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Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Rundtisch-Diskussion des Forums „Primakow-Lesungen“, die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020 in München organisiert wurde

279-15-02-2020

Inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen

 

Sehr geehrte Freunde, Kollegen,

Danke für die Einladung. Es ist tatsächlich sehr wichtig, die Tradition der Durchführung der Primakow-Lesungen aufrechtzuerhalten.

Jewgeni Primakow war ein großer Mensch, Denker und Praktiker. In unserer Zeit ist es von besonderer Bedeutung. Ich kann kaum etwas zur Analyse der Situation in der Welt hinzufügen, die Präsident des Instituts für Weltpolitik und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Dynkin, erläuterte. Die Multipolarität, die Jewgeni Primakow voraussah, bildet sich im realen Leben: in Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Technologien. Natürlich kommt zusammen damit auch der politische Einfluss – die Staaten, die in diesen Bereichen Erfolg erreichten, möchten in der Weltarena einflussreicher sein. Wir fixieren die Versuche, den Prozess der Bildung der Multipolarität zu stoppen, doch sie bremsen nur das Ergebnis und den Deal (wenn wir von Deals in dieser Welt sprechen). So ist das gesamte BIP der BRICS-Länder laut Statistik des Internationalen Währungsfonds bereits höher als bei G7-Ländern. Dieser Trend wird wohl wahrscheinlich aufrechterhalten.

Damit können wir die Diskussionen im Rahmen der Primakow-Lesungen, Münchner Konferenz, Sitzungen des Royal Institute of International Affairs, andere wissenschaftspolitische Plattformen nutzen, um die aktuelle Situation einfach einzuschätzen. Es gibt auch eine andere Option – und da erinnern wir uns wieder an Jewgeni Primakow als Praktiker – was sollen wir damit machen? Wenn sie Debatten auf der Konferenz verfolgen, können sie einige Schlussfolgerungen machen. Wie Alexander Dynkin betonte, erklärte der Verteidigungsminister der USA, Mark Esper den neuen Kalten Krieg gegen China. Einige sagten, dass es während der aktuellen Konferenz lebensnotwendig ist, ein Herangehen zur Abschreckung Chinas, Antwort auf Herausforderungen Chinas und Russlands – Abschreckung eines der Länder einzeln oder der beiden gleich - auszuarbeiten.

So, wie diese Diskussion strukturiert ist, darunter der veröffentlichte Bericht der Konferenz, zeigen, dass sie nicht darauf gezielt ist, die weisen und erfahrenen Menschen zur Entwicklung der Empfehlungen zum so genannten „ersten Thema“ auszuarbeiten. Ich denke, dass einer der Nachteile dieser Konferenz darin besteht, dass man hier darauf gerichtet ist, einfach laute Erklärungen zu machen, die auf die Titelseiten gelangen und gar nicht die realen Beziehungen zwischen den Staaten beeinflussen werden.

Solche so genannte polyzentrische Bipolarität, wie sie von Alexander beschrieben wurde, entsteht vielleicht tatsächlich, doch wir werden entweder diesen Prozess einfach beobachten, oder müssen ihn konstruktiver machen.

Ich meine nicht irgendeine konkrete Initiative, möchte aber daran erinnern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor einigen Wochen in Jerusalem vorschlug, sich über die Einberufung eines Gipfels der Länder – ständiger Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats zu machen, nicht weil es ein geschlossener Klub für ausgewählte Länder ist, sondern weil sie laut der UN-Charta, die Gott sei Dank noch am Leben ist, besondere Verantwortung für alles im Bereich globaler Frieden und Sicherheit tragen. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es wäre interessant, ihre Meinung dazu zu erfahren.

 

 

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