Rede des Direktors der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im Außenministerium Russlands, Nikolai Kobrinez, in der Abschlusstagung der 26. Sitzung des OSZE-Außenministerrats am 6. Dezember 2019 in Bratislava

Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

sehr geehrte Kollegen,

vor allem möchte ich mich bei der Slowakei für den Vorsitz und die komfortablen Bedingungen für die Teilnehmer des Ministertreffens bedanken. Die Diskussionen über die ganze OSZE-Tagesordnung, die im Rahmen der Vorbereitungsarbeit, der Plenarsitzung und am Rande der 26. Sitzung des OSZE-Außenministerrates stattfanden, lassen von einer gewissen Produktivität der abgehaltenen Veranstaltung reden.

Die russische Delegation hat ihre absolute Bereitschaft zum konstruktiven Zusammenwirken gezeigt, indem sie sich an der positiven, vereinigenden Tagesordnung orientierte. Unsere Experten arbeiteten gewissenhaft an allen Projekten, die vom Vorsitzenden initiiert wurden, und beschäftigten sich aufmerksam auch zu anderen Dokumenten.

Wir haben nach Bratislava acht russische Vorschläge mitgebracht. Diese wurden aber ganz und gar nicht partnerschaftlich behandelt. Die meisten von ihnen wurden von Anfang an unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden abgelehnt, obwohl es offensichtlich war bzw. ist, dass sie vor allem ausgerechnet wegen ihrer „russischen Herkunft“ blockiert wurden – die substantielle Arbeit in der OSZE wird zugunsten der ideologischen Einstellungen geopfert.

Wir bedauern, dass die Bemühungen einiger Länder darum, anderen eine entstellte Vorstellung von der heutigen politischen und rechtlichen Realität aufzudrängen, und Auftritte im Sinne von Blockpositionen es nicht gestattet haben, die allgemeinpolitische Erklärung und die Erklärung über die Aktivitäten der OSZE zwecks Förderung der Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine zu verabschieden.

Diesen Ländern fehlte der politische Wille, der Billigung der Erklärung zum 75. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs im Format von 57 Ländern zuzustimmen. Dabei stützte sich dieses Dokument auf Formulierungen, die in den vorigen Jahren vereinbart worden waren. Einzelne Länder haben nicht nur ein kurzes, sondern auch ein selektives Gedächtnis, und das ist bedauernswert und gefährlich. Wenn man die Geschichte vergisst und zu Gunsten der momentanen konjunkturbedingten Interessen entstellt, ist mit der Gefahr verbunden, dass sich die Fehler und Tragödien aus der Vergangenheit wiederholen. Unsere Position ist in der Gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Elf Staaten ausführlich geschildert, die der Vertreter Weißrusslands vorgelesen hat.

Wir begrüßen die Erklärung über die Unterstützung der Transnistrien-Regelung im 5+2-Format. Wir rechnen damit, dass die Umsetzung der vereinbarten Vertrauensmaßnahmen und die Bestimmung von neuen entgegenkommenden Schritten zur konsequenten Annäherung der beiden Dnister-Ufer beitragen werden. Es wurde eine gemeinsame Erklärung der Delegationsleiter der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe für Konfliktregelung in Bergkarabach verabschiedet. Wir sehen die Einstellung der Seiten auf die Fortsetzung der Verhandlungen und auf die Vorbereitung der Einwohner zum Frieden.

Es wurden zwei Erklärungen des Außenministerrates vereinbart, die den Jubiläen der Verabschiedung der OSZE-Prinzipien, die die Nichtweiterverbreitung regeln, und der Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats sowie des Verhaltenskodexes in den militärpolitischen Aspekten der Sicherheit gewidmet sind. Im Allgemeinen schätzen wir ihren Inhalt positiv ein und stellten fest, dass dies aktuell offenbar das Maximum ist, was wir im militärpolitischen Aspekt erreichen konnten.

Das stattgefundene Gespräch über die Wege zur Vertrauensförderung und Abspannung war wertvoll an sich. Wir begrüßen die Fortsetzung des „strukturierten Dialogs“ unter Beteiligung von Militärexperten und ohne Politisierung des Prozesses. Wir halten das für eine wichtige Vertrauensmaßnahme.

Das Thema Ausbau der Kooperation beim Widerstand transnationalen Herausforderungen ist und bleibt akut, unter anderem angesichts der nach wie vor großen Terrorgefahren in der ganzen Welt und auch im OSZE-Raum. Es muss der Profil der Organisation bei der Bekämpfung der Verbreitung der terroristischen Ideologie erhöht werden, unter anderem durch Massenmedien. Eine effizientere Rolle sollte dabei das Sicherheitskomitee im Ständigen OSZE-Rat in den wichtigsten Richtungen auf dem Anti-Terror-Gebiet spielen, woran sich Experten aus den Hauptstädten regelmäßig beteiligen würden. In Kraft bleibt auch Russlands Initiative zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Wir müssen auch darauf verweisen, dass die unerklärliche Besessenheit von ein paar Delegationen vom „Gender-Thema“ die Arbeit an der Besprechung von Lösungen behindert hat, die mit diesem Thema nicht direkt verbunden waren.

Absolut kontraproduktiv war, dass einige Delegationen den Auftrag des Außenministerrates aus dem Jahr 2014 in Basel zur Verabschiedung von Erklärungen zum Schutz der Christen und Muslime sabotierten. Vor diesem Hintergrund war ihre eigene Rhetorik von der Notwendigkeit der Einhaltung der Verpflichtungen, die wir alle unterschrieben hatten, scheinheilig.

Es wurden die ausgeglichenen Projekte zu den Sprach- und Bildungsrechten nationaler Minderheiten und zum freien Informationszugang für die Öffentlichkeit vehement abgelehnt. Die Verpflichtungen, für die die westlichen Länder einst so intensiv plädiert hatten, sind inzwischen unpassend für sie.

Wir haben den „Bratislava-Aufruf“ des Amtierenden Vorsitzenden unterstützt. Wir teilen seine wichtigsten Bestimmungen: sich auf vereinigende – und nicht auf spaltende – Momente fokussieren, mehr Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen, gleichberechtigten interaktiven Dialog fördern. Wir werden unsere Arbeit in der OSZE auch weiter in diesem Geiste fortsetzen.

Im kommenden Jahr wird der 45. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte und das zehnjährige Jubiläum der Astanaer Erklärung begangen. Das ist ein guter Anlass, die Treue den in diesen Dokumenten verankerten Basisprinzipien der OSZE zu bekräftigen, der Aufgabe zur Festigung der allumfassenden und unteilbaren Sicherheit. Beunruhigend ist aber, dass manche Partner in diesem Jahr keine Bereitschaft zeigten, das im Zusammenhang mit dem 20-jährigen Jubiläum der europäischen Sicherheitscharta und der Sicherheitsplattform zu tun, die sich auf Zusammenwirken stützt.

Wir wünschen viel Erfolg dem künftigen Vorsitzenden – Albanien.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich bitte, diese Rede dem Journal des Sitzungstags beizulegen.