Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. Dezember 2018

Zur Situation um Maria Butina

Im Laufe der Gerichtsverhandlungen am 13. Dezember bestätigte Maria Butina den Deal mit der US-Justiz und räumte ihre Schuld ein, dass sie als „ausländische Agentin“ gehandelt hatte.

Diese Entscheidung hatte Frau Butina unter massivem Druck getroffen, dem sie von den US-Behörden ausgesetzt worden war. Lassen Sie mich erinnern, dass ihre Lebensbedingungen im Gefängnis im Vorfeld der Gerichtsverhandlung verschärft worden waren. Deshalb überlassen wir Ihnen die Möglichkeit, diese Situation einzuschätzen. Ich denke, Ihr Gericht sollte mehr objektiv als die US-Justiz sein.

Lassen Sie mich einige Fakten anführen: Frau Butina wurde in einen Block überführt, wo besonders gefährliche Verbrecher gehalten werden. Zudem bekam sie keine medizinische Hilfe. Es bestehen keine Zweifel, dass Frau Butina damit ganz deutlich gezeigt wurde, was auf sie warten würde, falls sie die Kooperation mit der Ermittlung verweigern sollte.

Am Ende haben wir gesehen, wie die Justiz in den USA in Wahrheit funktioniert, die von vielen für musterhaft aus der Sicht der Einhaltung der Menschenrechte gehalten wird. Indem die Lebensbedingungen unserer Mitbürgerin unerträglich gemacht wurden (wie Sie verstehen, alles wurde auf Basis realer Beispiele getan, die es leider viele gibt), wurde sie quasi gezwungen, die absolut absurde Anklage zu akzeptieren.

Wir betrachten die Festnahme Marina Butinas nach wie vor als politischen Druck und politische Erpressung. Und sie ist für uns politische Gefangene.

Wir sind überzeugt, dass die Verfolgung Frau Butinas ausschließlich mit den Bemühungen einzelner politischer Kräfte in den USA um die Verbreitung der antirussischen Hysterie verbunden sind, die wenigstens etwas finden wollen, was ihre Fantasien von der „Einmischung“ unseres Landes in die inneren Angelegenheiten der Amerikaner bestätigen könnte.

Wir werden uns weiterhin um die Freilassung Frau Butinas und um ihre Heimkehr bemühen.

Zur Ermittlung des Mordes an Andrej Karlow

Heute sind zwei Jahre seit dem tragischen Tod des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters Russlands in der Türkei, Andrej Karlow, bei einem Terroranschlag in Ankara vergangen.

Die türkischen Rechtsschutzorgane haben die Ermittlung abgeschlossen und die entsprechende Anklage an ein Gericht weitergeleitet. Russische Ermittler werden sich mit diesen Informationen bekannt machen – sie bleiben ständig in Kontakt mit ihren türkischen Kollegen.

Wir rechnen damit, dass alle Schuldigen an dieser Gräueltat ausfindig gemacht und im Sinne des Gesetzes entsprechend bestraft werden.

Das Außenministerium und die Botschaft Russlands in der Türkei behalten diese Frage unter Kontrolle.

Zur Situation in Syrien

Es ist an der Zeit, die Ergebnisse des scheidenden Jahres 2018 zusammenzufassen, das wichtige positive Fortschritte bei der Entwicklung der Situation in bzw. um Syrien gebracht hat. Ihr Umfang ist in der Hauptstadt Damaskus und verschiedenen Großstädten wie Aleppo, Homs, Latakia zu sehen. Dort leben die Menschen wieder friedlich und müssen nicht mehr tagtäglich Terroranschläge und Artillerieangriffe fürchten, wie das früher war. Trotz der schrecklichen Erprobungen bereiten sich die Menschen auf das Neujahrsfest vor, das im traditionell toleranzen Syrien sehr viele feiern. Und die Christen werden auch die Weihnachten feiern. Gerade diese festliche Atmosphäre herrscht heutzutage auf den Territorien, die von der Regierung Syriens kontrolliert werden.

Leider werden aber in Idlib keine Festlichkeiten möglich sein, wo immer noch die Terroristen aus der al-Nusra-Front das Sagen haben. Ihre so genannte „Administration“, nämlich die „Regierung der Rettung“ kontrolliert streng, dass es dort keine Neujahrsattribute gibt, weil sie angeblich die Gefühle der Muslime beleidigen würden.

Nicht viel besser ist die Situation auch im zerstörten Rakka. Dort gibt es niemanden, wer die Weihnachten feiern könnte – fast alle Christen haben die Stadt verlassen, und die Kirchen dort liegen in Trümmern.

Kurz vor der Jahreswende ist auch die Zeit der Hoffnungen. Für die Syrer sind diese Hoffnungen großenteils mit der weiteren Regelung und der Überwindung der Folgen der langjährigen Krise verbunden, wie auch mit der Wiederherstellung der Souveränität und Einheit ihres Landes, mit der endgültigen Vernichtung der Terroristen, mit der politischen und sozialwirtschaftlichen Rekonstruktion, mit der Heimkehr der Flüchtlinge.

Zu einem enorm wichtigen Schritt auf diesem Weg wurden die Fortschritte bei den Beratungen der syrischen Konfliktseiten über die Mitgliederliste des Verfassungskomitees, die die Außenminister Russlands, der Türkei und des Irans, der Garanten im Rahmen des „Astanaer Formats“, gestern in Genf dem UN-Beauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, präsentiert haben. Die Entscheidung zur Bildung des Komitees wurde auf dem Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi getroffen. Wir rechnen damit, dass dieses wichtige Gremium sich in Genf versammeln und seine Arbeit zwecks Vorbereitung der Verfassungsreform in Syrien Anfang 2019 beginnen wird. Dann könnten in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats allgemeine Wahlen stattfinden.

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation im Nordosten Syriens, wo die Situation angespannt bleibt, und zwar wegen der illegalen militärischen Präsenz der USA. Washington spielt weiterhin Spielchen mit separatistisch eingestellten kurdischen Politikern, was große Besorgnisse in Ankara hervorruft, weil dadurch Gefahren für die nationale Sicherheit der Türkei entstehen. Die Amerikaner können immer noch nicht diese Gefahren vom Tisch räumen. Deshalb hat sich die Situation am anderen Euphrat-Ufer, entlang der türkisch-syrischen Grenze sowie in den Gebieten, die erst vor kurzem unter Kontrolle des IS blieben, extrem angespannt und könnte in eine richtige Krise ausarten. Das schadet sowohl der kurdischen als auch der syrischen Bevölkerung, und nur die am Leben gebliebenen IS-Kämpfer profitieren davon.

Wir haben schon öfter über die faktische US-Besatzung eines großen Teils des syrischen Territoriums aufgeworfen und darauf verwiesen, dass die illegale US-Präsenz dort sich aus dem Faktor des internationalen Anti-Terror-Kampfes in ein großes Hindernis auf dem Weg zur Konfliktregelung verwandelt. Das gilt voll und ganz für die Situation um das Flüchtlingslager „Rukban“, das in der 55 Kilometer breiten „exklusiven Zone“ liegt, die von den USA um ihren illegalen Militärstützpunkt in At-Tanf eingerichtet wurde. Die Amerikaner lassen Vertreter der syrischen Behörden nicht durch, verstecken dort aber viele Kämpfer, die unter anderem mit dem IS verbunden sind. Zudem trainieren sie diese Kämpfer und versorgen sie mit Waffen. Deshalb kontrollieren diese Kämpfer jetzt das Lager, wo 50 000 Menschen leben, von denen die meisten es verlassen und heimkehren wollen. Aber sie bekommen keine Möglichkeiten dafür.

Aktuell wird die Arbeit an der Organisation eines neuen UN-Konvois nach Rukban geführt, damit die Leiden der Menschen im Winter wenigstens teilweise gemildert werden. Dass sie dringend Hilfe brauchen, ist offensichtlich. Aber damit diese humanitäre Operation Erfolg hat, müssten die USA, die dieses Territorium de facto okkupiert haben, die Sicherheit der Mitarbeiter der UNO, des Internationalen Roten Kreuzes und des syrischen Roten Halbmondes garantieren sowie die humanitären Gütern unter den „Rukban“-Einwohnern verteilen. Andernfalls würden nicht die Einwohner, sondern die auf seinem Territorium weilenden Kämpfer diese Güter bekommen.

Zur Verzögerung der Ermittlung des Chemiewaffen-Zwischenfalls in Aleppo durch das Technische Sekretariat der OPCW

Wir sind sehr beunruhigt darüber, dass das Technische OPCW-Sekretariat trotz zahlreicher Appelle der syrischen Seite seine Sondermission nach Aleppo immer noch nicht hingeschickt hat, um den Zwischenfall um die angebliche Anwendung von Chemiewaffen am 24. November zu ermitteln.

Vom 4. bis 6. Dezember besuchte eine Gruppe der Sondermission Damaskus. Dabei bekamen ihre Mitglieder etliche faktische Informationen und die Garantien der syrischen Seite und der russischen Militärs, dass ihre Experten in Aleppo alle mögliche Unterstützung bekommen werden. Zudem hatte die UN-Verwaltung für Sicherheitsfragen unseres Wissens keine Einwände gegen eine Reise nach Aleppo.

Seit diesem Zwischenfall ist bereits fast ein Monat vergangen. Aber leider hat sich die Situation nicht verändert. Dabei ist klar: Je mehr Zeit vergeht, desto schwerer wird es fallen, vor Ort Beweismaterialien zu finden. Da Chlor, mit dem diese selbstgebastelte Munition, die in Aleppo eingesetzt wurde, gefüllt war, eine leichtflüchtige Substanz ist, werden die Chancen auf die Entdeckung dieses Stoffs von Tag zu Tag geringer.

Es ist eine Situation entstanden, wenn einerseits die Beweise für dieses Verbrechen der Kämpfer schon von syrischen Offiziellen vorgelegt wurden, und andererseits hören wir von hochrangigen Beamten mehrerer westlicher Länder, dass der Zwischenfall in Aleppo am 24. November von Damaskus organisiert worden wäre, und zwar unter Russlands Mitwirkung, um die Opposition zu beschuldigen. Das ist aber ein weiteres Argument dafür, dass dieser Zwischenfall dringend und ausführlich vor Ort – und nicht fern – ermittelt werden müsste.

Es entsteht ja der Eindruck, dass das Technische OPCW-Sekretariat die Ermittlung absichtlich verzögert – und übrigens dadurch die Erfüllung seiner unmittelbaren Pflichten verweigert. Die Frage lautet: Ob das nicht zugunsten desselben westlichen „Dreigespanns“ getan wird, das seine eigenen geopolitischen Interessen in Syrien verfolgt und schon öfter Militärgewalt gegen Syrien einsetzte, das übrigens Mitglied der UNO und des Chemiewaffenübereinkommens ist?

Wir gehen davon aus, dass die Verzögerung der Expertenentsendung nach Aleppo den Forderungen des Chemiewaffenübereinkommens und auch der reinen Vernunft widerspricht, denn bei diesem Zwischenfall kamen friedliche Einwohner zu Schaden.

Zur Abstimmung des ukrainischen Resolutionsentwurfs über so genannte Militarisierung der Krim und einiger Teile des Schwarzen und Asowschen Meeres in der UN-Vollversammlung

Am 17. Dezember fand eine Plenarsitzung der UN-Vollversammlung statt, in der ein von der ukrainischen Delegation vorbereiteter Delegationsentwurf zum Thema „Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) sowie einiger Teile des Schwarzen und Asowschen Meeres“ diskutiert wurde.

Das Dokument ist politisiert und stützt sich auf inakzeptable Beschuldigungen Russlands, und verfolgt das Ziel, alle innenpolitischen und innenwirtschaftlichen Probleme der modernen Ukraine auf die angebliche „russische Aggression“ zurückzuführen und zudem die rekordniedrigen Popularitätswerte des amtierenden Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hochzutreiben.

Darüber hinaus wird in dem Dokument die von Kiew organisierte Provokation vom 25. November völlig falsch dargestellt, als drei ukrainische Kriegsschiffe versuchten, in die Kertsch-Straße ohne die vorherige Benachrichtigung der russischen Seite zu geraten. Die an Bord der Schiffe entdeckten Dokumente sowie die Aussagen der ukrainischen Seeleute zeugen eindeutig davon, dass diese Aktion absichtlich gewesen war und im Voraus geplant worden war.

Außerdem wurden bei dieser ukrainischen Provokation die UN-Charta und diverse Völkerrechtsnormen verletzt, insbesondere die Artikel 19 und 21 des  Seerechtsübereinkommens von 1982, die die Regeln für den friedlichen Verkehr und die Rechte eines Anrainerstaates auf Sicherheit in seinem Binnenmeer bestimmen.

Falsch sind auch die in der Resolution enthaltenen Thesen von der angeblichen Militarisierung der Krim und der Teile des Schwarzen und Asowschen Meeres durch Russland. Russland baut seine Militärpräsenz im Asowschen Meer nicht aus. Dort gibt es auch keine russischen Marinestützpunkte. Die dort stationierten Kräfte kommen zwecks Schutzes der Kertsch-Brücke und zwecks Förderung der Verkehrssicherheit zum Einsatz. Ich muss daran erinnern, dass wir seit der Verkündung des Plans zum Bau der Kertsch-Brücke etliche unverhohlene Aufrufe ukrainischer Offizieller, Politiker und Vertreter der bewaffneten Strukturen, die dem jetzigen Kiewer Regime untergeordnet sind, hörten, zunächst den Bau dieses Objekts der zivilen Infrastruktur zu verhindern und es dann zu vernichten.

Die von der russischen Seite ergriffenen Maßnahmen (selektive Besichtigung von Schiffen, übrigens auch von russischen) sind den Gefahren für die Krim-Brücke und unser Land im Allgemeinen angemessen, die von Extremisten, darunter von ukrainischen Politikern ausgehen.

Und das Vorgehen der Ukraine, die den Bau einer Marinebasis in Berdjansk angekündigt hat und systematisch einzelne Teile des Asowschen Meeres wegen Artillerieübungen sperrt, ist eben auf die Militarisierung des Asowschen Meeres ausgerichtet.

Leider konnten die von einigen Delegationen initiierten Novellen zum Resolutionsentwurf, die auf eine besser ausgeglichene Darstellung der ukrainischen Provokation vom 25. November ausgerichtet waren, den kontraproduktiven und schädlichen Charakter der Resolution nicht verbessern.

Vor diesem Hintergrund hatte die russische Seite keine andere Wahl als den Entwurf zur Abstimmung zu stellen und dagegen zu stimmen. Sehr unterschiedliche Positionen der UN-Mitgliedsländer, eine Großzahl von Ländern, die sich der Stimme entzogen und an der Abstimmung gar nicht teilnahmen – das alles zeugte ganz deutlich davon, dass viele eine solche eindeutige Deutung der Situation um die Krim und das Asowsche Meer nicht akzeptieren. Dabei ist bekannt, dass viele Länder unverhohlen unter Druck gesetzt wurden, damit sie dafür stimmten. Dennoch haben zwei Drittel der UN-Mitglieder gegen die Resolution gestimmt.

Die kontraproduktiven antirussischen Initiativen Kiews in der UN-Vollversammlung und anderen Strukturen der Weltorganisation dienen leider nur als „Deckung“ für die gescheiterte Innenpolitik der Führung dieses Landes und tragen keineswegs zur Regelung der innenukrainischen Krise bei.

Zur Situation um das Projekt Nord Stream 2

In Washington und einigen europäischen Ländern sprach man sich in letzter Zeit wieder gegen den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 aus, und zwar unter Berufung darauf, dass es sich angeblich um kein kommerzielles Projekt handeln würde, das die europäische Energiesicherheit gefährden würde. Wir verwiesen schon öfter darauf, dass es in solchen Behauptungen keine Logik und Vernunft gibt.

Europa wird jedenfalls so viel Gas in Russland kaufen, wie es braucht. Dabei hören wir keine Antwort auf die Frage, warum das ukrainische Monopol für den Gastransit aus Russland besser als die Diversifizierung der Gastransportwege wäre.

Unsere Opponenten sollten einen Blick auf die Landkarte richten und bedenken, dass das Gasförderungszentrum in Russland in den letzten zehn Jahren in den Norden gerückt ist, auf die Halbinsel Jamal. Von dort aus ist der Weg durch die Ostsee nach Europa fast um 2000 Kilometer kürzer als durch die Ukraine. Auch die Gastransportpreise sind unterschiedlich, besonders wenn man bedenkt, dass die von der Ukraine verkündeten Tarife drei Mal höher als die jetzigen sind.

Die Motive unserer Kollegen aus Übersee sind nachvollziehbar. Vor ihnen steht die Aufgabe, um jeden Preis das amerikanische Flüssiggas auf den europäischen Markt zu bringen. Aber da sollte man aufhören, über Marktprinzipien und faire Konkurrenz zu reden. Russland ist eben zu einer fairen Konkurrenz bereit, egal ob des Pipeline- oder Flüssiggases. Nicht Moskau, sondern Washington ist derjenige, der seinen Kunden den Arm ausdreht und Unternehmen mit Sanktionen droht, die an optimalen Wegen für die Gasbeförderung an die Abnehmer arbeiten. Diese Sanktionsregimes und der politische Druck sind eben der „Knüppel“, auf den Washington so oft zurückgreift. Und wenn es zu einer inneren Reorganisation im Bereich der Förderung und Beförderung von Energieträgern geht, damit das Produkt konkurrenzfähiger und der Preis attraktiver für unsere Partner wird, dann ist das eben die Arbeit an der Erhöhung der Konkurrenz, Effizienz und Transparenz unserer Schritte.

Viel schwerer lässt sich die Logik mancher europäischen Politiker erklären, die ihre Mitbürger und Geschäftskreise zwingen wollen, ihren Russlandhass zu bezahlen. Ich denke, die jüngsten Ereignisse in Frankreich geben eine klare Antwort auf die Frage, ob die europäischen Verbraucher bereit wären, für Gas viel mehr zu zahlen – im Vergleich zum Preis für das Gas aus Russland.

Was die Ukraine angeht, so muss ich sagen, dass es dort nach dem vierjährigen Gerede von der Aufteilung der Verwaltung über das Gastransportnetz immer noch keinen soliden Partner gibt, mit dem wir verhandeln könnten.

Wir können bestätigen, dass die Konzeption der Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream keinen vollständigen Verzicht auf die aktuellen Gasbeförderungswege nach Europa vorsieht. Das gilt auch für die Ukraine. Der russische Gastransit durch dieses Land könnte unter den Bedingungen aufrechterhalten werden, dass die Beziehungen zwischen den interessierten Unternehmen geregelt werden, dass der ukrainische Transitweg rentabel sein wird und dass eine normale Verhandlungsatmosphäre geschaffen wird. Vorerst gibt es in keinem von diesen Aspekten Fortschritte.

Dennoch kam Russland seinen europäischen Partnern entgegen und akzeptierte die Fortsetzung der dreiseitigen Beratungen unter Beteiligung der EU und der Ukraine über den Gastransit. Auf ein neues Treffen im Dezember hat gerade die ukrainische Seite verzichtet. Leider haben wir allen Grund zu vermuten, dass Kiew versuchen würde, ein solches Treffen im Januar, falls dieses stattfindet, für die Politisierung der Frage und für die antirussische Propaganda zu nutzen, um angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes in der Ukraine zu punkten.

Zum Thema Sicherheit von Journalisten

In der vorigen Woche, am 15. Dezember, wurde in Russland der Tag des Gedenkens an Journalisten begangen, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten ums Leben gekommen sind.

Nach Angaben der UNESCO sind seit Anfang 2018 insgesamt 94 Journalisten aus Gründen, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbunden waren, gestorben. Diese Zahlen werden immer größer, denn es kommen immer neue Reporter ums Leben, und zwar nicht nur unter den Bedingungen von Militärkonflikten, sondern auch in Friedenszeiten, wenn sie die Bevölkerung mit fairen Informationen versorgen.

In Russland wird ein besonderer Wert auf die Sicherheit der Journalisten und auf das Problem der Straflosigkeit der Verbrechen gegen sie gelegt, wie auch auf die Vorbeugung von solchen Verbrechen in der Zukunft. Wir tun unser Bestes, um Schuldige zur Verantwortung heranzuziehen, die Journalisten bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit behindern; wir überwachen Straftaten gegen Journalisten und arbeiten daran mit solchen internationalen Organisationen wie OSZE und UNESCO zusammen.

Sehr besorgniserregend ist und bleibt die Situation um die Sicherheit der Journalisten in der Ukraine. Russland machte die Weltgemeinschaft schon öfter auf die gefährlichen Tendenzen aufmerksam, die sowohl in unverhohlene Zensur als auch in sehr grobe Verletzungen der Journalistenrechte (bis zur Ermordung) ausarten.

Es gibt immer noch keine Fortschritte bei der Ermittlung der Morde an solchen Journalisten wie A. Kljan, A. Woloschin, I. Korneljuk, A. Stenin, A. Rocchelli, O. Busina, S. Dolgow, W. Weremij, P. Scheremet usw. Medienvertreter werden in der Ukraine nach wie vor physischer Gewalt ausgesetzt, was de facto die Behörden in Kiew fördern, die schon seit langem den Weg der Repressalien an den Medien und der Unterdrückung von Andersdenkenden eingeschlagen haben.

Wir rufen die zuständigen internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen auf, schärfer auf die Unterdrückung der Massenmedien durch die ukrainischen Behörden zu reagieren, unter anderem auf die Beseitigung von „unerwünschten“ Journalisten.

Wir halten die im Dezember getroffene Entscheidung des OSZE-Außenministerrats zur Förderung der Sicherheit von Journalisten für einen richtigen Durchbruch. Dadurch hat die Organisation der journalistischen Gemeinschaft gezeigt, dass sie der Verteidigung ihrer Interessen treu bleibt.