Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 5. April 2023

Zur Ukraine-Krise

 

Am 2. April ereignete sich in Sankt Petersburg ein Terroranschlag, bei dem der russische Kriegskorrespondent Maxim Fomin, bekannt unter dem künstlerischen Beinamen Wladlen Tatarski, ums Leben kam. Dutzende Menschen wurden verletzt.  

Die Rechtsschutz- und Ermittlungsorgane unseres Landes machten sich umgehend und professionell an die Arbeit. Eine wegen Verübung des Terroranschlags verdächtigte Frau wurde festgenommen und macht aktuell Aussagen. Die Ermittlung vermutet, dass das Verbrechen aus der Ukraine organisiert werden könnte. Darüber wurden offizielle Erklärungen gemacht. Das ist ein Terroranschlag. Das ist ein Verbrechen gegen Zivilisten und die friedliche Bevölkerung. Das ist ein Verbrechen gegen Journalisten, der sich mit der Suche nach der Wahrheit befasste und für die Meinungsfreiheit kämpfte.

Bemerkenswert ist die Reaktion, genauer gesagt das absolute Fehlen einer Reaktion seitens des „demokratischen“ Westens. Sie nennen sich zivilisiert, ausschließlich, führend. Nicht so, wie alle anderen, sondern besser als alle anderen. Sie nennen sich „blühenden Garten“. Dieser „blühende Garten“ sagte kein einziges Wort über Beileid und Mitgefühl. Selbst keine nüchterne Feststellung des Faktes, dass es ein Terroranschlag war. Daran können jene nicht glauben, die die Mechanik ihrer Handlungen, ihre Ideologie und Philosophie nicht kennen. Für jene, die sie kennen, gibt es hier nichts Verwunderliches. Absolute Gleichgültigkeit, weil sie wussten, wozu sie das Kiewer Regime brauchten. Sie wissen, wozu sie die Ukraine nutzen. Sie sagen viel, dass die das alles für dieses Land brauchen. In der Tat stimmt das nicht.  Sie nutzen sie zynisch als Aufmarschgebiet und Instrument zur Bekämpfung Russlands. Das ist eine weitere Richtung. Daraus ergibt sich das Schweigen. Das Fehlen einer elementaren Feststellung des Faktes eines Terroranschlags.

Man sollte objektiv sein. Nicht alle von ihnen schweigen. Der ständige Vertreter Kanadas bei der UNO, der bekannte Russlandhasser Robert Rae, schrieb in seinem Account in Sozialen Netzwerken, dass Wladlen Tatarski kein Journalist, sondern ein eifriger Propagandist gewesen sei, der Hass und Desinformation verbreitete. Befindet sich das Ministerium der Wahrheit in Kanada? Gibt es ein internationales Verständnis, dass man gerade in Kanada bestimmt, wer ein richtiger und wer ein falscher Journalist ist. Es gibt keine solche Vereinbarung darüber, dass Kanada solches Recht hat.

Zudem habe ich eine Frage an die offiziellen Behörden Kanadas. Unsere Botschaft wird diese Frage noch einmal stellen. Es stellt sich heraus, dass es Menschen, Berufe, Eigenschaften gibt, gegen die man Terroranschläge verüben darf, oder? Das ist was Neues. Kann Kanada ausführlicher zu diesem Thema sprechen? Interessant ist die Logik. Ehrlich gesagt, höre ich zum ersten Mal, dass aus Sicht der westlichen progressiven Gemeinschaft es mehrere Kategorien von Staatsbürger und Menschen gibt, gegen die ein Terroranschlag als etwas Normales betrachtet werden kann. Wir haben viel darüber gehört, wie man die Menschen in richtige und falsche, würdige und unwürdige, schöpferische und untergeordnete teilt. Ich zitierte mehrmals Josep Borrell, Chefdiplomaten der EU, der die Welt in blühenden Garten und wilden Dschungel teilte. Aber wir hören zum ersten Mal über die Segregation der Menschen nach dem Merkmal, dass eine als Opfer der Terroranschläge gelten und Andere nicht, weil gegen sie ein Terroranschlag als Normalität gilt. Wir fordern von Kanada, seine Logik zu erklären. Denn es ist was Neues.

Wir kennen tatsächlich historische Perioden, wenn diese Logik nicht einfach als normal bezeichnet wurde, sondern auch in einigen Ländern dominierte. Das heißt Nazismus. Gerade in den 1930-1940-er Jahren meinten jene, die Nazismus und Faschismus Treue schworen, dass es Menschen gibt, die nicht einfach erniedrigt, sondern vernichtet werden sollen. Weil sie schlimmer seien, genetischen Parametern der künftigen Menschheit nicht entsprechen. Leider hat Kanada viele direkte Nachkommen der Nazis und Faschisten. Ich wusste aber nicht, dass es bereits eine offizielle Position Ottawas ist.

Das Schweigen des kollektiven Westens haben wir gesehen, als Darja Dugina getötet wurde.

Dafür aber ließ die Reaktion Kiews auf sich nicht lange warten. Sobald über den Terroranschlag bekannt wurde, sagte Wladimir Selenski, dass er die Ereignisse in Moskau und Sankt Petersburg nicht verfolge und darauf andeutete, dass Kiew damit nicht zu tun habe. Dennoch gab die Verdächtigte Aussagen über die Zusammenarbeit mit ukrainischen Sicherheitsdiensten, Vertretern des Kiewer Regimes und Menschen, die mit ihm verbunden sind. Da ist in der Inszenierung etwas schief gegangen, wie von psychisch nicht gesunden Menschen des Kiewer Regimes detailliert vorbereitet wurde. Die Rhetorik änderte sich stark. Wir wurden auf die auf der Webseite des Präsidenten der Ukraine veröffentlichte Petition mit dem Aufruf, eine Straße zu Ehren der Person umzubenennen, die wegen Terroranschlags verdächtigt wird, aufmerksam.

Wenn ihnen gesagt wird, dass es ein technischer Zufall oder es so sein soll, wenn Menschen den Wunsch haben, so etwas auf der Webseite des Präsidenten zu stellen, glauben sie nicht daran. Sehr viele humanitäre Initiativen, die hätten registriert werden sollen, wurden nicht registriert. Und blieben ohne Reaktion.

Nach einigen Medienangaben bedankte sich Kiew bei der Hauptaufklärungsverwaltung des Verteidigungsministeriums der Ukraine für eine erfolgreiche „Operation“. Soll man da etwas hinzufügen? Ich denke, ja. Das werden unsere Rechtsschutzorgane und Ermittlungsorgane machen. Wie sie es bereits machen, indem alle Informationen veröffentlicht werden, die jetzt geprüft und bestätigt werden.

Die ganze Geschichte mit dem kollektiven Schweigen des Westens, Aussagen der odiosen Vertreter der westlichen Regimes ist schon nicht über Wladimir Selenski wie enfant terrible des Westens. Es geht bereits darum. Dass der kollektive Westen (ich meine die Regierungsregimes) enfant terrible der Weltgemeinschaft wurden. Selenski setzt das einfach um.

Am 31. März organisierte das Kiewer Regime eine weitere Inszenierung im selben Stil – „Gipfel von Butscha“. Was ist es für ein Gipfel? Sie erinnern sich wohl an die Geschichte über Butscha. Dort ereignete sich eine der schrecklichsten Inszenierungen. Diese gab es auch früher. Wir haben darüber gesprochen. So was gab es auch während des Zweiten Weltkriegs und Großen Vaterländischen Kriegs. Zu solchen Szenarien, Methoden, Inszenierungen griffen nazistische, faschistische Truppen. Jetzt wurden sie in Butscha wiederholt. Diese Bezeichnung bekam also auch der „Gipfel“.

Während sich die Streitkräfte Russlands in Butscha befanden, bewegten sich seine Einwohner ungehindert durch die Stadt und nutzten Mobilfunknetz, Internetzugang, kommunizierten mit jenen, die sich nicht in der Stadt befanden. Es wurden in dieser Zeit keine Beschwerden wegen der Handlungen der russischen Militärs fixiert. Am darauf folgenden Tag, 31. März 2022, nach dem Rückzug der russischen Einheiten bestätigte Bürgermeister Anatoli Fedoruk öffentlich, dass es in der Ortschaft keine Militärs gibt und er über die auf den Straßen angeblich erschossenen Einwohner nichts gesagt hat. Ich denke, dass er eine solche Möglichkeit hatte. Wir machten darauf mehrmals aufmerksam. Er nutzte sie nicht.

Die ersten Aufnahmen der Inszenierung um die durch die Stadt gelegten Leichen tauchten in ukrainischen Telegram-Kanälen am 1. April auf, am 2. April wurden sie ausländischen Journalisten gezeigt. Dann wurde Butscha ein Symbol des Zynismus der ukrainischen Propaganda, die vom kollektiven Westen unterstützt und vielleicht auch inspiriert wurde. Diese Inszenierung wurde gemacht, um die russisch-ukrainischen Verhandlungen zu torpedieren und das zuvor vorbereitete Paket antirussischer Sanktionen des Westens einzuleiten. Ein Symbol, mit dem sich das Kiewer Regime decken kann, wobei man über uns erzählt und Fakes als Realität darstellt.

Nicht weniger zynisch waren der „Gipfel“ und die angenommene „Erklärung“, die aus realitätsfernen antirussischen Aufrufen bestand. Da gab es natürlich kein einziges Wort über die zahlreichen dokumentarisch fixierten Verbrechen der ukrainischen neonazistischen bewaffneten Einheiten.

Nach einem Jahr gab es immer noch keine vollwertige offizielle Untersuchung. Es tauchte keine glaubwürdige Liste der Menschen, deren Leichen auf den Straßen von Butscha gelegt wurden, auf. Nein, alle Geschichten darüber, dass es sie irgendwo in Sozialen Netzwerken gibt, wurden auf unbekannten Webseiten bzw. vom Kiewer Regime kontrollierten Webseiten veröffentlicht, sie sind nicht von Interesse. Wenn wir darüber sprechen, dass es eine Untersuchung geben soll, dass Listen vorgelegt werden sollen, richten wir uns an das UN-Sekretariat an. Gerade so wurde die Anfrage vom Außenministerium Russlands, Sergej Lawrow, während der Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres formuliert. Aber es kam keine Antwort auf diese Frage. Es gibt keine Informationen über die Zeit und Gründe des Todes der Menschen, wo sie wohnten und sie sich in der Stadt erwiesen, ob es Spuren der Bewegung ihrer Leichen entdeckt wurden. Nichts. Bislang ist unklar, warum sich als Erste vor Ort keine Gerichtsmediziner, sondern Journalisten erwiesen. Das Fehlen der Antworten auf diese Frage bestätigt, dass diese Ereignisse eine genau geplante propagandistische Aktion des Kiewer Regimes waren.

Es ist offensichtlich, dass die Organisatoren des „Gipfels“ das Ziel hatten, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von eigenen Verbrechen und Ungereimtheiten in der vorjährigen Provokation abzulenken sowie in der öffentlichen Meinung der westlichen Länder eine lügnerische Version über den Mord an die Einwohner der Stadt durch russische Militärs zu unterstützen.

Frage. In diesen Tagen ereignete sich ein Terroranschlag in der russischen Stadt. Wie kann man, wenn sie sich mit dem kollektiven Westen so sehr um die Schicksale der Menschen kümmern, die Schicksale der Menschen unbemerkt lassen? Oder geht es wieder um die Segregation in „Richtige“ und „Falsche“? In jene, die man beweinen soll und jene, über die man nicht wissen soll.

Es ist offensichtlich, dass die Organisatoren die Aufgabe stellten, diese Symbole als Meme festzulegen. Informationspsychologische Technologien. Schreckliche, abscheuliche, außer Gesetz und Moral. Leider haben wir bereits viel davon gesehen.

In der Ukraine gewinnt die grobe Verletzung der Rechte der Gläubigen der kanonischen orthodoxen Kirche an Lauf.

Vor dem Hintergrund der fehlenden Erfolge auf dem Kampffeld beschloss das Regime Selenskis, Gewalt beim Kampf gegen orthodoxe Priester und Gläubigen zu zeigen. Ich betone wieder, dass es dort Frauen und Kinder gibt. Wie sehen, wie sehr die Westler den Geschlechtsfaktor hervorheben. Wollen wir ihn auch hier betonen.

Am 1. April setzte das Schewtschenkowski Gericht Kiews den Abt des Kiewer Höhlenkloster Metropolit von Tschernobyl und Wyschgorod Pawel unter Hausarrest. Der Sicherheitsdienst der Ukraine behauptet, dass sie angeblich ausreichend Beweise gesammelt hat, um den Priester wegen Entfachung der religiösen Feindlichkeit anzuklagen. Das ist Wahnsinn. Hätte man das außer dem jetzigen Kontext gesagt, hätten alle gedacht, dass es ein böser Witz ist. Zudem wird er wegen Rechtfertigung und Ablehnung der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine beschuldigt. Also er rechtfertigt sie und lehnt zugleich ab. Aber am wildesten ist, dass er wegen Entfachung der religiösen Feindseligkeit beschuldigt wird. Er befand sich doch auf dem Territorium der Kirchenräume und des Bodens, der seit Jahrhunderten orthodox war. Er rief in seinem Haus, Haus des Gottes dazu auf, wozu dieses Kloster gewidmet war, es soll auch berücksichtigt werden, das es fast zerstört wurde. Er rief nicht zu etwas Anderem auf. Nur dass sie dort, wo sie sich befinden, gelassen werden. Damit sie von diesem Ort, dem sie zugehören, nicht getrennt werden.

Gleichzeitig mit der Festnahme von Pawel kamen neonazistische Aktivisten zum Kiewer Höhlenkloster und störten der kirchlichen Tätigkeit, verspotteten die Gottesdienste. Das alles heißt Blasphemie. Das ist gerade die Entfachung des Hasses.

Am 31. März sagte der Berater des Büros Wladimir Selenskis, Michail Podoljak, dass die Situation um die Ukrainisch-orthodoxe Kirche eine „sehr gute Möglichkeit ist, prorussische Priester physisch zu beseitigen“. Das ist doch schrecklich. Wo sind alle, die im Westen die Menschenrechtsnormen entwickelten, jedes Jahr Berichte über die Religionsfreiheit in der ganzen Welt ausarbeiteten, die Andere kritisieren, sich selbst aber das Recht verleihen, andere zu begnadigen bzw. zu bestrafen. Wo sind sie alle? Es geht um Tausende westliche „Experten“, die unter anderem internationale Normen in OSZE und anderen Organisationen ausarbeiten, die die Menschheit, Länder und Völker vor Fremdenhass, darunter auf religiöser Grundlage, schützen sollen. Wo sind sie alle? Kein einziger Mensch wurde auf diese Phrase aufmerksam. Kein einziger internationaler Beamten. Ich wiederhole nochmals, was der Vertreter Selenskis sagte: „Eine sehr gute Möglichkeit, prorussische Priester zu beseitigen“. Die Ukraine soll diesen Weg gehen, damit es „im Lande nur eine kanonische ukrainische Kirche bleibt“. Wer soll darüber entscheiden? Er? Vertreter Selenskis? Wird Selenski darüber entscheiden, wie viele Kirchen und welche es geben soll?

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass niemand schweigen soll – weder Vertreter der orthodoxen Länder, wo das Christentum die verbreitetste Religion ist, noch Länder, Gesellschaftsorganisationen, Völker, in deren Staaten die Hauptreligion Islam, Buddhismus, Judaismus sind. Das wird auch jene treffen, die in der Ukraine diese Religionen vertreten. Sie werden keinen Halt machen. Weil das Wort „prorussisch“ damit nichts zu tun hat. Sie lassen nur Bewegungen, Parteien, Gesellschaftsvertreter, Ideologie, Philosophie, die ihr Regime bedienen. Das war’s. Nichts anderes. Keine anderen Möglichkeiten für eine alternative Meinung, Andersdenken, Pluralismus. Jene, die ihre Werte nicht verteidigen, gegen das Regime nicht auftreten, spüren vielleicht jetzt keinen Druck. Aber das ist ein täuschendes Gefühl der Sicherheit.

Das alles beweist, dass das Kiewer Regime den religiösen Bereich in ein Instrument seiner nationalistischen Politik, die auf die Säuberung des Landes vor Nichteinverstandenen gerichtet ist, verwandelte.

Bemerkenswert ist das Schweigen Washingtons, seiner Satelliten und der gehorsamen Expertengemeinschaft angesichts der verbrecherischen Verfolgung der Ukrainisch-orthodoxen Kirche. Wir sprachen mehrmals darüber. Die Amerikaner kritisieren gewöhnlich blitzschnell alle Fakten der Verletzung der Rechte und Freiheiten, insbesondere wenn das mit Russland verbunden ist. Doch diesmal wäre die offizielle Unterstützung der Handlungen der ukrainischen Behörden gegenüber der Ukrainisch-orthodoxen Kirche in Konfrontation mit den von Washington erklärten Zielen des „Gipfels für Demokratie“, der Ende der vergangenen Woche unter Schutzherrschaft des Weißen Hauses verlief. Das sind nicht einfach politische Doppelstandards. Das ist Heuchelei, das ist Lüge.

Im Februar wurde der ukrainische Journalist Dmitri Skworzow betroffen, der die Verfolgung der Ukrainisch-orthodoxen Kirche durch den Staat ans Licht brachte. Er wurde durch den Sicherheitsdienst der Ukraine direkt auf dem Territorium des orthodoxen Klosters festgenommen und für 53 Tage in U-Haft geschickt. Die Frist läuft Mitte April ab. Wo sind die Spezialgremien der UNO? Wo ist UNESCO? Wo ist OSZE? Wo sind die Reporter ohne Grenzen und Menschenrechtsstrukturen? Oder ist er auch kein Journalist? Oder kein Journalist wie andere? Alle schweigen. Für die Weltgemeinschaft ist es bequem so.

Inzwischen pumpen die Länder des Westens die Ukraine weiterhin mit Waffen voll, sammeln rund um die Welt ausländische Söldner, machen alles, damit der Konflikt in der Ukraine möglichst lang und blutig ist.

Gestern wurde im Pressedienst von Pentagon über die Gewährung für Kiew eines neuen Pakets militärischer Hilfe im Wert von 2,6 Mrd. Dollar berichtet. So werden an die Ukraine Munition für Flugabwehrsysteme, darunter Komplexe Patriot und NASAMS, sowie für die Mehrfachraketenwerfer Grad und HIMARS, Artilleriegeschosse des Nato-Kalibers geliefert. Damit wird sich die US-Militärhilfe an die Ukraine seit Beginn der militärischen Spezialoperation bei mehr als 35 Mrd. Dollar belaufen.

Laut dem Pentagon-Chef Lloyd Austin willigten sich neun Nato-Länder darin ein, an Kiew mehr als 150 Leopard-Panzer zur Bildung von neun Panzerbrigaden zu schicken. Nach Einschätzung der Nachrichtenagentur TASS versprachen 2023 alle Länder des Westens 293 Panzer für die Ukraine, 10 Prozent davon (57 Stück) wurden bereits übergeben. Wollen wir die Länder aufzählen, die Kiew für den Kampf gegen Russland mit Panzern versorgen bzw. versorgen wollen: USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Spanien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Polen, Portugal, Finnland, Schweden. Viele von ihnen versuchten bereits in der Vergangenheit gegen unser Land Krieg zu führen.

Wie nach einem Treffen des US-Außenministers Antony Blinken mit dem EU-Chefdiplomat Josep Borrell am 4. April bekannt wurde, stellte die EU für Militärhilfe an die Ukraine bereits rund 13 Mrd. Dollar bereit. Ein bedeutender Teil davon fließt zynisch über die Europäischen Friedensfazilität. Viele europäische Länder nutzen die Kampfhandlungen in der Ukraine, um ihre veraltete Technik loszuwerden und sie durch neue Modelle zu ersetzen. Wozu soll die Europäische Friedensfazilität genutzt werden, um das Geld dem Kiewer Regime für Waffen zu überweisen? Damit die EU-Einwohner nicht rebellieren. Ihnen wird gesagt, dass dieses Geld für gute Ziele, humanitäre Bedürfnisse, Hilfe, Medizin fließt. Dort wird aber verheimlicht, wozu das konkret ausgegeben wird. Deswegen wurde diese Organisation Europäische Friedensfazilität genannt. Und das Geld wird für den Krieg überwiesen. Mit der Lieferung abgemusterter Technik an die Ukraine versuchten diese Länder via den erwähnen Fonds eine Entschädigung in einer größeren Höhe zu bekommen. Sie stellen abgemusterte Technik als moderne US-Analoga dar. Damit verdienen sie Geld. Aber sie sollen das quasi für die Ukraine tun, die sie seit vielen Jahren zu dieser Situation selbst bewegten. Eine schreckliche Geschichte.

Während die westlichen Länder an militärischen Lieferungen und Weiterverkauf des ukrainischen Getreides verdienen, verschlechtert sich zunehmend die Wirtschaft der Ukraine, versinkt immer mehr in Schulden. Die Staatsschulden der Ukraine liegen bereits bei 98,1 Mrd. Dollar. Laut Prognosen der ukrainischen Regierung werden sie 2023 106 Prozent des BIP ausmachen (Laut Prognose der Agentur Fitch Solutions wird die Kennzahl 135 Prozent des BIP ausmachen). Haushaltsdefizit 2022 – 20 Prozent des BIP (38 Mrd. Dollar). Laut IWF-Experten machen die Bedürfnisse Kiews an Außenfinanzierung bereits 3-5 Mrd. Dollar im Monat aus. Laut Einschätzungen des US-Finanzministeriums – 8,5 Mrd. Dollar im Monat.

Solche Statistik zeigt, dass die Volkswirtschaft der Ukraine ausschließlich mit den Geldern der westlichen Sponsoren funktionieren kann, die sich die ukrainische Wirtschaft de facto aneignen. Das Kiewer Regime ist an der Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert, weil im Falle ihrer Einstellung es nicht nur ohne Außenhilfe bleibt, sondern auch zur Bedienung der sich angehäuften milliardenschweren Kredite zurückkehren muss.

Russische Militärs erreichen weiterhin gestellte Ziele der militärischen Spezialoperation, darunter Beseitigung aller von der Ukraine ausgehenden Bedrohungen.

Ich werde jetzt nicht wiederholen, worüber die russischen Anführer jeden Tag über Ziele und Aufgaben sprechen. Sie werden nicht nur mit unseren Worten, sondern auch mit täglich ans Licht kommenden Fakten bestätigt.

 

Zur Militärpräsenz der USA in Syrien

 

Vor einigen Zeit lief Polemik darüber, dass „sehr gute“, „demokratische“, „offene“, „faire“, „gerechte“ USA gegen uns nicht einfach so Widerstand leisten. Wir sind „schlecht“ und sie sind immer „gut“. Deswegen haben sie das Recht, „Gipfel für Demokratie“ einzuberufen, allen „Preise“ nach dem Niveau der Demokratie zu verleihen, Politik von Abschreckung bis zur direkten Aggression umzusetzen, denen diese „Preise“ nicht verliehen wurden.

Jetzt werde ich zu den eigenen „Preisen“ übergehen. Ich habe sie auch.

Im September 2014 begannen die USA im Rahmen der von ihnen gebastelten „Internationalen Anti-ISIL-Koalition“ mit Angriffen gegen Objekte in Syrien in den Gebieten, die damals von ISIL besetzt wurden. Dabei wurde nach Zustimmung der Regierung Syriens gar nicht gefragt. Damaskus wurde nur über den Beginn der Gewaltoperation benachrichtigt und gleichzeitig vor Versuchen gewarnt, die Ergebnisse ihrer Handlungen zur Erweiterung der Zone der Regierungskontrolle zu nutzen.

Der Staat ist souverän, die Regierung und Präsident Syriens Baschar Assad sind gewählt, dabei fragen die Amerikaner sie nicht, was sie in diesem Land machen werden. Zudem drohen sie und sagen, dass man lieber die Situation zur Erleichterung ihrer Probleme nicht nutzen soll, das wird nicht für sie gemacht.

Allmählich übergingen die Amerikaner, die ein enges Zusammenwirken mit den gegen ISIL kämpfenden kurdischen Einheiten aufnahmen, zu Bodenoperationen und bauten dazu im Nordosten Syriens mehrere Militärstützpunkte und Objekte der zeitweiligen Stationierung der Truppen. Zudem schufen sie einen großen Stützpunkt At-Tanf im Süden des Landes – an den Grenzen Syriens, Iraks und Jordaniens. Damit brachen sie eine wichtige Verkehrsstra0e, die Damaskus mit Bagdad verband. Die Zone mit einem Radius von 55 km wurde einseitig als geschlossen für Vertreter der militärischen und zivilen Behörden Syriens erklärt. Das ist das Territorium Syriens. Auf die Versuche des Durchdringens reagierten die Amerikaner mit Angriffen des Mehrfachraketenwerfers und Kampffliegerkräfte.

Die Syrer, Staatsbürger dieses Landes, fragten: Auf welcher Grundlage werden auf ihrem Territorium gegen sie Raketen abgefeuert? Aber die Weltgemeinschaft schwieg und tat so, als ob sie nicht hört. Denn darüber schrieben nicht die westlichen Medien. Solchen Auftrag haben sie aus Washington bekommen.

Am Höhepunkt – 2018 – wurde das Ausmaß der illegalen bewaffneten Präsenz der USA in Syrien auf 2-2,5 Militärs eingeschätzt. Nochmals – ohne Zustimmung Syriens. Derzeit ging die Gesamtzahl der US-Truppen auf 1000 Menschen zurück. Allerdings kontrollieren die Amerikaner bis zu 20 Prozent Syriens, wobei der syrischen Regierung der Zugang in die Gebiete entnommen wurde, die vor der Krise rund 70 Prozent der Exporterlöse brachten.

Wie werden sie das nennen? „Besatzung“? Nein. Besatzung ist leichter. Es geht um Ergreifen, Aneignung davon, was dich nicht gehört.

Unter ihrer Aufsicht erfolgt eine systematische Beraubung der nationalen Reichtümer Syriens – vor allem Öls, Weizens und Baumwolle. Sie kontrollieren Dutzende Tausend gefangene ISIL-Extremisten und Verdächtigten wegen Verbindungen mit ISIL sowie ihre Familienmitglieder aus verschiedenen Länder.

Welche Arbeit mit diesen Menschen US-Sicherheitsdienste führen – ist leicht zu verstehen. Sie verhielten sich früher auch so. In den Medien tauchten mehrmals Informationen über Verlegung der Terroristen nach Afghanistan und in andere Staaten, ihre Nutzung für Sabotagen gegen legitime syrische Behörden. Es gab auch Materialien über ihre Entsendung in die Ukraine als Söldner des Kiewer Regimes.

Im Laufe von mehr als acht Jahren der illegalen Präsenz in Syrien machten die Amerikaner viele Handlungen, die als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet werden können. Sie haben de facto die Millionenstadt Rakka ausradiert – Hauptstadt der gleichnamigen Provinz. Niemand zählte die Opfer der Bombenangriffe der bebauten Gebiete in den von ihnen „befreiten“ Ortschaften am östlichen Euphrat-Ufer wie Hadschin und Bagus. US-Militärs versetzten mehrmals gezielt Angriffe gegen die Positionen der syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündetenkräfte. Das führte zum Tod gar nicht Terroristen, sondern jener, die gegen sie kämpfte.

Sowohl in Syrien, als auch in der benachbarten Türkei stellen sich offizielle Personen und einfache Menschen Fragen über die Typen und Zahl der von Amerikanern in Syrien unkontrolliert eingeführten Militärtechnik, Waffen, Munition. Ein Großteil wurde an die kurdischen und anderen bewaffneten Einheiten übergeben, deren Tätigkeit von der syrischen Gesetzgebung gar nicht geregelt wird, einfach gesagt, verboten ist. Wer wird antworten, wie und gegen wen sie in der Zukunft eingesetzt werden kann?

Das ist eine hypothetische Frage. Wir wissen sehr gut die Geschichte der US-Waffen, die sie den „Kämpfern für die Freiheit der Demokratie lieferten“. In der Tat sind sie Banditen und Terroristen, die diese Waffen nicht nur auf den Territorien nutzten, die sich nicht nur weit vom „schönen Garten“ des kollektiven Westens, sondern auch ebenfalls dort befinden.

Für uns ist offensichtlich, dass eine lange Präsenz der US-Militärs in Syrien ohne Abstimmung mit der legitimen Regierung dieses Landes und ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats eine illegale Besatzung ist. Zumal in Bezug auf die Situation, wenn unter US-Militärschirm auf einem Teil des souveränen Staates Regeln aufgestellt werden, die der syrischen Gesetzgebung widersprechen.

Unter Bedingungen der beschränkten Ressourcen bei der Regierung Syriens wegen der von den USA eingeführten illegitimen Sanktionen und Finanz- und Wirtschaftsblockade provoziert die entstandene Situation objektiv separatistische Tendenzen im Nordosten Syriens, vor allem unter der kurdischen Bevölkerung. Die ohnehin explosive Region des Nahen Ostens bekommt noch ein Pulverfass.

Hier kommt die größte Schlussfolgerung – unabhängig davon, mit welchen guten Absichten Washington die Gründe seiner Gewalteinmischung in die Angelegenheiten des Nahen Ostens und anderer Regionen der Welt zu erklären versucht, ist das Ergebnis dieser Handlungen immer destruktiv. Solche Experimente bringen schwere Folgen für die Länder, die davon betroffen sind. Viele hatten Illusionen bzw. hatten keine Möglichkeit, den USA Widerstand zu leisten. Je schneller das alles gestoppt wird, desto besser. Das erfordern die Interessen der globalen Sicherheit, Friedens, Stabilität und Entwicklung.

 

Zu US-Herangehensweisen zur Regulierung des Informationsraums im Kontext des „Gipfels für Demokratie“

 

Wir wurden auf mehrere Erklärungen der US-Führung zur Problematik der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf dem „Gipfel für Demokratie“ aufmerksam. Und zwar der Beschluss, die Menschenrechte verteidigen und „Autokratien“ Widerstand leisten im digitalen Raum via Wegnahme des Zugangs zur Spionage-Software und Kampf gegen Zensur. Das ist beschämend.

Erstens: Wenn sie gegen „Autokratien“ kämpfen wollen, sollten sie auf die eigenen Monopole, IT-Riesen aufmerksam werden, die den Bereich (im internationalen Kontext) besetzten, dort keine nationalen Gesetzgebungen lassen. Sie bestellen dort die Musik und spielen sie selbst.

Die Ironie besteht darin, dass Washington, das in Worten für freies Internet eintritt, selbst dort Trennungslinien zieht. Laut Logik des US-Präsidenten Joe Biden haben proamerikanische Demokratien das Recht, alle Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien zu genießen, und die Staaten, die ihren selbstständigen Weg gehen, eine souveräne, unabhängige Politik (Innen- und Außenpolitik) durchführen, werden automatisch als „Autokratie“ bezeichnet, deren Rechte beschränkt werden sollen.

Was die Spionage-Software betrifft, ist eklatante Heuchelei der USA offensichtlich. Gerade dieses Land ist mit einer globalen Beschattung als Verstoß gegen Souveränität der Staaten und Grundrechte und Freiheiten der Menschen bekannt. Die Amerikaner befassen sich damit in ihrem Land und im Ausland. Es ist kein Geheimnis, dass ihre Sicherheitsdienste de facto unkontrolliert Spionagesysteme wie Pegasus und Graphite zum Erhalt eines illegalen Zugangs zur mobilen Geräten und Implementierung in Informationssysteme rund um die Welt nutzen. Mit Erklärung der Notwendigkeit der Regelung solcher Instrumente versucht Washington wohl, für sich das Recht auf ihre Anwendung zu festigen. Dabei wird die Zulässigkeit einer elektronischen Spionage durch „Demokratien“ nicht infrage gestellt. Wir wissen, dass für sie alles erlaubt ist, weil sie „ausschließlich“ seien. Laut einer deutlich begrenzten Zahl der Unterschriften in einer gemeinsamen Erklärung über Spionage-Software (11 von 74 Teilnehmerstaaten des Gipfels) sind mit solchen Herangehen selbst viele engste Gleichgesinnte der USA nicht einverstanden.

In Bezug auf die Bekämpfung der Internetzensur sollte die US-Administration mit sich selbst beginnen. Solche Zensur des Internetraums hat die Welt vor Bidens Amtszeit nicht erlebt. Zum Beispiel, die Unternehmen wie Meta (in Russland als extremistische Organisation eingestuft) oder Google dazu verpflichten, eine massive Sperrung der Accounts der Nutzer in den von ihnen kontrollierten Informationsressourcen zu stoppen. Die Praxis der Verheimlichung vom Publikum der für die USA aus ideologischer Sicht unvorteilhaften Webseiten aufzugeben. Damit aufhören, politisch parteiliche Inhalte aufzudrängen, extremistische Aussagen zu fördern.

Es stellt sich heraus, dass die USA die Meinungsfreiheit ausradieren und Menschenhassideologie durchsetzen. Alle Typen der Fremdenhass-Aussagen, die wir gegenüber unser Land hören, werden gar nicht moderiert. Für sie ist es ein „normaler Content“. Dazu gehören direkte Aufrufe zur Ermordung. Erinnern sie sich daran, womit das alles begann – die Einstufung von mehreren US-Plattformen als extremistisch, als sie mitteilten, dass die Aufrufe zum Mord an Staatsbürgern Russlands „erklärt werden können“. Deswegen werden sie diese Inhalte auch nicht moderieren. Dann hören wir von US-Präsident Joe Biden, dass ihre „schönen“ Demokratien die Rechte nutzen und sich im Internetraum frei fühlen können. Jene, die nicht auf dieser A-Liste stehen, werden in ihren Rechten verletzt.

Mit anderen Worten ist, was das Weiße Haus tatsächlich machen soll – den Zugang der Staatsbürger zu Informationen als Verletzung der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen und Zusatzartikel 1 zur Verfassung der USA nicht zu beschränken.

Odiöse Aussagen der US-Beamten auf dem „Gipfel für Demokratie“ zeugen vom Streben Washingtons, das sinkende technologische Dominieren beizubehalten. Ohne Möglichkeit, die via fairen Marktwettbewerb beizubehalten, versuchen die US-Behörden unter Deckung der politischen Mottos, eigennützige Interessen durchzusetzen. Es klappt nicht sehr gut, wie die bescheidenen Ergebnisse des Washingtoner Treffens zeigen.

 

Zum Schaden für das kulturell-historische Erbe Iraks durch die westliche Invasion 2003

 

Wie versprochen, ergänzen wir weiter unsere Rubrik „Weiße Bücher“ über die Verbrechen der Angelsachsen und ihrer Satelliten in verschiedenen Regionen der Welt. Heute wird die Rede von den Verlusten des materiellen historischen Erbes Iraks während der Aggression der US-geführten Koalition 2003 sein. 

Nach der Eroberung Bagdads durch US-Truppen am 9. April 2003 begannen in der Stadt Ausplünderung und Raubangriffe. Darunter in Bezug auf die größten Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt. Diese Aufnahmen gingen damals rund um die Welt. Am stärksten betroffen wurden die Bestände des Staatsrats für antike Kunst und Erbe, des Nationalmuseums Iraks, der Irakischen Nationalbibliothek, Hussein-Museums der Geschenke sowie anderer wichtigen Objekte.

Es wurden zahlreiche Fälle und Versuche des Schmuggels der antiken Gegenstände durch US-Militärs dokumentarisch fixiert. Eine große Zahl der Artefakte wurde während der ganzen Besatzungszeit ausgeführt. Vor allem via direkte Ausplünderung durch Soldaten und Offiziere der amerikanischen internationalen Koalition, die sich dort mit der Ausübung ihrer Dienstpflichte befanden. Das erfolgte unter anderem im Auftrag der profilierten Strukturen privater Kunstsammler der USA.

Ein Beispiel des barbarischen Verhaltens der Angelsachsen zu fremden Kulturgegenständen. Babylon, eine der größten antiken Städte im Irak aus der Sicht des archäologischen Erbes, erlitt den größten dokumentarisch fixierten direkten Schaden wegen Präsenz der westlichen Kräfte. Während er Besatzung wurde dort ein großer Hubschrauberplatz aufgestellt, damit man einfacher berauben und kulturelle Gegenstände in ihren „schönen Garten“ ausführen kann. Deswegen wurden einige Monumente einfach gestürzt, einige von denen später ausgeführt wurden. Zum Schutz des Luftwaffenstützpunkts vor Beschuss nutzten US-Militärs viele Behälter, die sie mit der archäologischen Erde füllten, wobei die Integrität der Denkmäler beschädigt wurde. Archäologen, Museumsmitarbeiter und Experten für Schutz der Kulturgegenstände aus mehreren Ländern unternahmen viele Anstrengungen, um das Kommando der Militärs und die Öffentlichkeit auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Doch der Hubschrauberplatz wurde erst mit dem Abzug der US-Truppen demontiert.

Laut John Russell, der 2003-2004 als Berater der Zeitweiligen Koalitionsbehörden (Besatzungsadministration) im Irak tätig war, wurden Dutzende Tausend antike Gegenstände aus dem Irak auf dem US-Markt offen verkauft, es ist kein einziger Fall bekannt, dass die Rechtsschutzorgane daran Interesse zeigten.

Die Ausplünderung der archäologischen Denkmäler, Raub in Museen und Bibliotheken durch die örtliche Bevölkerung ist ein schweres Verbrechen, das das historische Gedenken unumkehrbar vernichtet. Die Verantwortung dafür liegt vollständig auf den Besatzungsbehörden.

Die militärische Einmischung der USA 2003 liegt in der Ursache-Folge-Kette, die anschließend zur Willkür der ISIL im Irak nach 2014 führte. Bislang können örtliche und ausländische Forscher nicht selbst ungefähr den von Terroristen zugefügten Schaden für das kulturell-historische Erbe des Landes feststellen.

 

Internationaler Tag der Widerstandsbewegung

 

Am 10. April wird der Internationale Tag der Widerstandsbewegung begangen.

An diesem Tag wird das Gedenken an jene geehrt, die während des Zweiten Weltkriegs keine Angst hatten, gegen faschistische Regimes aufzutreten und gegen sie in ihren Ländern sowie in den besetzten Gebieten zu kämpfen, wobei man oft einem tödlichen Risiko für eigenes Leben ausgesetzt wird. Am Kampf gegen unmenschliche nazistische Ordnung beteiligten sich die Einwohner Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Belgiens, Niederlande, Jugoslawiens, Norwegens, der Tschechoslowakei und anderer Länder Europas.

An vielen Partisaneneinheiten in europäischen Ländern, vor allem in Frankreich und Italien nahmen Tausende sowjetische Staatsbürger und Vertreter der weißen Emigration teil. Insgesamt mehr als 180.000 unsere Landsleute nahmen der antifaschistischen Widerstandsbewegung teil. Das waren nicht nur Kriegsgefangene, die aus nazistischen KZ-Lagern flohen, sondern auch friedliche Einwohner, die in die nazistische Sklaverei gejagt wurden.

In Norditalien wurden die Heldentaten der Partisanen unter Kommando von Fjodor Poletajew breit bekannt. Er wurde postum mit dem Titel des Helden der Sowjetunion ausgezeichnet. Es soll auch der Teilnehmer der italienischen Widerstandsbewegung Daniil Awdejew erwähnt werden, der den Beinamen Comandante Daniele bekam, er leitete das Stalin-Partisanenbataillon. Erst 2021 wurde die Persönlichkeit von Gennadi Adler-Schtscheglow (Partisanenname Alexander) identifiziert, der in der 79. Partisanenbrigade Garibaldi-Vigano kämpfte.

In Frankreich wurde 1940 von russischen Emigranten die erste Gruppe der Widerstandsbewegung gebildet – „Museum des Menschen“. Sie wurde von Anatoli Lewizki und Boris Vilde geleitet.

1943 wurde das Zentralkomitee der Sowjetischen Kriegsgefangenen in Frankreich gebildet, das von Oberstleutnant der Roten Armee, Mark Slobodinski und dem französischen Kommunisten, Sohn der russischen Emigranten Boris Matline, bekannt als „Oberst La Roche“ gebildet.

Nahe der französischen Stadt Thil kämpfte die legendäre Frauenpartisaneneinheit „Heimat“. Sie wurde von zwei Frauen aus Belarus gebildet – Nadeschda Lissowez und Rosalia Fridson. Nahe der Stadt Lance kämpften gegen den Feind die Kämpfer unter Leitung von Wassili Porik (er wurde postum mit dem Titel Held der Sowjetunion ausgezeichnet). Zudem ging in Frankreich das 1. Sowjetische Partisanenregiment unter Leitung von Major Alexander Kasarjan.

Mindestens sechs Partisanengruppen, die aus sowjetischen Kriegsgefangenen und russischen Emigranten bestanden, nahmen an der Befreiung von Paris teil. Eine Gruppe unter Leitung des Kapitäns Stewerow hielt seit einem Tag die Anieres-Brücke fest, wobei deutsche Panzer nicht in die Stadt kommen konnten. Die Gruppe der Emigranten unter Leitung von Lew Sawinkow nahm das Gebäude der sowjetischen Botschaft ein und hiss die rote Flagge über dem Gebäude.

Alle diesen mutigen Menschen waren durch das Gefühl vereinigt – das Begreifen der Inakzeptanz der faschistischen Ideologie, die der Natur der Menschheit widersprach, und das Streben nach der Befreiung von faschistischen Eroberern.

In der Sowjetunion war die Partisanenbewegung in den besetzten Gebieten nach ihren Ausmaß und Effizienz ein riesengroßes Hindernis für den Gegner und ein Symbol des Volkswiderstandes gegen den Aggressor. Insgesamt funktionierten 1941 bis 1944 im Hinterland des Feindes 6200 Partisaneneinheiten mit bis zu einer Million sowjetischen und ausländischen Staatsbürgern. Hinter der Frontlinien bildeten sich ganze „Partisanenregionen“, die einen bedeutenden Schaden den Verbindungen des Gegners im Hinterland zufügten.

Der bewaffnete Kampf der Partisanen in der Sowjetunion und der Teilnehmer der Widerstandsbewegung in anderen Staaten leistete einen riesengroßen Beitrag zum Sieg gegen Faschismus und brachte das Ende des blutigsten Kriegs in der Weltgeschichte näher.

In der Partisanenbewegung nahmen auch die Mitarbeiter des Volkskommissariats für auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion N. Pewzow (kam im Kampf 1943 ums Leben), W. Schestakow, I. Dementjew teil.

Leider werden die nach dem Zweiten Weltkrieg gemachten Schlussfolgerungen heute leicht vergessen zugunsten der geopolitischen und nationalen Interessen einzelner Regimes. Immer größer werden die Versuche, die Geschichte zu revidieren, die Helfershelfer der Nazis und Kollaborateure zu verherrlichen. Das wird in den Ländern, die von faschistischen Eroberern am stärksten betroffen wurde, nicht nur nicht kritisiert, sondern auch von russophoben Kräften entfacht. Ein anschauliches Beispiel dafür sind die vom Kiewer Regime sowie Ländern des Baltikums unterstützten Aktionen, die auf die Glorifizierung der Helfershelfer der Faschisten und Kollaborateure gerichtet sind.

Der Internationale Tag der Widerstandsbewegung gibt uns eine weitere Möglichkeit, sich an die wahren Helden des Kampfes gegen Faschismus zu erinnern und sich darüber Gedanken zu machen, ob die Angelegenheit der Vorfahren der Europäer, die ihnen das heutige Leben möglich machten, heute in Europa noch lebt.

 

Zum Internationalen Tag der Befreiung der KZ-Häftlinge

 

Am 11. April begeht die ganze Welt den Internationalen Tag der Befreiung von Häftlingen faschistischer Konzentrationslager. Dieser Tag wurde nicht zufällig gewählt: An diesem Tag im Jahr 1945 begann der Aufstand der Häftlinge im KZ Buchenwald, die das Lager unter ihrer Kontrolle hielten, bis die 3. US-Armee dieses erreicht hat.

In Deutschland und auf den okkupierten Territorien gab es ein umfassendes Netz von Konzentrationslagern, wo Millionen Häftlinge aus den europäischen Ländern und der Sowjetunion unter unmenschlichen Bedingungen gehalten wurden – Kriegsgefangene und einfache Zivilisten.

Lassen Sie uns an Auschwitz, Dachau, Majdanek, Mauthausen, Sachsenhausen, Ravensbrück, Treblinka, Stutthof erinnern – an diese Todeslager, wo Menschen massenweise vernichtet wurden. Und auf dem Territorium der Sowjetunion waren es die Lager Salaspils, Alitus, Neuntes Fort in Kaunas, Osaritschi, wo Zehntausende Opfer gehalten wurden. Sie wurden bei Zwangsarbeiten eingesetzt, waren im Grunde Verbrauchsmaterial für schreckliche medizinische Experimente, wurden in Krematorien verbrannt und in Gaskammern vernichtet.

Ich weiß nicht, was schlimmer ist – ich habe keine solche Skala: wenn Menschen in Baracken eingetrieben und verbrannt oder in Gaskammern vergiftet wurden. Oder wenn sie fast buchstäblich zerlegt wurden, als wären sie keine Menschen, sondern veraltete, verrottete Mechanismen, so dass separat Zähne, Haare und die Haut gesammelt wurden. Ich weiß nicht, was schlimmer für sie war. Ich weiß nur, dass das katastrophal für die Menschheit war. Nach einigen Angaben wurden von 18 Millionen KZ-Häftlingen elf Millionen vernichtet.

Die Befreiung begann 1944, als am 3. Juli  die Rote Armee Häftlinge des KZ Maidanek bei Lublin gerettet haben.  Erst dann erfuhr die ganze Welt über den ganzen furchtbaren Umfang dieser Katastrophe, der Nazi-Verbrechen.

Bis dahin hatten noch viele gezweifelt, „kein TV gesehen“, wie jetzt gesagt wird (obwohl es damals natürlich kein Fernsehen gab und Massenmedien generell anders waren). Die Erklärung war dieselbe: man hat das „nicht gesehen“, „nicht gewusst“, „nicht gelesen“, „nicht gehört“, „sich darin nicht vertieft“. Und dann waren alle plötzlich erschrocken.

Viele lebten unmittelbar in der Nähe – in ihren wunderschönen und gemütlichen Häusern. Und das Leben dort verlief ruhig und friedlich und  ohne eine besondere Dramatik. Die Menschen wussten, was sich hinter diesen Zäumen befand, und verstanden, dass Menschen nur dorthin  gebracht wurden, aber nicht ausgeführt. Sie wussten genau, dass der Qualm über diesen Objekten nicht von Heizwerken zeugte, sondern dass die Nazis dort Menschen verbrannten. Sie wussten das, schwiegen aber. Das war ihnen so bequem und angenehm. Viele bemerken heutzutage nicht, sehen keine Terroranschläge, kein Unheil, keine Tode. Oder sie glauben das, was ihnen gezeigt wird, aber nicht stimmt, stellen jedoch keine Fragen – weil das bequem ist. Sie sagen, dass alles mit der Zeit  wieder in Ordnung kommen wird.

Das Gewissen der Menschheit lässt sich nicht töten – es kann nicht vernichtet werden. Für viele Menschen im Westen, die das nicht hören, sehen und lesen wollen, wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, wenn sie sich nicht mehr wegdrehen können werden. Und dann werden sie die ganze Wahrheit erfahren. Und Millionen Menschen werden dann Fragen stellen. Ich bin sicher, dass sie dann diejenigen fragen werden, die geschwiegen haben. Sie werden auch sich selbst hinterfragen, weil sie damit nicht leben können werden.

Das Thema Erinnerungen schließe ich einmal mit dem Verweis darauf ab, dass das KZ-System in Deutschland mit der Bezwingung des Nazismus liquidiert und im Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde.

Ich darf an die Worte des Dichters Alexander Sobolew erinnern, der gemeinsam mit dem Komponisten Wano Muradeli  das Lied „Die Glocke von Buchenwald“ geschrieben hat, das zum Symbol des Kampfes für den Frieden wurde.

„Hunderttausende Menschen,

die lebendig verbrannt wurden,

stellen sich, stellen sich reihenweise an.

Internationale Kolonnen

reden mit uns…

***

Die Menschen der Welt, stehen Sie mal auf

und hören Sie, hören Sie zu: es ist etwas von allen Seiten zu hören,

und zwar die Glocke von Buchenwald…“

 

Zum Tag der Kosmonautik

 

Das ist ein Datum, das in der neuen Nachkriegsepoche gezeigt hat, dass wir alle trotz all der Kontroversen und Schrecken, die  die Menschheit erleben musste, uns doch einigen und freuen und mitfühlen können – trotz der Konkurrenz.

Am 12. April wird der Tag der Kosmonautik begangen. Wir stellen stolz fest, dass den ersten bemannten Raumflug unser Mitbürger Juri Gagarin unternommen hat.

Ein anderes wichtiges Datum, das in diesem Jahr begangen wird, wird der 60. Jahrestag des Raumflugs der ersten Kosmonautin der Welt, Valentina Tereschkowa, sein.

Unser Land als Entdecker des Weltraums plädiert konsequent für seine friedliche Erschließung auf gleichberechtigter Basis ohne jegliche Diskriminierung. Wir sind auf konstruktives Zusammenwirken mit allen Teilnehmern der Aktivitäten im Weltraum eingestellt. Ein positive Beispiel dieser Art ist die multilaterale Partnerschaft an der Internationalen Raumstation (ISS), die auch ein Vierteljahrhundert das größte und erfolgreichste Projekt auf dem Gebiet der Weltraumforschung ist und bleibt. Russland spielt nach wie vor eine der Schlüsselrollen bei der Umsetzung des ISS-Programms.

Wir plädieren nach wie vor für eine Festigung der Rolle des UN-Komitees für Weltraumforschung als einmalige Plattform für die Regelung von diversen Fragen, die mit den Aktivitäten in der Erdumlaufbahn verbunden sind. Russland bemüht sich um Aufrechterhaltung des Weltraums als friedlicher Umgebung und als gemeinsamen Guts bei strikter Einhaltung der Norm und Prinzipien des internationalen Weltraumrechts. Wir begrüßen alle möglichen Initiativen und Projekte, die auf Erschließung  und Nutzung des Weltraums im Interesse der ganzen Menschheit  und nicht einzelner Akteure ausgerichtet sind.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Der Gerichtsprozess gegen den so genannten ehemaligen Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaci, der beschuldigt wird, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Unabhängigkeitskriegs gegen die Streitkräfte Serbiens begangen zu haben, hat am Montag in einem Sondergericht für Kosovo in Den Haag begonnen. Glauben Sie an die Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit dieses Prozesses?

Antwort: Wie Sie gehört haben, wurde schon viel über einen gewissen „Krieg für Unabhängigkeit“ im Kontext des Kosovo-Konflikts gesagt. Es ist eine absichtliche, unbegründete Heroisierung; es wird etwas verschönert und als Vornehmheit dargestellt, was in Wahrheit aber ein langjähriger Terror  seitens der kosovo-albanischen Banditen aus dem Untergrund war, deren wahres Gesicht jetzt  im Spezialisierten Gericht in Den Haag offensichtlich wird.

Ich muss sagen, dass wir sehr gut verstehen, was das für ein Informationsspiel ist. Alles ist nicht nur viel banaler, sondern auch viel schrecklicher. Wir sehen die ersten Ergebnisse der Arbeit dieses Gremiums, das behauptet, objektiv handeln zu wollen. Im Dezember 2022 wurde ein Urteil gefällt, dem zufolge einer der Kommandeure der „Befreiungsarmee Kosovos“, Salih Mustafa, für seine Kriegsverbrechen zu 26 Jahren Haft verurteilt wurde.

Was Hashim Thaci & Co. angeht, so sind laut der Anklage gewichtige Beweise dafür gesammelt worden, dass sie ein „gemeinsames kriminelles Unternehmen“ gegründet hatten, um Personen zu verfolgen, die  sie für „Verräter“ und „Kollaborateure“ hielten. Es geht um die persönliche Verantwortung der Anführer der „Befreiungsarmee Kosovs“ für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Jahren 1998 und 1999, unter anderem für Kidnapping, Folterung und Morde. Am 11. April sollen die Beweise veröffentlicht werden.

Der aktuelle Prozess in Den Haag ist, lassen Sie uns das ehrlich sagen, die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit für die Verwandten der Opfer der kosovo-albanischen Henker und für die Menschen, die das alles überlebt haben. Wir rechnen damit, dass das Sondergericht hochprofessionell und unvoreingenommen handeln und die Fragen der Verteidigung der Augenzeugen entsprechend berücksichtigen wird.

Frage: Könnten Sie die neue Konzeption des Sicherheitsraums um das AKW Saporoschje kommentieren, die der IAEO-Generaldirektor verkündet hat? Hat man sich in Moskau mit ihren Bestimmungen vertraut gemacht? Stimmt die russische Seite einer Verengung des Sicherheitsraums um das AKW, die im Rahmen dieser Konzeption vorgesehen ist?

Antwort: Wir pflegen den Dialog mit dem IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi. Er gilt allen Aspekten des Betriebs des AKW Saporoschje.

Russland förderte von Anfang an die Umsetzung der Initiative Rafael Grossis zur Einrichtung des Sicherheitsraums auf dem AKW-Gelände. Der Dialog entwickelt sich, wie Sie wissen, nicht gerade einfach – das sagten wir häufiger. Aber sein wichtigstes Ziel ist uns klar – es muss alles Mögliche dafür getan werden, dass ukrainische Angriffe gegen das AKW Saporoschje unterbunden werden und dass jegliche Havarien geschweige denn eine Umweltkatastrophe verhindert werden, die kaum vorhersagbare Folgen haben könnte. Das größte Hindernis für die Einrichtung des Sicherheitsraums ist und bleibt die Position des Kiewer Regimes, das nicht bereit ist, die Bemühungen des IAEO-Generaldirektors zu unterstützen und die Verpflichtung zum Verzicht auf Angriffe gegen das Kraftwerk zu übernehmen.

Was die möglichen Parameter des Sicherheitsraums, nämlich seinen Umfang angeht, so arbeiten wir weiter an dieser Frage. Vorerst halte ich es, ehrlich gesagt, für voreilig, über konkrete Details offen zu sprechen. Damit sollen sich die Unterhändler befassen, die diesen Job auch erledigen. Ich kann Ihnen nur versichern, dass die Beratungen mit der Agentur weitergehen.

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg  hat den Beitritt Finnlands zur Allianz  bekannt gegeben, und dadurch ist die Grenze zwischen der Nato und Russland noch länger geworden. Was wird Moskau seinerseits unternehmen?  Werden irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen? Und wie schätzt Moskau die jüngsten Nachrichten zu dieser Frage ein?

Antwort: Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass gestern auf der offiziellen Website unseres Ministeriums eine Erklärung zur Ausfertigung des Nato-Beitritts Finnlands veröffentlicht worden ist.

Was konkrete Schritte in diese Richtung angeht, so wurde darauf verwiesen, dass Russlands „konkrete Schritte“ zum Bau von Verteidigungseinrichtungen an seinen nordwestlichen Grenze von konkreten Bedingungen der Integration dieses Landes in die Nordatlantische Allianz abhängen werden, insbesondere von der Stationierung der Nato-Infrastruktur und der Nato-Offensivrüstungen. Dieser Kommentar bleibt auch heute akut.

Wenn von der anderen Seite irgendwelche Nachrichten kommen werden, werden wir sie unbedingt kommentieren.

Frage: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass Minsk Moskau neben taktischen auch um strategische Atomwaffen gebeten hätte. Wie ist Russlands Position dazu?

Antwort: Die Parameter der Entwicklung des russisch-weißrussischen Zusammenwirkens im militärischen nuklearen Bereich wurden vor kurzem vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, ausführlich festgelegt.

Wir gehen davon aus, dass Russland und Weißrussland im Rahmen des Unionsstaates einen einheitlichen Verteidigungsraum einrichten. Wir sind berechtigt, alle möglichen Fragen, die mit unserer nationalen Sicherheit verbunden sind und im Kontext der äußeren Gefahren entstehen, so zu regeln, wie das unseren Interessen am besten entspricht. Seit November 2021 gilt die Militärdoktrin unserer Integrationsvereinigung mit Minsk, und ihr zufolge wird unsere militärische bzw. militärtechnische Kooperation konsequent erweitert.

Unsere möglichen weiteren Schritte werden wir an die Evolution der militärstrategischen Situation anpassen, die aktuell leider immer weiter verfällt, was vor allem mit der Politik und mit konkreten Handlungen der USA und ihrer Nato-Verbündeten verbunden ist.

Wir betonen abermals: Unsere militärische Kooperation mit Weißrussland, insbesondere im nuklearen Bereich, entspricht voll und ganz den völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands.

Frage: Der Anschlag in einem Café in Sank -Petersburg, bei dem der russische Kriegskorrespondent getötet wurde, wurde in den westlichen Ländern gar nicht kommentiert. Im vorigen Jahr hatten die westlichen Länder auch den Mord an Darja Dugina verschwiegen. Was halten Sie von der Reaktion der westlichen Länder?

Antwort: Dazu wurden heute schon viele Dinge gesagt. Wir sprachen darüber auch am Tag dieses Anschlags, an dem unser Kriegskorrespondent gestorben ist.

Dieses Schweigen grenzt ja an Mitbeteiligung, und ich erkläre, warum: Das ist ein Signal an alle Kräfte, die solche extremistischen, terroristischen Aktivitäten betreiben, dass sie wohl alles richtig tun, wenn sie im Westen dafür gar nicht verurteilt werden. Das ist quasi ihre Aufmunterung zu weiteren solchen Anti-Heldentaten. Das ist nicht nur Zustimmung, sondern ja fast  Mitbeteiligung.

Frage: Gestern ist Finnland Nato-Mitglied geworden. Der Generalsekretär dieses Bündnisses hat erklärt, dass man die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine noch weiter ausbauen sollte. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte aber seinerseits, dass Berlin außer den versprochenen Projekten der militärischen Unterstützung keine Waffen mehr Kiew zur Verfügung stellen würde. Was halten Sie von den immer heftigeren Kontroversen in den Reihen der Allianz?

Antwort: Was Finnland angeht, so muss ich wiederholen, dass dies in der entsprechenden Erklärung des Außenministeriums  Russlands bewertet worden ist. Da kann ich nichts hinzufügen.

Was die Kontroversen in der Nato anbelangt, so geht es nicht um Meinungsverschiedenheit innerhalb des Blocks, sondern eher um systemische Widersprüche. Die Ergebnisse seiner Aktivitäten  zeigen den Nato- und EU-Mitgliedern (und wir betrachten sie als ein einheitliches Konglomerat, zwar noch keine institutionalisierte Struktur, die aber eine einheitliche Philosophie hat und für die Zukunft vorprogrammiert ist) die ganze Kontraproduktivität und Gefahr ihrer Handlungen.

In jedem Land gehen seine eigenen „Prozesse“ immer intensiver. Die dortigen Spitzenpolitiker fragen sich, was sie weiter zu tun haben, ob sie das, was sie schon getan haben, weiter tun und diesen Weg weiter gehen oder ihren Beitrag zur Zerstörung der globalen Stabilität und Sicherheit, insbesondere der Nahrungssicherheit, analysieren sollten.

Das ist nicht nur eine ideologische Rhetorik. Das sind vielmehr die Ergebnisse, mit denen diese Länder wegen ihrer eigenen Handlungen konfrontiert werden.

Frage: Nach der Festnahme Evan Gershkovichs haben mehr als 35 Journalisten und Redakteure von internationalen Medien über das Komitee für Journalistenschutz einen Brief an den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, geschickt, in dem sie ihn verteidigen. Wird das Außenministerium Russlands auf diesen Appell reagieren?

Antwort: Wieso sollten wir auf einen Brief reagieren, wenn wir ihre absolute Scheinheiligkeit sehen?! Wenn sich diese Personen tatsächlich mit der Unterstützung der freien, unabhängigen Journalistik und des Berufs selbst beschäftigt hätten, dann hätten sie darauf reagieren müssen, dass gerade ein Journalist ums Leben gekommen ist. Nennen Sie ihn, wie Sie wollen: Kriegskorrespondent, Person, die die Situation in der Region beleuchtete, aber er war ein Journalist. Alle kannten ihn in dieser Eigenschaft. Ich habe weder eine kollektive noch irgendeine individuelle Reaktion von einer der Personen gesehen, die diesen Brief unterzeichnet haben. Deshalb ist dieser Appell für mich einfach nichtig.

Bis 2. April hatte ich noch darauf geachtet, was diese Personen sagten, indem sie von ihren Sorgen um die Meinungsfreiheit redeten. Jetzt ist das alles völlig uninteressant für mich. Man kann nicht über gehobene Dinge sprechen, wenn man offensichtliche Dinge nicht sieht und sich weigert, eine Tragödie einzusehen und Beileid zu äußern.

Wenn Terroranschläge in Paris und anderen Nato- bzw. EU-Ländern verübt wurden, zeigte man Solidarität: Menschen wechselten massenweise ihre Profilbilder in den sozialen Netzwerken, posteten Fotos mit Kerzen, färbten diverse Objekte in ihren Städten in Farben der jeweiligen Staatsflagge. Auch wir beteiligten uns daran, und zwar ganz aufrichtig und nicht weil uns das jemand befohlen hätte. Wir hatten einfach Mitleid mit den Opfern. Wir brachten unsere Kondolenz zum Ausdruck, kommentierten diese Situationen, verurteilten die Terroranschläge gegen Journalisten.

So gehörte unser Außenminister Sergej Lawrow nach dem Anschlag auf die Redaktion der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zu den Teilnehmern des Solidaritätsmarsches. Und was sehen wir seitens der „Journalistengemeinschaft“, von der Sie sprachen? Null Reaktion und Weigerung, das zu besprechen! Das zeugt davon, dass es sich um eine Segregation der Menschen handelt. Es gibt „gute“, „richtige“ und „nützliche“ Menschen, und es gibt auch „nicht so gute“ Menschen, und es ist unwichtig, womit sie sich beschäftigen. Sie sind es unwürdig, dass man auf sie achtet.

Wenn diese Menschen uns so behandeln, dann heißt das, dass wir auf ihre Forderungen, Bitten und Bemerkungen nicht reagieren müssen. Das heißt nicht, dass ich kein Mitgefühl habe, und dass wir im Falle solcher Tragödie in der Zukunft kein Mitgefühl zeigen werden. Wir werden es schon zeigen, wie wir das immer machten. Das heißt aber, dass wir auf solche Appelle nicht reagieren müssen.

Auf Fragen werden wir immer antworten, weil das unser Beruf ist. Aber wenn etwas mehr verlangt wird, dann müssen wir noch sehen, inwieweit man auf der anderen Seite auf solche Dinge reagiert, inwieweit man dabei aufrichtig ist, wenn man von der Verteidigung der Meinungsfreiheit und Journalistik redet.

Frage: Nach dem vorigen Briefing teilte das Außenministerium Russlands mit, dass Evan Gershkovich konsularische Unterstützung garantiert sei.

Antwort: Konsularische Unterstützung muss von dem Land garantiert werden, dessen Staatsbürgerschaft die jeweilige Person hat. Wir können nur den konsularischen Zugang ermöglichen. Das sind verschiedene Dinge.

Frage: Hat ein US-Diplomat Evan Gershkovich besucht? Laut jüngsten Angaben ist das noch nicht passiert. Wann könnte ein solcher Besuch stattfinden?

Antwort: Am konsularischen Zugang wird gerade gearbeitet, und dabei wird auf die übliche konsularische Praxis und auf die russischen Gesetze geachtet.

Sie oder Ihre Kollegen werden darüber bestimmt schreiben. Vergleichen Sie dabei die Fakten, wie sich in solchen Fällen die Behörden in den USA und anderen Ländern gegenüber russischen Staatsbürgern verhielten. Sie verhielten sich unterschiedlich.

Ich muss abermals betonen, dass an dieser Frage gearbeitet wird, und sie wird unter Berücksichtigung der konsularischen Praxis und unserer Gesetze geregelt.

Frage: In der Konzeption der Außenpolitik Russlands handelt es sich um Fragen der internationalen Informationssicherheit und um Festigung der russischen Souveränität im globalen Informationsraum. Wie sind diese zwei Richtungen zu Ihrer Arbeit, zur Arbeit des Außenministeriums Russlands im Allgemeinen anwendbar?

Antwort: Förderung der internationalen Informationssicherheit und Festigung der Souveränität im globalen Informationsraum sind die strategischen Basiseinstellungen der Russischen Föderation.

Wir gehen davon aus, dass jeder Staat die Souveränität im eigenen Informationsraum hat, auch im Internet, das im Sinne nationaler Gesetze geregelt wird. Aber selbst dieses durchaus natürliche Recht müssen wir in der internationalen Arena und im diplomatisch-politischen Bereich verteidigen – im juristischen und praktischen Aspekt.

Die  USA und ihre Nato-Verbündeten verletzen oft die Souveränität anderer Länder, mischen sich in ihre inneren Angelegenheiten ein, wobei sie immer öfter die Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen. Dabei  tun sie das mit den Händen transnationaler Korporationen. Solche westlichen IT-Giganten wie die extremistische Organisation Meta, wie auch Google und Microsoft, deren Produkte und Dienstleistungen die ganze Welt nutzt, handeln im Sinne der ideologischen Agenda Washingtons und ignorieren die Forderungen der Gesetze verschiedener Länder. Es ist ja unklar: Handeln sie überhaupt im Sinne amerikanischer Gesetze? Ich versuche, zu verstehen, inwieweit sie mit all diesen Sperren, mit der Verbreitung von Informationen, mit der Markierung von Accounts  usw. ihre eigenen Gesetze einhalten? Ich denke, da hat noch niemand solche Dinge wirklich analysiert. Wir sehen, wie angespannt dieser Kampf dort ist. Dabei geht es auch um den wirtschaftlichen Faktor des Drucks und um politische Instrumente. Es ist schwer zu sagen, wer auf wessen Seite steht, wer was will. Mitten im politischen Kampf haben alle über das Recht bzw. über Gesetze vergessen, und in diesem Kampf  werden nicht einmal die Verpflichtungen gegenüber den nationalen Gesetzen der USA berücksichtigt.

Mit der Festigung der digitalen Souveränität ist die Aufgabe zur Förderung der Sicherheit von nationalen Informationsressourcen unmittelbar verbunden, vor allem von Objekten der kritisch wichtigen Informationsinfrastruktur. Das ist eine akute Frage angesichts der beispiellos umfassenden Computerangriffe, die vom Territorium der Ukraine unternommen werden und dabei die materielle bzw. technische Unterstützung ihrer westlichen Schutzherren genießen.

Bei Kontakten mit seinen westlichen Partnern und auf multilateralen Plattformen plädiert Russland konsequent für Einrichtung eines fairen Systems der internationalen Informationssicherheit. Ihre Basis sollte ein universaler Vertrag bilden, der die Aktivitäten der Staaten bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien regeln würde, ihre Gleichberechtigung und den Respekt für die Souveränität jedes Landes garantieren würde. Entsprechende Ideen sind im russischen Entwurf der Konvention über Förderung der internationalen Informationssicherheit verankert, die in der UNO präsentiert wurde.

Ich kann Ihnen versichern (und das ist ein Thema nicht nur des Außenministeriums, sondern auch anderer Behörden), dass wir im praktischen Aspekt Mittel haben, um uns zu wehren.

Frage: Noch im März hatte der EU-Ratspräsident Charles Michel erklärt, dass der EU-Rat eine Entscheidung bezüglich des Starts der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldawiens noch bis Ende 2023 treffen müsste. Allerdings sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel im Vorfeld eines Nato-Ministertreffens, die Frage von der Mitgliedschaft der Ukraine keine Rolle spielen würde, wenn sie im aktuellen Militärkonflikt  nicht siegen sollte. Dabei verwies er extra darauf, dass die Berater sehr weit weg von diesem Ziel seien: 65 Milliarden Euro Militärhilfen. Laut der „Financial Times“ liegt der Brief mit dem Beitrittsantrag schon auf dem Tisch, doch er wird von der Allianz ignoriert. Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Wahrscheinlichkeit des Beitritts der Ukraine unter den genannten Bedingungen ein?

Antwort: Sie sollten diese Fragen nicht an uns, sondern an diese Strukturen stellen.

Denken Sie wirklich, dass in der EU jemand wirklich daran interessiert ist, dass die Ukraine ihr Mitglied wird? Dass jemand wirklich an die Interessen der Einwohner dieses Landes oder an die Einhaltung ihrer Rechte denkt, an die Verpflichtungen gegenüber den Menschen, die so viele Jahre lang dorthin gelockt wurden? Natürlich nicht.

Das einzige, woran sie denken, ist, dass das Kiewer Regime die vor ihm gestellten Aufgaben erfüllt. Und das sind Gegenwirkung Russland und Aggression gegenüber unserem Land. Sie haben ja eine ganze Liste von Forderungen gesehen, dass wir „verschwinden“, dass man uns „cancelt“ und „zerstört“. Das ist, was vom Kiewer Regime erwartet wird, sonst nichts.

Darauf lässt sich auch die totale Zensur innerhalb der Ukraine zurückführen. Inzwischen beklagen sich sogar westliche Journalisten darüber.  Jetzt  wissen auch  sie, dass wenn sie in die Ukraine einreisen werden, um eine Reportage zu machen, dann werden sie von einem SBU-Beamten begleitet  werden, der entscheiden wird, welche Materialien „richtig“ und welche vielleicht „falsch“ sind. Warum das nötig  ist? Weil die Stimme der Vernunft (über Gewissen will ich erst gar nicht reden) und des Selbsterhaltungstriebs nicht  ans Licht kommen darf. Dort darf es nur eine laute Stimme geben, und zwar die von Wladimir Selenski. Verstehen Sie? Das ist ein abhängiges, inadäquates und alles um sich herum zerstörendes Männchen, das den „festgelegten“ Plan umsetzen soll. Als aber dieser Plan festgelegt wurde, hatte man niemanden gefragt, egal ob ukrainische Bürger oder ukrainische Politiker. Und solche gibt es dort überhaupt nicht – es gibt nur solche, die von Washington, London, Ottawa quasi ernannt und aus den Baltischen Ländern und dem postsowjetischen Raum rekrutiert wurden, und ihre Liste wurde vom Weißen Haus gebilligt. Niemand wurde dabei gefragt, ob er persönlich etwas will. Die Menschen wurden mit Versprechen zombiert, dass die Ukraine  „jetzt“ oder „bald“, oder „fast schon sofort“ vollwertiges EU-Mitglied wird und alle damit verbundenen Privilegien genießen wird. Man hat den Ukrainern sogar das Recht gegeben, ohne Visa nach Europa zu reisen. Allerdings wurde man dort sofort erschrocken, und wir verstehen, weil das nichts als lockendes Versprechen war.

Seitdem aber der globale Plan zur Verwandlung des Konflikts in eine umfassende Konfrontation in Gang gesetzt wurde, wird diese ganze Geschichte um den möglichen Beitritt der Ukraine völlig anders gedeutet. Jetzt wird Hilfe nicht  für den Wiederaufbau, nicht für die Wirtschaft und nicht für zivile Ziele und Aufgaben geleistet, sondern nur dafür, dass das Blutvergießen und die Konfrontation  so lange dauern, wie der Westen das nötig hat. Damit es uns überhaupt nicht gibt – das ist schon seit langem der große Traum der dortigen Kräfte. Lassen Sie uns von einer realen Einschätzung der Ereignisse ausgehen.

Wenn Sie vergleichen wollen, was sie früher sagten und was sie jetzt sagen, dann bitten Sie sie um Kommentare zu ihren eigenen Erklärungen. Im Westen weigert sich inzwischen sogar, bereits versprochene Waffen zu liefern. Man sagt, das wäre „zu  teuer“, und man würde das „nicht verkraften“, während der Wiederaufbau in den Zuständigkeitsbereich nur der Europäischen Union oder nur der westlichen Länder gehört, und die ganze Welt sollte dafür Geld sammeln.

Die aktuelle EU-Führung bemüht sich nach wie vor um die geopolitische „Erschießung“ des postsowjetischen Raums und will um jeden Preis (selbst auf Kosten der EU-Stabilität) möglichst viele Länder in ihren eigenen Einflussraum hineinbeziehen. Das heißt gar nicht, dass diese Länder dann gedeihen würden – das sind zwei verschiedene Aspekte.

Die EU-Propaganda schürt antirussische Stimmungen in den Mitgliedsländern der Union, zumal die Einwohner dieser Länder keinen Zugang zu alternativen Meinungen haben, weil es dort keine unabhängigen Massenmedien mehr gibt.

Was die Länder anbelangt, die EU-Mitglieder werden wollen, so muss ich Sie darauf aufmerksam machen, was die jetzige EU-Führung aus der Union gemacht hat. Einst war sie wirklich erfolgreich, prosperierend, auf keine Weise militarisiert – es war ein Integrationsprojekt, das sich inzwischen in ein militärpolitisches Bündnis verwandelt hat, das dabei gar nicht selbstständig ist, sondern den antirussischen Aufgaben der USA und der Nato  untergeordnet ist.

Die EU übt in der ganzen Welt eine auf Konfrontation gerichtete und im Grunde neokoloniale Politik aus und ignoriert dabei eines der grundlegenden Prinzipien der UN-Charta über die souveräne Gleichheit der Staaten. Und ihr wirtschaftliches Gewicht (genauer gesagt, seine Überreste) setzt sie als Waffe im Hybridkrieg ein, um die Hegemonie des Westens zu unterstützen.

Natürlich gibt die Annäherung dieser aggressiven militärpolitischen Struktur zu den russischen Grenzen der europäischen und globalen Sicherheit nichts Gutes, sondern provoziert nur zusätzliche Spannung auf dem Kontinent und in der ganzen Welt.

Unklar ist auch, wie  der Annäherungsprozess Moldawiens mit der Europäischen Union mit den „Kopenhagener Kriterien“ des EU-Beitritts aus dem Jahr 1993 korrelieren, denen zufolge die Einhaltung demokratischer Prinzipien durch die Anwärterländer vorrangig wichtig ist. Wo bleiben denn diese demokratischen Prinzipien?

In Moldawien steht eine Person mit dem rumänischen Pass an der Machtspitze, die die moldawische Sprache in die rumänische umbenannt hat und alles tut, was den nationalen Interessen dieses Landes entspricht. Wo ist die Demokratie denn?! Dabei werden Massenmedien geschlossen und alternative  Meinungen blockiert. In dem bereits erwähnten Dokument aus dem Jahr 1993 geht es um Respekt für Rechte und Freiheiten, um Festigung der Wirtschaft und des Sozialwesens. Wer hält wenigstens etwas davon ein? Moldawien? Die Ukraine? Wie korreliert das damit, dass ausländische Korrespondenten in der Ukraine von SBU-Beamten begleitet werden sollen? Ist das eine Annäherung zur Einhaltung dieser Kriterien?

Chisinau übt eine entgegengesetzte Politik aus, indem es den innenpolitischen Raum vor jeglichen Äußerungen des Andersdenkens befreit, indem oppositionelle Politiker und Massenmedien verfolgt werden. Die sozial-wirtschaftliche Situation verschlechtert sich dabei.

Sehen Sie nur, wie sich Moldawien in Richtung EU bewegt: Es geht dabei nicht um Stabilisierung seiner Wirtschaft, um die Stärkung der Demokratie oder um Entwicklung des Sozialwesens, sondern um die Zentralisierung der Macht, um Zensur, um totale Kontrolle über den gesamten gesellschaftspolitischen Raum. Dabei  werden diverse Methoden zur Einschüchterung der Opposition  eingesetzt. Das sind aber gerade entgegengesetzte Kriterien!

Um die Ukraine ist die Situation noch schlimmer. Aber Moldawien geht ja den „Selenski-Weg“. Vielleicht ist das, was diese Kräfte brauchen…