Über neue Resolution des UN-Sicherheitsrates über den Kampf gegen Piraterie in Somalia

PRESSEMITTEILUNG

Am 16. Dezember wurde auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates auf der Ebene der Außenminister die Resolution 1851 (2008) über den Kampf gegen Piraterie in Somalia einstimmig angenommen.

Das ist schon der vierte Resolution des UN-Sicherheitsrates in dieser Frage. Sie ist notwendig, weil die Piraterie im Binnengewässer von Somalia nicht nachlässt.

Die neue Resolution stützt sich auf die Bestimmungen der UN-Konvention über das Seerecht von 1982 und auf andere universelle Verträge, die auf den Schutz der internationalen Schifffahrt gerichtet sind, sowie auf den Appell des Präsidenten von Somalia an die UNO.

Die Resolution sieht eine Reihe von radikalen Schritten zur Bekämpfung der Piraterie vor. Die Staaten, die mit Somalia zusammenarbeiten (zu diesen Staaten gehört auch Russland), haben das Recht bekommen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterbindung der Piraterie zu treffen, und zwar nicht nur im Hoheitsgewässer, sondern auch auf dem Land. Dadurch kann die Landinfrastruktur der Piraten vernichtet werden.

Es wurde beschlossen, einen Mechanismus zur engen Koordinierung der  Handlungen der Staaten und internationalen Organisationen zu schaffen, die Operationen gegen die Piraterie führen, sowie das regionale Zentrum zum Informationsaustausch und zur Förderung der Küstenstaaten zu gründen, damit sie ihre nationalen Rechtsinstitute zu diesem Zweck effektiv nutzen.

Darüber hinaus ist die Möglichkeit vorgesehen, an Bord der Kriegsschiffe der mit Somalia kooperierender Staaten Sonderbeauftragte aus den Ländern der Region aufzunehmen. Diese sollen dann schon auf See die erforderlichen Untersuchungen in Bezug auf die Personen führen, die wegen Piraterie festgenommen wurden. Das soll die Gerichtsverfahren erleichtern.

Somit hat der Sicherheitsrat wieder bestätigt, dass er in den Fragen der internationalen Zusammenarbeit und Koordination der Bemühungen verschiedener Staaten im Kampf gegen die Piraterie nach wie vor die Hauptrolle spielt.

Die Russische Föderation, für die die Sicherheit der Schifffahrt und der Schutz des Lebens ihrer Bürger, die zu den Mannschaften der Schiffe gehören, von großer Bedeutung sind, hat an der Vorbereitung der Resolution 1851 aktiv teilgenommen. Wir wollen auch künftig, auf dieser Richtung mit allen interessierten Staaten aktiv arbeiten. Was die russische Marinepräsenz in dieser Region betrifft, die jetzt das Wachschiff „Neustraschimij" erfolgreich gewährleistet, so planen wir, sie  fortzusetzen.

Die Piraterie und die bewaffnete Räuberei an der Küste von Somalia stellen nur die Spitze des Eisbergs der Probleme dar, mit denen dieser Staat heute zusammenstößt. Wir hoffen, dass die Vernichtung der materiellen Basis der Piraterie in der Region zur allgemeinen Stabilisierung der Lage in Somalia beitragen wird, dass dies zum ersten Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der normalen Lebensverhältnisse in diesem Land wird.

17. Dezember 2008