Vortrag und Antworten des russischen Außenministers S.V. Lawrow uf die Fragen der russischen Massenmedien zu den Ergebnissen des Treffens mit der US-Staatssekretärin H. Clinton, Sankt-Petersburg, 29. Juni 2012

Geehrte Kollegen,

Ich bin sehr zufrieden mit den Verhandlungen mit H. Clinton, sie sind wirklich sehr partnerschaftlich verlaufen. Die in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen in der Kommunikation helfen uns in der heutigen verzwickten Lage auf der internationalen Arena Verständnis zu finden.

Wir fixierten vor allem das erhebliche Einvernehmen zwischen unseren Ländern in Bezug auf die bilateralen Beziehungen. Von beiden Seiten wurde die Zufriedenheit mit dem am 18.Juni in Los-Kabos stattgefundenen Treffen des russischen Präsidenten W.W. Putin und des amerikanischen Präsidenten B. Obama bestätigt. Es war ausgedehnt und betraf praktisch alle Aspekte der internationalen Tagesordnung und der internationalen Schlüsselprobleme. Wir sind mit H. Clinton sehr inspiriert davon, dass unsere Staatschefs der Arbeit der Präsidentenkommission zugestimmt haben, deren Koordinatoren die US-Staatssekretärin und der russische Außenminister sind. Im Zeitraum nach Los-Kabos ist die Vereinbarung über die Einrichtung der 21. Arbeitsgruppe im Rahmen der Kommission in Kraft getreten. Diese Gruppe wird sich mit der militärtechnischen Zusammenarbeit befassen. Wir haben einen qualitativen Schritt vorwärts gemacht – noch vor ein paar Jahren war es absolut unmöglich vorzustellen, dass Russland und die USA gemeinsam das militärtechnische Thema entwickeln werden. Jetzt ist eine solche Vereinbarung in Kraft getreten. Wir werden sie nutzen, um das Potential unserer gegenseitigen Zusammenwirkung zu stärken.

Wir sprachen heute davon, wie der Auftrag der Präsidenten über die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenwirkung ausgeführt werden soll, deren Umfang im Vergleich zum wirtschaftlichen Potential Russlands und der USA natürlich recht bescheiden ist. Wir vereinbarten es die vom Präsidenten W.W: Putin in Los-Kabos geäußerte praktische Idee über die Einrichtung eines Mechanismus für die gemeinsame Bewertung des Investitionsklimas in den USA und in Russland für die Investoren unserer beiden Länder gründlich durchzuarbeiten.

Jetzt zu dem, was die humanitäre Zusammenwirkung angeht. Im nächsten Monat werden 200 Jahre ab dem Tag der Gründung durch russische Auswanderer von Fort Ross in Kalifornien gefeiert. Es werden maßstäbliche Veranstaltungen mit der Teilnahme von öffentlichen. politischen und kulturellen Funktionären, von Russland und den USA geplant, die diesem Ereignis gewidmet sind. Es lässt sich eine sichtbare Verbindung zwischen den Amerikanern und uns über den Fernen Osten verfolgen – ich lade alle anwesenden Medienvertreter dazu ein dem bevorstehenden farbenprächtigen Ereignis eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

In beliebigen bilateralen Beziehungen geht es nicht ohne Probleme – Russland und die USA haben sie auch. Das betrifft auch das sich in der letzten Zeit verschärfte Thema des Umgangs von amerikanischen Adoptiveltern mit Kindern aus Russland. Ich werde nicht näher auf dieses Thema eingehen, es ist bekannt. Wir haben mit H. Clinton ausführlich eine Reihe konkreter Fälle besprochen. Wir verstehen die Notwendigkeit so schnell wir möglich eine Rechtsbasis an die bilateralen Beziehungen auf diesem Gebiet anzupassen, da momentan keine internationalen Vereinbarungen bestehen, die uns erlauben würden den Zustand der von den amerikanischen Familien adoptierten russischen Kindern jederzeit zu verfolgen. Das von uns (im vergangenen Jahr) unterzeichnete Abkommen, welches sich in Ratifizierung in der Staatsduma befindet, wird es erlauben einen solchen Prozess in die Wege zu leiten. Ich hoffe, dass es so laufen wird, wir treten dafür auf.

Wir sprachen von der Notwendigkeit die Probleme der Russen zu lösen, die aus den einen oder anderen Gründen in den USA in Haft geraten sind, sowie die Probleme unserer Bürger, die ohne ersichtliche Gründe die Möglichkeiten für den Besuch der USA nicht ausnutzen. Und natürlich besprachen wir auch den bevorstehenden Beitritt Russlands in die WTO, die Perspektive der Aufhebung des Jackson-Vanik-Amendments, den Entwurf des „Magnitski-Gesetzes". All diese Momente sorgen selbstverständlich für bestimmte Reizfaktoren in unseren Beziehungen. Wir gehen sie unter Berücksichtigung der Realien an, die in Russland und den Vereinigten Staaten bestehen. Es gibt die Position des amerikanischen Kongresses, es gibt die Position der Administration. Aber wir sind bei allen Konstellationen davon überzeugt, dass die Präsidentenvollmächte zum Wohl der bilateralen Partnerschaft angewandt werden müssen, die strategisch werden sollte, und nicht für die Lösung von Problemen zwischen dem legislativen und dem exekutiven Machtzweig in den USA auf Kosten und zum Nachteil der Russischen Föderation.

Im Kontext der internationalen Angelegenheiten dominierte natürlich Syrien. Ich habe eine Änderung der Position meiner Kollegin H. Clinton in dem Sinne gespürt, dass keine Ultimaten geäußert wurden. Es gab kein Wort darüber, dass das Dokument, das gerade in Genf diskutiert wird, absolut unantastbar ist – denn solche Einschätzungen wurden vom den Vertretern des Staatsdepartements und des Weißen Hauses buchstäblich noch in den letzten Tagen geäußert. In der Person von H. Clinton erfuhr ich eine sehr erfahrene Diplomatin, eine erfahrene Politikerin. Sie sagte, dass sie unsere Position verstehen kann. Wir antworteten mit Gegenseitigkeit und vereinbarten die Suche nach Übereinkommen, die uns tatsächlich auf der Grundlage eines deutlichen Verständnisses – wie es in K. Annans Plan festgehalten wird, - in Bezug darauf näher bringen würden, dass die syrischen Parteien zum nationalen Dialog angeregt werden müssen, jedoch nur die Syrer selbst entscheiden können, wie der syrische Staat sein und wer welche Posten und Ämter darin einnehmen wird.

Diese These wurde in der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten W.W. Putin und B. Obama festgehalten, die am 18. Juni in Los-Kabos gefasst wurde. Sie wurde auf den entsprechenden Internet-Seiten veröffentlicht – ich rufe alle zur Bekanntmachung mit dem Teil auf, der Syrien betrifft. Dort wird eindeutig festgehalten, dass das Schicksal ihres Landes vom den Syrern selbst – von der Regierung und von allen Oppositionsgruppen - entschieden werden muss.

Wir tauschten heute ebenfalls Meinungen über den Zustand der nahöstlichen Regelung aus. Die amerikanischen Kollegen drückten ihren Dank für unsere Informationen über die Verhandlungen in Israel, Palästina und Jordanien aus, die im Laufe des Besuchs des Präsidenten W.W. Putin in diese Staaten erfolgt sind. Außerdem besprachen wir die Situation um das iranische Atomprogramm, die Lage in Afghanistan und generell unsere Zusammenwirkung in den Vereinigten Nationen und in anderen internationalen Strukturen.

Ich bin der Meinung, dass dies eine der produktivsten Verhandlungen war. Ich nehme durchaus nicht vorweg, dass es morgen in Genf gelingen wird alles bis zum letzten Komma zu vereinbaren. Nach den Ergebnissen des heutigen Gesprächs, auf das viele unserer europäischen und arabischen Freunden bestimmte Hoffnungen auferlegt haben, kann ich mit Bestimmtheit sagen, dass wir eine sehr gute Chance haben auf dem Genfer Treffen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, den Weg für die Vorwärtsbewegung in der Mobilisierung von allen externen Akteuren für die Schaffung von notwendigen Bedingungen für die Ausführung von K. Annans Plan durch alle syrischen Parteien zu bestimmen.

Frage: Hat Russland tatsächlich seine Wünsche in den Entwurf des neuen Plans von K. Annan in Bezug auf das Schicksal von B. Assad eingetragen? Kann diese Frage nicht zur Ursache eines Misserfolgs der bevorstehenden Konferenz werden? Soll dort die Zukunft der UN-Beobachter in Syrien besprochen werden und wie sieht diesbezüglich die Position Russlands aus?

S.V. Lawrow: Wir gehen davon aus, was der russische Präsident W.W. Putin sagte und was unseren Kollegen auf der Ebene der Außenminister mehrmals übermittelt wurde. Die russische Position besteht darin, dass die Rolle der externen Akteure nicht außerhalb der Rahmen der Schaffung von günstigen Bedingungen dafür treten darf, dass die syrischen Parteien sich an den Verhandlungstisch setzten und davor die Gewaltanwendung einstellen.

Wir gehen davon aus, dass unser erster Schritt eine Vereinbarung werden soll, die mit konkreten Schemata zu gestalten ist, welche von den militärischen und zivilistischen Spezialisten der UN-Beobachtermission für Syrien durchdacht wurden, um einen synchronisierten Abzug der bewaffneten Truppen und Sicherheitskräften Syriens, sowie der bewaffneten Truppen der Opposition aus den Städten und anderen besiedelten Ortschaften zu gewährleisten. Der unverzüglich darauf folgende nächste Schritt muss in den Handlungen von ausnahmslos allen externen Akteuren zur Überzeugung der syrischen Parteien bestehen sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Und danach müssen sie sich selbst überlassen werden, jedoch nicht im direkten Sinne, sondern in dem, was die Ausarbeitung des Wesens der Vereinbarungen betrifft. Beispielsweise, wie der Übergangszeitraum und dessen Mechanismus sein wird, wie schnell die allgemeinen Wahlen erfolgen werden, ob die Verfassung geändert werden muss etc. Alls das müssen die Syrer selbst vereinbaren. Sie dürfen jedoch nicht einfach sich selbst überlassen werden, wenn jeder externe Akteur auf die eine oder andere Partei weiterhin Einfluss ausüben wird.

Nachdem sich die Syrer an den Verhandlungstisch gesetzt haben, müssen die externen Akteure sie tagtäglich, oder vielleicht auch stündlich dazu anspornen den Dialog nicht aufzugeben und Kompromisse zu erreichen. Das Wesen ihrer Vereinbarungen können wir nicht vorausbestimmen, dazu haben wir kein Recht. Das wäre kontraproduktiv. Und diese feinen Aspekte müssen im Laufe der Diskussionen in Genf in vollem Maße berücksichtigt werden.

Bezüglich der UN-Mission werde ich folgendes sagen. Selbstverständlich, wenn wir sagen (und wir sind überzeugt davon), dass zum ersten Schritt die Vereinbarung eines synchronisierten Abzugs der Regierungsstreitkräfte und der bewaffneten Truppen der Opposition aus den Städten und den besiedelten Ortschaften Syriens werden muss, so muss dies von jemandem verfolgt werden. Wir treten dafür auf, dass die Beobachter Unterstützung und eine zusätzliche Stärkung in zahlenmäßiger Hinsicht erhalten.

Frage: Sie bemerkten, dass zwischen Moskau und Washington Meinungsverschiedenheiten in den bilateralen Beziehungen und in der internationalen Agenda bestehen. Wurde heute die Perspektive der bilateralen Beziehungen nach den Präsidentenwahlen in den USA besprochen?

S.V. Lawrow: Dieses Thema wurde nicht besprochen, und ich denke nicht, dass sie in der gegenwärtigen Phase auf der Tagesordnung steht. Das amerikanische Volk wird seinen Präsidenten wählen, wie es die Russen gemacht haben.

Obwohl dieses Thema heute nicht berührt wurde, bin ich davon überzeugt, dass die ursprünglichen Nationalinteressen von Russland und den USA einen jeden in unseren Staaten gewählten Staatschef zwingen werden die Nachfolgerschaft zu erhalten und die Zusammenwirkung zu fördern, die – bei aller Achtung gegenüber anderen Staaten – eine besondere Rolle in der Bestimmung der globalen Agenda, der Stabilitätsparameter in der Welt und der Gewährleistung der strategischen Parität spielen.