Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 1. November 2018 in Moskau

 

Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Spanien

 

Am 6. November findet auf Einladung der spanischen Seite ein Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Madrid statt. Es sind gegenständliche Verhandlungen mit dem Minister für Auswärtiges, Angelegenheiten der EU und Zusammenarbeit Spaniens, Josep Borrell, vorgesehen.

Während des bevorstehenden Besuchs soll die ganze Palette der bilateralen Beziehungen sowie das Zusammenwirken von zwei Ländern in der internationalen Arena zu den aktuellsten Problemen der Weltpolitik besprochen werden.

Zwischen Russland und Spanien wird ein aktiver politischer Dialog sowohl auf der höchsten Ebene, als auch im Rahmen der Kontakte zwischen den Außenministerien aufrechterhalten. Zur Intensivierung des Dialogs und Erweiterung der besprechenden Fragen soll ein Plan der politischen Konsultationen zwischen den Außenministerien Russlands und Spaniens 2019-2020 unterzeichnet werden.

Während der Verhandlungen werden Sergej Lawrow und Josep Borrell die Situation auf dem Europäischen Kontinent besprechen, die Positionen zu den Fragen des bilateralen Zusammenwirkens auf den wichtigsten internationalen Plattformen: UNO, OSZE, Europa-Rat, OPCW abstimmen. Die Seiten werden Aufmerksamkeit dem aktuellen Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der EU und der Nato unter dem Blickwinkel der möglichen Förderung ihrer Normalisierung widmen. Zudem sollen Meinungen zu Fragen der strategischen Stabilität, Nahostregelung, Situation um Syrien, Libyen, in der Ukraine sowie zu mehreren anderen Fragen der internationalen Tagesordnung ausgetauscht werden.

Eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Spanien spielen handelswirtschaftliche Beziehungen, die eine positive Dynamik trotz der vorhandenen äußeren Bremsfaktoren zeigen. 2017 belief sich der Handelsumsatz auf 5,3 Mio. Dollar. In diesem Jahr wurde das Wachstum fortgesetzt. Es funktioniert die gemischte Zwischenregierungskommission für wirtschaftliche und industrielle Kooperation, deren Sitzungen regelmäßig in beiden Ländern stattfinden (2015 – Madrid, 2017 - Moskau).

Ein einzelnes Thema bei Verhandlungen wird die humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit sein. Unsere Länder haben eine reiche Erfahrung der Umsetzung der größten gemeinsamen Projekte in diesen Bereichen. 2011 fand das Kreuzjahr Russlands und Spaniens, 2015-2016 – Jahr der Sprache und Literatur statt. Das 2017 durchgeführte Jahr des russisch-spanischen Tourismus verlieh einen bedeutenden Antrieb dem Wachstum der Touristen-Austausche zwischen unseren Ländern. Alleine im vergangenen Jahr besuchten 1,12 Mio. russischer Touristen Spanien, die spanischen Staatsbürger machten mehr als 118.000 Reisen nach Russland.

Die Minister werden die Aussichten des russisch-spanischen Kreuzjahres der Bildung und Wissenschaft 2019-2020 mit der Aufnahme der Elemente der Jugendaustausche besprechen. Diese großangelegte Veranstaltung wird die Umsetzung mehrerer wichtiger Projekte ermöglichen, die auf die Festigung der Positionen der russischen Sprache, der russischen Bildung und Wissenschaft im kulturellen und Wissenschafts- und Bildungsraum Spaniens und die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern unserer Länder im Ganzen gerichtet sind.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Koordinierungsrats des Trianon-Dialogs am 7. November

 

Am 7. November findet in Moskau ein Treffen des russischen Teils des Koordinierungsrats des russisch-französischen Forums der Zivilgesellschaften „Trianon-Dialog“ unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt.

Diese Veranstaltung wurde im Vorfeld der zweiten Sitzung des russisch-französischen Koordinierungsrats des „Trianon-Dialogs“ in Versailles (Frankreich) am 27. November organisiert, an der der russische Minister zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian teilnimmt.

Die erste Sitzung des Koordinierungsrats des Forums fand am 25. Mai dieses Jahres in Sankt Petersburg im Rahmen des offiziellen Besuchs des Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, in Russland statt.

Das Forum „Trianon-Dialog“ wurde auf Initiative der Präsidenten Russlands und Frankreichs ins Leben gerufen und soll die bilaterale Zusammenarbeit via das Zusammenwirken zwischen Vertretern der Zivilgesellschaften fördern.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der gemeinsamen Sitzung des Außenministerrats, Verteidigungsministerrats, Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS am 8. November

 

Am 8. November soll in Astana im Vorfeld einer Session des Rats der kollektiven Sicherheit der OVKS eine gemeinsame Sitzung des Außenministerrats, Verteidigungsministerrats, Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) stattfinden. Die russische Seite wird von Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu und Sekretär des Sicherheitsrats Russlands, Nikolai Patruschew, vertreten.

Bei einer gemeinsamen Sitzung unter Vorsitz des Außenministers der Republik Kasachstan, Kairat Abdrachmanow, sollen Meinungen über die Erfüllung der Beschlüsse der vorherigen Sitzungen des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS ausgetauscht, Positionen zum Niveau der Fertigkeit der Dokumente, die den Staatsoberhäuptern der Teilnehmerstaaten der Organisation vorgelegt werden, abgestimmt werden, darunter die Deklaration des Rats für kollektive Sicherheit, Erklärungen der OVKS-Staatsoberhäupter über koordinierte Maßnahmen bezüglich Teilnehmer der bewaffneten Konflikte auf der Seite der internationalen Terrororganisationen sowie mehrere andere Dokumente zu den Richtungen der Tätigkeit der OVKS, darunter im Bereich Militärkooperation, Reagieren auf Krisen, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, illegale Migration, rechtliche Gestaltung des Status eines Beobachters und Partners der OVKS.

Zur Sitzung wurde eine Erklärung der Außenminister der OVKS-Mitgliedsstaaten „Zu aktuellen Fragen der Bekämpfung der illegalen Migration“ vorbereitet.

Der Außenminister der Kirgisischen Republik, Tschingis Aidarbekow, soll die vorrangigen Richtungen der Tätigkeit der Organisation während des kirgisischen OVKS-Vorsitzes vorlegen (bei der Session des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS wird der Vorsitz nach Rotation von Kasachstan an Kirgisien übergehen).

Geplant ist der Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit sowie zu praktischen Aspekten der Festigung des Zusammenwirkens der Mitgliedsstaaten im Format der Organisation und in der internationalen Arena.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an Verhandlungen mit dem Minister für Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit der Komoren, Mohamed El-Amine Souef

 

Vom 8. bis zum 10. November weilt der Minister für Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit der Komoren, Mohamed El-Amine Souef, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau. Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird mit ihm am 9. November verhandeln.

Es sollen aktuelle Fragen der weiteren kontinuierlichen Entwicklung der traditionell freundschaftlichen russisch-komorischen Verbindungen im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen besprochen werden. Die Außenamtschefs werden auch einen vertieften Meinungsaustausch zur internationalen und regionalen Problematik, die vom gegenseitigen Interesse ist, mit dem Schwerpunkt auf Verhinderung und Deblockierung der Krisensituationen in Afrika und im Nahen Osten, Kampf gegen Piraterie im nordwestlichen Teil des Indischen Ozeans, Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus durchführen.

 

Zur Situation um die in den USA festgenommene Maria Butina

 

Vertreter der russischen Botschaft in Washington besuchen nach wie vor regelmäßig die Russin Maria Butina im US-amerikanischen Gefängnis, wo sie schon seit dreieinhalb Monaten gehalten wird, nachdem sie von den US-Behörden aus einem aus dem Finger gesogenen und politisch bedingten Vorwand festgenommen worden war.

Dank intensiven Bemühungen der russischen Diplomaten um die Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen Frau Butinas wurde sie in einen komfortableren Raum überführt – dort ist es wenigstens warm. Sie wird jetzt besser ernährt und darf Lebensmittel in einem Laden auf dem Gelände des Gefängnisses kaufen. Das Verhalten der Gefängnisleitung zu unserer Staatsbürgerin ist korrekter geworden – das räumen wir ein.

Allerdings konnten wir den jüngsten Beitrag der Nachrichtenagentur Associated Press nicht übersehen, in dem Frau Butina wieder als „Agentin eines ausländischen Staates“, fast ja als Spionin bezeichnet wurde. Es sind grobe Spekulationen offensichtlich, deren Ziel ist, in der amerikanischen Gesellschaft ein voreingenommenes Verhalten gegenüber Maria zu prägen, wieder das Thema „russische Einmischung“ aufzuwerfen – diesmal in die am 6. November angesetzte „Halbzeitwahl“ in den Kongress.

Was den Gerichtsprozess gegen sie angeht, so wurden die nächsten Gerichtsverhandlungen vom 13. November auf 6. Dezember verschoben. Dennoch werden sie weiterhin intensiv vorbereitet. Die Rechtsanwälte Frau Butinas hoffen, dass die von ihnen gewählte Verteidigungslinie helfen wird, zu beweisen, dass die Anklage gegen ihre Mandantin unbegründet ist.

Das Außenministerium wird seinerseits weiterhin von den US-Behörden verlangen, die frappierende Willkür einzustellen. Wir bestehen auf der unverzüglichen Freilassung Maria Butinas.

 

Zur Situation um Kyrill Wyschinski

 

Im Vorfeld des Internationalen Tages des Kampfes gegen Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten verlangen wir nach wie vor von Kiew die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Leiters der Website RIA Novosti-Ukraine, Kyrill Wyschinski. Im Mai wurde er unter dem an den Haaren herangezogenen Vorwand des Staatsverrats festgenommen  und wird jetzt ohne jegliche Gerichtsbeschlüsse in Haft gehalten.

Wir unterstützen den öffentlichen Kommentar des OSZE-Beauftragten für Pressefreiheit, Harlem Désir, in dem er unter anderem die Hoffnung auf Kyrill Wyschinskis Freilassung am 4. November zum Ausdruck brachte. Aber aus der Ukraine ist eben die Nachricht gekommen, dass dieser Aufruf der OSZE nicht gehört worden ist. Leider wird Herr Wyschinski noch einen Monat in Haft bleiben. Journalisten haben das Recht auf die Äußerung ihrer Ansichten und Meinungen, aber sie dürfen unter keinen Umständen „Zielscheiben“ wegen ihrer beruflichen Tätigkeit werden.

Wir rufen zuständige internationale Strukturen und Menschenrechtsorganisationen auf, schärfer zu reagieren und alle möglichen Formen des Drucks der ukrainischen Behörden auf Massenmedien, unter anderem gerichtliche Verfolgung und physische Gewalt, zu verurteilen.

 

Zur Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien ist und bleibt schwierig.

In der Deeskalationszone Idlib bleiben nach wie vor Terroristen aus der al-Nusra-Front und anderen mit der al-Qaida verbundenen Gruppierungen, die immer wieder versuchen, die Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums zum Scheitern zu bringen, das am 17. September in Sotschi vereinbart wurde. Radikale Kämpfer beschießen nach wie vor die Stellungen der syrischen Regierungstruppen im Süden der Provinz Idlib sowie im Norden und Westen von Hama. Bei ihren fast täglichen Raketen- und Minenangriffen gegen Wohnviertel im Westen der Stadt Aleppo sterben immer neue Zivilisten.

Unruhig bleibt auch die Situation auf dem östlichen Euphrat-Ufer. Am vergangenen Wochenende haben IS-Kämpfer eine Reihe von massiven Schlägen gegen die kurdischen „Syrischen Demokratischen Kräfte“ versetzt, die von den USA unterstützt werden. Dabei haben die Kurden mehr als 70 Kämpfer als Tote und mehr als 100 als Verletzte verloren und mussten ihre zuvor eroberten Positionen in Es-Sus und einigen anderen Orten wieder verlassen. Das haben sie sofort ihren amerikanischen Verbündeten vorgeworfen, die ihnen angeblich Unterstützung in der Luft verweigert hätten. Wir müssen darauf verweisen, dass auf dem östlichen Euphrat-Ufer trotz der Anti-Terror-Kampagne der von den USA angeführten „Koalition“ weiterhin Zivilisten massenhaft Flüchtlinge werden müssen; viele von ihnen werden von IS-Kämpfern getötet oder gekidnappt.

Im Süden des Landes – in dem von den USA ausgerufenen (im Grunde okkupierten) 55 Kilometer breiten Raum bei At-Tanf – wird im Flüchtlingslager „Rukban“ die humanitäre Katastrophe immer schlimmer. Wegen des Mangels an Lebens- und Arzneimitteln sterben dort immer mehr Menschen. Der für 25. Oktober geplante humanitäre UN-Konvoi wurde zunächst auf 27. Oktober verschoben und später überhaupt abgesagt – aus „Sicherheits- und logistischen Gründen“. In diesem Zusammenhang müssen wir die von unabhängigen Beobachtern in der vorigen Woche zum Ausdruck gebrachten kritischen Äußerungen über das Vorgehen der USA in Syrien hervorheben. Unter anderem verwiesen Vertreter der Zeitschrift „American Conservative“ darauf, dass sich das Problem vor allem auf die amerikanische Präsenz und auf das Verbot für die legitimen Behörden, diesen Raum zu betreten, zurückführen lasse, obwohl die US-Administration intensiv versucht, die kritische Situation in „Rukban“ Damaskus vorzuwerfen. Und es gibt noch einen schmutzigen Fleck auf dem Image der USA und ihrer „Koalition“ – Rakka. Der von den Amerikanern vor mehr als einem Jahr versprochene Wiederaufbau der von ihnen zerstörten Stadt hat praktisch erst gar nicht begonnen. In dieser Zeit wurde nur die Wasserversorgung einiger Bezirke an den Stadträndern teilweise wiederhergestellt. Das Räumen der Minen und Ruinen hat gar nicht begonnen. Die Stromversorgung und irgendwelche Infrastruktur gibt es in Rakka grundsätzlich nicht.

Dennoch gibt es auch positive Momente im Kontext der Entwicklung der Situation in Syrien. So kehren immer mehr Flüchtlinge wieder heim. Allein am 27. Oktober kehrten 175 Syrer aus dem Libanon durch die Grenzkontrollstellen „Tel Kallah“ und „Dscheida“ wieder in die Heimat zurück. Aus Jordanien kehrten durch die unlängst eröffnete Kontrollstelle „Nasyb“ 325 Menschen heim. Außerdem sind durch den von der syrischen Regierung kontrollierten Grenzübergang „Abu Duhur“ in Idlib etwa 800 Menschen heimgekehrt.

Der Gouverneur von Homs, T. Al-Barazi, versprach, dass der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Palmyra innerhalb von zwei Monaten beendet werde, und die Heimkehr  der Einwohner in diese Stadt könnte schon in den nächsten Tagen beginnen.

 

Zu den Aussagen James Mattis‘ zu Syrien

 

Wir müssen schon wieder unsere ständige Rubrik „Aussagen amerikanischer Offizieller“ hervorheben. So zeigte sich der US-Verteidigungsminister James Mattis während seines Auftritts im Institute of Peace in Washington am 30. Oktober überzeugt, dass es Baschar al-Assad „schon längst nicht mehr gegeben hätte, wenn das iranische Regime ihn nicht unterstützt hätte. Und da selbst diese Unterstützung nicht ausreichte, musste sich Wladimir Putin einmischen, und wir sehen darin den Grund, warum Baschar al-Assad von der Machtspitze verabschiedet werden muss.“

Wir müssen Herrn Mattis darauf aufmerksam machen, dass es Syrien als UN-Mitgliedsland längst nicht gegeben hätte, wenn es von Russland keine Unterstützung bekommen hätte – dort würde es jetzt ein terroristisches Kalifat geben. Vor dem Beginn des Einsatzes der russischen Luft- und Weltraumtruppen in Syrien Ende September 2015 hatte der IS 70 Prozent des syrischen Territoriums kontrolliert – und hatte gute Chancen, seinen Einfluss über die ganze Region zu verbreiten, vor allem über den Irak, dessen größte ölreiche Provinzen die Terroristen erobern würden. Aber die von den USA im Sommer 2014 eilfertig gebildete „Koalition“ konnte leider keine wesentlichen Erfolge im Kampf gegen den IS vorweisen.

Frappierend waren auch die Kommentare des Pentagon-Chefs in Bezug auf die Wahlen in Syrien. Nach seinen Worten würden weder die Einwohner noch die Weltgemeinschaft  die Wahlergebnisse anerkennen, wenn sie von den Behörden in Damaskus organisiert werden sollten. Die USA waren ja schon immer große Könner, wenn es um die Ablehnung der Ergebnisse von legitimen Wahlen und um die Suche nach „ausländischen Spuren“ ging, selbst wenn Wahlen auf ihrem eigenen Territorium stattfinden. Aber warum sind sie denn in dieser Situation so voreilig?! Die Weltgemeinschaft hatte doch in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats klar und deutlich formuliert, wie diese Wahlen sein sollten, die zum Höhepunkt der politischen Regelung in Syrien werden sollten: Sie sollten frei und fair sein; sie sollten unter Kontrolle der UNO verlaufen und den höchsten Standards der Transparenz entsprechen. Dabei sollten alle Syrer, auch Mitglieder der Diaspora, das Recht auf die Wahlbeteiligung bekommen. Vielleicht wäre es doch besser, anstatt Damaskus voreilig zu kritisieren, dafür zu sorgen, dass die Syrer Fortschritte bei der Vorbereitung der Wahlen machen?

Und was James Mattis‘ Vorwürfe gegen Moskau angeht, es würde versuchen, „die Syrien-Regelung unter der UN-Schirmherrschaft durch die Prozesse von Sotschi und Astana zu ersetzen“, so ist das seinerseits nichts als unverhohlene Eifersucht. Russland leistet einen großen Beitrag zur Regelung der Syrien-Krise auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, und das Verhandlungsformat von Astana kooperiert von Anfang an eng mit UN-Vertretern. Der „Astanaer Prozess“ galt nie als Ersatz für den „Genfer Prozess“ – im Gegenteil: Seine Aufgabe ist, den Verhandlungen in Genf einen neuen Impuls zu verleihen, ihre Effizienz zu fördern. Wir wollen hoffen, dass die Erfolge des „Dreigespanns von Astana“ eine wichtige Rolle für die endgültige Regelung des langjährigen blutigen Konflikts in Syrien unter unmittelbarer und konstruktiver Beteiligung Washingtons spielen werden.

 

Zur Entwicklung der Situation um Gazastreifen

 

Die Situation um den Gazastreifen hat sich erneut massiv zugespitzt. Am 26. Oktober wurden gegen das israelische Territorium rund 30 Raketen abgefeuert. Wegen dieser Angriffe wurde ein bedeutender materieller Schaden mehreren Infrastruktur-Objekten in den israelischen Ortschaften nahe des Gazastreifens zugefügt.

Am selben Tag versetzten die Luftstreitkräfte Israels Angriffe gegen 80 Objekte der Hamas und anderer palästinensischer Gruppierungen. Medien berichten über bedeutende Zerstörungen der städtischen Infrastruktur und verschiedener Bauten. Ein weiterer Ausbruch der militärischen Infrastruktur ereignete sich vor dem Hintergrund des seit Mai andauernden Spannung an der Grenze zwischen Israel und Gazastreifen, wo während der Demonstrationen am 25. Oktober wegen Handlungen der israelischen Militärs fünf Palästinenser ums Leben kamen und mehr als 80 verletzt wurden. Am 28. Oktober beschoss eine israelische Drohne drei palästinensische Jugendliche nahe einer Grenzsperre östlich von Chan Yunis, am 29. Oktober kam ein Palästinenser bei der Vertreibung einer Protestaktion durch israelische Militärs an der  Küste um Gaza ums Leben.

Moskau drückt Besorgnisse wegen solcher Entwicklung aus, wenn wegen nicht durchdachter und übereilter Handlungen die Risiken einer großangelegten bewaffneten Konfrontation um Gazastreifen zunehmen, die mit neuen Opfern unter Zivilbevölkerung auf beiden Seiten und Verschlechterung der humanitären Situation auf palästinensischen Gebieten droht.

Wir rufen die Israelis und Palästinenser erneut zur Zurückhaltung, unverzüglichen Maßnahmen zur Verhinderung der Wiederholung der Gewaltkonfrontation mit unvoraussagbaren tragischen Folgen auf. Wie wir mehrmals betonten, ist zur Einstellung der Gewalt die Wiederaufnahme des Friedensprozesses laut einer Zweistaaten-Formel der palästinensisch-israelischen Regelung auf Grundlage der bekannten Beschlüsse des Sicherheitsrats und UN-Generalversammlung sowie der Arabischen Friedensinitiative vonnöten. Die jetzt getroffenen einseitigen Beschlüsse unter Umgehung der allgemein bekannten Völkerrechtsbasis der Nahostregelung lassen dieses Ziel in weite Ferne rücken.

 

Zur Entwicklung der Situation in der Zentralafrikanischen Republik

 

In der letzten Zeit tauchten in den ausländischen Medien Artikel über angebliche Verkündigungen der Vertreter einiger zentralafrikanischer bewaffneter Gruppierungen über den Austritt aus der Deklaration von Khartum, die am 28. August dieses Jahres bei Unterstützung Sudans und Russlands unterzeichnet wurde, auf. Dabei wurde als Gegengewicht zu diesem Schritt betont, dass die Extremisten bereit sind, die von der Afrikanischen Union entwickelte Afrikanische Initiative zur Aufstellung des Friedens und Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik und die Handlungen der EU zur Förderung des Friedensprozesses in diesem Land zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass an die Führung der Zentralafrikanischen Republik eine Forderung gestellt wurde, aus den von bewaffneten Gruppierungen kontrollierten Gebieten die inneren Sicherheitskräfte und andere Vertreter der zentralafrikanischen Behörden auszuführen. Diese Materialien wurden nicht nur ohne Berücksichtigung der Meinung der russischen Seite, sondern auch ohne Vorlage jeglicher Fakten dazu veröffentlicht.

Wie die weitere Entwicklung zeigte, sind solche Veröffentlichungen, die von einigen Medien verbreitet wurden, falsch. Das betrifft in vollem Maße die Einwürfe über angebliches Ultimatum durch Extremisten an die in der Zentralafrikanischen Republik befindlichen russischen Spezialisten. Die Vertreter der zentralafrikanischen bewaffneten Gruppierungen, deren Unterschriften angeblich unter diesen Verkündigungen stehen, widerlegten ihre Beteiligung an deren Entstehung und bestätigten die Anhänglichkeit an die im Rahmen der Deklaration von Khartum übernommenen politischen Verpflichtungen. Es handelt sich darum, dass diese gefälschten Nachrichten unter den Top-Ergebnissen der Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren mehr als 24 Stunden lang blieben. Das ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie ein Einwurf und das weitere Zitieren der Fake-Nachrichten ohne Berücksichtigung der Meinungen einer vertrauensvollen Quelle zur Verbreitung von Desinformation führen können.

Es liegt auf der Hand, dass die Verfasser der manipulierten Artikel es sich zum Ziel setzten, den Eindruck der Inkompatibilität der erwähnten Anstrengungen Russlands und Sudans mit der Arbeit der Vermittler im Rahmen der Afrikanischen Initiative zur Aufstellung des Friedens und Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik schaffen wollten.

Wie wir bereits mehrmals betonten, weiß Moskau die Rolle der Afrikanischen Union bei der Aufnahme eines großangelegten Dialogs zwischen der Führung der Zentralafrikanischen Republik und den bewaffneten Gruppierungen hoch zu schätzen, verfolgt aufmerksam die Tätigkeit der Vermittlergruppe der Afrikanischen Initiative, wo Russland den Beobachterstatus hat.

Russland ist aufrichtig an der Stabilisierung und Prosperität der Staaten und Völker Afrikas interessiert und beabsichtigt es, auch weiter gezielte Schritte der Afrikanischen Union zur Deblockierung der Krisen auf dem Kontinent gemäß dem Prinzip „für afrikanische Probleme – eine afrikanische Lösung“ zu unterstützen.

 

Zu Ergebnissen der Sitzung des Russland-Nato-Rats

 

Bei einer weiteren Sitzung des Russland-Nato-Rats am 31. Oktober wurden aktuelle Probleme besprochen, die mit der notwendigen Absenkung der militärischen Spannungen zwischen Russland und der Nato und Verhinderung der gefährlichen Vorfälle verbunden sind. Es gab den Austausch von Briefings zu den Übungen der Streitkräfte der Nato-Länder (Trident Juncture 2018) und Russlands (Wostok 2018).

Von der russischen Seite wurde die Bedeutung des INF-Vertrags als Faktor zur Aufrechterhaltung der europäischen und globalen Stabilität hervorgehoben. Es wurde betont, dass Russland unverändert an der Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Vertrags interessiert ist. Wir halten fest an INF-Vertrag und halten strikt seine Punkte ein. Wir hoben die Bereitschaft zu einer maximalen und schnellen Klärung  der Umstände, die die Besorgnisse der USA auslösen, hervor. Wir legten unsere langjährigen Besorgnisse bezüglich der Erfüllung des Vertrags durch die US-Seite dar.

Wir tauschten Einschätzungen zur Situation in Afghanistan im Kontext der regionalen terroristischen Bedrohungen sowie anderen Fragen der internationalen Sicherheit aus.

 

Zum möglichen Austritt der USA aus dem INF-Vertrag

 

Die Erklärung des US-Präsidenten am 20. Oktober, in der er die Absicht zum Austritt aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) äußerte, ist sehr bedauernswert und beunruhigend. Unseres Erachtens wäre das einer der größten und gefährlichsten Fehler Washingtons im Kontext seines Ausstiegs aus einer ganzen Reihe von internationalen Abkommen und Strukturen, insbesondere aus dem ABM-Vertrag.

Das Scheitern des INF-Vertrags wäre ein sehr gefährlicher Schritt, der sehr negative Folgen für die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität hätte. Das ist mit großen Risiken verbunden, dass ganze Regionen in ein neues Wettrüsten verwickelt werden. Damit betrifft die Situation um den Vertrag nicht nur Russland und die USA, sondern auch andere Mitglieder der Weltgemeinschaft.

Wir rufen alle Kräfte, die ihre Verantwortung für das Schicksal der Welt spüren, auf, ein klares Signal an Washington zu senden, dass seine Pläne gefährlich sind. Rein logisch sollten diese Pläne von den Staaten, die den Zielen der Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit treu sind, abgelehnt werden. Davon zeugen die Kommentare von Experten und Analysten, die wir in internationalen Medien sahen.

Russland hat in den Ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung eine Resolution eingebracht, die die USA für die Absicht zur Zerstörung des INF-Vertrags verurteilt. Wir sind den Staaten dankbar, die uns unterstützten und sich dabei unabhängig und verantwortungsvoll zeigten. Was die anderen angeht, so haben sie im Grunde die Möglichkeit verpasst, sich für die Aufrechterhaltung eines enorm wichtigen Elements des Rüstungskontrollsystems zu äußern.

Gleichzeitig mit der Zerstörung des INF-Vertrags beginnen die USA eine große Propaganda-Kampagne, indem sie versuchen, die Situation so darzustellen, als wären sie dazu von Russlands angeblichen „Verstößen“ gegen den Vertrag provoziert worden. Eine solche Fragestellung ist absolut falsch, und die Versuche, uns die Verantwortung zuzuschieben, sind absolut unzulässig, weil das nicht wahr ist. Denn die US-Seite konnte nie jegliche Beweise für ihre Vorwürfe anführen. Diese bleiben unbegründet und sind unverhohlen provokant. Wir erklären abermals, dass Russland den INF-Vertrag  strikt einhält.

Mit ihren unbegründeten Vorwürfen gegen uns versuchen die USA, ihre eigenen direkten und offensichtlichen Verstöße gegen den INF-Vertrag zu vertuschen, auf die wir in den letzten Jahren öfter verwiesen. Aber überzeugende Antworten auf unsere Besorgnisse bekamen wir nie.

Im Allgemeinen entsteht der Eindruck, dass Washingtons Absicht zur Auflösung des INF-Vertrags durch seine Bestrebung bedingt ist, seine militärische Überlegenheit auf allen möglichen Gebieten zu festigen und sich die absolute „Handlungsfreiheit“ zu sichern. Davon zeugen auch andere Fakten, beispielsweise die immer größeren Aktivitäten Pentagons in Europa.

Unter den jüngsten Beispielen dafür kann ich die Lieferung der seit 20 Jahren größten Munitionspartie auf den US-Stützpunkt in Deutschland – das war ein Rekord seit den Zeiten der Nato-Bombardements in Jugoslawien. Es stellt sich die Frage: Wie geht es denn weiter, wenn es eventuell keinen INF-Vertrag mehr gibt? Dann werden wohl auch bodengestützte Tomahawk-Raketen nach Europa befördert, die aktuell im Sinne des Vertrags verboten sind…

Wir müssen die amerikanische Seite sehr ernst warnen: Falls sie den INF-Vertrag zum Scheitern bringt, müssten wir darauf reagieren, und zwar blitzschnell und nach dem „Spiegelprinzip“, wie Präsident Wladimir Putin schon sagte.

Wie wir schon öfter betonten, ist und bleibt der INF-Vertrag sehr wertvoll, auch wenn er nicht gerade ideal ist. Wir sind zu seiner weiteren Aufrechterhaltung bereit. Aber dafür brauchen wir einen verantwortungsvollen Partner, der an der Fortsetzung des Dialogs interessiert wäre. Dieses Problem könnte nur durch einen offenen, gleichberechtigten und konstruktiven Dialog gelöst werden. Wir rechnen damit, dass man in Washington das endlich begreift.

 

Zur Geschichte der Verletzungen bzw. Austritte aus wichtigen internationalen Verträgen durch die USA

 

Es ist kein Geheimnis, dass die moderne globalisierte Welt immer mehr von der Qualität der Erfüllung von internationalen Abkommen abhängt, die die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern regeln. Besonders wichtig ist das in solchen Bereichen wie Einhaltung der Menschenrechte, Umweltschutz und natürlich Abrüstung und Verbot von Massenvernichtungswaffen.

Die USA samt westlichen politischen Kreisen, die sich als Schöpfer einer „neuen Weltordnung“ darstellen, verletzen ständig fundamentale internationale Abkommen – oder verzögern ihre Unterzeichnung. So wurde die 1948 Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von den USA erst 40 Jahre später ratifiziert. Sie haben auch die Konvention über Verbot der Frauendiskriminierung, den Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Konvention über Kinderrechte immer noch nicht ratifiziert.

Die USA verletzten öfter die Prinzipien der UN-Charta. 1983 erfolgte beispielsweise ihre bewaffnete Invasion auf Grenada. Die UN-Vollversammlung bezeichnete das Vorgehen der USA in ihrer Resolution 37/8 als „grobe Verletzung des Völkerrechts“. 1986 überfielen die USA Libyen, und 1989 griffen sie in Panama ein. In beiden Fällen wurden sie dafür von der UN-Vollversammlung verurteilt, die dieses Vorgehen als Verletzung des Völkerrechts qualifizierte.

Die Verletzungen der UN-Charta durch die USA wurden vom Internationalen Gerichtshof festgestellt. Allgemein bekannt ist beispielsweise sein Beschluss zum Fall „Nicaragua vs. USA“ von 1986. Dabei verwies der Gerichtshof direkt darauf, dass die USA die Souveränität Nicaraguas und die Normen der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Gewaltnichtanwendung verletzt hatten.

Das verantwortungslose Verhalten der USA und ihrer Verbündeten zur UN-Charta führte zu den Bombenangriffen gegen Jugoslawien im Jahr 1999 sowie zur Invasion in den Irak 2003. Im März 2011 begann die Intervention der Nato-Länder mit den USA an der Spitze in Libyen, die mit dem völligen Zerfall dieses Staates endete. Die ungesetzliche Einmischung in Form von illegitimen Luftschlägen oder Waffenlieferungen an bewaffnete Formationen führte zum Aufschwung von radikalen Stimmungen in Syrien, was letztendlich zur Entstehung der globalen Gemeinschaft von Kämpfern und Terroristen führte. Und die absolut unbedachten, kurzsichtigen und ungesetzlichen Handlungen der USA im Irak und in der ganzen Region trugen in verschiedenen Hinsichten zur Entstehung des „Islamischen Staates“ bei. Die Folgen der Einmischung der USA in Libyen und Syrien sind einfach atemberaubend.

Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) wurde 1970 abgeschlossen. Er wurde praktisch von allen Ländern der Welt befürwortet – außer nur vier Ländern: Kuba, Indien, Pakistan und Israel. In dem Vertrag wurde das strategische Ziel verankert: den Verzicht auf Atomwaffen. Darüber hinaus sah er vor, dass die Atomwaffen besitzenden Staaten auf seine Anwendung gegen Länder verzichten, die keine Atomwaffen besitzen. Die USA behaupten, dass sie ihre Verpflichtungen im Sinne des NVV „erfüllen“, aber die beunruhigende Situation um die Nichteinhaltung der wichtigsten Bestimmungen dieses Vertrags durch Washington bleibt bestehen. Die USA ziehen nach wie vor die europäischen Nato-Länder, die keine Atomwaffen haben, zu so genannten „gemeinsamen nuklearen Missionen“ heran. Diese „Missionen“ beinhalten aber Elemente der nuklearen Planung und praktische Übungen zur Anwendung von Atomwaffen durch Flugzeuge, ihre Besatzungen, Flughafeninfrastruktur und bodengestützte Versorgungsdienste der Nato-Länder, die keine Atomwaffen besitzen. Das alles verletzt unmittelbar die Artikeln I und II des Atomwaffensperrvertrags. 2002 erklärten hochrangige US-Militärs, dass sie Anwendung nuklearer Munition gegen Staaten oder Terroristen zulassen, die keine Atomwaffen besitzen.

Der Kernwaffenteststopp-Vertrag(CTBT) wurde 40 Jahre lang diskutiert und 1996 unterzeichnet. Er untersagt jegliche Atomtests unter und auf der Erde, im Wasser, in der Luft und im Weltall – unabhängig von ihren Zielen, also auch wenn diese friedlich sind. Der Vertrag wurde von 44 Ländern unterzeichnet, die über nukleare Infrastruktur verfügten. Die USA und China haben ihn unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Dieser äußerst wichtige internationale Vertrag kann schon seit mehr als 20 Jahren nicht als funktionierend bezeichnet werden. Da sich die Länder, die am CTBT nicht beteiligt sind, in dieser Frage an den USA orientieren, ist Washingtons Position das größte Hindernis auf dem Weg zur Verwandlung dieses Vertrags in ein wirkungsvolles völkerrechtliches Instrument.

Im Jahr 1972 haben die USA und die Sowjetunion den ABM-Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag schuf ein System zur garantierten gegenseitigen Vernichtung: Weder die Sowjetunion noch die USA konnten einander angreifen, weil der Gegenschlag das „Aggressor-Land“ garantiert vernichten würde. Damit verwandelte sich der Raketenangriff automatisch in eine „Selbstmord-Aktion“, während zwischen beiden Supermächten die so genannte „strategische Bilanz“ herrschte. Dieses Abkommen wurde auf Washingtons Initiative getroffen. 2001 erklärte aber US-Präsident George Bush, dass die Amerikaner aus diesem Abkommen einseitig austreten würden.  Der formelle Grund dafür war ihre Absicht, sich gegen potenzielle Raketenangriffe der so genannten „Paria-Staaten“ und terroristischer Gruppierungen zu wehren. Daran könnte man auch glauben, wenn wir ihre strategische Planung nicht gesehen hätten, wobei sie keine internationalen Verpflichtungen auf den Gebieten übernehmen wollten, auf denen sie die totale Dominanz anstreben. Das ist ihre Strategie. Deshalb sind die Behauptungen, Russland würde seine Verpflichtungen im Sinne dieser oder jener Verträge nicht erfüllen, nichts als Ausreden. In Wahrheit präsentiere ich Ihnen die Geschichte des Verhaltens amerikanischer Politiker im Völkerrechtsbereich.

In den letzten Jahren beeinflusst die Etablierung des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems sehr negativ das internationale Sicherheitssystem. Dadurch wurden die Beziehungen nicht nur im Euroatlantischen, sondern auch im Asien-Pazifik-Raum sehr belastet. Das ist aktuell eines der größten Hindernisse auf dem Weg zur konsequenten nuklearen Abrüstung. Dadurch entstehen gefährliche Voraussetzungen für einen Neubeginn des nuklearen Wettrüstens.

Der nächste Punkt ist die Chemiewaffenkonvention: Sie untersagt bekanntlich die Entwicklung, Produktion, Beförderung, Verbreitung und Verwendung von Chemiewaffen. Zudem sieht sie die Entwicklung eines komplizierten und totalen Systems der internationalen Kontrolle. Die USA spielten die Schlüsselrolle bei der Vorbereitung und Unterzeichnung dieses Vertrags. Gleichzeitig tun sie aber alles, um internationale Inspektionen zu vermeiden, denn das könnte ihren „nationalen Sicherheitsinteressen widersprechen“. Diese Erläuterung hörten wir von Washington seit vielen Jahren. Und dem Beispiel der USA folgten manche andere Länder.

Der nächste Vertrag – die Biowaffenkonvention – wurde 1972 unterzeichnet. 1975 trat dieses Dokument in Kraft. Es untersagte die Entwicklung, Produktion, Aufbewahrung und Erwerbung von biologischen Stoffen, die als Waffen bzw. unmittelbar Biowaffen eingesetzt werden könnten. Das Übereinkommen beinhaltete ein besonderes Protokoll, dem zufolge der Einsatz selbst von winzigen Mengen von giftigen Mikroorganismen zu Forschungszwecken verboten war. Die USA beteiligten sich nur sehr ungern an der Besprechung der Konvention, und viele US-Offizielle traten grundsätzlich gegen die Unterzeichnung des erwähnten Protokolls auf, weil das nach ihrer Auffassung amerikanischen Unternehmen schaden könnte, die sich mit mikrobiologischen Forschungen befassen. Im Juli 2001 erklärte man in Washington, man würde dieses Protokoll nicht einhalten, solange es nicht novelliert wird.

Das nächste Dokument ist die UN-Konvention über Klimakontrolle (Kyoto-Protokoll) aus dem Jahr 1992. Das Ziel der Konvention war die Beschränkung von Gasausstößen in die Atmosphäre, die den so genannten „Treibhauseffekt“ provozieren könnten. Der „Treibhauseffekt“ gilt seinerseits als einer der Hauptgründe für den globalen Klimawandel. Die USA unterzeichneten das Kyoto-Protokoll 1992, aber 2001 weigerte sich die US-Administration, seine Bestimmungen zu erfüllen, weil es angeblich keine eindeutigen Beweise für die Abhängigkeit der globalen Klimaerwärmung von der Menge der Gasausstöße geben würde. Die Erfüllung dieser Konvention würde nach Auffassung der US-Administration George Bushs im Kampf gegen den „Treibhauseffekt“ nicht helfen, dabei aber der US-amerikanischen Industrie schaden.

Ich denke, es ist unnötig, die Informationen zum Pariser Klimaabkommen nochmal zu wiederholen. Sie alle wissen ja, was damit passiert ist.

Was die Einhaltung der Verpflichtungen im Sinne des Wiener Dokuments von 2011 über Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsförderung angeht, so werfen die USA Russland immer wieder vor, es würde „selektiv“ und „mangelhaft transparent“ handeln. Die Vorwürfe der Amerikaner im Kontext dieses Dokuments beschränken sich aber auf die Feststellung gewisser Besorgnisse seit 2014 im Zusammenhang mit der „Erfüllung dieses Dokuments durch Russland, unter anderem in Bezug auf die Ukraine“.

Indem die USA und andere Nato-Länder Russland unbegründet vorwerfen, „Separatisten in der Ostukraine auszubilden, mit Waffen zu versorgen und gemeinsam mit ihnen Gefechte zu führen“, haben sie die Rolle dieses Dokuments als Instrument zur objektiven Kontrolle über die Aktivitäten der OSZE-Länder wesentlich diskreditiert.

Die USA und ihre Verbündeten umgingen öfter die beschränkenden Bestimmungen des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa, und zwar durch die Nato-Erweiterung. Dabei weigerten sie sich immer wieder, das Regime zur Kontrolle über konventionelle Rüstungen in Europa zu erneuern, wofür Russland angesichts der neuen militärpolitischen Realität auf dem Kontinent plädierte. Ein krasses Beispiel dafür war ihre Weigerung, das Abkommen zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte  zu unterzeichnen.

Im August 2018 legten die USA das Zusammenwirken mit Russland im Rahmen des Vertrags über offenen Himmel auf Eis. Praktisch seit der Unterzeichnung dieses Dokuments hatte Washington seine Bestimmungen ignoriert, die die Erarbeitung von speziellen Verfahren zur Beobachtung über seine Inselterritorien vorsahen. Dadurch war es einfach unmöglich, einen wesentlichen Teil des US-Territoriums zu beobachten, was eine grobe Verletzung des Vertrags war. Erst Ende 2015 ging Washington den Forderungen Russlands entgegen. Die entsprechenden Prozeduren für die Aleutischen Inseln sehen immer noch keine Möglichkeiten vor, dass Flugzeuge dort landen könnten, dass die Besatzungsmitglieder sich erholen könnten. Deshalb sind Russlands Möglichkeiten zur Beobachtung dieses Teils des US-Territoriums wesentlich beschränkt.

Am 31. August verlangten die USA, dass das russische Generalkonsulat in San Francisco, die russische Handelsvertretung in Washington sowie die New Yorker Abteilung der Handelsvertretung bis 2. September ihre Arbeit einstellen. Gleich danach wurden diese Gebäude, die Russland gehören, ausgepfändet. Nach Auffassung vieler Experten sind die Handlungen der USA gegenüber dem russischen diplomatischen Eigentum rechtswidrig, weil sie die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 verletzen.

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, erklärte am 3. Oktober, dass die USA aus dem fakultativen Zusatzprotokoll zum Wiener Übereinkommen, austreten werden, das unbedingte Regelung von Streitigkeiten vorsieht, dem zufolge die Streitigkeiten um die Verletzung dieses Übereinkommens dem Internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag überlassen werden können.

US-Präsident Donald Trump erklärte seinerseits, dass Washington aus dem INF-Vertrag austreten werde, worüber wir heute schon gesprochen haben.

Das hier ist lange nicht die vollständige Liste der Beispiele für den Umgang der USA mit dem Völkerrecht, mit internationalen Vereinbarungen. Im Grunde manipulieren sie einfach mit diesen Vereinbarungen, indem sie sich an ihre politische Konjunktur und ihre Interessen richten, die aktuell in Washington dominieren.

Also wenn man uns erzählt, dass Washington aus diesem oder jenem Vertrag aussteigen will, weil wir irgendetwas nicht einhalten, dann stimmt das nicht. Solche Erläuterungen sind untauglich.

Das ist nur eine kurze Liste von Fällen, wenn die USA aus diesen oder jenen Verträgen austraten; wenn sie irgendwelche Verträge unterzeichneten, aber nicht ratifizierten; wenn sie irgendwelche Verträge ratifizierten, aber nicht einhielten, indem sie etliche internationale Vereinbarungen willkürlich „modifizierten“. Diese Liste ließe sich leicht erweitern.

 

Zu Aussagen des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, zu militärtechnischer Kooperation Russlands und Chinas

 

Wir konnten die jüngsten Äußerungen des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, in der Hamilton-Society in Washington nicht übersehen, chinesische Partner würden russisches geistiges Eigentum im militärischen Bereich nutzen.

Wir müssen dazu folgendes sagen: Das russisch-chinesische militärische bzw. militärtechnische Zusammenwirken entwickelt sich sehr erfolgreich und ist ein Beispiel für den besonderen vertrauensvollen Charakter der bilateralen strategischen Partnerschaft. Manche Kräfte lassen sich das nicht gefallen – und diese Aussage zeugt eben davon: Das war nicht die erste und wohl auch nicht die letzte Eskapade, wobei man versucht, zwischen Russland und China einen Keil hineinzutreiben. Doch das wird diesen Kräften nicht gelingen.

 

Zu Großbritanniens Verpflichtungen im Rahmen der WTO nach dem Brexit

 

Wir haben eine Reihe von britischen Medienberichten nicht übersehen können, Russland würde angeblich die Vereinbarung der künftigen individuellen Tarifverpflichtungen Großbritanniens in der Welthandelsorganisation blockieren, die die Basis der Teilnahme Londons am multilateralen Handelssystem nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bilden werden.

Wir müssen darauf verweisen, dass die Absprache der Bedingungen für den Beitritt eines Landes zur WTO oder für eine Veränderung der Verpflichtungen eines WTO-Mitglieds mit allen Interessenten in den WTO-Regeln verankert ist. Das ist ein längeres Verfahren, wobei unter anderem die Bedingungen des Marktzugangs bestimmt werden.

Natürlich hat unser Land bilaterale Beratungen mit Großbritannien über die Parameter des Zugangs russischer Unternehmen auf den britischen Markt nach dem Brexit begonnen. Übrigens verhandeln auch viele andere WTO-Mitglieder, insbesondere die größten Mitglieder der Organisation, ähnliche Beratungen mit London. Und viele werden diese Arbeit demnächst beginnen.

Deshalb entsprechen die Medienberichte, Russland würde die Absprache der Bedingungen der künftigen WTO-Beteiligung Londons behindern, grundsätzlich nicht der Wahrheit. Wir sind bereit, die von Großbritannien erstellte Liste von Tarifverpflichtungen zu behandeln, falls sie  den WTO-Regeln entsprechen und unsere kommerziellen Interessen berücksichtigen wird. Russland informiert lediglich seine britischen Partner über seine Position bezüglich der künftigen multi- und bilateralen Handelsverpflichtungen Großbritanniens in der WTO.

Wir rufen die britischen Massenmedien auf, Fakten sowohl über unser Land als auch über andere Länder korrekt und objektiv zu schildern.

 

Zur Erklärung des Pressesprechers der Regierung Frankreichs über russische Medien und über die Situation um die Zeitung „Le Figaro“

 

Der Sprecher der französischen Regierung, Benjamin Griveaux, hat vor einigen Tagen erklärt: „Es gibt zwei Massenmedien, die ich im Presseraum des Élysée-Palastes nicht sehen will: Das sind RT und Sputnik, weil ich sie nicht für Massenmedien halte… Das sind keine Journalisten – sie machen Propaganda.“ Ich muss sagen, dass wir das viel mehr als einfach frappant fanden.

Monsieur Griveaux, wir versuchen zwar, die Situation nicht allzu stark zu dramatisieren und konstruktiv zu bleiben, selbst wenn wir ein reales Problem sehen, das unter anderem um die Zensur in Frankreich besteht, um die Angriffe gegen die Meinungsfreiheit, um die Versuche, die Medienarbeit zu beeinflussen, um die endlose Verbreitung von falschen Informationen in französischen Medien. Wir waren immer sehr vorsichtig: Entweder schrieben wir Briefe an jeweilige Redaktionen, in denen wir auf die Unglaubwürdigkeit der von ihnen veröffentlichten Informationen verwiesen. Oder versuchten wir, möglichst schnell entsprechende Informationen selbst zu veröffentlichen. Wir waren immer sehr delikat gegenüber Frankreich, aber nach Ihrer Erklärung, Herr Regierungssprecher, muss ich einige von unseren Ideen präsentieren.

Weder wir noch Journalisten von RT oder Sputnik haben auf diplomatischem Wege konkrete Beschuldigungen erhalten, die sich auf Fakten stützen würden (auf RT- bzw. Sputnik-Berichte, wo diese oder jene Informationen markiert wären). Frankreich, unter anderem Monsieur Griveaux, hat nie konkrete Einwände gegen die Aktivitäten der russischen Medien zum Ausdruck gebracht, die mit Argumenten belegt wären. Falls es solche Fakten gibt, möchten wir sie sehen.

Natürlich sind die neuen unbegründeten Vorwürfe gegen unsere Journalisten nicht nur bedauernswert, sondern auch schockierend. Wir sind sicher, dass dies aus der Weigerung der französischen Behörden resultiert, alternativen Informationsquellen zuzuhören. Aber müssen Sie das bitte direkt und offen sagen. Denn es geht gar nicht darum, dass RT und Sputnik angeblich Propaganda-Medien wären. Im Unterschied zu  Monsieur Griveaux geben wir französischen Medien immer die Möglichkeit, Informationen aus erster Hand zu erfahren, um Missverständnisse und die Verbreitung von Desinformationen zu vermeiden. Es ist aber paradox, dass einige französische Medien selbst solche Möglichkeiten ignorieren. Wir versuchen, solche Fälle (die es ziemlich viele gibt) nicht an die große Glocke zu hängen und vertraulich zu regeln – mit Respekt für den journalistischen Beruf und mit Verständnis, dass nun einmal verschiedene Situationen entstehen können. So war das bis zuletzt, nämlich bis zur erwähnten Erklärung des französischen Regierungssprechers.

Wie Sie wissen, wurde vor kurzem ein gemeinsames Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für französischsprachige Medien – dem russischen TV-Sender „RT France“, der Zeitschrift „Paris Match“ und der Zeitung „Le Figaro“ organisiert. Der russische Minister fand Zeit, um ein ausführliches Gespräch mit Journalisten (Aufnahmen dieses Treffens sind auf der Webseite des Außenministeriums Russlands zu finden, es wurde in den Medien umfassend zitiert). Die Aufgabe des Interviews war, dem französischen Publikum unsere Vision der Situation in bilateralen und internationalen Angelegenheiten vorzulegen. Trotz einer großen Zahl der Anfragen des Interviews auch durch andere Medien und eines sehr engen Terminkalenders fand Sergej Lawrow viel Zeit gerade für dieses Treffen mit französischen Journalisten.

Danach ereignete sich eine erstaunliche Geschichte. Das Interview wurde in „RT France“ und „Paris Match“ am 18. Oktober (wie auch geplant war, nach Vereinbarung mit allen drei Medien) veröffentlicht, doch bislang tauchte es nicht in der Zeitung „Le Figaro“ auf! Also der französischen Seite wurde die exklusive Möglichkeit gegeben, alle Fragen an den Minister zu stellen (es wurde sogar der stellvertretende Chefredakteur zur Teilnahme am Interview geschickt), danach weigerte sie sich, die Antworten zu veröffentlichen. Obwohl sowohl Fragen, als auch Antworten auf der Webseite des Außenministeriums Russlands zugänglich sind.

Wir haben beschlossen, über dieses Thema nicht nur wegen der Erklärung des Sprechers der Regierung Frankreichs, Benjamin Griveaux, zu sprechen. Es gibt noch einen Anlass. Es handelt sich darum, dass diese Situation bereits im Internet besprochen wird, und nicht durch russisches, sondern durch französisches Publikum.

Selbst der bekannte französische Wirtschaftsexperte und Blogger Olivier Berruyer machte in seinem Twitter-Account auf das fehlende Interview Sergej Lawrows in der Zeitung „Le Figaro“ aufmerksam. Das französische Publikum selbst ist also unglaublich verwundert.

Unsererseits schickten wir eine offizielle Anfrage an „Le Figaro“ mit der Bitte, die Situation zu klären, doch bislang bekamen wir keine Antwort.

Soweit wir aus den eingegangenen inoffiziellen Kommentaren verstanden haben, hing der Verzicht auf Veröffentlichung angeblich mit ästhetischen Normen zusammen,  die mit der Nichtzulassung des Moskauer Korrespondenten der Zeitung, Pierre Avril, zu dieser Veranstaltung verbunden sind.

Können sie, die hier anwesenden Journalisten, die an Pressekonferenzen Lawrows teilnehmen und ihm jede Fragen stellen, daran glauben, dass das russische Außenministerium dem französischen Korrespondenten die Anwesenheit beim Interview verweigert hat?

Dabei wurde die Frage über die Teilnahme dieses Medienmitarbeiters bzw. einer anderen Person von der Redaktion der Zeitschrift „Le Figaro“, außer dem stellvertretenden Chefredakteurs Yves Thréard, ursprünglich nicht besprochen, obwohl wir mehrere Sitzungen unter Teilnahme von „RT France“, „Paris Match“ und „Le Figaro“ abgehalten haben.

Pierre Avril selbst hat nicht die Absicht erklärt, an dieser Veranstaltung anwesend zu sein. Wir haben keine Bitten über die Aufnahme dieses Journalisten in die Liste der Teilnehmer des Gesprächs mit dem Minister bekommen.

Der französische Korrespondent kam einfach ins Außenministerium wenige Minuten vor Beginn des Interviews und versuchte beharrt, in das Ministeriumsgebäude zu gelangen, das wie auch die Außenministerien anderer Länder ein überwachtes Objekt ist. Zudem verhielt er sich nicht korrekt mit den Mitarbeitern von Nationalgarde, die das Gebäude überwachten, die ihn daran erinnerten, dass er einen Ausweis gemäß den existierenden Regeln, die jedem ausländischen Korrespondenten bekannt sind, im Voraus hätte erledigen müssen.

Ich wiederhole nochmals, dass das Format des Interviews im Voraus mit allen Teilnehmern abgesprochen wurde und von Anfang an die Präsenz von jeweils einem Vertreter der drei Medien, also ohne Pierre Avrils vorsah.

Das Interview selbst verlief nach einem im Voraus abgesprochenen Szenario, der stellvertretende Chefredakteur von „Le Figaro“, Yves Thréard, stellte vor den Kameras frei Fragen an Sergej Lawrow.

Angesichts der angegebenen Fakten sind wir davon überzeugt, dass es eine eindeutige Lüge ist, wenn Pierre Avril die von mir beschriebene Situation „die Nichtzulassung eines Journalisten zur Veranstaltung“ nennt.

Oder sind wir Augenzeugen der Zensur bzw. Selbstzensur? Oder jeglicher innerer Widersprüche in der Zeitung? Vielleicht sollten die Behörden Frankreichs, die selbst die Kommunikation mit der russischen Presse vermeiden, davon erfahren, bevor man der russischen Seite Propaganda, Zensur u.a. vorwirft? Der Herr Sprecher der Regierung Frankreichs, das ist ein konkretes Beispiel dafür, was bei Ihnen im Lande vor sich geht. Ich hätte lieber darüber ohne Kameras und Publikum gesprochen, doch Sie haben mich selbst dazu gezwungen.

In der letzten Zeit wurde RT mehr als 70 (!) Mal Interviews von französischen Offiziellen verweigert. Also russische Offizielle geben Interview für französische Medien, kommunizieren mit ihnen frei. Doch gerade uns wird Druck auf die Medien vorgeworfen. Unsere Medien werden für propagandistisch erklärt. Unsere Medien in Frankreich schicken eine Anfrage, um den französischen Offiziellen eine Plattform bereitzustellen, damit sie ihre Position im Live-Format ausdrücken können. Ihnen wird das verweigert. Das wird weder als Zensur noch als Druck auf die Medien bezeichnet. Die Form und die Methoden sind dabei sehr unterschiedlich – sowohl unter einem angeblich begründeten Vorwand (wegen Terminplans u.a.), als auch einfach in „Nein“-Form, ohne Erklärung der Gründe. Es bestehen keine Zweifel daran, dass es in Frankreich einen politischen Auftrag gibt, der von oben initiiert wird und eine bestimmte toxische Atmosphäre um RT und Sputnik schaffen soll. Manchmal betrafen die Verweigerungen schon abgestimmte Interviews, wir schließen also nicht den Druck gegen Vertreter der französischen politischen Elite bezüglich ihrer Teilnahme am Gespräch mit russischen Medien aus.

Man möchte einzeln über den Chef-Korrespondenten des Moskauer Büros von „Le Figaro“, Pierre Avril, sprechen. Im Laufe von fast zehn Jahren Arbeit in Moskau besuchte der Franzose sehr selten die Veranstaltungen des Außenministeriums Russlands, zeigte kein Interesse an Interviews mit der Führung des Ministeriums. Da stellt sich die Frage – was schreibt dieser Mensch?

Ein Beispiel. Im Juli 2016 organisierte das Pressezentrum des Außenministeriums Russlands eine Pressereise für ausländische Korrespondenten in die Republik Krim. Das Hauptziel war der Besuch des Briefings der Sprecherin des Außenministeriums Russlands im Kinderzentrum Artek. Wir wollten sehr zeigen, wie die Infrastruktur dieses großen Objektes in kurzer Zeit wiederhergestellt wurde. Wir wollten ausländischen Korrespondenten die Möglichkeit bieten, die Krim zu besuchen, mit der Führung von Artek zu sprechen und da auch das Briefing abhalten.

Nach der Annonce dieser Reise bekamen wir Anfragen von Interessierten sowie Bitten, zusätzliche Treffen und Besuche der Objekte auf der Krim zu organisieren. So wurden wir gebeten, die Krim-Brücke  (denn damals schrieben alle, dass es keine Brücke geben wird) und die Objekte der russischen Schwarzmeerflotte zu zeigen. Diese Punkte tauchten auf dem Reiseplan auf Wunsch der Journalisten auf.

Pierre Avril verzichtete auf die Teilnahme an den meisten Veranstaltungen der Pressereise und sagte im letzten Moment (anscheinend ist es seine Visitenkarte – alles im letzten Moment zu machen), dass er zum Treffen mit dem Gouverneur von Sewastopol gelangen und die Objekte der Schwarzmeerflotte besuchen will. Wir reagierten natürlich auf seine Bitte und organisierten für ihn ein entsprechendes Programm.

Was macht er weiter? Er veröffentlicht den Artikel „Moskau demonstriert seine Flotte in Sewastopol“. Seine Hauptbotschaft ist – vor dem Hintergrund des Nato-Gipfels setzt Russland angeblich auf das Muskelspiel und sendet anderen Staaten via ausländische Korrespondenten ein Signal über seine militaristischen Stimmungen. Pierre Avril hat uns beinahe überredet, ihn in die Liste der Teilnehmer der Veranstaltung aufzunehmen, und behauptete dann, dass er dorthin beinahe gewaltsam gebracht wurde und er gegen seinen Willen gezwungen wurde, unsere Kriegsschiffe zu besuchen.

Es ist unglaublich, wie man die Realität verzerren kann. Das ist einfach hinterhältig. Doch wir lösten das alles in Ruhe, stellten keine Ultimaten an die französische Seite und warfen ihnen auf offizieller Ebene nicht die Nutzung der Medien zur Propaganda vor.

Leider ist es nicht der einzige Artikel, der das Verhalten Pierre Avrils zur Methodologie der Berichterstattung demonstriert.

Zurück zu unbegründeten Vorwürfen des Sprechers der Regierung Frankreichs, Benjamin Griveaux, gegen die russischen Medien.

Der Verzicht der Zeitung „Le Figaro“, das Interview mit dem Minister Sergej Lawrow zu veröffentlichen, ist ein direkter Beweis dafür, dass französische Behörden und die Gesellschaft keine andere Position zu Russland präsentieren und alles machen, um die Möglichkeit ihres Publikums zu minimieren, die russische Position zu mehreren Fragen der bilateralen Beziehungen und internationalen Tagesordnung zu sehen.

Dabei wird versucht, den Vertretern der ausländischen Medien, darunter russischer, die Propaganda vorzuwerfen. Das alles ist traurig. Das ist Manipulation.

Leider entnimmt dieses unprofessionelle und unzulässige Herangehen den Franzosen den Zugang zu objektiven Informationen. Das befleckt natürlich den Begriff der „journalistischen Ethik“ und den Ruf der ältesten und einflussreichsten Zeitung Frankreichs – „Le Figaro“.

Jetzt möchte ich mich an den Sprecher der Regierung Frankreichs, Benjamin Griveaux, wenden. Denken Sie, dass Ihre Journalisten nach solchem rüpelhaften Verhalten zur russischen Seite und den russischen Journalisten zu Medienveranstaltungen in die russischen Staatsorgane gelassen werden? Unsere Geduld ist nicht grenzenlos.

Wir sind bereit, Probleme auf gegenseitig respektvoller Grundlage und ohne unbegründete Vorwürfe zu besprechen und zu lösen. Wir verstehen, dass die französische Führung anscheinend persönliche Antipathie zu russischen Journalisten hat. Doch das kein Grund, um sich mit solchen Manipulationen zu befassen.

 

Zur Situation um die Beschlagnahme des russischen Fischkutters Nord in der Ukraine

 

Am 30. Oktober kam es als Ergebnis aktiver Handlungen der russischen Seite zu einem Austausch von sieben Besatzungsmitgliedern des Fischkutters Nord gegen sieben ukrainische Fischerleute des vor der Küste der Krim wegen Wilddieberei festgehaltenen Schiffs JaMK-0041. Die russischen Staatsbürger kehrten bereits auf die Krim zurück.

Der Schiffskapitän von Nord, Wladimir Gorbenko, bleibt in der Ukraine. Er wird wegen „Verletzung der Einreiseregeln auf das zeitweilig besetzte Territorium der Ukraine“ und „illegaler Fischerei“ angeklagt. Das Verfahren wurde dem Gericht übergeben. Die Arbeit zur Freilassung des Schiffskapitäns wird fortgesetzt werden.

Was das weitere Schicksal des Fischkutters Nord betrifft, stellte die ukrainische Agentur für Feststellung, Fahndung und Steuerung der Aktiva, die bei Korruptions- und anderen Verbrechen erhalten wurden, das Schiff zur elektronischen Versteigerung, die am 7. November stattfinden soll. Der Startpreis liegt bei mehr als 1,6 Mio. Griwnas. Mal sehen, wer es wagen wird, das illegal beschlagnahmte Vermögen des russischen Schiffbesitzers zu kaufen.

 

Zu Äußerungen des Außenministers der Ukraine, Pawlo Klimkin

 

Wir gewannen den Einblick in die Äußerungen von Pawlo Klimkin zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaft“. Er akzeptierte die notwendige Besprechung dieses Themas in der Ukraine. Doch dabei sagte er direkt, dass es sich in diesem Kontext nicht um die Ukrainer handeln kann, die auch russische Pässe besitzen. Zudem schlug Pawlo Klimkin überhaupt vor, sie sollten auf die Staatsbürgerschaft Russlands verzichten.

Es ist erstaunlich, dass der Außenminister des Landes, das das Streben nach  gewissen Standards im Bereich Menschenrechtsschutz und demokratische Freiheiten beansprucht, sich solche diskriminierenden Erklärungen erlaubt. Es liegt die eindeutige Verletzung der Rechte der Einwohner der Ukraine nach dem Merkmal ihrer bürgerlichen Zugehörigkeit und ethnischen Herkunft auf der Hand. Das hebt erneut das Niveau des rechtlichen Bewusstseins der jetzigen ukrainischen Behörden hervor.

 

Zur angeblichen Entdeckung eines nicht identifizierten U-Boots im schwedischen Hoheitsgewässer

 

Wir wurden auf die in den schwedischen Medien aufgetauchten Artikel über die Entdeckung eines ausländischen U-Boots im Territorialgewässer dieses Landes in diesem Sommer bei Stockholm, die von einigen Politikern und Experten mit Andeutungen auf eine „russische Spur“ verbreitet wurden, aufmerksam.

Lassen wir den bereits seit einigen Jahrzehnten geschürten Rummel auf dem Gewissen jener, die dieses Sujet weiter verbreiten.

Die Mythen über russische U-Boote im schwedischen territorialen Gewässer ist nichts mehr als propagandistischer Trick, der genutzt wird, um die Phobien gegenüber Russland in der Gesellschaftsmeinung und die These über „russische Drohung“ aufrechtzuerhalten.

Solches Herangehen entspricht nicht den Interessen der Stärkung der Stabilität und Sicherheit in der Region, fördert nicht die Normalisierung der sich ohnehin in den letzten Jahren verschlechterten Beziehungen. Es liegt auf der Hand, dass die Verfasser solcher Fakes gerade die Wiederherstellung des gegenseitig respektvollen Dialogs zwischen Moskau und Stockholm fürchten.

Die Absurdität der Spekulationen wurde, auch wenn mit Verspätung, auch durch die schwedischen Militärs zugegeben, die es bevorzugten, sich von den Phantasien der Journalisten und Pseudo-Experten zu distanzieren, die sich auf Entfachung  der Skandale spezialisieren, denen überall Periskope russischer U-Boote vorschweben. Es gibt Mythen des antiken Griechenlands, nun gibt es auch Mythen Schwedens über russische U-Boote.

 

Zum ersten Jugendforum der russischen Landsleute der Republik Kasachstan

 

Am 20. Oktober fand in Astana das Erste Jugendforum der russischen Landsleute der Republik Kasachstan anlässlich des 90. Jahrestags der Geburt von Tschingis Aitmatow und 20. Jahrestags von Astana statt.

Am Forum nahmen rund 100 junge Delegierte aus allen Gebieten Kasachstans teil, darunter Lehrer der russischen Sprache und Literatur, Journalisten, Historiker und Publizisten, Vertreter der Wissenschaft und Künstlichen Intelligenz, Kosakentums und Russisch-Orthodoxen Kirche.

Vor der Eröffnung des Forums gedachten die Teilnehmer an die Verstorbenen an der Tragödie in Kertsch mit einer Schweigeminute.

Die Veranstaltung fand im Format der vier Plenarsitzungen statt: „Tschingis Aitmatow – Schriftsteller und Diplomat“, „Feierliche Veranstaltungen anlässlich des 20. Jahrestags von Astana“, „Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens. Öffentliche Bewegung ‚Volontäre des Sieges‘“ und „Medien unter Bedingungen des neuen Informationsraumes“.

Beim Forum wurde der Jugendrat der russischen Landsleute der Republik Kasachstan gewählt, es wurden die Bestimmung über den Jugendrat und die Resolution des Forums verabschiedet.

 

Zum Zweiten Globalen Forum der jungen Diplomaten

 

Vom 12. bis 14. November organisiert der Rat junger Diplomaten des Außenministeriums Russlands das Zweite Globale Forum der jungen Diplomaten „Zusammen in die Zukunft“ in Sotschi. Auf der Tagesordnung stehen die Billigung der Charta des Internationalen Verbandes junger Diplomaten, die Suche nach neuen Formaten der Jugend- und Expertenkooperation, Entwicklung des Konzeptes der horizontalen Diplomatie, aktuelle Fragen der internationalen Beziehungen, Wirtschaftsdiplomatie. Erwartet werden hohe Gäste.

Das Globale Forum der jungen Diplomaten ist das Ergebnis der fünfjährigen Tätigkeit des Rats junger Diplomaten des Außenministeriums Russlands zur Organisierung und Durchführung ähnlicher Veranstaltungen, an denen traditionell amtierende junge Mitarbeiter der außenpolitischen Dienste teilnehmen. Das geschlossene Format der Besprechung lässt offen und unvoreingenommen die aktuelle Tagesordnung besprechen, Meinungen zu aktuellsten Fragen der internationalen Beziehungen austauschen. In diesem Jahr ist die Teilnahme von 120 Delegierten aus mehr als 60 Staaten geplant.

Zu Fragen der Akkreditierung für die Veranstaltung sollte man sich an den Informationsdienst des Rats junger Diplomaten wenden: Tel. +79164874354.

 

Zur Einweihung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Großfürstin Jelisaweta Fjodorowna in Darmstadt

 

Am 1. November fand in Darmstadt (Bundesland Hessen) die Einweihung einer Gedenktafel  zur Erinnerung an die Großfürstin Jelisaweta Fjodorowna, geborene Prinzessin Elisabeth von Hessen-Darmstadt und bei Rhein, in ihrer historischen Heimat statt. Diese Initiative wurde durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gesellschaftsorganisation „Kaiserliche Orthodoxe Palästinensische Gesellschaft“ und der Stadtverwaltung Darmstadts bei aktiver Unterstützung der Botschaft Russlands in Berlin und Generalkonsulats in Frankfurt am Main umgesetzt.

An der Zeremonie nahm der Vorsitzende der „Kaiserlichen Orthodoxen Palästinensischen Gesellschaft“, Sergej Stepaschin, Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch, Vertreter der orthodoxen Geistlichen, russischen und europäischen Kunst- und Wissenschaftsintelligenz teil.

Die Einweihung der Gedenktafel war das erste in der Geschichte der russisch-deutschen Kulturbeziehungen gemeinsame internationale Projekt zur Verewigung eines Mitglieds der Romanow-Dynastie. Wie sie wissen, ist die Geschichte der Kaiserdynastien Russlands und Deutschlands eng verflochten, sie sind miteinander durch die Bande des Blutes verbunden.

 

Zur Eröffnung der russischen Filmwoche in Tschechien

 

Vom 5. bis 11. November finden in Tschechien die russischen Filmfestspiele „Neuer russischer Film“ statt. Die von der Botschaft Russlands organisierte Veranstaltung, deren Hauptpartner die Staatskorporation Rosatom ist, findet unter Schirmherrschaft des Präsidenten der Tschechischen Republik, Milos Zeman, statt und wird zur größten in der letzten Zeit Vorführung von russischen Filmen in Tschechien.

Im Rahmen der Filmfestspiele werden in Prag, Iglau, Olmütz und Zlin mehr als 20 Filme präsentiert, darunter Dokumentar- und Zeichenfilme. Es ist ein inhaltsvolles Programm vorgesehen, bei dem das örtliche Publikum verschiedene Aspekte der russischen Kultur und Traditionen kennenlernt. Nach Tschechien kommen mehrere bekannte Vertreter der russischen Kunst. An der Eröffnung der Filmfestspiele nimmt der Kosmonaut, zweifacher Held der Sowjetunion, Viktor Sawinych teil, der zum Prototyp des Helden des Films „Sojus-7“ wurde.

 

Antworten auf Pressefragen:

Frage: Aufgrund der Wahlen in Georgien und Armenien wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit derzeit auf den Südkaukasus gerichtet. Welche Erwartungen hat Russland an das Ergebnis dieser Wahlen und an die zukünftigen Beziehungen zu diesen südkaukasischen Staaten? Wie können die Wahlergebnisse die Sicherheit in der Region beeinflussen?

Maria Sacharowa: Armenien wird keine richtigen Wahlen abhalten. Es wird ein völlig anderes Verfahren sein.

Bei den Wahlen in Georgien handelt es sich um einen internen politischen Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Beobachter haben ihre Einschätzungen abgegeben. Es ist eine innere Angelegenheit Georgiens.

Was ich dazu sagen kann, ist, dass wir es bedauern, dass während des laufenden Wahlkampfes antirussische Erklärungen abgegeben wurden. Dies ist bedauerlich und trägt nicht dazu bei, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Das georgische Volk muss in der Lage sein, eine objektive Wahl frei und ohne äußeren Druck zu treffen. Sie müssen in der Lage sein, in einer normalen Atmosphäre eine für sie und die Zukunft ihres Landes entscheidende Wahl zu treffen. Wir werden auf alle Fragen Antworten geben, nachdem sie abgestimmt haben.

Frage: Wie wichtig ist das gegenseitige Verständnis zwischen den kaukasischen Nationen für Russland?

Maria Sacharowa: Zu dieser axiomatischen Angelegenheit gibt es keine zwei Meinungen. Für Russland ist es sehr wichtig, umfassende Beziehungen zu diesen Ländern in allen Bereichen zu entwickeln. Wir haben es immer wieder gesagt.

Frage: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einleitung einer Militäroperation gegen die Kurden in Nordsyrien angekündigt. Die türkische Artillerie beschießt die Stellungen der Kurden. Gleichzeitig haben IS-Einheiten eine Offensive gestartet und die Kurden von ihren Stellungen am östlichen Ufer des Euphrat verdrängt. Anscheinend koordiniert Ankara seine Operationen zumindest gegen die Kurden mit internationalen Terroristen, obwohl die Türkei in Syrien, insbesondere in Idlib und in anderen Regionen, am Friedensprozess beteiligt ist. Wie wird Russland auf solche Situationen reagieren?

Maria Sacharowa: Die Beurteilung militärischer Operationen und der Situation vor Ort sollte von den militärischen Experten der Verteidigungsbehörden auf der Grundlage konkreter Daten vorgenommen werden.

In Bezug auf die Situation mit den Kurden und ihren politischen Bewegungen, Parteien und Organisationen in Syrien wissen Sie, dass wir immer dazu aufgerufen haben, sie in den politischen Prozess einzubeziehen. Wir warnten immer vor der Gefahr, Waffen in Umgehung von Damaskus zu liefern oder Aktivitäten, einschließlich militärischer Aktionen, zu ermutigen, ohne sie mit der legitimen syrischen Regierung abzustimmen, da das Ziel eine politische Lösung ist.

Wenn wir über den Kampf gegen Terroristen sprechen, müssen diese Bemühungen mit der Regierungsarmee koordiniert werden. Sie kennen unsere Position in dieser Angelegenheit. Wir waren auf diesem Gebiet sehr aktiv und befürworteten die Einbeziehung der Kurden anstelle ihrer Trennung oder Isolation oder der Formulierung unrealistischer Ziele oder Versprechen. Erstens haben wir uns immer auf die praktischen Ergebnisse unserer Analyse der Situation gestützt, und zweitens haben wir immer die politische Beteiligung und Koordinierung von Anti-Terror-Operationen gefordert, einschließlich zwischen den Kurden und Damaskus.

Frage: Die russische Regierung hat gegen eine Reihe ukrainischer Personen und juristischer Personen Gegensanktionen verhängt. Wie wird der Westen Ihrer Meinung nach auf diesen Schritt reagieren? Was ist das Ziel dieser Gegensanktionen in Bezug auf die Außenpolitik?

Maria Sacharowa: Die Regierung hat eine explizite Erklärung abgegeben. Vor etwa 90 Minuten hörten wir weitere Kommentare vom Präsidialbüro. Dmitri Peskow beantwortete alle diesbezüglichen Fragen. Ich habe nichts hinzuzufügen. Er sagte, dass dies bedauerlicherweise symmetrische Maßnahmen seien. Nennen Sie es wie Sie möchten. Dies ist eine Reaktion auf die Maßnahmen von Kiew.

Was die Reaktion des Westens angeht, glaube ich, dass die Menschen, die eine im Grund genommen globale, auf Sanktionen basierende Ideologie verfolgen, dies verstehen sollten, zumal dies nicht unsere Initiative zur Verhängung von Sanktionen ist, sondern eher eine Gegenmaßnahme. Russland scheint sich längst von solchen Maßnahmen zurückgehalten zu haben, aber das bestehende Regime in Kiew ist einfach zu weit gegangen, um nicht auf die unfreundlichen Schritte zu reagieren, die wir in letzter Zeit gesehen haben.

Frage: Werden derzeit Vorbereitungen für das Moskauer Format zu Afghanistan getroffen, an dem Vertreter der Taliban beteiligt sind?

Maria Sacharowa: Ja, das sind sie. In dieser Angelegenheit wird derzeit an der praktischen Arbeit gearbeitet. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann genau dies geschehen wird, aber ich glaube, dass ich Ihnen in nicht allzu ferner Zukunft konkrete Informationen geben kann. Darauf freue ich mich schon lange. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass das Datum, das Format, die Teilnehmer und der Veranstaltungsort des Treffens von allen Beteiligten zu 100 Prozent genehmigt werden müssen, bevor sie bekannt gegeben werden. Sobald dies geschehen ist, werden wir Sie auf jeden Fall informieren. Ich hoffe sehr, dass wir dies in den nächsten Tagen tun werden.

Frage: Diese Woche war Moskau Gastgeber der Internationalen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Titel "Für eine sichere Zukunft". Gleichzeitig kann in einigen europäischen Ländern und ehemaligen Sowjetrepubliken ein stetiger Anstieg der Erscheinungsformen von Rassismus und Russophobie Anlass zur Besorgnis geben. Welche Schritte müssen unternommen werden, um dem entgegenzuwirken?

Maria Sacharowa: Verschiedene Schritte können diesem Zweck dienen. Hier sprechen wir über die Schritte, die ein Staat voraussichtlich unternehmen wird, andernfalls würden wir wahrscheinlich zu theoretisch werden. Zu diesen Schritten gehören natürlich die Zusammenarbeit zwischen Behörden einerseits und der Zivilgesellschaft, NGOs und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens andererseits, die Entwicklung einer neuen Methodik oder die Verbesserung der alten Instrumente zur Eindämmung der Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Formen von Intoleranz. Dazu gehört natürlich auch die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für Maßnahmen sowohl innerhalb des Landes als auch auf internationaler Ebene, und genau dies tut Russland. Wie Sie wissen, hat Moskau vor vielen Jahren die Annahme einer Resolution der UN-Generalversammlung zu dem von Ihnen angesprochenen Thema initiiert. Wir sehen, dass die Anzahl der Beitragszahler zu dieser Entschließung von Jahr zu Jahr und die Anzahl der Länder, die sie unterstützen, stetig zunimmt, auch wenn dies für uns anfangs keine klare Richtung war. Selbst die Länder, die sich insbesondere über Fragen des Antisemitismus besorgt zeigten, hatten keine Eile, dieses Dokument zu unterstützen. Die Situation hat sich vor einigen Jahren geändert.

Hier ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie der Ansatz global gestaltet werden kann. Dies beinhaltet die Initiierung und Durchführung von mehr öffentlichen Veranstaltungen zu diesem Thema, z. B. Konferenzen und Ausstellungen, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit über die einschlägigen Maßnahmen, die in einem Land ergriffen werden, sowie die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Natürlich glaube ich, dass die Toleranz gegenüber ähnlichen Phänomenen auf allen Ebenen der Exekutiv- und Gesetzgebungsbehörden null sein sollte. Öffentliche Äußerungen sollten eine explizite und eindeutige Botschaft senden - und zwar nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Unglücklicherweise treten Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Russophobie und damit zusammenhängende Intoleranz häufig auf der ganzen Welt auf. Deshalb ist es wichtig, klare und eindeutige Aussagen zu machen, dass solche Phänomene nicht akzeptabel sind. Diese Antwort ist kurz, obwohl dieses Thema sehr umfangreich ist.

Frage: US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, bis zu 15.000 Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken. Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach die regionale Sicherheit aus?

Maria Sacharowa: Werden sie eine Mauer bauen? Einen menschlichen Schutzschild bilden? Das sind die Fragen, die an der Oberfläche liegen. Ich habe einen kurzen Bericht gesehen, weiß aber nicht, was genau dort gemacht wird. Wir müssen die amerikanische Seite fragen, was genau diese Leute dort tun werden - eine Mauer bauen, ein menschlicher Schutzschild werden oder etwas anderes. Ich möchte hoffen, dass dies nicht zu mehr Gewalt und Blutvergießen führt.

Frage: Großbritannien hat Kanada bei der Legalisierung von Marihuana gefolgt. Was wird Ihrer Meinung nach dazu führen?

Maria Sacharowa: Ich fühlte keine Emotion außer der Besorgnis, die dieser Trend, den wir beobachten, verursacht. Darüber haben wir insbesondere gesprochen und das Beispiel Kanadas genannt. Ich werde die Experten erneut nach Material fragen, insbesondere zu der Entscheidung in Großbritannien. Unsere Position, die Sie gut kennen, ist jedoch unverändert geblieben.

Frage: Kurz vor den Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk begannen eine Reihe westlicher Länder und internationaler Organisationen zu sagen, dass diese Wahlen nicht den Minsker Abkommen entsprechen. Können Sie das kommentieren? Wie steht Moskau allgemein zu den Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk?

Maria Sacharowa: Wir haben viele Aussagen unserer westlichen Kollegen zu diesem Thema gesehen, sowohl in den Medien als auch während der Sitzungen des UN-Sicherheitsrats. Ich möchte wiederholen, dass die Entscheidung über die Abhaltung von Wahlen der Chefs der selbsternannten Republiken und ihrer Volksräte bei den Menschen in Donbass selbst liegt. Wie Sie wissen, wurden die Wahlen auf dieser Ebene nach der Ermordung von Alexander Sachartschenko, dem Chef der Volksrepublik Donezk, angekündigt, der in Donezk bei einem Terroranschlag getötet wurde, der zweifellos die Destabilisierung der Region zum Ziel hatte. Es ist wichtig zu wissen, dass seine Unterschrift unter den Minsker Abkommen steht.

Es ist offensichtlich, dass unter den gegenwärtigen Umständen die für den 11. November geplanten Wahlen auf die Notwendigkeit zurückzuführen sind, das "Machtvakuum" nach dem Tod von Sachartschenko zu füllen und eine Verschärfung der Situation zu verhindern, die nicht nur das Leben der Region beeinträchtigen könnte , aber auch die gesamte ukrainische Krisenlösung, auch inmitten der von Kiew auferlegten Blockade des Gebiets und der Drohungen einer Gewaltanwendung, die von der ukrainischen Führung vorgebracht wurden.

In Bezug auf die Legitimität der Wahlen, über die wir auch viel gelesen und gehört haben, gehen wir davon aus, dass sie nicht mit dem Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 zusammenhängen, in dem Kommunalwahlen geregelt sind. Die Menschen müssen nur leben, ihr eigenes Leben verbessern und regulieren und die Ordnung in der Region unter den Bedingungen der Blockade und der ständigen Androhung von Gewalt durch die ukrainischen Behörden aufrechterhalten.

Am 30. Oktober wurde diese Frage während eines Treffens des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine thematisiert, das von Großbritannien, Polen, den Vereinigten Staaten, Schweden, den Niederlanden und Frankreich initiiert wurde. Auf Drängen Russlands fand die Veranstaltung in einem offenen Format statt, so dass jeder die Wahrheit hören konnte, und nicht eine verzerrte und einseitige Interpretation der Situation in Donbass.

Wir haben auch vorgeschlagen, die Vorsitzenden der zentralen Wahlkommissionen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk einzuladen, weil es so viele Aussagen zu den Wahlen gab. Was gibt es Schöneres, als Informationen direkt von der Quelle zu erhalten, ihnen Fragen zu stellen oder ihnen etwas vorzuwerfen, als Reaktion darauf zu hören? Unsere westlichen Kollegen blockierten diese Initiative jedoch, indem sie sich weigerten, ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Beweggründe für die Abhaltung der Wahlen zu erläutern. Es gibt also einen Vorwurf, aber die Angeklagten haben keine Chance, die Fakten darzulegen oder zumindest ihre Motive zu erklären. Wir glauben, dass die Weigerung dieser Länder, direkt den Vertretern von Donbass das Wort zu erteilen, keinen Zweifel an der Voreingenommenheit des westlichen Ansatzes lässt. Was könnten diese Leute von Donbass sagen, dass es so furchtbar wäre, dies im UN-Hauptquartier zu hören? Wir möchten hervorheben, dass die Hälfte der Ratsmitglieder diese Wahl nicht unterstützt hat.

Dies ist also eindeutig ein Versuch, die Diskussion im UN-Sicherheitsrat als Schleier für die totale und schamlose Sabotage der Minsker Abkommen von Kiew zu verwenden. Wir bedauern, dass Washington und die europäischen Hauptstädte, die 2014 hinter dem Putsch in der Ukraine standen, nicht aufgehört haben, Kiew mit neuen ermutigenden Zeichen und Nachsicht für die gegen Russland gerichtete Innen- und Außenpolitik der gegenwärtigen ukrainischen Führung zu versorgen. Darüber hinaus leiden die Ukrainer am stärksten unter diesen Handlungen, die bereits zu wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Erniedrigung und Bruderkrieg geführt haben.

Trotzdem werden wir unsere konsequenten diplomatischen Bemühungen zur Verbesserung dieser inakzeptablen Situation fortsetzen.

Frage: Social Media und das arabische Segment des Internets sind voller Berichte, dass russische Sicherheitsdienste angeblich über den Vorfall im saudischen Konsulat in der Türkei Bescheid wussten und die Informationen den türkischen Sicherheitsdiensten übergeben hatten. Wie kommentieren Sie diese Vorwürfe und falschen Berichte?

Maria Sacharowa: Es ist schrecklich, dass eine Tragödie - und aus den offiziellen Äußerungen, von denen wir bereits wissen, dass es eine Tragödie war - so viele politische Verschwörungen und Anspielungen entstehen, wie wir gerade erleben. Schon in den ersten Tagen hat unser Land erklärt, dass in diesem Fall nur eine Sache erforderlich ist - eine unvoreingenommene und umfassende Untersuchung dieser Tragödie. Wir gehen davon aus, dass es eine Untersuchung geben muss, nach der politische Bewertungen vorgenommen werden können. Es kann unterschiedliche Meinungen über die Person, ihre Tätigkeit oder Persönlichkeit geben, aber wir müssen verstehen, dass das, was passiert ist, eine Tragödie ist. Anstatt Bedingungen für eine unvoreingenommene und objektive Untersuchung zu schaffen, entfaltet sich eine massive und ebenso tragische Kampagne um die Umstände dieses Falles, obwohl keine offiziellen Informationen über die Umstände vorliegen.

Es gab eine Vielzahl von Vorwürfen. Wir haben alle Arten von Theorien gelesen. Aber wir glauben, dass es eine Untersuchung geben muss. Nach Abschluss der Untersuchung werden entsprechende Schlussfolgerungen und Bewertungen folgen. Bitte berücksichtigen Sie diese Behauptungen nicht. Ich denke, es wird mehr davon geben. Daher steigt die Bedeutung einer gründlichen und zeitnahen Untersuchung.

Frage: Vor einigen Tagen haben die Vereinigten Staaten die arabische Koalition dazu aufgerufen, Luftangriffe auf Jemen einzustellen. Wie bewerten Sie diesen Aufruf? Ist Russland bereit, eine Plattform für direkte Kontakte in Jemen zu bieten?

Maria Sacharowa: Wir sind nicht nur bereit, sondern haben wiederholt gesagt, dass die Situation im Jemen eine schreckliche moderne humanitäre Katastrophe ist, die sich vor unseren Augen abspielt. Wir bieten regelmäßige Bewertungen dieser Krise an. Wir haben konsequent gesagt, ohne unsere Haltung zu ändern, dass es äußerst wichtig ist, so schnell wie möglich zu einer politischen Lösung der Situation zu gelangen, um diese Krise zu beenden. Es ist notwendig, den Menschen zu helfen, zu überleben und ihr Land wiederherzustellen.

Als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der größtenteils in die Außenpolitik der Weltarena involviert ist, spricht Russland sicherlich auch dieses Problem an und leistet alles, um den von mir beschriebenen Ansatz umzusetzen. Wenn es notwendig ist, dass Russland seine Anstrengungen intensiviert, werden wir meiner Meinung nach darüber nachdenken und entsprechend handeln.

Hier in diesem Raum rufen wir oft dazu auf, dass die Weltgemeinschaft den wirklichen Problemen mehr Beachtung schenkt, als imaginären Herausforderungen und Bedrohungen, die es nicht gibt. Jemen ist ein echtes Problem. Wir können sehen, wie viel Aufwand und Energie die westliche Gesellschaft für das Erfinden nicht existierender Probleme aufwenden muss, von Salisbury bis Amesbury, wobei sie im Rahmen der syrischen Krisenbewältigung ständig verschiedene Karten spielt und auf das hinweist, was nicht existiert. Zur gleichen Zeit scheinen sie zu ignorieren, was im Jemen geschieht. Das Ausmaß der Reaktion ist nicht angemessen. Wir haben dieses Thema regelmäßig zur Sprache gebracht und werden dies auch weiterhin tun.

Frage: Meine Frage bezieht sich auf eine Erklärung des britischen Außenministers Jeremy Hunt am Mittwochabend, als er in der Denkfabrik Policy Exchange vorsprach. Seine Äußerungen klangen wenig undiplomatisch und enthielten Vorwürfe gegen Russland.

Kann man davon ausgehen, dass sich das Vereinigte Königreich von der internationalen Sprache der Diplomatie entfernt? Was hält Russland von den Aussichten für einen Dialog mit London? Der britische Außenminister sagte, dass sie sehr gerne einen Weg finden würden, um Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Ist Russland bereit, den ersten Schritt zu tun und ein Treffen durchzuführen?

Maria Sacharowa: An diesem Punkt schließen sich britische Beamte und Diplomatie leider in den meisten Fällen gegenseitig aus. Was sie tun, ist mangels eines besseren Wortes nichts weniger als raffinierte Rhetorik. Es ist völlig unklar, was London bedeutet, wenn es den Wunsch äußert, Russland an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Allein in Bezug auf den Vorfall in Salisbury hat Russland Dutzende von Dokumenten mit Vorschlägen nach London geschickt, um eine Diskussion zu beginnen oder zumindest Informationen zu liefern. Dies ist ein konkretes Beispiel für einen Vorschlag zur Aufnahme des Verhandlungsprozesses. Wir haben nichts als Antwort bekommen. Dies ist also wiederum eine verdrehte Rhetorik in dem Sinne, dass sie bereits über die Grenzen des Zynismus hinausgeht. Leider sind wir das im Zusammenhang mit den Aussagen, die wir immer wieder aus London hören, daran gewöhnt.

Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass wir trotz der überbordenden Russophobie und Respektlosigkeit gegenüber Moskau seitens einer Reihe britischer Politiker und Funktionäre immer wieder betont haben, dass der Wert der bilateralen Beziehungen in Zusammenhang mit der Förderung der Beziehungen zwischen unseren Nationen so hoch ist, dass wir trotz der unfreundlichen Rhetorik der gegenwärtigen britischen Behörden in Bezug auf Russland die Tür offen halten und jede Gelegenheit nutzen, um sie an die Notwendigkeit zu erinnern, normale Beziehungen aufzubauen. Alles, was jemals in bilateralen Beziehungen blockiert wurde, wurde vom Vereinigten Königreich blockiert. Sie müssen etwas Mut zeigen und das zugeben.

Frage: Derzeit läuft ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was wird Ihrer Meinung nach Bundeskanzlerin Merkel in ihren Gesprächen mit Präsident Poroschenko vorschlagen? Angesichts der Tatsache, dass sie sich allmählich aus der politischen Szene zurückzieht, wird viel darüber spekuliert, ob Deutschland an seiner Politik festhalten wird.

Maria Sacharowa: Erstens bin ich nicht sicher, ob sie dem, was Sie gerade gesagt haben, zustimmen würde. Zweitens denke ich, dass es nicht richtig ist, die Gespräche zu kommentieren, die noch nicht zu Ende gegangen sind.

Im Zusammenhang mit den europäischen Staaten und der Teilnahme Deutschlands an dem Dialog mit der Ukraine ist Moskau der Ansicht, dass es zunächst einmal wichtig ist, dass die Ukraine die Frage der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vollständig umsetzt oder zumindest sie erneut anspricht. Zweitens ist es wichtig, dass das Thema humanitäre Situation und die Lösung von Sicherheitsfragen in Donbass wieder zu behandeln begonnen wird. Wie wir heute hier gesagt haben, wurde es tatsächlich vom Kiewer Regime blockiert. Drittens gibt es Themen, die hier und jetzt behandelt werden müssen, wie die Ausbreitung des Nationalismus in der Ukraine, Manifestationen von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und das auf nationaler Ebene. Bei früheren Anlässen haben wir sogar Aktivitäten miterlebt, die sogar Kiew als das Verhalten „isolierter“ Gruppen bezeichnet hat. Heute sehen wir jedoch, dass diese "vereinzelten" und "isolierten" Gruppen die Situation vor Ort tatsächlich steuern. Die Behörden können dem nicht mit einer Ideologie entgegenwirken, die das Wachstum der nationalistischen Stimmung bremsen würde.

Hierbei handelt es sich buchstäblich nur um wenige Punkte, die an der Oberfläche liegen. Aus unserer Sicht würden die westlichen Anführer, die alles unterstützt haben, was sich in der politischen Arena der Ukraine seit so vielen Jahren entwickelt hat, das Richtige tun, wenn sie diese Fragen jetzt an Kiew stellen.

Ich glaube, dass die westlichen Anführer in diesem speziellen Fall und in der Zukunft das Format und die Möglichkeiten des direkten Dialogs mit der ukrainischen Führung nutzen sollten, um das Problem Kirill Wyschinskis anzusprechen. Diese Leute reden so oft über die Meinungsfreiheit, die Achtung der Rechte von Journalisten und die Menschenrechte im Allgemeinen. Dies ist ein spezieller Fall, in dem sie all ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in die Praxis umsetzen können. Dieser Journalist ist seit nunmehr sechs Monaten ausschließlich wegen seiner beruflichen Tätigkeit inhaftiert. Was könnte noch eklatanter sein, als dieser Akt der Verletzung der Menschenrechte? Das hier ist nur die kurze Liste.

Frage: Was können Sie uns über die Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien sagen?

Maria Sacharowa: Russland hat zusammen mit anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats die Entscheidung des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres unterstützt, einen norwegischen Diplomaten, Geir Pedersen, zum Sonderbotschafter für Syrien zu ernennen.

Wir rechnen mit einem unvoreingenommenen und konstruktiven Ansatz zur syrischen Regelung. Ich hoffe sehr, dass er sich in erster Linie von den Interessen der leidenden Syrer leiten lässt.

Natürlich ist es zu früh, um über die Schritte zu sprechen, die er unternommen hat, da er erst vor wenigen Tagen ernannt wurde. Wir kennen Herrn Pedersen als erfahrenen Diplomaten. In dieser Position muss er jedoch viel erreichen.

Frage: Die OSZE-Minsk-Gruppe fungiert seit über 20 Jahren als Vermittler bei der Regelung in Berg-Karabach. Russland tut auch in dieser Hinsicht viel. Da der Konflikt leider noch nicht gelöst ist, sollten die Schritte Ihrer Meinung nach unternommen werden, um die Vermittlerbemühungen der Minsker Gruppe zu verstärken.

Maria Sacharowa: Ihre Wirksamkeit muss verbessert werden. Wie gehen wir das an? Ich denke, es liegt an den Sonderbeauftragten, die sich mit diesen Angelegenheiten befassen, Entscheidungen treffen und letztlich praktische Schritte ergreifen.

Die Schritte sind bekannt und umfassen den Verhandlungsprozess, Kontakte mit den Konfliktseiten und Fortschritte auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen. Dies ist alles Teil der diplomatischen Routine.

Wenn Sie jedoch über die konkreten Schritte sprechen, die Russland für die nahe Zukunft geplant hat, liegen mir solche Informationen nicht vor. Ich werde dies jedoch für Sie klären.