Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 17. April 2020 in Moskau

Wir führen die Pressebriefings weiterhin aus der Ferne durch, indem wir auf die uns zugeschickten Fragen antworten. Ich möchte sagen, dass die internationalen Beziehungen, die Diplomatie weiterhin dem Einfluss der Pandemie ausgesetzt sind, neue Typen der Kommunikation kennenlernen. In diesem Zusammenhang wechseln die meisten Kontakte zum Telefon- bzw. Videoformat über. Doch die Arbeit des Außenministeriums Russlands läuft unvermindert weiter. Ich werde heute ausführlich darlegen, worauf wir uns fokussieren.

Wie ich bereits sagte, wurde der größte Teil der Kontakte von der Führung des Ministeriums ins Format von Telefongesprächen verlegt. Auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands werden Pressemitteilungen mit einer ausführlichen Darlegung ihres Inhalts veröffentlicht, zudem wird online kommuniziert, worüber wir noch zusätzlich sprechen werden.

 

Zum Auftritt des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, vor den Teilnehmern der Gortschakow-Stiftung

 

Am 21. April findet ein Auftritt und die Kommunikation des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, im Rahmen einer Rundtisch-Diskussion mit den Teilnehmern der Gortschakow-Stiftung zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie statt. Die Ausstrahlung wird auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands und in den Accounts des Ministeriums in Sozialen Netzwerken erfolgen. Sie wird für alle Nutzer zugänglich sein.      

Beginn ist um 11 Uhr (Moskauer Zeit). Zusätzliche Informationen werden wir noch veröffentlichen. Es wird ein Signal von TV-Qualität sein.

 

Zur Unterstützung  russischer Staatsbürger bei der Rückkehr in die Heimat

 

Ich würde mit der Frage vom TV-Sender „Nastojaschtscheje Wremja“ beginnen, die nach ihrem Inhalt und Stil zusammengefasst ist. „Sie sprechen oft darüber, wie das Außenministerium jetzt den russischen Staatsbürgern bei der Rückkehr aus dem Ausland hilft. Wir sprachen am Donnerstag mit Touristen in Indien, Thailand und Saudi-Arabien. Unter jenen gibt es Menschen, die nicht nach Moskau, Sankt Petersburg und in die Regionen fliegen können. Sie alle haben ähnliche Situationen – sie kauften Rückflugtickets bei nichtrussischen Fluglinien, die bereit  wären, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, doch Russland sperrte den Himmel für sie. Warum müssen diese Menschen nun Tickets für eigenes Geld kaufen und wie lange werden sie auf Flüge in ihre Regionen warten? Was sollen beispielsweise Menschen aus der Republik Tuwa machen? Es wird kaum ein ganzes Flugzeug dorthin fliegen“.

Ich werde auf diese Frage komplex und konkret zu den Aspekten, die darin erwähnt sind, antworten.

Wir setzen die Arbeit zur Unterstützung bei der Rückkehr unserer Staatsbürger aus dem Ausland und Unterstützung für sie vor Ort fort. Ich möchte nochmals detailliert eingehen in neue Aspekte des heutigen organisatorischen Algorithmus zur Umsetzung der Veranstaltungen zur Rückkehr der russischen Staatsbürger, die sich in einer schwierigen Lage im Ausland befinden, in die Heimat angesichts der Einführung der strikten Quarantäne-Maßnahmen durch die meisten ausländischen Staaten. Er wurde von der Regierung der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Situation in Moskau und anderen Regionen  und der vorhandenen Möglichkeiten der Aufnahme der kommenden Menschen, darunter Quarantäne bzw. Selbstisolation, eingeführt und gebilligt. Wie sie wissen, erfolgen derzeit so genannte Mono-Flüge, die die russischen Staatsbürger aus dem Ausland in ihre Wohnorte in Russland bringen. Solche Flüge werden nach Moskau, Gebiet Moskau, Sankt Petersburg, Wladiwostok, Jekaterinburg, Irkutsk, Ufa, Kasan, Krasnojarsk, Nowosibirsk und Chabarowsk organisiert. In der nächsten Zeit, wie wir diese Frage durcharbeiten, wird sich die Geografie erweitern. Wir verzeichnen eine aktive Rolle der Regionen bei der Bereitschaft der Gewährleistung des Zusammenwirkens miteinander, mit dem Zentrum, um die Einwohner zurückzubringen. Das ist natürlich ein sehr wichtiges Element auf dem Wege der erfolgreichen Umsetzung der vor uns stehenden Aufgabe. Zudem gibt es Beispiele der verbundenen Flüge – Moskau – Gebiet Moskau – Sankt Petersburg. Somit sammeln wir auch erfolgreiche Erfahrungen. Heute in der Nacht wird nach Moskau ein Flug aus Goa, wie erwartet, mit maximaler Auslastung, kommen. In die Heimat werden mehr als 400 russische Staatsbürger zurückkehren. Morgen werden innerhalb des Tages aus Bangkok unsere Staatsbürger nach Jekaterinburg, Nowosibirsk und Wladiwostok gebracht. Vor einer Stunde wurde bekanntgegeben, dass ein Flug aus Katmandu einen Zwischenstopp in der Stadt in Myanmar, Yangon, einlegen wird, um unsere Mitbürger dort abzuholen.

Die Arbeit wird geführt. Sie ist sehr schwierig und ruht auf Berücksichtigung von vielen Aspekten und Interessen der Staatsbürger, die sowohl im Ausland, als auch in der Russischen Föderation sind.

Zu den Listen der Passagiere der Flugzeuge. Zur Billigung durch den Operativen Stab werden sie in der Endversion vom Kommunikationsministerium Russlands vorgelegt. Unsere Ministerien koordinieren eng miteinander bei dieser Frage. In erster Linie, unter Berücksichtigung der Erfahrung der russischen ausländischen Einrichtungen, die sich in der Spezifik der Situation vor Ort auskennen, kennen die zurückkehrenden Menschen schon fast persönlich, darunter ihre Lebenssituationen. Durch den Beschluss des Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Michail Mischustin, haben die Botschafter der Russischen Föderation im Ausland nun das Recht, in die Listen der Flüge für sogenannte humanitäre Fälle aufzunehmen, wenn es sich um eine direkte Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Staatsbürger handelt.

Unter aktuellen Bedingungen geht das Außenministerium im 24/7-Format vor, an diese Arbeit sind alle ohne Ausnahme Abteilungen des Ministeriums angeschlossen.

Was die Frage der Bezahlung der Rückflugtickets betrifft, funktioniert jetzt die folgende Regel, wir sprachen schon darüber, die Beschlüsse sind auf den Webseiten von Rosawiazija, Verkehrsministerium Russlands veröffentlicht, es gibt entsprechende Dokumente. Die Staatsbürger, die Flugkarten der russischen Fluglinien haben und nicht das Verfahren der Rückgabe und Erstattung der Geldmittel initiierten, werden kostenlos befördert. Es erfolgt eine gegenseitige Verrechnung zwischen den Flugunternehmen. Jene, die keine Tickets haben bzw. die Tickets der ausländischen Flugunternehmen haben, bezahlen das Ticket nach Russland nach einem einheitlichen Tarif. Es ist ebenfalls auf den Webseiten der russischen Zivilluftfahrtbehörde Rosawiazija und Verkehrsministeriums Russlands zu finden.

Was eine konkrete Frage betrifft, dass Menschen zwar Tickets der ausländischen Fluglinien haben, doch „der Himmel für sie von Russland gesperrt wurde“, wie es in der Frage geschrieben wurde – wir kehren nochmals dazu zurück, dass erstmals Russland den Himmel nicht gesperrt hat, und zweitens, es gibt einen Algorithmus zur Aufnahme und Unterbringung unserer Staatsbürger in den Regionen, auf dem Boden angesichts der epidemiologischen Lage.

Was die materielle Hilfe betrifft – nach dem aktuellen Stand wurden mehr als 8000 Aufträge für Zahlungen organisiert. Rund 28.000 Anträge werden erörtert. Wir bekommen sehr viele Anfragen, sowohl Einzel- als auch Gruppenanfragen, bezüglich der Präzisierung des Schicksals des Antrags. Viele füllten entsprechende Formulare schon lange her aus. Das ist die Hauptfrage. Der Prozess der Erörterung stoppt nicht, er läuft fast rund um die Uhr. Jede Ablehnung wird nach der Behandlung des Antrags dem Antragsteller mitgeteilt. Falls dazu nicht gekommen ist und ihr Antrag noch nicht behandelt wurde, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass das Verfahren oft auch verzögert wird, weil die Formen nicht sehr aufmerksam ausgefüllt werden. Das verbreitetste Beispiel und Fehler -  in den Bankverbindungen wurden statt 16 Zahlen der Bankkarte  mehr oder weniger Zahlen angegeben. Wenn wir Menschen kontaktieren, die an uns Fragen stellen und über Probleme sprechen, geben sie selbst zu, dass sie das Formular wirklich nicht korrekt ausgefüllt haben. Was soll in dieser Situation getan werden? Zusammen mit dem Kommunikationsministerium Russlands unternimmt das Außenministerium Russlands alle Anstrengungen, damit jeder, der das Recht auf Hilfe und Unterstützung hat, sie in vollem Umfang bekommt. Spezialisten des Kommunikationsministeriums Russlands und des Außenministeriums Russlands arbeiten jetzt an dieser Frage. Ich sage nochmals, dass berücksichtigt werden muss,  wenn Bankverbindungen, Passinformationen falsch angegeben wurden, eine Geldüberweisung sofort unmöglich gemacht wird, weil die Formulare in mehreren Diensten überprüft werden und verifiziert werden müssen. Ich wiederhole – bezüglich der Formulare, die nicht absichtlich mit falschen Angaben ausgefüllt wurden, sondern wegen eines Fehlers, arbeiten wir jetzt mit dem Kommunikationsministerium daran, dass diese Menschen die Möglichkeit bekommen, das Formular nochmals auszufüllen. Darüber wird zusätzlich eine Mitteilung kommen.

 

Zur Situation um russische Schüler in den USA

 

Wir ersuchen bei den Behörden der USA weiterhin nach konkreten Fakten über den Verbleib von russischen Schülern, die sich in diesem Land zu verschiedenen Schul- und Informationsprogrammen aufhalten, worüber wir bereits mitteilten. Ich möchte nochmals betonen – es handelt sich um die Rückholung nach Russland von Kindern im Schulalter ohne Eltern und Abstimmung mit den Staatsorganen unseres Landes.

Bislang gibt es nicht sehr viele Ergebnisse. Im US-Außenministerium wird nun versucht, die Betreuung des Programms Secondary School Student Program einfach zu verweigern, obwohl auf seiner Webseite es direkte Hinweise auf dieses Programm gibt. Vor zehn Tagen bat selbst unsere Botschaft, die Kinder nach Russland wegen der ausgebrochenen Covid-19-Pandemie zurückzubringen.

Das Außenministerium der USA bat zwar unsere Botschaft darum und schickte ein entsprechendes Dokument, allerdings wurden bis heute keine Listen vorgelegt, um die wir sofort baten. Es gibt weder Namen, noch Telefonnummern der Kinder. Erst heute morgen wurde uns eine Liste von US-Organisationen, die sich unmittelbar damit befassen sollen, übermittelt. Am Vortag wurde gesagt, dass es neun solche Organisationen gibt, doch auf der Liste stehen nur sieben. Adressen, Telefonnummer und Informationen, aus welchen Bundesstaaten sie sind, gibt es nicht.

Unsere Botschaft in Washington versucht jetzt, Kontakte mit diesen Organisationen herzustellen, zumindest ausgehend von den Email-Adressen, wo man Informationen erfahren kann, wie man diese Organisationen kontaktieren kann.

Zusätzlich wurde uns mitgeteilt, dass es sich im Rahmen des erwähnten Programms in den USA seit Herbst um 74 russische Kinder handelt, doch darüber wurde uns vor zehn Tagen mitgeteilt. Nach dem heutigen Stand gibt es von der US-Seite Angaben, dass es 80 sind, also mehr, als man zuvor dachte. Es wird behauptet, dass in den USA nur 29 von ihnen geblieben sind, und die Restlichen angeblich zurück nach Hause reisten. Wir wissen offiziell nur von sechs Kindern, die nach Russland zurückgekehrt sind.

Wo sich die anderen befinden, wann und woher sie ausreisten, und am wichtigsten, ob sie nach Russland kamen, ist nicht bekannt. Das Außenministerium der USA kann keine Antwort geben. Mit dieser Arbeit befassen wir uns jetzt.

Leider ist unserer US-Partner komplett unfähig, genaue Angaben bereitzustellen, vielleicht ist das auch damit verbunden, dass das US-Außenministerium aus der Ferne arbeitet, doch man möchte natürlich mehr Zusammenarbeit angesichts der Tatsache, dass es sich um Minderjährige handelt.

Zudem handelt es sich jetzt nur um ein Programm, das wir jetzt analysieren, es gibt aber sehr viele dieser Art in den USA. Das Hauptziel war, die US-Werte, American Way of Life zu popularisieren. Nächstes Mal wäre es besser, in diese Programme auch Aspekte aufzunehmen, die mit der Sicherheit der Kinder verbunden sind und einen Algorithmus für die Notstandssituationen auszuarbeiten.

Es wäre gut, wenn auch unsere Schulen und natürlich auch die Eltern der Kinder, die sie zu solch zweifelhaften Reisen schicken, die möglichen Risiken begreifen. Damit dieser Fall der Ausgangspunkt beim Treffen solcher Beschlüsse wird. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung jeglicher Projekte, die mit der Ausfuhr der Minderjährigen Staatsbürger Russlands ins Ausland verbunden ist, ohne jegliche Zustimmung mit den russischen zuständigen Diensten unmöglich ist. Denn es handelt sich um solch wichtige Dinge wie Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Kinder. Die jetzige Situation brachte alle diese Probleme ans Licht.

Ich möchte nochmals betonen, dass die russischen Diplomaten alles Mögliche zur Suche der Schüler machen. Dabei gehen wir davon aus, dass damit die Verantwortung jener, die unsere Kinder dorthin brachten, für ihre Rückkehr aus den USA  nicht verschwindet. Sie müssen zumindest hundertprozentige Bereitschaft zur Kooperation zeigen.

 

Zum Zusammenwirken der OVKS-Mitgliedsstaaten zur Vorbeugung und Kampf gegen Covid-19-Infektion

 

Im Rahmen der OVKS wird angesichts der Dynamik der Entwicklung der Situation mit der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion durch Mitgliedstaaten nach effektiven Mechanismen zur Überwindung der entstehenden Herausforderungen gesucht.

Im OVKS-Zentrum für Anti-Krisen-Einsatz wurden auf russische Initiative am 16. April im Format einer Videokonferenz außerordentliche Konsultationen der Leiter der militärmedizinischen Dienste zur Vorbeugung und Kampf gegen Covid-Infektion durchgeführt.

Es gab ein nützlicher für alle Seiten inhaltsvoller Dialog von Militärspezialisten im Bereich Epidemiologie, Infektionskrankheiten, Anästhesiologie- und Intensivmedizin mit Präsentation der vorhandenen Entwicklungen der russischen Militär- und Medizineinrichtungen – Militärmedizinische Kirow-Akademie und Burdenko-Hauptmilitärkrankenhaus, darunter zur Taktik der Behandlung schwerkranker Patienten.

Während der Konsultationen teilten russische Spezialisten mit den Partnern Erfahrungen der Organisation der Vorbeugungsmaßnahmen in den Streitkräften, Zusammenwirkens mit dem zivilen Gesundheitswesen sowie Erfahrungen, die während der Hilfeleistung durch russische Militärs in Italien und Serbien gesammelt wurden.

Es wurden Vereinbarungen über die Fortsetzung der Kontakte in diesem Format zur Analyse und Austausch der Informationen über die Lage, die mit der Verbreitung der Covid-19-Infektion im OVKS-Raum verbunden ist, erreicht.

Die OVKS-Mitgliedsstaaten bestätigten die Bereitschaft zum engen Zusammenwirken und gegenseitiger Hilfe zur Gewährleistung der Sicherheit und Aufrechterhaltung der Kampffähigkeit der Kollektiven Kräfte der Organisation.

 

Zur russischen Hilfe an Weißrussland im Kampf gegen die neuartige Coronavirus-Infektion

 

Russland leistet bedeutende Hilfe an Weißrussland im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Wir stellten Minsk bereits auf unentgeltlicher Grundlage Testsysteme zur Feststellung der Covid-19-Infektion sowie andere Materialien bereit.

So übergab die Staatskorporation Rosatom Hilfsgüter an die Krankenhäuser des Kreises Ostrowezk des Gebiets Grodno Weißrusslands. Dort bauen wir ein Atomkraftwerk. Die übergebenen Materialien und Ausrüstungen werden unter anderem vom Krankenhauspersonal genutzt, das zur Gewährleistung der sanitär-epidemiologischen Sicherheit des multinationalen Personals auf dem Gelände, wo das AKW gebaut wird, eingesetzt wird.

Es wird die Lieferung anderer Materialien durchgearbeitet, die die weißrussische Seite in einer Note über diplomatische Kanäle vom 1. April dieses Jahres beantragte.

Wir helfen ebenfalls Weißrussland via multilaterale Mechanismen. So verteilt Russland in dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen die Mittel seines Beitrags um, die für das Projekt „Mitwirkung bei der Entwicklung Weißrusslands beim Beitritt zur WTO“ vorgesehen sind, wobei eine bestimmte Summe für den Erhalt der Express-Testsysteme und anderer Materialien für Minsk fließen wird.

 

Zur russischen Hilfe an Usbekistan im Kampf gegen Coronavirus

 

Angesichts der entstandenen Situation wurden von der russischen Seite zur Unterstützung Usbekistans auf unentgeltlicher Grundlage an die Partner Testsysteme zur Diagnostik des Virus, die vom Vektor-Labor der Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor hergestellt wurden, geschickt.

Die Vertreter der Agentur des sanitär-epidemiologischen Wohlstandes des Gesundheitsministeriums der Republik Usbekistan wurden zu den Sitzungen des Rats der Leiter der bevollmächtigten Organe im Bereich sanitär-epidemiologischer Wohlergehen der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion zur Situation um die Ausbreitung von Covid-19 (im Format der Videokonferenzen) eingeladen, die am 27. Januar, 10. Februar, 2., 16., und 30. März dieses Jahres stattfanden.

Wir wirken nicht nur mit Weißrussland und Usbekistan, sondern auch mit mehreren Nachbarstaaten zusammen. Ich werde darüber heute noch sprechen, indem man auf die zugesandten Fragen antwortet. Wir helfen den Staatsbürgern unserer Länder, die sich im Ausland befinden, die Hilfe entweder bei der Rückkehr oder vor Ort brauchen. Hier arbeiten wir sehr eng mit den Botschaften, Außenministerien, Gesellschaftsorganisationen zusammen. Die Arbeit erfolgt sehr aktiv.

 

Zum Beschluss der USA zur Einstellung der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation

 

Wir halten den Beschluss Washingtons zur Unterbrechung seiner Beiträge zum Haushalt der Weltgesundheitsorganisation für kontraproduktiv und, gelinde ausgedrückt, verantwortungslos, wie auch den Versuch dieses Landes, die Schuld für die Ereignisse in den USA im Kontext der immer umfassenderen Pandemie der WHO zu geben.

Die Vorwürfe gegen die WHO, sie wäre zu passiv und zu intransparent geschweige denn, sie hätte absichtlich so gehandelt, sind völlig unbegründet. Wir haben bereits die Chronologie des WHO-Vorgehens veröffentlicht – die Liste ihrer Entscheidungen ist auf den Seiten des Ministeriums in sozialen Netzwerken zu finden. Auch Außenminister Sergej Lawrow sprach über diese Materialien. Sie können sich gerne selbst davon überzeugen, dass die Organisation, als sie die ersten Angaben erhielt, begann, in der Öffentlichkeit sehr aktiv zu handeln und alle ihre Schritte zu erläutern.

In allen Phasen der Pandemie handelte die Organisation strikt im Sinne ihres Mandats, in Übereinstimmung mit den Einstellungen der Mitgliedsländer und auf Basis der wissenschaftlichen Angaben. Aber es gibt einen sehr wichtigen Moment: In Washington redet man jetzt von der WHO und geht quasi auf Distanz zu dieser Struktur, als wäre das eine Nichtregierungsorganisation, als wäre das eine gewisse Gemeinschaft nicht nur von Ländern, sondern vor allem von Menschen, die so handeln, wie sie selbst wollen.

Lassen Sie uns aber die Fakten scharf ins Auge fassen: Den Amerikanern gehören zwei Posten der Assistenten des Generaldirektors, ihre Vertreter arbeiten in allen Abteilungen des WHO-Sekretariats sowie in Expertenausschüssen, insbesondere im Außerordentlichen Expertenausschuss, der in Übereinstimmung mit den Internationalen medizinisch-sanitären Regeln einberufen wurde. Mehr noch: Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am 14. April unterstrich, wurde die Tatsache, dass die WHO eine wichtige koordinierende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie spielte und weiterhin spielt, wurde in der entsprechenden Konsensresolution der UN-Vollversammlung und in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels widerspiegelt. In beiden Fällen haben die USA den Konsens aktiv unterstützt. Wir gehen davon aus, dass dies eben die offizielle Position dieses Staates ist.

Natürlich müssen die Schritte der WHO, ihre Reaktionen auf das Virus ausführlich analysiert werden, um dann weitere Entscheidungen zur Erhöhung zu treffen. Die Erfahrungen, die jetzt die ganze Welt sammeln muss, sind beispiellos aus der Sicht des Einflusses auf die bestehende Realität. Pandemien gab es auch früher – sie waren global und manchmal sogar katastrophal für die Menschheit, aber mit Rücksicht auf den Einfluss auf das moderne Welt des Menschen, auf seine Psychologie, auf sein Verhalten zum Leben, auf den soziokulturellen Bereich ist das wohl zum ersten Mal so passiert.

Was die Entscheidung der USA gegenüber der WHO angeht, so muss ich noch sagen, dass die US-Delegation hätte als Mitglied des WHO-Exekutivkomitees im Februar eine Sonderresolution initiieren können, die das Potenzial der WHO festigen würde, damit die Organisation angesichts von Ausnahmesituationen ihre wichtigste Aufgabe zur Koordinierung der internationalen Arbeit im Bereich Gesundheitswesen möglichst effizient leisten könnte. Deshalb ist es wohl unangebracht, jetzt zur WHO auf Distanz zu gehen, ihr etwas vorzuwerfen und die eigene Rolle bei ihrer Arbeit zu verschweigen.

 

Zu US-amerikanischen Biolaboren in Drittländern

 

Wir haben bemerkt, dass die US-amerikanische biologische Präsenz im Ausland ausgebaut wird. Wir möchten gerne genauso viel Aufmerksamkeit seitens Washingtons, die es auf seine eigene Verantwortung in dieser Richtung fokussieren würde. Insbesondere geht es um die ehemaligen Sowjetrepubliken, wo das US-Verteidigungsministerium unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Bioterrorismus das Programm „Gemeinsame Senkung der Gefahr“ umsetzt und Doppelzweck-Biolabore organisiert.

Unter anderem funktioniert in Georgien, unweit von Tiflis, das so genannte Zentrum für öffentliches Gesundheitswesen „Richard Lugar“, von dem wir schon sehr oft gesprochen haben. Dieser Laborkomplex gehört offiziell dem US-amerikanischen militärischen System für globale Kontrolle über Verbreitung von Infektionskrankheiten an – neben ähnlichen Strukturen in anderen Ländern. Mehr noch: Laut vorhandenen Informationen haben vor kurzem hochrangige Pentagon-Vertreter dieses Labor besucht, die den georgischen Behörden einen Ausbau der dortigen Forschungen angeboten haben sollen.

Dabei kann man nicht ausschließen, dass die Amerikaner in solchen Laboren in dritten Ländern Mikroorganismen entwickeln bzw. modifizieren, die gefährliche Krankheiten auslösen, unter anderem zu militärischen Zwecken. Natürlich können wir die Tatsache nicht ignorieren, dass die Amerikaner solche Infrastruktur mit gefährlichem biologischem Potenzial unmittelbar in der Nähe der russischen Grenzen entwickeln. Dieses Thema haben wir in den letzten Jahren öfter aufgeworfen. Dabei hörten wir von Washington nie, es wäre über sei eigenes sehr gefährliches Vorgehen empört, das zu kaum vorhersehbaren Folgen führen könnte. Aber es ist ja höchste Zeit dafür.

 

Zur Einführung der Verantwortung für Verbreitung von wissentlich falschen Informationen über Umstände, die für Leben und Sicherheit der Menschen gefährlich sind, insbesondere über Epidemien

 

Wir haben eine ganze Reihe von kritischen Kommentaren gegenüber Russland seitens von Vertretern internationaler Strukturen nicht übersehen können, die sich mit Medien-Problematiken fassen, insbesondere seitens des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Désir. Er äußerte seine Besorgnisse über die Verabschiedung von neuen Novellen bei uns über die Verantwortung für Verbreitung von wissentlich falschen Informationen über Umstände, die für Leben und Sicherheit  der Menschen gefährlich sein könnten, insbesondere über Epidemien.

Wir müssen gleich betonen: Die Schlüsselworte sind hier „wissentlich falsche“. Diese Novellen gelten für solche Fälle, wenn jemand begreift, dass die jeweiligen Informationen falsch sind, sie aber trotzdem als vertrauenswürdige Informationen verbreitet. Dass so etwas angesichts der globalen Pandemie kriminell ist, ist offensichtlich, denn das kann sehr schädliche Folgen für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen haben. Das wichtigste Ziel dieser Novellen besteht darin, die Verbreitung des Desinformationsvirus und dementsprechend mögliche Opfer zu verhindern, zu denen es führen könnte.

In diesem Kontext sind wir voll und ganz mit der Position des UN-Generalsekretärs António Guterres solidarisch, der vor einigen Tagen den Start einer Sonderinitiative der Vereinten Nationen im Rahmen des Kampfes gegen Desinformationen angekündigt hat, indem er sie (Desinformationen) als „Gift“ bezeichnete, „das das Leben vieler Menschen bedroht“. Derselben Meinung ist auch der Direktor der Abteilung für Strategie und Politik des Kommunikations- und Informationssektors der UNESCO, Guy Berger.

Wir müssen betonen, dass diese Novellierung mit der internationalen juristischen Praxis übereinstimmt. Bei der Entwicklung dieser Novellen haben die russischen Gesetzgeber die Erfahrungen unserer ausländischen Partner analysiert und berücksichtigt. In einigen Ländern, auch dort, wo sich jetzt kritische Äußerungen hören lassen, gibt es schon jetzt strenge Normen für die Regelung des Informationsraums, die gegen schädliche „Fake News“ gerichtet sind. In Frankreich beispielsweise sind für ihre Verbreitung Geldstrafen in Höhe von 75 000 Euro oder sogar Haftstrafen vorgesehen. In Italien wurde 2018 zwecks Vorbeugung Desinformationen eine spezielle Website organisiert, durch die die Polizeiabteilung für Bekämpfung von Cyberverbrechen Mitteilungen von Bürgern über „unerwünschte Informationen“ verfolgen. Auch in der EU-Kommission und im britischen Parlament wird aktuell über eine zusätzliche Regelung von Online-Inhalten im Rahmen der Desinformationsbekämpfung debattiert. Haftstrafen für Verbreitung von Desinformationen sind auch in Malaysia, Thailand und seit jüngster Zeit auch in Puerto Rico vorgesehen. Einwohnern von Kenia, Vietnam und Kambodscha drohen für „Fake News“ große Geldstrafen. Auch Taiwan und China sind da keine Ausnahmen.

Wir müssen abermals unterstreichen: Die in Russland verabschiedeten Novellen beschränken nicht die Medienarbeit oder die Meinungsfreiheit. Die neuen gesetzlichen Normen sind nur auf Vorbeugung Desinformationen ausgerichtet, die das Leben unserer Menschen gefährden. Es ist ja kein Wunder, dass sie von der Zivilgesellschaft und der Journalistengemeinschaft Russlands aktiv begrüßt wurden. Die Novellen haben unter anderem  die Gesellschaftskammer und der Journalistenverband Russlands befürwortet, die darauf verweisen, dass in unserem Land seit dem Zeitpunkt ihrer Verabschiedung wesentlich weniger Desinformationen über Covid-19 verbreitet werden.

 

Zur Veröffentlichung einer „Drohmitteilung“ des italienischen Journalisten Jacopo Iacoboni seitens des offiziellen Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, auf der Plattform für Förderung des Schutzes der Journalistik und der Sicherheit von Journalisten

 

Am 15. April hat die unter der Ägide des Europarats funktionierende Plattform für Förderung des Schutzes der Journalistik und der Sicherheit von Journalisten (weiter: Plattform) auf ihrer Website eine „Drohmitteilung“ seitens des offiziellen Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, an den Journalisten der italienischen Zeitung „La Stampa“, Jacopo Iacoboni, veröffentlicht. Die Autoren dieser Benachrichtigung (die britische NGO „Article 19“ und der belgische „Verband europäischer Journalisten“) haben nicht einen Bericht über russische Waffen und nicht eine Nachricht über Militärübungen als Gefahr wahrgenommen, die Herr Konaschenkow erwähnt hätte. Nein, ihm wird eine „aggressive Aktion“ vorgeworfen, wobei er aber das lateinische Sprichwort „Qui fodit foveam, incidet in eam“ („Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“) verwendete, und zwar in einem Kommentar am 2. April, der einem Bericht der erwähnten Zeitung über die russische Hilfe an die Lombardei im Kampf gegen das Coronavirus galt.

Man könnte sich in diesem Zusammenhang viele Dinge einfallen lassen, linguistische Debatten über den Sinn dieses Sprichwortes in der modernen Welt organisieren – aber mit der „Einschüchterung“ hat das absolut nichts zu tun. Eine andere Sache ist, dass Kenntnisse und Ausbildung das Leben viel gefährlicher machen, denn dann kann man etwas erfahren, was man bisher nicht wusste, weil man beispielsweise Latein nicht sprach.

Ich muss noch ein paar Worte zu den Strukturen sagen, die dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums die „aggressive Rhetorik“ vorwerfen. Seit der Bildung der Plattform im November 2014 brachte Russland große Zweifel hinsichtlich der Fähigkeit dieser Struktur, objektiv und unvoreingenommen zu handeln. Ich muss darauf verweisen, dass sie aus 14 westlichen Nichtregierungsorganisationen besteht, die oft unmittelbar von Regierungen der jeweiligen Länder finanziert werden. So bekommt die Organisation „Article 19“ (die britische NGO, die Angst vor Herrn Konaschenkow hat) mehr als 50 Prozent der Finanzierung von Behörden, unter anderem von den Außenministerien Großbritanniens und der USA. Mehr noch: Ihre Berichte werden vom Sekretariat des Europarats nicht überprüft bzw. nicht redigiert. Gerade deshalb hat Russland die Verbreitung der Aktivitäten der Plattform auf seinem Territorium untersagt. Leider konnten wir uns in diesen Jahren häufiger überzeugen, dass die von ihr veröffentlichten Informationen voreingenommen und unausgewogen sind. Diese neue antirussische Eskapade wurde zu einem weiteren Beweis dafür, dass unsere Weigerung, mit der Plattform zusammenzuwirken, begründet war.

Wir finden es bedauernswert, dass die Seite dieser Struktur auf der Website des Europarats veröffentlicht wird und sein Wappen gebraucht. Wir hoffen, dass dieses Beispiel ihrer antirussischen Aktivitäten die Führung des Europarats begreifen lassen wird, dass die Plattform, wie sie jetzt ist, nicht nur dem Hauptziel der Straßburger Organisation nicht dient (zur Festigung der Einheit der Mitgliedsländer beizutragen), sondern auch es de facto diskreditiert.

Was den Inhalt des politisierten Artikels des erwähnten italienischen Journalisten angeht, so wurde zu diesem Thema genug gesagt. Ich darf erinnern: Russland unterstützt Italien im Kampf gegen das Coronavirus auf direkte Bitte des Ministerpräsidenten dieses Landes; es handelt sich dabei ausschließlich um humanitäre Hilfe, und sie wurde von den Behörden und den Einwohnern der Lombardei hoch eingeschätzt.

 

Zum Interview des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, für die deutsche Zeitung „Die Zeit“

 

Wir konnten das jüngste Interview des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, für die deutsche Zeitung „Die Zeit“ nicht übersehen. Er erklärte dabei, dass die EU im Kontext der Bekämpfung der Pandemie ihre Verantwortung gegenüber der Welt nicht vergessen würde. Unter anderem sagte er, Brüssel wolle die Entwicklungspolitik umformatieren, wobei der Hauptakzent auf die Unterstützung afrikanischer Länder im Kampf gegen das Coronavirus und dadurch auf die Förderung der europäischen Sicherheit gesetzt werden sollte.

Ich verstehe, dass die Hilfe Brüssels, der europäischen Strukturen, an den afrikanischen Kontinent sehr wichtig ist, aber vielleicht wäre es sinnvoll, zunächst dem bereits erwähnten Italien zu helfen, das in der Krisenzeit auch um Hilfe gebeten, aber keine Hilfe bekommen hat? Ich denke, man könnte zunächst sich selbst helfen, bevor man die Verantwortung für die ganze Welt übernimmt und Russland dafür kritisiert, dass es seinen langjährigen Partnern hilft.

 

Zur „Signalversion“ des Berichts des US-Außenministeriums zur Einhaltung von internationalen Verträgen und Abkommen auf dem Gebiet Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung

 

Am 15. April veröffentlichte das US-Außenministerium eine „Signalversion“ des Jahresberichts zur Einhaltung von internationalen Verträgen und Abkommen auf dem Gebiet Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung, der dem Kongress vorgelegt wird.

Ganz typisch für die Amerikaner wurden darin schon wieder unbegründete Vorwürfe gegen andere Staaten geäußert. Dabei wollten die USA eine ganze Reihe von besonders ernsthaften realen Problemen im Bereich der Rüstungskontrolle nicht erwähnen, unter anderem die Tatsache, dass sie ihre eigenen Verpflichtungen nicht erfüllen. So wurde Washingtons einseitiger Austritt aus dem Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms mit keinem einzigen Wort erwähnt, wie auch die Tatsache, dass die  Weltgemeinschaft auf verschiedenen Plattformen, insbesondere im UN-Sicherheitsrat, auf  grobe Verstöße der USA gegen ihre internationalen Verpflichtungen im Sinne des Gemeinsamen Aktionsplans und der Resolution 2231. Solche Vernachlässigung des Völkerrechts ist eine riesige Herausforderung an das ganze globale System, dem die zentrale Rolle der UNO und die verpflichtenden Beschlüsse ihres Sicherheitsrats zugrunde liegen, gegen die die USA auftreten.

Es wird auch die faktische Weigerung der USA wissentlich verschwiegen, den Kernwaffenteststopp-Vertrag zu ratifizieren, wie auch den Umstand, dass das Testgelände in Nevada in erhöhte Bereitschaft versetzt worden ist, um dort vollwertige Atomwaffentests durchzuführen. Und um die Weltgemeinschaft abzulenken, verbreiten die USA schon wieder Spekulationen, dass Russland angeblich seine Verpflichtungen auf diesem Gebiet nicht einhalten würde. Diesbezügliche Kommentare veröffentlichten wir schon häufiger. Am 15. April gab unser Vizeaußenminister Sergej Rjabkow einen neuen solchen Kommentar ab.

Aber das ist noch nicht die ganze traurige „Erfolgsbilanz“ der Aktivitäten Washingtons zur Zerstörung des internationalen Systems der Rüstungskontrolle. Da lassen sich viele Beispiele dieser Art anführen. Dazu gehören die Zerstörung des ABM- und des INF-Vertrags, inkorrekte Manipulationen um die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen im Sinne des START-Vertrags und die Verzögerung seiner Verlängerung, die Fortsetzung von verschiedenen „gemeinsamen nuklearen Missionen“ mit nichtnuklearen Nato-Ländern (wider den Nichtverbreitungsvertrag); inzwischen konkrete Schritte zur Entwicklung von weltraumgestützten Offensivsystemen; der Verzicht auf die Festigung der Biowaffenkonvention sowie die unkontrollierte Einrichtung von Biolaboren des US-Verteidigungsministeriums; die Nichterfüllung der Verpflichtungen zur rechtzeitigen Entsorgung von US-Chemiewaffen und die Absicht, die OPCW in einen Mechanismus zum Druck auf Regierungen von souveränen Staaten zu verwandeln, die Washington nicht passen; die Weigerung, den angepassten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa zu ratifizieren, was den Zerfall des Systems für Kontrolle über konventionelle Rüstungen in Europa bedeuten würde.

Eine ausführlichere Analyse des erwähnten Dokuments des US-Außenministeriums werden wir später veröffentlichen.

 

Zu den Vorwürfen der USA gegen Russland, es hätte Anti-Satelliten-Waffen eingesetzt

 

Wir haben die jüngste Erklärung des Befehlshabers der US-Weltraumtruppen, John Raymond, nicht übersehen können, am 15. April wäre zum ersten Mal eine russische Anti-Satelliten-Rakete getestet worden, die potenziell Raketen in einer niedrigen Erdumlaufbahn abfangen kann.

Wir haben es offenbar mit einer von Washington initiierten Kampagne zur Diskreditierung der russischen Aktivitäten im Weltraum sowie unserer friedlichen Initiativen zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum zu tun. Zuvor hatte auch der US-Vizeaußenminister Christopher Ford solche Vorwürfe geäußert. Alle solchen antirussischen Angriffe sind nichts als ein Versuch der USA, die internationale Öffentlichkeit von realen Gefahren im Weltraum abzulenken, ihre eigenen Schritte zur Waffenstationierung im Weltraum zu rechtfertigen und zusätzliche Finanzmittel für diese Ziele auszugeben.

Es ist offensichtlich, dass große Besorgnisse durch solche Erklärungen und „Einwürfe“ nicht vom Tisch geräumt werden. Dafür sollten entsprechende Mechanismen zum Experten- und politischen Dialog eingesetzt werden. Sie müssen nicht geschaffen werden – sie sind ohnehin vorhanden, man braucht nur, darauf zurückzugreifen. Dass unsere amerikanischen Kollegen das nicht tun wollen, zeugt nur davon, dass sie nicht genug Argumente haben, um ihre Position zu begründen.

Es gibt völkerrechtliche Plattformen, wo solche delikaten Fragen besprochen werden können, denn darüber sollten zuständige Experten verhandeln. Unter anderem sollten unsere amerikanischen Kollegen auf die Bestimmungen des Weltraumvertrags von 1967 zurückgreifen.

Zur Beseitigung der gegenseitigen Besorgnisse würde auch die Entwicklung eines vollwertigen und inhaltreichen russisch-amerikanischen Dialogs über einen umfassenden Kreis von Fragen zur Weltraumsicherheit beitragen, dessen Organisation die Vizeaußenminister Russlands und der USA noch am 16. Januar vereinbart hatten. Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur Besprechung der ganzen Problematik der Aktivitäten im Weltraum unter Beteiligung der Vertreter der zuständigen Behörden und Organisationen beider Länder.

Eine besondere Aufmerksamkeit wollen wir Fragen der friedlichen und nichtdiskriminierenden Weltraumforschung schenken. In diesem Zusammenhang haben die Initiativen der russischen Seite zur Verhinderung der Waffenstationierung im Weltraum die entscheidende Rolle. Es geht um die Entwicklung eines multilateralen juristisch verpflichtenden Abkommens über Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum auf Basis eines russisch-chinesischen Vertragsentwurfs über Verhinderung der Waffenstationierung im Weltraum, der Gewaltanwendung bzw. Gewaltandrohung gegen Raumobjekte sowie über Globalisierung der politischen Verpflichtungen zur Nichtstationierung von Waffen im Weltraum als erste.

Wir rechnen damit, dass die USA hochprofessionell und verantwortungsvoll vorgehen werden, um die internationale Sicherheit und strategische Stabilität zu festigen.

 

Zum Austausch von festgehaltenen Personen zwischen Kiew und Donezbecken

 

Am 16. April dieses Jahres gab es im Rahmen der Erfüllung der Vereinbarungen, die zwischen Kiew und dem Donezbecken in der Kontaktgruppe erreicht worden waren, einen neuen Austausch von festgehaltenen Personen. Dem ging eine nicht einfache Vorbereitungsarbeit voraus, darunter wegen der Situation um die Coronavirus-Pandemie.

Ursprünglich war geplant, dass der Austausch nach dem “20 gegen 18“-Schema erfolgen wird. Doch wegen der Änderungen im letzten Moment übergaben Donezk und Lugansk 20 Menschen an Kiew, und die ukrainische Seite – 14 Menschen an Donezbecken.

Das ist schon der zweite Austausch nach dem Normandie-Gipfel in Paris. Der vorherige fand am 29. Dezember 2019 statt. Damals kehrten in Donezbecken 124 Menschen zurück, nach Kiew - 76.

Moskau begrüßt eine weitere Etappe der Freilassung der durch Konfliktseiten festgehaltenen Menschen. Leider bleiben die restlichen Pariser Beschlüsse unerfüllt. Wir rechnen damit, dass Kiew den politischen Willen zur Umsetzung der Vereinbarungen zeigt, vor allem im politischen Bereich. Wir sind uns sicher, dass die Lösung der Hauptfrage der Bereitstellung von Sonderstatus für Donezbecken auf einer ständigen, durch Verfassung garantierten Grundlage zu positiven Änderungen in allen Bereichen der Regelung des innerukrainischen Konfliktes führen wird.

 

Zu den angeblichen Plänen der künftigen Koalitionsregierung Israels zur Annexion eines Teils der Gebiete des Westjordanlands und Jordantals

 

Wir wurden auf die in mehreren Medien aufgetauchten Mitteilungen über angebliche Pläne der künftigen Koalitionsregierung Israels zur Annexion eines Teils der Gebiete von Westjordanland, darunter das Jordantal, in den nächsten Monaten.

Solche Absichten lösen logische Besorgnisse und Nichtakzeptanz durch die palästinensische Seite aus. Russland, wie auch Vertreter anderer Länder, die für eine doppelstaatliche Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts eintreten, teilt Befürchtungen, dass die Umsetzung der erwähnten Pläne die Aussicht eines unabhängigen, lebensfähigen und territorial einheitlichen palästinensischen Staates untergraben kann.

Dabei gehen wir von der Notwendigkeit aus, sich kontinuierlich an die allgemein anerkannte Völkerrechtsbasis der Nahost-Regelung zu halten, darunter entsprechende Resolutionen des Sicherheitsrats und UN-Generalversammlung. Wir rufen die Israelis und die Palästinenser zur schnellst möglichen Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen, die auf die Abstimmung der gegenseitig annehmbaren Lösungen für alle Streitfragen gerichtet sind, auf.

 

Zu den Versuchen der USA zur Förderung des zwischenafghanischen Dialogs

 

Wir verzeichnen die Versuche der USA, die Torpedierung eines direkten zwischenafghanischen Dialogs nicht zuzulassen, die in den in der letzten Zeit öfter gewordenen Kontakten mit den Anführern der wichtigsten afghanischen gesellschaftspolitischen Vereinigungen, Führung des politischen Büros der Taliban in Doha, militärpolitischer Führung Pakistans bestehen. Das Ziel Washingtons ist ziemlich klar – schnellstmöglich den zwischenafghanischen Verhandlungsprozess aufzunehmen, was einen großangelegten Abschluss der afghanischen Militärkampagne ermöglichen wird, von der die USA und ihre Verbündeten schon müde sind.

Doch die Umsetzung dieses Ziels ist ohne Lösung der Regierungskrise in Kabul, die wegen eines eindeutigen Scheiterns der vorjährigen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan entstand, kaum möglich. Die amtierende afghanische Führung bremst zudem offen die Erfüllung der Hauptbedingung der Aufnahme des zwischenafghanischen Dialogs – Austausch der gefangenen Taliban.

Wir verzeichnen in diesem Zusammenhang, dass auch die Amerikaner selbst mit der jetzigen Zuspitzung der politischen Konfrontation in Kabul zu tun haben, die de facto den Sieg eines Politikers auf den Präsidentschaftswahlen anerkannt haben. Das widerspricht den existierenden Vereinbarungen im Rahmen des internationalen „ Drei plus“-Formats zu Afghanistan unter Teilnahme Russlands, der USA, Chinas und Pakistans, die auf die Förderung der Schaffung einer breiten umfassenden Grundlage der neuen Regierung in Afghanistan gerichtet sind.

Die russische Seite ruft zu koordinierten Handlungen der wichtigsten internationalen Akteure zur Förderung des Ausstiegs aus der entstandenen Sackgasse, Finden der politischen Lösungen im Interesse des ganzen afghanischen Volkes, des wahren Friedens auf dem afghanischen Boden, Stabilität in der Region auf.

 

Zum Jahrestreffen der ressortübergreifenden Zielgruppe der Vereinten Nationen für Tschernobyl im Format einer Videokonferenz

 

Am 24. April findet in New York im Format einer Videokonferenz ein Jahrestreffen der ressortübergreifenden Zielgruppe der Vereinten Nationen für Tschernobyl anlässlich eines weiteren Jahrestags der Havarie im AKW Tschernobyl statt. Die Aktualität dieser Arbeit wurde nochmals durch einen Brand in der Sperrzone bestätigt.

Wir schätzen die Tätigkeit dieser Struktur hoch ein. Die ressortübergreifende Gruppe wurde durch die Resolution 45/190 der UN-Generalversammlung im Jahr 1990 zur Festigung des Zusammenwirkens zwischen den UN-Strukturen bei der Reduzierung und Überwindung der Folgen der Havarie im AKW Tschernobyl eingerichtet.

Seit 2004 hat der Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen die Funktion des Koordinators der Arbeit der Gruppe. An ihrer Arbeit nehmen mehr als zwölf internationale Organisationen teil, die einen großen Beitrag zur Minimierung der Folgen der Katastrophe von Tschernobyl und Rehabilitation der betroffenen Gebiete und Bevölkerung leisten.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen setzt Projekte im Bereich nachhaltige Energie, Unterstützung des Geschäfts und Schutz der Interessen der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen um. Die IAEO leistet Unterstützung bei der Verwertung der Atomabfälle. UNICEF verfolgt die physische und psychologische Gesundheit der Kinder und Jugend, entwickelt Lehrprogramme im Bereich Sicherheit der Lebenstätigkeit sowie überwacht Situation im Bereich gesunde und ausgewogene Ernährung. Die WHO ist für die medizinische Hilfe an die Einwohner von Tschernobyl und Liquidatoren der Havarie zuständig.

Nach UN-Angaben wurden dank von der Gruppe koordinierten Anstrengungen rund 4000 Projekte der technischen Mitwirkung umgesetzt, die sieben Mio. Menschen betreffen, in die betroffenen Regionen wurden rund 18 Mrd. Dollar Investitionen herangezogen.

An dem Treffen werden Vertreter Weißrusslands, Russlands und der Ukraine wie der am meisten betroffenen Länder sowie die größten Geberstaaten der Gruppe teilnehmen. Die Seiten werden den Fortschritt 2019 bzw. Anfang 2020 beurteilen und die Hauptrichtungen der weiteren Tätigkeit skizzieren.

Die russischen Prioritäten in der internationalen Kooperation in der Tschernobyl-Richtung bestehen in der Verbesserung des Systems der Strahlungssicherheit der Bevölkerung, Entwicklung der nachhaltigen Landwirtschaft unter Bedingungen einer radioaktiven Verseuchung, Schaffung der Bedingungen zur Rückkehr der verseuchten Gebiete zur normalen Tätigkeit.

Die Länder der Tschernobyl-Drei sind die Koordinatoren des Zusammenwirkens in der Tschernobyl-Richtung der wegen Havarie betroffenen Staaten auf der UN-Plattform und spielen die Hauptrolle bei der Bestimmung der weiteren Richtungen der Arbeit der Gruppe.

Wir sind zur Aufrechterhaltung des dreiseitigen Kooperationsformats (Russland, Weißrussland, Ukraine) zum Tschernobyl-Dossier bereit, darunter sind zu den Kontakten mit Kiew bereit. Doch das ist erst möglich, wenn das Zusammenwirken weiterhin einen nichtpolitisierten Charakter haben und auf eine praxisorientierte Lösung der realen Probleme der wegen Havarie betroffenen Menschen gerichtet sein wird.

 

Zur Situation um den wegen Spionage angeklagten Paul Whelan

 

Wir wurden auf die Worte des US-Botschafters in Moskau, John Sullivan, aufmerksam. Am 13. April äußerte er sich kritisch zum Gerichtsprozess gegen den Staatsbürger von vier westlichen Ländern, Paul Whelan. Er reiste in Russland mit dem US-Pass mit einem Touristenvisum ein, am 29. Dezember 2018 wurde er in Moskau auf frischer Tat bei der Ausübung der Spionage-Tätigkeit gefasst.

Das Verfahren des Angeklagten wird jetzt vom Moskauer Stadtgericht behandelt. Leider verzögerte er selbst für ein halbes Jahr die Bekanntmachung mit Gerichtsakten – er las sie nicht eilig, vom September des vergangenen Jahres bis zum März dieses Jahres. Jetzt werden in den Verlauf des Prozesses, der am 30. März startete, bedeutende Änderungen durch die Coronavirus-Infektion gebracht. Sie verbreitete sich, wie wir wissen, in der ganzen Welt. Wegen der Quarantäne-Maßnahmen in Moskau muss die Sitzung für eine spätere Zeit verschoben werden. Allerdings erfolgt der Gerichtsprozess strikt in Übereinstimmung mit dem russischen Gesetz, beim Einhalten aller erforderlichen Prozessnormen.

Zugleich bekommt Paul Whelan, wie wir bereits mitteilten, die notwendige qualifizierte medizinische Hilfe – sowohl von den Ärzten der U-Haft, wo er sich befindet, als auch von Spezialisten anderer Moskauer medizinischen Einrichtungen. Ich möchte daran erinnern, dass zuvor auf Bitte des Angeklagten in einem Krankenhaus für ihn eine Untersuchung organisiert und Medikamenten-Behandlung der vorhandenen Erkrankung bestimmt wurde.

Ihm wurde sogar vorgeschlagen, eine kleine Chirurgie-Operation zu machen, die ihnen aus der medizinischen Sicht nützlich wäre, doch er verzichtete selbst darauf.

Ich möchte daran erinnern, dass alle diesen Erklärungen der US-Seite mit Fakten begleitet werden. Je mehr es Erklärungen zu Whelan geben wird, desto mehr Fakten werden wir bereitstellen. Gleichzeitig werden wir verfolgen, dass jede Erklärung der US-Botschaft in Moskau, des Außenministeriums zum Thema Whelan und zu anderen ähnlichen Themen durch eine Erinnerung begleitet wurde, unter welchen unmenschlichen Bedingungen sich die russischen Staatsbürger in US-Gefängnissen befinden, die überhaupt nichts bekommen. Es geht sogar nicht um einen Vorschlag einer Operation, Behandlung bzw. Untersuchung in den örtlichen Krankenhäusern, nicht in Gefängnissen. Sie können seit mehreren Monaten nicht einmal einen Besuch eines Arztes erreichen, wobei sie hohe Temperatur haben und sich ernsthafte Krankheiten zuspitzen.

 

Zur Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zum Fall Juri Dmitrijew

 

Eine weitere Erklärung wurde am 9. April vom Europäischen auswärtigen Dienst gemacht. In dieser Erklärung ist ein Aufruf an die russischen Behörden enthalten, Juri Dmitrijew, freizulassen und andere Häftlinge wegen Covid-19-Epidemie zu amnestieren. Ich würde den Fakt außer Klammern lassen, dass die EU-Seite sich erneut grob in die Kompetenz der russischen Gerichtsinstanzen einmischt. Zudem werde ich mich nicht darin vertiefen, dass kein einziges Wort über das Wesen der Vorwürfe gegen Juri Dmitrijew gesagt wird, und es sich um gewaltsame sexuelle Handlungen handelt. Über die Auswahl der Aufmerksamkeit unserer Partner zu den einzelnen Sujets ist uns gut bekannt.

Überraschend ist was anderes. Unter Bedingungen der globalen epidemiologischen Krise, wenn die Notwendigkeit der internationalen Solidarität und Verzichts auf politisierte Herangehensweisen auf der Hand ist, halten EU-Beamten es für zulässig, dieses Thema zuzuspitzen und es zusätzlich zu politisieren.

Solche Leviten gegenüber Russland darüber, wie man die Arbeit des Strafvollzugssystems unter Bedingungen der Pandemie gewährleisten soll, sehen vor dem Hintergrund der Situation in Europa selbst besonders unangemessen aus. In vielen EU-Mitgliedsstaaten steht akut das Problem der zu hohen Auslastung der Gefängnisse, und die Versuche, sie mithilfe der Amnestie zu entlasten, werden nur von Einigen unternommen. In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass sich jeder Staat mit diesem Problem selbstständig befassen soll. Wenn der Staat Hilfe braucht, soll er darüber sagen. Doch jedenfalls, sich mit Ratschlägen an andere Länder zu wenden, wenn ihre eigene Situation äußerst nicht gut ist, halten wir für nicht angemessen. In keinem EU-Land dehnen sich Amnestie und andere Milderungen auf die Personen aus, die schwere Verbrechen verübten, zu denen auch Verbrechen gehören, die Juri Dmitrijew vorgeworfen werden.

Falls unsere Partner ernsthaft über die Fragen der Unterbringung der Häftlinge in Drittländern besorgt sind, schlagen wir ihnen vor, ihre Energie in eine konstruktivere Richtung zu richten. Sich um die Lage der russischen Staatsbürger, die oft nach ausgeklügelten Gründen, einst aus der EU in die USA ausgeliefert wurden, zu kümmern.

Sie tragen für sie Verantwortung. Sie lieferten sie in die USA aus. Präzisieren Sie, wie sie dort untergebracht werden. Und falls Sie keine Materialien haben, werden wir sie Ihnen bereitstellen.

Ich wiederhole, sie sitzen in US-Gefängnissen unter schrecklichen Bedingungen. Viele von ihnen haben ernsthafte Gesundheitsprobleme seit vielen Jahren, brauchen medizinische Hilfe, die ihnen im Prinzip nicht erwiesen wird. Wir rufen US-Behörden ständig dazu auf, sich zu diesem Problem ernsthaft zu verhalten, doch wir denken auch, dass zusätzliche Aufrufe seitens der EU an die USA dazu angemessen wären.

 

Zum Kommentar des Europäischen Auswärtigen Dienstes zum Beginn der Frühjahr-Einberufung zum Wehrdienst auf der Krim und in Sewastopol

 

Der Europäische Auswärtige Dienst kennzeichnete sich durch einen weiteren kritischen Kommentar gegenüber Russland. Diesmal wurde als Anlass der Beginn der Frühjahr-Einberufung zum Wehrdienst auf der Krim und in Sewastopol gewählt.

Es ist schwer zu sagen, warum gerade dieses Thema die Aufmerksamkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes auf sich zog. Kann sein, dass unsere europäischen Kollegen, die in entsprechenden Einheiten des diplomatischen Dienstes der EU in dieser nicht einfachen Periode den Bereitschaftsdienst ausübten, einfach nichts mehr zu machen haben. Es ist sehr merkwürdig, dass man in diesem Jahr im Prinzip darauf aufmerksam wurde.

Ich würde daran erinnern, dass die rechtliche Grundlage der Wehrpflicht und Wehrdienstes in unserem Land die Verfassung der Russischen Föderation ist. Das Unwissen über diese Spezifik durch unsere Partner kann man natürlich verzeihen. Die EU hat wie bekannt bis heute keine Verfassung – ihr Entwurf wurde von den Wählern auf Referenden in den Niederlanden und Frankreich 2005 abgelehnt.

Da es in diesem Fall Lücken gibt, würde ich daran erinnern, dass der Artikel 59 des Grundgesetzes unseres Landes lautet: „Die Verteidigung der Heimat ist die Pflicht und Verpflichtung des Staatsbürgers der Russischen Föderation“. Die Einwohner der Krim und Sewastopols, deren überwiegende Mehrheit bereits 2014 freiwillig die russische Staatsbürgerschaft bekam, üben den Wehrdienst wie auch Vertreter anderer Regionen unserer Heimat aus.

 

Zur Festnahme des russischen Fischerei-Trawlers Borej in der  so genannten „Fischschutzzone“ Spitzbergens

 

Am 2. April wurde vom Küstenschutz Norwegens in der so genannten „Fischschutzzone“ Spitzbergens der russische Fischerei-Trawler Borej festgehalten. Das Außenministerium Russlands sendete eine Note an die Botschaft Norwegens in Moskau. Da wird erklärt, dass solche Handlungen der norwegischen Behörden ernsthafte Besorgnisse auslösen.

Unsere Position über die Nichtanerkennung der so genannten „Fischschutzzone“ um Spitzbergen wurde der norwegischen Seite mehrmals bekanntgegeben. Wir sagten darüber mehrmals öffentlich. Wir denken, dass die Praxis der Festnahmen ausländischer Schiffe durch den norwegischen Küstenschutz in der so genannten „Fischschutzzone“ im Sinne der Politik Norwegens zur rechtswidriger Erweiterung seiner Rechte im Gebiet der Inselgruppe trotz den Punkten des Spitzbergen-Vertrags 1920 ist. Im Jahr des 100-jährigen Jubiläums dieses Dokuments rufen wir Oslo dazu auf, strikt dem Geiste und Text des Vertrags zu folgen, dessen Grundlage die Idee der internationalen Kooperation und gegenseitiger Berücksichtigung von Rechten und legitimen Interessen der Teilnehmerstaaten des Vertrags ist.

Die norwegische Seite weiß sehr gut über unsere Bereitschaft, die nationalen Vollmachten gegenüber den russischen Fischfangbooten im Falle des Eingangs von Informationen seitens der norwegischen Behörden über Verstöße anzuwenden.

Wir erwarten von Oslo ein konstruktives Herangehen und enges Zusammenwirken zur Regelung solcher Vorfälle, darunter im Rahmen der Russisch-Norwegischen Fischerei-Kommission.

 

Zur Eröffnung einer Ausstellung anlässlich des 75. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Guatemala

 

Am 19. April sind es 75 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Guatemala. Die Geschichte der bilateralen Zusammenarbeit hat viele auffallende Seiten und ist vom Geiste des gegenseitigen Respekts und Sympathie durchdrungen.

Normalerweise organisiert das Ministerium zu solchen zeichenhaften Ereignissen große Ausstellungen. Aber angesichts der aktuellen Situation um die Pandemie wird die diesem Thema gewidmete Exposition (unter anderem grundlegende Dokumente und historische Bilder) digitales Format haben und auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands und auf seinen Seiten in sozialen Netzwerken veröffentlicht.

Wir laden alle zur Ausstellung ein. Wir werden sie noch zusätzlich ankündigen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Was können Sie zum Aufruf der Abgeordneten des schwedischen Riksdags von der Zentrumspartei, Kerstin Lundgren und Magnus Ek, sagen, „an der Wiederaufnahme der antirussischen Sanktionen in der PACE zu arbeiten“?

Antwort: Dieser Aufruf ist frappant und bedauernswert, wenn wir einmal diplomatisch reden.

Die genaue Diagnose dieser Erklärung hat bereits unser Ständiger Vertreter beim Europarat, Iwan Soltanowski, gestellt, unter anderem in seinem Interview für die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 10. April (https://ria.ru/20200410/1569847266.html).

Die Bemühungen einiger Politiker um eine Konfrontationstagesordnung der Straßburger Organisation sind inakzeptabel und übrigens auch dumm. Besonders heutzutage, denn alle europäischen Länder sollten ihre Kräfte bündeln, um den mit der Pandemie verbundenen Herausforderungen zu widerstehen.

Wir müssen auch sagen, dass die erwähnten Abgeordneten nicht einmal Mitglieder der schwedischen PACE-Delegation sind. Kerstin Lundgren hat ihr Mandat noch Anfang 2019 verloren, und Magnus Ek hatte es überhaupt nie. Mehr noch: Die Zentrumspartei, der im Riksdag weniger als neun Prozent der Sitze gehören, hat aktuell überhaupt keine Vertreter in der PACE. Im Gegenteil: Die Mitglieder der schwedischen Delegation von der regierenden Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hatten im Juni 2019 einstimmig für die Wiederherstellung der Rechte der russischen Parlamentarier gestimmt. Das alles lässt denken, dass die erwähnten Politiker das Thema Russland nutzen, indem sie gewisse innenpolitische Ziele  verfolgen und einfach die Aufmerksamkeit der Medien auf sich richten wollen.  Nun ja, sie haben ihre „Ruhmesminute“ bekommen, genauer gesagt, ihre „Anti-Ruhmesminute“.

Was die Perspektiven einer „Wiederaufnahme“ von antirussischen Sanktionen der PACE angeht, so muss ich darauf verweisen, dass nur das Ministerkomitee des Europarats  laut dem Statut berechtigt ist, die Vertretung von Mitgliedsstaaten einzuschränken. Deshalb sind wir  vehement gegen die Anfechtung der Rechte von nationalen Delegationen in der PACE aus politischen Gründen. Wir halten das für illegitim. Gerade solche illegitimen PACE-Beschlüsse gegenüber der russischen Delegation hatten 2014 und 2015 bekanntlich zu einer tiefen Krise des Europarats selbst geführt und seinen gesamteuropäischen Charakter infrage gestellt. Nachdem im Februar dieses Jahres ein dreiseitiges (Ministerkomitee – Parlamentsversammlung – Generalsekretär) Verfahren zum Reagieren auf grobe Verletzungen der im Statut verankerten Verpflichtungen durch die Mitgliedsländer eingeführt wurde, erwarten wir von der PACE, dass sie auf solche ausgedachten Vollmachten zur Beschränkung der Rechte der Delegationen verzichten wird. Nur so wird das PACE-Regelwerk dem Statut des Europarats angepasst, wie auch den Bestimmungen und dem Geist  der Tagung des Ministerkomitees im Mai 2019 in Helsinki.

Wir betonten schon häufiger: Russland ist bereit, an der PACE-Arbeit nur auf Basis der Gleichberechtigung teilzunehmen. Jegliche Versuche zu seiner Diskriminierung aus politischen Gründen könnten zu einer neuen Krise des Europarats führen, wobei ihre Folgen kaum vorhersagbar wären. Es fällt allen ziemlich schwer, sich von der früheren Krise zu erholen, und es wurde eine kolossale Arbeit geleistet, die übrigens mehrere Jahre in Anspruch nahm. Warum muss man denn diese Struktur in eine neue Krise stürzen? Das ist völlig unklar.

Kennzeichnend ist, dass die PACE am 29. Januar, wie auch im Juni 2019, eine Resolution verabschiedet hat, die die Vollmachten der russischen Parlamentarier im vollen Umfang bestätigte. Dabei haben dafür zweimal so viele Abgeordnete wie dagegen gestimmt. Die meisten Novellen, die von antirussischen Kräften initiierten, um ins Dokument antirussische Anschuldigungen aufzunehmen, es würde seine Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nicht erfüllen, wurden abgelehnt. Noch mehr als das: Der Leiter der russischen Delegation, Pjotr Tolstoi, wurde zum Vizevorsitzenden der PACE gewählt. Das alles sind überzeugende Beweise dafür, dass  es in der Straßburger Organisation eine vernünftige Mehrheit gibt. Sie begreift, dass mit unserem Land ein Dialog geführt werden sollte, und will nicht, dass im Europarat eine neue Systemkrise ausbricht, wie das vor einigen Jahren der Fall war. Sie will nicht der antirussischen Minderheit gehorchen.

Ich kann der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, nur zustimmen, die am 10. April im Laufe eines Online-Forums zum Thema „Coronavirus-Gesetze“ im Rahmen des Petersburger internationalen juristischen Forums erklärte, dass angesichts der Pandemie die Solidarität aller Mitgliedsländer der Organisation lebenswichtig sei. Nach ihren Worten wurde zur wichtigsten Lehre aus dem Großen Sieg gegen den Nazismus (diesem Thema widmete sie enorm viel Aufmerksamkeit) die gegenseitige Verständigung und Einheit auf dem europäischen Kontinent geworden sei, indem die Länder zusammenwirken und einander bei der Lösung von gemeinsamen Aufgaben unterstützen. Verantwortungsvolle Vertreter der Mitgliedsländer des Europarats sollten nicht vergessen, dass dies gerade das Hauptziel der Organisation ist. Das ist im Artikel 1 ihres Statuts verankert.

Wir können uns auch dem Aufruf  des Ministerpräsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, an die Weltgemeinschaft anschließen, den er auf dem erwähnten Online-Forum zum Ausdruck brachte: Angesichts der Pandemie sollte man seine volle Verantwortung für die Situation in der Welt einsehen, sich mit anderen vereinigen, die momentanen politischen Kontroversen zur Seite schieben, auf Sanktionen und Diskriminierung in den internationalen Beziehungen verzichten.

Frage: In den letzten Tagen haben gleich zwei Telefonate des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen stattgefunden. Dabei wurden mögliche weitere Schritte zur Konfliktregelung in Bergkarabach besprochen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorschläge der Vertreter von Russland, den USA und Frankreich, die die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe sind. Kann man angesichts dessen davon sprechen, dass die Arbeit an der Konfliktregelung in Bergkarabach weitergeht – trotz des Coronavirus? Welche Schritte könnten in diese Richtung erfolgen – und wann?

Antwort: Das stimmt – die Arbeit an der Karabach-Regelung geht trotz des Coronavirus weiter. Sie haben das Telefonat Sergej Lawrows mit dem aserbaidschanischen Außenminister Elmar Mamedjarow erwähnt. Und zuvor, am 8. April, hatte er auch mit seinem armenischen Amtskollegen Sograb Mnazakanjan telefoniert. Dabei wurden unter anderem auch Fragen erörtert, die mit der Regelung verbunden waren.

Regelmäßige Kontakte mit den Konfliktseiten pflegen auch die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe (Russland, Frankreich, USA), wie auch der Persönliche Beauftragte des Amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Botschafter Andrzej Kasprzyk. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen auch das Thema Coronavirus und sein Einfluss auf den Verhandlungsprozess sowie einigen Fragen der Konfliktregelung. Es wird die Situation an der Grenze und an der Trennungslinie besprochen.

Ausführlichere Informationen zu den Vermittlungsaktivitäten der Co-Vorsitzenden finden Sie in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 19. März, die auf der Website der OSZE veröffentlicht wurde.

Frage: Die Telefonate Sergej Lawrows mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen waren dem Kampf gegen die Coronavirus-Infektion gewidmet. Wie schätzen Sie die Effizienz der Kooperation in dieser Richtung ein? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Welche Fragen müssen besonders schnell geregelt?

Antwort: Das stimmt, die Koordinierung der Bemühungen unserer Länder um den Widerstand der neuen Corona-Infektion und ihre sozialwirtschaftlichen Folgen sind aktuell ein wichtiges Thema der bilateralen Tagesordnung. Russland und Aserbaidschan wirken auf diesem Gebiet eng zusammen. Das Thema wurde mehrmals von den Ministerpräsidenten der beiden Länder, Michail Mischustin und Ali Assadow, besprochen. Auch die zuständigen Behörden Russlands und Aserbaidschans pflegen ständig Kontakte.

Seit Anfang März hat die russische Seite Aserbaidschan 120 Sätze von Testsystemen überreicht (dabei können 12 000 Tests durchgeführt werden), damit das Virus in Laboren diagnostiziert werden kann. Wir sind bereits, unsere Partner auch weiter zu unterstützen.

Moskau und Baku arbeiten auch in Fragen der Heimkehr der Bürger unserer Länder eng zusammen. Wir sind der aserbaidschanischen Seite für die Mitwirkung in dieser Frage dankbar.

Frage: In der vorigen Woche ist eine schwere Situation im Kontext der Waldbrände in der Umgebung von Tschernobyl (Ukraine) entstanden. Das Feuer wurde praktisch unmittelbar in der Nähe des Sarkophags des einstigen Kernkraftwerkes registriert. Laut einigen Informationen glimmen die Bäume dort immer noch. Gibt es Kontakte mit Kiew im Kontext dieser Frage?

Antwort: Wir verfolgen die Situation um die Waldbrände. Ich habe dieses Thema heute bereits erwähnt. Es geht um die Umgebung von Tschernobyl. Bisher erhielten wir von der ukrainischen Seite keine Bitten um Hilfe. Falls sich unsere ukrainischen Kollegen an uns wenden, wären wir bereit, diese Frage zu erwägen, wie es sich in der Diplomatie gehört.

Frage:  Der UN-Generalsekretär hat die Initiative des pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan befürwortet, dass armen Entwicklungsländern im Kontext der Corona-Pandemie ihre Schulden verziehen werden sollten. Was hält Russland von dieser humanitären Initiative?

Antwort: Das Problem der Erleichterung der schweren Schuldenlast in den Zeiten der Corona-Pandemie und der allgemeinen Verschlechterung der internationalen Wirtschaftssituation steht natürlich im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der führenden internationalen Vereinigungen und Finanzorganisationen. Und natürlich verfolgt Russland als ihr vollberechtigtes Mitglied diesen Aspekt.

Am 15. April haben die G20 und der Pariser Klub die Initiative zur provisorischen Unterbrechung der Bedienung der Schulden solcher Länder bei allen offiziellen bilateralen Kreditgebern befürwortet – als eine der Maßnahmen zur Unterstützung der Länder mit geringen Einnahmen. Der Beschluss zur provisorischen Unterbrechung der Schuldenbedienung durch die ärmsten Länder sieht vor, dass die dadurch ersparten Mittel für die Unterstützung ihres Sozialwesens und Gesundheitssystems ausgegeben werden.

Als IWF-Mitglied begrüßen wir darüber hinaus, dass der Fonds eine Erleichterung der Schuldenlast für 25 Länder verabschiedet hat, wobei in den kommenden sechs Monaten den „ärmsten und schwächsten Mitgliedsländern“ Zuschüsse bereitgestellt werden, damit sie ihre Schulden bei diesem internationalen Finanzinstitut bedienen können.

Darüber hinaus findet heute eine Sitzung des Entwicklungsausschusses des IWF und der Weltbank statt, an der ebenfalls ein Vertreter Russlands teilnehmen wird. Es wird erwartet, dass dabei die Gruppe der Weltbank aufgerufen wird, die Möglichkeiten für die Unterbrechung der Schuldenbedienung durch die ärmsten Länder zu erwägen.

In diesem Zusammenhang glauben wir, dass die Umsetzung der von Imran Khan geäußerten Initiative eine positive Rolle für die sozialwirtschaftliche Lage in den Entwicklungsländern spielen würde, wo zur schnellen Covid-19-Verbreitung ihre traditionellen Wirtschaftsprobleme hinzukommen, die vor allem mit der großen Kreditbelastung ihrer nationalen Wirtschaften verbunden sind.

Frage: Meine Frage zur russischen Einschätzung der Ernennung des neuen irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kazimi beginnt damit, dass Teheran  seine Ernennung begrüßt hat. Es geht auch um gewisse konservative Kreise im Iran, die gewisse Befürchtungen haben. Es wurden hier viele Dinge gesagt. Meine unmittelbare Frage ist so: Werden die Amerikaner unter dem neuen irakischen Ministerpräsidenten ihren angekündigten Sondereinsatz gegen schiitische proiranische Kräfte im Irak starten, um den iranischen Einfluss in diesem Land zu minimieren und gleichzeitig den Abzug ihrer Kräfte aus dem Irak zu stoppen, ihre Präsenz in Syrien zu sichern und die Möglichkeit zu haben, die Situation in Afghanistan zu beeinflussen?

Antwort: Wir hoffen auf eine Stabilisierung der innenpolitischen Situation im Irak, wozu der schnellstmögliche Abschluss der Bildung der neuen nationalen Regierung beitragen sollte. Wir gehen davon aus, dass der für den Posten des Ministerpräsidenten kandidierende Mustafa Kazimi, für den laut vorhandenen Informationen die meisten Parlamentsfraktionen stimmen werden, diese Aufgabe erfolgreich lösen wird.

Wir sind überzeugt, dass über den weiteren Verbleib von ausländischen Militärkontingenten, insbesondere der US-Truppen, auf dem irakischen Territorium die Länder im Rahmen eines Dialogs und mit Respekt für die Souveränität und territoriale Einheit des Iraks entscheiden werden.

Wir halten die Versuche zur Nutzung des irakischen Territoriums als Schauplatz für Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern und inakzeptabel. Unseres Erachtens widerspricht solches Vorgehen dem Völkerrecht, verletzt die Souveränität des Iraks und schadet seinen nationalen Interessen.

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Ich verabschiede mich von Ihnen bis zum nächsten Mal. Ich denke, wir alle sollten jetzt die Worte hinzufügen: „Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit!“