UEBER ARBEITSBESUCH NATO-GENERALSEKRETAERS JAN DE HOOP SCHEFFER IN MOSKAU
PRESSEERKLAERUNG
Am 7.-8.April weilte der neue Nato-Generalsekretaer Jan de Hoop Scheffer mit einem Arbeitsbesuch in Moskau. Er wurde vom Praesidenten der Russischen Foederation Wladimir Putin empfangen. Ausserdem fanden seine Verhandlungen mit dem Aussenminister Sergej Lavrov sowie ein Gespraech mit dem Sekretaer des Sicherheitsrates Igor Iwanow und Verteidigungsminister Sergej Iwanow statt. Nato-Generalsekretaer kam mit der Leitung und Mitgliedern verschiedener Staatsdumaausschuesse fuer internationale Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung zusammen.
Bei diesen Treffen kam es zum aufrichtigen Meinungsaustausch ueber den gegenwaertigen Stand und Perspektiven der kuenftigen Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Nato im Hinblick auf die Erweiterung der Allianz. Die russische Seite wies auf die Besorgnisse wegen der Nato-Erweiterung hin. Sie betonte die Notwendigkeit, die Atmosphaere des gegenseitigen Vertrauens und der Transparenz im Militaerbereich zu staerken, insbesondere durch beschleunigte Ratifizierung des Abkommens ueber die Anpassung des Vertrags ueber konventionelle Militaerkraefte in Europa (VKME) und Beitritt der neuen Nato-Laender – Baltischer Laender und Sloweniens – zu diesem Vertrag.
Es wurde auf die Wichtigkeit der kontinuierlichen Arbeit des Russland-Nato-Rates (RNR) im Hinblick auf den Beitritt der sieben neuen Mitglieder zu Nato verwiesen. Es wurden die wichtigsten Ziele zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit durch Foerderung des politischen Dialogs zu internationalen Schluesselproblemen, durch gemeinsamen Kampf gegen moderne Herausforderungen und Drohungen, einschl. Umsetzung von Projekten und Programmen zur Bekaempfung des Terrorismus unter RNR-Schirmherrschaft, gegen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Vereinbarkeit von Militaerarsenalen, Antikrisenhandlungen, Schaffung von regionalen Raketenabwehrsystemen, Entschaerfung von Antipersonenminen usw. festgelegt.
Bei der Behandlung von regionalen Problemen haben die Teilnehmer der Verhandlungen und Gespraeche den Schwerpunkt auf die Lage in Kosovo gelegt, die aus ihrer Sicht besonders besorgniserregend ist, sowie auf die Lage in Afghanistan und anderen Krisenherden.
Die Seiten bekundeten ihr Interesse fuer konsequente Entwicklung der Kooperation zur Staerkung der Stabilitaet im gesamten euroatlantischen Raum und zum Aufbau der gleichberechtigten und ausgewogenen Architektur der europaeischen Sicherheit auf Grund von gegenseitig ergaenzenden Anstrengungen verschiedener Organisationen.
8.April 2004
