Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 28. Oktober 2021

 

Zum G20-Gipfel in Rom

 

Vom 30. bis 31. Oktober findet in Rom (Italien) der erste Offline-Gipfel der G20 seit Beginn der Coronavirus-Pandemie statt, wo sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen der Welt sowie Vertreter profilierter internationaler Organisationen versammeln werden. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wird am Gipfel im Videokonferenz-Format teilnehmen.

Geplant ist, dass die Diskussionen der Anführer in diesem Jahr in drei thematischen Richtungen stattfinden: Weltwirtschaft und globales Gesundheitswesen, Klimawandel und Umweltschutz sowie nachhaltige Entwicklung. Als Zusatz zu dieser Problematik werden zwei Sonderseminare durchgeführt: zur Unterstützung des Klein- und Mittel- sowie Frauen-Unternehmertums, die Rolle des privaten Sektors im Kampf gegen den Klimawandel.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird am G20-Gipfel im Offline-Format teilnehmen. Zudem wird er mehrere bilaterale Treffen, darunter mit dem chinesischen Kollegen Wang Yi abhalten. Andere Treffen werden derzeit unter Berücksichtigung des Terminkalenders durchgearbeitet. Wir werden sie unbedingt umgehend informieren.

 

Zum bevorstehenden Treffen Sergej Lawrows mit dem Außenminister Venezuelas, Félix Plasencia

 

Am 8. November finden Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Félix Plasencia, der in unserem Land zum ersten offiziellen Besuch nach seiner Ernennung zu diesem Posten weilen wird, statt.

Bilaterale Beziehungen entwickeln sich bei unseren Ländern dynamisch im Sinne der strategischen Partnerschaft. Russland und Venezuela haben eine reiche Erfahrung des umfassenden Zusammenwirkens im handelswirtschaftlichen, wissenschaftstechnischen und humanitären Bereich. In diesem Jahr waren es 25 Jahre seit der Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit.

Die Minister werden ein breites Spektrum der Fragen des Zusammenwirkens, darunter Kampf gegen die Ausbreitung der Covid-19-Infektion, besprechen. Derzeit erfolgen, wie Sie wissen, regelmäßige Lieferungen des Sputnik-V-Impfstoffs an dieses Land. Im Lichte des in Moskau vom 14. bis 15. Oktober dieses Jahres stattgefundenen Sitzung der Russisch-Venezolanischen Zwischenregierungskommission auf hoher Ebene sollen Schritte zur Vertiefung des Zusammenwirkens, das zu illegitimen einseitigen Zwangsmaßnahmen, Sanktionen beständig ist, skizziert werden.

Zudem ist der Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung, Kooperation in den Vereinten Nationen und in anderen Foren geplant. Ich würde daran erinnern, dass das Zusammenwirken Russlands und Venezuelas auf einem strikten Befolgen der Völkerrechtsnormen, Respekt der Prinzipien der Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruht.

Die Minister werden Meinungen zu den Wegen der Förderung des Erreichens der inneren Stabilität in Venezuela, Finden einer politischen Lösung der zwischenvenezolanischen Auseinandersetzungen in der Verfassungsbahn und natürlich ohne äußere Einmischung austauschen.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Sekretär des Heiligen Stuhls, Paul Richard Gallagher

 

Am 9. November sind Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten des Heiligen Stuhls, Erzbischof Paul Richard Gallagher, der vom 8. bis 10. November zu einem offiziellen Besuch in unserem Land weilen wird, geplant. 

Während des Treffens findet ein Meinungsaustausch über den aktuellen Zustand und die Aussichten der russisch-vatikanischen bilateralen Zusammenarbeit und Zusammenwirken auf multilateralen Plattformen statt. Die Seiten werden natürlich auch aktuelle Fragen der internationalen Tagesordnung besprechen.

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen Sergej Lawrows mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Mali, Abdoulaye Diop

 

Am 11. November wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Verhandlungen mit dem  Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Republik Mali, Abdoulaye Diop, der vom 10. bis 12. November zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird, durchführen.

Es steht ein vertiefter Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der globalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf die Problematik der Regelung der Krisensituation und Kampf gegen Terrorismus in Afrika bevor. Besonderer Fokus wird auf die Lage in Mali und Sahara-Sahel-Region im Ganzen gelegt.

Es sollen die Aussichten des Zusammenwirkens beider Länder in den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Formaten sowie Fragen der weiteren Förderung der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit im Kontext der Vorbereitung auf die Durchführung des zweiten Russland-Afrika-Gipfels im Jahr 2022 erörtert werden.

Es sollen die Wege der Intensivierung des bilateralen Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen besprochen werden. Ein einzelnes Thema der Verhandlungen sind die Aussichten der Festigung der Geschäftspartnerschaft, darunter in solchen Bereichen wie die Erschließung der Vorräte an Mineralstoff, Energie, Infrastruktur und Landwirtschaft.

 

#UnsereRegelnUNCharta

 

Wie Sie wissen, feierten die Vereinten Nationen am 24. Oktober dieses Jahres den 76. Jahrestag seit Inkrafttreten der Charta. Russische Diplomaten in der ganzen Welt gratulierten der UNO zu dieser Art „Geburtstag“ – an diesem Tag führten wir zur Unterstützung der zentralen Koordinierungsrolle der UNO in globalen Angelegenheiten eine globale digitale Aktion unter dem Hashtag #UnsereRegelnUNCharta durch (daran nahmen 145 unserer Botschaften, Vertretungen, Generalkonsulate, Vertretungen bei internationalen Organisationen teil) durch. Ich möchte daran erinnern, dass der Hashtag vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am 25. September dieses Jahres in New York in sechs offiziellen Sprachen der Organisation während seines Auftritts auf der Generaldebatte der 76. Tagung der UN-Vollversammlung eingeleitet wurde. Nach einem Monat ist diese Aktion tatsächlich global geworden.

Die aufrichtige Reaktion der Öffentlichkeit voller Enthusiasmus ist inspirierend. Ich möchte sagen, dass unser Aufruf von Tausenden Gleichgesinnten aus Dutzenden Ländern in verschiedenen Teilen der Welt unterstützt wurde. Kollegen und Diplomaten aus China, Belarus, Venezuela, Syrien und anderen Staaten, Vertreter internationaler Organisationen und vor allem der UNO selbst, Politiker, Politologen, Experten, Studenten – alle sprachen sich für die Unterstützung der Organisation als einer alternativlosen „Plattform“ zur Ausarbeitung effektiver Wege, um eine globale Stabilität und Sicherheit sowie eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, aus.

Diese Stimme des Volkes ertönte umso mehr überzeugender vor dem Hintergrund der andauernden Versuche, der internationalen Gemeinschaft, gewisse schwammige Konzepte wie die an Aktualität verlierenden Versuche, eine gewisse „auf Regeln beruhende Ordnung“ beizubringen, aufzudrängen. Für jene, die es vergessen haben, erinnern wir erneut daran, dass wir bereits ein Konvolut an Regeln haben, das im Unterschied zu unverständlichen und politisierten Vorschlägen universell und von allen Ländern der UNO zugestimmt worden ist – das ist die UN-Charta. Deswegen möchte wir darauf wiederholt hinweisen und werden dies immer wieder machen - #UnsereRegelnUNCharta.

Alle jenen, die sich am Geburtstag der UNO sich für ihre Unterstützung äußerten, kann man auf den Seiten des Ministeriums in Sozialen Netzwerken sehen und hören. Dort sind zahlreiche Videobotschaften, Videos, die wir auf ihrer Grundlage machten, Auszüge mit den auffallendsten Auftritten in verschiedenen Sprachen – Russisch, Englisch, Spanisch, Chinesisch u.a. zu finden.

 

Zum Projekt „Die Woche der russischen Sprache“

 

 Am 25. Oktober dieses Jahres fand die Eröffnung (angesichts der epidemiologischen Lage im Online-Format) des Projekts „Die Woche der russischen Sprache in ausländischen Staaten: Tadschikistan, Slowakei, Katar, Libyen, Tschechien, Spanien, Belarus, Kirgistan, Österreich, Kasachstan, USA, Jordanien, Moldawien“ statt.

Das Projekt wird zur Entwicklung der internationalen humanitären Zusammenarbeit, Unterstützung und Förderung der russischen Sprache im Ausland durch Exekutivorgane der Staatsmacht des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen, Jugra, zusammen mit den Hochschulen, Vertretern der Gesellschaftsorganisationen und Literaturgemeinschaft umgesetzt.

An der Eröffnungszeremonie der „Woche der russischen Sprache“ nahmen die Gouverneurin von Jugra, Natalja Komarowa, Vertreter des Außenministeriums unseres Landes in Jekaterinburg, Alexander Charlow, Rektorin des Alexander Puschkin-Staatsinstituts für die russische Sprache, Margarita Russezkaja, Vertreter von Rossotrudnitschestwo in Belgrad, Berlin, Bratislava, Chisinau, Duschanbe, Nur-Sultan sowie Vertreter ausländischer Hochschulen, Gymnasien mit Unterricht in russischer Sprache teil.

„Die Woche der Russischen Sprache“ wird bis zum 29. Oktober dauern. Das Programm sieht die Durchführung der Vorlesungen, Seminare, Rundtisch-Diskussionen, Unterricht und Treffen zum Thema Unterrichten, Erlernen der russischen Sprache im Ausland, Popularisierung der russischen Kultur unter Teilnahme der Pädagogen, Studierenden der Bildungsorganisationen des Autonomen Kreises und anderer Länder vor.

 

Zu den russisch-vietnamesischen Konsultationen unter Teilnahme der Vertreter russischer Regionen

 

Ich möchte auf ein weiteres interessantes Projekt, das einerseits nicht als global bezeichnet werden kann, doch andererseits tatsächlich ein Beispiel einer solchen „neuen“ Vision auf die traditionellen Formen der Diplomatie wird, aufmerksam machen. Daran nehmen nicht nur Diplomaten, sondern auch Vertreter von gleich mehreren Regionen unseres Landes teil. Es handelt sich um russisch-vietnamesische Konsultationen zwischen den Außenministerien. Sie fanden gestern, am 27. Oktober, im Format einer Videokonferenz unter Beteiligung der Vertreter der Republik Sacha (Jakutien), Region Transbaikalien, Gebiete Amur und Wologda und Sankt Petersburgs statt.

Die Konsultationen wurden vom Direktor der Abteilung für Verbindungen mit den Subjekten der Russischen Föderation, Parlament und Gesellschaftsorganisationen, Semjon Grigorjew, und dem Leiter der Verwaltung für regionale Außenverbindungen des Außenministeriums Vietnams durchgeführt.

Beide Seiten betonten, dass es trotz einer ungünstigen epidemiologischen Lage geschafft wurde, nicht nur die entwickelten Kontakte aufrechtzuerhalten, sondern auch die Geografie der zwischenregionalen Verbindungen, die eine wichtige Richtung der bilateralen Zusammenarbeit sind, zu erweitern. Vertreter der Regionen besprachen konkrete Vorschläge zum Ausbau des Zusammenwirkens in verschiedenen Bereichen.

Die Teilnehmer der Konsultationen stellten fest, dass die stattgefundene Veranstaltung ein zusätzlicher und wichtiger Impuls für die russisch-vietnamesische zwischenregionale Zusammenarbeit wurde. Es wurde die gegenseitige Bereitschaft, die Praxis solcher Treffen auf regelmäßiger Grundlage fortzusetzen, zum Ausdruck gebracht.

Mir scheint, dass es eine sehr gute Erfahrung für andere unsere Konsultationen zwischen Außenministerien ist, weil sie mit solcher lebendigen Volksdiplomatie gefüllt werden können.

 

Zu den Ergebnissen des 16. Ostasien-Gipfels

 

Am 27. Oktober dieses Jahres fand der 16. Ostasien-Gipfel im Onlineformat statt, an dem der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, teilgenommen hat.

Wir betrachten den Ostasien-Gipfel als eine wichtige Plattform für einen strategischen Dialog auf der höchsten Ebene zu aktuellen Fragen der Entwicklung der Asien-Pazifik-Region. Wie wir sehen, wächst unter Bedingungen der geopolitischen Turbulenz mit allen sich ergebenden Sicherheitsrisiken sowie im Kontext der Notwendigkeit der Lösung der Aufgaben des Postkrisen-Wiederaufbaus bei den Ländern der Asien-Pazifik-Region, die vor allem die Grundlage des Ostasiengipfels der ASEAN bildet, die Nachfrage nach einer pragmatischen, auf die Vertiefung der praktischen, also freien von Konfrontation ausgerichteten Zusammenarbeit zu verschiedenen Richtungen. Gerade aus diesen schöpferischen Positionen baut unser Land seine Tätigkeit am Forum aus.

Wir arbeiten systematisch im Rahmen des Ostasien-Gipfels daran, um das gesamtregionale Potential gegen Epidemie zu erhöhen. Als Entwicklung des 2020 auf russische Initiative angenommenen profilierten Erklärung der Anführer wurde in diesem Jahr fortgesetzt, einen speziellen Dialog-Mechanismus zur Koordinierung der Anstrengungen beim Reagieren auf die Ausbreitung der Infektionserkrankungen zu entwickeln.

Bei der Suche nach Instrumenten der Gewährleistung einer nachhaltigen Bahn der Post-Pandemie-Wiederherstellung brachte die russische Seite auch eine Idee der Aufnahme eines Vollformat-Dialogs im Ostasien-Gipfel zur Förderung der von Covid-19 stark betroffenen Tourismusbranche auf. Partner unterstützten uns. Es wurde eine entsprechende Erklärung angenommen. Wir waren Mitverfasser einer vom aktuellen ASEAN-Vorsitzland, Brunei, initiierten Erklärung über Zusammenarbeit im Bereich psychische Gesundheit.

Eine unveränderte Priorität Russlands bleibt die Festigung des existierenden Systems der ASEAN-zentrischen Mechanismen des multilateralen Zusammenwirkens. In diesem Zusammenhang messen wir der Fortsetzung der Konsultationen für regionale Sicherheitsarchitektur, deren weitere Runde im August dieses Jahres stattfand, auf der Plattform des Ostasien-Gipfels große Bedeutung bei.

Heute fand im Segment des höchsten Niveaus eine weitere wichtige Veranstaltung statt. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, führte im Format einer Videokonferenz ein Treffen mit ASEAN-Kollegen durch. Auf der Tagesordnung stand eine breite Palette der Branchen- und praktischen Initiativen, darunter die Verabschiedung eines weiteren fünfjährigen Aktionsplans zur Förderung des strategischen Zusammenwirkens zwischen Russland und ASEAN sowie der Dokumente zum Ausbau der Zusammenarbeit bei Drogenbekämpfung und bei Fragen, die eine gemeinsame Arbeit zur Festigung der ASEAN-Architektur betreffen. Über die Ergebnisse des Russland-ASEAN-Gipfels und der russischen Initiative werden wir separat ausführlicher berichten.

 

Zur aktuellen Situation in Afghanistan

 

Wir beobachten weiterhin die Entwicklung der Ereignisse in diesem Land. Wir wurden auf die von einigen politischen Vertretern des vorherigen Regimes veröffentlichte Erklärung über die Schaffung des Obersten Rats des nationalen Widerstands der Islamischen Republik Afghanistan für einen bewaffneten Kampf gegen die Taliban aufmerksam. Die Initiatoren waren unter anderem der ehemalige Gouverneur der Provinz Balch, Mohammad Atta Noor, der Marschall Afghanistans, Abdul Raschid Dostom und der ehemalige Vizepräsident des Landes, Yunus Kanuni. Sie befinden sich derzeit außerhalb Afghanistans. Wir rufen alle ethnisch-politischen Kräfte Afghanistans dazu auf, auf kriegerische Rhetorik zu verzichten und alle möglichen Anstrengungen zum Abschluss des Prozesses der nationalen Versöhnung zu unternehmen.

Die sozialwirtschaftliche Lage im Lande bleibt schwierig. Vor diesem Hintergrund fanden in Kabul Manifestationen mit dem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, die Staatsreserven Afghanistans zu entsperren, statt. Wir rechnen damit, dass der Appell der Demonstranten in solch einem Ausmaß, der an die Weltgemeinschaft gerichtet ist, die im Laufe vieler Jahre diese Einwohner Afghanistans davon überzeugten, dass die Situation unter Kontrolle sei und man wisse, wohin das Volk Afghanistans geführt werde und alles gut sein werde, und es eine Demokratie nach westlichem Vorbild geben werde, nicht ignoriert wird und dass diese Finanzmittel freigegeben werden. Das würde ermöglichen, die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung bei der Zahlung der Löhne, Unterstützung der nationalen Wirtschaft und Verhinderung einer humanitären Katastrophe in Afghanistan zu decken.

 

Zu humanitären Hilfslieferungen an Afghanistan und Ausreise russischer Staatsbürger

 

Angesichts einer schweren humanitären und sozialwirtschaftlichen Situation in Afghanistan wird die Frage der Lieferung einer Partie dringender humanitärer Hilfe aus Bedarfsgütern und Medikamenten an dieses Land erörtert.

Was die Ausreise der Staatsbürger Russlands und Mitgliedsstaaten der OVKS und GUS und ihrer engsten Familienmitglieder sowie afghanischer Studenten, die an den Hochschulen des Landes ausgebildet werden, betrifft, wird diese Frage in einem ressortübergreifenden Format durchgearbeitet. Alle, die es brauchen, bekommen Visa-Unterstützung. Über die weitere Entwicklung werden wir sie auch informieren.

 

Zur Situation im Südosten der Ukraine

 

In den letzten Tagen sehen wir eine tragische Entwicklung der Ereignisse im Südosten der Ukraine. Das alles kennzeichnet sich durch eine ernsthafte Zuspitzung der Situation in der Konfliktzone. Nach Medienberichten unternahmen die Streitkräfte der Ukraine am 26. Oktober Offensivaktionen in der grauen Zone an der Kontaktlinie und versuchten, das dort befindliche Dorf Staromarjewka zu ergreifen. Der Beschuss der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete nahm deutlich zu, darunter unter Einsatz schwerer Artillerie. Es wurden die Häuser der Einwohner von Donezbecken zerstört, die zivile Infrastruktur beschädigt, zwölf Transformatorenunterstationen lahmgelegt. Über Opfer unter der Zivilbevölkerung wird bislang nicht berichtet, es gibt keine solchen Angaben, doch unter solchen Bedingungen können wir den weiteren Verfall der Situation nicht ausschließen. Man möchte betonen, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte die im Juli des vergangenen Jahres zusätzlichen Maßnahmen zur Festigung der Waffenruhe bewusst verletzen, gezielt auf die Zuspitzung der ohnehin sehr schweren Situation eingehen und Anfragen der Garantie des Regimes der Stille seitens Vertretern von Donezbecken im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Einhaltung der Waffenruhe ignorieren.

Vor diesem Hintergrund endete ohne Ergebnis eine Sitzung der Kontaktgruppe zur Krisenbeilegung in der Ostukraine am 27. Oktober. Wegen des fehlenden Wunsches gerade der ukrainischen Seite, die von Kiew vertreten wird, den gefangen genommenen Vertreter von Lugansk im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Einhaltung der Waffenruhe, Andrej Kosjak, freizulassen, bleibt die Arbeit seiner Sicherheits-Untergruppe lahmgelegt. Trotz der Erklärungen von Offiziellen gewährte Kiew russischen konsularischen Mitarbeitern keinen Zugang zu diesem Staatsbürger, der auch die russische Staatsbürgerschaft hat. Die Botschaft Russlands in Kiew, Generalkonsulat in Charkow streben weiterhin ein Treffen mit ihm an. Leider wurde der Vorfall mit dem Vertreter von Lugansk im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Einhaltung der Waffenruhe nicht in den Berichten der OSZE-Sonderbeobachtermission beleuchtet. Wir beharren auf einer strikten Erfüllung des Mandats durch die Mission und einer rechtzeitigen Aufnahme solcher Fakten der Verstöße in Berichte.

Es entsteht der Eindruck, dass Kiew die Verhandlungen in der Kontaktgruppe bewusst in die Sackgasse treibt, um einen freien Handlungsspielraum für die Rückgabe von Donezbecken auf dem militärischen Wege zu bekommen. Die ukrainische Führung überzeugt sich immer mehr von der Möglichkeit einer gewaltsamen Lösung des Konfliktes dank den andauernden Lieferungen von Waffen und Munition durch westliche Länder und den Aufbau der militärischen Trainingsmissionen im Lande. Dazu gehören auch zahlreiche gemeinsame Übungen mit den Nato-Ländern.

Die militärische Hilfe und militärische Erschließung des Territoriums der Ukraine sollen ein Ziel haben. Wenn man das nicht in der Sprache der Militärs, sondern in der Sprache der künstlerischen Gestalten beschreibt, wurde das von Anton Tschechow gut beschrieben: „Wenn im ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, dann wird es im letzten Akt unbedingt abgefeuert“ (aus einem Brief Anton Tschechows an Schriftsteller Alexander Lasarew-Grusinski). Das wurde zwar lange her, im Jahr 1889 formuliert, ist aber heute äußerst aktuell. So ist es auch mit den Waffen, die in großen Mengen an die Ukraine aus den Ländern des Westens kommen. Man möchte nochmals daran erinnern, dass der Konflikt im Südosten der Ukraine keine militärische Lösung hat. Das wurde von all jenen Ländern, die sich angeblich so sehr um friedliche Einwohner, Zivilisten sowie die Situation in der Ukraine kümmern, fixiert. Die Versuche, ihn mit Gewalt zu regeln, werden trübe, unvoraussagbare und tragische Folgen haben.

Wir rufen die westlichen Hauptstädte, die die Ukraine mit Waffen aufpumpen - vor allem Washington, aber auch Berlin und Paris als Teilnehmer des Normandie-Formats - dazu auf, mit der Förderung der Militarisierung des Landes aufzuhören, und den eigenen Einfluss zu nutzen, um Kiew auf den Weg zum Erreichen eines stabilen Friedens im Donezbecken mit politisch-diplomatischen Mitteln zurückzubringen.

 

Zur Arbeit westlicher Militärausbilder mit Neonazis in der Ukraine

 

Ich möchte auch ein paar Worte zu einem Thema sagen, dem wir einige Jahre widmeten, indem unsere westlichen Partner darauf aufmerksam gemacht wurden. Sie taten so, als ob es dieses Thema nicht gibt. Das betrifft nicht nur die Länder des Westens, sondern auch internationale Organisationen, von denen viele in dem Tätigkeitsbereich, mit dem sie sich laut Gründungsdokumenten befassen sollten, nicht effektiv waren. Ich möchte darüber berichten, wie westliche Ausbilder in der Ukraine mit Neonazis arbeiten.

Wir machten unsere Partner auf dieses Thema im Laufe mehrerer Jahre aufmerksam: 2014, 2015 u.a. Anscheinend wurde uns nicht zugehört. Nun kommt dieses Thema unter anderem via verschiedene nichtstaatliche Menschenrechtsinstitute ans Licht. Vielleicht so wird die internationale Gemeinschaft verstehen, dass dieses Thema heute unmittelbar Aufmerksamkeit braucht.

Es wurde ein Bericht des Instituts für europäische, russische und eurasische Studien der George Washington University (USA) über die Ausbildung ukrainischer Nationalisten durch westliche Militärausbilder veröffentlicht.

Es ist schwer, die George Washington University wegen Sympathien zu unserem Land unter Verdacht zu stellen. Wir gehen davon aus, dass es eine US-Struktur ist, und auch wenn es da Elemente der Parteilichkeit gibt, sind sie sicher nicht zugunsten Russlands.

US-Forscher analysierten die Aktivität der ukrainischen Neonazi-Gruppierung Centuria und kamen zum Schluss, dass sie aus der Nationalen Akademie der Landstreitkräfte der Ukraine einfach eine Art Hub machte. Bei der Ausbildung bekommen Neonazis die notwendigen militärischen Kenntnisse und Erfahrungen und werben neue Anhänger aus der Zahl der Studierenden an. Nach dem Abschluss erreichen sie Entsendung in die Einheiten der Streitkräfte, darunter die mit dem berüchtigten Asow-Bataillon verbunden sind.

Was vor dem Hintergrund des allgemeinen Bildes besonders auffällt – die Rolle der westlichen Instrukteure. Die Verfasser der Studie, die von der Kooperation der Nato-Spezialisten mit der Nationalen Akademie wissen, stellten Kontakte der militärischen Ausbilder aus Frankreich, USA, Kanada mit Studierenden der Militärhochschule fest, von denen ein Teil ultrarechte Ideen hatte.

Kiew schickte Neonazis zur Ausbildung an europäischen Bildungsanstalten. Es wurden zumindest zwei solche Fälle fixiert – ein Mitglied der Bewegung, K. Dubrowski, absolvierte einen 11-monatigen Kurs zur Vorbereitung von Offizieren an der Royal Military Academy Sandhurst in Großbritannien. Ein weiterer aktiver Anhänger von Centuria, W. Wintergoller, besuchte Veranstaltungen einer Akademie für deutsche Offiziere.

Damit bezahlten die Europäer und Amerikaner mit dem Geld ihrer Steuerzahler und wider Zusicherungen ihrer Regierungen die Ausbildung von Neonazis in der Ukraine. Dabei verheimlichten diese jungen Menschen eigentlich nie ihre politischen Überzeugungen, veröffentlichten in Sozialen Netzwerken aktiv Fotos von Militärkursen und prahlten mit den neuen Militärtiteln.

Einige Vertreter von Gesellschaftsbewegungen im Westen empörten sich über diese aufgedeckten Fakten. Das kanadische Simon Wiesenthal Center schickte eine Anfrage an das Verteidigungsministerium des Landes mit der Forderung, eine Untersuchung durchzuführen. Es wird betont, dass die Teilnahme der kanadischen Ausbilder an der Ausbildung ukrainischer Neonazis eine „Beleidigung des Gedenkens an Veteranen“, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs gegen den Nazismus kämpften, ist.

Und wenn es diese Studie der amerikanischen Universität nicht gegeben hätte, dann hätte man darauf gar nicht geachtet. Hunderte Fotos, die von der Vorbereitung von Nazis, Nationalisten und Extremisten in der Ukraine zeugten (insbesondere für die Mittel und unter Beteiligung der Nato-Länder), wurden im Internet auf den persönlichen Seiten dieser Menschen veröffentlicht. Sie machen überhaupt kein Hehl aus ihren Ansichten, im Gegenteil: Sie zeigen sich stolz darauf und drängen sie der Gesellschaft auf und tun alles, um die Öffentlichkeit und im Grunde die Zivilgesellschaft in der Ukraine an diese neue Normalität zu gewöhnen.

Warum achten Gesellschaftsorganisationen und Strukturen, die sich mit dem Thema Menschenrechte beschäftigen und die höchsten Prinzipien der Humanität verteidigen, auf das alles seit vielen Jahren gar nicht achten? In dieser Anfrage, die von der kanadischen Abteilung des Simon-Wiesenthal-Zentrums eingereicht wurde, wurde betont, dass die Teilnahme kanadischer Instrukteure an der Vorbereitung ukrainischer Nationalisten eine Beleidigung des Gedenkens an Veteranen gewesen war. Es war darin auch ein Aufruf an die Regierung Kanadas enthalten, entstehende Fragen (und solche gibt es viele) zu beantworten.

Wir müssen unsererseits auf die absolute Unzulässigkeit solches Zusammenwirkens westlicher Regierungen und der von ihnen gesponserten Nichtregierungsorganisationen mit den extremistischen nationalistischen Kräften in der Ukraine verweisen. Eine militärische Ausbildung der Neonazis ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch undenkbar und äußerst gefährlich, insbesondere für die Ukraine selbst.

Wir rechnen damit, dass unsere westlichen Partner, in erster Linie aus den Nato-Ländern, sich mit dem Bericht der University of Washington bekannt machen und sich wenigstens die Modalitäten ihres Zusammenwirkens mit der ukrainischen Militärbehörde anders überlegen werden. Es wäre auch wünschenswert, dass auch Journalisten, die beim Nato-Hauptquartier in Brüssel akkreditiert sind, ihren Teil des Jobs machen und diese Fragen an das Nordatlantische Bündnis stellen würden: Wie schätzt man solches Zusammenwirken ein? Ob man davon überhaupt weiß, und wenn ja, dann warum verschweig man das? Aber es wäre unmöglich, dass man von so etwas nicht wissen würde, denn es geht ausgerechnet um Nato-Länder.

 

Zum Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats bezüglich des ukrainischen Gesetzentwurfs über „Übergangszeit“ auf der Krim und im Donezbecken

 

Beunruhigend ist die jüngste Entwicklung der Situation um den ukrainischen Gesetzentwurf „Über Grundlagen der Staatspolitik der Übergangszeit“. Er wurde in die Oberste Rada im August eingebracht und enthielt etliche phantasmagorische Bestimmungen, die das Leben auf der Krim und im Donezbecken „regelten“, wenn die Ukraine diese angeblich von Russland „okkupierten“ Territorien wieder zurückbekommen würde. In diesem Entwurf wurden sowohl die Ergebnisse des Krim-Referendums (nach dem die Krim wieder Teil Russlands wurde) als auch die Minsker Vereinbarungen ignoriert, denen zufolge Kiew verpflichtet ist, der Donbass-Region einen besonderen regionalen Status zu gewähren. Das Regime in Kiew sieht aber nur das, was es sehen kann, wenn man sich am Zustand seiner einzelnen Vertreter orientiert. Mit anderen Worten, hat dieses Dokument gezeigt, dass man die Interessen der Krim- und Donbass-Einwohner ignoriert, und gleichzeitig bestätigt, dass Kiew nicht die Menschen, die dort leben, braucht, sondern nur diese Territorien.

Um ihre „rechtschaffenen“ Aktivitäten international legitim zu machen, haben die ukrainischen Behörden diesen Gesetzentwurf der Venedig-Kommission des Europarats vorgelegt. Die Mitglieder dieses Gremiums ignorierten ihrerseits die Meinung ihres russischen Kollegen und haben am 18. Oktober ein entsprechendes Gutachten veröffentlicht. Die europäischen „Rechtsexperten“ wollten sich mit der grundsätzlichen Frage nicht befassen, inwieweit adäquat dieses Dokument aus der Sicht der völkerrechtlichen und politischen Realität war bzw. ist, und machten sich auch keine Gedanken darüber, was es mit dem Minsker „Maßnahmenkomplex“ zu tun hat. Sie interessierten sich vielmehr für den Inhalt von konkreten Artikeln und für die Formulierung von Hinweisen, wie man ihren Widerspruch dem Völkerrecht und der ukrainischen Verfassung tarnen könnte, damit das neue Gesetz möglichst „kritikresistent“ wird. Es ist ja kein Wunder, dass die ukrainische Führung diese Vorgehensweise mit Begeisterung wahrnimmt.

Wir betrachten das Gutachten der Venedig-Kommission als widersprechend den deklarierten Prinzipien der Demokratie und Oberhand des Gesetzes, die der Arbeit dieses Beratungsgremiums im Europarat zugrunde legen sollten. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Kommission den Weg des Gehorchens Kiew eingeschlagen hat, das die Minsker Vereinbarungen sabotiert. Die Mitglieder der Kommission, für das Gutachten bezüglich des provokanten ukrainischen Gesetzentwurfs stimmten, haben im Grunde einen Freibrief für die Kiewer Behörden unterschrieben, damit diese die Minsker Vereinbarungen endgültig aufgeben. Ob sie die Folgen eines solchen Schritts nicht begreifen können? Das glaube ich nicht. Denn als Rechtsexperten müssen sie das begreifen. Jemand müsste ihm erzählt haben, dass die Minsker Vereinbarungen verbindlich sind, denn sie vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden sind. Das ist kein einfaches Abkommen zwischen zwei Seiten, sondern ein Dokument, das durch einen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats bekräftigt wurde. Wenn das erwähnte Gesetz in Kraft tritt, wird das keine Folgen für den russischen Status der Krim haben (der offensichtlich und unumkehrbar ist), aber das Scheitern der friedlichen Konfliktregelung im Osten der Ukraine bedeuten.

Es ist ja paradox, dass die Strukturen, die einst zwecks Friedens-, Rechts- und Demokratiefestigung gegründet wurden, zum Friedensprozess gar nicht beitragen, Verstöße gegen das Gesetz übersehen und sich weigern, die Ergebnisse einer demokratischen Willensäußerung von Menschen anzuerkennen.

 

Zum Zusammenwirken der USA und der Ukraine in der Atomenergetik

 

Ende August wurde ein Memorandum über gegenseitige Verständigung zwischen dem ukrainischen Staatskonzern Energoatom und der US-Firma Westinghouse Electric unterzeichnet, dem zufolge der Bau eines Meilers im AKW „Chmelnizki“ sowie von vier weiteren Meilern auf dem ukrainischen Territorium unter Anwendung von US-Technologien vorgesehen ist. Diese Projekte werden auf insgesamt 30 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Dieses Dokument widerspiegelt eher die Träume der ukrainischen Seite als die Realität. Denn die Finanzierungsquellen wurden darin nicht bestimmt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kiew selbst entsprechende Mittel finden könnte, ist äußerst gering. Zu vermuten, dass die USA das Geld ihrer Steuerzahler zugunsten der Ukraine ausgeben würden, wäre eine Fantasie. Wir haben ja öfter gesehen, wie Washington bzw. das Weiße Haus gewisse Erklärungen unterzeichnete und verschiedenen Ländern milliardenschwere Deals bzw. Verträge versprach, aber davon sofort vergaß, wenn Vertreter der Länder, denen das alles versprochen worden war, heimkehrten und sich plötzlich fragten, wo das Geld eigentlich blieb. Ich denke, das wird eine weitere Geschichte dieser Art sein.

 

Zu den Plänen Israels zu Erweiterung der Siedlungen in den okkupierten Gebieten

 

Am 24. Oktober wurden die neuen Pläne zum Ausbau von israelischen Siedlungen im Westjordanland verkündet. Diesmal geht es um eine Ausschreibung für den Bau von 1300 Wohneinheiten im Westjordanland und von 83 Einheiten in Givat Hamatos (Ost-Jerusalem).

Wir bestätigen Russlands grundsätzliche und konsequente Position, dass Israels Aktivitäten beim Siedlungsausbau illegitim sind. Wir sind überzeugt, dass solche einseitigen Handlungen die Chancen für Bildung eines lebensfähigen und geografisch einheitlichen palästinensischen Staates verringern und die Effizienz der Bemühungen der Weltgemeinschaft zwecks schnellstmöglicher Wiederaufnahme des palästinensisch-israelischen Dialogs behindern.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die Fortsetzung des Siedlungsbaus samt den Plänen der aktuellen israelischen Regierung zur Verdopplung der Zahl der Israelis im Jordan-Flusstal bis 2026 sich de facto als Annexion eines großen Teils der okkupierten palästinensischen Gebiete bewerten lassen.

Wir fordern alle Seiten auf, jegliche Schritte zu vermeiden, die zu weiteren Zuspitzung der Situation in der Region führen und das Ende der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen über die mit dem Status verbundenen Fragen zweifelhaft machen.

 

Zur Einweihung eines Denkmals für rumänische Soldaten, die auf der Seite des Nazi-Deutschlands gekämpft hatten, in Chisinau

 

Wir haben nicht übersehen können, dass in Chisinau am 26. Oktober in der Gegenwart von hochrangigen Vertretern des Verteidigungs- und des Kulturministeriums Moldawiens ein Monument zu Ehren von rumänischen Soldaten eingeweiht wurde, die auf der Seite der deutschen faschistischen Truppen gekämpft hatten.

Das ist im Jahr 2021 passiert – nicht während des Zweiten Weltkriegs und nicht lange vor dem Nürnberger Tribunal. Das ist in einer Situation passiert, wenn die Beschlüsse des Nürnberger Tribunals als grundlegend für Bewertung der damaligen historischen Ereignisse gelten, die nicht zu redigieren sind.

Am Denkmal gibt es eine Tafel mit der Aufschrift: „Zum 80. Jahrestag der Befreiung Bessarabiens und Nordbukowinas durch die Armee Rumäniens“. Es handelt sich um die Invasion der rumänischen faschistischen Okkupanten auf das Territorium der Sowjetunion im Jahr 1941.

Das war eine zynische Aktion – auch deshalb, weil an dieser Stelle im Jahr 1937 ein Denkmal aufgestellt worden war, das dem 20. Jahrestag der Gefechte bei Marasti und Marasesti im Osten Rumäniens im Sommer 1917 gewidmet war, wo die russischen und rumänischen Truppen gemeinsam der deutschen Armee widerstanden hatten.

Wir verurteilen vehement diese frappierende Glorifizierung der Mithelfer der Nativerbrecher, die auch in Moldawien abgeneigt wurde, dessen Volk das Gedenken an die Heldentat sowjetischer Soldaten und vor allem seiner eigenen Militärs heilig aufbewahrt. Warum vergessen denn die aktuellen Behörden das alles?

Wir rufen die Behörden in Chisinau auf, den revanchistischen Kräften nicht zu gehorchen, die versuchen, die Geschichte zu fälschen, und Toleranz gegenüber der unverhohlenen Propaganda von nazistischen Ideen verbreiten.

 

Zum Bericht des Außenministeriums Russlands über Heroisierung des Nazismus bzw. der Äußerungen des Neonazismus und Rassismus

 

Es geht um einen neuen Bericht, und die darin angeführten Fakten bestätigen, dass die erwähnten negativen Erscheinungen immer nachhaltiger werden. Und solche Beispiele führen wir auch außerhalb dieses Berichts jede Menge an – praktisch auf jedem unseren Briefing.

Wir sehen immer häufiger Versuche einiger westlicher und osteuropäischer Länder zur Umschreibung der historischen Wahrheit über die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs. Diese Bemühungen um Entstellung von historischen Fakten nehmen heutzutage ganz unterschiedliche Formen an. Unter dem Vorwand der „Dekommunisierung“ werden massenweise Denkmäler und Gedenkstätten zu Ehren der Kämpfer gegen den Nazismus vernichtet. Es werden Bildungsprogramme korrigiert, wobei der Hauptakzent immer häufiger auf die „Leiden unter der sowjetischen Okkupation“ gesetzt wird, während die Schuld an der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs gleichermaßen dem Hitler-Deutschland und seinem größten Gegner – der Sowjetunion – gegeben wird. In manchen Ländern werden unverhohlen Denkmäler zu Ehren der Nazikräfte und der Nazi-Mithelfer aufgestellt, und es finden verschiedene Aktionen zu ihren Ehren organisiert.

Darüber hinaus wird in einigen Ländern neben den Bemühungen um Rechtfertigung der Verbrecher und um Schändung des Gedenkens an die Befreier ein Aufschwung von xenophobischen Stimmungen registriert, der von Erscheinungen des aggressiven Nationalismus, Chauvinismus sowie anderer Formen der religiösen und Rassenintoleranz begleitet wird. Oft resultiert solche Situation durchaus „logisch“ aus der Politik der Behörden, die auf möglichst schnelle Bildung von monoethnischen Gesellschaften auf Basis der „Titelethnien“ ausgerichtet ist und von der Diskriminierung nationaler bzw. ethnischer Minderheiten begleitet wird, vor allem im sprachlichen Aspekt und im Bildungswesen. Unter anderem geht es dabei um die Ukraine (davon haben wir heute viel gesprochen) und die Baltischen Länder (darüber werden wir noch reden), wo sich die Situation um die Rechte dieser Gruppen, vor allem der russischen bzw. russischsprachigen Bevölkerung, ernsthaft angespannt hat.

Wir sind überzeugt, dass diese Situation für die grundlegenden Werte der Demokratie und der Menschenrechte direkt gefährdet und eine große Herausforderung an die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität ausmacht. Es ist heutzutage wichtig, alles dafür zu tun, damit eine solche Entwicklung der Situation verhindert wird, in der die Menschheit vergessen könnte, wozu Ideen der Rassenüberlegenheit und Nachlässigkeit gegenüber jedweden Äußerungen des Chauvinismus und Fremdenhasses führen könnten.

Es ist wichtig, dass neben uns die absolute Mehrheit der Mitglieder der Weltgemeinschaft dieselben Prinzipien unterstützt. Die Hauptsache ist, dass dies nicht nur verbal passiert. Denn manchmal lassen sich Diskussionen bzw. Debatten hören oder Erklärungen bzw. Interviews lesen – und alle scheinen dieser Meinung zu sein. Aber wenn es um praktische Reaktionen geht, wenn man den Abriss von Denkmälern und die Aufstellung von Denkmälern für Kollaborateure verurteilen sollte, sehen wir, dass wir ein einzigen sind, die das offen ablehnen. Aber wo bleiben denn alle anderen? Wo bleiben denn die Länder, deren Soldaten diese Denkmäler gewidmet sind? Uns unterstützt die absolute Mehrheit der Mitglieder der Weltgemeinschaft. Das bestätigt auch die Resolution der UN-Vollversammlung mit dem komplizierten Namen „Bekämpfung der Heroisierung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Arten von Praxen, die Eskalation der modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz fördern“. Diese Bestimmungen bildeten die Basis bei der Vorbereitung dieses Berichts.

Wir rechnen damit, dass die Behörden der darin erwähnten Länder sich die negativen Tendenzen der Heroisierung des Nazismus überlegen werden. Wir gehen davon aus, dass auch die Einwohner dieser Länder ihre Einschätzung dieser Ereignisse zum Ausdruck bringen sollten. Und dass sie Maßnahmen zum Widerstand diesen schändlichen und gefährlichen Erscheinungen ergreifen können. Wir sind der Meinung, dass eine der wichtigsten Aufgaben in diesem Bereich auf internationaler Ebene in der Bündelung der Kräfte aller Länder besteht, damit ein neuer Aufschwung der falschen „Werte“ der Überlegenheit einer gewissen Rasse bzw. Nation, ihrer Religion oder Kultur gegenüber anderen Völkern und Kulturen verhindert wird.

Den vollständigen Text des Berichts können Sie auf der Website des Außenministeriums Russlands finden.

 

Zur strafrechtlichen Verfolgung russischsprachiger Journalisten in Lettland

 

Am 26. Oktober wurde bekannt, dass der lettische Sicherheitsdienst die Ermittlung im Rahmen eines Strafprozesses abgeschlossen hat, der noch im vorigen Jahr gegen 14 Journalisten eingeleitet worden war, die mit den russischen Massenmedien Sputnik Latvia und BaltNews kooperiert hatten. Jetzt wurden die Journalisten offiziell angeklagt, gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben. Wenn man das Kind beim Namen nennt, ohne sich hinter politischen und juristischen Formulierungen zu verstecken, dann will man diese Korrespondenten dafür bestrafen, dass sie ihren journalistischen Job geleistet haben. Jetzt drohen ihnen große Strafen und Haftfristen.

Es entsteht ein sehr trauriges Bild: Riga ignoriert total unsere zahlreichen Aufrufe, seinen destruktiven politisierten Kurs in Richtung Aufteilung der Massenmedien in „loyale“ und „unerwünschte“ aufzugeben und mit der „Reinigung“ seines Informationsraums von russischen bzw. russischsprachigen Medien aufzuhören, und geht stur diesen Weg und verwandelt alle seine Erklärungen von der Treue der Meinungsfreiheit, dem Pluralismus, der Notwendigkeit des Schutzes von Journalisten in bloßes Gerede. Es ist lange nicht das erste Mal, wenn die lettischen Behörden sich auf die europäischen Sanktionen berufen und versuchen, ihren aggressiven Angriff auf die Pressefreiheit zu legitimieren.

Wir wandten uns schon häufiger an zuständige internationale Menschenrechtsstrukturen und riefen sie auf, sich mit diesem Problem ernsthaft zu befassen und diese Handlungen objektiv und allseitig zu bewerten. Obwohl Riga seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Pluralismus offensichtlich verletzt, gab es bis dato keine klaren, deutlichen und effizienten Reaktionen der zuständigen Institutionen. In dieser Situation ist es kein Wunder, dass die lettischen Behörden diese schweigende Zustimmung ihrer Linie ausnutzen und den Druck auf alternative Informationsquellen ausbauen und gleichzeitig die russische Sprache immer intensiver angreifen. Wo bleibt denn die OSZE? Wo bleiben denn die Sonderbeauftragten für Medienfreiheit? Wo bleiben die besagten Institutionen? Wo bleibt das Sonderbüro dieser Beauftragten? Dort arbeiten doch so viele Menschen! Wo bleiben denn ihre Erklärungen? Wo bleiben wenigstens ihre Twitter-Beiträge? Wo bleiben diesbezügliche Interviews? Wo bleiben denn Gespräche mit den Behörden dieser Länder, insbesondere Lettlands? Wo bleibt das alles?! Was ist denn passiert?! Vielleicht wurde das Mandat des OSZE-Beauftragten extra korrigiert? Nein, davon wissen wir nichts. Vielleicht wurde das Mandat irgendwie vervollkommnet, so dass Reaktionen auf so etwas gar nicht mehr nötig sind? Ehrlich gesagt, warfen wir diese Frage bei unseren Gesprächen mit der OSZE-Führung bzw. mit Vertretern des OSZE-Büros schon häufiger auf. Wir würden gern eine klare Reaktion darauf sehen. Während wir früher zu Reaktionen aufriefen, verlangen wir inzwischen einen Bericht, denn das ist unser gutes Recht.

Die Ereignisse sind ein krasses Beispiel für die Praxis der Doppelstandards, die im Westen immer mehr Fuß fasst, wobei Verletzung von fundamentalen Freiheiten skrupellos verschwiegen wird, wenn es um Vertreter des eigenen Umfeldes geht. Und wer gewohnt ist, von eigenen hohen demokratischen Standards zu reden, sollte daran denken, wie solche Nachlässigkeit seine eigene moralische Autorität im Menschenrechtsbereich beeinflussen könnte.

 

Zum 50-jährigen Jubiläum der „Pompidou-Gruppe“

 

Am 28. Oktober wird das 50-jährige Jubiläum der Gruppe für internationale Kooperation im Bereich der Drogenbekämpfung im Europarat begangen, die als „Pompidou-Gruppe“ bekannt ist.

In diesem halben Jahrhundert hat sie sich als ein wichtiges Gremium der internationalen Regierungskooperation auf dem erwähnten Gebiet im eurasischen Raum etabliert. Heutzutage sind daran 42 Länder beteiligt, darunter drei Länder außerhalb Europas.

Die Russische Föderation trat zur „Pompidou-Gruppe“ am 18. Mai 1999 bei und spielt eine aktive Rolle in ihrer Arbeit. Als Ständiger Korrespondent unseres Landes in der „Pompidou-Gruppe“ fungiert ein Vertreter des Gesundheitsministeriums Russlands, der sich auch am Büro der Ständigen Korrespondenten beteiligt.

Zum wichtigsten Ereignis dieses Jahres wurde die Verabschiedung einer neuen Satzung der „Pompidou-Gruppe“, die dem 50-jährigen Jubiläum gewidmet war bzw. ist. Die russische Seite leistete einen unmittelbaren Beitrag zur Vereinbarung dieses Dokuments. Am Ende ist es gelungen, den ausbalancierten Charakter der Tagesordnung der „Pompidou-Gruppe“ zu bewahren, indem ihr Mandat nicht nur im Menschenrechtsbereich, sondern auch in solchen Aspekten wie Gesundheitswesen und Rechtsschutz gefestigt wurde.

Wir gratulieren der „Pompidou-Gruppe“ zum Jubiläum und rechnen mit einem weiteren konstruktiven Zusammenwirken ihrer Mitgliedsländer.

 

Zu Russlands Beitrag zur Entwicklung des Schülerernährung in Tadschikistan im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms

 

Am 26. Oktober hat die russische Botschaft in Duschanbe gemeinsam mit Vertretern des UN-Welternährungsprogramms an der Überreichung von 1485 Tonnen bereichertes Weizenmehl und von 61 Tonnen Pflanzenöl an die Republik Tadschikistan teilgenommen, die für Dorfschulen in mehreren Landkreisen im zentralen Raum der Republik, in den Gebieten Chatlon und Berg-Badachschan, bestimmt waren.

Diese Hilfe, die auf Festigung der Lebensmittelbalance ausgerichtet war, wurde im Sinne des Memorandums über gegenseitige Verständigung zwischen dem UN-Welternährungsprogramm und dem Zivilschutzministerium Russlands geleistet. Sie ist Teil des Schülerernährungsprogramms im Rahmen des Welternährungsprogramms, das 450 000 Grundschüler aus 52 Landkreisen Tadschikistans umfasst. Für diese Zwecke stellte unser Land im Jahr 2021 etwa 3,5 Millionen Dollar bereit. Dank dieser Unterstützung wurden bereits 945 Tonnen Weizenmehl und etwa 60 Tonnen Pflanzenöl für Dorfschulen im Gebiet Sughd geliefert.

Insgesamt hat unsere Lebensmittelhilfe für Tadschikistan im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms seit 2005 87,5 Millionen Dollar übertroffen.

Durch die Achtung auf die Bedürfnisse der jungen Einwohner des freundschaftlichen Tadschikistans zeigt unser Land, dass die Beziehungen der strategischen Partnerschaft und Kooperation mit der Republik Tadschikistan zu seinen Prioritäten gehören.

 

Zum 40. Jahrestag der Unabhängigkeit von Antigua und Barbuda

 

Lassen Sie mich extra einen bevorstehenden Jahrestag erwähnen: Am 1. November wird Antigua und Barbuda 40 Jahre Unabhängigkeit feiern.

Der Weg zur Souveränität war für diesen karibischen Staat sehr schwer. Er musste die koloniale Unterdrückung und auch etliche Naturkatastrophen bestehen. Aber trotz dieser Schwierigkeiten haben die Einwohner dieses Landes alle „Zerreißproben“ ehrenvoll hinter sich gelassen und die Unabhängigkeit errungen. Dank  ihrer nachhaltigen Arbeit hat sich Antigua und Barbuda nicht nur als „paradiesisches Urlaubsziel“ etabliert, sondern auch als moderner, selbstständiger demokratischer Staat, der konsequent für Einhaltung der allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien und -normen eintritt, für Festigung des Prinzips der Multilateralität in den internationalen Angelegenheiten und für die zentrale Rolle der Vereinten Nationen.

Wir stellen mit Genugtuung fest, dass unsere Länder trotz der dazwischen liegenden Tausende Kilometer durch die gegenseitige Freundschaft und durch die Bereitschaft zur Entwicklung der konstruktiven beiderseitig nützlichen Zusammenarbeit verbunden sind. Zu einem weiteren Beweis dafür wurde die Unterzeichnung des Vertrags über Grundlagen der Beziehungen im Juni dieses Jahres. Dadurch wurde ein Fundament für die weitere allseitige Entwicklung der bilateralen Verbindungen gelegt.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und dem Volk dieses Landes im Namen aller meiner Kollegen großes Gedeihen und großen Wohlstand wünschen. Und in meinem eigenen Namen möchte ich in dieser schwierigen Zeit noch viel Gesundheit wünschen.

 

Zum 100-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen Russlands und der Mongolei

 

Am 5. November begehen wir ein herausragendes Datum, nämlich den 100. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Mongolei.

Die Unterzeichnung eines Abkommens über freundschaftliche Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei durch die Regierung der RSFSR und die Volksregierung der Mongolei im Jahr 1921 wurde zu einem Meilenstein in unserer gemeinsamen Geschichte. Dadurch wurde für viele Jahre der Entwicklungsvektor unserer traditionell freundschaftlichen Beziehungen vorbestimmt.

Es ist allgemein bekannt, dass ausgerechnet unser Land zum ersten Staat in der Welt wurde, der die Freiheit und Unabhängigkeit der neuen Mongolei anerkannt hat. Unsere Freundschaft und unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen haben etliche Zerreißproben in den Schlachten an der Chalcha, in den Jahren des Großen vaterländischen Kriegs und in der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs bestanden, wie auch später – während des friedlichen Wiederaufbaus, bei der Errichtung von zahlreichen Objekten auf dem mongolischen Territorium.

Russland und die Mongolei pflegen einen konstruktiven politischen Dialog, gegenseitig nützliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet Handel und Wirtschaft, im wissenschaftlich-technischen, humanitären Bereich usw.

Unser riesiger Vorteil ist mit unserer gemeinsamen Grenze verbunden, die insgesamt 3500 Kilometer lang ist. Die interregionale und Grenzkooperation leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der russisch-mongolischen Verbindungen.

Umfassende Entwicklungsperspektiven für die Zusammenarbeit in diversen Bereichen hat der von unseren Staatsoberhäuptern im September 2019 in Ulan-Bator unterzeichnete Vertrag über Freundschaftsbeziehungen und allumfassende strategische Partnerschaft eröffnet.

Neben der nachhaltigen Festigung der Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation bemühen wir uns um die Entwicklung des Zusammenwirkens auf ganz verschiedenen Gebieten, insbesondere auf Gebieten wie Kultur, Bildungswesen, Wissenschaft, Kommunikationswesen, Massenmedien, Jugendaustausch usw. Wir sind entschlossen, das Russischstudium in der Mongolei und das Mongolischstudium in Russland zu fördern.

Bei einem Telefonat am 1. Oktober haben die Außenminister beider Länder die erfolgreiche Umsetzung des Gemeinsamen Plans von Veranstaltungen zum 100-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen hoch eingeschätzt. An den Jubiläumsveranstaltungen in Ulan-Bator, die vom 4. bis 6. November stattfinden, wird sich eine russische Delegation um den Vizevorsitzenden des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, beteiligen.

 

Zum Großen ethnographischen Diktat

 

Vom 3. bis 7. November wird eine internationale Aufklärungsaktion unter dem Namen „Großes ethnographisches Diktat“ stattfinden, die bereits zum sechsten Mal unter dem Motto „Viele Völker – ein Land!“ organisiert wird und auf Festigung des Friedens und Einvernehmens zwischen verschiedene Ethnien ausgerichtet ist.

Die große Aufmerksamkeit, die das Diktat in Russland und auch im Ausland hervorruft, ist sehr erfreulich. 2016 hatten sich daran etwa 90 000 Menschen beteiligt, 2020 schon 1,742 Millionen Menschen in 85 Föderationssubjekten der Russischen Föderation und in 123 Ländern der Welt.

In diesem Jahr haben die Organisatoren des Diktats, die Föderale Agentur für die Angelegenheiten der Nationalitäten und das Ministerium für Nationalpolitik der Teilrepublik Udmurtien, vorgesehen, dass es in Russischer, Englischer und Spanischer sowie zum ersten Mal in Chinesischer Sprache verläuft.

Zur Teilnahme an dem Diktat werden alle Menschen eingeladen, die sich für Geschichte und Kultur des multinationalen Russlands interessieren.

Diese Aufklärungsveranstaltung wird online verlaufen. Ausführlichere Informationen finden Sie gerne auf der Website miretno.ru sowie unter entsprechenden Links in den sozialen Netzwerken.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Russland äußerte zuletzt mehrmals öffentlich, dass es bereit ist, große internationale Ereignisse auszutragen. So beansprucht Moskau die Durchführung der Weltmesse Expo 2030. Können Sie die Chancen Russlands auf die Ausrichtung eines solchen groß angelegten Ereignisses angesichts des geopolitischen Faktors einschätzen?

Antwort: Haben Sie Zweifel an den Möglichkeiten Moskaus? Sie sind im guten Sinne des Wortes grenzenlos angesichts der internationalen Veranstaltungen, die in unserer Hauptstadt bereits stattfanden. Die Fußball-WM (die in verschiedenen Städten stattfand) wurde auf dem höchsten Niveau durchgeführt. Sehr viele internationale Foren: politische, wirtschaftliche, kulturelle – in verschiedenen Bereichen. Man kann nur Moskau – der schönen Stadt unseres Planeten – Erfolg bei seinem Antrag wünschen. Und das ist der Antrag nicht nur Moskaus, sondern auch unseres Landes. Morgen geht die Aufnahme der Anträge zur Durchführung der Expo 2030 zu Ende.

Es ist merkwürdig, diese Frage zu beantworten. Alle, die nach Moskau kommen, und die hier früher nicht waren, sind sehr beeindruckt. Menschen sagen, dass sie wiederkommen wollen, dass sie hier wenig Zeit verbrachten, nicht erwarteten. Sie fragten, wozu sie den ganzen Blödsinn, der über Russland geschrieben wird, gelesen haben, wenn hier alles anders ist. Deswegen kann ich auf Ihre Frage antworten, dass die Hauptstadt Russlands zur Durchführung der Veranstaltungen jedes Niveaus bereit ist. Hier sind sogar keine Bestätigungen erforderlich. Es gibt keine Zweifel. Das ist eine Megapolis mit entwickelter Infrastruktur, er bestätigte mehrmals diesen Status. Alle Befürchtungen, über die sie zuvor im Vorfeld großer internationaler Ereignisse gehört hatten, wurden immer durch Realien und dem Niveau, auf dem Moskau diese Veranstaltungen durchführt, beseitigt.

Nur vorwärts. Erfolg für Moskau!

Frage: EU-Kommission veröffentlichte die EU-Strategie in der Arktis. Brüssel beansprucht das Recht, die Förderung von Kohle, Öl und Gas im Polargebiet und benachbarten Regionen zu verbieten, kritisiert Russland. Dieser Antrag sorgte für Reaktion des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Kritik wurde auch vom neuen Premierminister Norwegens ausgeübt. Sergej Lawrow traf sich am 25. Oktober mit seiner norwegischen Kollegen. Wurde diese Frage der Ansprüche der EU auf die Arktis bei diesen Verhandlungen besprochen?

Antwort: Bereits vor den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Premierminister Norwegens, Jonas Gahr Støre, (einige Stunden zuvor in Tromso, vor dem Abflug nach Oslo) antwortete Sergej Lawrow auf diese Frage und beschrieb die russische Position. Die Frage bestand darin, wie das Außenministerium Russlands die von Ihnen erwähnte EU-Initiative kommentieren kann. Der russische Außenminister sagte, dass er mit der Meinung des Premierministers Norwegens, der seine Einschätzung für diese Initiativen bereits gegeben hat, einverstanden ist. Sie erwähnten jetzt auch diese Einschätzung. Deswegen bereits vor dem Treffen wurde die Position Russlands gekennzeichnet, unter anderem im Kontext der Aussagen des Premiers Norwegens. Ja, dieses Thema wurde auch während des Treffens angeschnitten.

Nun zu prinzipiellen Herangehensweisen der Russischen Föderation. Wir wurden auf die von der EU-Kommission veröffentlichte EU-Strategie für die Arktis aufmerksam. Darin wird über die Absicht erklärt, ein Moratorium für Förderung und Verkauf der Kohlenwasserstoffe in der Arktis anzustreben. Für diese Ziele soll Brüssel mit Partnern an der multilateralen juridischen Verpflichtung arbeiten, eine weitere Erschließung der Kohlenwasserstoffvorkommen in der Arktis nicht zuzulassen sowie keine solchen Kohlenwasserstoffe zu erwerben, wenn sie gefördert werden.

Russland ist ein großer Arktis-Staat, der wie auch andere Arktis-Anrainer besondere Verantwortung für das Schicksal dieser Region trägt. Wir sind gar nicht weniger als die EU, die sogar kein Beobachter im Arktischen Rat ist, über die Zukunft der Arktis, den dortigen Klimawandel und seine Folgen besorgt.

Russland betrachtet eine nachhaltige Entwicklung der Arktis komplex – in ihrer Naturschutz-, sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen. Die Arktis ist nicht nur ein unabdingbarer, integrierter Teil der Wirtschaft unseres Landes, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der globalen Liefer- und Produktionsketten. Die Rolle der Region auch im Kontext des Energiewandels ist groß. Es handelt sich in diesem Fall um die Lieferung von Metallen, Seltenerden, Flüssiggas und Naturgas, der für die Produktion der „grünen“ Kraftstofftypen (Wasserstoff, Ammoniak, Methanol) so wichtig ist, sowie effektive Transportlösungen im Bereich Schifffahrt, die die Senkung der globalen anthropogenen Last, Dekarbonisierung der anfälligen Ökosystemen, Erfüllung der Ziele und Aufgaben des Pariser Abkommens 2015 fördern wird.

Es liegt auf der Hand, dass die Versuche der Lösung der Klima-Herausforderungen via künstliche Beschränkung der Wirtschaftstätigkeit in einer einzelnen Region keiner Kritik festhält, darunter im Kontext der Umsetzung der ESG-Prinzipien (Environmental Social Governance).

Wenn man über Verbote spricht, soll daran erinnert und verstanden werden, dass die Folgen solcher Beschlüsse in erster Linie konkrete Verbraucher treffen werden, in diesem Fall geht es um Europäer. Sie werden negativ auch die Bevölkerung der Arktis, einschließlich ihrer indigenen Einwohner, für die eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit eine grundlegende Voraussetzung für die Verbesserung des Wohlstandes ist.

Der Verzicht auf die in der Arktis gewonnenen Öl und Gas statt Ausrichtung auf eine gemeinsame Arbeit zur Ausarbeitung eines Maßnahmenkomplexes zur Senkung der Ausstöße von Treibhausgas via Implementierung der besten zugänglichen Technologien  kann zur Untergrabung der Nachhaltigkeit des globalen Energiemarkts führen, was viel größere Erschütterungen im Vergleich zu denen, die wir derzeit in Europa sehen, nach sich ziehen kann. Wer koordiniert überhaupt diese Tätigkeit in der EU? Wenn etwas bei ihnen nicht klappt, suchen sie sofort nach einem äußeren Feind, ohne über eigene Fehler zu denken, vielleicht einfach wegen fehlender Koordiniertheit oder noch etwas. Die fehlende Koordinierung zwischen diesen „analytischen Ketten“ ist offensichtlich. Aus all diesen Gründen besorgen uns die sturen Versuche der EU, eigene politische Ambitionen in der Arktis-Region festzulegen, ihren Einfluss auf sie auszubreiten und die Aussicht ihrer nachhaltigen Entwicklung abzuschwächen.

Frage: Wie Reuters berichtet, kamen während der Proteste gegen die Machtergreifung im Sudan sieben Menschen ums Leben. Weitere 140 Menschen wurden bei Unruhen verletzt. Der frühere Leiter der konsularischen Abteilung der diplomatischen Mission Russlands in Hartum sagte, dass Russlands Botschaft im Sudan und russische Staatsbürger nicht bedroht sind. Wie viele Staatsbürger der Russischen Föderation können sich in diesem Land nach dem Stand Anfang der Woche befinden?

Antwort: Russlands Botschaft im Sudan steht im Kontakt mit den Staatsbürgern, darunter unter Bedingungen dieser Notstandssituation. Es kann keine genauen Statistiken geben – nicht alle werden konsularisch fixiert. Das ist eine moderne Praxis, es gibt Vor- und Nachteile. Nach unseren Angaben handelt es sich ungefähr um 300 russische Staatsbürger.

Frage: In dieser Woche legte der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, während seines eintägigen Besuchs in Aserbaidschan zusammen mit seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew den Grundstein des Sangesur-Korridors, um den seit langer Zeit Widersprüche zwischen der aserbaidschanischen und armenischen Seite auftauchten. Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan sagte, dass solche Handlungen und Gespräche über Korridore die Feindseligkeit in der Region zuspitzen. Wie schätzt Moskau den Beginn der Arbeiten zur Öffnung des Sangesur-Korridors ein?

Antwort: Wir denken, dass das optimalste Format zur Durcharbeitung der Fragen der Deblockierung der Verkehrsverbindungen in Transkaukasien die Dreier-Arbeitsgruppe unter einem gemeinsamen Vorsitz der Vizepremierminister der Republik Aserbaidschan, Republik Armenien und Stellvertretenden Premierministers der Russischen Föderation, die nach dem Moskauer Gipfel am 11. Januar dieses Jahres gebildet wurde, ist.

Es gab bereits acht Sitzungen dieses Mechanismus. Alle Seiten schätzen seine Tätigkeit hoch ein. Dann werden Kommentare gegeben, sie können sie lesen.

Wir halten es für richtig, sich an die Erklärungen und Schritte zu halten, die die Umsetzung der dreiseitigen Vereinbarungen zur Deblockierung aller wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen im Südkaukasus fördern.

Frage: Während seines Auftritts bei einem Treffen des Waldai-Klubs sagte der Präsident Wladimir Putin, dass Russland sich zur Anerkennung der Taliban-Bewegung bewegt. Bedeutet das, dass die Taliban-Bewegung unter bestimmten Umständen durch Russland vor der Aufhebung der internationalen UN-Sanktionen anerkannt werden kann?

Antwort: Es sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich in der Rede des Präsidenten Russlands auf der Sitzung des Waldai-Klubs um eine solidarische Bewegung in Richtung Ausschließung der Taliban-Bewegung von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats handelte.

Auf dieser Etappe ist die Fragestellung über offizielle Anerkennung der neuen afghanischen Behörden durch die Russische Föderation frühzeitig. Zugleich meinen wir, dass konkrete praktische Schritte Kabuls in Richtung der Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und regionaler Partner, darunter bei der Bildung einer ethnopolitisch ausgewogenen Regierung, Fortsetzung des Kampfes gegen Terrorismus und Drogenkriminalität, Einhaltung der Grundrechte und Freiheiten der Staatsbürger, die oben genannten Prozesse fördern können.

Frage: Laut jüngsten Umfragen in Finnland nehmen 60 Prozent der Bevölkerung die Handlungen Russlands als militärische Bedrohung wahr. Womit verbinden Sie solche Stimmungen im benachbarten Land?

Antwort: Russland und Finnland sind gute Nachbarn. Aktuelle bilaterale Beziehungen kennzeichnen sich durch ein aktives ressortübergreifendes Zusammenwirken, Entwicklung der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit, zwischenregionale und Grenz-Verbindungen, direkte Kontakte zwischen Organisationen und Staatsbürgern. Eine traditionelle Grundlage des Zusammenwirkens wird auf der höchsten Ebene im Laufe eines inhaltsvollen, regelmäßigen politischen Dialogs gelegt.

Laut dieser Umfrage stimmen 59 Prozent der Finnen in einem jeweiligen Maße der Behauptung zu, dass Russland eine bedeutende militärische Bedrohung sei. Was ist daran verwunderlich? Es läuft eine aggressive Informationskampagne gegen Russland. Jeden Tag werden Tausende Artikeln mit Fakes und Desinformation über unser Land und alles, was damit verbunden ist, veröffentlicht. Nordeuropa wird mit vielen Dingen eingeschüchtert. Die seit Jahrzehnten existierenden Mythen, die keine Behauptungen finden, werden weiterhin entfacht, als ob es eine reale Entwicklung der Ereignisse ist. In Schweden wird z.B. nach U-Booten gesucht, die Lauten der schwimmenden Heringe werden als Russen in ihren Gewässern wahrgenommen.

Es gibt nichts Erstaunliches daran, es gibt da was Trauriges. Das ist Desinformation und ihre bösen Ergebnisse, von denen der Westen nicht nur spricht, sondern auch sich damit befasst. Leider leisten finnische Journalisten ihren Beitrag zu dieser russenfeindlichen Propaganda, statt die Mythen über unser Land zu zerpflücken. Das wird umsonst gemacht. Wenn das den bilateralen Beziehungen schadet, deren Grundlage gute Nachbarschaft, gegenseitiger Respekt bilden, dann schadet das auch dem Volk Finnlands.

Es gab auch andere Zahlen dieser Umfrage – 76 Prozent der Befragten halten Russland weiterhin für einen wichtigen Handelspartner, 43 Prozent meinen, dass die Faktoren, die mit der Wirtschaft nicht verbunden sind, keinen Einfluss auf die russisch-finnischen Handelsbeziehungen ausüben sollen. Das Interesse am Zusammenwirken dominiert jedenfalls im Bewusstsein der Menschen. Aus der Sicht der antirussischen Lobby sollte man gerade das zerstören. Trotz aller Fakes sollen die Verbindungen im Sinne der erwähnten Prinzipien entwickelt werden – gute Nachbarschaft, Partnerschaft, gegenseitige Hilfe, Respekt und Einhaltung der rechtlichen Grundlagen des Zusammenwirkens.

Ich denke, dass es die beste Antwort für jene, die sich die Frage stellen, ob es stimmt, dass „die Russen kommen“ (gerade so sind die meisten Materialien in der westlichen Presse formuliert), sein wird. Dann wird die russische Bedrohung selbst verschwinden. Man soll einfach Beziehungen entwickeln, womit wir uns auch befassen.

Frage: Früher hatten Sie einen Brief, den die ehemalige „Außenministerin des Kosovo“ Meliza Haradinaj-Stublla auf Twitter veröffentlichte, der von der diplomatischen Vertretung Russlands in Pristina an das „Außenministerium des Kosovo“ geschickt worden war, als Desinformation bezeichnet. Allerdings wird die Frage der Authentizität dieses Papiers immer noch von der russischen und serbischen Öffentlichkeit aktiv besprochen. Gab es tatsächlich diesen Brief? Wenn ja, weiß die Führung des Außenministeriums Russlands von seinem Inhalt? Oder ist er ein Exzess des Verfassers?

Antwort: Das ist der Exzess der kosovarischen Provokation und der Provokateuren. Ich kommentierte nicht den Einzelfall, sondern eine ganze Reihe der Provokationen, darunter im Informationsbereich, die wir sehen. Das, was Sie erwähnten, ist nicht das Einzelne, was existiert. Über viele Dinge erzählen wir nicht der breiten Öffentlichkeit – es ist so schrecklich, absurd und im gewissen Sinne aggressiv, was wir seitens der kosovarischen Provokateure sehen. Es wurde ein Kommentar nicht für ein bzw. zwei Beispiele gegeben. Es gibt sie sehr viele, insbesondere in der letzten Zeit. Man soll nicht denken, dass diese Provokationen sich durchsetzen werden oder wir darauf nicht gehörig reagieren werden. Wir wissen, was es ist und worauf sie abzielen. Sie zielen darauf ab, alles Mögliche zu machen und in der öffentlichen Wahrnehmung eine Position Russlands gegenüber Kosovo zur Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats als „wandelnde“, „balancierende“ zu bilden. Danach können Sie jede Vergleiche und Metapher nutzen, die es viele im Netz gab. Darauf zielt die Informationskampagne ab. Dazu wird alles gemacht. Anscheinend ist es lebenswichtig für bestimmte kosovarische Kräfte, die dort dominieren, und für jene, die hinter ihnen stehen. Uns ist das sehr gut bekannt, ich denke, auch Ihnen, wenn Sie sich mit dieser Problematik befassen.

Wir haben nicht vor, jede Aktion und ihr Element einzeln zu kommentieren. Das hat keinen Sinn – es gibt sie Dutzende, Hunderte. Wir sprechen darüber, dass es erstens ein Komplex der provokativen Handlungen ist, und zweitens, unsere Position änderte sich nicht. Sie stützt sich auf das Völkerrecht, insbesondere die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Unsere Herangehensweisen dazu sind gut bekannt. Wir legten sie auf allen Ebenen dar, sagten darüber unseren Partnern. Wenn notwendig, können wir ein ganzes Material zu diesen Informationsprovokationen vorbereiten. Ehrlich gesagt, wenn man das Hauptziel sieht, die diese Kräfte verfolgen, haben Details schon keine Bedeutung – man versteht, wozu das gemacht wird. Wir verstehen das, ich denke, Sie auch.

Frage: Im November dieses Jahres soll der UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung zur Frage der Verlängerung der EUFOR-Mission in Bosnien und Herzegowina durchführen. Wie verhält sich Russland zur Zweckmäßigkeit der weiteren Fortsetzung dieser Mission und wird es für ihre Verlängerung eintreten?

Antwort: Im Prinzip gibt es keine Einwände gegen die Verlängerung des Mandats der europäischen Kräfte in Bosnien und Herzegowina. Zugleich können wir den Versuchen mehrerer westlicher Partner im UN-Sicherheitsrat, den Entwurf einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats mit einer politischen Tagesordnung, die mit dieser rein speziellen Frage nichts Gemeinsames haben, zu füllen, nicht zustimmen. Die Arbeit am Dokument läuft auf der Plattform des UN-Sicherheitsrats in New York.

Frage: In einer Pressemitteilung, die vom Pressedienst des Präsidenten Russlands zu den Ergebnissen des Telefongesprächs des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, verbreitet wurde, heißt es, dass gegenseitige Meinung zum Ausdruck gebracht wurde, dass man das Zusammenwirken Moskaus und Londons zu mehreren Richtungen entwickeln soll. Um welche Richtungen geht es? Was wird bereits wiederaufgenommen?

Antwort: Während des Telefongesprächs vom 25. Oktober dieses Jahres äußerten die Staatschefs Zufriedenstellung mit dem Fortschritt bei der Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich. Obwohl wir viele Materialien gaben, kann ich mit Zahlen und Fakten erzählen, worum es geht.

2020 setzte sich das Wachstum des russisch-britischen Handelsumsatzes fort. Im Vergleich zum Jahr 2019 stiegen dessen Kennzahlen um 53,6 Prozent auf 26,5 Mrd. US-Dollar. Das Wachstum ist bedeutend.

Rund 3500 britische Unternehmen sind in Wirtschaftsverbindungen mit Russland einbezogen. Dabei haben rund 600 von ihnen eine physische Präsenz in unserem Land.

Nach Stand 1. Januar machte die Menge der britischen direkten Investitionen in die russische Wirtschaft 32,8 Mrd. US-Dollar aus.

Es werden erfolgreich mehrere gemeinsame Projekte umgesetzt. Im Mai dieses Jahres fand in Torschok im Gebiet Twer eine Zeremonie der Aufnahme der Arbeiten zur Erweiterung des Werks Shell zur Produktion der Schmierstoffe. Im Juni dieses Jahres wurde bei SPIEF von Gazprom und Shell ein Kooperationsabkommen im Bereich Erschließung und Förderung der Kohlenwasserstoffe, technologisches Zusammenwirken und Abbau des CO2-Fußabdrucks abgeschlossen. Es wurde das gegenseitige Interesse an der Umsetzung der Projekte zur Förderung in Westsibirien bestätigt. Es funktionieren erfolgreich die Werke von AstraZeneca im Gebiet Kaluga und GlaxoSmithKline im Neuen Moskau. Das Unternehmen ZiO-Podolsk, das zur Staatskorporation Rosatom gehört, begann Lieferungen der Anlagen zur Verarbeitung der Abfälle an das britische Unternehmen Riverside.

Im Oktober dieses Jahres wurde unter Schutzherrschaft der Russisch-Britischen Handelskammer und bei Unterstützung der Handels- und Industriekammer Russlands mit Erfolg das jährliche Russisch-Britische Investitionsforum RussiaTALK durchgeführt.

Im Rahmen der Kooperation im kulturell-humanitären Bereich 2019-2020 fanden in unseren Ländern die Veranstaltungen des Musik-Jahres statt. Es wird die Idee der Durchführung des Themenjahres der Kenntnisse 2022-2023 durchgearbeitet.

Mit dem Sponsoring der Unternehmen Rosneft und BP wurde das Projekt der Schaffung des russisch-britischen „Britten-Shostakovich Festival OrchestraÄ umgesetzt.

Im Oktober bzw. November findet in den Städten Russlands der 22. New British Film Festival statt.

Es entwickelt sich planmäßig die Zusammenarbeit zwischen russischen und britischen Hochschuleinrichtungen. Für Januar 2022 ist die Durchführung des Zweiten Forums der Rektoren der Universitäten Russlands und Großbritanniens an der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität geplant.

Während des stattgefundenen Gesprächs wandte sich der Premierminister Großbritanniens Boris Johnson an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit einem Vorschlag, einen regelmäßigen bilateralen Dialog über internationale Fragen, bei denen die Positionen der Seiten nahe bzw. übereinstimmend sind, aufzunehmen. Es wurde unter anderem die Situation in Afghanistan und um Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan ausführlich besprochen.

Es wurde kontinuierlich und mehrfach gesagt (allerdings versinken diese Erklärungen in jenen, die wir machen mussten, als wir uns vor aggressiven britischen Angriffen verteidigen mussten), dass Russland zur Normalisierung der Beziehungen gerade so bereit, wie dazu die britische Seite bereit ist. Die Grundlagen dazu sind offensichtlich – gegenseitiger Respekt, gegenseitige Vorteile, rechtliche Grundlage, Gleichberechtigung.

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