Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. Februar 2018 in Moskau

 

Zu den Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

 

Wie wir bereits angekündigt haben, wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Wir bekamen sehr viele Fragen zu bilateralen und multilateralen Treffen, die am Rande der Konferenz geplant sind.

Jetzt kann ich bestätigen, dass am Rande der Konferenz folgende Treffen geplant sind: Mit dem Außenminister Japans Taro Kono, OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, Außenminister Spaniens Alfonso Dastis, Außenminister Ägyptens Sameh Schukri, Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin, Außenminister Deutschlands Sigmar Gabriel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Außenminister der Slowakei, Präsident der 72. Session der UN-Vollversammlung Miroslav Lajcak, Außenminister Moldawiens Tudor Uljanowski, Außenministerin Kroatiens Marija Pejčinović Burić, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei Griechenlands „Neue Demokratie“, Kyriákos Mitsotákis.

Wir können zwar nicht bestätigen, doch es wird die Frage des Treffens im Normandie-Format durchgearbeitet.

Die Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird den künftigen Beziehungen Russlands und der EU gewidmet sein.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Vertretern der Geschäftskreise Russlands und Deutschlands

 

Am 17. Februar findet am Rande der 54. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen in einem bereits traditionellen Format des Geschäftsfrühstücks des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und des interimistischen Vizekanzlers, Außenministers Deutschlands Sigmar Gabriel mit Vertretern der Geschäftskreise Russlands und Deutschlands statt.

Es werden der Zustand und die Aussichten der Handels- und Investitionskooperation unserer Länder besprochen, die sich kontinuierlich unter nicht einfachen Bedingungen der politischen Risiken und Wirtschaftssanktionen entwickeln. Besondere Aufmerksamkeit wird den Maßnahmen der Regierung Russlands zur Förderung des Wachstums der russischen Wirtschaft und Verbesserung des Investitionsklimas in unserem Land gewidmet.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Algeriens, Abdelkaber Messahel

 

Im Rahmen der bereits vorhandenen Praxis der Abstimmung der Positionen zu aktuellen Fragen der internationalen und bilateralen Tagesordnung wird der Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelkaber Messahel, vom 18. bis 19. Februar auf Einladung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  in Moskau zu Besuch weilen. Neben ausführlichen Verhandlungen im Außenminister Russlands sind im Außenministerium Russlands am 19. Februar für den algerischen Gast mehrere andere Treffen vorgesehen, darunter im Sicherheitsrat der Russischen Föderation.

Wir betrachten Algerien als einen unserer führenden Partner in Afrika und in der muslimischen Welt. Russland und Algerien haben sehr viel Gemeinsames in außenpolitischen Angelegenheiten. Beide Länder treten für die Gewährleistung der Stabilität und Gleichgewicht der Interessen in internationalen Beziehungen, Festigung der zentralen Rolle der UNO, Respekt der grundlegenden Normen und Prinzipien des Völkerrechts, darunter das Recht der Völker, selbst ihr Schicksal ohne äußere Einmischung zu bestimmen. Wir halten uns an nahegelegene Herangehen, beispielsweise in Syrien und Libyen.

Via gemeinsame Anstrengungen wurden umfangreiche russisch-algerische gegenseitig vorteilhafte Verbindungen ausgebaut. Sie sind umfangreich und inhaltsvoll, umfassen sowohl den materiellen Bereich, vor allem militärtechnische und Energiekooperation, als auch humanitäre und kulturelle Austausche. Der Handelsumsatz liegt bereits seit einigen Jahren bei mehr als drei Milliarden US-Dollar. Während des im Oktober des vergangenen Jahres stattgefundenen Besuchs des Regierungschefs der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, in Algerien, wurde ein umfassendes Programm konkreter Schritte abgestimmt. Es wird sich auch auf High-Tech-Bereiche, darunter Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecke ausdehnen. Eine aktive Rolle bei der Umsetzung dieser Pläne soll die erfolgreich funktionierende russisch-algerische Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit spielen, die bereits acht Plenarsitzungen abhielt.

Wir gehen davon aus, dass für das weitere enge Zusammenwirken mit Algerien gehörige Voraussetzungen geschaffen wurden und unsere traditionell freundschaftlichen Beziehungen sich weiterhin entwickeln werden.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Pakistans, Khawaja Muhammad Asif, in der Russischen Föderation

 

Am 20. Februar kommt der Außenminister Pakistans, Khawaja Muhammad Asif, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow. 

Während der Verhandlungen soll der aktuelle Zustand und die Aussichten der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung besprochen werden.

In diesem Jahr wird der 70. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Pakistan begangen. Heute kann man feststellen, dass die Zusammenarbeit mit Pakistan einen bedeutenden Ort im System der außenpolitischen Prioritäten der Russischen Föderation spielt. Mit Islamabad wird ein intensiver politischer Dialog aufrechterhalten, es erfolgt ein konstruktives Zusammenwirken auf internationalen Plattformen, vor allem in der UNO. Zusätzliche Möglichkeiten für die Partnerschaft entstanden nach dem Anschluss Islamabads zur SOZ 2017 als vollwertigen Mitglieds.

Wir sind auf die weitere Festigung der umfassenden russisch-pakistanischen Verbindungen vor allem im handelswirtschaftlichen Bereich sowie im Bereich zur Bekämpfung des Terrorismus gezielt.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer Konferenz zum Gedenken an den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter, Ständigen Vertreter der Russischen Föderation in der UNO, Witali Tschurkin

 

Am 20. Februar findet an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands eine Konferenz zum Gedenken an den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter, Ständigen Vertreter der Russischen Föderation in der UNO, Witali Tschurkin, statt. Die Teilnehmer werden ihre Erinnerungen über den hervorragenden russischen Diplomaten, seine Arbeit auf verschiedenen Posten im Außenministerium teilen.

An der Konferenz nehmen der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, stellvertretender Außenminister Russlands, Alexander Pankin, Leiter der Abteilungen des Außenministeriums Russlands, Botschafter ausländischer Staaten, die in Moskau akkreditiert sind, sowie führende russische Diplomaten, Wissenschaftler, Journalisten teil.

Ich kann ihnen zusichern, dass diese Veranstaltung sehr informationsreich sein wird. Dabei wird es neben der Einschätzung der Berufstätigkeit von Witali Tschurkin auch viele Erinnerungen an ihn als Mensch geben.

Wir laden russische und ausländische Medien zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein.

 

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Slowenien

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 21. Februar zum Arbeitsbesuch in die Republik Slowenien kommen. Geplant sind sein Treffen mit Präsident der Republik Slowenien, Borut Pahor, und Verhandlungen mit dem stellvertretenden Regierungschef, Außenminister Karl Erjavec.

Bei den Gesprächen sollen der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, die Aussichten der Vertiefung des Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen und humanitären Bereich besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Kooperation im Bereich Gedenkstätten, vor allem im Kontext der Eröffnung und Funktionierens des Internationalen Forschungszentrums des Zweiten Weltkriegs gewidmet. Es wird der Meinungsaustausch zur Situation auf dem Balkan und mehreren aktuellen europäischen Problemen vorgesehen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Serbien

 

Am 21. und 22. Februar findet der Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Serbien satt, der anlässlich des 180. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern stattfindet. Vorgesehen sind die Treffen mit Präsident Serbiens, Alexander Vucic, Regierungschefin Ana Brnabic, Verhandlungen mit dem Ersten stellvertretenden Regierungschef, Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, Teilnahme an der präsentation einer Mosaik der Kuppel des Doms des Heiligen Sava in Belgrad, die bei russischer Unterstüzung hergestellt wurde, sowie ein gemeinsamer mit dem Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, Auftritt vor Studenten der Belgrader Universität.

Es sollen die wichtigsten Richtungen der bilateralen Zusammenarbeit, Wege zur Umsetzung gemeinsamer Projekte besprochen sowie Meinungen zu aktuellen Fragen der Balkan- und internationalen Fragen ausgetauscht werden.

 

Zum 180. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Serbien

 

Am 23. Februar sind es 180 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Serbien. Beim Feiern dieses Jubiläums wird der Außenminister Russlands Sergej Lawrow am 19. Februar im Gebäude 1 des Außenministeriums Russlands eine historisch-dokumentare Ausstellung eröffnen, die diesem Ereignis gewidmet sein wird.

An der Exposition werden die Kopien der historischen Dokumente, darunter aus dem Archiv der Außenpolitk des Russischen Reichs vorgestellt werden, die die Periode von der Aufnahme der diplomatischen Verbidnungen zwischen unseren Ländern 1838 bus zum Besuch des Präsidenten der Republik Serbien, Alexander Vucic, in Russland im Dezember 2017 umfassen.

Die Ausstellung wird ein weiteres Zeichen der unverändert aufrichtigen Gefühle des gegenseitigen Respekts und Sympathie zwischen unseren Völkern sein, die mit dem Erbe der Vorfahren gefestigt sind.

 

Zu den Reaktionen in der Welt auf den Absturz der An-148

 

Ich möchte mich bei den Menschen in aller Welt – von Staatsoberhäuptern bis zu einfachen Menschen – aufrichtig bedanken, die uns ihr Beileid nach der jüngsten Tragödie geäußert haben, als bei Moskau am 11. Februar ein Flugzeug des Typs An-148 abstürzte.

Ich muss sagen, dass Russland von Dutzenden Staats- und Regierungsoberhäuptern, Außenministern, Parlamentsvorsitzenden, von internationalen Organisationen, Vertretern des diplomatischen Korpses in Moskau sowie von vielen religiösen und gesellschaftlichen Vertretern Beileidsbekundungen bekommen hat. Zu russischen diplomatischen Vertretungen in vielen Ländern kamen einfache Menschen, um der Todesopfer zu gedenken.

Wir bekommen immer noch Beileidsbekundungen aus aller Welt.

Ich muss abermals sagen, dass die russische Seite allen Menschen sehr dankbar ist, die nicht gleichgültig zu dieser Tragödie geblieben sind und uns beistehende Worte geäußert haben.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In der politischen Situation in Syrien spielten in der vergangenen Woche die Ergebnisse des Kongresses des nationalen Dialogs die entscheidende Rolle, der am 29. und 30. Januar in Sotschi stattgefunden hatte. Auf diesem Forum äußerten sich Vertreter verschiedener politischer und gesellschaftlicher Kräfte sowie verschiedener Ethnien und Konfessionen für die Aufrechterhaltung der Einheit ihres Landes und für den baldmöglichsten Übergang zum friedlichen Leben auf Basis der vereinbarten Prinzipien des erneuerten Staatsaufbaus. Diesem Signal der Syrer an die ganze Weltgemeinschaft widersprechen aber leider die andauernden Versuche der äußeren Kräfte, ihr eigenes Spiel auf dem syrischen Boden zu spielen.

Die faktische Okkupation eines 55 Kilometer großen Raums um At-Tanf durch US-Militärs dauert weiter an. Dieser Ort wurde im Grunde zu einem „Sicherheitsraum“ für die IS-Kämpfer, die noch nicht vernichtet wurden. Sehr frech verhielten sich die Amerikaner auch auf der anderen Euphrat-Seite, wo sie ihre Treue ihren kurdischen Verbündeten zeigten, dabei praktisch offen der syrischen Armee widerstanden.

Indem die Amerikaner die Türkei provozierten, schickten sie durch das iranische Territorium immer neue Konvois mit Waffen an die Kurden. Die Türkei kämpfte ihrerseits weiterhin gegen die Kurden bei Afrin im Nordwesten – im Rahmen des Einsatzes „Olivenzweig“. Die Gefechte, an denen sich die protürkischen syrischen Oppositionellen beteiligen, waren besonders verbissen.

Die Terroristen aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham (frühere al-Nusra-Front) führen nach wie vor aggressive Provokationen im Westen der Deeskalationszone Ost-Guta durch. Unter anderem beschießen sie Damaskus aus Minenwerfern, wobei viele unschuldige Menschen sterben.

Im Westen weiß man das sehr gut, und dennoch geht man gegen die al-Nusra-Front sehr milde vor, indem ihre Kämpfer praktisch als Kämpfer gegen das „blutige Regime“ in Damaskus dargestellt werden.  Diese Kräfte scheinen vergessen zu haben, wie viele Bürger anderer Länder – nicht Syriens – al-Nusra-Kämpfer sind. Dabei hatte der Führer dieser Gruppierung, Abu-Mohammed al-Dschulani, einst gesagt, ihr Anteil würde bei 40 Prozent liegen.

Das Leben zeigt aber, dass solche „Vergesslichkeit“ auch nützlich sein kann. Denn unter den Bedingungen einer solchen totalen „Vergesslichkeit“ ist es leichter, zu lügen und der syrischen Armee sowie den russischen Luft- und Weltraumtruppen nicht provozierte Schläge und die Eskalation der Gewalt, absichtliche Bombenangriffe gegen zivile Objekte sowie Massenmorde an friedlichen Einwohnern vorzuwerfen.

Unter den Schlägen der syrischen Armee mussten die IS-Kämpfer eine Art „Tasche“ im Osten der Provinz Idlib in Richtung Territorien verlassen, die von der syrischen bewaffneten Opposition kontrolliert werden, und nach relativ kurzen Gefechten gaben etwa 350 IS-Kämpfer samt Familienmitgliedern auf. Ihr weiteres Schicksal bleibt unbekannt. Auf IS-Websites gab es Informationen, sie wären hingerichtet worden – obwohl diese Informationen fragwürdig sind. Es ist wichtig, dass ehemalige Mitglieder dieser terroristischen Struktur keine Möglichkeit bekommen, sich der ihnen ideologisch nahen Dschabhat-al-Nusra oder anderen radikalen Gruppierungen anzuschließen.

In letzter Zeit äußerten sich unsere amerikanischen Partner viel über so genannte „gefangengenommenen“ IS-Kämpfer. Laut Medienberichten sprach sich beispielsweise der Pentagon-Chef James Mattis bei einem Treffen mit den Mitgliedern der Anti-IS-Koalition in Rom dafür aus, dass die gefangengenommenen Dschihadisten nicht in Syrien gehalten werden, denn die dortige Instabilität dazu führen könnte, dass sie wieder frei werden. Doch die Amerikaner machten keine konkreten Vorschläge, was mit diesen Menschen zu tun wäre. Es wurde lediglich festgestellt, dass viele westliche Länder ihre Bürger, die Terroristen geworden sind, nicht heimkehren lassen wollen.

Wir werden aufmerksam verfolgen, wie diese Frage gelöst wird. Dabei halten wir es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass Personen, die auf dem Territorium dieses oder jenes Staates Verbrechen begangen haben, normalerweise im Sinne der Gesetze dieses Landes (gegebenenfalls Syriens) zu verurteilen sind. Es ist also eine große Frage, ob man eine Ausnahme für internationale Terroristen machen sollte.

 

Zur Situation um den angeblichen Beschuss russischer Militärs durch US-Kräfte in Syrien

 

Die Nachrichtenagentur Bloomberg sowie eine ganze Reihe von anderen US-Massenmedien, insbesondere CNN, "New York Times", "Washington Post", veröffentlichten jüngst angeblich „enthüllende“ Berichte, dass „viele russische Militärs“ bei Schlägen von US-Flugzeugen in Deir ez-Zor ums Leben gekommen wären. Bloomberg nannte zunächst eine Zahl von 200 Personen, dann „nur“ 100. CNN berichtete über „mehr als 100“.  Zu diesem Thema äußerte sich auch die "New York Times", die allerdings von „nur“ mehreren Dutzenden Toten schrieb.

Auffallend ist, dass diese Desinformationen noch vor den erwähnten Massenmedien syrische Anti-Regierungs-Kämpfer auf ihren Websites veröffentlicht hatten, die aus irgendwelchen Gründen ein Bild von Mars mit einem Bild der vernichteten Militärtechnik (möglicherweise der ukrainischen Militärtechnik) vom Juli 2014 kombinierten.

Bei den Berichten über den Tod von Dutzenden oder Hunderten Russen geht es um nichts als klassische Desinformation. Es waren weder 400 noch 200, noch 100, noch zehn Personen. Laut vorläufigen Angaben könnte es um den Tod von etwa fünf Personen gehen, die in einem Gefecht getötet wurden und möglicherweise russische Staatsbürger waren. Es soll auch Verletzte gegeben haben, aber diese Informationen müssen überprüft werden – vor allem die Informationen über ihre Staatsbürgerschaft: ob sie alle Russen oder Bürger anderer Länder sind.

Ich muss abermals betonen: Es geht nicht um russische Militärs.

Warum internationale Terroristen solche Gerüchte verbreiten, ist uns im Grunde klar – ich denke, Ihnen auch. Warum das die US-Medien brauchen, ist wohl jetzt auch klar.

Ich muss sagen, dass so ein Sturm im Informationsraum ausgerechnet von der US-Seite ausgelöst wurde, die schon seit mehreren Monaten Russland die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vorwirft, insbesondere in die US-Präsidentschaftswahl, unter anderem auf eigenartigen Wegen, nämlich durch soziale Netzwerke.

Wird die US-Administration die Medien aber vielleicht darüber informieren, wie viele amerikanische Zivilisten im Irak während ihres Vorgehens in diesem Land geweilt hatten – sowohl Kämpfer von Privatarmeen als auch Mitglieder anderer Organisationen? Darüber, wie viele von ihnen gestorben waren? Ich kann Ihnen versichern, dass diese Zahlen viele schockieren würden. Achten Sie also lieber auf sich selbst anstatt Desinformationen über Russland zu verbreiten!

Das Präsidialamt und das Verteidigungsministerium Russlands haben ganz schnell erläutert, dass es im Raum dieses US-Luftschlags keine russischen Militärs gegeben hatten.

In Konflikträumen gibt es immer viele Menschen aus allen Regionen der Welt, auch aus Russland und den GUS-Ländern. Die Ziele ihres Aufenthalts in diesen oder jenen „Konfliktherden“ können unterschiedlich sein, unter anderem die Teilnahme an Gefechten. Wie Sie bestimmt verstehen, wenden sich solche Menschen nicht an die Behörden, bevor sie dorthin gehen. Oft gerate sie dorthin illegal. Es ist unmöglich, zu prüfen, wer was und wo tut, in welchem Zustand sich die jeweilige Person befindet. Aber das Außenministerium Russlands beschäftigt sich gemeinsam mit anderen Behörden mit jedem einzelnen solchen Fall, denn der Schutz russischer Staatsbürger im Ausland ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Behörde. Jeder russische Staatsbürger hat das Recht auf den Schutz seitens des Staates – selbst wenn er gegen das russische Gesetz verstößt.

Ich muss abermals sagen: Es geht um einen Konfliktraum, und dort werden intensive Gefechte geführt. In einer solchen Situation tun Diplomaten alles, was sie nur können. Und bezahlte Medienberichte, die sich auf Desinformationen stützen, machen unsere Arbeit noch viel schwerer.

 

Zur Untersuchung der Berichte durch die OPCW-Mission über den C-Waffen-Einsatz in Syrien im Januar

 

Wir wurden auf eine Pressemitteilung des Technischen Sekretariats der OPCW über den Beginn der Untersuchung der aus verschiedenen Quellen kommenden Berichte über den Einsatz der toxischen Chemikalien in Ost-Ghuta und der Provinz Idlib im Januar dieses Jahres durch die Mission der Organisation für das Verbot der chemischen Waffen zur Festlegung der Fakten der Anwendung der C-Waffen in Syrien aufmerksam.

Wie es aus dem Dokument des Technischen Sekretariat folgt, erfolgt die Überprüfung auf Grundlage der Materialien aus offenen Quellen, es werden Augenzeugen befragt, medizinische Befunde und Ergebnisse der Analyse der Proben, die der OPCW zur Verfügung stehen, analysiert. Mit anderen Worten weist alles darauf hin, dass leider die Praxis der distanzierten Untersuchungen andauert. Wir verweisen ständig auf eine offensichtliche Sache – man soll nicht den Behauptungen der interessierten Seiten glauben, die die syrische Opposition und die damit verbundenen NGOs sind. Das Kriterium der Wahrheit ist nur das Einzige – das Sammeln der Beweise am Ort der chemischen Vorfälle, ohne die es einfach unmöglich ist, festzustellen, ob C-Waffen angewendet wurden oder nicht, wenn ja, dann wie.

Nach vorhandenen Angaben erklärten die Vertreter der Gruppierung Dschaisch al-Islam die Bereitschaft, Spezialisten der Sondermission der OPCW in den kontrollierten Gebieten Karm Ar-Rasas und der Bahn M5 Damaskus-Homs zuzulassen und die Sicherheit ihrer Arbeit an den von Opposition erklärten Orten des Einsatzes von Chlor von angeblich syrischen Militärs zu gewährleisten.

Wir rechnen damit, dass OPCW-Experten endlich auf distanzierte Methoden der Untersuchung der Fälle der Anwendung von C-Waffen verzichten, die Orte der vermutlichen Vorfälle in Ostghuta und der Provinz Idlib besuchen und selbstständig Beweise einer weiteren Provokation der Extremisten zur Diskreditierung der legitim gewählten Behörden Syriens sammeln werden.

 

Zu Äußerungen von Heather Nauert über die Ziele der USA in Syrien

 

Wir wurden auf die jüngsten Verkündigungen der Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert darüber aufmerksam, dass sich die USA in Syrien ausschließlich aus zwei Gründen befinden – den Islamischen Staat vernichten und die Situation im Lande stabilisieren. Ich möchte sie darauf aufmerksam machen, dass vor wenigen Monaten es nur einen Grund der Präsenz der USA in Syrien gab – Kampf gegen ISIL. Nach ein paar Monaten sind es nun zwei Gründe. Zu den Handlungen der US-Kollegen gibt es wohl viele Fragen. Wie wir mehrmals hervorhoben, erfolgen diese Handlungen ohne Einladung der legitimen syrischen Regierung bzw. UN-Sanktionen. Allerdings ging Russland im Interesse der Bekämpfung des Terrorismus auf Vereinbarungen mit US-Militärs ein, ausgehend davon, dass uns mehrmals offiziell gesagt wurde, dass das einzige Ziel der Präsenz der US-Streitkräfte in Syrien die Bekämpfung des ISIL ist.

Die militärpolitische Struktur des ISIL wurde vernichtet. Doch sobald das geschah, hörten wir von US-Kollegen schon andere Erklärungen ihrer Präsenz in Syrien. Sie sagen, dass sie aufrechterhalten werden soll, solange der politische Prozess nicht festigt, der mit einem stabilen, annehmbaren für alle Übergang der Macht enden soll, also Machtwechsel. Dabei spielen die Amerikaner weiterhin die kurdische Karte, wovon ich heute sprach, indem sie sich nach eigenen einseitigen Interessen richten, die eher auf die Untergrabung der territorialen Integrität Syriens und nicht die Aufrechterhaltung seiner Einheit gerichtet sind.

Wir wurden mehrmals auf ein eindeutiges Auseinandergehen Wort mit Taten aufmerksam, doch jetzt möchten wir auf das Auseinandergehen von Worten mit Worten aufmerksam machen. Wir haben keine offensichtlichen bzw. klaren Antworten auf alle unsere Besorgnisse bekommen, die wir bei Treffen und öffentlich  bekanntmachen. Um Aufmerksamkeit von diesen Lücken abzulenken, greifen US-Kollegen ständig uns und Damaskus mit aggressiven Propaganda-Aktionen an, indem uns Eskalation der Gewalt, Tod von friedlicher Bevölkerung, Angriffe gegen Objekte der zivile Infrastruktur, Anwendung von Waffen in Damaskus vorgeworfen werden. Ich schließe nicht aus, dass der Einwurf von Materialien, von denen ich bereits sprach, auch mit dem von mir erwähnten Thema verbunden ist.

Wir möchten nochmals daran erinnern, dass die Regelung der Situation in Syrien ausschließlich gemäß den Punkten erfolgen soll, die in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats festgelegt sind. Wir sind für die Aufnahme eines inklusiven zwischensyrischen Dialogs, dem ein starker Antrieb von dem am 30. Januar in Sotschi stattgefundenen Kongress des nationalen Dialogs verliehen wurde. Seine Schlusserklärung wurde als offizielles Dokument des UN-Sicherheitsrats verbreitet.

 

Zum Feiern der 120. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Äthiopien

 

Am 17. Februar sind es 120 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Äthiopien. An diesem Tag 1898 übergab der Leiter der russischen außerordentlichen Mission Pjotr Wlassow dem Kaiser Menelik II die Ernennungsurkunden.

Die vorhandenen alten historischen Verbindungen zwischen Russland und Äthiopien entwickeln sich erfolgreich auf Grundlage der festen Traditionen der Freundschaft und gegenseitigen Respekts, gegenseitiger Interesse an der Vertiefung der fruchtbaren Kooperation. Äthiopien ist einer der wichtigen Partner Russlands in Afrika. Moskau und Addis Abeba unterstützen einen intensiven politischen Dialog, der auf einer ähnlichen Wahrnehmung der Prozesse in der Welt, ähnlichen Herangehensweisen zur Lösung der aktuellen Fragen ruht. Wir sehen ein großes Potential für den weiteren Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft im handelswirtschaftlichen Bereich, darunter Energiebereich, darunter nuklearer Bereich, verschiedenen Bereichen der fundamentalen und angewandten Wissenschaft, Bildung.

Anlässlich des Jubiläums der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen ist der Austausch von Botschaften auf der Ebene der Außenminister Russlands und Äthiopiens geplant. In Moskau und Addis Abeba sind mehrere Veranstaltungen geplant. In der Botschaft Russlands in Addis Abeba findet ein feierlicher Empfang unter Teilnahme der Führung des Außenministeriums Äthiopiens, bekannter politischer und gesellschaftlicher Vertreter dieses Landes, sowie der örtlichen diplomatischen Korps statt.

 

Zum Jahrestag der Minsker Vereinbarungen

 

Am 12. Februar sind es drei Jahre seit der Unterzeichnung des Maßnahmenkomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Dank diesem Dokument wurde möglich, die Eskalation des innenukrainischen Konfliktes und sein Abrutschen zu einem großangelegten Bürgerkrieg zu vermieden. Es wurde eine Roadmap der friedlichen Regelung vorgeschlagen, die politische Schritte und Maßnahmen im Bereich Gewährleistung der Sicherheit umfasst. Sie sollen in fester Reihenfolge umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten das Erreichen von Frieden zum Ende 2015 ermöglichen. Leider wurde das nicht geschafft.

Statt gewissenhaft zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten, sabotierten die Kiewer Behörden sie seit Beginn und blockieren den Verhandlungsprozess. Kein einziger Punkt des Maßnahmenkomplexes wurde durch Kiew de facto umgesetzt. An der Trennungslinie bleibt die Lage angespannt, der Beschuss dauert an, der durch ukrainische Militärs initiiert wurde, wie aus OSZE-Berichten folgt. Das Hauptproblem bleibt der fehlende kategorische Wunsch Kiews, einen direkten Dialog mit Vertretern von Donezk und Lugansk zu beginnen. Dabei gibt die Ukraine nicht die Idee einer Gewaltlösung des Problems der besetzten Gebiete auf. Davon zeugt das von fast einem Monat verabschiedete Gesetz der Oberste Rada “Über die Reintegration von Donbass”, dass eine großangelegte Anwendung der Streitkräfte der Ukraine gegen die friedliche Bevölkerung der Region legalisiert. Damit liegt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Herdes der Spannung im Südosten völlig auf der ukrainischen Seite, die statt der Erfüllung ihrer Verpflichtungen versucht, alles Russland vorzuwerfen.

Moskau ist davon überzeugt, dass die Minsker Vereinbarungen die einzige Grundlage für die Regelung der innenukrainischen Krise bleiben. Es gibt keine Alternative für sie. Je schneller Kiew mit ihrer praktischen Umsetzung beginnt, desto schneller wird der Konflikt in Donbass beendet.

 

Zur Verfolgung des Chefredakteurs der Internet-Zeitung “Strana.ua” Igor Guschwa

 

Wir kommentierten bereits die Verfolgung des Chefredakteurs der Internetzeitung “Strana.ua”, Igor Guschwa, durch die ukrainischen Behörden, der nach Österreich fliehen musste, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Unterbindungsmaßnahme von Kaution zu Inhaftierung ändern will. Bei der Sitzung des ständigen Rats der OSZE am 8. Februar forderte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, von der speziellen Überwachungsmission der OSZE in der Ukraine, auf die entstandene Situation schnell zu reagieren.

Diese repressive Maßnahmen gegenüber dem Journalisten sind nur eine weitere Episode der seit langem begonnen Kampagne Kiews zum Kampf gegen die unabhängige Journalistik und Beseitigung jedes Andersdenkens in diesem Land.  Am 8. Februar kamen die ukrainischen Sicherheitsdienste mit Durchsuchungen in die Kiewer Redaktion der Zeitung „Westi“, wobei die Arbeit der Zeitung blockiert wurde.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Situation um die Medien in der Ukraine sich weiterhin verschlechtert, weil es keine gehörige Reaktion seitens der entsprechenden internationalen Menschenrechtsstrukturen gibt. Bis heute gab es unter anderem keine offizielle Pressemitteilung des OSZE-Vertreters für Medienfreiheit hinsichtlich der Situation mit der Verfolgung von Igor Guschwa.

 

Zur russischen Einschätzung der EU-Strategie gegenüber Westbalkan

 

Wir wurden auf die Veröffentlichung der vom 6. Februar von der EU-Kommission vorgelegten Strategie gegenüber Westbalkan aufmerksam. Im Dokument wird die geopolitische Aufgabe der weiteren Erweiterung der EU und Festigung seiner Rolle in dieser wichtigen Region Europas bestätigt.

Die russische Seite sagte mehrmals, dass das Thema der Eurointegration der Balkan-Staaten bei uns keine Ablehnung unter Bedingung auslöst, dass die EU-Beitrittskandidaten nicht vor einer künstlichen Wahl gestellt werden - mit der EU oder mit Russland. Die Praxis zeigt, dass gerade solche Alternative oft von Balkan-Staaten gestellt wird, indem sie zum Anschluss zu antirussischen Einschränkungen unter dem Vorwand des notwendigen Folgens dem außenpolitischen Kurs von Brüssel gezwungen werden. Wir hoffen, dass sie EU Schlussfolgerungen aus der traurigen Erfahrung der Umsetzung des Projekts der Östlichen Partnerschaft ziehen und die bei den Staaten der Balkan-Region entstandenen Verbindungen mit unserem Land berücksichtigen wird.

Es entsteht der Eindruck, dass die Bedeutung der Erfüllung der entsprechenden Mitgliedschaftskriterien das Stellen von konkreten Fristen war, die die Kandidaten erfüllen sollen. Unsere prinzipielle Position besteht darin, dass die entstandenen Probleme der Region durch die Balkan-Staaten ohne Anpassung an die formellen Kriterien gelöst werden sollen. Mit anderen Worten ohne äußere Einmischung. Nur nach einem geduldigen Dialog können gegenseitig annehmbare Kompromisse bei der realen Genesung der Lage auf dem Balkan gefunden werden, dort Stabilität und zwischenethnische Ruhe erreicht werden. Das betrifft die auf dem Balkan bleibenden Grenzfragen, das Thema der Staatsbezeichnung Mazedoniens, die Situation des in der Strategie erwähnten Kosovo. Wir sind davon überzeugt, dass die Lösung der Kosovo-Frage ausschließlich auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats erreicht werden kann, die die grundlegende völkerrechtliche Bedeutung hat.

Wir drücken auch Erstaunen wegen der entstandenen Kommentare in mehreren europäischen Medien, darunter Euronews, zum Thema Strategie aus, in denen Andeutungen auf die Vorteile Montenegros auf dem EU-Weg wegen seiner Mitgliedschaft in der Nato zu hören waren. Inzwischen sichert Brüssel ständig zu, dass der Nato-Beitritt angeblich nichts Gemeinsames mit der EU-Integration hat. Anscheinend gibt es auch anderes Verständnis der Ankopplung dieser Prozesse.

 

Zum 10. Jahrestag der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

 

Am 17. Februar sind es zehn Jahre der so genannten kosovarischen „Staatlichkeit“. Das ist natürlich ein Anlass, sich die ruhmlosen Ergebnisse des durch Anhänger von Pristina durchgeführten Kurses auf die rückwärtige Legitimierung der Nato-Aggression 1999 und gewaltsame Gliederung des europäischen Staates – Unionsrepublik Jugoslawien, anzusehen.

Die 2008 erfolgte einseitige Absonderung als Verstoß der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien löste nicht die Aufgaben der Regelung der kosovarischen Frage, deren Aussichten weiterhin nebelhaft bleiben. Mit Anstrengungen der „Wohltäter“ verwandelte sich Kosovo in ein schwarzes Loch mit einem merkwürdigen Status. Hoffnungen auf eine schnelle Anerkennung durch die international Gemeinschaft gingen nicht in Erfüllung, die Versuche, die Mitgliedschaft in mehreren multilateralen Strukturen zu gewährleisten, führten zur Politisierung ihrer Tätigkeit und innerer Spaltung. Es begann bereits Zurückrufen der Akte der Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit.

Die Praxis der mechanischen Verlegung der europäischen demokratischen Klischees auf kosovarische Realien funktionierte nicht. Es entstand ein instabiles Halb-Marionetten-Regime, wo die Lösungen zu den wichtigsten Fragen auf Diktat der westlichen Diplomaten getroffen werden.

Die Chaos-Situation im Kosovo wird zur Stationierung der Nato-Infrastruktur, darunter US-Stützpunktes Bondsteel, dort unter Deckung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats genutzt, um die Prozesse des Einflusses der Allianz auf den Balkan zu projizieren und die Prozesse in der Region zu manipulieren.

Die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit löste nicht die Wirtschaftsprobleme der Region und zog nicht den Zustrom von Investitionen nach sich. Als Folge bleibt der Kosovo weiter das ärmste Territorium der Region, von wo Menschen fliehen. Dazu kommt noch die Kriminalität und Korruption vor dem Hintergrund der Zusammenstöße der Klan-Interessen, Probleme im Sicherheitsbereich, hohe Terrorgefahr aus dem Nahen Osten.

Es entsteht eine logische Frage – was will Pristina feiern? Allen adäquaten Beobachtern ist klar, dass die Autoren und Vollzieher dieses Projekts nichts zu loben sollen.

Ich erinnere mich gut daran, wie 2008 nach einseitiger, illegitimer und illegaler Anerkennung der Souveränität im TV-Sender CNN eine sehr schöne und teure Werbung gezeigt wurde, deren Hauptmotto hieß – “Kosovo – das Land der Möglichkeiten”. Sie sehen nun das Land und die Möglichkeiten. Damals interessierte mich vor allem der Aspekt, wer die Produktion dieser Werbung und ihre Ausstrahlung im TV-Sender CNN bezahlte. Wir wissen sehr gut, was dort eine Minute Ausstrahlung kostet.

 

Zur Situation mit der Ausstellung von US-Visa in Russland

 

Wir sind von der Darstellung der Situation mit dem Erhalt der US-Visa in Russland durch US-Vertreter, darunter in Kommentaren für die Zeitung “Nesawissimaja Gaseta” überrascht. Sie ist äußerst traurig, das ist nicht die Schuld Russlands.

Wegen andauernder feindlicher Aktionen seitens Washingtons, darunter Sanktionen und präzedenzloses Ergreifen unserer diplomatischen Objekte, musste die russische Seite im vergangenen Sommer das Personal der US-amerikanischen diplomatischen Vertretungen in Russland ungefähr auf das Niveau reduzieren, das wir in den USA haben. Doch die russische Seite wies nicht darauf hin, wen die US-Seite entsenden bzw. kündigen musste. Der Beschluss über massenhafte Entlassung der Mitarbeiter, die gerade im Visumsbereich tätig sind, wurde von Amerikanern selbst getroffen. Das war ihr souveräner Beschluss. Soviel wir verstehen, mit einem konkreten politischen Ziel – die Barrieren beim Erhalt der Visa zu erhöhen, um die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit dem Beschluss der russischen Behörden auszulösen, die ganze Kraft dieses Schlags auf Moskau zu verschieben.

Bekannt ist, dass es seit langem nicht einfach wurde, US-Visum zu bekommen, weil dafür spezielle Vorstellungsgespräche in konsularischen Einrichtungen der USA erforderlich sind. Seit rund 15 Jahren müssen die Einwohner der meisten russischen Regionen nach Moskau, Sankt-Petersburg, Jekaterinburg bzw. Wladiwostok fahren, indem man Geld und Zeit ausgibt. Vor einem halben Jahr stellten die Amerikaner völlig die Visumsarbeit in ihren Generalkonsulaten ein und bauten massiv das Ausmaß in der Konsularabteilung der Botschaft in der Hauptstadt ab.

Erst im Dezember machten die Generalkonsulate erneut das, wozu sie eigentlich existieren – Visa ausstellen. Doch immer noch in einem beschränkten Ausmaß. Nach dem heutigen Stand ist die Zahl der an unsere Staatsbürger ausstellenden Einreisegenehmigungen fast dreimal weniger als frühere Kennzahlen. Die offizielle Dauer der Wartezeiten auf Visumsgespräche macht weiterhin 85 Tage aus, also fast drei Monate, doch auch diese Frist wird nicht eingehalten, weil man sich auf der speziellen Webseite einfach nicht anmelden kann.

Ich wiederhole nochmals, dass das der Kompetenzbereich der US-Behörden, ihrer Beschlüsse ist. Etwas der russischen Seite vorzuwerfen ist einfach nicht anständig. Solches Herangehen erinnert an einen Versuch, die Aufmerksamkeit abzulenken, einen Schuldigen zu finden und sich vom Problem zu distanzieren, beispielsweise unter ausgeklügelten Behauptungen, dass Russland angeblich selbst irgendwelche Schwierigkeiten auslöste, wobei der Preis für mehrfaches Visum für Amerikaner erhöht wurde.

US-Staatsbürger konnten sowohl früher als auch jetzt die russischen Visa ohne jegliche Schwierigkeiten bekommen. Dabei sieht das Abkommen über die Vereinfachung der Visumsformalitäten von 2011 nicht jegliche fixierte Höhe der Visumsgebühren vor.  Gemäß der russischen Gesetzgebung machen sie jetzt 90 US-Dollar aus für ein einfaches, 144 Dollar für zweifaches und 270 US-Dollar für ein mehrfaches Visum aus. Die Amerikaner, die in der nächsten Zeit keine weitere Russland-Reisen planen, bevorzugen einfache Visa, die viel billiger ist, als die Russen fier US-Visum zahlen – 160 US-Dollar.

Sehr merkwürdig sehen auch die Ansprüche der US-Botschaft bezüglich der Tatsache aus, dass das Außenministerium Russlands  gebeten hat, Gespräche für die Flugzeugmannschaften von Aeroflot und russische Sportler zu organisieren. Wir wandten uns tatsächlich mit den Bitten um beschleunigte Ausstellung der Visa für solche Personen, jedoch nicht zum Nachteil der anderen russischen Staatsbürger. Es handelt sich um die Erfüllung konkreter internationaler Verpflichtungen durch die Amerikaner.

Es handelt sich darum, dass im vergangenen Herbst solche Situation entstand, dass Aeroflot die Flüge in die USA wegen der fehlenden Visa bei Piloten aufheben konnte. Da andere Fluglinien keine Linienflüge dorthin absolvieren, wurde der Luftverkehr zwischen unseren Ländern wegen der durch die von Washington künstlich geschaffenen Hindernisse bedroht.

Wir mussten natürlich US-Kollegen daran erinnern, dass das bilaterale Abkommen über Flugverkehr 1994 von ihnen rechtszeitige Ausstellung von Visa für die Flugzeugmannschaften erfordert. Bislang wurde der Flugplan aufrechterhalten.

Ähnliche Probleme entstanden auch bei russischen Sportlern, denen es schwer wurde, zu verschiedenen internationalen Wettbewerben in die USA zu kommen. US-Behörden haben wohl vergessen, dass mit der Austragung der Veranstaltungen auf dem eigenen Territorium sie auch die Verpflichtung übernehmen, den Zugang für alle Teilnehmer zu gewährleisten. Die Nicht-Ausstellung von Visa für russische Sportler ist eine beabsichtigte Diskriminierung Russlands. Vielleicht geht es auch um unlauteren Wettbewerb im Sportbereich. Wir mussten darauf auch hinweisen.

Bei uns löst natürlich Empörung die Tatsache aus, dass wegen der US-Visumseinschränkungen viele Reisen torpediert werden, darunter im Rahmen der Geschäfts-, Kultur-, Wissenschafts-, Familien- und Freundschaftsverbindungen. Es entsteht der Eindruck, dass Washington gegen die Reisen der Russen in die USA. Als ob sie fürchten, dass dorthin illegal wahrhafte Informationen über Russland kommen und die US-Staatsbürger darüber erfahren werden.

Ich möchte daran erinnern, dass das Außenministerium der USA bereits vor zwei Jahren fünf unseren Ehrenkonsulen die Akkreditierung entnahm, die sich mit der Erweiterung der Kontakte zwischen Menschen befassten.

Ernsthafte Fragen, die sich im Visumsbereich zwischen Russland und den USA anhäuften, werden zum Gegenstand der Besprechung bei weiteren Konsultationen zum konsularischen Thema. Sie hätten bereits Ende des vergangenen Jahres stattfinden sollen, doch die US-Seite beschloss, sie zu verschieben. Falls es den Wunsch gibt, diese Fragen zu besprechen, wozu sollen sie dann in der Presse besprochen werden?  Wir sind bereit, sie bei Konsultationen zu besprechen, zumal sie schon festgelegt sind. Ich wende mich an US-Kollegen: wollen wir diese Probleme lösen.

 

Zur Situation um die Teilnahme der russischen Seite am internationalen Projekt der Erneuerung des Museums – Gedenkstätte auf dem Territorium des ehemaligen Nazi-Todeslagers Sobibor in Polen

 

Bei dem Pressebriefing am 31. Januar kommentierten wir die Mitteilung des Direktors des Polnischen Instituts für international Probleme Slawomir Debski auf Twitter darüber, dass es angeblich die Niederlande und nicht Polen ist, die Russlands Teilnahme am Internationalen Verwaltungsausschuss des Projekts zur Schaffung des neuen Museums blockiert. Wir haben versprochen, diese Informationen zu prüfen und zu präzisieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich bereit, diese Informationen mitzuteilen. Die Behörden der Niederlande lehnen diese Verkündigungen kategorisch ab. Frage: Wer lügt? Niederlande, Polen? Wer lügt? Ist es so schwierig, zu kommen und die Wahrheit zu sagen?

Wir möchten nochmals betonen, dass für die russische Seite die Möglichkeit von vorrangiger Bedeutung ist, das historisch begründete Recht, legitim an der Verewigung des Gedenkens der Gefangenen dieses schrecklichen Ortes vollwertig teilzunehmen, unter denen es Staatsbürger der Sowjetunion und jene waren, die unter Führung des sowjetischen Militärs Alexander Petschorski im Oktober 1943 einen Aufstand in Sobibor organisierten, der der einzig erfolgreiche während des Zweiten Weltkriegs war. Zumal wurde in den russischen Archiven eine große Zahl der Dokumente entdeckt, die die Exposition des Museums deutlich erweitern könnten.

 

Zur Eröffnung einer „neuen Exposition“ im Salaspils Lager durch lettische Behörden

 

Viele fragen, wozu wir an der Exposition teilnehmen sollen und was es dort geben kann. Man sagt, dass wir doch in einem offenen Informationsraum wohnen und falls etwas veröffentlicht wird und nicht so gemacht wird, wie es sein soll, dass kann man das immer erklären. Das ist zur Frage, was es geben kann.

Am 8. Februar fand in der Gedenkstätte Salaspils eine sehr üppige Eröffnungszeremonie einer „neuen Exposition“ statt, die eine neue Version der Geschichte von Salaspils darstellt, die von lettischen Behörden gefördert wird. So ist Salaspils in der offiziellen Deutung von Riga gar nicht ein Todeslager wie Ausschwitz bzw. Dachau, dort kamen Menschen angeblich nicht gewaltsam ums Leben, sondern an Krankheiten und aus natürlichen Gründen. Dabei ist die angegebene Zahl der Todesopfer im Lager um dutzende Male weniger als in es tatsächlich der Fall war – die angegebene Zahl macht nur 3000 Menschen aus (laut Archivmaterialien geht es jedoch um mehr als 53.000 ums Leben gekommene Menschen im Salaspils Lager).

Der Hauptakzent wird in dieser neuen Exposition auf die „Verbrechen der sowjetischen und deutschen Okkupation“ gesetzt, mit denen Lettland angeblich nichts zu tun hätte, sondern nur „die Geisel der historischen Umstände“ wäre.

Dabei wird kein einziges Wort über die Soldaten der Roten Armee erzählt, die Salaspils befreiten.  Übrigens wurde der Botschafter Russlands in Lettland zu dieser Veranstaltung gar nicht eingeladen – es ist ja klar, aus welchen Gründen. Es werden schreckliche Experimente an Kindern absolut unverschämt verschwiegen, die die nazistischen Henker in dem Lager durchführten.

Die Versuche auf der offiziellen Ebene, die Erinnerungen an die Gräueltaten im KZ Salaspils auszuradieren, rufen große Besorgnisse hervor und sind ein weiterer empörender Beweis dafür, dass die Fälschung der Geschichte, unter anderem in Lettland, immer neue, widerlichere Formen bekommt.

Wir wollen sehr hoffen, dass Vertreter von internationalen Organisationen ihre Prinzipien bei der Bewertung dieser Situation zeigen werden.

Das gilt für die Frage, wie derzeit alles getan wird – alles wird umgestülpt und neugeschrieben.

 

Zum Bericht „Internationale Sicherheit und Estland 2018“ des Nachrichtendienstes Estlands

 

Am 8. Februar veröffentlichte der estnische Nachrichtendienst einen neuen Jahresbericht zur Lage dieses Staates im Sicherheitsbereich. Wir bekamen Fragen und Bitten, dieses Dokument zu kommentieren. Ich will nicht einmal die Tatsache kommentieren, dass dieses Dokument absolut antirussisch ist – das ist offensichtlich. Ich muss darauf verweisen, dass Estland darin 37 Mal und Russland 458 Mal erwähnt wird (das erwähnten bereits dortige Medien) – und natürlich ausschließlich als „Gefahr für die estnische Souveränität“. Es entsteht der Eindruck, dass die Gefahr zehn Mal größer ist als der Staat selbst – das könnte man angesichts der Zahlen vermuten. Ich bitte ja um Entschuldigung, aber so ist das darin geschrieben.

Absolut frappant sind auch die in dem Bericht enthaltenen unbegründeten Behauptungen bezüglich der Aggressivität des östlichen Nachbarn. Es ist bedauernswert, dass der öffentlichen Meinung statt einer objektiven Analyse der Situation eine Reihe von antirussischen Klischees geboten wird, die von irgendeiner Spionage-Phobie erfasst sind und hysterische Aufrufe enthalten, Kontakte mit Russland zu vermeiden. Wer wird dazu aufgerufen? Die Esten? Kontakte mit den Russen zu vermeiden? Oder die Russen sollten nicht nach Estland reisen? Wären sie etwa gefährlich für estnische Bürger? Oder estnische Bürger sollten nicht nach Russland reisen? Was wollte man damit sagen? Eine solch offene Einschüchterung eigener Mitbürger, Vertreter der Behörden und öffentlicher Organisationen, die am normalen Zusammenwirken mit Partnern auf der anderen Seite der Grenze interessiert sind, widerspricht den Bedürfnissen des konstruktiven bilateralen Dialogs.

 

Zur Beschränkung der Übertragung des russischen TV-Senders RTR-Planeta

 

Am 14. Februar beschloss die litauische Kommission für Fernsehen und Rundfunk, für ein Jahr die Ausstrahlung von Sendungen des russischen TV-Senders „RTR-Planeta“ zu beschränken. Offiziell wurde diese Entscheidung durch die „andauernden Verletzungen der EU-Richtlinie zur Audiovisualisierung der Medien-Dienstleistungen sowie des litauischen Gesetzes über Benachrichtigung der Öffentlichkeit“ begründet.

Wenn man die Vorgeschichte dieser Frage bedenkt, wie auch die Tatsache, dass 2014 eine ähnliche Situation um den russischen Sender „NTV Mir Lithuania“ entstanden war, bleiben keine Zweifel daran, dass diese Formulierungen nichts als eine Art „Deckung“ für den entsprechenden politischen Auftrag sind.  Offensichtlich ist auch die Absicht der Behörden, den Sender streng zu zensurieren: Bisher hatte die Kommission schon mindestens zwei Mal die Übertragung von „RTR-Planeta“ für drei Monate gestoppt. Noch wurden Versuche unternommen, diesen Sender in ein Paket von Pay-Sendern aufzunehmen.

Soweit wir verstehen, lässt man sich die politischen Programme des Senders nicht gefallen. Aber die Meinungsfreiheit setzt ja voraus, dass auch solche politischen Standpunkte geäußert werden, die den Behörden nicht gefallen. Falls es konkrete Vorwürfe gegen konkrete Personen gibt, dann sollten sie wohl lieber diesen konkreten Personen geäußert werden. Diese auf Repressalien ausgerichtete Politik Litauens ist für den ganzen EU-Medienraum typisch, wenn es um russische Medien geht.

Wir betrachten diese Entscheidung Litauens als eine neue unfreundschaftliche Aktion gegenüber russischen Massenmedien und eine unverhohlene Diskriminierung unserer Journalisten. Und natürlich verletzt solches Vorgehen solche Basisprinzipien des Völkerrechts wie Presse- bzw. Meinungsfreiheit und gilt in der modernen demokratischen Gesellschaft als unannehmbar.

Wir rufen internationale Menschenrechtler auf, darauf zu achten und ihre Position dazu zu äußern. Unseres Erachtens ist die entsprechende Reaktion seitens der OSZE nötig. Natürlich würden wir gern auch die offizielle Reaktion der EU-Vertreter hören, denn die litauischen Behörden berufen sich auf irgendwelche EU-Richtlinien.

 

Zum Verbot von russischen Nachrichtensendungen in Moldawien

 

Am 11. Januar hatte das russische Außenministerium bereits einen ausführlichen Kommentar zur Novellierung des Gesetzbuchs über Fernsehen und Rundfunk in Moldawien abgegeben, dem zufolge die Übertragung von russischen Nachrichten- und Analysensendungen verboten wurde.

Am 24. Januar verabschiedete die Staatsduma der Föderalversammlung Russlands eine Sondererklärung bezüglich der Unzulässigkeit der Diskriminierung von russischen Massenmedien in diesem Land und rief die UNO, den Europarat und die OSZE auf, das Vorgehen der moldawischen Behörden zu bewerten.

Während die Weltgemeinschaft, ehrlich gesagt, mit ihrer Reaktion darauf zögert, beginnen inzwischen in diesem Land Repressalien gegen die Massenmedien, für die diese diskriminierenden Novellen gelten. Als Beispiel lässt sich in diesem Kontext der öffentliche Fernsehsender TV-Gagauzi aus der Autonomie Gagausien erwähnen, der für die „Nichterfüllung der Verfügung, bis 10. Februar dem Koordinierungsrat für Fernsehen und Rundfunk Moldawiens eine neue Konzeption zur Ausstrahlung von russischen Informations- und Analysensendungen vorzulegen“, bestraft wurde.

Wir glauben nach wie vor, dass es sich bei dem neuen Gesetz um eine grobe Verletzung des internationalen Basisprinzips zur freien Meinungsäußerung und zur Medienfreiheit handelt, dass dieses Gesetz die Zensurierung und „Reinigung“ des Informationsraums von Meinungen legitimieren soll, die für die Behörden in Chisinau unerwünscht sind, was jedoch in der modernen demokratischen Gesellschaft unzulässig ist.

 

Zur Organisation der Präsidentschaftswahl Russlands im Ausland

 

Wir bekamen viele Fragen bezüglich der Organisation der russischen Präsidentschaftswahl im Ausland. Wir freuen uns, dass Sie sich dafür interessieren. Wir haben diese Fragen, die wir von verschiedenen Medien bekamen, zusammengefasst und wollen sie mit folgenden Thesen beantworten.

1. Könnten Sie statistische Angaben zu den Ländern anführen, wo die Wählerzahl im Kontext der Präsidentschaftswahl besonders groß ist?

Laut Informationen zum 1. Januar sind die meisten Wähler in Deutschland (487 000), Moldawien (189 000), Israel (146 000), Estland (114 000), den USA (104 000), Abchasien (89 000), der Ukraine (74 000), Kasachstan (73 000), Weißrussland (67 000), Lettland (63 000) registriert. Das sind die Top-Zahlen.

2. Werden in die Länder mit den meisten russischen Wählern zusätzliche Mitarbeiter aus Moskau geschickt?

Dass die Belastung auf die Mitarbeiter von russischen ausländischen Vertretungen, die an der Arbeit der Wahlkommissionen in den Ländern mit vielen Wählern teilnehmen, groß ist, ist offensichtlich. Ja, wir planen die Entsendung von zusätzlichen Mitarbeitern des zentralen Apparats des Außenministeriums dorthin.

3. Wie wird die Abstimmung in den Ländern organisiert, wo der 18. März Werktag ist?

In vielen muslimischen Ländern ist Sonntag, der 18. März, ein Werktag. Dementsprechend wird in diesen Ländern die Abstimmung am nächsten Ruhetag stattfinden, damit die Wähler ihr Verfassungsrecht auf die Abstimmung erfüllen können. Das wird wohl Freitag, der 16. März, sein.

4. Ist die Organisation von vorzeitigen auswärtigen Abstimmungen für Menschen vorgesehen, die aus verschiedenen Gründen zu Wahllokalen nicht kommen können?

Viele Menschen leben kompakt außerhalb von Städten, wo es russische ausländische Vertretungen gibt, unter anderem ziemlich weit weg von ihnen. Nicht alle von ihnen haben die Möglichkeit, zu einem Wahllokal am Tag der Abstimmung zu kommen, vor allem wegen großer Reisekosten. Dabei sind viele von diesen Menschen betagt. Viele Wähler kommen am Sonntag aus Beschäftigungsgründen nicht zu Wahllokalen. Vor allem gilt das für Militärs, Grenzschutzbeamte, Besatzungsmitglieder von Seeschiffen, für Mitarbeiter von unseren Unternehmen, die an großen Projekten im Ausland beteiligt sind, für unsere Piloten, die sich an UN-Missionen beteiligen, usw.

Für diese Kategorien unserer Staatsbürger werden vorzeitige Auswärtsabstimmungen organisiert.

5. Wie wird die Abstimmung in Lettland und Estland verlaufen, wo die Behörden die Eröffnung von zusätzlichen Wahllokalen sowie Auswärtsabstimmungen verboten haben?

In diesem Jahr haben die Behörden Lettlands und Estlands die Eröffnung von zusätzlichen Wahllokalen sowie Auswärtsabstimmungen verboten. Wir hatten schon darüber gesprochen und das bedauert. Dadurch werden die Bedingungen für die Abstimmung schlechter: Es wird größere Menschenmengen in Wahllokalen geben; viele Menschen werden nicht aus entlegenen Orten kommen können. Deshalb wird die Abstimmung in diesen Ländern zwei Tage lang dauern, und zwar am 17. und 18. März.

6. Wie werden die Einwohner von San Francisco, wo das russische Generalkonsulat geschlossen wurde, abstimmen?

Die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco durch die US-Behörden wird natürlich unsere Arbeit erschweren. Für die dortigen Einwohner planen wir ebenfalls die Organisation der Auswärtsabstimmung.

7. Wie viele Wahllokale wurden bis zuletzt im Ausland eröffnet?

Stand 14. Februar wurden in russischen Auslandsvertretungen 378 Wahllokale in 145 Ländern organisiert.

8. Auf welchen Websites werden Informationen zur bevorstehenden Wahl veröffentlicht?

Das ist eine merkwürdige Frage, aber ich antworte darauf nochmals: Alle laut Gesetz vorgesehenen Informationen über die Kandidaten sind auf der Website der Zentralen Wahlkommission zu finden; entsprechende Links sind in den Rubriken „Zu Wahlen“ auf den Websites von ausländischen Vertretungen des Außenministeriums Russlands zu finden.

9. Was können Sie zur Aktivität der im Ausland lebenden russischen Staatsbürger sagen?

Das ist eigentlich eine Frage nicht an das Außenministerium, sondern an zuständige Spezialisten. Wir werden unser Bestes für die Benachrichtigung unserer Staatsbürger tun, damit sie die Möglichkeit haben, abzustimmen. Noch werden wir unser Bestes für die Organisation der möglichst bequemen Abstimmung in diesem oder jenem Land tun. Für jedes Land werden unter Berücksichtigung der eben erwähnten Parameter die passenden Formen, Tage und Abstimmungsorte gefunden.

10. Was könnten Sie den Menschen raten, die im Vorfeld der Präsidentschaftswahl ins Ausland reisen werden? Welche Dokumente müssten sie bei sich haben, um abstimmen zu können?

Ich muss abermals darauf verweisen, dass viele Informationen auf der Website der Zentralen Wahlkommission zu finden sind, die unter anderem auch diese Frage betreffen. Ich würde diesen Menschen empfehlen, vor der Auslandsreise die Website der jeweiligen Botschaft bzw. des jeweiligen Konsulats zu besuchen. Dort finden sie die Telefonnummern der Hotlines für Notfälle und die Informationen, wie sie Kontakt mit russischen Diplomaten aufnehmen könnten. In diesem Fall wird die Aktualität dieser Informationen noch größer. Zunächst sollte man die Websites unserer Vertretungen in den Ländern besuchen, wo man hinfährt. Dort gibt es Informationen über den Ort und die Zeit der Abstimmung, insbesondere über die vorzeitige Auswärtsabstimmung; es sind die Adressen und Telefonnummern der territorialen Wahlkommissionen, ihre Arbeitspläne und andere wichtige Informationen zu finden. Um abstimmen zu können, muss man den Reisepass (Dienstpass, diplomatischen Pass) bei sich haben. Und in den Ländern, in die man mit dem russischen Inlandspass reisen darf, muss man nur dieses Dokument bei sich haben.

11. Wie wird die Abstimmung auf dem Territorium der Ukraine organisiert?

Leider geht es bei der Organisation der Wahl in der Ukraine unter den aktuellen Umständen um einen wirklich äußerst schwierigen Prozess. In erster Linie lässt sich das auf die Hassatmosphäre zurückführen, die von aggressiven nationalistischen Gruppierungen gefördert wird und gegen die russischen Staatsbürger gerichtet ist, die zu Wahllokalen in unsere Vertretungen in Kiew, Charkow, Lwow und Odessa kommen. Trotz der Appelle der russischen Botschaft an das Außenministerium der Ukraine mit der Bitte, am Wahltag die öffentliche Ruhe zu garantieren, mischt sich die Polizei in solche Situationen äußerst selten ein. Damit die öffentliche Ruhe vor unseren Vertretungen mehr oder weniger gewährleistet wird, musste sich die russische Seite an die OSZE-Führung und ihre Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine wenden, damit ihre Beobachter die Situation überwachen.

12. Auf einem Briefing erwähnten Sie bereits, dass Sie Informationen über Versuche einiger westlicher Länder zur Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten im Kontext der Wahlkampagne haben. Gibt es neue diesbezügliche Informationen?

Diese Frage wurde besonders oft gestellt. Ich muss sagen, dass wir im Unterschied zu unbegründeten Behauptungen, es würde angeblich allmächtige „russische Hacker“ geben, und Russland hätte „die Wahlergebnisse in anderen Ländern beeinflusst“, tatsächlich über konkrete Informationen über die destruktive Einmischung einiger westlicher Länder in unsere inneren Angelegenheiten im Kontext der Präsidentschaftswahlkampagne  verfügen.

Bei einem Treffen mit den Botschaftern der OSZE-Mitgliedsländer und OSZE-Partnerländer am 19. Januar sagte der Vizeaußenminister Russlands, Jewgeni Iwanow, die Botschafter sollten ein klares Signal an ihre Hauptstädte schicken, dass die jeweiligen Länder diese Aktivitäten einstellen sollten. Anderenfalls müssten wir harte Gegenmaßnahmen ergreifen, insbesondere in der Öffentlichkeit.

Alle Informationen, die wir entdecken werden, werden wir veröffentlichen oder unseren Partnern und Kollegen auf die Unzulässigkeit solcher Aktivitäten verweisen. Eine der Möglichkeiten, unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, habe ich eben geschildert: Briefings für entsprechende Länder, die vom Außenministerium Russlands organisiert werden.

13. Warum muss man zu Wahlurnen kommen? Warum ist es so wichtig, ausgerechnet im aktuellen historischen Moment das zu tun?

Eigentlich muss ich wohl gar nicht auf diese Frage antworten. Man sollte zur Wahl kommen und abstimmen, damit niemand später sagen könnte, die Wahlergebnisse wären gefälscht worden. Dann könnte jede abgegebene Stimme diesen endlosen Behauptungen widersprechen. Die Wahl hat noch nicht einmal stattgefunden, aber solche Behauptungen gibt es schon. Ich wende mich an alle russischen Staatsbürger, die im Ausland leben und die Möglichkeit hat, abzustimmen: Kommen Sie zur Wahl und geben Sie Ihre Stimmen ab. Dafür werden wir alles tun.

Das ist nur ein Teil von Fragen, und wir werden auf sie auch weiter antworten. Bitte seien Sie nicht schüchtern – stellen Sie Ihre Fragen. Je mehr Fragen Sie stellen, desto weniger Fragen bleiben vor der Wahl unbeantwortet. Wir werden gern darauf antworten.

Ich muss sagen, dass es Fragen zu solchen Themen wie Ukraine, San Francisco und Baltikum noch vor einem Monat gab, aber wir konnten sie nicht beantworten, weil damals daran noch gearbeitet wurde. Jetzt tun wir das, wenn wir konkrete Informationen, konkrete Zahlen und Parameter haben. Wie gesagt: Stellen Sie Ihre Fragen, und werden sie unbedingt beantworten.

 

Zum 101. Geburtstag des Helden Russlands, Alexej Botjan

 

Am 10. Februar ist der herausragende sowjetische Agent, Veteran des Großen vaterländischen Kriegs, Held Russlands, Alexej Botjan, 101 Jahr alt geworden, der eine wichtige Rolle bei der Rettung der alten polnischen Stadt Krakau vor der Zerstörung durch die Truppen Hitler-Deutschlands  gespielt hatte. Im Januar 1945 stand er an der Spitze einer Aufklärungsgruppe, die ein Munitionslager der Hitler-Truppen vernichtete, die diverse Objekte in der Stadt und ihrer Umgebung verminen wollte. Dadurch wurde der Plan der Hitler-Truppen zum Scheitern gebracht.

Wir gratulieren Alexej Botjan von ganzem Herzen zum Geburtstag und wünschen ihm viel Gesundheit!

Leider vergisst man im heutigen Polen über die große Heldentat unseres Landsmannes. Angesichts der heroischen Bemühungen der sowjetischen Soldaten um die Befreiung, um die Rettung dieses Landes und der polnischen Nation generell, um die Aufrechterhaltung ihres Kulturerbes sieht Warschaus Politik, die auf die Vernichtung von Denkmälern für sowjetische Soldaten ausgerichtet ist, besonders zynisch und blasphemisch aus. Wir hoffen, dass die Behörden in Warschau wieder die bilateralen Abkommen zur Aufrechterhaltung von Soldatendenkmälern erfüllen und die unmoralischen Pläne zur Abtragung von Denkmälern sowjetischer Soldaten, die für das Leben und die Freiheit des polnischen Volkes kämpften, aufgeben werden.

 

Zur Ausstellung zum 140. Jahrestag der Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft

 

Am 1. März um 10.00 Uhr wird in den Räumlichkeiten des Außenministeriums Russlands, und zwar im Gebäude Nr. 1, im „Atrium“-Saal eine Ausstellung zum 140. Jahrestag der Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft  nach dem Russisch-Türkischen Krieg der Jahre 1877-1878 eröffnet, der am 3. März begangen wird.

Im Rahmen der Exposition werden Dokumente aus dem Archiv der Außenpolitik des Russischen Reiches und aus dem Russischen staatlichen militärhistorischen Archiv präsentiert. Unter anderem geht es dabei um diverse bekannte Dokumente, darunter um das Manifest des Kaisers Alexander III, zum Eintritt russischer Truppen auf das Territorium der Türkei vom 12. April 1877, mit dem die Bereitschaft des russischen Volkes „zu neuen Opfern zwecks Erleichterung des Schicksals der Christen auf dem Balkan“ signalisiert wurde. Noch wird dabei der Friedensvertrag von San Stefano vom 3. März 1878 ausgestellt, wodurch der Traum des bulgarischen Volkes von der Wiederbelebung seines eigenen Staates in Erfüllung gebracht wurde, wobei die westlichen Großmächte Russland das Berliner Traktat vom 1. Juli 1878 aufzwangen, dem zufolge das Territorium des befreiten Bulgariens wesentlich geringer wurde.

Die Besucher werden diverse diplomatische Briefe sehen, darunter die Appelle der Bulgaren an die russischen Behörden mit Schutzbitten, den unter Mitwirkung russischer Juristen vorbereiteten Entwurf der ersten bulgarischen Verfassung, Protokolle von Sitzungen der Gründungsvolksversammlung in Weliko Tarnowo sowie andere interessante Exponate.

Am 3. März werden um 14.00 Uhr im Iljinski-Park Blumenkränze zur Kapelle der Grenadiere niedergelegt, die während des Russisch-Türkischen Kriegs der Jahre 1877-1878 bei Plewna gefallen waren. An dieser Veranstaltung werden sich Vertreter des Föderationsrats, des Außenministeriums Russlands und anderer Behörden, Vertreter der Stadtregierung Moskaus, bulgarische Diplomaten und Vertreter der Öffentlichkeit sowie Journalisten beteiligen.

 

Zu Veranstaltungen zum Tag des Gedenkens an die Russen, die ihre Dienstpflichten außerhalb des Vaterlandes erfüllten

 

Am 13. Februar fand im Museum der Künste „Jintai“ in Peking (Park Chaoyang) auf Initiative der russischen Botschaft in China eine Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Russen statt, die ihre Dienstpflichten außerhalb des Vaterlandes erfüllten (wird am 15. Februar laut dem Föderalen Gesetz Nr. 32 „Über Tage der militärischen Ehre“ vom 13. März 1995 begangen). Daran nahmen der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Russlands in China, Andrej Denissow, die Militärattachés Russlands und Weißrusslands, die Leitung des Museums der Künste „Jintai“, Mitarbeiter der Botschaft, Aktivisten der historisch-patriotischen Bewegung „Unsterbliches Regiment“, Vertreter der chinesischen Gesellschaft teil.

Der russische Botschafter Andrej Denissow verwies in seiner Rede darauf, dass nach China damals insgesamt 3665 sowjetische Militärexperten, insbesondere etwa 2500 Piloten und Techniker, gekommen waren, die bereit gewesen seien, freiwillig für die Freiheit des chinesischen Volkes zu kämpfen. 14 von ihnen seien mit dem Titel „Held der Sowjetunion“ ausgezeichnet worden. Mehr als 200 Menschen konnten nicht mehr heimkehren.  Das chinesische Volk bewahrt das Gedenken an sie auf. In vielen chinesischen Städten, darunter in Nanking, Wuhan, Chongqing, gibt es Gedenkstätten zu Ehren sowjetischer Piloten. Im Pekinger Park Chaoyang steht die Skulptur „Sowjetischer Falke“ des bekannten chinesischen Bildhauers Yuan Xikun. Er teilte darüber hinaus mit, dass in Wuhan, wo allein im Jahr 1938 mehr als 100 sowjetische Freiwilligen-Freiwilligen-Piloten in Luftkämpfen gegen japanische Eroberer ums Leben gekommen waren, aktuell die Arbeit zwecks Organisation eines Memorialmuseums zu ihren Ehren geführt werde. Andrej Denissow unterstrich, dass heutzutage, wenn die russisch-chinesischen Beziehungen ihren absoluten Höhepunkt in der Geschichte erreicht haben, die Aufrechterhaltung des Gedenkens an unsere gemeinsamen Helden sehr wichtig für uns und für künftige Generationen sei.

Den Teilnehmern der Veranstaltung wurde das künftige Museum in Wuhan präsentiert. Noch besuchten sie eine Fotoausstellung zu Ehren der sowjetischen Freiwilligen-Piloten. Ein großes Interesse zeigten die Teilnehmer für die Familienarchive der Verwandten der sowjetischen Piloten, die sich an den damaligen dramatischen Ereignissen beteiligt hatten: Alexej Blagoweschtschenski, Nikolai Matwejew, Konstantin Opassow, Iwan Puntus, Iwan Gurow.

 

Zu den Tagen der russischen geistlichen Kultur in Wien

 

In Wien fand eine Reihe von Veranstaltungen statt, die dem zweiten Jahrestag des historischen Treffens des Patriarchen Kyrill von Moskau und Ganz Russland mit dem Papst Franziskus in Havanna unter Beteiligung von Delegationen der Russisch-Orthodoxen Kirche mit dem Leiter der Abteilung für äußere Kirchenkontakte des Moskauer Patriarchats, Metropolit Ilarion von Wolokolamsk an der Spitze gewidmet war.

Am 12. Februar fand in der Residenz des Erzbischofs von Wien eine Konferenz zu den gemeinsamen Bemühungen der Kirchen um den Schutz der Christen im Nahen Osten statt. Daran beteiligten sich der Metropolit Ilarion, der Vorsitzende des  Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, Kardinal Kurt Koch, der Erzbischof  von Wien, Kardinal Christoph Schönborn, die Hierarchen der Nahost-Kirchen, Vertreter von orthodoxen, katholischen und protestantischen Kirchen, Vertreter der österreichischen Gesellschaft sowie Medienvertreter (insgesamt mehr als 100 Personen).

Im Laufe des Treffens wurden die Aktualität der Thematik dieser Konferenz, die Notwendigkeit der gemeinsamen Unterstützung der Christen im Nahen Osten, die Wichtigkeit Wiens als neutralen Orts für den politischen Dialogs über dieses und andere akute Probleme hervorgehoben.

Zum Leitmotiv der Veranstaltung wurde der Aufruf zum Frieden im Nahen Osten und zur Vereinigung der Bemühungen der orthodoxen und der katholischen Kirche um den Schutz und die Unterstützung der unterdrückten Christen, vor allem in Syrien und im Irak.

Wir legen viel Wert auf die gemeinsamen Bemühungen der Russisch-Orthodoxen und der Römisch-Katholischen Kirche um den Schutz der Christen im Nahen Osten, auf die Bereitschaft der Vertreter beider Kirchen zum weiteren Zusammenwirken.

 

Einige Antworten auf die Fragen:

Frage: Im Frühling finden Präsidentschaftswahlen in Russland, Aserbaidschan und Armenien statt. Nach den Wahlen hat man immer bestimmte Hoffnungen. Hegt das Außenministerium Russlands Erwartungen bezüglich dessen, dass nach den Wahlen der Bergkarabach-Konflikt seine Lösung finden wird oder es wenigstens Fortschritte geben wird?

Antwort: Wir hoffen inständig, dass dieser Konflikt seine Lösung finden wird. Wie Sie wissen, widmen wir dieser Frage beachtliche Aufmerksamkeit, und was wichtig ist, wir nehmen an der Arbeit zur Umsetzung von all dem, was von den Seiten vorgebeben wurde, aktiv teil.

Frage: Russland ist der Ko-Vorsitzende der Moskauer OSZE-Gruppe. Wie schätzt das Außenministerium Russlands die jüngsten Erklärungen des Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, darüber ein, dass Jerewan (und nicht nur es) das angestammte aserbaidschanische Territorium und die Rücknahme der historischen Gebiete das strategische Ziel Aserbaidschans ist.

Antwort: In Moskau hat man die Nachrichten über die Rede des Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, auf der Sitzung der Regierungspartei gesehen. Wir wissen es gut, dass die Beziehungen Aserbaidschans mit dem benachbarten Armenien äußerst angespannt sind. Die erwähnte Erklärung trägt offensichtlich nicht zur Lockerung der Spannung bei.

Frage: Diese Woche wurde das Thema erörtert, das mit dem Bericht des Direktors der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, zusammenhängt. Können Sie die Erklärung kommentieren, dass „Russland Weißrussland als einen wichtigen Puffer zwischen sich selbst und der Nato sieht und versuchen wird, jegliche potenzielle Annäherung zwischen Minsk und dem Westen zu verhindern?

Antwort: Ehrlich gesagt, ich denke, dass es nicht nötig ist, Kommentare zu jeder Erklärung der Vertreter des politischen US-Establishments abzugeben. Ganz allgemein sage ich, dass Russland im Gegensatz zu einigen anderen Staaten Länder, Staaten und Völker nicht vor die Wahl stellt – entweder mit uns oder gegen uns, wir haben diese Abgrenzung nicht. Und es handelt sich um so mehr um ein uns gegenüber verwandtes und freundschaftliches Land wie Weißrussland.

Ich möchte an eine offensichtliche Tatsache erinnern: Die Republik Weißrussland ist unser Verbündeter und strategischer Partner. Es ist unmöglich, solch hohe Beziehungen ohne Respekt des Rechtes des Verbündeten und Partners auf eine selbständige Führung seiner Außenpolitik aufzubauen.

Frage: Sie haben die Minsker Abkommen erwähnt. Es gibt sie seit drei Jahren, und immer wieder ertönen Vorschläge darüber, Minsk als Verhandlungsplattform auszuwechseln. Ist das Außenministerium Russlands der Ansicht, dass Weißrussland alle notwendigen Bedingungen für die Durchführung der regelmäßigen Sitzungen der trilateralen Kontaktgruppe gewährleistet?

Antwort: Zu diesem Thema äußerten sich mehrmals die Vertreter der russischen Führung und nicht nur der russischen. Wichtig ist, dass dieser Prozess läuft und Ergebnisse bringt. Weißrussland führt alle Maßnahmen durch, auf die es sich verpflichtet hat, durchzuführen, und das auf einem sehr hohen Niveau, leistet dazu einen notwendigen Beitrag im vollen Umfang sowie erweist Unterstützung, wenn es nötig ist. Wichtig ist, dass dieser Prozess, der gestartet wurde und von dem ich heute so viel geredet habe, ergebnisbringend ist.

Man kann immer viele Vorwände finden, um exakt das Gegenteil zu sagen, wenn es den Wunsch gibt, die vorgegebenen Aufgaben umzusetzen.

Frage: Wie läuft die Arbeit an den Deeskalationszonen und der Idee für die Bildung einer weiteren Deeskalationszone in Afrin? Wer behindert diesen Prozess? Wie schätzen Sie die Arbeit des UN-Sondergesandten zu Syrien, Staffan de Mistura, bezüglich der Bildung des Verfassungskomitees ein?

Antwort: Die ausführlichen Kommentare zur ersten Frage wurden vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bei seinen letzten Pressekonferenzen und Interviews, durch das Verteidigungsministerium gegeben, heute habe ich unsere Einschätzungen ausgedrückt. Es gibt nichts mehr, was ergänzt werden soll.

Was die Einschätzung der Tätigkeit von Staffan de Mistura betrifft, so, wie Sie wissen, unterstützen wir sie, versuchen, unser Bestes zu tun, um die Dynamik den Prozessen zu verleihen, die auf der Genfer Plattform bei seiner bedeutenden Rolle stattfinden. Wir wünschen ihm allerlei Erfolg bei seiner ziemlich schweren Mission. Wenn wir die Notwendigkeit, Dynamik der Genfer Platz zu verleihen, für berechtigt halten, so haben wir niemals Scheu davor und sagen darüber unseren UN-Kollegen ganz offen, manchmal antworten wir auf die entsprechenden Fragen. Deshalb hat Herr Staffan de Mistura volle Unterstützung für seine Handlungen seitens Russlands, wie auch im Prinzip des Genfer Prozesses, worüber die russischen Vertreter mehrmals sagten.

Frage: Vor kurzem kündigte der Außenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel, an, dass Serbien Kosovo anerkennen muss, wenn es der EU beitreten will. Wie denken Sie, warum stellen Brüssel und Berlin solche Bedingungen den Beitrittskandidaten? Einzelne EU-Länder, wie zum Beispiel, Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien, haben Kosovo noch nicht anerkannt.

Antwort: Ich bin der Ansicht, dass diese Frage den entsprechenden europäischen Strukturen in Brüssel gestellt werden soll, damit sie sagen, womit sie diese Position begründen. Ich hob hervor, dass wir in Bezug auf die balkanischen Staaten, und im Prinzip andere Staaten eine Politik, die sich auf die Teilung oder den Bruch richten würden, niemals durchgeführt haben. Wir verstehen das aufrichtige Interesse der Länder an der Entwicklung der Partnerbeziehungen mit den Nachbarn, den Integrationsstrukturen im europäischen Raum. Dabei helfen wir allerlei, genauso auch die Beziehungen mit unserem Land unter Berücksichtigung der gemeinsamen historischen Wurzeln und Grundlagen, der wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität und des Interesses auszubauen.

Es ist schwer zu verstehen, zu welchem Zweck diese Vorbedingungen gestellt werden, die absolut unbegründet, unnötig sind und nicht der Prosperität, insbesondere Serbiens, dienen. Vielleicht ist das ein Teil einer gewissen Reflexion irgendwelcher antirussischer Ausrichtung. Es ist kein Geheimnis, dass es im Inneren der europäischen bürokratischen Institute Kräfte gibt, die der Entwicklung des Zusammenwirkens der Europäischen Union und anderer Integrationsvereinigungen in Europa und einzelnen Länder mit Russland entgegenwirken. Aber es gibt dabei auch andere politische Kräfte, einen anderen Teil der politischen Establishments in der EU, die für die Integration und die Verbindung mit den Integrationsprozessen sowohl im Raum der Europäischen Union, als auch auf dem postsowjetischen Raum eintritt. Sie sehen darin nichts Schändliches, treten für die Normalisierung der Beziehungen mit Russland in der aktuellen Etappe, für den Aufbau einer langfristigen Partnerschaft mit der Russischen Föderation ein.

Dies kann mit dem Wunsch einiger Politiker oder Bürokraten verbunden sein, die keine Liebe gegenüber Russland empfinden, und was wichtig ist, sie haben kein pragmatisches Gefühl, wie sich die moderne Welt entwickeln soll.

Frage: In der italienischen Zeitung L'Espresso wurde eine große Reportage darüber veröffentlicht, dass der Präsident Russlands, Wladimir Putin, die Wahlen in Italien, die am 4. März stattfinden werden, beeinflusst, und die Partei Lega Nord unterstützt.

Antwort: Danke, dass Sie daran erinnert haben. Ich möchte ankündigen, dass am 16. Februar am Abend das Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, gegenüber dem Fernsehsender „Euronews“ zu einer großen Menge von Fragen der Beziehungen Russlands und Europas veröffentlicht wird. Obwohl das Interview der Fernsehsender „Euronews“ durchgeführt hat, wurde es mit der Diskussion über die USA und russisch-amerikanische Beziehungen begonnen. Auf alle gestellten Fragen wurden Antworten gegeben.

Im Interview erzählt Sergej Lawrow ziemlich ausführlich über die ganze Mechanik, wie uns der Einmischung in die inneren Angelegenheiten verschiedener Staaten, insbesondere in Europa ständig vorgeworfen wird und sagt, dass es dem nicht so ist. Ich empfehle sehr, dieses Interview anzuschauen.

Wir sind offen für die Erörterung der Fragen, die unseren Partnern problematisch erscheinen. Wenn sie die Frage über eine gewisse Information über die angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen, zum Beispiel, in Italien für problematisch halten, warum das nicht mit der russischen Seite besprechen? Wir sind diesen Gesprächen ganz offen. Gebt uns Fakten, und wir werden uns damit auseinandersetzen – gibt es konkrete Fälle, Handlungen, die von der russischen Seite unternommen wurden und von den Behörden Italiens als unkorrekt gehalten werden? Gibt es solche Fälle oder gibt es sie nicht? Niemand hat uns etwas Konkretes im Kontext der italienischen Wahlen, weder der Situation in Spanien, noch des Referendums in Großbritannien vorgelegt. Dabei hören wir die ganze Zeit, dass sich Russland in die Angelegenheiten dieser Länder einmischte. Das sagen die Politiker, die die öffentlichen Erklärungen machen, jedoch auf die Erörterung durch die diplomatischen Kanäle verzichten und gar keine Beweise liefern. Ich erinnere mich an die ganz unzulässigen Erklärungen, die die spanischen Politiker im Kontext der inneren Situation in Spanien, trotz unserer ständigen Versicherungen in der Treue für die Achtung der territorialen Integrität Spaniens machten. Später haben diese Politiker und offizielle Vertreter sowie Staatsbeamten Spaniens begonnen, darüber zu sprechen, dass sie sich nicht ganz richtig ausgedrückt haben und nicht ganz das meinten. Offenbar zu jenem Moment, als sie diese Erklärungen gemacht haben, war das ihnen für die innenpolitische Konjunktur notwendig. Das Gleiche jetzt mit Italien. Wenn etwas Konkretes da ist, sind wir bereit, das zu besprechen – Gebt uns Zahlen, Fakten, Datum, Rolle, Namen, beliebige vorhandene Verdächtigungen. Nichts gibt es.

Erneut will ich sagen, dass ich zu Ihrer Frage sehr empfehle, morgen das Interview von Sergej Lawrow gegenüber „Euronews“ anzuschauen. Der Sender wird das Interview eine Stunde ausstrahlen, das komplette Stenogramm wird auf der Webseite des Außenministeriums etwas später veröffentlicht. Ich hoffe sehr, dass der Fernsehsender den Teil zeigen wird, über den ich sagte.

Frage: Gibt es Angaben zum Vorfall mit dem Piloten Roman Filipow? Es handelt sich darum, dass das Verteidigungsministerium Russlands klar zu verstehen gab, dass die schultergestützten Raketensysteme, die das Flugzeug zum Absturz gebracht haben, an die Terroristen von den Amerikanern geliefert worden waren. Liegen die Ergebnisse der Ermittlung vor? Kann man politische, militärische oder diplomatische Ergebnisse erwarten?

Antwort: Wir bestätigten das sowohl durch das Verteidigungsministerium, als auch durch das Außenministerium. Die Ermittlung wird durchgeführt. Sobald es konkrete Daten geben wird, die wir bestätigen werden können, so werden wir natürlich die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und Erklärungen machen.

Frage: Vor 75 Jahren wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Island aufgenommen. Wird dieses Datum begangen?

Antwort: Ich muss nachfragen, welche Veranstaltungen im Kontext dieses Datums geplant sind, und werde nächstes Mal darauf eingehen. Sie bekommen diese Information von uns auch persönlich.

Frage: Die Nachricht über den Rücktritt des Außenministers der Niederlande, Halbe Zijlstra, hat die ganze diplomatische Welt aufgewühlt.

Antwort: Warum meinen Sie, dass das uns aufgewühlt hat? Wir mussten stets auf die Frage antworten, ob wir in Moskau den Außenminister der Niederlande, Halbe Zijlstra, erwarten. Jedes Mal antworteten wir, dass wir ihn erwarten. Buchstäblich 15 Minuten vor seinem Rücktritt sagten wir das auch, dass wir ihn erwarten. Wir haben uns vorbereitet. Er kam nicht.

Frage: Halbe Zijlstra trat aus einem klaren Grund zurück – es wurde eine Lüge aufgedeckt, was auf der Datscha des Präsidenten der Russischen Föderation war.

Antwort: Über die Datscha des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, wurde nicht gesprochen.

Frage: In Holland wurde darüber gesprochen.

Antwort: Es wurde darüber gesprochen, dass der Präsident Russlands, Wladimir Putin, angeblich Erklärungen im Verlauf der Verhandlungen über eine gewisse mögliche Expansion Russlands und gewisse geopolitische Ambitionen in den mit Russland benachbarten Ländern machte. Das Wesen der Erklärungen, die viele Jahre als Wahrheit ausgegeben wurden, liefen darauf hinaus, dass Russland gewisse aggressive Ambitionen und geopolitische Bestrebungen hat. Das alles wurde mit Verweis auf die Erklärung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gemacht, die er angeblich im Beisein des Außenministers der Niederlande, Halbe Zijlstra, gemacht hatte. Für Sie erwies es sich als Unwahrheit buchstäblich in diesen Tagen, aber wir sprachen darüber mehrmals.

Und das bei weitem kein erster Fall, wenn offizielle und sehr hochrangige Vertreter der ausländischen Länder derartige verlogene Behauptungen machten, und die russische Seite erklärte sie für unbefugt und schlug letzten Endes vor, Stenogramme der Gespräche, der Treffen und Telefongespräche zu veröffentlichen. Damit haben wir nicht sofort begonnen, sondern nachdem die Anzahl dieser Fake-Erklärungen drastisch zugenommen hat. Dann, um die erregten Gemüter der Menschen etwas zu besänftigen, die einerseits über Macht verfügen und solch hohe Verhandlungen führen und andererseits sich unverhohlen verlogene Erklärungen erlauben, wurde vorgeschlagen, die Druckversion dieser oder jener Treffen zu veröffentlichen. Danach wurden ähnliche Erklärungen immer weniger gemacht. Das war vielleicht eine Offenbarung für die Menschen in Holland und womöglich für Menschen, die woanders leben.  Für uns ist es leider Alltag. Ich habe gerade vor kurzem auf die Frage über die angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen in Italien geantwortet. Gerade erst antwortete auf die Frage über die angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen in Italien. Wir haben hier auch selbst unsere eigenen Wahlen – wir haben selbst viel zu tun. Solche verlogenen Behauptungen werden zu einer ganzen Reihe der Richtungen gemacht. Deshalb wiederhole ich zum dritten Mal, dass für uns das keine Nachricht war. Wir haben buchstäblich täglich damit zu tun.

Frage: Kann das die russisch-niederländischen Beziehungen beeinflussen? Insbesondere in punkto Untersuchung der Ursachen der MH17-Katastrophe?

Antwort: Es kann nicht sein, dass Sie von den Erklärungen, die wir buchstäblich jede Woche bezüglich dessen, wie die Ermittlung durchgeführt wird, machten, nicht gehört haben. Wir sprachen darüber mehrmals, dass die Erklärungen, die von den Amtspersonen gemacht werden, uns als verdächtig erscheinen. Die Untersuchung, die durchgeführt wird, ruft bei uns auch Zweifel hervor. Und schreiben Sie mir bitte meinen heutigen Kommentar nicht der Situation, die um den Rücktritt des Außenministers der Niederlande, Halbe Zijlstra, entstanden ist, zu. Diese Erklärungen machten wir vor einem halben Jahr und sogar noch früher. Die Öffentlichkeit der Niederlande kann von unseren Erklärungen nicht hören, weil offenbar keiner ihnen das mitteilt. Wobei, als wir diese Erklärungen machten, bekamen wir als Antwort nur einen vorwurfsvollen Kommentar unserer niederländischen Kollegen darüber, dass wir uns umsonst aufregen und die Ermittlung ehrlich geführt wird. Aber diese Verdächtigungen haben wir bereits seit langem. Wir sprachen öffentlich, absolut transparent, Punkt für Punkt über unsere Besorgnisse in diesem Zusammenhang. Deshalb hat das jetzt keinen Sinn, darüber zu sprechen, ob es die Beziehungen in irgendwelcher Weise beeinflussen kann. Wir sprechen darüber öffentlich bereits viele Jahre.  

Frage: Seit dem 1. März 2018 übernimmt die Niederlande im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz. Wie meinen Sie, kann Russland mit der Zuverlässigkeit des holländischen Vorsitzenden rechnen?

Antwort: Wir wünschen den Niederlanden viel Erfolg, darunter im Vorsitz des UN-Sicherheitsrats. Wir tun das aufrichtig, denn der UN-Sicherheitsrat ist eine Plattform für die Lösung der schwierigsten internationalen Probleme. Das ist keine Plattform für die Klärung der Beziehungen, alten Beleidigungen und Auseinandersetzungen. Das ist der Ort für die Lösung der heutigen aktuellen Probleme, die eine lange Geschichte haben, und deshalb bieten sich die Möglichkeiten an, ihre Ausweitung in der Zukunft zu vermeiden und neue Konflikte nicht zuzulassen. Deshalb zielen wir mit unseren Kollegen im UN-Sicherheitsrat gerade auf diese Arbeit ab. So wie wir ihnen Erfolg wünschen, wünschen wir Erfolg darunter auch uns. Es muss ein gemeinsamer kollektiver Erfolg sein.

Ganz gleich wie viel man lügt und diese informativen Kampagnen betreibt, wird die Wahrheit irgendwann, für die einen erwartet, für die anderen nicht, ans Licht kommen. Wir haben den ehemaligen Außenminister der USA, Colin Powell, mit einem Probierglas in den Händen im UN-Sicherheitsrat gesehen. Jetzt ist dieser sehr unangenehme Fall für den niederländischen Außenminister, Halbe Zijlstra. Solche Fälle wird es sehr viele geben. Zu jeder Erklärung, die wir hören, machen wir sofort eine Gegenerklärung. Wir bemühen uns, das Gespräch auf die Erörterung der Fakten zu lenken, wie jetzt der Fall war, als wir auf die Frage der italienischen Journalistin antworteten. Wir sind bereit, auf die Fragen zu antworten. Aber diese Geschichten wird es nicht wenig geben. Sie werden sich nach den verschiedensten Szenarien entwickeln. Schließlich wird einem irgendwann klar sein, dass sie damit, womit sie sich befassten - Unwahrheit, Lügen, Manipulationen, Fakes verbreiteten, nicht weiter leben können. Lassen Sie diesen Faktor nicht außer Acht. Das ist nicht nur die Frage der journalistischen Recherchen und Gewährleistung von tatsächlichen Informationen. Ein Mensch versteht dann nach etwas Zeit, dass das so nicht mehr dauern kann und damit ein Ende gemacht werden muss. Solche Geschichten wird es nicht wenig geben. Jetzt stellen wir sie ständig fest und auf jedem Briefing führen wir Beispiele an.

Einerseits, wenn der Mensch öffentlich zugibt, dass er log, ist eine Wohltat. Aber dabei darf man nicht vergessen, dass dieser Mensch viele Jahre lang nicht nur darauf bestand, dass er Recht hatte, sondern auch darauf, dass diese falsche Behauptung wahr war. Obwohl er wusste, dass sie nicht wahr war. Aufgrund dieser Behauptung wurden viele Beschlüsse angenommen, in der entsprechenden Weise gestimmt, für die Abstimmung für Sanktionen motiviert, aber das ist das Schicksal unserer Menschen und der Menschen in Holland. Das hatte Einfluss auf unser Leben. Und das muss man auch nicht vergessen.

Frage: Die Türkei und die von ihr unterstützten Oppositionsgruppen griffen mehrere Dörfer in Afrin an. Dort wurde alles gestohlen, was sich in den Häusern befand, sogar Hausgeflügel. Sie haben das alles auf Video aufgenommen und danach veröffentlicht. Sie begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Kurden keine Moslems sind.

Es ist bekannt, dass Frauen in Afrin ihre Heimat und ihr Zuhause schützen. Eine dieser Frauen ist in die Hände der Kräfte geraten, die von der Türkei unterstützt werden. Sie wurde ermordet, entkleidet, ihre Burst wurde abgeschnitten und auf ihrem Bauch wurde „syrische Opposition“ aufgeschrieben. Wie ist die Position Russlands dazu?

Antwort: Kann ich Ihnen eine Frage stellen? Sie haben erst jetzt davon erfahren, welche Gräueltaten sich in Syrien ereignen? Sie wussten ja, dass im Laufe von mehreren Jahren dieser Gräueltaten, die sich auf dem Territorium dieses Landes ereignen, die Welt in den letzten Jahren nicht gesehen hat. Sprechen wir denn nicht darüber? Zeigen wir denn nicht Foto- und Videoaufnahmen, wie Frauen und Kinder dort getötet werden? Haben wir denn nicht dazu aufgerufen, diese Gewalt zu stoppen, das Beste zu tun, um den friedlichen Verhandlungsprozess zu starten? Doch! Genau darin bestand die Aufgabe der russischen Seite. Genau deswegen riskieren und opfern die russische Luftwaffe und Soldaten ihr Leben. Und Sie kommen hierher und erzählen, dass dort eine Frau getötet wurde? Es wurden dort Tausende Frauen, Kinder und friedliche Bürger getötet. Dort sind die Menschen nicht nur physisch verstümmelt, die Nation ist seelisch verstümmelt. Niemand weiß, wie viel Zeit benötigt wird, um das Land und die Existenz des syrischen Volkes wiederherzustellen – und es ist bunt: Dort leben Araber, Kurden und eine Menge Nationalitäten und Konfessionen.

Man darf nicht die weltweite öffentliche Meinung dazu aufrufen, sich nur dann auszudrücken, wenn das Unglück dein Haus befällt. Und es können überhaupt keine Vorwürfe gegen die Russische Föderation geben. Wir kamen zu Hilfe nicht dann, als das Unglück in unser Haus kam, sondern wir kamen, um das syrische Volke zu helfen, als das Unglück ihr Haus betraf. Wir haben so viel Aggression, direkte Drohungen und eine Welle der Ablehnung unserer Handlungen seitens einer ganzen Reihe der Länder der Region und des Westens erhalten! Aber wir haben es standgehalten, verstanden, dass man diesem Unglück nicht dann in die Augen sehen muss, als es unmittelbar zu dir kommt, sondern dann, wenn kolossale Opfer noch verhindert werden können. Habe ich denn nicht heute darüber gesprochen, was in Afrin geschieht? Habe ich denn nicht vor einer Woche darüber gesprochen, was zu dieser Situation geführt hat? Ich habe es auch heute wiederholt.

Senden Sie das Foto dieser Frau an Сhristiane Amanpour von CNN. Vielleicht wird sie ihre nächste Sendung nicht mit dem Foto des syrischen Jungen beginnen, sondern mit der kurdischen Frau, und die Frage ihren Behörden stellen, wen und warum sie ausgerüstet, warum sie die Völker, die in dieser Region leben, miteinander gestoßen haben. Aber das ist sicher keine Frage an die russische Seite.

Frage: Russland schlug vor, in Afrin eine Deeskalationszone einzurichten. Ist dieser Vorschlag noch aktuell?

Antwort: Ich habe heute auf diese Frage eine Antwort gegeben, und auch über die Situation in Afrin habe ich ausführlich erzählt. Ich habe nichts mehr hinzuzufügen.

Frage: Vor kurzem witzelte der Ministerpräsident Bulgariens, Bojko Borissow, bezüglich dessen, dass es in der Welt zwei Sachen gibt, die nicht ausgewählt werden können: Eltern und der Präsident der Russischen Föderation. Was können Sie zu diesem Thema sagen?

Antwort: Er hat eine Chance, die russische Staatsangehörigkeit zu erhalten und für den Präsidenten Russlands abzustimmen. Die Träume gehen in Erfüllung.

Frage: Können Sie bitte etwas ausführlicher über den Vorfall erzählen, der sich am 7. Februar in Deir ez-Zor ereignet hat? Wie viele Russen gab es da?

Antwort: Über alles, was es zum aktuellen Zeitpunkt gibt, habe ich gesagt und auf diese Frage ausführlich geantwortet. Ich verstehe sehr gut, dass sich die Situation entwickelt und es viele zusätzliche Fragen gibt, aber alles, was ich heute zu diesem Zeitpunkt hatte, habe ich mit Ihnen geteilt. Sobald ich zusätzliche Informationen erhalte, werde ich sie mit Ihnen teilen.

 

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Wir haben eine kleine Überraschung. Dieses Briefing findet in der Woche statt, in der in Russland ein sehr altertümliches Volksfest mit einer langen Geschichte traditionell begangen wird -  die Masleniza. Und Masleniza ohne Pfannkuchen ist keine Masleniza. Deshalb laden wir Sie alle ein, sie zu kosten. Das Briefing war lang, ich sehe, dass Sie Hunger haben.