Briefing des amtlichen Sprechers des Außenministerium Russlands A. K. Lukaschewitsch, 27. März 2012
Über den offiziellen Besuch des Außenministers Russland S. W. Lawrow in die Republik Armenien
2. – 3. April wird der Außenminister der Russischen Föderation S. W. Lawrow den mit dem 20. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Staaten verbundenen offiziellen Besuch in die Republik Armenien abstatten.
Das Besuchsprogramm sieht die Treffen von S. W. Lawrow mit dem Präsidenten der Republik Armenien S. A. Sargsjan, Ministerpräsidenten T. S. Sarkissjan, Vorsitzenden der Nationalversammlung S. P. Nikonjan vor. Es sind die Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Armenien E. A. Nalbandjan geplant.
Die Unterzeichnung des Protokolls über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Armenien am 3. April 1992 ist einen wichtigen Meilenstein auf dem Wege einer neuen, auf den aktuellen Realien basierten Entwicklungsetappe der historischen russisch-armenischen Beziehungen geworden.
Der Vertrag von 29. August 1997 über die Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Hilfe zwischen der Russischen Föderation und der Republik Armenien ist den grundlegenden Dokumenten geworden, der Grundsätze und Prioritäten der strategischen Partnerschaft unserer Länder feststellt. In diesem Jahr ist es 15. Jahrestag seit seiner Unterzeichnung. Die weitere Entwicklung bekamen die Vertragsbestimmungen in der am 26. September 2000 genehmigten Deklaration über die auf das XXI Jahrhundert gerichtete Bündniszusammenwirkung zwischen der Russischen Föderation und der Republik Armenien.
Heute werden intensive interessierte Kontakte auf allen Ebenen zwischen Russland und Armenien gepflegt. Ein starker Impuls wurde zu russisch-armenischen Beziehungen durch den staatlichen Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation D. A. Medwedew in die Republik Armenien 19. – 20. August 2010 sowie den staatlichen Besuch des Präsidenten der Republik Armenien S. A. Sargsjan in die Russische Föderation 23. – 25. Oktober 2011 gegeben.
Stabil fungiert das ganze System der gemeinsamen Zusammenwirkungsorgane, einschließlich der Interregierungskommission für die wirtschaftliche Kooperation und des interparlamentarischer Ausschusses für die Zusammenarbeit von der Bundesversammlung der Russischen Föderation und der Nationalversammlung der Republik Armenien.
Russland figuriert als führender außenwirtschaftlicher Partner von Armenien. Der gegenseitige Warenumsatz hat im Jahr 2011 etwa 1 Mrd. USD betragen und weist die steigende Tendenz aus.
Etwa 70 Subjekte der Russischen Föderation sind zu direkten wirtschaftlichen und anderen Kontakten mit den Regionen und der Hauptstadt Armeniens herangezogen. Dieser Aspekt bildet eine interessante und wichtige Seite unserer gegenseitigen Zusammenwirkung.
Die ausführlicheren Informationen zum Besuch werden auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation veröffentlichen.
Über den offiziellen Besuch des Außenministers Russland S. W. Lawrow in die Republik Aserbaidschan
3. – 4. April wird der Außenminister der Russischen Föderation S. W. Lawrow den offiziellen Besuch in die Republik Aserbaidschan abstatten.
S. W. Lawrow wird von dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan İ. H. Əliyev empfangen. Es werden seine Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Aserbaidschans A. T. Rasizadä und dem Vorsitzenden von Milli Məclis (Parlament) O. S. Assadow stattfinden. Es werden ausführliche Verhandlungen mit dem Außenminister E. M. Məmmədyarov durchführen.
Der Besuch ist mit dem Datum von 20. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Staaten verbundenen, 4. April 1999. Der zurückliegende Zeitraum hat das Interesse Russlands und Aserbaidschans an der Entwicklung des tiefen, inhaltsreichen, vielfältigen Dialogs, sowie die Fähigkeit zu Lösungen der vielschichtigen Fragen von bilateraler Tagungsordnung, Koordinieren der Aktionen und Einnehmen gemeinsamer Haltung in der regionalen und internationalen Organisationen anschaulich gemacht.
Im Laufe von zwei Jahrzehnern ist das hohe Niveau der Zusammenarbeit erreicht, die auf die allseitige Stärkung der rechtsgleichen bilateralen gegenseitig vorteilhaften konstruktiven Beziehungen im Sinne der traditionellen Freundschaft und guten Nachbarschaft zwischen den Völkern von Russland und Aserbaidschan gerichtet ist. Wir halten Aserbaidschan für unseren strategischen Partner in Transkaukasien und in der Region der Kaspisee.
Der strategische Charakter der russisch-aserbaidschanischen Partnerschaft ist durch die Basisdokumenten fixiert: das sind der Vertrag von 3. Juli 1997 über die Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Republik Aserbaidschan, die Baku-Deklarationen (von 2001 und 2008) und Moskau-Deklaration (2008). Ein wichtiger Meilenstein auf dem Wege der Erweiterung und Stärkung der bilateralen Beziehungen ist die Unterzeichnung des Vertrages von 3. Juli 2010 über die Staatsgrenze zwischen der Russischen Föderation und der Republik Aserbaidschan geworden.
Wir betrachten den aktuellen Besuch von S. W. Lawrow als Fortsetzung des intensiven politischen Dialogs im Zusammenhang mit der Aufgaben der Weiterförderung der bilateralen Zusammenwirkung, die die Häupter unserer Staaten im Laufe des offiziellen Besuchs von D. A. Medwedew in Baku 2. – 3. September 2010 gestellt haben.
Im Laufe der Verhandlungen zwischen S. W. Lawrow und dem Außenminister von Aserbaidschan E. M. Məmmədyarov werden die ganze Fragenvielfalt der bilateralen Tagesordnung sowie die aktuelle regionale und internationale Probleme besprochen.
Hinsichtlich der russisch-aserbaidschanischen handelswirtschaftlichen Kooperation möchte ich nur einen Kennwert nennen: im vorigen Jahr hat der gegenseitige Warenumsatz 2,5 Mrd. USD überschreiten. Evident, dass sein Potential viel höher ist. Wir rechnen auf die Verstärkung dieser Dynamik.
Die Zusammenwirkung unserer zwei Länder in der humanitären Sphäre hat eine interessante Form.
Im Jahr 2011 wurde ein neues Projekt unter dem Patronat der Präsidenten von zwei Ländern gestartet – Internationaler humanitärer Forum in Baku. Wir rechnen darauf, dass er ein perspektives regionales und internationales Zusammenwirkunsformat werden wird.
Ich möchte ergänzen, dass im Zuge der Verhandlungen in Jerewan und Baku werden die Seiten Gedanken über die Problematik von Berg-Karabach ausführlich austauschen.
Über den Arbeitsbesuch des Außenministers Russland S. W. Lawrow in die Republik Kirgisistan
4. – 5. April wird der Außenminister der Russischen Föderation S. W. Lawrow den mit dem 20. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Staaten verbundenen Arbeitsbesuch in die Republik Kirgisistan abstatten.
Im Laufe von zwei Jahrzehnern wurde maßgebende Tätigkeit für die Herausbildung einer qualitativ neuen Form der russisch-kirgisischen zwischenstaatlichen Beziehungen entwickelt. Wir können feststellen, dass sie den Interessen der Völker von beiden Ländern und den Aufgaben der Stabilität und Sicherheit im Zentralasien entsprechen. Die Grundlagen zur Zusammenwirkung mit Kirgisien bilden die historische Gemeinschaft unserer befreundeten Völker, traditionell enge kulturell-humanitäre Beziehungen, respektvolle gute Nachbarschaft.
Die Kontakte zwischen unseren Ländern werden durch intensives Tempo auf allen Niveaus gekennzeichnet. Schon in diesem Jahr fand der Besuch des Präsidenten der Republik Kirgisistan A. S. Atambaew in Moskau statt, es wurden die Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation D. A. Medwedew sowie zwei Treffen mit dem Ministerpräsidenten Russlands W. W. Putin durchgeführt.
Die außenpolitischen Ämter pflegen traditionell enge Beziehungen. Ich möchte erinnern, dass der Außenminister der Republik Kirgisistan im vorigen Jahr in Moskau den offiziellen Besuch abgestattet hat. Man fortsetzt mit den kirgisischen Partnern in der Sphäre von Verteidigungs-, Wirtschafts- und anderen Ämtern zusammenzuarbeiten.
Einen wichtigen Kennwert stellt der Charakter der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Kirgisistan dar. Russland ist der führende Handelspartner Kirgisiens. Das Handelsvolumen in 2011 betrug etwa 1,5 Mrd. USD (die Zunahme auf 5% im Vergleich zu 2010).
Es wird das Programm der wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Kirgisistan für den Zeitraum 2010 – 2013 verwirklicht, das die Erweiterung der bilateralen Zusammenwirkung in der Elektroenergetik, Öl- und Gaswirtschaft, Industrie und anderen perspektiven Richtungen vorsieht. Aktiv fungiert die russisch-kirgisische Interregierungskommission für die handelswirtschaftliche, wissenschaftstechnische und humanitäre Zusammenarbeit.
Im Rahmen des Besuches von S. W. Lawrow in Bischkek werden die Treffen mit dem Präsidenten der Republik Kirgisistan A. S. Atambaew und dem Außenminister R. A. Kasakbaew geplant. Auf der Tagesordnung steht ein breiter Kreis der Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Gebieten. Man denkt auch die aktuellen Richtungen der Kooperation im Rahmen der regionalen Integrationsstrukturen wie Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, SOZ und Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu besprechen. Der Minister sieht auch vor, die Kirgisisch-russische slawische Universität und das Russische Wissenschaft- und Kulturzentrum zu besuchen.
Es wird die Unterzeichnung einer Reihe bilateralen Dokumenten geplant, u. a. des Programms der Mitarbeit zwischen den Außenministerien für das Jahr 2012.
Über die Teilnahme des Außenministers Russland S. W. Lawrow an den Tagungen der Ratschlägen der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und GUS in Astana
6. April wird der Außenminister der Russischen Föderation S. W. Lawrow an den ordentlichen Tagungen der Ratschläge der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten teilnehmen, die in Astana (Kasachstan) zustande kommen werden.
Die Chefs der außenpolitischen Ämter planen, eine breite Vielfalt der internationalen und regionalen Probleme zu besprechen, einschließlich der Lage in Nahen Osten und Nordafrika, des Sachstandes in Syrien und Afghanistan, aktueller Fragen der vielseitigen Mitwirkung im Rahmen der GUS und Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.
Im Zuge der Tagung des Außenministerrates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit werden die Fragen der Weiterstärkung und Effizienzverbesserung der Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entscheidungen von der Dezembertagung (2011). Es wird intensiver Meinungsaustausch über die außenpolitische Koordination der OVKV-Mitgliedstaaten und die Aussichten der Kooperation mit den Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Friedensschaffung, Friedenssicherung und Friedenserhaltung
Im GUS-Format wird es einen Block von wichtigen Dokumenten über die Entwicklung des kollektiven Zusammenwirkens auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit, Regelung der Krisensituationen an den Außengrenzen sowie des Finanznachrichtendienstes betrachten. Es wird geplant, den Entwurf von dem Bescheid der Staatsoberhäupter zuzustimmen, verkündend 2013 als Jahr der ökologischen Kultur und des Umweltschutzes. Eine Reihe der auf die Tagesordnung gesetzten Dokumentenentwurfe ist auf die Aktivierung der Beziehungen in der Sphäre von Tourismus, Turnen und Sport, sowie Kontakten zwischen Jugendorganisationen gerichtet.
Die ausführlicheren Informationen werden auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Über das Treffen der „Gruppe der Freunde" Syriens in Istanbul
Letztens spricht man viel über dem Stoff Syriens. Der Präsident Russlands D. A. Medwedew hat im Zuge des Treffens mit dem VN / AL-Sondergesandten in Syrien K. Annan die konzeptuellen Probleme besprochen; der Außenminister S. W. Lawrow äußert sich im Wortsinn täglich über dieses Thema. Heute möchte ich auf die vor dem Briefing kommenden Fragen über die Haltung Russlands hinsichtlich des nächsten Treffens der „Gruppe der Freunde" Syriens zu antworten, das am 1. April in Istanbul geplant wird.
Das erste Treffen solcher Art hat 24. Februar in Tunesien ohne russische Teilnahme stattgefunden. Wir meinen in diesem Falle analogisch zu handeln, obwohl die entsprechende Einladung bei uns bekommen wurde. Die Ursachen sind bekannt und klar. Sie sind seit der Entscheidung über die Nichtteilnahme an der ersten Tagung der Gruppe in Tunesien nicht geändert. Leider zeigen Veranstaltungen solcher Art eine einseitige politische Ausrichtung. Man muss bemerken, dass ihre Teilnehmer sich nicht mit der Einregulierung des zwischensyrischen Dialogs zwecks der Konflikteinstellung und Suche der Wege zur friedlichen Regelung der Situation beschäftigen, sondern eher den Boden für externe Eingriffe bereiten.
Man darf nicht die Tatsache unbeachtet lassen, dass das Treffen in Istanbul zu derselben Zeit durchgeführt wird, wenn die Mission von dem VN / AL-Sondergesandten in Syrien K. Annan begonnen hat, und man sieht ihre ersten positiven Ergebnisse, die gerade auf die Suche von politischen Lösungen in Syrien und um es her, mit der Teilnahme aller Konfliktseiten gerichtet sind.
Wir sind überzeugt, dass die Bemühungen von Herrn K. Annan zur schnellstmöglichen Einstellung der jeglichen Gewalt die konsolidierte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zurzeit wie lange nicht mehr brauchen. Man muss die scharfen humanitären Probleme der Bevölkerung in den Konfrontationszonen lösen und den vollumfassenden politischen Dialog starten.
Über die Situation in nahöstlicher Regelung
Die palästinisch-israelischen Angelegenheiten werden zurzeit durch eine komplizierte Situation gekennzeichnet. Im Januar d. J. wurden die präliminären Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis stattgefunden, doch leider wiesen sie keinen qualitativen Sprung in den Ergebnissen auf. Jetzt wird der Friedensprozess pausiert, die Konfliktseiten führen nicht den politischen Dialog durch.
Natürlich ist solches Geschehen niemandem genehm. Russland legt nicht die Hände in den Schoß und nimmt Bemühungen vor, u. a. im Rahmen des naheöstlichen „Quartetts", um Palästinenser und Israelis an den Verhandlungstisch auf der bekannten völkerrechtlichen Plattform zurückzurufen, gemäß dem in der Erklärung von 23. September 2011 des naheöstlichen „Quartetts" fixierten Handlungsplan.
Ich möchte erinnern, dass der Außenminister S. W. Lawrow Russland 12. März in New York an den informellen Konsultationen der „Vierer" teilgenommen hat, in deren Laufe das Übereinkommen um die Durchführung der Ministertagung des „Quartetts" in vollem Format in der ersten Dekade April, in Washington „am Rande" des Treffens von Außenministern der „Achter-Gruppe" erreicht wurde.
Im Rahmen der Vorbereitung zu Treffen in Washington hat der Sondervertreter des Außenministers für die naheöstliche Regelung, Direktor des Departements für Nahen Osten und Nordafrika S. W. Werschinin den 21. März in Brüssel an der Sitzung der „Quartett"-Sondervertreter teilgenommen. Im Zuge des Treffens wurde die aktuelle Lage in dem Friedensprozess eingehend analysiert, die zur Überwindung der gefährlichen Sackgasse auf der palästinischen Bahn notwendigen konkreten Schritte wurden betrachtet.
Neben der Tätigkeit auf der politisch-diplomatischen Richtung dauern die Bemühungen zur Förderung der Hilfeleistungen an Palästinensern fort. Klar ist, dass ohne sozialwirtschaftliche Stabilität man über dauerhaften und ergebniswirksamen Politischen Prozess wohl kaum sprechen kann.
21. – 22. März auch in Brüssel nahm S. W. Werschinin an der Tagung des Provisorischen Koordinationskomitees für Hilfeleistungen an Palästinensern. Die Tagesordnung umfasste die schwere Finanzkrise auf den Territorien von PA und Notwendigkeit der Erhöhung der Hilfeleistungen an Palästinensern zwecks des Abbaus des Defizits und der Fortsetzung des Ausbaus der Basis der palästinischen Staatlichkeit.
Über die Entwicklung der militärpolitischen Lage in Irak
Einige Kollegen aus arabischen Medienagenturen baten, die aktuelle Lage in Irak, besonders vor dem AL-Gipfeltreffen am 29. März.
Wir in Moskau bemerken mit Befriedigung, dass es der Regierung nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Irak am Ende des vorigen Jahres im Ganzen gelungen ist, die Lage unter Kontrolle zu halten. Dabei verbleiben ernste Probleme – das Land lebt die Bedrohung des Terrorismus, dies mündet hin und wieder in die Gewaltausbrüche aus, dabei werden die Vertreter der behördlichen und machtausübenden Strukturen sowie der Zivilbevölkerung die Opfer.
In diesen Bedingungen ist die überwiegende Mehrheit, trotz der vorliegenden Reibungen und Unstimmigkeiten, eines Sinnes dafür, dass die Fortbewegung zum Besseren durch die Erarbeitung des gegenseitig annehmbaren Programms für weitere Handlungen. Gerade darauf ist die Initiative des Präsidenten Dsch. Talabani über die Durchführung des Treffens auf der gesamtstaatlichen Ebene gerichtet; die Vorbereitung dazu wird schon begonnen.
Gleichzeitig nimmt die Leitung Iraks Schritte zum Wiederaufbau der internationalen und regionalen Position des Landes vor. In diesem Zusammenhang erscheint das bevorstehende LA-Gipfeltreffen 29. März in Bagdad einen wichtigen Moment. Nach vorliegenden Informationen, soll dieses Treffen innert eines Tages stattfinden; es wird das erste seit dem Anfang des bekannten als „arabischer Frühling" Geschehens. Dabei, soweit uns bekannt ist, werden die Gäste aus den Ländern – Nichtmitgliedern von AL zum Treffen nicht eingeladen, abgesehen den Vertretern einiger internationalen Organisationen.
Wir unterstützen die Bemühungen der Leitung Iraks zur Sicherung der Stabilisation, Wiederherstellung der Wirtschaft und des normalen alltäglichen Lebens der Bevölkerung, Regelung der vorliegenden Probleme durch die nationale Befriedung und einen breiten Dialog mit der Teilnahme aller politischen Gruppen und ethnokonfessionellen Gemeinden des Landes.
Über die Fünfte Konferenz für die regionale Wirtschaftskooperation um Afghanistan
In diesen Tagen, 26. – 27. März in Duschanbe wird die Fünfte Konferenz für die regionale Wirtschaftskooperation um Afghanistan (RECCA-V) durchgeführt. An der Veranstaltung nehmen hochrangige Delegationen etwa aus 80 Ländern, internationalen Organisationen und regionalen Strukturen teil. „Am Rande" der Konferenz findet auch das Business-Forum und Wissenschaftssymposium statt.
An der Spitze der russischen Delegation steht der Staatssekretär – Stellvertretender Energiewirtschaftsminister Ju. P. Sentjurin.
Zwischen den vorrangigen Aufgaben für unsere Teilnahme an der Konferenz sehen wir die Aktivierung russisch-afghanischer handelswirtschaftlichen Beziehungen und Heranziehung russischer Firmen zu großzügigen regionalen Projekten in der Energiewirtschafts- und Transportsphäre, vor allem Entwicklung der Systeme für Stromübertragung aus Tadschikistan und Kirgisien nach Afghanistan und Pakistan („CASA-1000").
Über den Inzident mit dem russischen Staatsangehörigen in Georgien
Es wurde uns bekannt über die Anhaltung den 17. Februar d. J. durch georgische Behörden des russischen Staatsangehörigen K. G. Rodionow, geboren 1961, wohnhaft in Moskauer Gebiet. K. G. Rodionow als Unternehmer ist auf dem Luftweg von Moskau nach Tiflis mit Geschäftszielen auf Einladung seines georgischen Bekannten angekommen. Im Flughafen wurde er auf Grund des sattsam bekannten „Gesetztes über die besetzten Gebiete" wegen des Verdachts in der Reise nach Abchasien in Gewahrsam genommen.
Nach der vorläufigen Festnahme innerhalb 48 Stunden hat das Stadtgericht von Tiflis die Klage der Rechtsanwälte über die Entlassung Herrn K. G. Rodionow gegen Kaution abgewiesen und als Vorbeugungsmaßnahme den Arrest für 40 Tage gewählt. Zurzeit befindet sich russischer Bürger in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 8 der Stadt Tiflis. Nach der vorliegenden Information ist der Termin der nächsten Gerichtssitzung an 2. April d. J. angesetzt. Laut dem Artikel 322.1 StSB Georgiens droht ihm von zwei bis vier Jahre Gefängnis oder eine große Geldstrafe für die „gesetzwidrige Einreise in die besetzten Gebieten".
Durch die Sektion der Interessen Russlands bei der eidgenössischen Botschaft in Tiflis werden Maßnahmen zur Erklärung der Situation mit K. G. Rodionow und Verschaffung des konsularischen Einlasses zu unserem Bürger eingeleitet. Leider verbleiben unsere Anfragen zum jetzigen Zeitpunkt ohne Antwort. Die georgischen Behörden weigern sich von der offiziellen Bestätigung der Anhaltung von K. G. Rodionow und Erklärung des Charakters der ihm erhobenen Beschuldigungen.
Das Geschehen weist zum wiederholten Male die Abwesenheit jeglicher Gewährleistung der Sicherheit für die nach Georgien reisenden russischen Bürger nach. Sich hypokritisch über die Gastfreundschaft und Bemühung um Freundschaft mit dem Volk Russlands verbreitend, organisieren die Behörden Georgiens systematische Repressionen gegenüber den nach Georgien reisenden russischen Staatsangehörigen.
Über die Situation um die Besatzung des Tankerschiffes „Carib Vision"
Heute möchte ich die neuen Tatsachen der Aktionen des Außenministeriums Russland zur Befreiung von der auf dem festgenommenen Tankerschiff „Carib Vision" gebliebenen russischen Bürgern darstellen.
Von Anfang überwachen wir eng die Situation mit den russischen Bürgern – Besatzungsmitgliedern. Ich erinnere, das Tankerschiff wurde am 5. Februar d. J. wegen des Verdachtes in der Vorbereitung des illegalen Drogenverkehrs in der Dominikanischen Republik blockiert. Bekanntlich dabei, dass dominikanische Behörden keine Beschuldigung gegen unseren Seeleuten bekanntgeben.
Da Russland keine diplomatische Anwesenheit in der Dominikanischen Republik hat, ausübt diese Funktionen der Botschafter Russland in Venezuela, der in Personalunion in der Dominikanischen Republik akkreditiert ist, also, unterhält die russische Botschaft in Venezuela enge Kontakte mit dem Kapitän und der Seeleuten des festgenommenen Tankerschiffes. Dank der Tätigkeit unserer Diplomaten gelang es, die Rückkehr von 13 Besatzungsmitgliedern nach der Heimat zu veranstalten.
Zurzeit bleiben vier Seeleute in der Dominikanischen Republik – der Kapitän W. Schirokow, der erste Offizier O. Alferjew, der Besatzungsmitglied Ju. Swetlow, die laut des Gesetzbuchs der DR als belastende Zeugen zur Teilnahme an dem Strafverfahren gegen dem Inhaber von „Carib Vision" beigezogen werden, sowie der technische Schiffsoffizier A. Malyschkin, der den arbeitsfähigen Zustand des Schiffes besorgt.
Das Außenministerium Russlands und die Botschaft in Karakas pflegen weiter die Kontakte mit der dominikanischen Seite damit die russischen Seeleute in kürzester Frist nach der Heimat zurückkehren können und in sicheren und standesgemäßen Verhältnissen während ihres abgenötigten Aufenthalts in der DR wohnen würden.
Ich lenke ihre Aufmerksamkeit darauf, dass 23. März d. J. die Anrede der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit dem Antrag über die schnellstmögliche Beschaffung von Zeugenaussagen der russischen Seeleute sowie Erteilung des Rechtes auf ihre Freizügigkeit an dem Generalstaatsanwalt der DR übergeben wurde.
26. März fand im Außenministerium das Gespräch mit dem Botschafter der Dominikanischen Republik in Moskau statt. Im Zuge des Gesprächs forderten wir insistent die dominikanische Seite auf, die notwendigen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Lösung der gebildeten Situation einzuleiten.
Aus den Antworten auf die Fragen der Massenmedien:
Frage: Im Laufe des Besuchs von K. Annan in Moskau hat der Präsident der Russischen Föderation D. A. Medwedew Hoffnung darauf geäußert, dass die Mission des VN/AL-Sondergesandten die Lösung der syrischen Krise fördern kann. Wie ist die Wahrscheinlichkeit des Erfolges dieser Mission, mit Rücksicht darauf, dass es mit der bewaffneten Opposition in der SAR solange zu übereinkommen nicht gelingt?
Antwort: Die Leitung Russlands hat schon diese Frage kommentiert. Wir unterstützten die Mission des VN/AL-Sondergesandten zur Regelung der syrischen Krise gleich von Anfang an. Wir meinen, dass unter Voraussetzungen der unverzüglichen Einstellung der bewaffneten Konfrontation von allen Seiten und gesicherten Waffenruhe, sowie des Anfangs des allsyrischen Dialogs sie ganz gute Aussichten auf Erfolg habe. Unsere aktive Unterstützung der Mission von K. Annan hat ihren Niederschlag in der Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates gefunden. Diese Erklärung ist einen konsolidierten Impuls der internationalen Gemeinschaft zugute der friedlichen Lösung der syrischen Krise geworden. Die Signale zugute der Einstellung der Gewalt in Syrien müssen an allen Seiten des Konflikts gesendet werden.
Die Russische Föderation förderte aktiv den Anfang des Dialogs zwischen K. Annan und der syrischen Leitung. Wir förderten die Mission, damit sie die Unterstützung der Regierung SAR bekam. Doch sollen an dem Dialog alle Oppositionskräfte teilnehmen, die Widerstand in dem Land leisten. Seinerseits nutzt Russland vorhandene Möglichkeiten. Wir haben gepflegt und pflegen weiter Kontakte mit vielen Oppositionsgruppen sowohl in Syrien als auch im Ausland. Wir richten darauf, dass Staaten, die den stärkeren Einfluss auf die Opposition ausüben, doch bisher ungenügend aktiv sie überzeugen, sich an den Verhandlungstisch mit der Regierung zu setzen, werden sich nach dem Beispiel Russlands schließlich entfalten, überredend der Syrer an die politischen Regelung zu gehen. Apropos, darüber K. Annan selbst nach der Ergebnissen seines Besuchs in Moskau gesprochen hat.
Ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf die prinzipiellen Abschätzungen lenken, die der Präsident der Russischen Föderation D. A. Medwedew im Laufe des Treffens mit K. Annan geäußert hat. Darüber handelte es auch bei dem Treffen des VN / AL-Sondergesandten in Syrien K. Annan mit dem Außenminister Russlands S. W. Lawrow.
Wir warten die konkreten Signale von der syrischen Opposition. Im Zusammenhang mit unserer früher geäußerten Meinung über das bevorstehende Treffen der „Gruppe der Freunde" Syriens kann man kaum auf die Signale für die syrische Opposition aus Istanbul rechnen, um den Widerstand einzustellen und die Wege von politischen Regelung zu suchen.
Werden wir mit dem vorsichtigen Optimismus auf dem Erfolg der Bemühungen von dem VN/AL-Sondergesandten rechnen, dessen Mission die Einstellung der Gewalt sowie Durchführung der politischen Reformen ermöglicht, den Anflug dazu, nach der bildlichen Redensart von K. Annan, schwer zu verpasst wäre. Offensichtlich ist, dass „Wind oft Change" muss durch das ganze Establishment von syrischer Gesellschaft aufgefasst werden.
Frage: Können Sie die Wörter des führenden USA-Präsidentschaftskandidaten von der Republikanischen Partei M. Romney kommentieren, darüber dass „Russland der geopolitische USA-Feind sei"?
Antwort: Mir ist es schwer, die emotionellen Aussagen der Kandidaten amerikanisches Wahlrennens zu kommentieren. Absolut klar ist, dass diese Erklärungen von der konkreten Situation und den Bedürfnissen des politischen Wahlkampfes bedingt sind.
Die prinzipiellen Meinungen des Präsidenten Russlands D. A. Medwedew und des USA-Präsidenten B. Obama über den aktuellen Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen sowie die Zusammenwirkungspotentiale auf verschiedenen Gebieten sind in den ausführlichen Erklärungen der Leaders von zwei Ländern nach den Ergebnissen ihres Treffens in Seoul erreichbar.
Lassen wir die Aufrichtigkeit und Partnerschafttreue, die USA hinsichtlich Russlands deklarieren, nicht nach den öffentlichen Kommentaren, sondern nach konkreter Arbeit beurteilen.
Frage: Eben kam die Information darüber, dass die syrischen Behörden den Plan von K. Annan über die Regelung der Lage im Land genehmigt haben. Wir möchten Ihren Kommentar in diesem Zusammenhang hören.
Antwort: Russland ist vom vornherein davon ausgegangen, dass die Mission von K. Annan das Verständnis und die Unterstützung seitens sowohl syrischer Leitung, als auch syrischer Opposition treffen soll. Wir arbeiteten in dieser Richtung aktiv, anwendend unsere Kontakte. Ich kann aufrichtig sagen: nicht alle Ergebnisse waren positiv. Dies wurde von Herrn K. Annan im Zuge seines Dialogs mit Journalisten bestätigt, wann er die Ergebnisse seines Besuches in Moskau zusammenfasste. Hoffen wir, dass die zurzeit von syrischer Regierung gesandten Signale in dem richtigen Fahrwasser kommen.
Der in der Erklärung des Vorsitzenden des VN-Sicherheitsrates Herrn K. Annan unterstützte Plan findet eine positive Resonanz in der internationalen Gemeinschaft. Zurzeit handelt es vor allem darauf, wie wird die andere Seite reagieren. Bisher beobachten wir einen Umkehreffekt. Die offenkundigen Erklärungen von B. Ghalioun und anderen Persönlichkeiten der Opposition stimmen nicht zum Anfang des Dialogs. Eher enthalten sie die unrealistischen und redundanten Forderungen als Voraussichten für den Anfang des allsyrischen Dialogs. Russland wiederholte mehrmals, dass solche Haltung absolut destruktiv war und zum Start des inklusiven Dialogs nicht führen konnte. K. Annan hat auch betont, dass die Bewegung beiderseitig sein muss, indem seine Mission ein Instrument vorstellt, mit dessen Hilfe die Syrer eine annehmbare Form des Dialogs über die Zukunft des Landes suchen können.
Frage: Wie beurteilen Sie die Erklärungen des Präsidenten Russlands D. A. Medwedew und des Präsidenten USA B. Obama über fehlende Alternative zur diplomatischen Lösung der iranischen Frage?
Antwort: Diese Erklärungen wiederspiegeln, erstens, die prinzipielle Haltung der russischen Seite, und zweitens, das Verständnis der USA- Führungsspitze für die Alternativlosigkeit des diplomatischen Weges zur Lösung des Problems von iranischem Atomprogramm.
Frage: Wie kann das Treffen der „Gruppe der Freunde" Syriens in Istanbul auf die Mission von K. Annan beeinflussen?
Antwort: Ich habe schon heute ausführlich darauf kommentiert. Wir meinen nicht, dass solche Gruppen eine konsolidierte Haltung der internationalen Gemeinschaft erarbeiten können. Eher umgekehrt – sie beeinträchtigen den Rhythmus der positiven Änderungen, die wir mit der Mission von K. Annan verbinden.
Frage: Kommentieren Sie bitte die Erklärung des Präsidenten Russlands darauf, dass die Mission von K. Annan die letzte Chance ist, um Eskalation des Konflikt in Syrien zu vermeiden. Einige Beobachter sehen darin das Signal, einerseits, an der Regierung und dem Präsident Syrien, und anderseits – an der Opposition, für welche dies die letzte Möglichkeit ist, in derselben Richtung weiter zu handeln.
Antwort: Ich möchte nicht meinen, dass dies die letzte Chance wäre. Vielleicht, lohne es nicht, auf dieser Etappe die Mission von K. Annan in dieser Weise zu nennen. Das ist, natürlich, ein ernster Schritt seitens der internationalen Gemeinschaft, und niemand ist berechtigt, diese Möglichkeit zu versäumen. Das ist ein realer Weg zur Einstellung der Gewalt und des Blutvergießens, zur Anwendung der friedlichen Hebel, die in anderen Situationen ergebnisreich waren.
Ich möchte ein oft hingestelltes Beispiel erinnern, den Regelungsprozess in Jemen. Die Entscheidung des VN-Sicherheitsraten hatte tatsächlich die innere jemenitische Vereinbarung genehmigt, welche die Situation zu regeln erlaubte. Obwohl die Intensität der Verwendung der Großwaffen, der Gewalt und des Blutvergießens von beiden Seiten dort nicht weniger, sondern vielleicht höher war. Einige Vertreter der Parlamentsleitung und der Präsident des Landes waren verletzt. Dennoch haben die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die verantwortungsvolle Haltung bewiesen, zwingend der Jemenite die Wege zur Regelung zu suchen, u. a. bei der Anwendung des von dem Kooperationsrat der arabischen Staaten des Golfes vorgeschlagenen Konzeptes. Diese Initiative ist tatsächlich den Kern der Vereinbarungen geworden, um welche sich der Prozess der friedlichen Regelung entwickelte.
Das Hauptproblem besteht darin, dass man den politischen Willen braucht. Russland wird im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sowohl mit der syrischen Führungsspitze, als auch mit der Opposition aktiv weiter mitarbeiten, um die Mission von K. Annan bei der Regelung der syrischen Krise zu fördern.
Frage: Morgen wird das jährliche Gipfeltreffen von BRICS geöffnet. Trotzt der Regelmäßigkeit der Treffen, ob es an der Zeit sei, einen Mechanismus nach Art von dem ständigen Sekretariat zwecks wirkungsvoller Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu schaffen?
Antwort: Ich möchte ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass persönlicher Berater des Präsidenten der Russischen Föderation A. W. Dworkowitsch vor den Gipfeltreffen seinen Briefing mit ausführlichen Erklärungen durchgeführt hat.
Ich meine, dass alle Mitgliedstaaten der BRICS-Gruppe darüber einig sind, dass man die Diskussionen, Gespräche, Dialoge in diesem Format fortsetzen sollte, ohne dies zu instituierend und verschiedenen Strukturen zu bildend. Der Sinn dieses Formates liegt in anderem. Es gibt ein großes Bedürfnis nach der Koordinierung der Haltungen für verschiedene Aspekte der internationalen und regionalen Atmosphäre. Man muss die Ansätze für Probleme wie die Wege zur Überwindung der globalen Finanzkrise, Entwicklung der Kernenergiewirtschaft usw. erarbeiten. Damit werden sich die Leader von unseren Ländern beschäftigen. Die Abwesenheit von Struktureinheiten hindert nicht die Kontakte zwischen nicht nur den Staats- und Regierungsoberhäuptern, sondern auch den Außenministern, Fachministern, die oft die Treffen durchführen. Ich bin überzeugt, dass die Ergebnisse des vorstehenden Gipfeltreffens in New Deli die jährliche Erhöhung der Effizienz von jedem Treffen beurteilen lassen werden.
Frage: Häufig wird die Meinung geäußert, dass es ist Zeit, dem Frankreich als Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe von OSZE für die Regelung des Berg-Karabach-Problems den EU-Mandat zu erteilen, damit die Teilnahme der Europäischen Union in der Lösung dieses Konfliktes zu aktivieren. Wie wäre die Reaktion Russlands auf solche Aussicht?
Antwort: Ich höre zum ersten Mal von der Durchführung solcher Gespräche. Unseres Wissens, weder der Ko-Vorsitzende der Minsker Gruppe von Frankreich, noch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik haben solche Fragen nicht aufgeworfen. Der „Dreier" von Ko-Vorsitzenden (Russland, USA, Frankreich) arbeitet intensiv und gefügt.
Wenn Sie über Daten verfügen, die für das Gegenteil sprechen, soll man an dem an der Arbeit dieser Gruppe teilnehmenden Vertreter von Frankreich oder an EU-Oberhäuptern für Erklärungen wenden.
Ich wiederhole, dass der „Dreier" sehr konstruktiv arbeitet. In letzter Zeit, neben der Intensität der Kontakte, ist auch der Umfang der auf den verschiedenen Niveaus, einschl. das höchste, vereinbarten Dokumente angestiegen. Der letzte Beispiel: die ministerielle Erklärung des „Dreiers" zur Unterstützung der Bemühungen bei den Verhandlungen über das Problem von Berg-Karabach. Sie zeigt, dass hier die Bewegungsfreiheit zum Manöver und Einwirken auf die Konfliktseiten zur Verfügung steht sowie ein Bedürfnis nach der aktiven Umsetzung durch die Minsk-Gruppe des gegebenen während des Treffens mit dem Präsidenten D. A. Medwedew in Sotchi am 23. Januar d. J. Signal von Konfliktseiten vorliegt. Ich wiederhole, dass sie von der Bereitschaft zur Beschleunigung der Arbeit über die Grundsätze der Regelung sprechen. Diese Signale zeigen zusätzlich, dass das Formst gebildet ist und fungiert. In diesem Monat haben wir zwanzig Jahre der Minsker Gruppe von OSZE begangen. Dies bekundet auch, dass ihres Potential noch lande nicht erschöpft ist.
Frage: Kommentieren Sie bitte die Entscheidung der USA über die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Georgien, die in 2008 abgestellt waren
Antwort: Dieses Thema ist keine Neuheit in den russisch-amerikanischen Beziehungen im Zusammenhang mit dem Geschehen in Georgien. Früher berichtete die USA-Botschaft in Moskau über die von Washington geplanten Lieferungen an dem georgischen ISAF-Kontingent im Afghanistan der Partie von Karabinern M-4 und Panzerwagen „Hummer". In diesem Zusammenhang wurde durch die Note unseres Außenministeriums von 5. September 2011 die Besorgtheit Russlands wegen der Handlungen der amerikanischen Seite geäußert.
Allem Anschein nach, versteht das offizielle Tiflis seine Teilnahme an ISAF als Begründung der weitergehenden Remilitarisierung des Georgiens und noch ein Anlass zum Vorschieben des Landes in NATO. Wir meinen als prinzipiell Wichtige, dass die von dem georgischen Kontingent in Afghanistan eingesetzten Waffen in Georgien nicht zu geraten sind. Wie zeigte das tragische Geschehen im August 2008, das Regime von M. Saakaschwili kann diese gegen Abchasien und Südossetien einsetzen, u. a. gegen russischen Bürgern, die in diesen Ländern wohnen.
Mit Rücksicht auf die Instabilität und Verantwortungslosigkeit des Regimes von M. Saakaschwili, ist die jegliche Partnerschaft mit Tiflis in der Militärsphäre gefahrvoll für den Frieden und die Sicherheit im Kaukasus. Unter diesem Aspekt folgen wir weiter mit überwachen Augen den konkreten Formen der amerikanisch-georgischen Zusammenarbeit in der Sphäre der Sicherheit und Verteidigung.
Eben in diesem Kontext betrachten wir das 10. – 24 März d. J in Georgien stattfindende gemeinsame georgisch-amerikanische Manöver „Àgile Spirit – 2012", dessen Hauptaufgabe als „Einübung der Verfahren bei der Niederwerfung eines Aufstands" erklärt wurde. Es entsteht die Frage: gegen welchen „Rebellen" beabsichtigen die Behörden von Tiflis mit der amerikanischen Hilfe zu kämpfen?
Darüber hinaus lenkten wir die Aufmerksamkeit des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten auf die oftmaligen Anlaufen in den georgischen Hafen der USA-Marines-Schiffe, u. a. ausgerüsteten durch dem Aegis-Kampfsystem. Man kann jegliche Explikationen dafür führen, aber klar ist, dass die georgische Leitung diese Besuche als Förderung ihres revanchistischen Strebens annimmt.
Frage: Seit Mai 2012 in Israel beginnt die Vorbereitung zu dem in Juni d. J. geplanten Besuch von W. W. Putin, das zur Enthüllung des Denkmals den gefallenen Rotarmisten von jüdischer Herkunft. Bereitet die russische Seite auch diesem Besuch?
Antwort: Warten wir die Inauguration des designierten Präsidenten der Russischen Föderation und nachher werden wir seine außenpolitischen Pläne besprechen.
Frage: Die georgische Seite gebt nicht den Antrag betreffs des russischen Staatsangehörigen K. G. Rodionow statt und stellet knapp bemessene Information um den Russländer zur Verfügung. Welche konkreten Maßnahmen werden durch dem Außenministerium Russlands einleiten, um mögliches Wiederholen der Situation mit dem russischen Flieger W. W. Sadownitschij zu vermeiden, der im vorigen Jahr in Tadschikistan verhaftet war?
Antwort: Ich wiederhole: wir werden alle Maßnahmen zur schnellstmöglichen Befreiung des russischen Staatsangehörigen einleiten. Hier sind die Analogien mit Tadschikistan unpassend. Erstens, das sind verschiedene Länder. Zweitens, man muss in Betracht ziehen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Georgien nach die Initiative von Georgien abgebrochen sind. Darüber hinaus hat die Situation mit der Verhaftung einen anderen Charakter. Wir rechnen darauf, dass uns es gelingen wird, von der georgischen Seite klare Antworten zu bekommen und alles Notwendige für die Befreiung des russischen Staatsangehörigen zu tun
Frage: Können Sie die Situation um die Botschaft Russlands in Zimbabwe erklären? Es kam die Information, dass der Inhaber eines der durch die Botschaft gemieteten Gebäuden hat gegen der Botschaft beim Gericht verklagt, beschuldigend ihr der Schuld (etwa 10 000 USD). Wie wird das Außenministerium Russlands diese Frage lösen?
Antwort: Ich habe nie um dieses Sujet gehört. Ich bin nicht bereit, sofort zu antworten. Wir werden die Ankünfte einholen und Ihnen zur Sache bindend berichten
