Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 25. Oktober 2018 in Moskau

 

Guten Tag!

Ich denke, sie erinnern sich daran, wie unser vorheriges Pressebriefing verlief, womit es begann. Ich möchte zu diesem Thema zurückkehren und mich bei allen bedanken, die sich nicht gleichgültig zu unserer gesamtnationalen Tragödie an der Polytechnischen Berufsfachschule in Kertsch verhalten haben.

Wir bekamen sehr viele Worte des Beileids, Worte der Unterstützung und wahren, aufrichtigen Mitgefühls gegenüber unserem Land, den Familien der Verstorbenen und Verletzten.

Ich möchte nochmals die Dankbarkeit an einfache Staatsbürger, Vertreter der Regierungskreise, Journalisten, internationale Organisationen ausdrücken. Vielen Dank für die Worte der aufrichtigen Unterstützung.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an  Verhandlungen mit dem Außenminister Kirgisiens, Tschingis Ajdarbekow

 

Am 26. Oktober findet in Moskau das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Kirgisischen Republik, Tschingis Ajdarbekow, statt. Das wird der erste Kontakt der Leiter außenpolitischer Behörden unserer Länder nach der Ernennung von Tschingis Ajdarbekow zu diesem Amt am 17. Oktober sein.

Es soll der Terminplan der Veranstaltungen auf der höchsten und hohen Ebene, mehrere wichtige Fragen der umfassenden bilateralen Kooperation besprochen, Meinungen zu den aktuellsten Themen der internationalen und regionalen Tagesordnung ausgetauscht werden.

Das Außenministerium ist sich sicher, dass das Treffen der Minister die Umsetzung der Vereinbarungen, die auf der höchsten Ebene erreicht wurden, den weiteren Ausbau der russisch-kirgisischen Verbindungen im Rahmen eines intensiven politischen Dialogs fördern wird, der eine hohe Dynamik der Beziehungen der Verbündeten und strategischen Partnerschaft zwischen zwei Ländern widerspiegelt.

 

Zum bevorstehenden Treffen von Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Verhandlungsausschusses, Nasr al-Hariri

 

Am 26. Oktober soll in Moskau das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Verhandlungsausschusses, Nasr al-Hariri, stattfinden.

Wir rechnen mit einem gegenständlichen Meinungsaustauch über die Entwicklung der Situation in und um Syrien mit dem Schwerpunkt die schnellst mögliche politische Regelung der Krise in diesem Land via einen inklusiven zwischensyrischen Dialog auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi.

Unter vorrangigen Themen zur Besprechung der Delegation des Syrischen Verhandlungsausschusses sind die Anstrengungen zur Bildung des Verfassungsausschusses, endgültige Beseitigung der Terrorpräsenz in Syrien, Förderung der Entwicklung der zerstörten sozialwirtschaftlichen Infrastruktur, Bildung der Bedingungen für die Rückkehr der verschleppten Personen zu ihren Herden und Verleihung des Massencharakters für die Repatriierung der syrischen Flüchtlinge aus dem Ausland.

Das Aufenthaltsprogramm von Nasr al-Hariri in Moskau sieht auch Konsultationen mit dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nahen Osten und die Länder Afrikas, stellvertretenden Außenminister Russlands, Michail Bogdanow, vor.

 

Zum bevorstehenden Treffen von Sergej Lawrow mit dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE, Lamberto Zannier, am 29. Oktober

 

Vom 28. bis 30. Oktober weilt der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Lamberto Zannier, zu einem Besuch in der Russischen Föderation.

Das Aufenthaltsprogramm des Hohen Kommissars in Russland umfasst Treffen in föderalen staatlichen Organen in Moskau, darunter mit der Führung des Bildungsministeriums, Rossotrudnitschestwo, der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Nationalitäten. Zudem wird Zannier an der vom Russisch-Jüdischen Kongress organisierten 2. Internationalen Konferenz „Die Zukunft verteidigen“ teilnehmen.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird sich am 29. Oktober mit Lamberto Zannier zur Besprechung der Lage der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, Baltikum-Ländern und Moldawien sowie zum Berichten dem Hohen Kommissar über Maßnahmen zur Unterstützung der Nationalen Minderheiten in Russland treffen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Geschäftsrats

 

Am 30. Oktober findet unter dem Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, eine Sitzung des Geschäftsrats beim Außenministerium der Russischen Föderation statt. Zur Entwicklung der Diskussionen, die bei der Sitzung der Botschafter und ständiger Vertreter der Russischen Föderation im Juli dieses Jahres stattfanden, soll die Veranstaltung der Erhöhung der Effizienz der politisch-diplomatischen Begleitung der Projekte des russischen Geschäfts gewidmet werden, die auf die Erhöhung des hochtechnologischen Exports gerichtet sind. Es sollen ebenfalls die Wege zur Festigung der Positionen der russischen Hersteller auf äußeren Märkten besprochen werden.

An der Sitzung werden Vertreter der Führung des Außenministeriums Russlands, anderer interessierter Ministerien sowie die Chefs der führenden Geschäftsverbände und großer russischer Unternehmen teilnehmen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an dem bevorstehenden VI. Weltkongress der Landsleute am 31. Oktober

 

In Moskau wird am 31. Oktober der 6. Weltkongress der russischen Landsleute, die im Ausland wohnen, eröffnet. Das ist eine planmäßige Veranstaltung, die unter Schirmherrschaft der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland und Welt-Koordinierungsrats der russischen Landsleute stattfindet.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird bei der Plenarsession am Tag der Eröffnung des Kongresses auftreten.

Ich möchte ausführlicher über den Inhalt, das Programm und die Teilnehmer dieser Veranstaltung sprechen.

Jeder der früheren fünf Kongresse war ein neuer Meilenstein bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Landsleuten, wobei noch mehr Möglichkeiten und Perspektiven für die weitere Kooperation eröffnet wurden. In diesem Jahr werden am Kongress Aktivisten der russischen Gemeinde, Vertreter unserer Diaspora teilnehmen. Insgesamt ist die Anreise von 415 Delegierten aus 98 Ländern geplant. Erwartet ist die Teilnahme der Leiter der Machtorgane der Russischen Föderation, Anführer mehrerer Regionen, Vertreter der Ministerien und Dienste, Anführer der traditionellen russischen Religionen, Mitglieder der NGOs, Journalisten und Wissenschaftler.

Das Forum wird im Format der Plenarsitzungen und fünf thematischer Sektionen wie „Schutz der Rechte und legitimer Interessen der Landsleute“, „Aufrechterhaltung der russischen Identität: Unterstützung der russischsprachigen Bildung“, „Rolle der Jugend bei der Vereinigung der Gemeinden“, „Massenmedien des Russischen Auslands in der modernen Welt“, „Wirtschaftskooperation Russlands mit ausländischen Ländern und Landsleuten“ stattfinden.

Im Rahmen der Veranstaltung findet die Auszeichnung der aktivsten Vertreter der russischen Auslandsgemeinden durch ein Ehrenzeichen des Landsmannes und ein Diplom der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland, deren Tätigkeit unverändert auf die Festigung der Verbindungen mit der historischen Heimat, Beibehalten und Aufrechterhaltung der russischen Sprache und der russischen Kultur gerichtet ist, statt.

In den vergangenen drei Jahren intensivierten sich bedeutend die Verbindungen mit der millionenschweren multinationalen russischen Diaspora. Die Arbeit mit den Landsleuten im Ausland erreichte ein neues Niveau des partnerschaftlichen Zusammenwirkens in solch wichtigen Bereichen wie der Schutz der Rechte und legitimen Interessen, Verbreitung der russischen Sprache, Heranziehung der Jugend zur Gesellschaftsbewegung der Landsleute.

Trotz der sich aktiv in der Welt verbreitenden antirussischen Stimmungen und des Russlandhasses, ist unsere Diaspora heute stark und zusammengeschlossen wie nie zuvor. Ausländische Landsleute sind offen für den Dialog und die Festigung der Verbindungen mit der Heimat und unternehmen gleichzeitig bedeutende Anstrengungen zum Ausbau der Zusammenarbeit ihrer Aufenthaltsländer mit der Russischen Föderation.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Präsentation des Gebiets Moskau

 

Am 1. November findet im Empfangshaus des Außenministeriums Russlands im Rahmen der Unterstützung der Föderationssubjekte Russlands bei der Entwicklung und Festigung der Kooperation mit ausländischen Staaten und Geschäftskreisen eine Präsentation des Gebiets Moskau statt. Solche Veranstaltungen werden vom Außenministerium seit dem Jahr 2007 organisiert.

An der Präsentation werden sich in Moskau akkreditierte Diplomaten, Vertreter der föderalen und regionalen Behörden, der Geschäftskreise, russischer und ausländischer Massenmedien beteiligen. Wir laden alle ein, daran teilzunehmen.

Das Ziel der Veranstaltung ist, die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das Investitionspotenzial des Gebiets Moskau zu zeigen sowie die Pläne der Führung dieses Föderationssubjekts zum weiteren Ausbau der Geschäftskontakte mit ausländischen Partnern dem Publikum vorzustellen. Dabei werden diverse Projekte präsentiert, an denen sich Vertreter der Geschäftskreise und interessierte Strukturen ausländischer Staaten beteiligen könnten.

Dabei sind die Auftritte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und des Gouverneurs des Gebiets Moskau, Andrej Worobjow, geplant.

 

Zum bevorstehenden Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger

 

Für den 2. November sind in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Thomas Greminger, geplant.

Im Rahmen des Treffens werden vor allem akute Fragen der OSZE-Tagesordnung besprochen, und zwar im Hinblick auf die für 6. und 7. Dezember in Mailand angesetzte OSZE-Außenministersitzung. Zu dieser wichtigen Veranstaltung bereitet Russland Beschlussentwürfe in Bezug auf solche wichtigen Probleme wie Terror- und Drogenbekämpfung, Verteidigung der Bürgerrechte im Sprach- und Bildungsbereich, Meinungs- bzw. Pressefreiheit vor.

Die Seiten werden Meinungen über Themen mit einem wichtigen „Vereinigungspotenzial“ austauschen, die mit allen drei OSZE-„Dimensionen“ verbunden sind: Militärpolitik, Wirtschaft und Umwelt sowie humanitäres Wesen. Noch werden sie die Bemühungen der OSZE um die Regelung von regionalen Konflikten unterstützen, insbesondere die Arbeit der Sonderbeobachtungskommission in der Ukraine.

Darüber hinaus werden bei den Verhandlungen Fragen erörtert, die mit den Aktivitäten der spezialisierten OSZE-Institutionen (BDIMR, Hochkommissar für nationale Minderheiten, Beauftragter für Medienfreiheit) und mit der Präsent der Organisation in einigen Ländern im postsowjetischen Raum und auf dem Balkan verbunden sind.

Außerdem werden die Seiten ihre Meinungen zu den Aspekten der OSZE-Arbeit äußern, die mit dem Haushalt und Personalentscheidungen verbunden sind.

 

Zur Freilassung Michail Botschkarjows aus dem Gefängnis in Norwegen

 

Am 21. September wurde in Oslo bekanntlich der Mitarbeiter des Apparats des Föderationsrats Russlands, Michail Botschkarjow, wegen angeblicher Spionage (dieser Vorwand wurde absolut aus dem Finger gesogen) festgenommen. Wie wir bereits berichteten, wurde er am 19. Oktober aus dem Gefängnis freigelassen. Jetzt befindet sich der Russe in Moskau. Allerdings kündigte der norwegische Polizeiliche Sicherheitsdienst eine „Fortsetzung der Ermittlung“ dieses angeblichen „Falls“ an.

Wie russische Offizielle schon öfter erklärten, können wir dieses Vorgehen der norwegischen Behörden nur als Provokation und unfreundschaftliches Verhalten bezeichnen. Wir hatten von Anfang an auf die Fälschung der Vorwürfe gegen Herrn Botschkarjow verwiesen. Die norwegische Seite, insbesondere das Parlament dieses Landes, das diesen Zwischenfall quasi provoziert hatte, hat sich dafür immer noch nicht entschuldigt. Natürlich widersprechen solche Handlungen den Interessen der Entwicklung der russisch-norwegischen Beziehungen. Sie werden unvermeidlich negative Folgen haben, unter anderem für die Kontakte auf der Parlamentsebene.

 

Zur Situation um Maria Butina

 

Wir beobachten aufmerksam die Entwicklung der Situation um die Russin Maria Butina, die in den USA unter dem an den Haaren herbeigezogenen Vorwand festgenommen wurde, sie wäre als „Agentin einer ausländischen Regierung“ gehandelt.

In der vorigen Woche trafen sich Vertreter unserer Botschaft in Washington mit Frau Butina. Sie nahmen die Informationen positiv wahr, dass die Aufenthaltsbedingungen Marias im Gefängnis allmählich besser werden. Unter anderem darf sie jetzt in der dortigen Bibliothek arbeiten. Wir sind sicher, dass der ständige Zugang zu Büchern und Massenmedien einen zusätzlichen moralischen Ansporn in einer Situation ausmachen, wenn ihr Name verleumdet wurde, wenn eine Atmosphäre des Hasses um sie herum herrscht und wenn sie quasi ein Symbol des Russland-Hasses geworden ist, der von einigen politischen Kreisen in den USA verbreitet wird. Wir werden darauf bestehen, dass Frau Butina in eine neue Zelle überführt wird, denn in ihrer aktuellen Zelle ist es im Herbst kalt geworden.

Allerdings ist unseres Erachtens frappant, dass das Gericht, das sich mit dem Fall Frau Butinas beschäftigt, ihr die Gerichtsunterlagen immer noch nicht überlassen hat, obwohl die nächste Gerichtsverhandlung für 13. November angesetzt ist. Leider ist das ein zusätzlicher Grund, an der Unvoreingenommenheit der amerikanischen Justiz zu zweifeln.

Unsererseits bestehen wir auf der absoluten Schuldlosigkeit Frau Butinas, die im Grunde nur wegen ihres russischen Passes festgenommen wurde und aus unserer Sicht eine politische Gefangene ist. Wir verlangen, dass sie unverzüglich freigelassen wird. Wir werden uns auch weiterhin um die Verteidigung der Rechte unserer Mitbürgerin und um ihre Heimkehr bemühen.

 

Zur Situation um Kyrill Wyschinski

 

Am 23. Oktober wurde bekannt, dass das Stadtgericht von Cherson beschlossen hat, die Haftzeit des Leiters von RIA Novosti – Ukraine, Kyrill Wyschinski, bis 4. November zu verlängern.

Damit bleibt ein hochprofessioneller Journalist in Haft, der aus einem aus dem Finger gesogenen Vorwand des Staatsverrats gefasst wurde.

Wir rufen die Interview Völkergemeinschaft auf, die Ukraine zu beeinflussen, die ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Medienfreiheit unerhört verletzt. Wir erwarten von zuständigen internationalen Strukturen und Nichtregierungsorganisationen, dass sie nicht nur bloße Erklärungen machen oder kurze Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlichen werden, sondern die Situation endlich unter Kontrolle nehmen werden, dass sie Kiew, das ständig von seiner Treue verschiedenen Werten, auch der Pressefreiheit, redet, auf seine unmittelbaren Pflichten gegenüber Journalisten aufmerksam machen.

Diese Fragen werden Russlands Vertreter, insbesondere Außenminister Sergej Lawrow, bei den bevorstehenden Kontakten mit OSZE-Vertretern aufwerfen, die ich bereits erwähnt habe.

Wir verlangen von den ukrainischen Behörden die unverzügliche Freilassung Kyrill Wyschinskis.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien bleibt weiterhin nicht einfach.

Trotz des im ganzen erfolgreichen Verlaufs der Umsetzung des Memorandums über die Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib, das nach Verhandlungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin mit Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am 17. September in Sotschi unterzeichnet wurde, machen die in Idlib befindlichen Terroristen weiterhin bewaffnete Provokationen. So feuerten Bandgruppierungen, die im Nordwesten Aleppos agieren, am 20. Oktober 37 Minen gegen die Wohnviertel der Stadt ab, wobei zwei einheimische Einwohner getötet und zehn verletzt wurden. Im Norden der Provinz Hama und im Südwesten der Zone Idlib kommt es ab und zu zum Beschuss der Positionen der Regierungskräfte durch al-Nusra und ihre Verbündeten aus den Gruppierungen, die mit al-Qaida verbunden sind.

In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass eine der unbestrittenen Prioritäten der Anstrengungen der interessierten Seiten im Prozess der syrischen Regelung die endgültige Beseitigung der Terrorpräsenz auf dem ganzen Territorium der Arabischen Republik Syrien ist. Das sollen vor allem jene Teilnehmer der bewaffneten Gruppierungen begreifen, die vor der Wahl stehen – die Forderungen des Memorandums vom 17. September erfüllen  oder mit einem Verband mit al-Nusra und al-Qaida rechnen.

Besorgnisse löst weiterhin die Situation im Nordosten Syriens aus, wo die Amerikaner die Versuche nicht lassen, mit separatistisch gestimmtem Teil der kurdischen Vereinigungen zu kokettieren, sowie im Süden des Landes bei at-Tanfa, wo faktisch die unverhohlene Besatzung des Gebiets eines souveränen Staates durch die Kräfte der USA zu erkennen ist. Nach eingehenden Informationen fordern Extremisten, die in der freizügig durch die Amerikaner aufgestellten 55 Kilometer langen exklusiven Zone Zufluchtsort fanden, von friedlichen Einwohnern, die diese Zone verlassen wollen, 2000 US-Dollar pro Kopf.

Nach Angaben der syrischen Quellen, versetzte die US-geführte internationale Koalition, die eine Woche zuvor bei Anwendung der Phosphor-Munition bei Hadschin bemerkt wurde, am 23. Oktober einen Luftangriff gegen eine Moschee in der Ortschaft as-Susa im Osten der Provinz Deir ez-Zor, wobei rund 70 Menschen ums Leben kamen. In diesem Zusammenhang schickten die Behörden Syriens an den UN-Generalsekretär und Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats Botschaften mit dem Aufruf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung dieser Vorfälle durchzuführen.

Wir sollen ebenfalls daran erinnern, dass es im Oktober ein Jahr seit der „Befreiung“ von Rakka durch die Koalitionskräfte  ist, als die Stadt de facto ausradiert und mit Leichen wegen massiver Bombenangriffe und Artilleriebeschusses bedeckt wurde. Wegen dieses Vorgehens sind heute 80 Prozent der Stadt nicht tauglich für das Wohnen.

Von positiven Momenten soll hervorgehoben werden, dass in den Gebieten, die von legitimen Behörden der Arabischen Republik Syrien kontrolliert werden, Anstrengungen zur Wiederherstellung des normalen Lebens, Schaffung der Bedingungen zur Erhöhung des Tempos der Rückkehr der verschleppten Personen zu den Orten ihres ständigen Aufenthalts und Repatriierung der syrischen Flüchtlinge fortgesetzt werden. Nach der Eröffnung des Übergangs Nassyb an der syrisch-jordanischen Grenze tauchten hunderte Syrer auf, die sich in die Heimat aus Jordanien begaben, zusätzlich zum täglichen Strom aus dem Libanon.

 

Zum Rücktritt des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura

 

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 17. Oktober kündigte der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, seinen Rücktritt Ende November an.

In diesem Kontext möchten wir sagen, was wir bereits mehrmals machten, dass die russische Seite im Laufe der ganzen Amtszeit Staffan de Misturas einen engen Kontakt mit ihm in verschiedenen bilateralen und multilateralen Formaten pflegte.

Von prinzipieller Bedeutung war die Beteiligung des Sondergesandten an der Umsetzung der Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi, an dem er persönlich teilnahm. Wir heben seinen Beitrag zu diesem Prozess hervor.

Wir bestätigen die Ausrichtung auf das konstruktive Zusammenwirken mit dem Nachfolger von Staffan de Mistura, der von UN-Generalsekretär ernannt werden soll. Wir gehen davon aus, dass die Kandidatur des neuen Sondergesandten, wie das die Basisprinzipien der UN-Vermittlung vorsehen, annehmbar für die Behörden der Arabischen Republik Syrien sein, und die Erfüllung der Aufgaben neutral und unvoreingenommen, in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta und Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats erfolgen soll.

 

Zur Russlands angeblich übertrieben eingeschätzten ISIL-Bedrohung in Afghanistan

 

Wir schneiden regelmäßig, fast bei jedem Briefing das Thema Afghanistan wegen Ihrer Fragen und wegen der Entwicklung der aktuellen Situation im Lande an. Wir fixierten mit Erstaunen Erklärungen gewisser Experten und sogar offizieller Personen in den Medien darüber, dass Russland die Bedrohungen „übertreibt“, darunter die mit ISIL in Afghanistan verbunden sind.

Wir halten unsere Einschätzungen der aus ISIL in Afghanistan ausgehenden Drohung nicht für übertrieben. ISIL stärkt weiter seine Positionen in den nördlichen Provinzen des Landes, führt aktiv Propaganda unter der örtlichen Bevölkerung. Sie organisieren regelmäßig große Terroranschläge. Wir machten auch mehrmals auf die Flüge der Hubschrauber ohne Erkennungszeichen in ihre Aufenthaltsorte, wohin Waffen und Nachschub geliefert werden, aufmerksam. Es ist sehr merkwürdig, dass das ganze Territorium Afghanistans durch Vertreter der US-Streitkräfte und der Nato gefüllt ist. Wie kann man sich vorstellen, dass ein Hubschrauber (kein Auto) sich im Luftraum Afghanistans ohne jegliche Erkennungszeichen bewegt?

Jene, die an den Flughafen von Kabul eintrafen, können sich vorstellen, wie der innere Luftraum Afghanistans kontrolliert wird. Man kann sich kaum vorstellen, dass dort ungehindert Hubschrauber bewegen können, die Waffen und Nachschub befördern, indem sie sich in der Aktionszone der Terrororganisation befinden.

Das alles erfolgt unmittelbar an der Grenze der zentralasiatischen Länder, die unsere nahe Nachbarn und Verbündeten in der GUS, OVKS und SOZ sind. Dabei verheimlichen Extremisten es nicht, dass die das Ziel verfolgen, die säkulare Macht in diesen Staaten zu stürzen und das so genannte Kalifat aufzubauen.

Leider müssen wir ständig  die Insinuationen bezüglich unserer Kontakte mit der Taliban-Bewegung zurückweisen. Ich möchte erneut daran erinnern, dass das Hauptziel dieser Kontakte die Gewährleistung der Sicherheit der russischen Staatsbürger, die sich in Afghanistan befinden, und Förderung der nationalen Versöhnung in diesem Lande ist. Die USA und einige andere Länder pflegen übrigens auch ab und zu Kontakt zu der Taliban. Wir hoffen, dass er im Interesse der Förderung des Friedensprozesses in Afghanistan erfolgt.

 

Zu Russlands Position zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag

 

Dieses Thema haben der Präsident Russlands, Wladimir Putin, Vertreter der außenpolitischen und der Militärbehörde, unsere Parlamentarier und Vertreter der Gesellschaft (übrigens nicht nur in unserem Land) kommentiert. Was die ersten Reaktionen der Weltgemeinschaft darauf angeht, so waren sie so gut wie schockiert.

Angesichts der zahlreichen Anfragen seitens der Medien haben wir sie analysiert und eine umfassende Antwort mit zusätzlichen Erläuterungen vorbereitet.

Die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump über die Absicht zum Austritt aus dem INF-Vertrag und zur Entwicklung von im Sinne dieses Vertrags verbotenen Waffen sehr bedauernswert und beunruhigend. Unseres Erachtens ist das einer der gefährlichsten Fehler seitens Washingtons, das in letzter Zeit aus einer ganzen Reihe von internationalen Abkommen und Strukturen ausgetreten ist. Es entsteht der Eindruck, dass die USA verzweifelt versuchen, historische Prozesse, die sie nicht kontrollieren können, zu bremsen und sich ihre Dominanz in verschiedenen Bereichen, insbesondere im militärischen, zu sichern. Das alles ruft immer größere Turbulenzen in den internationalen Beziehungen aus.

Das Scheitern des INF-Vertrags wäre ein sehr gefährlicher Schritt, der sehr negative Folgen für die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität hätte. Das Vorgehen der USA ist mit großen Risiken verbunden, dass ganze Regionen in ein neues Wettrüsten verwickelt werden. Dabei geht es offenbar um die Umsetzung einer im Voraus geplanten Strategie. Denn noch lange vor der Ankündigung des INF-Austritts hatte Washington unter verschiedenen Vorwänden konkrete Militärprogramme gestartet, die nicht nur dem Geist, sondern auch dem Wortlaut des INF-Vertrags widersprechen. Dabei könnte die Liste solcher Projekte immer länger werden.

Wir sind überzeugt, dass das destruktive Vorgehen der USA kein Verständnis seitens der Mitglieder der Weltgemeinschaft finden werden, die an der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität sowie an der Festigung des aktuellen Regimes der Waffenkontrolle interessiert sind. Davon zeugen die ersten Erklärungen von Experten und Analysten, die wir in internationalen Medien sahen.

Wir rufen alle Kräfte, die ihre Verantwortung für das Schicksal der Welt spüren, auf, ein klares Signal an Washington zu senden, dass seine Pläne gefährlich sind.

Unsererseits wollen wir die Arbeit mit der amerikanischen Seite fortsetzen. Allerdings haben wir vorerst den Eindruck, dass die Absicht der USA zum Austritt aus dem INF-Vertrag großenteils dadurch bedingt ist, dass gewisse Kräfte in Washington mit uns nicht gleichberechtigt verhandeln und ihre eigene militärische Überlegenheit auf diese Weise garantieren wollen.

Gleichzeitig mit der Zerstörung des INF-Vertrags beginnen die USA eine große Propaganda-Kampagne, indem sie versuchen, die Situation so darzustellen, als wären sie dazu von Russlands angeblichen „Verstößen“ gegen den Vertrag provoziert worden. Das ist absolut unzulässig, weil das nicht wahr ist. Die US-Seite konnte nie jegliche Beweise für ihre Vorwürfe anführen. Diese bleiben unbegründet und sind unverhohlen provokant. Wir erklären abermals, dass Russland den INF-Vertrag  strikt einhält.

Wir müssen noch erinnern, dass wir jahrelang maximal geduldig und zurückhaltend blieben und auf direkte und offenbare Verletzungen des INF-Vertrags durch die USA verwiesen (und im Unterschied zu unseren amerikanischen Kollegen führten wir dabei konkrete Fakten an). Jetzt müssen wir Washington sehr ernst warnen: Falls die US-Seite den Vertrag zerstört, müssten wir darauf reagieren, und zwar blitzschnell und nach dem Spiegelprinzip, wie Präsident Putin gesagt hat.

Wie wir schon öfter betonten, ist und bleibt der INF-Vertrag sehr wertvoll, auch wenn er unter den aktuellen Bedingungen nicht gerade ideal ist. Wir sind zu seiner weiteren Aufrechterhaltung bereit. Aber dafür brauchen wir einen verantwortungsvollen Partner, der an der Fortsetzung des Dialogs zugunsten der globalen Stabilität und Sicherheit interessiert wäre. Dieses Problem könnte nur durch einen offenen, gleichberechtigten und konstruktiven Dialog gelöst werden. Wir rechnen damit, dass man in Washington das endlich begreift.

Wir haben auch jede Menge konkrete Fragen bezüglich der Erklärungen von US-Politikern zu dieser Initiative erhalten. Unter anderem bat man uns um einen Kommentar zum möglichen Beitritt Chinas zum INF-Vertrag oder zu den Tests, die die russische Seite durchgeführt und dadurch angeblich den Vertrag verletzt hätte. Ich möchte diese Fragen komplexweise beantworten. 

Die von den USA ausgelöste Kampagne, in deren Rahmen sie uns die Verletzung des INF-Vertrags vorwerfen, ist unerhört und unbegründet. Die amerikanische Seite weigert sich schon seit mehreren Jahren, jegliche objektive Daten zu präsentieren, die Washington denken lassen, dass der von Russland entwickelte und getestete bodengestützte Marschflugkörper mit dem Index 9M729 die durch den INF-Vertrag verbotene Reichweite hat.

Wir bestätigten unsererseits öfter, dass die von Russland umgesetzten Raketenprogramme mit unseren Verpflichtungen im Sinne des INF-Vertrags voll und ganz übereinstimmen. Das gilt auch für den Marschflugkörper 9M729. Dabei gehen wir absolut transparent vor: Unter anderem informierte unser Verteidigungsministerium Massenmedien über seinen konkreten Start, wobei die Rakete ihre maximale Reichweite erreichte. Zugleich gaben wir auch die von der Rakete überwundene Reichweite konkret an. Diese Parameter entsprechen dem INF-Vertrag.

Erforderliche Erläuterungen wurden auch den Amerikanern mitgeteilt. Falls man in den USA mit diesen Informationen nicht einverstanden ist, wäre es unsererseits logisch, von ihnen konkrete Angaben zu erwarten. Aber sie berufen sich nur auf irgendwelche vertraulichen Informationen. Eine solche Vorgehensweise sieht nach einer absichtlichen Behinderung der Bemühungen um die Regelung dieser Frage aus.

Wir verweisen auch darauf, dass die amerikanische Seite den „chinesischen Faktor“ im Kontext des INF-Vertrags intensiv vorantreibt.

Diese Frage hat Außenminister Sergej Lawrow ausführlich kommentiert, der diesem Thema einen wesentlichen Teil seines Interviews für den TV-Sender „Rossija-1“ gewidmet hat, das am Sonntag gezeigt wird. Wir kündigten dieses Interview an, und einige Fragmente werden schon heute auf der Website des Außenministeriums als Stenogramm veröffentlicht.

Was Chinas mögliche Teilnahme an diesen oder jenen neuen Vereinbarungen im INF-Bereich angeht, wovon US-Präsident Donald Trump sprach, so sollte diese Frage nicht an uns gestellt werden.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass sich Russland einst an die Weltgemeinschaft mit der Initiative wandte, die Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags universal zu machen. Wir bleiben grundsätzlich offen für die Besprechung von jeglichen konstruktiven Ideen, die zur Festigung der internationalen Sicherheit und Stabilität beitragen könnten. Aber da sind allseitig akzeptable Konsensentscheidungen nötig. Und diese sind mit den Versuchen Washington zum Diktat und zur Erpressung inkompatibel.

Frage: Gestern berichtete die Agentur Interfax, dass das nächste Format-Treffen zu Afghanistan am 1. November in Moskau stattfinden wird und dass Kabul und die Taliban daran teilnehmen werden. Können Sie das kommentieren?

Maria Sacharowa: Ich habe Verweise auf bestimmte Termine gesehen. Ich kann sagen, dass derzeit der Prozess der Vereinbarung der Termine, Modalitäten und Teilnehmer der nächsten Konsultationen im Moskauer Format zu Afghanistan noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe keinen Termin oder eine Liste von Teilnehmern, die ich mit Ihnen teilen könnte. Gleiches gilt für die mögliche Teilnahme des russischen Außenministers an dieser Veranstaltung. Daher werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten, sobald dieses Problem vereinbart wurde und wir über die Details verfügen. Ich kann diese Informationen vorerst nicht bestätigen, da der Prozess noch andauert.

Frage: Heute hat die NATO in den letzten 16 Jahren ihre größten militärischen Übungen mit zwei Nicht-NATO-Ländern, Schweden und Finnland, begonnen. Berichten zufolge werden die NATO-Länder nicht nur die militärische Infrastruktur dieser Länder für die Übungen nutzen, sondern auch ihre Streitkräfte, Kriegsschiffe und Flugzeuge einbeziehen. Hält das russische Außenministerium dies für eine normale Situation, da sich die Regierungen Finnlands und Schwedens zu einer Politik der Blockfreiheit verpflichtet haben?

Maria Sacharowa: Die russische Seite betrachtet alles, was passiert, wie Sie gerade sagten, als gezielte Bemühungen der NATO, Finnland und Schweden in die praktischen Aktivitäten des Nordatlantikblocks einzubeziehen, einschließlich der regelmäßigen Teilnahme ihrer militärischen Kontingente an NATO-Übungen wie der Einsatz der Streitkräfte der NATO-Mitglieder bei militärischen Manövern in finnischen und schwedischen Gebieten. Dies ist eine klare Position, die sich nicht geändert hat. Diese Politik-Linie trägt nicht zur Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Nordeuropa oder auf dem gesamten europäischen Kontinent bei.

Diese Politik, dieser Ansatz birgt die reale Gefahr einer Verschlechterung der regionalen Situation. Im Großen und Ganzen, da die NATO von den Vereinigten Staaten angeführt wird und daher sowohl aus personalpolitischer Sicht als auch nach den Wegen und Methoden, Entscheidungen zu treffen und zu treffen, passt dies alles in die Mainstream-Politik der USA, die Sicherheit in Europa zu untergraben. Dies ist nur ein kleiner Teil des Gesamtbildes. Im Vergleich zum Gesamtbild ist dieses Puzzle wirklich klein. Die Auswirkungen auf die Sicherheit und die Unumkehrbarkeit von Prozessen sind fraglich. Ich denke, es wird gravierende Auswirkungen haben.

Wir betrachten die Aktionen des Nordatlantik-Bündnisses als einen Versuch, das militärpolitische Potenzial Finnlands und Schwedens für die Verwirklichung ihrer eigenen kurzfristigen Ziele zu nutzen, Russland unter völlig weit hergeholten und fiktiven Vorwänden einzudämmen. Wir gehen davon aus, dass sie dies auch in Helsinki und Stockholm verstehen, und wissen um die wirklichen Bedrohungen und woher diese wirklichen Bedrohungen für die europäische Sicherheit kommen - sicherlich nicht aus Russland.

Frage: Der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin sagte heute auf einem internationalen Forum in Peking, dass sein Land unter der Bezeichnung "Großalbanien" einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt ist. Was sind Ihrer Meinung nach die Chancen, die Idee von "Großalbanien" im Kontext der Versuche des separatistischen Kosovo, eine eigene Armee zu gründen und Grenzen zu Serbien aufzustellen, umzusetzen?

Maria Sacharowa: Ich denke, dieses Thema rechtfertigt einen langen Artikel oder sogar eine Studie. Lasst es uns aufteilen. Was den Kosovo anbelangt, so erkennen Sie, wie Sie wissen, einen solchen Staat nicht an. Darüber hinaus sind wir, wie wir wiederholt gesagt haben, besorgt über die Trends, die sich in letzter Zeit dort entwickelt haben. Mit der völligen Unfähigkeit dieses Territoriums als staatliche Einheit wird er mit Rüstungen beliefert. Deshalb können wir nicht umhin, besorgt über ihren verständlichen und unverhüllten Anspruch auf Waffen zu sein, da die von dieser Einheit geforderte Staatlichkeit nie erreicht wurde.

Bei unserer Einschätzung der Aussagen des serbischen Verteidigungsministers hinsichtlich der Quantität und Qualität der Bedrohungen für dieses Land würde ich es der serbischen Seite überlassen. Sie haben das Recht zu sagen, woher sie diese Bedrohungen haben.

Frage: Auf dem Pekinger Xiangshan-Forum in China sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin, dass die Drohnen, die den russischen Stützpunkt Hmeimim im vergangenen Januar angegriffen hatten, von einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug des Typs Boeing P-8 Poseidon kontrolliert wurden. Wie würden sie das kommentieren? Wird es eine Antwort geben?

Maria Sacharowa: Diese Informationen können wir nur bestätigen. Es ist absolut verifiziert und wurde von unseren Militärexperten zur Verfügung gestellt. Wir haben wiederholt unsere Besorgnis über den Vorfall geäußert. Selbstverständlich werden wir unsere Bedenken bei Kontakten mit unseren amerikanischen Partnern einschließlich militärischer und politischer Kontakte mitteilen.

Frage: Die Vereinigten Staaten kündigten an, kurz vor John Boltons Besuch in Moskau vom INF-Vertrag zurücktreten zu wollen. Während seines Besuchs traf er mit Präsident Wladimir Putin, dem Sekretär des Sicherheitsrats Nikolai Patrushew, dem Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Nach all diesen Treffen hat sich die Entscheidung jedoch offensichtlich nicht geändert. Wie wir sehen können, hat der Prozess der Kündigung des INF-Vertrags bereits begonnen. Was denken Sie, was ist der Grund? Russland konnte die Vereinigten Staaten nicht überzeugen? Gab es nicht genügend Beweise dafür, dass wir die betreffende Rakete nicht besitzen? Oder weigern sie sich einfach, Argumente zu hören?

Maria Sacharowa: Meine früheren Kommentare haben Sie wahrscheinlich nicht gehört. Ich habe dieses Thema bereits behandelt. Ich glaube, ich habe eine klare Einschätzung abgegeben. Es war keine spontane Entscheidung, die vor John Boltons Moskau-Besuch getroffen wurde, sondern ein geplanter militärischer und politischer Kurs, den Washington in den letzten Jahren durchgeführt hat. Wir waren lange Zeit in öffentlichen Debatten mit den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Vertreter. Die Entscheidung kam uns nicht überraschend.

Natürlich ist die Frage, wann, wie und in welcher Weise die Nachricht angekündigt wurde, von unseren US-Kollegen zu beantworten. Insbesondere wurde die Entscheidung als möglich und nicht als endgültig dargestellt. Es ist jedoch eine Frage des aktuellen politischen Stils.

Mehrmals im Monat haben wir uns wiederholt mit diesem Thema befasst und darüber gesprochen, dass wir wissen, wohin das führt. Wir haben konkrete Beispiele angeführt und die Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, Beweise für tatsächliche Bedenken vorzulegen. Wie immer (basierend auf dem politischen Stil der vergangenen Jahre) wurden keine Beweise vorgelegt. Wenn ich Ihre Frage beantworte, kann ich noch einmal wiederholen, dass dies ein Kurs und eine Strategie ist, die schon lange in Kraft sind.

Wenn Sie mich fragen, warum dieser Kurs während des Besuchs von John Bolton nicht geändert wurde, glaube ich nicht, dass er nach Moskau kam, um diesen Kurs zu ändern.

Frage: Wenn die Rakete, um die es geht, den Vertrag in Bezug auf seine Reichweite keine Bedingungen des Vertrags verletzt, wäre es vielleicht sinnvoll, seine technischen Parameter der Öffentlichkeit bekannt zu geben?

Maria Sacharowa: Was hat das mit der Rakete zu tun? Die Rakete wurde von mehreren Medien und Experten erwähnt. Wir erhielten eine Frage und mussten uns dazu äußern. Aber die Vereinigten Staaten sprechen jetzt eher von China als von der Rakete. China ist es hier, auf der Karte; Es ist unser Nachbar. Die Argumente ändern sich jeden Monat, und es werden immer mehr neue Probleme gefunden. Sie haben Recht. Vor einiger Zeit war es eine Rakete. Dann verstieß Russland gegen andere Aspekte des Vertrags. Jetzt ist es hauptsächlich mit China verbunden. Die Strategie ist vorhanden und die Argumente werden je nach Anlass ausgewählt.

Frage: Polen veranstaltet derzeit das Warschauer Sicherheitsforum. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sagte, Polen mache sich Sorgen, Russland könne möglicherweise seine militärische Präsenz im Baltikum durch das Nord Stream 2-Projekt verstärken. Ich kann Ihnen ein direktes Zitat geben: „Die Nord Stream 2-Pipeline hat eine militärische Dimension, da sie Russland die Möglichkeit gibt, die Ostseeregion zu kontrollieren“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.

Maria Sacharowa: Nicht nur der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz äußerte sich dazu. Der polnische Präsident Andrzej Duda gab ebenfalls eine Erklärung ab. Insbesondere hat Polen seine Besorgnis über die angeblichen Bedrohungen geäußert, die sich beim Bau von Nord Stream 2 auf verschiedenen Ebenen verstecken. Es ist nicht klar, wie ein zusätzlicher (zusätzlicher, ich möchte dies betonen) Gastransitkanal nach Europa die Sicherheit der Energieversorgung in Europa gefährdet. Was tatsächlich passiert, ist die Diversifizierung der Energieversorgung. Wie wir verstanden haben und immer noch verstehen, ist dies die Absicht der Europäischen Union, deren Mitglied Warschau ist.

Was die wirtschaftlichen Aspekte anbelangt, möchte ich Sie daran erinnern, dass Nord Stream 2 fast 2.000 km kürzer ist als die derzeitige ukrainische Option. Die geschätzten Transitkosten der neuen Gaspipeline werden um ein Vielfaches niedriger sein als die der ukrainischen Route. Ich denke, dass diese Informationen öffentlich zugänglich sind, aber ich möchte sie in Erwiderung auf die Aussagen unserer polnischen Kollegen wiederholen. Nord Stream 2 basiert auf moderner Technologie, die das Unfallrisiko erheblich reduziert und die Treibhausgasemissionen einschränkt. Viele Bedenken, die wir zuvor gehört haben, wurden berücksichtigt.

Es ist absolut klar, dass die Gegner von Nord Stream 2 nicht durch die Probleme der Energiesicherheit oder der Umwelt in Europa motiviert sind, sondern durch ihren eigenen Nutzen und ihre Rolle. Dies ist eine andere Geschichte.

Wir haben immer gesagt, dass jedes europäische Land das Recht hat, Pipeline oder Flüssiggas dort zu kaufen, wo es nötig ist. In diesem Fall besteht keine Notwendigkeit, jemanden irrezuführen oder zu täuschen. Wenn jemand ein teureres Produkt zum Nachteil seiner eigenen Wirtschaft und seiner Interessen kauft, ist dies eine rein politische Entscheidung.

Unserer Meinung nach erleben wir einen typischen Versuch, die Zusammenarbeit zu politisieren. Die Quelle ist nicht Moskau. Basierend auf den Zitaten, die Sie vorgelesen haben, und den Aussagen, die ich gesehen habe, ist es Warschau.

In Bezug auf den Gastransport über die Ukraine (die Option wurde auch in Warschau diskutiert) hat Russland wiederholt erklärt, dass die Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa fortgesetzt werden, wenn die ukrainische Route wirtschaftlich attraktiv ist. Der notorische Streit zwischen den beteiligten Unternehmen muss beigelegt werden.

Frage: Präsident Putin sagte dem nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, dass er ein ziemlich fruchtbares Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki gehabt habe, so die Meinung der beiden Präsidenten. Hat John Bolton etwas dazu gesagt, darauf irgendwie reagiert oder hat er es einfach ignoriert? Ich verstehe, dass es ein Gespräch mit dem Präsidenten war, aber John Bolton sprach auch mit Außenminister Sergej Lawrow und anderen russischen hochrangigen Funktionären. Hat er beim Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow Erklärungen abgegeben? Warum sind die Dinge so, wie sie sind?

Maria Sacharowa: Wie Sie richtig gesagt haben, liegt die Agenda des Präsidenten außerhalb unserer Zuständigkeit. In der Tat hatte die US-Delegation Gespräche im Außenministerium Russlands. Es ist nicht gut, buchstäblich oder indirekt nacherzählen, was hinter verschlossenen Türen passiert ist. Wir haben ausführlich unsere Gesamtbewertungen zu den Ergebnissen der Besprechungen und zu bestimmten Themen geteilt, ohne direkte oder indirekte Angebote zu machen. Man hätte feststellen können, dass es ihnen in Washington jetzt schwerfällt.

Frage: Wo hat Russland nach Ihren Schätzungen einflussreiche russische Gemeinden im Ausland, ohne die ehemaligen Sowjetrepubliken miteinzubeziehen, wo die Situation anders ist?

Maria Sacharowa: Auf welche Weise einflussreich? Wenn Sie Innenpolitik in fremden Ländern meinen, in denen unsere Landsleute leben, so hat das russische Außenministerium dies nicht auf der Tagesordnung. Wir rekrutieren keine Landsleute in „Schockbrigaden“, um die innenpolitischen Entwicklungen in den Ländern zu beeinflussen, in denen sie leben. Unsere Aufgabe ist es, sie bei der Lösung ihrer Probleme zu unterstützen. Es kann alles sein - von Russisch lernen (Sie haben lange in den Vereinigten Staaten gearbeitet und wissen, wie das Interesse, Russisch zu lernen, in den letzten zehn Jahren in die Höhe geschossen ist), über die Lösung von Pass-, Staatsbürgerschafts- und Visafragen bis hin zu der Unterstützung ihrer Initiativen in der Gemeinde, Medien, Kultur und humanitären Projekte der Landsleute. Wir leisten diese Hilfe. Experten der Außenministeriumsabteilung für die Arbeit mit im Ausland lebenden Landsleuten würden besser darlegen, wo und wie gut sich unsere Landsleute in Bezug auf ihre Einheit verankern.

Um genau zu sein, fand vor kurzem in New York in Brooklyn ein Kongress der russischsprachigen Medien statt. Ich kann nicht sagen, dass die Gemeinschaft sich distanziert. Es gibt Probleme, einschließlich der durch die Situation in der Ukraine verursachten. Auch innerhalb der Diaspora gibt es Spaltungen, da die Situation in der Ukraine sehr schmerzhaft ist. Aber die russischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten, Kanada und europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland sind stark, zahlreich und lebendig. Wir sehen es, weil wir ständig mit ihnen sprechen. Dies ist so weit wie die westliche Welt geht.

Noch ein Beispiel. Ich nehme an, Argentinien ist in Ihrer Frage nicht enthalten. Es liegt jedoch auch im Westen, auf die eine oder andere Weise. Ich war vor einem Jahr mit Konsultationen zu Informationsthemen dort und traf Vertreter unserer Diaspora. Es ist sehr gut in Übereinstimmung mit der inneren Organisation des öffentlichen Lebens in Argentinien strukturiert. Es ist ein Chor der Diasporas. Das Land ist durch das Leben der Diasporas organisiert, es war schon immer so wie in der argentinischen Geschichte. Unsere russische Diaspora warf vor der russischen Seite konkrete, praktische Fragen auf, die sich auf die Kindererziehung, die russische Schule und das Zusammenwirken in verschiedenen Bereichen bezogen.

Frage: Was würden Sie zu der Tatsache sagen, dass Oleg Senzow den Sacharow-Preis gewonnen hat?

Maria Sacharowa: Eine absolut politisierte Entscheidung wurde getroffen. Ich bin mir der Gründe nicht bewusst. Die Tatsache, dass es sich dabei um einen politisierten Ansatz handelte, ist auch ohne Kenntnis der Mechanismen dieser Entscheidung klar. Wenn Sie genauere und detailliertere Informationen darüber haben, wie die Entscheidung getroffen wurde, teilen Sie uns dies bitte mit, wir sind alle sehr gespannt darauf, es zu erfahren.

Wenn ich über „Filmregisseur“ Senzow erzählt und gefragt werde, frage ich, ob jemand seine Filme gesehen hat. Praktisch hat niemand sie gesehen. Aus welchen Gründen diese Preise vergeben werden, ist eine offene Frage. Wir sollten die Organisatoren fragen, von was sie geleitet wurden. Warum wurde Oleg Senzow und beispielsweise nicht Nadeschda Sawtschenko gewählt? Sie litt mehr. Ihre Situation ist jetzt unvergleichlich schwerer als die von Oleg Senzow, weil sie in ihr Heimatland zurückkehrte, wo sie verraten wurde. Ich glaube nicht, dass Sie lächeln sollten. Sie wurde anfangs aktiv geworben, unterstützt, ermutigt, so gut wie Oleg Senzow jetzt ermutigt wird. Sie führten ein echtes Experiment mit der Person und ihrem Gewissen durch. Und später wurde sie auf zynische und harte Weise verraten.

Frage: Zum INF-Vertrag. Der russische Vize-Außenminister Sergej Ryabkow hat gestern auf dem Ersten Kanal gesagt, er werde einen Resolutionsentwurf vorlegen, um die Erhaltung des Vertrags zu unterstützen. Hat Russland diesen Entwurf eingereicht?

Maria Sacharowa: Diese Arbeit wurde im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung gestartet.

Frage: Sie sprachen über die Universalisierung des INF-Vertrags. Ich verstehe, dass Russland diese Idee immer befürwortet hat, sie aber nicht aufzwingt oder darauf besteht. Ich denke, das ist eine sehr passive Haltung. Denken Sie nicht, dass heute eine einzigartige Gelegenheit besteht: Zuerst würden Sie Probleme mit den Vereinigten Staaten lösen und dann den Vertrag auf andere Regionen ausdehnen.

Ein Raketenproblem besteht beispielsweise auch in den Beziehungen zwischen Japan und Russland, weil wir in den letzten Jahren unsere Absicht bekundet haben, ein bodengestütztes US-Raketenabwehrsystem einzusetzen, das das Land vor nordkoreanischen Raketen abschirmen würde. Und die Reaktion Russlands darauf war sehr negativ. Es wäre jedoch möglich, verschiedene Probleme mit dem INF-Vertrag anzugehen, wenn wir daraus ein universelles Dokument machen. Was halten Sie davon?

Maria Sacharowa: Was das passive Verhalten Russlands angeht, möchte ich Sie an den Vertrag über ballistische Raketen (ABM) erinnern. Die Situation ist sehr ähnlich. Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben die Vereinigten Staaten beschlossen, sich zu diesem Zeitpunkt einseitig aus dem Vertrag zurückzuziehen, wobei verschiedene Gründe genannt wurden. Diese Gründe änderten sich mit der Zeit: Zunächst hatte der Iran angeblich die USA bedroht, dann hörte er auf, sie zu bedrohen, und dann tauchte diese Bedrohung wieder auf, usw.

Erinnern wir uns daran, wie sehr die Russische Föderation versucht hat, den völlig unangemessenen und undurchführbaren Charakter der amerikanischen Argumente für einen einseitigen Rückzug aus dem ABM-Vertrag zu beweisen. Die russische Seite tat dies auf jeder Ebene, einschließlich der staatlichen Ebene, der Ebene der akademischen Gemeinschaft und öffentlicher Organisationen.

In einem von hier nicht weit gelegenen Hotel in Moskau fand eine große Konferenz mit russischem Militärpersonal, Experten, Wissenschaftlern und Vertretern aus Politik und Wissenschaft statt. Sie verwendeten Fakten, Argumente, Statistiken und Computerdiagramme, um zu beweisen, dass erstens keines der US-Argumente steckt. Zweitens stellt dies eine echte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Stabilität dar, da das derzeitige Sicherheitssystem zerstört und verletzt wird. Und das alles dauerte mehrere Tage. Dies ist ein Beispiel dafür, wie die Russische Föderation auf ihrem Territorium eine für alle Teilnehmer offene Konferenz abgehalten hat. Diejenigen, die nicht an der Konferenz teilnehmen konnten, erhielten Material von der Konferenz. Dies ist nur ein Beispiel für unseren proaktiven und verantwortungsvollen Ansatz. Gleichzeitig erkennen wir, dass jedes Land seine eigene Meinung hat. Dies gilt umso mehr für solche Länder wie die Vereinigten Staaten, in denen nach dem Regierungswechsel oft diametral entgegengesetzte Entscheidungen getroffen werden und diese als nationale Ideen, Interessen und Politiken proklamiert werden.

Wir wissen sehr gut, dass sie ein Recht haben, ihre Position anzupassen, aber ich wollte dieses konkrete Beispiel verwenden, um Ihnen zu zeigen, dass wir immer aktiv sind, um die geltenden Verträge im Interesse der internationalen Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten. Wir sind nicht passiv. Das Problem liegt woanders. Wir haben sehr proaktiv gearbeitet und Informationen und Erklärungen zu diesem Vertrag geliefert, nach denen Sie mich gerade gefragt haben. Zu jeder US-Erklärung wurden Interviews, Artikel und Antworten auf Fragen veröffentlicht. Wir präsentierten unsere Statistiken, Fakten und Argumente. In all unseren Gesprächen haben wir diese Frage mit dem Außenminister und dem Verteidigungsminister angesprochen. Natürlich gehörte das Thema auch zu den Themen des Präsidenten. Das Problem liegt jedoch in dem Wunsch der Vereinigten Staaten, sich von immer mehr internationalen Abkommen zurückzuziehen, und nicht von uns und unserer Position. Was hat Russlands passive Haltung mit dem Austritt der USA aus dem Weltpostverein zu tun (ich habe dies heute als Beispiel genannt)? Dies betrifft alle Länder und die ganze Welt, und dies wird durch die derzeitige Position der Vereinigten Staaten und ihrer Verwaltung motiviert. Deshalb kann ich das sicherlich nicht akzeptieren.

Wenn ich über die Zukunft des globalen Sicherheitssystems oder die Zukunft des INF-Vertrags spreche, denke ich, dass sich die ganze Welt darüber nachdenken muss, wie die Zukunft aussehen wird, wenn dieser Vertrag durch den Wunsch einer Seite zerstört wird. Ich habe heute gesagt, dass wir bereit sind zu arbeiten, um noch mehr Sicherheit und Stabilität in der Welt zu erhalten und zu vermitteln. Um ehrlich zu sein, sehen wir heute keine solchen Voraussetzungen, wie die Aussagen von Washington beweisen.

Es gibt viele ähnliche Beispiele wie den ABM-Vertrag und unsere proaktive Position. Meines Erachtens wäre es interessant, wenn ich beim nächsten Mal einige davon erwähnen würde.

Frage: Am Samstag wird in der Türkei ein Gipfeltreffen zu Syrien stattfinden, an dem die Staats-und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei teilnehmen. Könnten Sie das kommentieren und können Sie sagen, was wir von diesem Treffen erwarten können? Wie wichtig kann Kooperation in dieser Phase werden?

Maria Sacharowa: Das Treffen selbst liegt im Zuständigkeitsbereich des Präsidialbüros. Im Hinblick auf die Bedeutung und Relevanz des Dialogs ist er unabhängig von den jeweiligen Ebenen und Formaten von großer Bedeutung, da er die Länder mit einbezieht, die bei der Lösung der Krise in dieser Region eine bedeutende Rolle spielen.

Frage: Die pakistanischen Behörden haben kürzlich mehrere gemeinnützige Organisationen im Bereich Wohltätigkeit und Gesundheitswesen geschlossen, die in Pakistan gegen die Regierung tätig waren. Es ist wichtig anzumerken, dass neun dieser Organisationen in den USA ansässig waren und drei aus dem Vereinigten Königreich. Welche Auswirkungen hat Russland auf die Erfahrungen Russlands, die eine unabhängige Politik verfolgen wollen? Bedauert Russland nicht, dass es sich trotz internationalen Drucks entschieden hat, seine Souveränität zu verteidigen, und ähnliche Entscheidungen getroffen hat?

Maria Sacharowa: Aufgrund Ihrer Besorgnis um die Unabhängigkeit Pakistans (ich würde dort anfangen), halte ich es aufgrund der unabhängigen Entscheidungen Pakistans nicht für möglich und angebracht, zu seinen innenpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Wenn eine solche Entscheidung innerhalb des Landes getroffen wurde, bedeutet dies wahrscheinlich, dass die Frage in Pakistan vereinbart wurde. Es hat nichts mit der Russischen Föderation zu tun. Dies ist eine Frage Ihrer internen Agenda. Wenn der Fall irgendwie mit der Russischen Föderation zusammenhängt, sagen Sie mir bitte, denn ich weiß nichts darüber.

Wenn Sie von Russlands Erfahrung sprechen, haben wir leider in den letzten Jahren einige seltsame Aktivitäten von NGOs mit westlichen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten und einer Reihe europäischer Länder, erlebt. Diese Organisationen waren an anderen als den offiziell erklärten Aktivitäten beteiligt. Das ist tatsächlich passiert, ich kann das bestätigen. Dies gilt für NGOs und leider auch für eine Reihe von Medien.

Frage: Haben Sergej Lawrow und John Bolton die Absicht der USA angeschnitten, in Syrien während ihres Treffens einen Quasi-Staat zu schaffen? Wie war die Position Amerikas, da Bolton mit Moskau eine Vereinbarung über die Koordinierung der Aktionen in Syrien angekündigt hat?

Maria Sacharowa: Sie haben sicherlich Syrien diskutiert. Russland hat seinen Ansatz erneut dargelegt. Ich denke, die Amerikaner wissen bereits alles darüber, da regelmäßig ein Dialog geführt wird, insbesondere über die syrische Frage, was die Zukunft dieses Staates als Ganzes, souveränes und unabhängiges Land angeht. Dies war unsere ursprüngliche Position.

Wir äußern diese Position öffentlich und richten sich an alle - unsere amerikanischen Partner und alle anderen interessierten Parteien. Dies ist die prinzipielle Position der russischen Seite im Zusammenhang mit der syrischen Regelung - die Unannehmlichkeit der Teilung des Landes und die Schaffung von Enklaven auf seinem Gebiet, die nicht von Damaskus, der offiziellen Rechtsbehörde, kontrolliert werden. Wir reden regelmäßig darüber.

Frage: Die Vorsitzende der Batkiwschtschina-Partei, Julia Timoschenko, sagte, wenn sie die Präsidentschaftswahlen gewinnen würde, würde sie Donbass zurücknehmen. Sie sagte, sie würde den Frieden erreichen, aber zu den Bedingungen der Ukraine und "Donbass in die Ukraine zurückbringen", mit ukrainischen Gesetzen, der Entmilitarisierung des Territoriums und den nach Hause kommenden 2 Millionen Flüchtlingen. Denken Sie, dass es möglich ist, Donbass in die Ukraine zurückzugeben?

Maria Sacharowa: Die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bleibt möglich. Warum andere Schemen erfinden? Die Ukraine selbst hat das Minsk-Paket als einen realistischen Fahrplan für die "Rückkehr des Donbass", wie Sie gesagt haben, oder für die "Lösung des innerstaatlichen ukrainischen Konflikts", wie die Weltgemeinschaft sagt, unterschrieben. Die Minsker Vereinbarungen sind da; Sie müssen nur implementiert werden. Vielleicht sprach der ukrainische Politiker, den Sie angesprochen haben, in dem Sinne, dass er mit der von Kiew verfolgten Politik in dieser Frage nicht einverstanden ist, aber diese Frage wird an anderer Stelle besser gestellt.

Frage: Meine Frage betrifft die Initiative von Donald Trump, sich vom INF-Vertrag zurückzuziehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war nahe daran, Russlands Verhalten als Problem zu bezeichnen. Er hätte fast gesagt, dass die Vereinigten Staaten diese Entscheidung getroffen hätten.

Maria Sacharowa: Er hat wahrscheinlich nicht gehört, dass der US-Präsident über China sprach.

Frage: Wenn Sie ein Zitat zulassen, sagte er, dass "sich alle Verbündeten damit einverstanden erklären, dass die Vereinigten Staaten sich voll einhalten ... das Problem, die Bedrohung, die Herausforderung ist russisches Verhalten."

Maria Sacharowa: Ich habe einen Ratschlag für die NATO-Führung. Ich erlaube mir, einschließlich Jens Stoltenberg, den Rat zu erteilen, die Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten genauer zu studieren. Es wurden viele Aussagen gemacht, aber vielleicht wäre es sinnvoll, alle Bedenken der amerikanischen Seite zu lesen und herauszufinden, bevor die Russische Föderation erneut beschuldigt wird.

Noch etwas: Jens Stoltenberg pflegt einen regelmäßigen Dialog mit dem russischen Außenminister. Wenn die NATO über konkrete Fakten verfügte, wenn die NATO, indem sie den Willen ihrer Verbündeten bekundend, wie er sagte, Informationen über die angebliche Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen durch Russland hätte, hätte er sie der russischen Seite selbst übergeben können, ohne von irgendjemandem delegiert worden zu sein, einfach durch Zeigen eine Initiative. Solche Materialien wurden uns nicht vorgelegt, obwohl das letzte Treffen erst kürzlich stattgefunden hat.

Frage: Gestatten Sie mir eine etwas präzisere Antwort zu Berg-Karabach und John Bolton von Ihnen zu bekommen. Kann man sagen, dass zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ein vollständiges gegenseitiges Verständnis über eine Siedlung in Berg-Karabach besteht und dass beide Länder in die gleiche Richtung blicken?

Maria Sacharowa: Angesichts der in den Vereinigten Staaten aktiv geförderten digitalen Diplomatie würde ich es nicht riskieren, über die vollständige Einstimmigkeit der Positionen zu Themen zu sprechen, über die wir zuvor einstimmig waren. Alles ändert sich so schnell, mehrmals am Tag. Bei der Beantwortung Ihrer sehr spezifischen Frage, die sich teilweise auf die friedliche Lösung des Konflikts in Berg-Karabach bezieht, setzen wir unsere Unterschrift unter den Begriff "friedliche Einigung", da dies völlig dem russischen Vorgehen entspricht.