Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 16. März 2023

Zur Ukraine-Krise

 

Ich möchte allen zum heutigen großen Feiertag gratulieren – die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Vor neun Jahren, am 16. März 2014 fand ein historisches Referendum über den Status und die staatliche Zugehörigkeit der Insel statt. Die Grundlage für die Durchführung des Referendums war die Weigerung der Krim-Behörden, die Legitimität der Regierung der Maidan-Sieger anzuerkennen sowie begründete Befürchtungen über das Schicksal der Republik Krim vor dem Hintergrund der Willkür der national-radikalen Elemente in der Ukraine, die die Beschlüsse im Lande stark beeinflussten, was zum Ignorieren der Interessen von Millionen russischsprachiger Staatsbürger führte. Die Krim-Bewohner, die von der Willkür der ukrainischen Nationalisten empört waren, sprachen sich für die Unabhängigkeit der Krim und ihre Rückkehr in die russische Heimat aus. Dafür stimmten mehr als 90 Prozent der Wähler. Solche Form der Umsetzung des Rechtes auf Selbstbestimmung war der einzig mögliche Weg, die lebenswichtigen Interessen des Volkes der Krim zu schützen. Diese Position beruht auf dem Völkerrecht und entspricht ihm in vollem Maße.

Am 17. März wurde nach dem Referendum die unabhängige Republik Krim ausgerufen, wo die Stadt Sewastopol einen besonderen Status hat, am nächsten Tag, 18. März, fand ein feierliches Ereignis statt – die Unterzeichnung des Vertrags über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation statt.

Am 13. März wurde noch ein kennzeichnendes Datum in der Geschichte unseres Landes begangen. Vor 79 Jahren wurde während der Operation Bresgnewato-Snigirewsk Cherson befreit. Innerhalb von zwei Jahren und sieben Monaten vernichteten Hitler-Anhänger Dutzende Tausend Stadtbewohner, Tausende junge Menschen wurden nach Deutschland gejagt, es wurden KZ-Lager für sowjetische Gefangene geschaffen. Alleine auf dem zentralen Stadtfriedhof sind 40.000 sowjetische Militärs und 8000 friedliche Einwohner beerdigt, die von Faschisten getötet wurden.

Während der Besatzung wurde Cherson grausam ausgeplündert – alles, was irgendwie einen Wert hatte, wurde in den Westen ausgeführt.

Die Geschichte wiederholt sich: Wie auch für Faschisten während des Großen Vaterländischen Kriegs, als auch für das neonazistische Kiewer Regime, das ihnen nachahmt, ist die Stadt und ihre Einwohner egal, für sie ist nur wertvoll, was man persönlich nehmen kann, was man verkaufen kann. Ukrainische Extremisten stationieren schwere Artillerie zwischen Wohnhäusern, befassen sich mit Ausplünderung, zerstören Kulturobjekte, verfolgen die verbliebene Bevölkerung. Es gibt keine Zweifel, dass Cherson wie im März 1944 wieder befreit wird, und Verbrecher eine gerechte Strafe bekommen.

Die große russische Vergangenheit der Gebiete, die heute Ukraine genannt werden, lässt nicht in Ruhe jene, die sich als Leiter der heutigen Ukraine bezeichnen, in der Tat aber nazistisches und neonazistisches Regime sind. Ich denke, dass Historiker und Politologen noch einen entsprechenden Begriff finden. Das ist nicht einfach ein verbrecherisches, sondern auch ein wahr klägliches Regime. Die von ihm begonnene Welle der Umbenennungen von allem, was mit unserer gemeinsamen großen Geschichte verbunden ist, ist beinahe wahnsinnig. Kiew erwägt im Ernst die Umbenennung Russlands in „Moskowien“. Das ist kein Witz bzw. Sarkasmus. Das ist ein Vorschlag, wie sie es nennen. Solche aufdringliche Ideen machen den Eindruck, dass die ukrainische Führung keine anderen aktuelleren Aufgaben hat. In der Tat ist es ein deutlich tieferes Problem – das Fehlen einer wahren Selbstidentifizierung. Das ist ein endloser Versuch, alles abzulehnen und darin nach Sinn suchen. Das ist das Fehlen einer realen Stütze auf die historische Vergangenheit im Zusammenhang damit, dass es vom jetzigen Regime in der Ukraine aufgehoben wurde. Alles, was im Austausch erfunden wurde, lässt durch die Realien nicht bleiben. Es liegt auf der Hand, dass ein weiteres Ziel – die Einwohner des Landes von ihrer gescheiterten Innenpolitik abzulenken. Der nächste Schritt wird wohl die Umbenennung der Ukraine in „das Gebiet Moskowien“ sein. Ich weiß nicht, was sie noch erfinden werden. Es wäre tatsächlich lächerlich. Das ist aber eine reale Widerspiegelung der Philosophie, die seit Jahrzehnten mit westlicher Unterstützung reifte. Denn Menschen gewöhnen sich daran, so zu denken. 

„Der kollektive Westen“ baut seine Teilnahme am Konflikt mit Russland aus. Am 7. und 8. März fand in Stockholm ein Treffen der Verteidigungsminister der EU-Länder statt, bei dem Militärhilfen für Kiew besprochen wurden. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte die Hilfe der Nato-Länder an Kiew seit März 2022 150 Mrd. Euro aus. Was ist es für Hilfe? 65 Mrd. Euro, das ist militärische Hilfe. Das ist doch ein blutiges Spiel „Der Ukraine helfen“ – damit man noch helfen soll. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte, dass bis Ende März im Rahmen der EU-Mission für militärische Hilfe an die Ukraine 11.000 ukrainische Militärs und zum Jahresende weitere 30.000 ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Am 14. März wurde in der EU über den Ausbau des Europäischen Friedensfonds, aus dem Waffenlieferungen zum Kampf gegen unser Land finanziert werden, um 2,2 Mrd. Euro auf fast acht Mrd. Euro mitgeteilt. Wir alle verstehen sehr gut, dass dieses Geld nicht für die Schaffung, Bau bzw. Wiederherstellung, sondern für Massaker bis zum letzten Ukrainer fließt. Die Absurdität der westlichen Logik beeindruckt mit ihrer Heuchelei und Zynismus – aus dem Friedensfonds werden Kampfhandlungen, die Tod und Leiden für Tausende friedliche Einwohner bringen, gesponsert.

Das Regime Selenskis nutzt immer aktiver die Kriegslage für die Umsetzung der Korruptionsschemas mit der westlichen militärischen, Finanz- und humanitärer Hilfe. Es ist klar, wozu sie das Geld brauchen. Viele fragen bzw. bringen Zweifel zum Ausdruck, dass die Korruptheit jetzt in der Ukraine blüht. Seit Ende des vergangenen Jahres nahm das Büro des Präsidenten der Ukraine faktisch den Kurs auf die Liquidierung der lokalen Selbstverwaltung. Das wird im Westen kaum von jemandem bemerkt. Sie sind sehr beschäftigt. Sie verleihen einander merkwürdige Preise, erfinden Ehrentitel. Dort läuft die Säuberung der regionalen Eliten. Auf der Ebene der Gebietszentren ist die Durcharbeitung der Konzentration von Vollmachten der städtischen Machtorgane in den Händen des von Kiew ernannten Leiters der militärischen Administration im Gange. Solches Szenario wurde bereits in Tschernigow umgesetzt. An der Reihe sind Odessa, Ljwow, Charkow, Dnepropetrowsk und andere große Ortschaften. Gleichzeitig kommen immer neue Rücktritte der regionalen Leiter. Am 14. März wurden die Vorsitzende der Gebietsverwaltungen von Odessa, Chmelnizki und Lugansk (die letzte funktioniert in dem von der Ukraine besetzten Teil der Volksrepublik Lugansk) entlassen. Diese Entwicklung ist die Usurpierung der Macht durch Selenski und sein engstes Umfeld. Wozu wird das gemacht? Das ist doch offensichtlich. Sie verstehen, was jetzt in der ukrainischen Gesellschaft vor sich geht, befürchten den Ausbruch der Unzufriedenheit sogar nicht mit Politik, sondern mit Willkür, die sie umsetzen. Demnach versuchen sie, die treuen Gauleiter zu stellen, um die Situation vor Ort zu kontrollieren. Wie auch vieles, was sie aus der Geschichte der 40er-Jahre nahmen. Sie nutzen ihre Vorbilder im Westen auch in diesem Bereich.

Die Sanktionsmaschine der Kiewer Behörden lässt nicht nach. Am 10. März unterzeichnete Selenski einen weiteren Erlass über die Einführung der Sanktionen gegen große russische Buchmacherfirmen und Lotterien. Das ist kein Witz. Jetzt stören ihn „Sportloto“ und sogar einige Hippodrome. Sanktionen werden von 5 bis 50 Jahren eingeführt. Insgesamt wurden 120 natürliche und 287 juridische Personen von Beschränkungen betroffen. Darunter nicht nur Russen, sondern auch Staatsbürger anderer Länder. Kiew denkt wohl einfach, dass je mehr Sanktionen sie gegen Russland einführen, desto mehr Gewinne sie bekommen. So etwas wird es nicht geben. Je länger das Kiewer Regime in Gefangenschaft der ungesunden und kränklichen Phantasien bleibt, desto stärker bewegt er die Ukraine an Rande der Kluft.

Das Kiewer Regime setzt einen aggressiven Angriff gegen die größte in der Ukraine kanonische orthodoxe Kirche fort. Und nicht nur das. Es werden internationale Verpflichtungen im Bereich Freiheit des Gewissens und Religion grob verletzt. Es läuft eine totale Säuberung. In den letzten Tagen erreichte der Druck seinen Höhepunkt. Sie sahen eine im Netz gestellte Videobotschaft der Mönche des Kiewer Höhlenklosters in Kiew, die sich an die Weltgemeinschaft (in der Tat, an Präsident Selenski) in einigen Sprachen mit einem Ziel wandten – damit ihnen zugehört wird. Sie sind in einer totalen Isolation und Informationsblockade. Wir verzeichneten eine unzulässige Position – das Fehlen eines Kommentars des UN-Sekretariats. Der offizielle Sprecher der Organisation Stephane Dujarric, ein erfahrener Mitarbeiter des Sekretariats, der dieses Amt bereits zum zweiten Mal innerhalb einer langen Zeit besetzt und als Sprecher der UNO tätig ist, sagte, dass er nicht über Informationen darüber verfüge, was mit dem Kiewer Höhlenkloster vor sich geht. Ich denke nicht, dass das UN-Sekretariat in New York keine Internetverbindung, Computer, Handys und Fernseher, Zeitungen haben. Alles funktioniert. Man soll ins Internet gehen und die jüngsten Nachrichten lesen, darunter die Ereignisse um das Kiewer Höhlenkloster in den letzten Monaten. Vielleicht auch die Rede des ständigen Vertreters Russlands, Wladimir Nebensja auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats lesen, als er über eine totale Russophobie, darunter im Bereich Religion, sprach. Man kann die Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, seine Ansprache an den UN-generalsekretär lesen. Das ist nicht die erste Erklärung der Leiter unserer Diplomatie und unseres Landes. Eine sehr ausführliche Erklärung wurde auf allen Ebenen gegeben, beginnend mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Wenn wir hören, dass es in der UNO keine Informationen gibt, will man fragen – der UN-Generalsekretär war doch am 8. März in Kiew, oder? Was machte er dort, wenn sein Sprecher nach wenigen Tagen keine Informationen über eines der tragischsten Themen des jetzigen Kiewer Lebens hatte? Wenn man keine Informationen hat, bin ich wie immer bereit, zur Hilfe zu kommen. Hören Sie bitte zu, Herr Dujarric. Die ukrainische Führung will bis 29. März der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche das Kiewer Höhlenkloster wegnehmen. Nicht ausgeschlossen ist auch Gewaltanwendung. Soll man extra sagen, dass dieser Ort ein Heiligtum für Millionen orthodoxe Gläubige ist, aber nicht für die jetzigen Herrscher in der Ukraine, die solche rechtswidrigen Beschlüsse treffen? Noch schlimmer wirkt ihre Absicht, die Inventur der Gebeine der Heiligen im Höhlenkloster zu machen. Ich habe nichts verwechselt. Das ist ihr direktes Zitat. In der russophoben Hysterie ignoriert Kiew den Fakt, dass es keine Museumsexponate, sondern Gebeine der Heiligen sind, darunter N. Letopissez, I. Muromez und andere hervorragende Gerechter, die in der ganzen orthodoxen Welt geehrt werden. Eine starke Geschichte. Wir haben von Selenski offenbar schon alles Mögliche gehört. Zunächst, dass er die Menschen nicht versteht, die sich bemühen, den Russischsprachigen dazu zu bewegen, Ukrainisch zu sprechen. Wir haben gehört, wie er die Kiewer Behörden und das Regime ins Lächerliche zog, als er selbst kein Präsident war, als er versprach, „Präsident des Friedens“ zu sein, als er sich auf Knie vor dem Volk der Ukraine stellte, damit er gewählt wird. Dann hörten wir viel Interessantes darüber, wie er die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratie in seinem Land sieht, als er gewählt wurde. Dann begann Schreckliches, nicht einfach Verzicht auf eigene Worte, sondern Handlungen in eine entgegengesetzte Richtung. Es ist interessant, ob der Hass, darunter zu den Mönchen des Kiewer Höhlenklosters, mit seiner seelischen Krankheit verbunden ist, oder es ist, weil er nicht selbstständig ist und nicht versteht, dass es Glaube und seine Verkörperung in Form der Religion gibt? Selenski bleibt taub zu den Aufrufen der Priester, die Willkür zu stoppen und ihnen zu ermöglichen, im Kloster weiter zu dienen.

Das Ziel dieser Schritte ist zynisch und einfach – allumfassende Unterstützung durch das Kiewer Regime des vom Patriarchat von Konstantinopel und USA geförderten Projekts „Orthodoxe Kirche der Ukraine“. Erinnern Sie sich an Victoria Nuland mit Kerze in den Jahren 2013 und 2014? Denken Sie, dass es mit großer Liebe zu Gott verbunden ist? Nein. Das ist ein Meme, das man in die Köpfe aller, die das sehen, legen sollte, dass die USA die Orthodoxie in der Ukraine umfassend unterstützen. Mit solcher Kerze stand auch Selenski selbst. Es ist nicht bekannt, welche Religion er vertritt. Alles, was er über seine Werte, Traditionen und Heiligtümer sagte, wurde von ihm selbst mit Füßen getreten. Früher wurden solche Menschen Gottlose genannt, und das nicht nur im religiösen Sinne. Über sie wurde gesagt, dass sie ihre eigene Mutter nicht schonen werden. Das ist, was wir in Bezug auf Selenski und sein engstes Umfeld sehen. Wir wurden darauf aufmerksam, dass der Angriff auf das Kloster und die Intensivierung der Verfolgung der Ukrainischen orthodoxen Kirche sich einige Tage nach Besuch des US-Präsidenten Joe Biden (20. Februar dieses Jahres) des von Kirchenspaltern ergriffenen Klosters in Kiew ereignete.

Wir verurteilen entschlossen diese Handlungen, die die Rechte grob verletzen und Millionen orthodoxe Christen diskriminieren. Wir wenden uns an profilierte internationale Organisationen mit der Bitte, den notwendigen Einfluss auf die Behörden der Ukraine auszuüben, um die Verfolgung und Willkür gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche zu stoppen.

Wladimir Selenski und sein Regime bewiesen mit Wort und Tat, dass es für sie nichts Heiliges gibt. Sie sind ein Instrument in den Händen des Westens, der zugunsten seiner Herren die Ukraine ausverkauft, sich zu seinen Einwohnern als Verbrauchsmaterial verhält, die Geschichte und das Gedenken vernichtet, die Heiligtümer zu eigennützigen Zwecken nutzt, Gebeine überprüft.

Als Selenski das alles versprach und mit seiner neuen Politik begann, begann er auch aktiv mit Entkommunisierung. Er stürzte Denkmäler für Kämpfer der Roten Armee aus den Zeiten des Großen Vaterländischen Kriegs, benannte Straßen zu, benannte sie nach Kollaborateuren, verzichtete auf unsere gemeinsamen Feiertage, die für die Einwohner der Ukraine und Staatsbürger dieses Landes verschiedener Nationen wertvoll sind. Das alles wurde im Rahmen der Entkommunisierung gemacht. Erinnern sie sich daran, wie sie versuchten, Wappen der Sowjetunion zu entfernen bzw. alles auszuradieren, was mit den Symbolen der damaligen Periode verbunden ist? Es gab vieles. Es wurde nicht geschafft. Denn Menschen akzeptierten das nicht.

Bemerkenswert ist, dass Selenski sich selbst in jene verwandelte, gegen die er kämpft. Die Inventur der Gebeine – damit befassten sich jene, gegen die er einen Kreuzzug erklärte. Erinnern Sie sich daran, dass Gräber, Reliquien nach der Oktoberrevolution geöffnet wurden, wie sich alle über sie lustig machten, sie wurden durch Städte gebracht und man wollte beweisen, dass niemand auferstanden ist und das alles Staub ist. Dasselbe hören wir nun im Rahmen der Entkommunisierung. Ich verstehe, dass es schwer ist. Aber man kann noch damit aufhören und ein Stück der menschlichen Gestalt aufbewahren.

Ich denke, dass es keinen Sinn hat, an die Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation zu erinnern. Darüber spricht mehrmals die Führung unseres Landes.

 

Zum Jahrestag des Referendums auf der Krim

 

Vor neun Jahren, am 16. März 2014, entschieden die Einwohner der Krim eigenständig und bewusst über ihre Zukunft. Die Wiedervereinigung auf Grundlage einer freien Willensäußerung der Krim-Bewohner war die Umsetzung des Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung (wir wiederholen das immer wieder, weil einige noch irgendwelche Zweifel haben), die in der UN-Charta, Erklärung der UNO über Völkerrechtsprinzipien und mehrere Menschenrechtsabkommen fixiert ist.

Die sozialwirtschaftliche Entwicklung der Halbinsel während ihres Aufenthalts in der Ukraine 1992-2013 hatte keinen systemischen Charakter und hing bedeutend von der innenukrainischen politischen Konjunktur ab. Die allgemeine Lage kennzeichnete sich durch eine ganze Palette negativer Tendenzen in der Wirtschaft, zwischennationalen Beziehungen, Stagnation im Bereich Kultur, Zuspitzung der Situation im Bereich Umweltschutz.

In den vergangenen Jahren wurden viele Probleme gelöst, die sich auf der Halbinsel in den Jahren der ukrainischen Macht anhäuften. Es wurde sehr große Arbeit zur Erhöhung der wirtschaftlichen, investitionellen, kulturellen und touristischen Attraktivität der Krim gemacht, deren Grundlage das Föderale Zielprogramm „Sozialwirtschaftliche Entwicklung der Republik Krim und Sewastopol bis 2025“ bildet.

Bereits 2015 wurden als Antwort auf Energieblockade der Krim seitens der Ukraine die zeitweilige Stromversorgung umgehend gestartet. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Frage der Energieversorgung der Halbinsel erfolgreich gelöst (es wurden die Heizkraftwerke Balaklawa (Sewastopol), Tawrija (Gebiet Simferopol), Heizwerkzentrale Sakskaja in Betrieb genommen).

Seit 2014 läuft auf der Halbinsel ein großangelegter Bau von Gasversorgungsnsetzen. Fast jeden Monat schließt sich den Netzen eine neue Ortschaft an. Das durchschnittliche Niveau der Gasifizierung der Krim machte 76 Prozent aus (bis Ende dieses Jahres soll es auf 83 Prozent steigen).

Nach der Sperrung des Nord-Krim-Kanals durch Kiew 2014 blieb die Frage der Sicherheit der Wasserversorgung der Halbinsel lange Zeit die einzige, nicht ganz gelöste Aufgabe. Nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine wurde die Wasserblockade aufgehoben. Der 2014 von der Ukraine eingerichtete Damm zur Sperrung des Wasserstroms auf die Krim wurde im Februar 2022 liquidiert. So kümmerte sich das Kiewer Regime um jene, die es eigene Staatsbürger nannte, wobei die Wasserversorgung gesperrt wurde.

Nun sehen wir es. Es sind keine zusätzlichen Beweise notwendig, worauf sie sich vorbereiteten. Es ist für jene, die jetzt so tun, als ob es keine Probleme gab, alles ausgeklügelt wurde und alle „in Frieden und Einigung“ lebten. In welchem Frieden lebten sie, wenn den Einwohnern der Krim sogar die Wasserversorgung gesperrt wurde. Es wurden auch Stromlinien vermint, damit die Einwohner der Krim in einer absoluten Blockade sind.

Über die Krim-Brücke sollte man wohl nicht extra sagen. Zunächst wurde gesagt, dass es alles 3D-Modelle sind, dass auf Mosfilm Bauarbeiten gedreht werden. Dann wurden einfach Terroranschläge gegen dieses Objekt der zivilen Infrastruktur verübt.

Im Februar 2022 wurde der von der Ukraine gebaute Damm liquidiert. Das Dnjepr-Wasser kommt jetzt frei auf die Halbinsel. Das ermöglichte, die Fläche der bearbeiteten Gebiete um das Vielfache zu erhöhen. Zum ersten Mal seit 2014 begann die Wiederbelebung mehrerer Kulturen, die aus verschiedenen Gründen keinen Reisanbau entwickeln konnten.

Seit 2015 stieg die Industrieproduktion in der Republik Krim fast um 100 Prozent, in Sewastopol – um das 2,5-fache. Die Tendenz zum Wachstum der Industrieproduktion bleibt bestehen, viele Unternehmen gehen den Prozess der Modernisierung.

Das Symbol der Wiedervereinigung der Krim mit Russland wurde die in Rekordzeit gebaute Krim-Brücke. Die Eröffnung des Autoverkehrs 2018 beeinflusste das Wachstum der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Halbinsel. Derzeit wird die ganze Halbinsel von Ost bis West durch eine neue Autobahn Tawrida verbunden.

Es sollte verstanden werden, wie schmerzhaft das durch das Kiewer Regime wahrgenommen wurde. Das alles war doch eine Herausforderung. Sie nahmen das so wahr. Russland entwickelte seine Regionen zum Wohle der Einwohner, die dort wohnen. Seitens des Kiewer Regimes wurde das mit Verärgerung und als Herausforderung aufgefasst. Niemand wollte einen Wettbewerb. Es wurde einfach die Entwicklung der zivilen Infrastruktur, Industrie, Wirtschaft, Finanzbereichs gezeigt. In den westlichen Medien wurde das mit Märchen begleitet. Man wollte keinen Wettbewerb und wünschte der Ukraine in ihren Grenzen nach 2014 die Überwindung aller Krisen, mit denen sie konfrontiert ist. Das war aber wohl für die Menschen, die im Zentrum der Entscheidungen (selbstständiger oder nicht ganz) sind, eine sehr große innere Herausforderung. Sie verheimlichten nicht den Wunsch, alle diese Ergebnisse zu vernichten. Sie sagten mehrmals, dass das alles vernichtet wird und nichts davon bleiben wird.

Auf der Krim werden Projekte im Bereich Kultur umgesetzt. Es wurde eine großangelegte Restaurierung der bedeutendsten historisch-kulturellen Komplexe aufgenommen: Woronzow-Palast, Paläste Liwadija, Mishor (Jalta) sowie Ost-Krim-Reservats (Kertsch) und Bachtschissarai-Reservat. Es werden ländliche Häuser der Kultur, Kunstschulen, Zentren für Arbeit mit Kindern und Jugendlichen umgebaut.

Die Krim-Bewohner bekommen soziale und medizinische Hilfe nach russischen Standards. Auf der Halbinsel funktioniert das System zur Unterstützung der Mutterschaft und Kindheit. Alleine 2022 wurden sechs Schulen und 118 Kindergärten gebaut. 15 Bildungsanstalten sind im Bau.

Der Staat gewährleistet das Einhalten aller internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte auf der Halbinsel. Die grundlegende Errungenschaft im Bereich zwischennationale Beziehungen ist der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12. September 2015 „Über Maßnahmen zur Rehabilitierung des armenischen, bulgarischen, griechischen, italienischen, krimtatarischen und deutschen Volkes und staatliche Unterstützung ihrer Wiederbelebung und Entwicklung“. Das Dokument enthält einen Maßnahmenkomplex zur sozialen Entwicklung der Krim-Völker und ethnischen Gruppen. Das alles gab es nicht vor der Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

Auf der russischen Krim (im Unterschied zur ukrainischen Periode) wurde auf der gesetzgebenden Ebene der Kurs auf das Einhalten der sprachlichen Gleichheit und Vielfalt festgelegt. Ethnische Ukrainer, Krim-Tataren sind neben Russen in Exekutivorganen vertreten. Es ist ein bedeutendes Wachstum der Krim-Tataren in der regionalen und lokalen Abgeordnetengemeinschaft zu erkennen.

Zu den eindeutigen Verdiensten der föderalen und republikanischen Behörden gehört die Bildung einer großen Zahl der Gebäude der Krim-Tataren, die bis 2014 nicht legalisiert wurden. Jetzt wird dieses Problem allmählich gelöst. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland wurde der Kurs auf die Rückgabe der Gebäude an die Gemeinden mit ihrer anschließenden Restaurierung auf staatliche Kosten genommen, während früher der Bau vor allem islamischer religiösen Objekte für das Geld ausländischer Sponsoren – internationaler Stiftungen und privater Spenden ausländischer Staatsbürger - erfolgte.

Eine erfolgreiche Integration der Muslime der Halbinsel in Umma der Russischen Föderation wird auch durch Organisierung des jährlichen Hadsch für Krim-Bewohner an die Heiligtümer der islamischen Welt gefördert. Vor 2014 waren es 100-120 Menschen, die sich eine teure Reise leisten konnten. Jetzt leistet der russische Staat Hilfe an Pilger (2022 wurde für Muslime der Krim eine Quote für 270 Pilger gemacht).

Es funktionieren aktiv die aus dem regionalen Haushalt finanzierten krim-tatarischer TV-Sender „Millet/Narod“ und der Radiosender „Vetan/Rodina“.

Die Praxis der letzten drei Jahre zeigt, dass es trotz Anti-Krim-Restriktionen mehrerer westlicher Länder seitens der ausländischen Geschäfts- und gesellschaftspolitischen Kreise ein nachhaltiges Interesse an der Entwicklung des Zusammenwirkens mit der Halbinsel besteht. Die Anstrengungen der russischen Behörden bei der Gewährleistung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Halbinsel, zwischenkonfessionellen Friedens, Einigung, Rechte der Völker der Halbinsel konnten von vielen ausländischen Gästen eingeschätzt werden. 2022 fanden auf der Krim mehr als 70 Veranstaltungen mit einem internationalen Bestandteil statt, darunter viele internationale Foren und Festivals im kulturell-humanitären Bereich.

Das Leben selbst bestätigte die Richtigkeit des vor neun Jahren getroffenen Beschlusses der Einwohner der Halbinsel über die Wiedervereinigung mit Russland. Die heutige Entwicklung der Krim und die Überwindung der Probleme, die sie alleine sicher nicht gelöst hätten können, bringen die Richtigkeit der freien Willensäußerung der Krim-Bewohner ans Licht, die ihre schicksalhafte Wahl machten.

 

Zum 20. Jahrestag der US-Militäroperation im Irak

 

Im Laufe von zwölf Jahren hat die Spezialkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) und dann die Überwachungs-, Verifikations-, und Inspektionskommission (UNMOVIC) im Irak nach biologischer, chemischer und anderer Massenvernichtungswaffe gesucht. Über das Vorhandensein der verdeckten Vorräte wurde damals im Weißen Haus gesagt. Bagdad dementierte das alles.

Im Februar 2003 beschuldigte US-Außenminister Colin Powell auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats der irakischen Führung der Produktion von Massenvernichtungswaffe, als „Beweis“ wurde ein Probierglas mit weißem Pulver, wo angeblich der im Irak entdeckte Erreger von Milzbrand enthalten war, gezeigt.

Unter Vorwand der Notwendigkeit der Vernichtung der Waffe unternahmen die USA am 20. März 2003 mit Unterstützung Verbündeter als Verstoß gegen das Völkerrecht eine bewaffnete Invasion in Irak. Was wurde mit dem Irak, dem legitimen Präsidenten, dem Volk dieses Landes? Der Leiter des Staates, Saddam Hussein wurde gestürzt, dann hingerichtet, das Land wurde in einen jahrelangen inneren militärpolitischen Konflikt einbezogen, den es bis heute nicht überwinden kann.

Das war aber kein natürlicher innerer Konflikt, der aus mehreren Gründen in jedem Land, bei jedem Volk entstehen kann. Nein. Das war ein Konflikt, der sich mit Besatzung der USA und anderer Länder der antiirakischen Koalition und mit unmittelbarer Entfachung durch westliche Länder ohne natürlichen Grund ereignete.

Im Ergebnis wurde im Irak keine Massenvernichtungswaffe entdeckt. Wir kehren zurück zur ursprünglichen Botschaft, wie das auch in Bagdad gesagt wurde – es gab sie dort einfach nicht. Die Leiter der an dieser Invasion beteiligten Länder versuchten, ihre verbrecherischen Handlungen mit Hinweisen auf nicht präzise Angaben eigener Sicherheitsdienste zu rechtfertigen.

Ich möchte daran erinnern, dass die westlichen Länder, die zur antiirakischen Koalition gehören, keine gemeinsamen Grenzen zum Irak hatten – weder USA, noch Großbritannien, Polen u.v.m. Ich möchte daran erinnern (jetzt erinnert sich kaum jemand daran), dass die Ukraine Vertreter ihrer Streitkräfte in den Irak schickte. Wenn die Herrscher in Kiew jetzt für das Völkerrecht eintreten, will man daran erinnern: als das Kiewer Regime das Völkerrecht mit Füßen getreten hat, wobei eigene Militärs (keine Mediziner, Krankenschwester, humanitäre Spezialisten, sondern eben Militärs) in den Irak geschickt wurden, gegen die Iraker auf ihrem Boden zu kämpfen, was war damals mit dem Völkerrecht?

Was ich jetzt sagen werde, kann für jemanden unglaubwürdig erscheinen. Ich erwähnte das mehrmals und würde nochmals sagen – unter jenen, die das Kiewer Regime damals schickte, gegen Iraker auf dem irakischen Boden zu kämpfen, war die Scharfschützin Nadeschda Sawtschenko. Kann man das glauben? Erinnern Sie sich daran, wie der Westen sie als Superstar, Pazifistin, die sich für Menschenrechte, Schutz der Ukraine einsetzte, präsentierte? Sawtschenko, Richtschütze, die in unserem Land wegen Mord an russischen Journalisten verurteilt wurde, kämpfte im Irak.

Laut Einschätzungen der westlichen Quellen (gerade westlicher) macht die Zahl der gewaltsam verstorbenen friedlichen Einwohner wegen Invasion und anschließender Besatzung Iraks 100.000 bis 205.000 Menschen aus, indirekte Verluste unter Zivilbevölkerung – rund 650.000 Menschen. Das sind Angaben, die wir von offiziellen Strukturen bekommen. Wenn verschiedene Nichtregierungsorganisationen versuchen, die Zahl der Opfer unter ziviler Bevölkerung zu bestimmen, haben sie noch größere Zahlen. Erstens stellen sie fest, dass diese Opfer nicht gezählt wurden, und es sich um eine Zahl von mehr als eine Million Menschen handelt. Es ist wichtig zu verstehen, dass es keine irakischen Militärs, ehemalige Mitarbeiter der Armeen, Söldner bzw. Vertreter der Sicherheitsdienste sind. Es ist die Zivilbevölkerung, die wegen der Irak-Kampagne der USA ums Leben kam.

Das Ergebnis der militärischen Handlungen war auch die Zerstörung der grundlegenden Infrastruktur des Landes, eine katastrophale Verschlechterung des Gesundheitssystems, das Wachstum der Kriminalität. Das führte zu einer langen sozialwirtschaftlichen Krise. Die Zahl der irakischen Flüchtlinge (in Syrien und Jordanien) stieg auf 1,5 Mio. Menschen, der Verschleppten – auf zwei Mio. Menschen.

Dabei ignorierte Washington kontinuierlich die Berichte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über grausamen Umgang mit irakischen Häftlingen, die Untersuchungen der westlichen Nichtregierungsorganisationen, darunter Human Rights Watch, die auf die Beteiligung der US-Militärs im Irak an systematischen Ermordungen, Folterungen, Vergewaltigungen von Zivilisten hinwiesen. Die Amerikaner versuchten, alles zu verschweigen. Sie verschwiegen Skandale, die wegen Leaks in Medien von Informationen über Folterungen in den Gefängnissen Abu Ghraib und Camp Bucca, darunter wegen des auf der Webseite Wikileaks veröffentlichten Irak-Dossiers ausbrachen. Aber die Wahrheit kam ans Licht. Das Opfer der Willkür wurde Julian Assange, der die Webseite Wikileaks ins Leben rief und entsprechende Materialien veröffentlichte.

Washington deckte so zynisch die Verbrechen, die von Mitarbeitern der amerikanischen privaten Militärfirmen verübt wurden. Im Dezember 2020 begnadigte US-Präsident Donald Trump trotz Verurteilung seitens der Arbeitsgruppe der UNO zur Frage über die Nutzung der Söldner vier Mitarbeiter der privaten Militärfirma Blackwater, die am Mord an 14 Zivilisten auf dem Nisur-Platz in Bagdad 2007 schuldig sind.

Eines der tragischen Ergebnisse der Aggression gegen den Irak ist neben einer völligen Zerstörung der Staatlichkeit, militärischer, wirtschaftlicher und sozialer Grundlagen des Landes ein irreparabler Schaden für sein kulturell-historisches Erbe. Soll man noch über die Umwelt sprechen? Jetzt wohl nicht.

Nach dem Ergreifen Bagdads durch US-Truppen am 9. April 2003 begannen in der Stadt Ausplünderungen, darunter im Nationalen Museum und anderen Kulturobjekten der Hauptstadt, die sich später auch auf große Zentren des archäologischen Erbes Iraks ausdehnten. Das alles  wurde damals in US-Sendern gezeigt. Es wurden zahlreiche Fälle des Schmuggels der antiken Wertgegenstände durch US-Militärs dokumentiert.

Sie verstehen, dass alles, was gestohlen wurde, ausgeführt wurde und sich jetzt in privaten Kollektionen des Westens befinden. Wie denken Sie, befasst sich jemand jetzt mit der Inventur des Ausgeführten aus dem Irak? Natürlich nicht. Das wird ewig dort bleiben, wie die Gegenstände, die die Briten aus Griechenland oder andere Westler aus Ägypten ausführten. Ägyptische, griechische Museen bitten zwar, ihr Kulturerbe zurückzubringen, bekommen aber die Antwort, dass es jetzt nicht ihnen gehört.

Ich möchte daran erinnern, dass die Briten auch Akropolis ausplünderten, darunter mit Anstrengungen ihrer Diplomaten, die ihre Immunität nutzten und aus Griechenland alles ausführten, was jetzt im British Museum zu sehen ist.

Amerikanische Militärs im Irak befassten sich mit einem direkten Schmuggel von antiken Dingen. Viele Artefakte wurden während der ganzen Besatzungszeit ausgeführt – mit Flugzeugen. Vor allem via direkte Ausplünderung durch Soldaten und Offiziere der Koalition, im Auftrag profilierter Strukturen sowie privater Sammler in den USA. Eine ungefähre Zahl der verschwundenen Exponate ist nach Einschätzung allein vom Nationalem Museum – 15.000 Stück. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden nicht mehr als 6000 Exponate zurückgebracht.

Aber wir verstehen sehr gut, dass es nur das ist, was berechnet werden konnte. Das Ausmaß ist so groß, dass vieles vernichtet, geplündert wurde und nicht analysiert werden kann.

Damit gewährleisteten die Amerikaner nicht die versprochene Prosperität im Irak, zerstörten den seit Jahrhunderten entstandenen Alltag, ruinierten das fragile zwischenkonfessionelle Gleichgewicht. Das Land verwandelte sich für viele Jahre in einen Brandherd der regionalen Instabilität, wo anschließend die berüchtigte Terrororganisation ISIL (in Russland verboten) ins Leben gerufen wurde.

 

Der Internationale Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung

 

Am 21. März wird der Internationale Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung begangen, die von der UN-Generalversammlung 1966 eingerichtet wurde.

Die Russische Föderation verurteilt entschlossen alle Erscheinungen der Diskriminierung und Intoleranz, die auf Merkmalen wie Rasse, Hautfarbe, nationale bzw. ethnische Herkunft beruhen.

Leider müssen wir feststellen, dass in verschiedenen Teilen der Welt trotz harter Lehren des Zweiten Weltkriegs und beschämendem Erbe der kolonialen Vergangenheit erneut das Wachstum der zahlreichen Erscheinungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundener Intoleranz zu erkennen ist. Falsche Postulate der Theorie der nationalen und Rassenüberlegenheit in einzelnen Staaten werden zum Fundament für den Aufbau der staatlichen Identität und Bildung des ideologischen und politischen Kurses, der systemisch wird, wobei alle Machtstrukturen durchdrungen und alle Lebensbereiche der Gesellschaft betroffen werden. Es werden Versuche zur Neuschreibung der Geschichte, Revision und Verzerrung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs unternommen.

In diesem Zusammenhang halten wir die parteilichen Kampagnen in einigen Ländern zur Glorifizierung der nazistischen Vergangenheit, nazistischen Bewegung, Neonazismus, darunter in Form der Einrichtung von Denkmälern und Gedenkstätten, Durchführung öffentlicher Demonstrationen sowie Glorifizierung der Mitglieder der Waffen-SS und jener, die gegen Anti-Hitler-Koalition kämpfte und mit Nazis kollaborierte, für unzulässig und zynisch.

Wir gehen davon aus, dass das effektivste Instrument zur Verhinderung der Wiederbelebung und Verbreitung dieser Ideologie die Aufrechterhaltung der Wahrheit und Gedenkens an die unsterbliche Heldentat jener, die ihre Leben in den Jahren des Zweiten Weltkriegs beim Kampf gegen Nazismus opferte. Gerade für diese Ziele reicht die Russische Föderation jedes Jahr in UN-Generalversammlung die Resolution Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen.

Ein kompromissloser Kampf gegen zeitgenössische Formen des Rassismus, darunter solche grausame Form wie Neonazismus, soll Priorität für die ganze Weltgemeinschaft sein.

 

Zum 80. Jahrestag der Tragödie in Chatyn

 

Am 22. März wird ein weiteres trauriges Datum, das mit der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieg verbunden ist, begangen. Vor 80 Jahren verbrannten faschistische Bestrafer das belarussische Dorf Chatyn und seine friedlichen Einwohner – 149 Menschen, darunter 75 Kinder. Durch ein Wunder retteten sich einige Augenzeugen vor diesem grausamen und unmenschlichen Massaker. Dank ihnen wurden die Umstände der tragischen Ereignisse rekonstruiert.

Das Gedenken an Chatyn wird von Millionen Menschen nicht nur in Russland und Belarus, sondern auch in der ganzen Welt aufbewahrt. Aber es ist bei Weitem nicht der einzige Ort, der von faschistischen Henkern betroffen war. Sein bitteres Schicksal ereilten auch Dutzende Tausend Dörfer in den besetzten Gebieten, darunter ein Dorf im Gebiet Brjansk mit einem ähnlichen Namen – Chazun.

Am Niederbrennen von Chatyn und der Erschießung seiner friedlichen Einwohner nahmen nicht nur deutsche Kriegsverbrecher teil. Die Hauptrolle in diesem Massaker spielten nazistische Helfershelfer, vor allem ukrainische Kollaborateure, die Hitler ihre Treue schworen. Einige von ihnen konnten sich leider aus ihrer Verantwortung stehlen, sich in unserem Land bzw. im Westen, wo sie sich immer sicher fühlten, verstecken.

Bemerkenswert ist, dass belarussische Ermittler mit Unterstützung russischer Kollegen auch heute im Rahmen entsprechender Strafverfahren die Spuren der Henker von Chatyn, ihre Gräueltaten aufdecken. Wir sind sicher, dass solche Verbrechen keine Verjährungsfrist haben dürfen.

Nach dem Ende des Großen Vaterländischen Krieg schien es, dass die braune Pest für immer verschwunden und die Menschheit nie wieder mit den grausamen Erscheinungen des Faschismus konfrontiert wird Dennoch ist die Notwendigkeit der Bekämpfung dieser Bedrohung heute wieder aktuell.

Der Westen versucht beharrlich, den größer werdenden Neonazismus in der Ukraine und in Baltikum-Ländern nicht zu bemerken, fördern aktiv die Verbreitung der russophoben Ideologie unter pseudodemokratischen Regimes und eigenen Staatsbürgern. Der zeitgenössische ukrainische Nationalismus zeigte bereits mehrmals sein tierisches Maul. Man sollte sich da an die Verbrennung des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai 2014, wo rund 50 friedliche Einwohner verbrannten, erinnern. Nicht zufällig wird diese Tragödie von einigen Medien zu Recht als „zweites Chatyn“ bezeichnet.

Vor diesem Hintergrund soll niemand Zweifel an der Begründetheit der militärischen Spezialoperation und vitaler Notwendigkeit des Erreichens ihrer Ziele und Aufgaben haben.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Kann man sagen, dass die Russische Föderation Karabach selbst im Fall verteidigen soll, wenn Aserbaidschan die neuen Gebiete, die jetzt unter Kontrolle der Friedenstruppen sind, unter Kontrolle nehmen will?

Antwort: In diesem Fall ist das Konjunktiv unangemessen. Es gibt konkrete Verpflichtungen, die auf Papier fixiert sind. Und konkrete Arbeit, die auf dem Boden erfolgt. Wir können nur das kommentieren, was auf dem Boden vor sich geht.

Darüber sprechen, wie es aussehen könnte, wenn etwas passiert, ist unangemessen, nicht richtig und schädlich. Wenn es einen Anlass für Reaktion geben wird – wir werden sie geben. Jetzt ist es äußerst gefährlich, sich mit dem Modellieren zu befassen.

Frage: Norwegen und Nord-Stream-Pipelines. Dieses Nachbarland ist eindeutiger Anführer nach Erfahrung der Unterwasserarbeiten auf dem Schelf. Es ist Nato-Mitglied, konkurrierte mit Gazprom bei Gaslieferungen nach Europa, spioniert zusammen mit den USA gegen die Nordflotte Russlands. Vielleicht sollte man die bekannte „Highly likely“-Formel beim Dialog mit diesem unfreundlichen Nachbar in Bezug auf die Sabotage anwenden? Man sagt, dass man noch mit der Verladung und Verkauf von Dorsch an norwegischen Häfen aufhören kann.

Antwort: In Bezug auf die Fischerei möchte ich auf unseren Kommentar vom 10. Februar aufmerksam machen.

Was die Nord-Stream-Pipelines und Untersuchung betrifft, verbreiteten wir entsprechende Materialien und Anfragen unter Ländern, die in die Untersuchung einbezogen werden sollen, im UN-Sicherheitsrat und im öffentlichen Raum als Beweis unserer Aktivitäten beim Wunsch, die Wahrheit aufzudecken.

Wir hören sehr viele Spekulationen und Fakes in den Medien, dass die Sabotage angeblich von privaten ukrainischen Unternehmen organisiert worden sei. Es ist interessant, ob diese Unternehmen noch welche „Aufträge“ annehmen. Das ist doch absurd. Wie wurde solche Tiefwasser-Sabotage gegenüber Zivile Infrastruktur im Verantwortungsbereich der Nato-Länder durch eine Tauchgruppe bzw. Amateurtaucher organisiert? Wer sind diese Menschen? Wie heißt diese Gruppe? Wir werden eine internationale Untersuchung fordern, Wahrheit anstreben, Fragen stellen, eigene Untersuchung entwickeln und dieser Frage erhöhte Aufmerksamkeit widmen.

Ich kann mich nicht an so etwas Ähnliches nach dem Ausmaß wie die Explosion an den Gaspipelines im ersten Viertel des 21. Jh. erinnern. Wenn man nicht über die Kriegszeiten spricht, gab es auch nichts Ähnliches. Es gab zwar schreckliche Terroranschläge, die hunderte Menschenleben forderten, es gab zerstörerische Terroranschläge, aber es gab nicht solche Vernichtung ziviler Infrastruktur, die den gesamten Kontinent mit Energieressourcen versorgte.

Die Handlungen erfolgten auf einem Niveau, das nur für Spezialdienste zugänglich ist, die entsprechende Ausstattung haben. Es handelt sich nicht um Einbeziehung privater Strukturen, die im Wirtschaftsraum vorgehen, sondern um Strukturen, die solche Möglichkeiten haben. Keine private Firma konnte ohne starke Unterstützung der Spezialdienste so was machen.

Frage: Wird Russland das Thema Verdrängung von Mönchen aus dem Kiewer Höhlenkloster in internationalen Organisationen aufwerfen?

Antwort: Russland hat bereits diese Frage in internationalen Organisationen aufgeworfen. Unsere Ständige Vertretung bei der UNO (Wassili Nebensja und unser ganzes Kollektiv) arbeitet daran intensivst in den Vereinten Nationen. Auch OSZE und UNESCO sind in diese Situation einbezogen.

Was die praktische diplomatische Arbeit angeht, so hat Außenminister Lawrow am 14. März entsprechende Briefe an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, den Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bujar Osmani, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und den Vorsitzenden der UN-Vollversammlung Csaba Kőrösi verschickt. Briefe mit ähnlichem Inhalt, unterzeichnet vom Sonderbeauftragten des Ministers für  Kooperationsfragen im Bereich der Glaubensfreiheit, Gennadi Askaldowitsch, wurden an den UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, den Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Matteo Mecacci, die für Menschenrechte zuständigen Assistentin des UN-Generalsekretärs, Ilze Brands Kehris, die persönliche Mitarbeiterin des Amtierenden OSZE-Vorsitzenden für Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie sowie für Bekämpfung der Diskriminierung von Christen und Vertretern anderer Religionen, Regina Polak, usw. verschickt.

Frage: Erwarten Sie Kontakte mit dem US-Außenministerium wegen des Zwischenfalls um die Drohne über dem Schwarzen Meer?

Antwort: Der Botschafter Russlands in Washington, Anatoli Antonow, wurde am 14. März ins US-Außenministerium einbestellt und hat alle Spekulationen der US-Seite vehement zurückgewiesen und die Position der Russischen Föderation geschildert. Er betonte, dass die amerikanische Drohne sich „zuversichtlich und provokant“ in Richtung des russischen Territoriums mit ausgeschaltetem Transponder geflogen ist und die Grenzen des provisorischen Regimes der Nutzung des Luftraums verletzt hat, die zwecks der militärischen Sonderoperation festgelegt worden waren, worüber laut internationalen Normen alle interessierten Nutzer des internationalen Luftraums informiert worden waren.

Ich muss darauf hinweisen, dass es vor relativ kurzer Zeit auf Initiative der US-Seite Kontakte der Verteidigungsminister und Generalstabschefs Russlands und der USA gab. Die entsprechenden Erklärungen der russischen Seite können Sie gerne auf der Website und in den sozialen Netzwerken des Verteidigungsministeriums Russlands  finden.

Unseres Erachtens ist es wichtig, Kommunikationswege offen zu lassen. Russland strebt keine Konfrontation an und plädiert für pragmatisches Zusammenwirken im Interesse der Völker unserer Länder. Dabei sind wir in der Lage, unsere Interessen zu verteidigen.

Ich möchte Sie auf den jüngsten Kommentar von Sergej Lawrow (in seinem Interview für die Sendung „Moskau. Kreml. Putin“) aufmerksam machen.

Frage: Die russischen Behörden, auch Vertreter des Außenministeriums, sagen, dass sie die Umsetzung des gesamten Pakets des „Getreide-Deals“ nach dessen Verlängerung vorantreiben wollen. Allerdings wissen wir, dass das Außenministerium Russlands häufiger sagte, dass sein „russischer Teil“ nach seiner Vereinbarung nicht erfüllt worden sei. Auf welche Methoden wird Russland in der internationalen Arena zurückgreifen, um die Situation zu verändern? Hat Russland reale Hebel, um sie zu beeinflussen?

Antwort: Unsere Methoden sind klar: Es geht um diplomatisches Vorgehen und Verhandlungen – und alles, was damit verbunden ist. Eben diese Methoden werden wir einsetzen. Dabei bieten sich große Möglichkeiten. Wir hoffen, dass sie entsprechende Effekte haben werden.

Frage: Vor einiger Zeit wurde berichtet, das der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, gesagt habe, dass aus dem Wortlaut des „Getreide-Deals“ hervorgehe, es wäre seine Verlängerung um 120 Tage vorgesehen und nicht um 60 Tage, wir Russlands Vertreter sagen. Können Sie das bitte kommentieren?

Antwort: Ja, um 60 Tage. Der Deal wurde um 60 Tage verlängert.

Frage: Stéphane Dujarric sagt, um die 120 Tage…

Antwort: Er sagt, er wisse nicht, was sich im Kiewer Höhlenkloster abspielt. Das ist eine und dieselbe Person. Ist das vielleicht eine Äußerung seiner Inkompetenz?

Frage: Die unabhängige internationale Kommission für Ermittlung der Ereignisse in der Ukraine erklärte, die russischen Truppen hätten „nichtselektive und überdimensionale Angriffe auf die Ukraine verübt und Zivilisten gefoltert und getötet“. Das ist nicht die erste solche Erklärung. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Ich muss das ganze Dokument sehen und verstehen, worum es geht. Sie haben Recht, wir  hören regelmäßig solche Anschuldigungen. Aber sie haben nicht 2022 begonnen, sondern viel früher. Man warf uns alles vor. Dass wir unser Gas verkaufen und durch die Ukraine pumpen. Das war doch unsere Schuld, nicht wahr? Sie wissen ja noch, wie bis zur späten Nacht alle Verträge abgesprochen wurden. Man warf uns aus irgendwelchen Gründen etwas vor – es war ja unklar, was. Dass wir es hätten umsonst abgeben und nicht verkaufen sollen. Wir  waren schuld, dass die Situation im ukrainischen Establishment so verworren war und ist. Dass ganze Segmente der ukrainischen Gesellschaft am Ausbau der Kooperation mit Russland interessiert sind. Das waren wir auch schuld. Dass wir die Ukraine als souveränen Staat wahrnahmen und mit ihr den Vertrag über den Stützpunkt unserer Schwarzmeerflotte abgeschlossen und dafür bezahlten. Das waren wir auch schuld. Da gibt es keine Logik! Wir sind immer und an allem schuld! Und besonders komisch ist, dass trotz all der traurigen Folgen der Experimente, die der Westen in der Ukraine durchführt, kein einziges Mal das Kiewer Regime oder seine Schutzherren dafür verantwortlich gemacht wurden. Das ist symptomatisch.

Sagen Sie mir: Findet sich heutzutage jemand, wer sagen würde, dass die ukrainischen Streitkräfte oder der SBU bzw. andere Geheimdienste wären „Ritter ohne Furcht und Tadel“? Dass sie all den hohen Standards entsprechen, denen Vertreter der Streitkräfte entsprechen sollten? Natürlich nicht! Niemand kann so etwas behaupten. Also sollten diejenigen, die solche Berichte veröffentlichen, sich entscheiden: Sind sie für die Objektivität? Wenn ja, dann sollten sie sich mit konkreten Fällen auseinandersetzen, Fragen beantworten, diverse statistische Angaben und Fakten anführen. Wenn sie aber diese Frage anders beantworten: dass sie voreingenommen sind und nur einen Standpunkt vertreten, dass sie im Grunde Bedienungspersonal sind – dann ist es sinnlos, darauf zu reagieren. Für uns und unser Publikum werden wir das unbedingt kommentieren – aus der Sicht des historischen Prozesses. Wir werden das analysieren.

Aber Polemik ist nur mit denjenigen sinnvoll, die dich hören, die nach der Wahrheit suchen und keine Fakten vortäuschen. Aber wenn es auch weiter so geht, wie es beispielsweise nach den Ereignissen in Butscha war, wenn unsere Fragen nach den vollständigen Listen der Opfer, wobei sie alle namentlich genannt werden sollten, weder die ukrainische Seite noch die UNO beantworten wollten, dann hat  es keinen Sinn, darüber zu sprechen. Es war auch sinnlos, über die abgeschossene malaysische Boeing zu diskutieren. Wir führten jahrelang Fakten und Beweise an, insbesondere der Konzern Almas-Antej. Und Flugzeugteile lagen dort tatsächlich überall herum. Niemand hatte vor, sie zu sammeln. Erst nach unseren unglaublichen Bemühungen darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu lenken, hat dort jemand nach etwas gesucht. Aber es ist sinnlos, all diese Dinge mit Personen zu besprechen, die uns zur Ermittlung nicht zulassen! Wir wissen ja noch, wie Vertreter Malaysias einen ganzen Monat lang an der Ermittlung nicht teilnehmen durften, wobei das ihre Boeing gewesen war!

Dasselbe sehen wir auch im Kontext der Zwischenfälle in Salisbury und Amesbury. Das sind unsere Staatsbürger! Aber wir wurden zur Ermittlung nicht zugelassen, und auch unsere zahlreichen Fragen wurden nicht beantwortet.

Und als es um die so genannte „Vergiftung“ Alexej Nawalnys handelte (der übrigens auch russischer Staatsbürger ist), haben wir etliche Anfragen an Berlin, an die dortige Staatsanwaltschaft geschickt, aber keine Antworten darauf erhalten.

Das waren unsere Investitionen, unser Gas und unser gemeinsames Projekt Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Aber wir werden zur Ermittlung nicht zugelassen, erhalten keine entsprechenden Informationen; wobei die Gegenseite irgendwelche „Leaks“ einwirft über irgendwelche ukrainischen privaten Strukturen, die  das alles angeblich gesprengt hätten. Das ist nichts als Machenschaften im Medienraum.

Deshalb ist die Antwort so: Wenn es um eine ernsthafte Analyse von all den Informationen  geht, dann sollten dabei etliche Aspekte der Gefechtsführung berücksichtigt werden, und das wäre ein ernsthaftes, unvoreingenommenes und hochprofessionelles Gespräch sein. Dazu sind wir  immer bereit.

Ich habe eben die am meisten aufsehenerregenden Fälle angeführt. Wir waren immer bereit, sie zu besprechen. Ich kann mir kaum vorstellen, wie viel Geld der Konzern Almas-Antej für die Rekonstruktion und Visualisierung der Beweislage ausgegeben hat! Aber wer interessierte sich denn dafür? Es wurden ja etliche Beiträge und Bücher geschrieben und Filme gedreht. Und was die Situation um Alexej Nawalny angeht, wo es all diese Flaschen von Pewtschich gab, die gesamte Beweislage und etliche Laborforschungen – da weiß niemand etwas. Aber die Leute haben den Oscar-Preis bekommen! Wenn man auf dieser Ebene Oscar-Preise verleiht – für solche politischen Fälschungen, dann ist es sinnlos, darüber zu sprechen. Aber wenn man sich in der Tat mit Analysen, Forschungen beschäftigt und Fragen ohne informationelle und politische Fälschungen beantwortet, dann ja.

Wie gesagt: Wir werden alles analysieren und kommentieren.

Frage: Russische Offizielle äußerten häufiger ihre Vermutungen, dass hinter den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines die USA stehen könnten. Wandte sich die russische Seite an Washington mit der Forderung nach Erläuterungen?

Antwort: Diese Frage haben wir öfter kommentiert. Achten Sie auf unseren Kommentar vom 21. Februar, in dem unter anderem gesagt wurde: „Von der russischen Seite wurde auch darauf verwiesen, dass die USA die Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 erläutern und die objektive Ermittlung zwecks Feststellung der Schuldigen nicht behindern sollten.“

Frage: Können Sie eine Reportage der „New York Times“ kommentieren, in der unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte, die zu keinen öffentlichen Aussagen bevollmächtigt worden waren, von der Absicht des Internationalen Strafgerichtshofs zur Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren wegen der Kriegsverbrechen im Kontext der russischen Invasion in der Ukraine die Rede war? Unter anderem sollten dabei Strafbefehle gegen mehrere Personen beantragt werden.

Antwort: Die „New York Times“ veröffentlicht von Tag zu Tag immer neue Versionen. Ich muss darauf hinweisen, dass dies kein Zitat ist, sondern Worte, die angeblich irgendwelche „aktuelle und ehemalige Beamte“ gesagt haben sollen. Das sind eben „lenkbare Leaks“. In Großbritannien stützt sich die ganze Arbeit im Informationsbereich darauf. Jetzt macht man das leider auch in den USA dermaßen umfassend. Früher hatten sich die Amerikaner so etwas nicht erlaubt. Dort gab es mal Journalistik als Institution. Jetzt aber geht es vor allem um solche „lenkbaren Leaks“. Was ist denn das: „Jemand hat gesagt“? Wer hat das gesagt, welcher Beamte? Von welcher Behörde? Warum wird diese nicht genannt? Man hätte ja diese Behörde um eine offizielle Erklärung zu dieser oder jener Frage gebeten. Das alles ist nötig, um dieses Thema aufrechtzuerhalten, ohne dabei jegliche Verantwortung zu tragen.

Sie kennen ja die  US-Gesetze. Dort werden Informationsquellen nicht genannt. Es gab nur wenige Fälle, wenn Quellen genannt wurden. Aber dafür musste ja das ganze Rechtssystem auf den Kopf gestellt werden! Und ansonsten ist es sehr bequem: Man wirft etwas auf, ohne sich dafür zu verantworten. Am nächsten Tag wird noch etwas eingeworfen, ohne dass man sich mit dem vorherigen Thema auseinandergesetzt hat. Und so wird es in allen Bereichen getan. Jemand hat etwas gesagt. Das ist erstens.

Zweitens: Selbst wenn der Internationale Strafgerichtshof an einem solchen Beschluss arbeiten sollte, wird er für unser Land keine Rolle spielen, auch aus rechtlicher Sicht.

Russland ist kein Mitglied des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und hat in seinem Sinne keine Verpflichtungen. Russland kooperiert nicht mit diesem Gremium, und mögliche „Rezepte“ für Festnahmen, die vom Internationalen Gerichtshof ausgehen, sind für uns juristisch nichtig.

Frage: Die EU arbeitet an einem Analog für das Gesetz über ausländische Agenten. Laut der Zeitung „Politico“ können Nichtregierungsorganisationen und Non-Profit-Organisationen verpflichtet werden, über ihre Finanzierung von ausländischen Staaten außerhalb des Blocks Rede und Antwort zu stehen. Was hält man in Moskau von diesem Beschluss Brüssels?

Antwort: Es wäre nicht schlecht, wenn sich Journalisten nach diesem Beitrag von „Politico“ an die EU-Institutionen wenden würden, an die EU-Kommission, an andere Vertretungen in Brüssel, die das offiziell bestätigen oder widerlegen würden.

Wir haben auch diesen Beitrag mit Interesse zur Kenntnis genommen. Daraus folgt, dass die EU an einem gesetzgebenden Akt arbeitet, demzufolge alle Nichtregierungsorganisationen, Forschungsorganisationen und Beratungsstrukturen, die aus dem Ausland finanziert werden, ihre Quellen offenlegen sollten. Es ist kaum vorstellbar, dass es so ist, wie in „Politico“ geschildert ist.

Gleichzeitig wurden in Bezug auf Tiflis kontroverse Vorwürfe veröffentlicht, die den eigenen Handlungen widersprachen. Am 7. März erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hinsichtlich der Situation um das Gesetz über ausländische Agenten in Georgien, dass dies „eine sehr schlimme Entwicklung für Georgien und dessen Volk“ wäre, die „mit den europäischen Werten und Standards inkompatibel“ wäre. Und in der am 14. März im Namen Josep Borrells verkündeten Rede wurde direkt erklärt, dass der Rückruf des georgischen Gesetzentwurfs über „Transparenz des ausländischen Einflusses“ „ein inspirierendes und positives Zeichen“ wäre.

Ich kann über unsere Position sagen: Wir plädierten dafür, dass solche Gesetze „Überbleibsel der Vergangenheit“ sein sollten. Die Welt ist offen und globalisiert. Niemand sollte sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Aber wir haben zwei Tendenzen gesehen. Erstens setzten die USA ihr Gesetz aus dem Jahr 1938 ausschließlich gegen russische Journalisten (und teilweise gegen Journalisten aus Asien) ein. Zweitens mischten sie sich sehr intensiv in unsere Angelegenheiten ein. Wir mussten uns also irgendwie wehren. Denn unter dem Vorwand von diesen oder jenen Zuschüssen oder Subventionen zu irgendwelchen „hohen Zwecken“ wurde in Wirklichkeit eine Zerstörungsarbeit geführt.

Als wir diese beiden Fakten miteinander verglichen, kamen wir  zu dem Schluss, dass wir uns entscheiden mussten. Entweder sind wir alle berechtigt, solche Gesetze zu verabschieden, die unseren Innenraum beschützen sollten (wie das die  USA tun), oder sollten alle auf solche Gesetze verzichten. Aber es war und ist unmöglich, in einem Paradigma zu existieren, wenn manche Länder sich etwas mehr leisten können als alle anderen. Entweder leben alle nach denselben Gesetzen, oder sollten alle solche Gesetze außer Kraft setzen.

Das ist unsere Position. Ich habe sie schon häufig genug geschildert, wenn ich unser Gesetz über ausländische Agenten kommentierte. Wir wurden deswegen über einen immensen Druck gesetzt. Viele sagten, dass dies nicht gerade die beste Entwicklung der Situation wäre. Wir erläuterten, warum dieses Gesetz verabschiedet wurde. Wir sagten, dass wenn solche Gesetze in anderen Ländern nicht angewandt werden, dann würden wir es auch nicht anwenden. Im Unterschied zu den USA, wo dieses ziemlich repressive Gesetz seit den 1930er-Jahren gilt und nie novelliert wurde, wurde bei uns dieses Gesetz in der Gesellschaft debattiert, und es wurden bestimmte Novellen verabschiedet. Man kann viel über seine Mängel reden, aber dass viele Momente vervollkommnet wurden, ist Fakt.

Wenn niemand auf solche Gesetze verzichtet, dann gibt es nichts Schlimmes daran, dass die Menschen wissen, für wessen Mittel diese oder jene Organisation existiert, wenn man bedenkt, dass in den Ländern, die entsprechende Zuschüsse bereitstellen, diese Gesetze in Kraft bleiben.

Das gilt alles dem Thema Dualismus, Scheinheiligkeit, Doppelstandards des Brüsseler „Vorreiters der Demokratie“. Nichtregierungsorganisationen, die außerhalb der EU ausschließlich im Sinne der westlichen Bestimmungen vorgehen, stehen außer Verdacht – wie Caesars Gattin. Und sie werden auch von nationalen Behörden nicht kontrolliert. Aber solche Organisationen, die in den westlichen Ländern den politischen Pluralismus real gewährleisten, die sich für Minderheiten einsetzen und es wagen, ihre Position zum Ausdruck zu bringen, die sich von den Bestimmungen des Brüsseler „Mainstreams“ unterscheiden, werden von Brüssel sehr hart und voreingenommen kontrolliert werden, falls ein solches Gesetz tatsächlich entwickelt werden und in Kraft treten sollte.

Sehen Sie nur: In den Baltischen Ländern ist ein solches Gesetz gar nicht nötig, um alles zu schließen und zu unterbinden. Westeuropa, das „alte“ Europa, geht da vorsichtiger vor. Dort gibt es die Zivilgesellschaft und bestimmte Äußerungen der Demokratie, die noch im 17. bis 19. Jahrhundert entstanden ist. Dort kann man nicht so einfach alles „ausrotten“. Dafür sind gesetzliche Gründe nötig.

Die Worte Josep Borrells über die Aufteilung der Welt in „einen wunderschönen Garten“ und „Dschungel“ sind kennzeichnend für seine neokoloniale Konzeption. Die Logik ist einfach primitiv: Was innerhalb der Europäischen Union und des Westens im Allgemeinen passiert, ist generell positiv, und was außerhalb der Europäischen Union vorgeht, ist nur dann gut, wenn Brüssel zustimmt. Und es wird zustimmen, nur  wenn das für Brüssel gut ist. Und alles andere interessiert dort niemanden.

Wie gesagt: Ich habe nur den Artikel kommentiert. Ich denke, Brüssel muss seine Position selbst sagen,  ob eine solche Arbeit geführt wird, ob es ein solches Gesetz geben wird, was man damit anfangen will. Aber wenn das bestätigt werden sollte, wäre das eine große Schande für alle EU-Institutionen. Etwas zu sagen, zu verlangen, dass diese Gesetze abgeschafft werden, mit Kritik aufzutreten, die  für das Publikum außerhalb der EU bestimmt ist, und gleichzeitig so etwas zu tun, zu schweigen und die eigene Bevölkerung anzulügen – das alles ist inakzeptabel.

Frage: Am 14. März fand in Moskau ein Kongress der Internationalen Bewegung der Russophilen unter der Beteiligung Sergej Lawrows statt. Welche Unterstützung wird das Außenministerium Russlands dieser Bewegung leisten? Worin besteht diese Zusammenarbeit?

Antwort: Wir betonten häufiger, dass diese Bewegung nicht auf Initiative der russischen Behörden oder Gesellschaftsorganisationen gegründet wurde. Sie entstand unter den Menschen, die unsere Kultur  lieben und kennen und sie in dieser Zeit unterstützen wollen, wenn sie theoretisch gecancelt werden könnte.

Diese Initiative wurde seit längerer Zeit  debattiert. Ich hörte entsprechende Diskussionen im Ausland. Wir erhielten etliche Briefe. Es ist dank der Bündelung der Kräfte verschiedener Menschen in anderen Ländern dazu gekommen. Dann wurde diese Initiative von russischen Gesellschaftsorganisationen befürwortet. Als beschlossen wurde, den ersten Kongress zu organisieren und diese Bewegung zu institutionalisieren, dann wandte man sich an uns mit der Bitte, die Initiative zu unterstützen und Vertreter verschiedener Machtzweige einzuladen, die auf diese oder jene Weise mit internationalen Aktivitäten, mit der internationalen Kultur verbunden sind und wahre humanistische Werte in der ganzen Welt verteidigen. Und das wurde auch getan.

Sie haben gesehen, wie umfassend dabei verschiedene Zweige der russischen Macht vertreten waren (die Legislative und die Exekutive). Wie es weitergehen wird? Das ist eine Frage an die Organisatoren und Initiatoren. Auf ihre Einladung habe ich an mehreren Veranstaltungen teilgenommen. Ich hörte von ihnen, dass sie an einer Erweiterung interessiert sind, wobei ein ganzes Netzwerk von Delegierten in verschiedenen Ländern eingerichtet werden soll. Das Potenzial ist riesig. Man will sich in diversen Bereichen intensiv entwickeln und erweitern. Sie sollten sich an diese Personen wenden. Wir werden auf ihre Vorschläge reagieren. Falls sie unsere Hilfe brauchen, werden wir sie ihnen natürlich im Rahmen unserer Gesetze leisten.

Frage: Es gab Medienberichte unter Berufung auf Ihre Behörde, dass der Botschafter Russlands in Washington, Anatoli Antonow, ins US-Außenministerium wegen des Absturzes der US-Drohne ins Schwarze Meer einbestellt worden war. Washington glaubt natürlich, Recht zu haben, und wirft Russland vor, gegen das Gesetz  verstoßen zu haben. Auf welche juristischen Aspekte berufen sich die  Amerikaner?

Antwort: Ich weiß nichts über völkerrechtliche Aspekte der Vorwürfe der amerikanischen Seite.

Ich habe die von US-Experten zum Ausdruck gebrachten Vermutungen über eine Verletzung des russisch-amerikanischen Regierungsabkommens über Vorbeugung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972 gesehen. Es gilt weiterhin in den Beziehungen zwischen Russland und den USA. Man sollte von Folgendem ausgehen.

Laut der Präambel zum Abkommen haben die Seiten es getroffen, indem sie das Ziel verfolgten, die Sicherheit ihrer Kriegsschiffe auf hohe See und ihrer Kampfjets im Luftraum über hoher See zu fördern. Laut dem terminologischen Apparat im Artikel I dieses Dokuments gilt der Begriff „Flugzeug“ für „alle militärischen bemannten Luftapparate, die schwerer oder leichter als die Luft sind, außer Weltraumgeräte“. Diese Bestimmung zeugt von der Unmöglichkeit der Anwendung des Abkommens von 1972 gegenüber Drohnen und jedweden anderen unbemannten Luftapparaten beider Seiten.

In diesem Zitat hat der Begriff „bemannte Flugapparate" die entscheidende Bedeutung für die Antwort auf  Ihre Frage. Und das war eine Drohne. Die Vermutungen der US-Experten sind also untauglich.

Frage: Der Erfolg der russischen Außenpolitik und die Stabilität der internationalen Beziehungen werden  in den kommenden Jahren davon abhängen, ob wir eine freundschaftliche interregionale Koalition unter Beteiligung von vorrangig wichtigen Partnern bilden können. Die Distanzierung vom Westen bestimmt die Bedingungen für eine umfassende Kooperation mit anderen äußerst wichtigen zivilisatorischen Plattformen: der chinesischen, der arabisch-muslimischen, der Indonesien-südasiatischen, der afrikanischen, der lateinamerikanischen und der geopolitischen Region de ASEAN-Länder. Kann man spüren, dass Russland als Land mit einer einmaligen Zivilisation besonders gefragt ist, das imstande ist, globales Gleichgewicht zu sichern?

Antwort: Sie haben eine Frage, der eine ganze internationale Konferenz gewidmet werden könnte, die ein paar Wochen dauern würde. Ich antworte einmal kurz darauf.

Das, worüber Sie als Gefragtheit Russlands im geopolitischen Bereich sprachen, hat 2022 eine große Bewährungsprobe bestanden. Wenn man den Druck bedenkt, dem der Westen alle Länder aussetzt, hätten sie diese Idee aufgeben oder sagen können, dass sie Russland in den internationalen Angelegenheiten nicht brauchen. Hätten sie das tun können? Ja. Und sie hatten auch Vorwände dafür. Vielleicht waren diese nicht besonders ehrlich und aufrichtig, aber sie hätten die nutzen können, um etwas „Unnötiges“ aufzugeben und das Gesicht zu bewahren, wobei sie hätten sagen können, dass sie Russland nicht gebraucht hatten, doch aus freundschaftlichen Gründen sagte man uns das nicht. Man hat sie unter Druck gesetzt, und aufs Spiel wurden Werte gesetzt, die gefährdet wurden (Wirtschaft, Finanzwesen, Stabilität, Sicherheit, Souveränität), und jetzt können sie es uns sagen. Aber es ist gerade das Gegenteil passiert.  Trotz des kolossalen Drucks hat eine ganze Reihe von Ländern und Regionen ihre Positionen gefestigt, was ihre Entschlossenheit zur Ausübung einer souveränen Politik angeht, wenn sie selbst Partner aussuchen können, die in ihrem Auftrag ihre Probleme in der internationalen Arena lösen sollten, ihre Fähigkeit angeht, eine neutrale Position einnehmen, damit Konfliktseiten die Möglichkeit für selbstständige Regelung ihrer Fragen haben, oder die Rolle der Friedensstifter oder Vermittler zu übernehmen.

Jedenfalls haben diese Länder bestätigt, dass sie nicht nur Verständnis für die Situation haben, die wegen des Westens und dessen endloser Provokationen entstanden ist, die zu einer offenen Krise geführt haben. Dass diese Länder unser Land respektieren und verstehen, dass die Welt ohne unser Land schon längst in die Kluft globaler Konflikte und Probleme gestürzt wäre. Das wurde durch das Jahr 2022 bestätigt. Das war ja keine Zeit des hohen Wohlstands, sondern eine Zeit, in der sich jeder von uns auf den ersten Blick um sich selbst kümmern sollte. Wir haben diese Bewährungsprobe bestanden. Wenn ich „wir“ sage, meine ich die Rolle Russlands in der globalen Weltordnung.

Frage: Können Sie bitte die Worte des größten UN-Menschenrechtlers Volker Türk kommentieren, der in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats gesagt hat, in Russland wäre der zivile Raum verschwunden. Dabei begründete er seine Meinung mit der Schließung der Zeitung „Nowaja Gaseta“, mit der Einleitung von Strafverfahren wegen der „Verleumdung der Streitkräfte“, mit dem Gesetz über ausländische Agenten, mit der Erweiterung der Gesetzgebung durch das Verbot der „Propaganda von nichttraditionellen Beziehungen“. Was könnte nach Ihrer Auffassung zu einer Änderung dieser Rhetorik führen?

Antwort: Da will ich erst gar nicht streiten. Wenn dieser Mann mit der Zivilgesellschaft die Kräfte meint, die die Ideen des Westens voranbringt, die für unser Land fremd und zerstörend sind (nicht kritisch, sondern zerstörend – das sind verschiedene Dinge, denn Kritik kann ja positiv und rettend sein, und hier geht es um zerstörende Ideen, Pläne und Projekte), dann stimmt das – diese Kräfte sind auseinandergelaufen.

Wenn man aber mit der Zivilgesellschaft Nichtregierungsorganisationen, Strukturen und Gesellschaftsvertreter meint, die innere Probleme nicht für Geld und nicht im Auftrag von außerhalb lösen, sondern weil das ihre Herzen verlangen, weil sie Patrioten sind, ihre Nächsten lieben und mit ihnen mitleiden, dann ist damit alles in Ordnung.

Wenn man mit Medien nur ein Segment meint, dann missachtet man alle anderen Segmente. Wer hat diesem Mann dieses Recht gegeben, unsere zentralen und regionalen Medien zu „übersehen“?  Er sollte wohl hinfahren und mit seinen eigenen Augen sehen, wie viele Massenmedien wir haben und wie sich diese entwickeln. Nationale gibt es Mediengiganten und ganze Konglomerate mit etlichen TV-Sendern, digitalen Plattformen usw. Es gibt aber auch unendlich viele regionale Medien, von denen viele zur Teilnahme an Konferenzen im Ausland nicht zugelassen werden.

Ja, man berief sich dabei auf die Schließung von gewissen Medien. Aber vielleicht sollte man sich selbst zitieren, als man sich weigerte, Journalisten von der Krim (die über akute Informationen über die Krim verfügten) Visa auszustellen, als man diesen Journalisten keine Möglichkeit gab, internationale Organisationen zu besuchen, als man sie cancelte, als man Sanktionen gegen etliche russische Gesellschaftsvertreter und Journalisten verhängte und Vertreter der Zivilgesellschaft mit ihren Videos, Internet-Kanälen und Berichten blockierte? Warum hat man damals kein Wort  darüber verloren? Wenn nicht, dann ist das alles nicht objektiv. Und wenn das nicht objektiv  ist, dann gibt es da nichts zu besprechen.