Redebeitrag russisches UN-Botschafters Sergej Lavrov auf ausserordentlicher Sondertagung der UN-Vollversammlung zur palaestinensischen Frage

8.Dezember 2003

Die Entwicklung bestaetigt: Es ist unmoeglich, den palaestinensisch-israelischen Konflikt mit Gewalt zu loesen. Status quo ist absolut nicht lebensfaehig, denn es liegt im Interesse keiner der Seiten. Palaestinenser koennen eigenen Staat nicht gruenden, und Israelis koennen ihre nationale Sicherheit nicht gewaehrleisten.

Die Resolution 1515 des UN-Sicherheitsrates stellt einen einmuetigen Aufruf an die Seiten dar, in enger Kooperation mit den vier internationalen Vermittlern unvezueglich mit der Umsetzung des Friedensplans („Roadmap") zu beginnen, der nun den voelkerrechtlichen Status bekommen hat. Es gilt, den direkten palaestinensisch-israelischen Dialog wiederaufzunehmen. Russland hofft, dass dazu dringendes Treffen des Premierministers Israels Ariel Scharon mit dem palaestinensischen Regierungschef Kureia beitragen wird.

Der „Roadmap" zufolge soll die Palaestinensische Administration wirksame Massnahmen zur Unterbindung von terroristischen Aktionen gegen zivile Bevoelkerung Israels treffen. Wir weisen auf die diesbezueglichen Bemuehungen der palaestinensischen Seite hin, wobei arabische Staaten, vor allem Aegypten, dazu viel beitragen.

Auch die israelische Fuehrung soll ihren Verpflichtungen innerhalb der „Roadmap" nachgehen, und zwar: Auf den unverhaeltnismaessigen Gewaltewinsatz und aussergerichtliche Repressalien verzichten, wirksame Schritte zur Erleichterung der Wirtschaftslasten der palaestinensischen Bevoelkerung unternehmen und solche friedensstoerende Hindernisse beseitigen, wie Besiedlung und Bau der Trennmauer. Dazu fordert der UN-Generalsekretaer in seinem Vortrag eindeutig auf. Er betont: Israel erfuelle die Forderungen der UN-Vollversammlung nicht. Niemand verweigert das Recht Israels auf den Schutz seiner Buerger, aber dieses Recht darf nicht durch den Anschluss von fremden Territorien realisiert werden und gegen humanitaere Voelkerrechtsnormen verstossen. Man darf nicht zulassen, dass dieses Vorgehen die Gruendung des einheitlichen und lebensfaehigen palaestinensischen Staates gefaehrdet.

Wir erkennen auch die Beweggruende der Urheber des Resolutionsentwurfs ueber die Behandlung von Rechtsfolgen des Mauerbaus. Aber dieses Herangehen wuerde in politischer Hinsicht bedeuten, dass sich die Weltgemeinschaft mit der gegenwaertigen Situation abgefunden hat. Nach unserer Ueberzeugung muessen auf dieser Stufe alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, um den Mauerbau zu stoppen und rueckgaengig zu machen. Dies fordern die UN-Resolution 1515, die Resolution der UN-Vollversammlung ES-10/13. Dafuer treten alle G-4-Mitglieder fest auf. Man darf nicht locker lassen. Es darf nicht Eindruck entstehen, das negative Szenario sei unvermeidlich. Wir muessen alle politischen Mittel zur Erfuellung von schon gefassten Beschluessen einsetzen. Wir sind ueberzeugt, dass die Vollversammlung und der Sicherheitsrat diesen Prozess aufmerksam kontrollieren und die Anstrengungen des „Quartetts" unterstuetzen muessen.

In enger Kooperation mit der UNO, den USA und der EU wird Russland aktive Arbeit an der palaestinensisch-israelischen und umfassenden regionalen Regelung auf Grund von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 242, 338, 1397 è 1515 fortsetzen.