Interview des Ständigen Vertreters Russlands beim Europarat, Iwan Soltanowski, für die Nachrichtenagentur TASS, 19. Dezember 2019
Frage: Wie schätzen Sie die Ergebnisse des scheidenden Jahres, das durch die Rückkehr unserer Delegation in die PACE gekennzeichnet war, ein?
Antwort: Dem Europarat ist es großenteils gelungen, seine äußerst scharfe politische und im Grunde auch institutionelle Krise zu überwinden, und zwar indem er seiner Satzung strikt folgte. Die meisten Mitgliedsländer zeigten ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der Einheit Europas. Großenteils war das mit unserer Entschlossenheit zur Verteidigung unserer nationalen Interessen und legitimen Rechte verbunden. Viele Delegationen haben endlich begriffen, dass die Probleme des Kontinents ohne gleichberechtigtes Zusammenwirken bzw. gleichberechtigten Dialog mit Russland unmöglich gelöst werden können.
Die russische Delegation ist bereit, in der PACE auf Basis des Gleichberechtigungsprinzips aktiv zu arbeiten. Wir sind auf konstruktives, entpolitisiertes Zusammenwirken eingestellt, um einen gemeinsamen rechtlichen und humanitären Raum zwischen Wladiwostok und Lissabon zu bilden. Wir rechnen mit der Bereitschaft auch anderer Mitgliedsländer sowie des Sekretariats der Organisation. Es wäre logisch, wenn diese Bereitschaft nicht nur in Krisensituationen zum Ausdruck kommen würde, die die Existenz des Europarats selbst gefährden, sondern auch im Alltag.
Ein weiteres positives Ergebnis des Jahres lässt sich die Tatsache nennen, dass der Europarat allmählich auf die Diskriminierung russischsprachiger Einwohner der Ukraine und der baltischen Länder achtet. Gerade auf diese Art und Weise deuten wir die jüngste Schlussfolgerung der Venedig-Kommission hinsichtlich des ukrainischen Gesetzes über die Staatssprache. Aktuell beschäftigt sich die Venedig-Kommission auch mit dem lettischen Gesetz über Bildungswesen. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunia Mijatovic, verwies ebenfalls auf die inakzeptable Situation der russischsprachigen Einwohner der baltischen Länder.
Frage: Wie könnte der Europarat zur Konfliktregelung in der Ukraine beitragen?
Antwort: Der Europarat sollte an seine Verpflichtungen zur Beobachtung in der Ukraine denken und möglichst aufmerksam auf die Situation um die Menschenrechte in diesem Land achten – und zwar vor allem auf die Rechte der russischsprachigen Einwohner sowie der nationalen Minderheiten, auf die Situation russischer Journalisten. Solche Arbeit würde zweifellos die Situation sowohl in der Ukraine als auch in den europäischen internationalen Organisationen positiv beeinflussen. Da genügt die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission allein nicht – es muss ein klares Signal der Führung des Europarats an Kiew her, dass massenhafte Verletzungen der Menschenrechte, die wir in der ganzen Ukraine beobachten, unzulässig sind. Der Europarat sollte aufhören, „Mitleid“ mit Kiew zu haben und es immer wieder zu verzeihen, wobei es immer weiter von seiner europäischen Integration redet.
Frage: Im Herbst verweigerte die neue ukrainische Delegation die Teilnahme an PACE-Sitzungen und verkündete stattdessen neben mehreren anderen Ländern die Bildung einer „Baltic plus“-Gruppe, die unsere Parlamentarier für antirussisch halten. Was erwarten Sie von dieser Vereinigung im neuen Jahr? Und entspricht sie nach Ihrer Meinung dem Geist der Organisation?
Antwort: Von dieser marginalen Vereinigung, die keine Rechtsbasis hat und deren offizielle ideologische Grundlage der Widerstand unserem Land ist, erwarten wir natürlich neue antirussische Affronts – schon in der PACE-Tagung im Januar. Vorerst gibt es keinen Grund, zu vermuten, dass die daran beteiligten Länder auf Spekulationen über die angebliche „russische Gefahr“ verzichten, die die Basis ihrer Außenpolitik bilden.
Diese Vereinigung entspricht nicht dem Geist der PACE, die laut der Satzung des Europarats sich um die Förderung der Einheit der Mitgliedsländer bemühen sollte. Ich kann ja einen Vergleich anführen: Es wäre, als würde in einem nationalen Parlament eine Fraktion gebildet, deren Programm aus nur einem Punkt bestünde: dem Russlandhass. Aber vorerst gibt es so etwas nicht einmal in der Ukraine und den baltischen Ländern.
Frage: Was können sie über die Entwicklung eines Mechanismus zur Förderung der Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitgliedsländer des Europarats sagen?
Antwort: Nach unserer Meinung soll dieser Mechanismus der Charta der Organisation strikt entsprechen und ausreichend „Checks“ gegen seine politisierte Anwendung haben.
Frage: Der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin lud Anfang Oktober den Generalsekretär des Europarats und Parlamentsvorsitzendende der Länder des Europarats nach Moskau zur Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg ein. Hat jemand seine Teilnahme schon bestätigt?
Antwort: Die Frage wird bislang von der Generalsekretärin des Europarats Marija Pejcinovic Buric behandelt. Was die Vorsitzenden betrifft, werden sie ihre Antworten via die russischen Botschaften in entsprechenden Ländern übergeben.
Ich denke, dass der 75. Jahrestag des Sieges ein guter Anlass für die Mitgliedsstaaten des Europarats und Sekretariats der Organisation ist, sich Gedanken über Folgendes zu machen – die Neuschreibung der Geschichte, ihre Verzerrung hat nicht abstrakte Folgen, sondern führt zu ziemlich realen Tragödien. Die Bezeichnung der Banditen und Helfershelfer der Nazis als Nationale Helden war einer der Faktoren, die zur Tragödie in Odessa und Bürgerkrieg im Donezbecken führten. Das Ergebnis der Heroisierung der Helfershelfer der Nazis im Baltikum war die Spaltung der Gesellschaft, reale Menschenrechtsverletzungen und gebrochene Menschenschicksäle, was wir anschaulich an Beispielen der Verfolgung des Abgeordneten der Stadtrats Klaipedas Wjatscheslaw Titow in Litauen bzw. Menschenrechtler Alexander Gaponenko in Lettland sehen können.
Der Europarat muss aufmerksam verfolgen, dass die Mitgliedsstaaten den Beschlüssen des Nürnberger Tribunals strikt folgen.
Frage: In den letzten sechs Monaten hatte Frankreich im Ministerausschuss den Vorsitz, und gerade während seiner Vollmachten kehrte Russland in PACE zurück. Jetzt hat bis Mai 2020 Georgien da den Vorsitz. Wird sich etwas für Russland in diesem Zusammenhang ändern?
Antwort: Der georgische Vorsitz im Europarat hat eine verantwortungsvolle und ehrenvolle Aufgabe, innerhalb von sechs Monaten aktiv an der Umsetzung des satzungsgemäßen Ziels des Europarats zu arbeiten – die Annäherung der Teilnehmerstaaten fördern.
Wir sind bereit, mit jedem Land, das den Vorsitz hat, konstruktiv zusammenzuwirken, das zu seinem Ziel erklärt, die Kooperation zwischen allen Mitgliedsstaaten des Europarats zu festigen.
Wir rechnen mit einem ähnlichen Streben seitens des georgischen Vorsitzes.
Frage: Wie sind die Prioritäten unseres Landes für das nächste Jahr im Europarat? Was wird für uns am wichtigsten sein?
Antwort: Wir werden weiter an der Gewährleistung der Rechte der russischsprachigen Menschen in der Ukraine und im Baltikum arbeiten, den Organen des Europarats auf ihre Verpflichtung hinweisen, ein aktive Überwachung der vorhandenen Verletzungen der Menschenrechte durchzuführen und eigenes politisches Gewicht für die Regelung der Situation zu nutzen.
Zu unseren Prioritäten gehört weiterhin auch der Kampf gegen Verletzungen gegenüber russischen Journalisten in anderen Mitgliedsstaaten des Europarats. Wir werden profilierte ratseuropäische Strukturen zu einer aktiveren Arbeit mit den Mitgliedsstaaten der Organisation zur Gewährleistung der wahren Gleichberechtigung aller Journalisten unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit und Medien bewegen.
Natürlich bleibt im Fokus unserer Aufmerksamkeit auch die Situation in PACE. Die Versuche, die russischen Parlamentarier unter jedem Vorwand zu diskriminieren, sind unzulässig. Zu unseren Plänen gehört auch der Kampf gegen die Manipulation der Geschichte, die in mehreren Ländern zur Rechtfertigung der aktuellen Verletzungen der Menschenrechte genutzt wird.
Unser Land kann seine Entwicklungen mit anderen Mitgliedsstaaten des Europarats zu einem breiten Spektrum der Richtungen vom Antiterrorkampf bis zur Regelung der Migrationsströme teilen. Wir beabsichtigen, diese Erfahrung auf der Plattform des Europarats zu fördern.
Frage: Bis zum Neuen Jahr bleibt wenig Zeit. Was würden Sie den Kollegen aus dem russischen diplomatischen Korps im neuen Jahr wünschen?
Antwort: Weiter für unsere rechte Sache arbeiten, auch wenn es schwer sein kann, olympische Gelassenheit und spartanische Gesundheit.