Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. November wurde der Bericht des UN-Generalsekretärs über die Arbeit der UN-Mission im Kosovo behandelt, die dort laut der Resolution 1244 des Sicherheitsrats ihre Arbeit fortsetzt. Der Generalsekretär informierte den UN-Sicherheitsrat über die von ihm erreichten Vereinbarungen mit Belgrad über die praktische Tätigkeit der UNMIK in den gegenwärtigen Bedingungen, u.a. in den Regionen mit der serbischen Bevölkerung, und über die Bedingungen deren Zusammenwirkens mit der EU-Mission zur Sicherung der Vorrangstellung des Gesetzes (MSVG).

Der serbische Außenminister, der an der Sitzung teilnahm, hat bestätigt, dass Belgrad diesen Vereinbarungen treu ist. Er begrüßte den Bericht des Generalsekretärs und forderte die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, die serbische Haltung zu unterstützen.

Da Serbien mit der Änderung der ausländischen Präsenz im Kosovo und mit den Bedingungen der Heranziehung der MSVG zur internationalen Tätigkeit im Kosovo einverstanden ist, hat Russland im Sinne dessen prinzipieller Politik die Erklärung des Vorsitzenden des Weltsicherheitsrats unterstützt, die zu Ergebnissen der Sitzung angenommen wurde. Darin wird der Bericht des Generalsekretärs, die Zusammenarbeit zwischen der UNO und anderen internationalen Faktoren im Rahmen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats begrüßt.

Diese Entscheidung des Rates berührt keinesfalls den Status des Kosovo, durch dessen «Quasistaatlichkeit» – wie es in der Diskussion betont wurde – die Lage destabilisiert wurde. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu einer geregelten, mit Serbien abgestimmten internationalen Tätigkeit in Kosovo, die auf die Lösung der Schlüsselprobleme ausgerichtet ist, führen werden. Und zu diesen Problemen gehören die Beseitigung der ethnischen Spannungen, Wahrnehmung der Rechte und Gewährleistung der Sicherheit der Serben, Verbesserung der sozial-ökonomischen Lage, Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo. Der unbefriedigende Stand der Dinge in allen diesen Bereichen wird auch im Bericht Ban Ki-Moons anerkannt.

27. November 2008