Aus den Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf die Fragen der Redakteure und Leser der "Russischen Zeitung" im Rahmen des" Geschäftsfrühstücks", Moskau, 22. Oktober 2012
Frage: Sergej Viktorovich, es ist kurze Zeit nach dem Zwischenfall mit der Notlandung des syrischen Flugzeugs mit russischen Bürgern an Bord in Ankara um. Was kann man jetzt über die Beschaffenheit der Fracht sagen? Was befand sich tatsächlich an dem syrischen Bord? Warum reagierte Moskau ziemlich ruhig auf diese Drucksituation? Wenn an der Stelle der russischen Bürger Amerikaner wären, würde Washington wahrscheinlich viel härter handeln?
S.Lawrow: In Bezug auf die Fracht haben wir sofort deutlich gemacht, sobald Lieferscheine überprüft und alle Informationen erhalten wurden. Es waren elektrotechnische Geräte mit doppeltem Verwendungszweck für die Radaranlage, die durch internationale Verträge, Abkommen oder Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nicht verboten sind. Es kommt um eine absolute Routinelieferung von Ersatzteilen. Der russische Lieferant hatte Vertragsverpflichtungen noch vor einem Jahrzehnt aufgenommen, um die Radaranlage mit Ersatzteilen zu versorgen, damit sie ordnungsgemäß funktionieren. Wenn die syrische Seite über die Notwendigkeit einiger Komponente der elektrotechnischen Anlage wissen ließ, wurden sie hergestellt, verpackt und nach Syrien auf legalem Weg gesandt. Sie trägt keine Gefahr für die Passagiere, den Flucht oder die Sicherheit im Allgemeinen, ist nicht explosiv und nicht schießt. Ich lasse mich wiederholen, dass diese Geräte mit doppeltem Verwendungszweck sind, die sowohl für militärische, als auch für zivile Zwecke verwendet werden. Aber es ist keine "schießende Produktion ", sondern eine Radaranlage. Nur dann, haben wir das nach der Tat festgestellt. Da es um eine Routine-Geschichte geht, wird es nicht an die Regierung berichtet. Ein Lieferant schickt einfach Ersatzteile legal.
Wie ein nachträglicher Einfall haben wir auch festgestellt, dass, wenn der Pilot sich noch dem Luftraum der Türkei näherte, hat der türkische Manager ihm gesagt, sie müssten entweder das Flugzeug für die Inspektion landen, oder wenn die Besatzung es nicht tun will, könnte das Flugzeug Route ändern - entweder zurückfliegen, oder türkisches Territorium umfliegen. Der Pilot antwortete, dass er zu landen bereit ist, weil es an Bord nichts Illegales gab. Dieser Strich zeigt, dass niemand sogar eine Absicht hatte, tatsächlich eine illegale Lieferung umzusetzen.
Laut dem Abkommen von Chicago (ICAO), jedes Land, das Grund zu der Annahme, dass es an Bord des Flugzeugs eine militärische Ladung gibt, hat das Recht, dieses Flugzeug zu landen lassen. Was hat in der Tat die Türkei getan. Die türkische Partei überprüfte die Fracht und stellte die Besatzung und die Passagiere frei, indem sie Fracht für weitere Untersuchung beschlagnahmte. Türkische Behörde verweigerten wiederholte Anfragen vom Flugzeugkommandant stattzugeben, um eine Quittung für Verfall zu erteilen. Dieser Moment wirkt auf uns besorgniserregend ein. Darüber hinaus werden von den türkischen Beamten parallel kategorische Aussagen gehört, dass an Bord des syrischen Flugzeugs Waffen und Munition herausgefunden wurden. Jetzt haben uns die türkischen Kollegen, denen wir täglich über alle Aspekte des Themas auf der Seele knien, gesagt, dass es elektrotechnische Geräte waren. In dieser Situation bitten wir sie, öffentlich auszusagen, dass es an Board keine Waffen und Munition gab. Nun warten wir auf die Antwort.
Der zweite und wichtigere Aspekt der Situation ist die Tatsache, wie man sich mit den Fahrgästen umgang, einschließlich den russischen Bürgern. Erstens, als wir erfuhren, dass das von Moskau fliegende Flugzeug zum Landen gezwungen wurde, konsularische Mitarbeiter, die einen Passagier-Liste erhalten und verstanden haben, dass dort unsere Bürger waren, haben sofort gefordert, den Zugang zu ihnen anzubieten. Im Laufe von mehr als acht Stunden der Aufenthalt des Flugzeugs in Ankara wurde dieser Zugang nicht bereitgestellt. Türkische Kollegen bezogen sich auf die Tatsache, dass das Flugzeug im nächsten Äugenblick fortfliegen wird, aber es kam nicht.
Zweitens hat man die Menschen zwei Stunden lang in einem geschlossenen Flugzeug gehalten, dessen Motoren abgeschaltet wurden und die Klimaanlage nicht funktionierte. Einer der Passagiere, der Ehemann von russischer Staatsbürgerin, wurde krank, und die Menschen fühlten sich gemäßigt, Medikamente an Bord zu suchen. Dann hat man die Luken geöffnet und gesagt, alle würden jetzt zum Flughafen gebracht. Aber niemand wurde nirgendhin eingeladen. Dann sahen unsere Bürger durch die Bordfenster, dass ein Bus auf dem Flugplatz stand, in dem kein Fahrer war. So fuhren sie nirgendhin fort, und ans Bord wurde das Essen gebracht, das nicht genug war, um selbst Kinder abzufüttern.
All dies fanden wir heraus, als das Flugzeug bereits in Damaskus landete. Dann fanden wir die Russen, die an Bord waren, und fragten, wie es wirklich passiert war. Die Situation ist anders als die, die uns türkische Kollegen dargelegt haben. Daher werden wir versuchen, nach den engeren Zusammenhängen zu forschen, wer die entsprechenden Dispositionen traf, um unsere Konsularbeamten an Bord zu gehen zu verbieten. All dies ist wichtig, weil es die Beziehungen zwischen den Ländern charakterisiert. Und wir sind mit der Türkei hinreichend nahe Nachbarn, wir haben gute Beziehungen, sogar von strategischer Bedeutung; es gibt Mechanisme der Treffen auf der höchsten und hohen Ebenen, es werden Kontakte in verschiedenen Bereichen entwickelt. Das soll nicht sein, dass bilaterale Beziehungen durch solche Episoden getrübt werden.
Frage: Sergej Viktorovich, am Ende dieser Woche findet in St. Petersburg der Kongress der Landsleute statt. Der erste Kongreß wurde 2000 veranstaltet und trug eher einen rituellen Charakter. Es wurde ausgesagt, dass wir alle Generationen der Emigration für die Bewahrung der Sprache und der Kultur im Gedächtnis behalten, lieben und schätzen, es wurden feierliche Akten der Rücksendung von Staatsangehörigkeit, der Übergabe der Pässen durchgeführt. Ist es nicht an der Zeit, ehrgeizigere Ziele, wie eine Rückkehr des Kapitals und der Köpfe zu setzen? Wird eine qualitativ unterschiedliche Aufgabe in diesem Kongress formuliert?.
Lawrow: Bereits im letzten Kongress, mit Unterstützung der Organisationen von Landsleuten, haben wir neue Herausforderungen formuliert. Es wurde vereinbart, dass wir von einem paternalistischen Modell der Interaktion, die meist auf humanitäre Hilfe den Veteranen und derjenigen, die in Schwierigkeit kam, durch die Übertragung von Geldmittel und die Bereitstellung von materieller Unterstützung beschränkt wurde, zur zielgerichteten Arbeit um die Förderung der Bündelung von Landsleuten in jedem Land zu übergehen, damit sie Respekt und Wahrnehmung ihrer Rechte effektiver erringen können. Die überwiegende Mehrheit von ihnen bleiben dort, wo sie leben, aber sie wollen dort als gleichberechtigte Bürger des entsprechenden Staates leben. Wir werden ihnen dabei helfen, denn bisher ist einige Diskriminierung nicht nur in Lettland und Estland, sondern auch in einigen europäischen Ländern zu sehen, wo es Beispiele gibt, wenn unsere Landsleute nicht bis zum Ende ihre sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Völkerrechte ausüben können, wie z. B. im Bereich der Ausbildung in russischer Sprache.
Dieses Thema wurde schon zu einer Kernaufgabe der Regierungskommission für die Angelegenheiten der Landsleute im Ausland. Sicherlich wird die humanitäre Hilfe erhalten, aber die wichtigsten Kräfte werden auf die Hilfe der Organisationen unserer Landsleute in Bezug auf Konsolidierung und Gewährleistung einer standesgemäßen Rolle der Landsleute im Leben des Landes, wo sie leben, ausgerichtet. Wir helfen ihnen dabei, einschließlich der Förderung von Auflagen in russischer Sprache. So wurde ein Portal der Regierungskommission eingerichtet, das sehr beliebt ist. Es werden regelmäßig Bücher aus der Reihe " Russen in ..." herausgegeben, es wurden Auflagen "Russen in Deutschland", "Russen in Syrien" veröffentlicht, die Präsentationen der Bücher «Russen in England", "Russen in den USA" durchgeführt.
Es wurde das Projekt "Russische Schule im Ausland" erarbeitet, das in nächster Zukunft finanziert werden soll. Die Aufgabe ist auf solche Weise gestellt, so dass als erster Schritt in jedem Land der GUS, zumindest eine Schule mit Bildung gemäß dem russischen Standard gegründet werden soll. Aber eine Schule ist es natürlich wenig, wünschenswert würde es mehr Schulen geben. Im Zuge der Geldeingänge werden wir diese Arbeit aktivieren. Wir wollen, dass dieses Programm nicht nur in der GUS, sondern auch in anderen Ländern, wo viele unserer Landsleute leben, würde in Erfüllung gehen.
In Bezug auf die Rückführung von Kapital, ist es ein bisschen nicht nach dem Profil unserer Komission. Ich glaube, die Methoden der Richtlinien passen hier nicht. Und mit den Köpfen ist es genau dasselbe. Kapitale und Köpfe werden zurückkehren, wenn sie zu spüren bekommen, dass es in Russland Möglichkeiten für produktive, rentabele und vorteilhafte Anwendungen ihrer Kräfte und Ingeniums gibt. Es ist die Aufgabe der Regierung. Das Kabinett und die Führung des Landes haben Verständnis dafür. Einer der Indikatoren ist der Auftrag des Präsidenten, der auf die Bereitstellung der höchstmöglich komfortabelen Bedingungen für die Geschäftsführung ausrichtet. Hauptsache ist es, dass das alles umgesetzt werden soll.
Frage: Worin ist Ihrer Meinung nach die Verursache für das negative Bild von Russland im Ausland? Grund darauf, weil in unserem Land etwas nicht stimmt? Oder ist der ganze Sinn in der aktiven Außenpolitik von Russland?
Lawrow: Interne Probleme gibt es in jedem Land, einschließlich bei uns. Wir verstecken sie nicht und sprechen darüber offen. Wir haben zutreffende Kontakte mit den USA, der EU und anderen Staaten, die an einem Dialog über Menschenrechtsfragen beteiligt sind. In diesem Rahmen können wir alle Fragen und Besorgtheiten erörtern, die bei unseren Partnern entstehen. Russland beteiligt sich auch bei dem Europarat und dem UNO-Rat für Menschenrechte. Diese Strukturen haben Überwachungsverfahren, das die Gewährleistung dafür bietet, dass das jeweilige Land auf dem Weg der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ist. Wir arbeiten mit all diesen Verfahren zusammen. Zu uns kommen die Delegationen im Rahmen des UN-Ausschusses zu den Fragen gegen Folter, OSZE-Beauftragten zu den Fragen für die Freiheit der Medien u.w.
Wir sind offen. Und wenn unsere ausländischen Partner, sowohl auf der bilateralen Ebene, als auch aus den internationalen Organisationen, aufrichtig daran beteiligt sind, um uns bei der Lösung der bestehenden Probleme zu helfen, so gibt es alles dazu. Wir müssen die von den Amerikanern, der EU und durch internationale Organisationen geschaffene Kanäle benutzen.
Aber wenn die Aufgabe unserer Partner darin besteht, um innenpolitische Punkte mit oder ohne Anbindung in Bezug zu einem Wahlzyklus durchzuziehen, um seinen Ruf bei den Wählern zu erhöhen und dies auf Kosten der öffentlichen Kritik an Russland zu machen, ist es ein bisschen anderes Genre. Und die Menschen werden in diesem Handel tätig werden, solange sie das Gefühl haben, dass es ihnen " Innenpolitischen Ansud" bringt. Es hat nichts mit echter Sorge um die Menschenrechte zu tun.
Im September dieses Jahres wurde in der Staatsduma eine Anhörung über die Lage der Menschenrechte in der EU abgehalten. Natürlich hat das Außenministerium auf Antrag der Staatsduma interessante Materialien vorbereitet, die gefunden werden können. Auf diese Anhörung wurden Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eingeladen. Am 22.Oktober wurde in dem entsprechenden Ausschuss der Staatsduma ähnliche Maßnahme zu den Fragen der Menschenrechte in den USA durchgeführt. Abgeordnete baten, Statistik bereitzustellen. Ehrlich gesagt, war ich überrascht zu erfahren, dass Millionen von Bürgern in den USA, die offiziell zu stimmen berechtigt in einer Zeit, die Abstimmung zulässt, sind, können nicht dieses Recht ausüben. So hat jeder Staat seine eigenen Tricks: irgendwo kann man mit dem Führerschein stimmen, irgendwo erfordert man mehr ernst Identität. Aber als Ergebnis, glaube ich, etwa 5 Millionen Menschen können nicht abstimmen. In den USA gibt es viele Analysen darüber, wer daraus Gewinn macht - die Republikaner oder die Demokraten.
Natürlich wissen Sie, dass die Präsidentschaftskandidaten, die durch die Partei "Green Party" und andere kleinere Parteien nominiert werden, protestieren gegen die Tatsache, dass sie nicht berechtigt sind, sich an der Debatte zu beteiligen. Abgesehen davon, dass die USA, Großbritannien und andere westliche Länder noch nicht die Verpflichtungen im Rahmen der OSZE erfüllt, und in nationales Recht die Verpflichtung, zu den Wahlen internationale Wahlbeobachter aus den Vereinten Nationen einladen, nicht eingebaut haben.
Russische Beamten haben die USA in der Zusammensetzung der OSZE-Mission und im Rahmen der bilateralen Kontakte besucht, um die amerikanischen Wahlen zu beobachten. In vielen Staaten wurden sie einfach zu den Abstimmungen nicht zugelassen. Wenn wir das Wort " OSZE" aussprachen, sahen sie uns so an, als ob der Mensch Probleme mit Diktion und Sprache hätte. Es ist tatsächlich der Fall. Ich sprach mit C.Rice, als sie als Staatssekretär war, ich stellte Ansprüche und schlug vor: " Condi, bringen wir unsere Experten auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Wahlbeobachtung und tauschen wir bewährte Praktiken aus" Darauf antwortete sie wie folgt: "Was für Probleme haben wir"?. Ich erinnerte sie daran, dass in den USA die Präsidentschaftswahl nicht direkt ist, sondern durch die Bildung der Wahlkollegium zu verwirklichen ist. Und, wie sie sagen, wenn in einem Staat Übergewicht bei zwei Prozent ist, so nimmt der Kandidat, der 51% der Stimmen erhalten hat, alle Stimmen fort und die Wähler werden von dieser Partei gebildet. Ich brachte auch ins Gedächtnis, dass im Jahr 2000 Al Gore mehr Stimmen als George W. Bush bekam. Aber mit der Wahlstimme war es ganz anders- es gab ein Problem. Wenn Sie sich daran erinnern, wurden sie umgebaut und schließlich wurde Umwandlung durch den Obersten Gerichtshof, in dem die Mehrheit Republikaner waren, gestoppt. Als Ergebnis kam an die Macht der Präsident, zu dessen Gunsten eine Minderheit der US-Bürger abgestimmt hatte. Wißt ihr, was Condolezza Rice dazu gesagt hat? Sie sagte: "Ja, ich bin wohl bewußt! Aber das ist unser Problem, wir haben uns daran gewöhnt und an dieses System angepasst. Es funktioniert, und alles ist gut. " Vielleicht funktioniert ihr System, weil die Demokraten gingen nicht in die Straßen heraus, als Al Gore besiegt wurde. Aber das stimmt doch nicht, um sich diese Dinge zu diskutieren zu verweigern und zu sagen, dass es sei nicht notwendig, damit man uns beobachtet.
Und unsere Kollegen aus der Europäischen Union sollen nicht immer von der Antwort auf die Frage weggehen, warum es in der Mitte Europas, der EU und der NATO eine beschämende Phänomen als Nicht-Bürger gibt.
Frage: Unsere westlichen Partner erinnern oft daran, dass als Folge des "arabischen Frühlings" Russland seinen Einfluss im Nahen Osten verloren hat. Haben Sie damit einverstanden? Welche Schlussfolgerungen hat Russland überhaupt aus dem "arabischen Frühling" gezogen?
Lawrow: Mit dieser Einschätzung sind wir nicht einverstanden, wenn auch nur, weil wir uns mit fast allen großen Ländern der Region nicht zu weniger, als früher, und vielleicht sogar noch aktiver vekehren. Mit Vergnügen besuchen sie Russland, wir nehmen Kontakte mit allen Oppositionsgruppen in gleichen Syrien auf. Keiner von ihnen, sogar auch die radikalste Opposition, sagt nicht solche Dinge, die wir von unseren westlichen Kollegen und einigen Politikern in der Region hören.
Obwohl es solche Beispiele wie Yu.Al-Qaradawi - eine religiöse Figur, der durch die Tatsache berühmt ist, dass durch den Kanal "Al Jazeera" regelmäßig Beschimpfungen an unsere Adresse anspricht. Wir behandeln das als Anomalie, Pathologie. Die überwiegende Mehrheit der syrischen Opposition, alle arabischen und anderen Ländern, mit denen wir uns verkehren, beginnen jedes Gespräch mit den Worten, dass es für sie wichtig ist, damit Russland seine Präsenz in der Region aufrechterhält.
Wie dem auch sei, wie in der Vergangenheit, als die Region von der kolonialen Joch befreit wurde, wird Russland als verlässlicher Partner und ein wichtiger Faktor der Sicherstellung von geopolitischer Gleichgewicht in Betracht gezogen. Auf Russland, gibt es keine Vorurteile.
Vom 8. bis 10. Oktober dieses Jahres hat sein Besuch in Moskau der irakische Premierminister al-Maliki erstattet. Man sollte glauben, dass man in seiner Zeit in Bezug auf Irak un Russland auch voraussagte, dass Russland auf der "falschen Seite der Geschichte" ist. Aber wir hielten fest an den Grundsätzen, erschwangen, dass alles gemäß dem Völkerrecht war und nicht weil der arme Powell im UN-Sicherheitsrat ein Probeglas mit einem weißen Pulver schüttelte, den man ihm unterschieben hat, sagte, dass es Milzbrand war und wenn man einen Krieg nicht anfängt, wird Saddam Hussein die ganze Welt vergiften.
Und damals haben wir das Völkerrecht durchgedrückt, gerade weil wir unsere Zustimmung um die Genehmigung des Krieges im Irak durch die die UN-Resolution nicht gegeben haben. Wir haben einen gleichen Anlass in Bezug auf Syrien und, natürlich, wir haben die libysche Lektion im Gedächtnis, die fast alle behalten haben, weil dann das Völkerrecht dem Härtetest untergezogen , und UN-Sicherheitsrat-Entscheidung verzerrt wurde. Sehen Sie, was als Ergebnis in Libyen geschieht, ich spreche nicht über die Tragödie in Benghazi und einen erbitterten Kampf in Bani Walid.
Unsere westlichen Partner aus dem UN-Sicherheitsrat möchten nicht über die Situation in Syrien sprechen, aber sie schlagen vor, eine Resolution zu Syrien zu genehmigen. Wir glauben, dass man von der libyschen Erfahrung eine Lehre ziehen soll, und auf keinen Fall dieser kolossale Fehler nicht wiederholt werden muss. Für uns ist es ein absolutes Axiom.
Und in Bezug auf die Zitierung, dass wir "auf der falschen Seite der Geschichte"sind, und dass wir " den Nahen Osten verloren " das alles von dem Bösen ist, dem Wunsch, das Wunschdenken für die Wirklichkeit auszugeben und zur gleichen Zeit, zu versuchen, gegen uns alle Kräfte einzurichten. Aber nur Marginale aus regionalen Gruppen können dieses Spiel spielen. Es ist ernsthaften Ländern und schweren Oppositionsführern wohl bewusst, wie die Dinge aussehen sollten und sie sehen in Russland ein stabilisierendes Komponent.
Frage: Was meinen Sie, werden Israel oder die USA Atomanlagen im Iran bombardieren? Kann der Krieg Wirklichkeit werden?
Lawrow: Wie durch die libysche Erfahrung gezeigt wurde, ist das militärische Szenario leider möglich. Deshalb werden wir äußerst anspruchsvoll zu jedem Herangehen im UN-Sicherheitsrat. Weitere solche kunstvollen Interpretationen sind zu vermissen. Wir werden dafür sorgen, dass kein anderer Beschluss der Auslegung wie Libyer unterliegen wird.
In Bezug auf Iran, hören wir Aussagen von unseren israelischen Partnern und den Vereinigten Staaten. Jetzt gibt es keine Beweise dafür, dass man im Iran beschlossen hat, eine militärische Dimension in sein Atomprogramm aufzunehmen. Das ganze iranische Atomprogramm steht unter der Überwache der IAEO. Uran wird auf 4,5% zum Zwecke der Herstellung von Brennstoffen angereichert. Einige von unseren Kollegen meinen, wozu Iran Brennstoff braucht, weil für Bushehr wird es von Russen geliefert. Aber es geht um ein Brennstoff, das durch das NPT nicht verboten wird. Uran wird auf 20% angereichert, was, wie Iran bestätigt, für den Teheraner Forschungsreaktor notwendig ist. Das ist tatsächlich der Fall. Dort ist ein höheres Maß an Kraftstoffanreicherung. Leider hat der IAEO nicht gelungen, ein System zu übereinstimmen, nach dem Brennstoff in den Reaktor von außen zugeführt wird. Schwierigkeiten ergaben sich nicht durch unser Verschulden, obgleich dieser Reaktor von niemandem verboten ist, und Irans Anfrage für die Erhaltung des Kraftstoffes legitim ist.
Die Hauptsache ist es, alles was der Iran macht, ist nicht durch die Regeln und Normen des NVV und der IAEO verboten. Aber das Problem besteht darin, dass die Fragen entstanden, als es klar wurde, dass Iran vor vielen Jahren eine geheime iranische Atomprogramm hatte. Und seitdem hat die IAEA konsequent und sorgfältig versucht, die Natur dieses Programms zu verstehen. In der praktischen Handlungen wurde es nichts Verbotenes gefunden, aber nur die Dokumente, über deren Ursprung IAEO Klarstellung von Teheran erhalten will. Wir unterstützen, natürlich, diese Position, weil eine Verletzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen inakzeptabel ist.
Aber alles, dass der Iran in den letzten Jahren, als Teil ihres Atomprogramms eine Eingabe gemacht hat, liegt unter IAEA-Überwachung. Da gibt es Kameras, die im Online-Modus die Zentrifugen und andere Einrichtungen verfolgen. Der Ort wird regelmäßig durch IAEA-Inspektionen besucht. Wir wollen sicher, dass die Zusammenarbeit des Irans mit der Agentur enger würde, und dass durch Teheran noch das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erfüllt würde. Trotz der Tatsache, dass das Dokument fakultativ ist, wäre es wichtig in Rücksicht auf die Geschichte des iranischen Atomprogramms, dass der Iran mit zusätzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit diesem Protokoll nachzukommen wird.
Aber um zu wiederholen, alle erklärten, das iranische Einrichtungen jetzt unter der Überwachung der IAEO sind. Der schnellste Weg, um sicherzustellen, dass wir die "Augen und Ohren" in diesem Land verloren - die Bombardierung des Irans zu starten. Ich bin davon überzeugt, dass es eine starke Bewegung innerhalb des Landes beginnen kann, die einige Experten, als den Wunsch, der Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft abzubrechen und Inspektoren zu vertreiben In diesem Fall werden wir auch weiterhin raten, was auf dem iranischen Atomanlagen gehen.
Dies ist der schnellste Weg, um die radikal gesinnte Politiker im Iran der Forderung zu beginnen, um eine militärische Dimension seines Atomprogramms zu entwickeln. Nicht nur im Iran, sondern auch im Nahen Osten, in den arabischen Ländern sind mehr als diejenigen, die nicht einmal zu flüstern, und sagen, dass der einzige Weg, um sich vor all den Revolutionen, Staatsstreiche und Regimewechsel zu schützen - eine Atomwaffe zu haben. Dies ist die gefährlichste Äußerung in Bezug auf die Sicherheit in der Welt, eine Folge der sogenannten Politik der "Demokratisierung des Großen Nahen Osten" und des "arabischen Frühlings", der die Kräfte erweckt hat, die die Region zum Chaos brachten. Versuche, "im Trüben Wasser zu fischen" und Änderungen der unerwünschten Regime auf die gewünschten analysiert werden, darunter diejenigen, die jetzt als Verbündeter der externen Kräfte angesehen werden.
Frage: Glauben Sie nicht, dass die meisten der europäischen Staats-und Regierungschefs in Worten entschlossen sind, um die Schengen-Visa mit Russland abzubrechen, aber in Wirklichkeit wird der Prozess ins Stocken geraten?
Außenminister Lawrow: Ich werde nicht das große Geheimnis verraten, wenn ich, sage, dass diese Frage natürlich eine politische Frage ist. Was das Thema der Sorgen angeht, so sind sie absolut legitim. Wir waren uns immer einig in der Liste der gemeinsamen Schritte, die die Antwort auf die Fragen der Europäischen Union an uns und auf unsere Fragen an die Europäische Union enthalten. Bedürfnisse für biometrische Reisepässe, das Verständnis der Verfahren an der Grenze und Maßnahmen zur Aufdeckung der illegalen Bewegung der verbotenen Substanzen u.w. Es steht geschrieben, und jeder weiß, was zu tun ist. Bis Mitte 2013 in Anwesenheit des Begehrens, kann man alle diese Fragen klar schließen. Darum sage ich, dass das Thema politisch ist.
Unsere Partner sagen, dass sie den künstlichen Fristen entgegengesetzt sind, aber sie erklären nicht, was sie im Sinne haben. Im Gegenzug sagen wir, dass wir nicht für künstliche Fristen sind und fragen sie einfach, wann sie dies und jenes tun werden, und wann wird das vorgelegte Bericht darüber, was schon geleistet wurde, behandelt.
Ich habe das Gefühl, dass es einige Mitglieder in der Europäischen Union gibt, die aus politischen Gründen, wollen, wie es ihnen scheint, einen Hebel des Drucks auf Russland, festhalten. Es ist wehmutsvoll. Dies ist wiederum mit der Mentalität verbunden, die für die Ära "Nullsummen-Spiele" gekennzeichnet war. Aber wir müssen daran erinnern, dass bei der Festlegung der OSZE, in einem der Gründungspapiere geschrieben wurde, dass wir sich alle verpflichten, in Richtung zu der Freiheit der Bewegung, den Visaerleichterungen zu bewegen. Das war im Jahr 1975. Können Sie sich vorstellen, wie sich die Sowjetunion dieser Verpflichtung widersetzte. Aber es wurde immer noch auf Drängen des Westens festgelegt. Nun sind die westlichen Länder in der Position der Sowjetunion nach der Muster des Jahres 1975.
Frage: Ende letzter Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Russische Föderation in Verletzung des Rechts auf Bildung von Kindern, die in den transnistrischen Schulen mit rumänischer Sprache in lateinischer Schrift lernen, und es wurde beschlossen, dem Kläger etwa 1 Million 20 Tausend EUR zu zahlen, und weitere 50.000 € für die Kompensierung seiner Anwaltskosten zu sammeln. Wie geht Russland mit solchen Situationen um?
Lawrow: Leider legt die EMRK immer wieder los, die Arbeit zu politisieren, und es ist traurig. Insofern dieser Ansatz untergräbt seinen Ruf, und unser Verhältnis zu diesem Behörde der Justiz. Dies ist nicht längst der erste Fall, es war noch der Fall von "I.Ilashku." Wir haben eine Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht, so will ich mich nicht hier wiederholen.
Wir haben keine Möglichkeit, das Bildungssystem in Transnistrien beeinflussen, sowie die Art und Weise, wie sie ihre Lehrpläne ausbauen. Umso mehr, wenn ich mich daran richtig erinnere, nachdem Lärm um die Zurücknahme der Lehre von Latin geschlagen wurde, wurde es in die Lehrpläne zurückgegeben. In dieser Situation ist es notwendig, es für selbstverständlich aufzunehmen. Aber das Gericht hat anders. Und ich bin überzeugt, dass es keine andere Beurteilung geben kann, außer als Tatsache, dass die Entscheidung eindeutig politisiert wurde.
Wir werden die genehmigte Entscheidung untersuchen. Da es um das Gericht geht, haben sich die Anwälte damit zu beschäftigen. Nach der Untersuchung aller Aspekte werden wir zum Abschluss kommen. Nun will ich nicht sie vorgreifen.
Frage: Hat Russland unbedingt EGMR- Beschlüsse auszuführen?
Lawrow: Das ist unsereVerpflichtung laut der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Bis jetzt zahlen wir Geld sogar für Beschlüsse, mit denen wir nicht einverstanden sind, wie, z.B. für den bekannten Fall von "I.Ilashku." Aber wenn man von Russland verlangt wird, praktische Maßnahmen zu ergreifen, sich auf den gleichen Transnistrien beziehend, wo wir angeblich eine wirksame Kontrolle hätten, ignorieren wir es einfach als ein inakzeptabelen Ansatz.
Wir sind über die Tatsache besorgt, dass es immer mehr Lösungen politisiert werden, darunter auch in Bezug auf Russland. Ich lasse mich wiederholen, dass wir diesen Fall fachgemäß in allen Details untersuchen und dann eine Entscheidung treffen werden. Wir brauchen es selbst, und das ist die andere Seite der Medaille. Wir müssen selbst, mit der Erfüllung von legitimen und richtigen Beschlüssen Ordnung schaffen, wenn unsere Bürger, die einen Fall in einem russischen Gericht gewonnen haben und alle nationalen Instanzenwege gegangen sind, die bestätigen, dass der Staat dem Menschen zahlen soll, bekommen als Ergebnis dieses Geld nicht. Man verzögert ihnen die Zahlung. Fast die Hälfte der Fälle in dem Europäischen Gerichtshof sind von der Art. Man soll um die Gewährleistung der Zahlung von Entschädigungen an unsere Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen der russischen Gerichte Ordnung schaffen.
Frage: Das ist nicht über Georgia zu fragen. Wie sind die Perspektiven der russisch-georgischen Beziehungen im Zusammenhang mit den Ergebnissen der letzten Wahlen?
Lawrow: Wir werden nicht durch Worte, sondern durch Taten beurteilen. Man hat schon viele Worte über den Wunsch, wirtschaftliche und humanitäre Beziehungen und Handel zu normalisieren ausgesagt. Wir gehen davon aus, dass die Menschen wirklich Änderungen wollen. Dies wurde eindeutig nachgewiesen. Wie werden diese Veränderungen in praktisches Handeln verkörpert, wird es nicht lange ausbleiben. Die Regierung tritt bereits zum Dienst ein. Ich glaube nicht, dass der erste Punkt auf der Tagesordnung die Beziehungen mit den Nachbarn werden, aber vielleicht in naher Zukunft werden wir in der Lage, von der offiziellen Politik, und nicht von den öffentlichen Wahläußerungen zu beurteilen.
