Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. Februar 2022 in Moskau

 

Glückwunsch an das Volk Chinas zum Frühlingsfest

 

Wir haben gestern einen umfassenden Bericht über die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in China veröffentlicht. Den Text finden Sie gern auf unserer Website.

Es wurde unter anderem darauf verwiesen, dass diese Verhandlungen an den Tagen stattfanden, an denen das chinesische Volk einen der wichtigsten Feiertage aus der Sicht der chinesischen Traditionen bzw. der chinesischen Kultur begeht – am traditionellen chinesischen Neujahrsfest.

Wir haben ebenfalls unsere Traditionen. Diese bestehen darin, dass wir unseren chinesischen Freunden zu diesem Feiertag in chinesischer Sprache gratulieren. Ich möchte diese Tradition unterstützen.

祝贺兄弟的中国人民春节到来.

我想祝愿中国朋友们: 春节愉快 、恭喜发财、万事如意.

我 衷心 祝愿 北京2022 年冬季奥运会成功、加油.

Inoffizielle Übersetzung aus dem Chinesischen:

Ich gratuliere unserem chinesischen Brudervolk zum Neuen Jahr nach dem traditionellen Kalender. Ich wünsche unseren chinesischen Freunden ein frohes Fest, einen hohen Wohlstand sowie Gedeihen und die Erfüllung aller Wünsche.

Ich wünsche von ganzem Herzen viel Erfolg den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking. Vorwärts!

Wir haben viele Fragen und Bitten zu diesem Thema erhalten. Ich denke, ich habe sie eben beantwortet.

 

Zum Treffen Sergej Lawrows mit den Botschaftern Chinas, der Republik Korea, der DVRK, der Mongolei, Vietnams und Singapurs

 

Wie wir bereits ankündigten, war für 31. Januar ein Empfang im Namen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für Botschafter der Länder geplant, die das Neujahrsfest nach dem Mondkalender feiern. Das ist eben das traditionelle Neue Jahr, das wir eben erwähnten. Die Veranstaltungen wurden auf den 8. Februar verschoben und finden unter Beteiligung der Botschafter Chinas, der Republik Korea, der DVRK, der Mongolei, Vietnams und Singapurs statt.

Treffen der Leitung des Ministeriums mit Diplomaten, die die erwähnten Länder vertreten, in diesem Kontext – im Rahmen dieses Festes – sind eine weitere gute Tradition, die zur Festigung der freundschaftlichen Beziehungen und der gegenseitigen Verständigung mit den Staaten der Region beiträgt. In diesem Jahr findet diese Veranstaltung unter Beteiligung des Ministers statt.

 

Zum Treffen Sergej Lawrows mit den Parlamentariern und Diplomaten der OVKS-Staaten

 

Am 9. Februar findet in Moskau ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Vorsitzenden und Mitgliedern der Ausschüsse bzw. Kommissionen der OVKS-Mitgliedstaaten statt, die für Fragen der internationalen Beziehungen zuständig sind, wie auch mit Vizeaußenministern der OVKS-Länder und den Botschaftern der OVKS-Länder in der Russischen Föderation.

Im Rahmen der Veranstaltung werden die Fragen der Intensivierung der OVKS-Aktivitäten behandelt, insbesondere ihres parlamentarischen Aspekts, sowie akute Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung.

 

Zur Konferenz des Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“ zum Thema „Kollektive Sicherheit in neuer Epoche: Erfahrungen und Perspektiven der OVKS“, die unter Mitwirkung des Außenministeriums Russlands organisiert wird

 

Am 9. Februar findet auf der Plattform des Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“ mit Unterstützung des Außenministeriums Russlands eine internationale Konferenz zum Thema „Kollektive Sicherheit in der neuen Epoche: Erfahrungen und Perspektiven der OVKS“ statt. Daran werden der OVKS-Generalsekretär, führende Politologe und Experten im Bereich der internationalen Sicherheit teilnehmen. Die Konferenz wurde im Rahmen eines ganzen Zyklus von Veranstaltungen organisiert, die dem 30-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrags über kollektive Sicherheit und dem 20-jährigen Jubiläum der Organisation im Jahr 2022 gewidmet sind.

Die Online-Übertragung der Veranstaltung sehen Sie gerne auf den Accounts des Außenministeriums in den sozialen Netzwerken sowie auf den Online-Plattformen des Klubs „Waldai“.

 

Zum Tag des diplomatischen Mitarbeiters

 

Am 10. Februar wird in unserem Land der Tag des diplomatischen Mitarbeiters begangen. Als Feiertag gilt er im Sinne eines Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31 Oktober 2002. In diesem Jahr begehen wir dieses Datum zum 20. Mal – das ist immerhin ein Jubiläum. Das Datum ist mit der ersten Erwähnung des Botschafterprikas am 10. Februar 1549 verbunden – der ersten staatlichen Behörde in unserem Land, die für auswärtige Angelegenheiten zuständig war.

Traditionsgemäß planen wir an diesem Tag eine ganze Reihe von Veranstaltungen. Leider finden sie pandemiebedingt größtenteils online oder im gemischten Format statt. Wir setzen den Hauptakzent auf den Informationsaspekt.

Am 10. Februar wird die Niederlegung von Blumenkränzen zu den Gedenktafeln mit den Namen unserer Kollegen im Haus des Außenministeriums stattfinden, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten an den Fronten des Großen vaterländischen Kriegs und in Friedenszeiten gefallen sind. Es werden auch Kränze zu den Gräbern von hochrangigen sowjetischen bzw. russischen Diplomaten auf dem Nowodewitschi-Friedhof niedergelegt. Geplant ist darüber hinaus, dass Außenminister Sergej Lawrow und Mitarbeiter des Ministeriums Blumen zum Denkmal von Jewgeni Primakow niederlegen werden.

Die historisch-dokumentarische Abteilung des Außenministeriums hat eine Ausstellung vorbereitet, die der Geschichte der russischen Diplomatie gewidmet ist. Sie wird im Foyer des Zentralen Gebäudes des Ministeriums entfalten werden. Diese Fotos und Dokumente können Sie auch auf unseren Websites und online sehen.

Die digitalen Ressourcen des Ministeriums und russischer Vertretungen im Ausland veröffentlichen am Tag des diplomatischen Mitarbeiters ebenfalls diverse Materialien zum Thema Geschichte des einheimischen diplomatischen Dienstes. Im Vorfeld des Tages des Diplomaten gedenken wir im Rahmen der Aktion #ПамятиДипломатов  (#ZumGedenkenAnDiplomaten) unserer verstorbenen Kollegen und erinnern uns an die ruhmreichen Kapitel der russischen Diplomatie und an ihre herausragenden Vertreter. Wir werden diverse Informationsmaterialien veröffentlichen – achten Sie gerne darauf, auf unsere Hashtags #МИДшутит  (#AußenministeriumScherzt).

Natürlich erwarten wir den traditionellen Glückwunsch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an alle Mitarbeiter unserer Behörde.

 

Zum Tag des Gedenkens an diplomatische Kuriere

 

Am 5. Februar wird in Russland der Tag des Gedenkens an diplomatische Kuriere begangen, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten ums Leben gekommen sind.

Dieses Datum wurde nicht umsonst gewählt: An diesem Tag beging einer der ersten diplomatischen Kuriere des Sowjetrusslands, Theodor Nette, seine Heldentat. Am 5. Februar 1926 war er gemeinsam mit Johann Mahmastal auf dem Weg nach Riga. Die Kuriere wurden dabei von Banditen überfallen. Theodor Nette kam ums Leben, hat aber zuvor den ersten Räuber erschossen, und dem schwer verletzten Johann Mahmastal gelang es, das diplomatische Paket zu beschützen. Theodor Nette wurde am 9. Februar 1926 auf dem Wagankowskoje-Friedhof in Moskau beerdigt.

Zu Ehren der in den Jahren des Großen vaterländischen Kriegs gestorbenen Mitarbeiter wurden auf der Gedenktafel im Hochhaus des Außenministeriums Russlands auch die diplomatischen Kuriere erwähnt, die die Erfüllung ihrer Dienstpflicht mit ihren eigenen Leben bezahlen mussten.

Unter den heutigen sehr schwierigen Bedingungen ist und bleibt der diplomatische Kurierdienst trotz der neuen Funk- und Weltraumkommunikationsmittel, des Internets und anderer Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts eines der zuverlässigsten Verbindungsmittel. Seine erfolgreiche Arbeit hängt großenteils von der Kaderwahl, vom menschlichen Faktor ab, von dem wir so oft hören und sprechen. Diplomatischer Kurier ist ein ganz besonderer Beruf. Er verlangt eine riesige Verantwortung für die Unantastbarkeit der ihm vom Staat anvertrauten Dokumenten bzw. Geheimnissen und ist mit etlichen Risiken verbunden.

Viele diplomatische Kuriere müssen auch heutzutage unter außerordentlichen Bedingungen arbeiten, wenn man zahlreiche bewaffnete Konflikte bedenkt. Auch die Pandemie beeinflusst die Arbeit diplomatischer Kuriere, also werden noch viele Bücher zu diesem Thema geschrieben werden.

Diplomatischen Kurieren werden für ihre Tapferkeit und ihre richtigen Entscheidungen, für gerettete diplomatische Unterlagen staatliche und behördliche Auszeichnungen verliehen.

In diesem Jahr wurde dieser Tag von einem tragischen Ereignis überschattet: Am 28. Januar ist der Direktor der Abteilung für diplomatische bzw. Kurierverbindung des Außenministeriums, Sergej Lukjantschuk, spontan gestorben.

Sergej Lukjantschuk hat nahezu 30 Jahre seines Lebens der Arbeit in unserem Ministerium gewidmet – er arbeitete auf verschiedenen Positionen sowohl im zentralen Apparat als auch im Ausland. An der Spitze der Abteilung für diplomatische bzw. Kurierverbindung stand er seit Juli 2018.

Er war ein großer Profi und ein sehr guter Mensch. Sein Tod hat uns alle erschüttert. Morgen werden wir seines neben unseren anderen Kollegen gedenken. Er wird immer in unseren Herzen bleiben – aller Menschen, die ihn als einen guten und warmherzigen Menschen, als hochprofessionellen leitenden Beamten und Diplomaten kannten, der über große Erfahrungen und Kenntnisse verfügte, zielstrebig und klug war und seinem Vaterland treu diente.

 

 

Zur Situation in der Ukraine

 

In dieser Woche sind wir erneut Augenzeugen der informationspolitischen Kampagne des Westens geworden, die darauf ausgerichtet ist, den Mythos von der angeblichen „russischen Gefahr“ zu verbreiten – von einem angeblich bevorstehenden Überfall unseres Landes, von Moskaus angeblichen Plänen usw. All des Unsinns also, den Sie selbst sehen seitens unserer westlichen Partner. Die Geschichte von der angeblichen „russischen Gefahr“, die für die Ukraine bestünde, die Anspannung der internationalen Situation – all das widerspricht der realen Situation und der gesunden Vernunft, der die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Einstellung dieser westlichen (vor allem angelsächsischen) Hysterie samt der Normalisierung der Situation diktiert.

Dabei greift man auf alle zugänglichen Mittel zurück. Am 2. Februar veröffentlichte beispielsweise der britische Premierminister Boris Johnson auf der offiziellen Seite der Regierung in sozialen Netzwerken ein Video, auf dem er persönlich den Zuschauern von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine erzählte und ihnen mit „sehr realen Perspektiven der unvermeidlichen russischen Invasion“ Angst machte. Mr. Johnson, selbst Jen Psaki hat inzwischen zugegeben, dass sie keine solchen Wörter mehr verwendet! Wäre es vielleicht besser, dass auch Sie für ein paar Tage aufhören, solche Wörter zu gebrauchen – und dann würde sich die Situation von selbst wieder beruhigen? So passiert das normalerweise, wenn man aufhört, irgendwelche im Voraus vorbereiteten Phrasen zu nutzen – und alles wird wieder ruhiger und friedlicher. Hören Sie auf, alle zu verängstigen! Hören Sie auf, Fakes und Drohungen zu verbreiten! Das Video ist bemerkenswert: Er droht mit neuen Sanktionen gegen unser Land. Das alles wird von einem „unruhigen“ Soundtrack begleitet. Die Propaganda schlägt über alle Grenzen hinaus. Die unruhige Musik, die für die Worte Boris Johnsons als Hintergrund dient, ist lauter als die Stimme des Kiewer Regimes. Und dort schreit man inzwischen das Gegenteil dazu aus, womit uns die Angelsachsen Angst machen wollen.

Die ukrainischen Behörden haben plötzlich begriffen, dass der Westen ihr Land in seinen politischen Interessen ganz banal ausnutzt, und versuchen jetzt, zurück zu rudern. Der Sekretär des ukrainischen Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung, Alexej Danilow, erklärte beispielsweise vor kurzem, er sehe keinen Grund für die Behauptungen einzelner Vertreter des Westens von der angeblich vorbereiteten „Invasion“ Russlands. Ähnlich äußerten sich auch der Verteidigungs- und der Außenminister der Ukraine, Alexej Resnikow und Dmitri Kuleba.

Was die Erklärungen der Pressedienste der USA und Großbritanniens angeht, so rufen sie inzwischen giftiges Lachen und giftige Scherze hervor, und zwar nicht nur in Russland, sondern auch weltweit. Es ist ja unmöglich, solche mythologischen Klischees und Phobien ernst zu nehmen!

Man sollte sich verantwortungsvoll zur Realität und nicht zur erfundenen Fantasiewelt der angelsächsischen Politiker verhalten. Kiews Bitten, „sich etwas zu mäßigen“, werden weder in Washington noch in London gehört. Sie haben ihre eigenen „Aufgaben“, eine politische Krise. Deshalb brauchen sie dringend einen virtuellen „Krieg“. Und sie tun das auch, um die Einwohner ihrer Länder von den eigenen politischen Problemen abzulenken. Vor allem die USA und auch die anderen Nato-Länder versorgen die Ukraine mit immer neuen Partien ihrer Militärhilfen (so nennen sie das) und behindern dadurch immer mehr die Suche nach einer friedlichen Konfliktregelung in der Donbass-Region. Davon profitiert die ukrainische „Kriegspartei“ – die Kräfte, die immer weiter zur Tötung bzw. Verdrängung von „ungünstigen“ und widersetzlichen Menschen aufrufen.

Die Donbass-Region wird immer weiter aus Artilleriewaffen beschossen, was die seit Juli 2020 geltende Waffenruhe und den Pariser Aufruf des „Normandie-Quartetts“ vom 26. Januar dieses Jahres zu ihrer strikten Einhaltung verletzt. Seit Anfang dieses Jahres wurde die Waffenruhe schon mehr als 3000 Mal verletzt.

Wir rufen die Nato-Länder auf, unverzüglich mit der Hysterie um den innenpolitischen Konflikt in der Ukraine aufzuhören und die militärische Versorgung Kiews als eine der Konfliktseiten in der Ostukraine einzustellen.

Wir rechnen damit, dass die ukrainischen Behörden aufhören, ihren Betreuern aus der Nato zu gehorchen, denn das ist ja der Weg zum Abgrund. Kiew sollte sich selbstständig zeigen und einen vollwertigen Dialog mit Donezk und Lugansk aufnehmen, um schnellstmöglich den Weg zur friedlichen Konfliktregelung zu finden, wie das der durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats untermauerte „Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“ vorsieht.

 

Zur britischen Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder

 

Am 22. Januar traten das britische Außenministerium bzw. dessen Chefin Elizabeth Truss mit aufsehenerregenden Erklärungen auf:

„Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass die russische Regierung hofft, in Kiew einen prorussischen Führer zu etablieren…“

„Wir haben Informationen, dass russische Geheimdienste Kontakte mit vielen ehemaligen ukrainischen Politikern unterhalten…“

Dabei führte das Foreign Office keine Beweise für diese, wie sich herausstellte, grundlosen Vorwürfe an. Man sagte lediglich: „Wir haben Informationen…“ – und ging weiter. Und natürlich die „highly likely“-Lieblingsformel.

Natürlich reichten diese Fakes nur für ein paar Stunden, aber sie haben ihren Beitrag zur antirussischen Hysterie geleistet. Wir haben das alles dementiert – alles lässt sich auf unserer Website finden.

Wir müssen die Verhaltenstaktik unserer Kollegen vom Perfiden Albion in Situationen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Wir sagen ihnen nicht einfach „wir haben Informationen“, sondern legen der Öffentlichkeit wahre Dokumente vor, die beweisen, dass das Foreign Office, britische Botschaften und andere offizielle Strukturen feindselig gegenüber anderen Staaten handeln.

Im Laufe des ganzen Jahres 2021, seit Februar, kommen aus London immer und immer wieder diverse „Leaks“, im Vergleich zu denen die aufsehenerregende Geschichte um die „Integrity Initiative“ aus dem Jahr 2018 ein Kinderspiel war. Ich darf erinnern, dass damals die Hackergruppe „Anonymous“ interne Dokumente eines Projekts veröffentlichte, das 2015 vom britischen Institute for Statecraft gestartet worden war. Dabei handelte es sich um einen Komplex von Maßnahmen zur Bekämpfung der „russischen Propaganda“ und des „Hybridkriegs“, den Russland angeblich führt. Unsere britischen Partner bildeten damals Clusters von „Meinungsführern“, deren Aufgabe darin bestand, den antirussischen Diskurs zu fördern, unter anderem in sozialen Netzwerken. Die ganze Arbeit wurde durch heimliche Kontakte in britischen Botschaften geführt. Es ging um die Bildung eines globalen Netzwerkes zwecks Informationseinflusses und politischer Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Es wurde berichtet, dass Zellen der „Integrity Initiative“ bereits in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden, Griechenland und anderen europäischen Ländern erfolgreich funktionieren.

Damals musste der britische Vizeaußenminister Alan Duncan bei der Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage zugeben, dass seine Behörde seit 2017 für die Aktivitäten des erwähnten Instituts und das Projekt „Integrity Initiative“ mehr als 2,2 Millionen Pfund bereitgestellt hatte. Dabei erklärte die außenpolitische Behörde, sie habe gar nicht vor, „transparent zu handeln und Russland sowie anderen interessierten Ländern offizielle Informationen zu dem Projekt bereitzustellen“. Es wurde auch folgendes Argument angeführt: „Diese Informationen könnten die Effizienz des Programms beeinträchtigen.“

Und hat sich etwas seit 2018 verändert? Es sieht so aus, dass das britische Außenministerium seit dieser Zeit  die heimliche Finanzierung solcher Programme nur noch mehrfach aufgestockt hat und ab und an auftauchende Bestätigungen ihres Bestehens gar nicht kommentiert. Das Foreign Office hat offensichtlich Möglichkeiten, neue parlamentarische Anfragen zu unterbinden.

Und jetzt lassen Sie mich die Informationen kurz aufzählen, deren Veröffentlichung in westlichen Medien London um jeden Preis verhindern will, damit britische Steuerzahler nicht erfahren, wofür ihre Gelder ausgegeben werden.

Im Februar 2021 veröffentlichte die bereits erwähnte Gruppierung „Anonymous“ ein Archiv von Unterlagen des britischen Außenministeriums, die dem neuen Projekt galten: „Undermining Russia“. Der Name spricht für sich selbst. Die Masken sind abgelegt worden! Zum ersten Mal seit Jahrhunderten haben wir gesehen, was denn dahinter steht. Vor einem Jahr haben wir diese Nachricht ausführlich kommentiert und unsere Kollegen zur Antwort aufgefordert. Aber wir warteten vergeblich. Auch zahlreiche Medienanfragen sind ohne jegliche Reaktionen geblieben. Offensichtlich finanziert das Foreign Office formell unabhängige russischsprachige Medien in Russland und den postsowjetischen Staaten heimlich weiter und bemüht sich um die Bildung des Netzwerks von einflussreichen russischsprachigen Bloggern, um „Bedingungen für einen Regimewechsel in Russland zu schaffen“ und um den „russischen Einfluss“ in den Ländern Osteuropas und Zentralasiens zu behindern. In diese Aktivitäten ist (davon zeugen die veröffentlichen Megabytes) eine ganze Reihe von angesehenen Londoner Medienstrukturen, beispielsweise BBC Media Action und Thomson Reuters Foundation. Als wir das zum ersten Mal erwähnt hatten, war BBC empört und behauptete, das wäre kein „New-Medium“, sondern irgendein anderes. Dass es sich dabei um eine und dieselbe Korporation handelt, verschweigt man lieber. Denn man versteht offensichtlich selbst, dass es „anständige“ Mitarbeiter gibt, aber auch solche, die sich an solchen unanständigen Aktivitäten beteiligen. Es ist ja Zeit, das Kind beim Namen zu nennen! Zwar ist das eine bestimmte Abteilung, aber sie gehört immerhin BBC an.

Warum wir sie erwähnen? Wohl weil die britische Chefdiplomatin Elizabeth Truss vor einigen Tagen nicht ausschließen wollte, dass gegen russische Massenmedien Sanktionen verhängt werden könnten. Zudem äußerte sie sich über russische Staatsbürger und auch über russische Geschäftskreise. Wenn also Maßnahmen gegenüber russischen Journalisten ergriffen werden sollten, wissen Sie ja: Wir sind imstande, darauf zu antworten – man hat uns das quasi gezwungen beigebracht. Wir haben das früher nie getan: Wir schufen alle nötigen Arbeitsbedingungen für ausländische Korrespondenten, zeigten uns kooperationsbereit und offen, wir folgten absolut  dem Wortlaut und Geist des Gesetzes und hielten unsere internationalen Verpflichtungen ein. Sollte es aber dazu kommen, dass gegen russische Massenmedien Sanktionen verhängt werden, sollte man sich dort nicht wundern. Wir werden allen Grund für gezielte Gegenreaktion haben. Das ist zu Ihrer gütigen Information.

Am 3. Oktober 2021 hatten einige russischsprachige Telegram-Kanäle den Finanzplan der Regierungsorganisation Global Britain Fund veröffentlicht. London verweigerte damals den Kommentar zu diesem „Leak“, aber die Echtheit der Unterlagen bestätigte der Gründer der Stiftung „Solche Sachen“, Dmitri Aleschkowski. In den Unterlagen wurde ein Antrag auf Finanzierung russischen NGO für insgesamt 1,64 Milliarden Rubel erwähnt. Da die Gelder für die Förderung der britischen Interessen über die Botschaft in Moskau bereitgestellt wurden, ist eine grobe Verletzung der Wiener Konvention von 1961 offensichtlich.

Am 8. Dezember veröffentlichten die „Anonymous“ Unterlagen der Firma Arktis, des Auftragnehmers des britischen staatlichen Conflict, Stability and Security Fund (CSSF). Der Umsatz dieses Fonds beträgt mehr als 1,2 Milliarden Pfund im Jahr, und seine Aufgaben werden vom National Security Council bestimmt, an dem sich führende Vertreter der britischen Geheimdienste beteiligen. Es war geplant, dass Mitarbeiter der für den Informationskrieg zuständigen Sonderabteilung im Rahmen des Projekts „Aurelius“ die offiziellen russischen Angaben zum Vorgehen der russischen Luft- und Weltraumtruppen in Syrien dementieren und diese Desinformationen über russischsprachige oppositionelle Medien und soziale Netzwerke verbreiten würden.

Im Dezember 2021 wurden auf der Recherche-Webseite Underside Anträge russischer NGO aus 44 Regionen für 56 Zuschüsse des britischen Außenministeriums für insgesamt 1,3 Milliarden Rubel veröffentlicht. Dort gibt es auch eine ausführliche Analyse, die von unverhohlener Einmischung Großbritanniens in unsere inneren Angelegenheiten zeugen.

Wie unsere britischen Kollegen wohl schon verstanden haben, werden wir dieses Thema nicht verschweigen, und unsere Reaktion wird den Erklärungen des Foreign Office angemessen sein. Je öfter sie absurde Fakes über uns veröffentlichen, desto öfter werden wir diese Thesen mit Gegenargumenten widerlegen, die sich auf Fakten stützen. Solche haben wir reichlich. Wir werden auch weiter Erläuterungen und die Einstellung von rechtswidrigen Aktivitäten britischer diplomatischer Vertretungen verlangen, wenn sie Aufgaben erfüllen, die für sie „untypisch“ sind. Wir werden auch weiter auf das neokoloniale Verhalten Großbritanniens verweisen. Die russische und internationale Öffentlichkeit sollte schon ihre „Helden“  kennen.

 

Zur Situation um den Betrieb des Senders RT in Frankreich

 

Am 3. Februar wurde bekannt, dass die französische Medienaufsichtsbehörde ARCOM eine Ermittlung gegen den TV-Sender RT France initiiert hatte, und zwar auf Forderung von gewissen nicht genannten „Verbänden“.

Um was für Vorwürfe es sich dabei handelt, sagt die Medienaufsichtsbehörde nicht. Die entsprechende Anfrage des Chefredakteurs des Senders bleibt vorerst unbeantwortet. Allerdings sind einige Einzelheiten manchen französischen Massenmedien bekannt, denen zufolge die Ermittlung wegen gewisser „Mängel“ eingeleitet  wurde, die der Sender bei der Vorbereitung von Reportagen über Protestaktionen der Bewegung „Gelbe Westen“ zugelassen hätte. Ich verstehe, dass die Corona-Pandemie zu einem herben Schlag für Frankreich wurde, dass viele Prozesse sich deswegen verlangsamen – aber wie konnte es denn so weit gehen?! In welchem Jahr gab es denn diese Proteste? Und wann erschienen denn diese Reportagen? Warum hat man erst jetzt daran gedacht? Warum ist das gleichzeitig mit der Hetze gegen RT DE in Deutschland und mit den Erklärungen des britischen Außenministeriums über mögliche Sanktionen gegen russische Massenmedien passiert? Außerdem gab es auch Einwände gegen die Beleuchtung der Ereignisse in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik. Das ist ja eine „stilvolle“ Geschichte!

Wir wollen hoffen, dass dies nur ein Missverständnis ist, das bald wieder weg vom Tisch sein wird, aber ich kann daran kaum noch glauben. Wir glauben nicht – wir hoffen nur, besonders wenn man bedenkt, wie französische Offizielle mit den Korrespondenten von RT France schon seit Jahren umgehen. Wir machten unsere französischen Kollegen schon aufmerksam darauf. Außenminister Sergej Lawrow sprach häufiger öffentlich darüber, und auch auf diplomatischen Kanälen informierten wir sie darüber. Aber in Paris scheint eine andere „Ideenschule“ die Oberhand gewonnen zu haben.

Es wäre zwar verfrüht, gewisse Parallelen zu ziehen, aber es fällt uns schwer, die Attacken gegen das französische RT-Büro separat von den Ereignissen in Deutschland, von den eindeutigen Erklärungen des britischen Außenministeriums und von den vor etwa einer Woche veröffentlichten „Berichten“ des US-Außenministeriums zu betrachten. Gleich vier Länder: die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben dem russischen Sender RT einen regelrechten Krieg erklärt. Oder sind das etwa nur Koinzidenzen?! Nein, das ist eine im Voraus geplante Aktion. Welche Zwecke sie verfolgt? Es geht darum, die angelsächsischen Thesen im Informationsraum voranzubringen und anderen Seiten keine Möglichkeiten zu geben, ihre Position, ihre Gegenargumente und ihre objektiven Berichte zu verbreiten.

Was Berlin gerade tut, bewegt sich überhaupt jenseits des Begriffs „Meinungsfreiheit“. Das ist eine Mischung aus Propaganda und der Verletzung der demokratischen Prinzipien. Dieser Schritt wurde zum Signal, das eine ganze Reihe von unseren Gegenmaßnahmen auslöste.

Die Situation um die RT-Niederlassungen in Frankreich, Deutschland und anderen Ländern, die sich zu den „musterhaften Demokratien“ zählen, lässt schlussfolgern, dass wir gerade einen koordinierten Angriff auf den russischen Sender beobachten oder wenigstens typische Erscheinungen der für diese Länder inzwischen üblichen selektiven Einhaltung der Prinzipien des Schutzes der Medien- und Meinungsfreiheit.

Da die zuständigen Menschenrechtsinstitute bzw. Organisationen auf diesen Druck nicht reagieren, vermuten wir (davon zeugen leider die bisherigen Erfahrungen), dass diese Aktivitäten mit der Zeit nur noch intensiver und aggressiver werden. Diese Vorgehensweise widerspricht den internationalen Verpflichtungen der entsprechenden Länder und diskreditieren die von ihnen deklarierte Treue den hohen demokratischen Idealen – und entwerten ihre Ansprüche auf die Führungsrolle in diesem Bereich.

Wir rechnen mit einer unvoreingenommenen, fairen und transparenten Behandlung dieses Falls und fordern Paris auf, alle nötigen Maßnahmen zur Sicherung normaler Bedingungen für die berufliche Tätigkeit des Senders RT France zu ergreifen.

 

Zum Bericht der ICAO-Ermittlungsgruppe zur Aufstellung von Fakten „Zum Vorfall mit dem Flug FR4978 der Fluggesellschaft Ryanair im Luftraum von Belarus am 23. Mai 2021“ 

 

Am 31. Januar dieses Jahres wurde auf der 225. Session des Rats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation der vom ICAO-Generalsekretär vorgelegte Endgültige Bericht der Ermittlungsgruppe zur Aufstellung der Fakten „Zum Vorfall mit dem Flug FR4978 der Airline Ryanair im Luftraum von Belarus am 23. Mai 2021“ besprochen.

In dem Bericht sind Informationen über die Arbeit der Gruppe, die von ihr erhaltenen Angaben und Schlussfolgerungen enthalten. Trotz den unter westlichen Experten und politischen Vertretern verbreiteten Erklärungen kam die Gruppe zur einzig möglichen Schlussfolgerung – es gab keine Begleitung bzw. Abfangen des Flugs FR4978 seitens der belarussischen MiG-29. Wie es in dem Bericht heißt, wurde der Beschluss über die Landung von der Besatzung des Flugzeugs selbstständig getroffen. Alles steht damit in voller Übereinstimmung, worüber die russische Seite, Minsk sprachen und wovon die Fakten zeugen.

Doch das Übel endet nicht. Solche Schlussfolgerungen der Gruppe passten wie erwartet nicht den interessierten westlichen Ländern. Wohl weil geplant war, den Bericht zur Rechtfertigung der von ihnen eingeführten unbegründeten Beschränkungsmaßnahmen gegen die weißrussische Flugbranche zu nutzen. Im Ergebnis erwies sich der Endgültige Bericht als nicht endgültig. Indem man die Mehrheit im ICAO-Rat nutzt, schlagen sie der Gruppe vor, die Untersuchung fortzusetzen und nach neuen Beweisen gegen Minsk zu „suchen“. Es sieht so aus, als ob ICAO-Spezialisten Anweisung gegeben wird, die Fehlerkorrektur zu machen und ein richtiges Ergebnis zu geben.

Das erinnert an die Wahlen in Venezuela. Sobald das dem Westen und vor allem den USA notwendige Ergebnis erreicht wird, werden sie sofort als legitim anerkannt. Doch solange die Wahlen in Venezuela, die schon Dutzende Male stattfanden, nicht mit den Einstellungen Washingtons übereinstimmen, werden sie von den Amerikanern als illegitim bezeichnet. Die USA werden auf der Durchführung weiterer Wahlen beharren. Das sind schon historische Fakten. Unabhängig davon, wie sie sich bemühen, wird das alles in Artikeln, wissenschaftlichen Arbeiten, Büchern, Webseite gelegt. Die Schande für die künftigen Generationen vor allem der US-amerikanischen und der angelsächsischen Politiker im Ganzen ist nicht zu vermeiden. Wollen wir uns an jene erinnern, die sie solches Back-Voice sichern. Colin Powell, ein auffallender US-Diplomat und Politiker, US-Außenminister, ging in die US-Geschichte als eine tragische Figur, Opfer der US-Propaganda und Lüge ein. Gut, schreiben sie diese Geschichte weiter.  Was wird mit Menschen sein, die massive Opfer der angelsächsischen Diplomatie sind?

Eine der Aufgaben der Gruppe war die Feststellung jeder Lücken zur Gewährleistung der Sicherheit der Flüge. So folgt es aus dem Bericht, dass Mitteilungen über die Drohung einer Explosion im Flugzeug in einigen europäischen Staaten nach einem Tag und mehr gelesen wurden. Doch statt Maßnahmen zur Änderung solcher Situation auszuarbeiten, wurde die ganze Aufmerksamkeit der Mitglieder des ICAO-Rats nur auf die Kritik von Minsk gerichtet.

Wir vergewissern uns nochmals, dass die Handlungen der weißrussischen Seite, die wegen der Informationen über die bedrohte Sicherheit des Flugs unternommen wurden, von mehreren Ländern zum Erreichen ihrer eigennützigen politischen Ziele willkürlich genutzt werden. Es ist interessant, wie die westlichen Staaten auf die Untersuchung reagiert hätten, wenn sie andere ähnliche Flugzeug-Situationen betroffen hätte – Landung des Flugzeugs des Präsidenten Boliviens in Wien 2013, Landung des Flugzeugs der weißrussischen Airlines Belavia in Kiew 2016, Notlandung von Ryanair-Flugzeug in Berlin im Mai 2021, das aus Dublin nach Krakau unterwegs war und ein Signal über einen Sprengstoff an Bord bekam. Gibt es einen Wunsch, eine Untersuchung zu machen? Wie viele Male wird die Gruppe berichten und die Ergebnisse neu schreiben?

Die internationale Zivilluftfahrt und ICAO sollen nicht zum Instrument des politischen Drucks bzw. Kampfes gegen unerwünschte Regierungen werden. Man möchte glauben, dass die Organisation und ihre Experten auch in der Zukunft in diesem Sinne vorgehen werden.

 

Zur Unterstützung Russlands bei der Erhöhung der Effizienz der Schifffahrt in den europäischen Binnengewässern

 

Das Exekutiv-Komitee der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen billigte das Projekt der technischen Unterstützung „Vergleichsanalyse der technischen Richtlinien in europäischen Binnengewässern zur Erhöhung der Effizienz und Sicherheit des inneren Wasserstransports in der Region der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO“, das aus den Mitteln des russischen freiwilligen Beitrags zur Europäischen Wirtschaftskommission der UNO finanziert wird.

Das Budget des Projekts liegt bei 242.300 US-Dollar, mit einer Laufzeit von März 2022 bis Februar 2024. Das Hauptziel: technische Unterstützung bei der Integration der europäischen Binnenwasserwege.

Das Projekt ist auf die Ausarbeitung eines einheitlichen Herangehens und normenrechtlichen Basis für die gegenseitige Anerkennung der Dokumente, die für Schiffsverkehr notwendig sind. Im Rahmen des Projekts werden Empfehlungen zur Beseitigung der Barrieren, die freien Schiffsverkehr verhindern, gegeben.

Russland misst der Projekttätigkeit der Europäischen Wirtschaftskommission der UNO große Bedeutung bei und wird die Instrumente der Kommission weiterhin zur Unterstützung der interessierten Länder gemäß den Prioritäten der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich Förderung der internationalen Entwicklung nutzen.

 

Zur Einstufung Moskaus als beste Megapolis der Welt

 

Ich möchte von ganzem Herzen unserem Land, unserer Hauptstadt dazu gratulieren, dass ein UN-Gremium, das sich mit der Analyse der Lebensbereiche verschiedener Städte der Welt befasst, Moskau als beste Megapolis der Welt in Bezug auf die „Entwicklung der Infrastruktur“ und „Lebensqualität“ einstufte.

Das ist eine objektive Einschätzung. Es gibt das, womit man das vergleichen kann. So, wie sich Moskau entwickelt, ist es wunderbar. Gratulation noch einmal!

 

Zu den Lieferungen des Impfstoffs Sputnik Light nach Turkmenistan

 

Unter nicht einfachen Bedingungen der globalen Pandemie setzen Russland und Turkmenistan aktive Zusammenarbeit im Bereich Bekämpfung gefährlicher Infektionserkrankungen fort. Am 29. Januar dieses Jahres wurde nach Turkmenistan eine weitere Partie des Anti-Covid-Impfstoffs Sputnik Light (800.000 Dosen, davon 300.000 ohne Entgelt) geliefert.

Die russische Seite bestätigt die Bereitschaft zur weiteren Erweiterung des Zusammenwirkens mit allen Partnern im Geiste der Freundschaft und gegenseitiger Hilfe.

 

Zum Jahrestag der Schlacht von Stalingrad

 

Am 2. Februar 1943 endete mit dem Sieg der Roten Armee die Schlacht von Stalingrad. Die großangelegte Schlacht dauerte 200 Tage und Nächte (17. Juli 1942 – 2. Februar 1943) und fand auf einer Fläche von mehr als 100.000 km2 statt. Insgesamt beteiligten sich an der Schlacht in einzelnen Perioden rund zwei Mio. Menschen auf beiden Seiten, es wurden bis zu 2000 Panzer, 2000 Flugzeuge und bis zu 26.000 Gewehre und Minenwerfer eingesetzt. Nach den Zielen, Ausmaß und der Schärfe der Kampfhandlungen übertraf die Schlacht von Stalingrad allen vorherigen Kämpfen in der Weltgeschichte.

Die Schlacht selbst bestand aus zwei Etappen: strategische Verteidigungsoperation (17. Juli – 18. November 1942) und strategische Offensivoperation (19. November 1942 – 2. Februar 1943).

In der Verteidigungsperiode der Schlacht haben sowjetische Truppen während der erbitterten und blutigen Kämpfe es geschafft, den Plan des Gegners zu torpedieren, Stalingrad mit einem Schlag zu erobern.

Die Kämpfe liefen um jede Gasse, jedes Haus, jeden Meter der Erde, sie waren äußerst erbittert. Den Weltruhm brachten den Kämpfern der Roten Armee die Heldentaten der Verteidiger des „Pawlow-Hauses“, die diesen Stützpunkt der Verteidigung 58 Tage lang unglaublich verteidigten. Der Feind versetzte Luftangriffe, führte Artillerie und Minenwerfer-Feuer, doch die Kämpfer des Hauses traten keinen Schritt zurück. Der Befehlshaber der 62. Armee, Marschall Wassili Tschujkow, schrieb später in seinen Memoires: „Diese kleine Gruppe, als sie ein Haus verteidigte, vernichtete mehr feindliche Soldaten, als Hitler-Soldaten während der Eroberung von Paris verloren“.

Für die Deutschen war Stalingrad eine Art „Mühle“, in deren Mahlsteinen hunderte, Tausende deutsche Soldaten und Offiziere zermahlen, Kampftechnik des Gegners, Panzer und Flugzeuge vernichtet wurde.

In den Briefen der deutschen Soldaten wurde die Lage während der Schlacht in der Stadt beschrieben: Stalingrad ist Hölle auf der Erde, Verdun, Rotes Verdun mit neuen Waffen. Wir attackieren jeden Tag. Wenn wir am morgen schaffen, 20 Meter einzunehmen, werfen die Russen uns am Abend zurück. In einem anderen Brief schrieb ein deutscher Gefreiter an die Mutter: Auf eine Sondermitteilung, dass Stalingrad bei uns ist, musst du noch lange warten. Die Russen geben nicht auf, sie kämpfen bis zum letzten Menschen.

Am 19. November 1942 ging die Rote Armee in die Gegenoffensive. Daran nahmen die Truppen der Südwestlichen, Don- und Stalingrad-Front, die von Nikolai Watutin, Konstantin Rokossowski, Andrej Jeremenko geführt wurden, bei Unterstützung der Wolga-Kriegsflottille teil. Nach den Angriffen gegen die Flanken des Gegners und anschließender Offensive gegen die sich zusammengeschlossenen Richtungen vereinigten sich unsere Truppen am 23. November und kesselten die feindlichen Kräfte aus 330.000 Mann ein. Eine solche Einkesselung der deutschen Truppen gab es noch nicht während des Zweiten Weltkriegs.

Der Höhepunkt der Gegenoffensive war die Operation “Der Ring”, bei der die Armee des Feldmarschalls Friedrich Paulus zerschlagen wurde. Zum Ende Januar wurde die deutsche Gruppierung nach erbitterten Kämpfen auf einem nicht großen Territorium in den Stalingrader Trümmern  gefangen und am 2. Februar 1943 vollständig vernichtet. Es wurden Feldmarschall Friedrich Paulus, 24 deutsche Generäle und 2500 Offiziere mit den Resten ihrer Truppen (insgesamt 91.000 Menschen) gefangengenommen.

Die Schlacht von Stalingrad endete mit einem glänzenden Sieg der Roten Armee. Sie leistete den bestimmenden Einfluss auf den Verlauf nicht nur des Großen Vaterländischen Kriegs, sondern des ganzen Zweiten Weltkriegs im Ganzen. Die Gesamtverluste des Feindes, getötet, verletzte, gefangengenommen und vermisst, beliefen sich auf rund 1,5 Mio. Menschen. Faschisten verloren einen Viertel der Kräfte, die an der sowjetisch-deutschen Front vorgingen. In diesem Zusammenhang wurde in Deutschland zum ersten Mal während des Kriegs die Nationaltrauer ausgerufen. Die Verluste der Roten Armee lagen bei mehr als eine Million Menschen (davon rund 480.000 unumkehrbare). Dank dem unerschütterlichen Willen unserer Soldaten erlitt die Wehrmacht eine vernichtende Niederlage bei Stalingrad.

Für die heldenhafte Verteidigung der Stadt gründete die sowjetische Regierung am 22. Dezember 1942 die Medaille „Für die Verteidigung Stalingrads“, mit der mehr als 700.000 Teilnehmer der Schlacht ausgezeichnet wurden. 112 wurden zu Helden der Sowjetunion.

Zum Gedenken an die Schlacht wurde das Freilichtmuseum „Schlacht von Stalingrad“ eingerichtet (ich war dort, besuchen sie alle diesen Ort, das muss man unbedingt machen), zu dem der weltweit bekannte Komplex auf dem Mamajew-Hügel gehört (das ist eine der stärksten Eindrücke in meinem Leben. Ich war dort zum ersten Mal vor einigen Jahren. Ich war erschüttert. Das ist herrlich. Man kann sich kaum vorstellen, dass das in den Nachkriegsjahren gebaut wurde, als die Aufgabe stand, das Land wiederherzustellen. Wie das gemacht wurde, mit viel Geschmack – das wird in die Weltkultur eingehen). Dazu gehört auch das Panoramamuseum „Die Schlacht von Stalingrad“ mit dem größten Panorama in Europa, das Museum „Gedenken“, das am historischen Ort der Gefangennahme des Stabs der 6. deutschen Armee mit Feldmarschall Friedrich Paulus an der Spitze durch sowjetische Truppen liegt. Insgesamt sind es mehr als 200 historische Orte, die mit der heldenhaften Vergangenheit verbunden sind.

2. Februar 1943 wird laut Föderalem Gesetz Nr.32-FS vom 13. März 1995 „Über Tage des Kriegsruhms und Gedenkdaten Russlands“ als Tag des Kriegsruhms Russlands – Tag der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen in der Schlacht von Stalingrad durch die Rote Armee begangen.

 

Zum Jahrestag der Konferenz von Jalta

 

Am 4. Februar 1945 begann die Konferenz von Jalta der Anführer der Sowjetunion, USA und Großbritanniens. Das zweite Treffen der Anführer der drei Alliierten-Mächte der Anti-Hitler-Koalition – Josef Stalin, Franklin Roosevelt und Winston Churchill – fand vom 4. bis 11. Februar 1945 im Liwadija-Palast bei Jalta statt.

Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konferenz war der Zweite Weltkrieg in seiner Schlussetappe – vor allem dank erfolgreichen Offensivhandlungen der Sowjetunion. Die Rote Armee befreite zu dieser Zeit vollständig das Territorium unseres Landes, einen großen Teil Polens und der Tschechoslowakei von Hitler-Soldaten und schritt stark in der Warschau-Berlin-Richtung voran. Ihren Beitrag zum Kampf gegen deutsche Aggression leistete auch die lang erwartete Öffnung der zweiten Front in Europa – die Landung der Alliiertentruppen in Nordfrankreich im Juni 1944.

Der Kreis der auf der Konferenz besprochenen militärischen und politischen Fragen erwies sich als ziemlich breit. Es wurde die Lage an den Fronten detailliert erörtert und die Aussichten der Militäroperationen zu einer endgültigen Zerschlagung Deutschlands bestimmt. Die Mächte der Anti-Hitler-Koalition sagten, dass ihr eindeutiges Ziel die Vernichtung des deutschen Militarismus und Nazismus und die Schaffung der Garantien, dass Deutschland nie mehr imstande sein wird, den Frieden der ganzen Welt zu verletzen, ist.

Die Beschlüsse, die in Jalta in vielerlei Hinsicht dank Anstrengungen der sowjetischen Diplomatie getroffen wurden, leisteten einen großen Einfluss auf die Beschleunigung des Abschlusses des Kriegs und Nachkriegsweltordnung. Es wurden die Regeln der Zwangsumsetzung der Bedingungen der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, schnellstmöglicher Abschluss des Kriegs im Fernen Osten, Schaffung eines ständigen Mechanismus für Konsultationen zwischen Außenministern von drei Mächten in Form der regelmäßigen Sitzungen u.a. abgestimmt.

Bedeutende Aufmerksamkeit wurde der Frage über die Einrichtung nach dem Kriegsende einer universellen internationalen Organisation für die Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherheit – der künftigen Vereinten Nationen, zur Ausarbeitung deren Charta eine Sonderkonferenz in San Francisco einberufen wurde, gewidmet. Die Anführer von drei Mächten bestimmten, dass die Grundlage der Tätigkeit der Organisation das Prinzip der Einheit der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats bei der Lösung kardinalen Fragen der Gewährleistung des Friedens bilden soll.

Im Kommunique der Konferenz betonten die Anführer der führenden Mächte der Anti-Hitler-Koalition die „gemeinsame Entschlossenheit, in der bevorstehenden Friedensperiode die Einheit der Ziele und Handlungen, die im Krieg den Sieg möglich und zweifellos für die Vereinten Nationen machten, aufrechtzuerhalten und zu festigen“. Goldene Worte. Es wäre gut, wenn sich London und Washington daran auch heute erinnern. Es wurde betont, dass nur „bei andauernder und wachsender Kooperation und gegenseitigem Verständnis zwischen unseren drei Ländern und zwischen allen friedliebenden Völkern das höchste Streben der Menschheit – fester und langer Frieden umgesetzt werden kann“. Ich würde daran erinnern, dass das bei Vorhandensein von verschiedenen politischen Systemen, wobei unsere Länder kardinal auseinandergehende Ansichten sowohl zur eigenen inneren Entwicklung, als auch zu den Schicksalen der Welt hatten, gesagt wurde. Trotzdem wurden die Stärke, Wille und Möglichkeiten für die Bestimmung des Wichtigsten – Einheit der Ziele beim Erreichen des Friedens in sich gefunden. Es wurde hervorgehoben, dass die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle „sowohl zur Vorbeugung der Aggression, als auch zur Beseitigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründe des Kriegs via eine enge und ständige Zusammenarbeit aller friedliebenden Völker“ spielen wird. Was änderte sich? Vielleicht sind sie nicht mehr friedensliebend, wenn sie sich so verhalten? Denn auf diese Ziele verzichtete offiziell niemand.

Im Kontext der Besprechung der UN-Problematik erreichte die sowjetische Delegation die Zustimmung der USA und Großbritanniens, dass die Ukrainische Sowjetrepublik und die Weißrussische Sowjetrepublik die Gründermitglieder der schaffenden internationalen Organisation werden. In Jalta bestätigten die Alliierten-Mächte ihren Wunsch, Polen stark, frei, unabhängig und demokratisch zu machen und dessen Sicherheit zu garantieren. Wegen der Beschlüsse, die in Jalta und später in Potsdam getroffen wurden, bekam Polen einen bedeutenden Zuwachs zu seinem Territorium im Norden und Westen.

Die Beschlüsse der Krimer Konferenz wurden ein unabdingbarer Teil des so genannten Jalta-Potsdam-Systems der internationalen Beziehungen, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg entstand.

Ich empfehle allen, die sich für Geschichte interessieren, die Dokumente des Archivs des Außenministeriums Russlands über Außenpolitik und Diplomatie der führenden Länder der Anti-Hitler-Koalition zu lesen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Russland sprach über seine Sicherheitsrisiken im Falle des Beitritts der Ukraine zur Nato. Wie denken Sie, können die USA und Nato-Länder Russland langfristige, rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien bereitstellen? Können die Länder eine Einigung erreichen, um keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Seite als Bedrohung betrachtet werden können?

Antwort: Als wen sehen sie jetzt mich? Vorherseherin? Oder einen Menschen, der die wichtigsten außenpolitischen Aspekte unseres Konzeptes, die Arbeit in der internationalen Arena erläutert? Ich denke, Zweiteres. Wir befassen uns nicht mit Rätseln, Vorhersagen. Wir befassen uns mit konkreter angewandter Arbeit, die gerade auf den Erhalt dieser von Ihnen erwähnten Sicherheitsgarantien abzielt.

Sie kennen die ganze Chronologie. Unseren US- und Nato-Partnern wurden entsprechende Vorschläge überreicht. Auf sie wurde eine Antwort bekommen, die jetzt besprochen, analysiert wird. Man möchte auch an die Erklärungen erinnern, die von Präsident der Russischen Föderation gestern gemacht wurden. Und auch Kommentare, die vom Außenministerium, vor allem Außenminister Sergej Lawrow gegeben wurden. Das alles wird jetzt analysiert, damit die Position unseres Landes dem Präsidenten berichtet wird. Also gerade der Präsident wird den Beschluss über weitere Schritte treffen.

Es gibt natürlich international-politisches Prognostizieren als Element der Arbeit. Wir befassen uns mit angewandter Diplomatie. Wir machen alles, um Partner erstens zur Realität, zweitens zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurück zu bringen. Wir erinnerten sie an ihre Verpflichtungen, an die viele von ihnen vergessen haben, oder nicht wussten, weil sie keine selbstständigen Akteure sind. Es gibt auch solche, die Dokumente nicht gelesen haben oder sagten, dass sie diese Dokumente ab einem gewissen Jahr lesen, und die aus den früheren Jahren nicht als aktuell bezeichnen. Wir erinnerten sie an die Verpflichtungen im Sicherheitsbereich, in strategischer Stabilität, die es gibt oder die von ihren Regierungen unterzeichnet wurden. Es wurde in vielerlei Hinsicht die Bildungsarbeit organisiert. Es wurden unsere konkreten, formulierten Vorschläge gegeben, die auf Fakten, Dokumenten, der völkerrechtlichen und diplomatischen Erfahrung beruhen. Es wurde eine ganze Reihe von Treffen, Konsultationen, Verhandlungen durchgeführt, die Offenheit gezeigt, obwohl die jetzigen offiziellen Vertreter, Politiker sich absolut erstaunliche Erklärungen im Westen erlauben. Es wurde der Wille zur Lösung aller existierenden Fragen auf einem diplomatischen, friedlichen Wege gezeigt. Wir arbeiten dementsprechend.

Frage: Das Außenministerium der selbsternannten Volksrepublik Donezk betonte, dass es auf die Reaktion der Garanten-Länder der Minsker Abkommen zu den Waffenlieferungen an Kiew durch den Westen wartet. Wie stimmen diese Lieferungen mit dem von den westlichen Ländern erklärten Streben, den ukrainischen Konflikt via Diplomatie zu regeln überein?

Antwort: Stimmen überhaupt nicht überein. Sie stehen im Widerspruch. Wir sagten mehrmals darüber, doch das ist nicht das einzige Beispiel, wo Worte und Taten bei unseren angelsächsischen Partnern und ihren Vasallenstaaten auseinandergehen. Ich betone nochmals: Wenn das Eine gesagt, doch in der Praxis etwas ganz anderes umgesetzt wird.

Wir kommentierten mehrmals auch den Ausbau der Waffenlieferungen in die Ukraine (ich machte das gerade) und die Evakuierung des Personals der Botschaften mehrerer westlichen Länder aus Kiew (die ganze Geschichte, wenn sie zunächst Desinformation verbreiten, dass die russische Botschaft evakuiert wird, und dann stellte sich heraus, dass ihre Staatsbürger evakuiert werden) und endlose Erklärungen über eine mythische russische Bedrohung – das alles ist künstliche Entfachung der Situation, informationspolitischer Angriff, Kampagne, Aktion.

Ich kann nur nochmals wiederholen und das Zitat des Außenministers Sergej Lawrow anführen: „Alles, was der Westen im Sinne des Aufrüstens der Kiewer Behörden mit Waffen macht, schafft bei ihnen eine zusätzliche Versuchung, zu gewaltsamen Methoden der Lösung der Fragen im Osten der Ukraine zu übergehen. Das ist für uns aus verständlichen Gründen absolut unannehmbar“. Ich würde daran erinnern, dass es bei der Pressekonferenz des Ministers war, die in diesem Gebäude am 14. Januar stattfand.

Zudem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir auf verschiedenen Ebenen kommentierten und Erklärungen machten, dass solche Aktionen zusammen und einzeln von einer möglichen Provokation jener, die die Lage zuspitzen, zeugen.

Frage: Die Administration des Präsidenten Tschechiens Milos Zeman vernichtete versehentlich den Bericht über die Explosionen in Militärlagern in Vrbetice im Osten der Republik, bei denen russische Sicherheitsdienste verdächtigt werden. Das meldete am 29. Januar dieses Jahres der tschechische Rundfunk mit. Kann man darüber sprechen, dass diese Vernichtung absichtlich erfolgte? Tauchen in diesem Zusammenhang Möglichkeiten für Manipulationen auf?

Antwort: Wir haben die Spekulationen in den tschechischen Medien um den Fakt der Vernichtung eines geheimen Dokuments im Kanzleramt des Präsidenten der Tschechischen Republik zu den Explosionen 2014 in Militärlagern in Tschechien gesehen. Das soll Prag und nicht wir kommentieren. Ich kann sagen, dass die Details der Arbeit mit geheimen Dokumenten in tschechischen Staatsorganen uns nicht bekannt sind. Das ist nicht unsere Frage.

Es ist offensichtlich, dass die Versuche der „Einwürfe“ in den öffentlichen Raum der neuen „Fakten“ zum Fall Vrbetice für jemanden notwendig war. Die Autoren, die das machten, machten eine weitere Informationsaktion fast ein Jahr nach dem ersten informationspolitischen Angriff. Sie erinnern sich an die gemachten Erklärungen. Keine Beweise, Fakten, Versionen über die „russische Spur“ gibt es in dieser traurigen Geschichte. Ich denke, dass es eine Art Trick zur Ablenkung der Aufmerksamkeit ist. Zu den Fakten habe ich nur das kommentiert, was in der Presse war. Was dort wirklich passierte, ist uns nicht bekannt.

Wir halten die von mehreren offiziellen tschechischen Personen im Frühjahr des vergangenen Jahres gegen Russland unbegründet erhobenen Vorwürfe für absurd. Diese Geschichte wurde von der tschechischen Seite als Vorwand für faktisch vollständige Zerstörung der Beziehungen zu Russland genutzt. Derzeit beobachten wir gewisse Erklärungen über den Wunsch, die Situation zu normalisieren, allerdings gibt es keine konkreten Schritte.

Frage: Das US-Außenministerium wird die Familien seiner Diplomaten aus Belarus wegen Befürchtungen der Eskalation der Spannungen um die Ukraine ausführen. Wie würden Sie die Motive und den Beschluss der US-Führung kommentieren?

Antwort: Das ist ihr diplomatischer Dienst, ihre Staatsbürger, Mitarbeiter. Natürlich ist es ihr souveräner Beschluss. Doch es ist unmöglich nicht zu bemerken, dass er zusammen mit anderen propagandistischen Schritten geschieht. Ich sprach gerade darüber. Das Thema der Evakuierung der Botschaft dauert seit fast einem Monat. Das alles begann mit Einwürfen über die „Evakuierung“ der russischen Botschaft aus der Ukraine. Das wurde grob, absichtlich gemacht. Ich meine dieses Fake. Dann stellte sich heraus, weil diese Informationen umgehend desavouiert wurden, dass dieses Thema aufrechterhalten werden soll. Es kam auch zu US-amerikanischen ausländischen Einrichtungen. Werden sie evakuieren oder nicht? Wie evakuieren sie? Mögen sie das selbst kommentieren. Ob es Fakten sind oder nicht, ob das US-Außenministerium wieder etwas verwechselte, sie werden dann das alles widerlegen. Es ist unmöglich, nicht zu bemerken, dass es eine weitere propagandistische Show ist, und es einen Zusammenhang zwischen allen diesen Informationsdingen gibt. Provokative Tätigkeit – so nennt sich das.

Frage: Frankreich verzeichnet Fortschritte bei den Verhandlungen im Normandie-Format, wie der Sprecher der französischen Regierung Gabriel Attal mitteilte. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine ruft zur Aufnahme der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Vertrags auf. Wie betrachten Sie die aktuelle Situation und die Aussichten der Verhandlungen im Normandie-Format?

Antwort: Ich möchte sofort präzisieren, dass die wichtigste Verhandlungsplattform zur Regelung der innerukrainischen Krise die Kontaktgruppe, in der alle Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk, vertreten sind, ist. Leider stießen ihre Teilnehmer auf der Sitzung am 26. Januar erneut auf eine offene Sabotage des Verhandlungsprozesses durch die ukrainische Seite. Es ist klar, warum sie das machen.

Was das Normandie-Format betrifft, dessen Aufgabe in der Verleihung der politischen Impulse für die Arbeit der Kontaktgruppe, Hilfe an Kiew bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen betrifft, war das am 26. Januar in Paris stattgefundene Gespräch auf der Ebene der politischen Berater der Anführer der Länder des Normandie-Formats nicht einfach, aber offen. Sein Hauptergebnis ist die Bestätigung durch alle Teilnehmer der Alternativlosigkeit der Minsker Abkommen und Notwendigkeit des Einhaltens der Maßnahmen zur Festigung der Waffenruhe vom 20. Juli 2020.Leider betonen die letzten Erklärungen der Kiewer Behörden, die die Aufrichtigkeit ihrer Absichten, die Krise im Donezbecken mit friedlichen Mitteln auf Grundlage des Maßnahmenkomplexes zu lösen, infrage stellen, das, wovon früher die Rede war. Leider scheint es, dass sie sie untergraben.

So sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Aдучуо Danilow, in einem Interview für Associated Press am 31. Januar dieses Jahres, dass es unmöglich ist, die Minsker Abkommen umzusetzen, und der Außenminister Dmitri Kuleba sagte in einem Interview für die polnische Zeitung “Rzeczpospolita“, dass es keinen Sonderstatus, wie es sich Russland vorstellt, kein Vetorecht geben wird. Es handelt sich nicht darum, dass sich Russland etwas vorstellt. So ist es in den Minsker Abkommen, die vom Präsidenten der Ukraine in Anwesenheit aller anderen unterzeichnet wurden, und auch von ihm ausgearbeitet wurden, er nahm daran teil, festgeschrieben. Es sind nicht wir, die einen gewissen Sonderstatus sehen. Dort sind alle Schritte festgeschrieben, die umgesetzt werden sollen.

Also wenn Paris Fortschritt bei der Regelung des innenukrainischen Konfliktes erreichen will, sollen unsere französischen und deutschen Kollegen mit Kiew ernsthaft daran arbeiten, um es zur Erfüllung der Minsker Abkommen in vollem Maße zu bewegen.

Frage: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlägt Russland vor, die Beziehungen wiederaufzunehmen, einen Dialog zu beginnen. Was könnte man dazu kommentieren?

Antwort: Wir hören ständig – „für den Frieden, für die Freundschaft“, und dann beginnt es – Ausweisung der Diplomaten, weitere Maßnahmen zur Erschwerung der Arbeit zur Verleihung eines unmöglichen für die Umsetzung Charakters für jede Handlungen. Das ist alles nicht neu. Das ist das, worüber wir sprachen – die Taten gehen mit den Erklärungen auseinander, wenn alle Botschaften, Formel, Thesen keinen Zusammenhang mit realen Ereignissen haben. Wir hören nicht zum ersten Mal ihre Aufrufe zum Dialog. Dabei wird uns hinter geschlossenen Türen ständig zu verstehen gegeben, dass das Hauptthema solcher Kontakte, Verhandlungsprozesses und Dialogs die Ukraine-Problematik sein soll. Die Allianz hat damit an sich nicht zu tun, doch sie wird aus irgendeinem Grund da ständig implementiert. Wir sind für einen Dialog an sich offen. Er muss gleichberechtigt sein, die jeweiligen Interessen, Besorgnisse voneinander berücksichtigen. Also ein identisches und gleiches Verhalten zu allen. Diese These wurde nicht speziell für die Nato ausgearbeitet. Wir gehen zu anderen Strukturen und Organisationen von diesen Positionen aus. Das ist wohl nicht unser Know-how. Es ist in den völkerrechtlichen Vereinbarungen festgeschrieben. In erster Linie in der UN-Charta.

Unsere regelmäßigen Initiativen bestehen darin, die wahren, realen Fragen im Bereich militärische Zurückhaltung, Transparenz, Verhinderung der unbeabsichtigten militärischen Vorfälle, Moratorium für die Stationierung der Kurz- und Mittelstreckenraketen zu besprechen, und nicht die ganze Mythologie. Alles, was auch zur Nato-Tagesordnung und realen existierenden Bedrohungen, viele von denen nur wegen Verkettung von Umständen nicht umgesetzt wurden, gehört. Das alles wird seit vielen Jahren ignoriert. Das ist zur Frage, was Jens Stoltenberg vorschlägt. Die Allianz zeigte eindeutig, dass jetzt für sie von vorrangiger Bedeutung die Abschreckung Russlands in allen Richtungen ist. Das ist leider die Position nicht nur der Nato, sondern auch in der letzten Zeit der EU: „Wollen wir natürlich sprechen, doch wir werden sie abschrecken“. Erinnern Sie sich an diese merkwürdigen Ideen?

Die Allianz zeigte, dass gerade diese „Abschreckung“ Russlands die Priorität hat. Daran werden die Pläne des militärischen Aufbaus, Übungen, Infrastruktur angekoppelt. Es werden dementsprechend auch die Kooperationsprogramme dieser Organisation mit den Partnern aufgebaut. Man soll die Dinge ansehen, wie sie sind, und nicht durch einen verzerrten Spiegel. Ich wiederhole, dass es nicht wir sind, die sich zur Allianz bewegen, sich ihren Grenzen annähern, uns irgendwohin erweitern. Es ist die Nato, die mit ihren Truppen und Waffen Russland näherkommt.

Wenn wir ausgehend davon vorgehen, dass Politiker, z.B. die britische Außenministerin der ganzen Welt erzählt, dass sie den Baltikum-Partnern über das Schwarze Meer helfen werden, ist in dieser Logik alles möglich. Dann kann man darauf beharren, dass Russland der Nato droht, indem seine Truppen an die Nato-Grenzen bewegt werden. Dann stimmt alles überein. Doch dann ist es ein Bild hinter verzerrten Spiegeln, absurdes Theater, Freak-Thriller. Wir gehen davon aus, dass wir Geografie, Fakten, Zahlen kennen. Bildung, Kenntnisse und ihre angemessene Wahrnehmung. An die Nato wurden konkrete Fragen zu den Sicherheitsgarantien gestellt – Nichterweiterung der Allianz, Nichtstationierung der Angriffs-Kampfsysteme nahe unseren Grenzen und Rückkehr zur Konfiguration der Nato-Kräfte aus dem Jahr 1997, als die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet wurde.

Wir fragten zusätzlich bei den Nato-Mitgliedsstaaten und EU-Staaten, wie sie das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit verstehen. Wir sind überzeugt, dass die eigene Sicherheit (das ist nicht unsere persönliche Überzeugung, dass ist Verpflichtung, die OSZE-Länder dokumentarisch übernahmen, diese Dokumente annahmen) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Staaten gefestigt werden darf. Wir erwarten von ihnen eine eindeutige Antwort. Je davon, wie sie sein wird, werden wir bestimmen, ob es einen freien Raum für einen gegenständlichen Dialog und nicht rein formelle Teilnahme an Gesprächen, die keinen Sinn hat, gibt.

Ich kann erklären, warum sie historische, geografische, faktenbezogene Fehler machen. Erstens ist hier ein Problem mit der Bildung offensichtlich, denn selbst wenn man es nicht weiß, kann man sagen, dass man es nicht weiß, man kann es präzisieren. Zweitens gibt es jetzt Mittel, um sofort, innerhalb weniger Minuten das notwendige Dokument bzw. die Fakten zu finden, und in 20-30 Minuten eine grundlegende Vorstellung haben. Ich spreche nicht über die Erforschung dieser Frage. Es gibt Spezialisten, die sich damit befassen, die erklären, Informationsmaterialien geben können.

Ich habe eine persönliche Antwort auf die Frage, warum sie diese absurden Dinge sagen, dass wir die Nato bedrohen, über die Hilfe an die Partner im Baltikum seitens Großbritanniens über das Schwarze Meer und über mongolische Invasionen, wie sie sagten. Warum ist das so? Ich möchte ihnen erklären.  Meine persönliche Überzeugung ist, ohne das Thema des niedrigen Bildungsniveaus zu schließen, dass sie nie für ihre Handlungen, Taten und Schritte gehaftet haben. Es gibt keine solche Kultur. Gemacht – die Seite umgeschlagen, weiter geht’s. Niemals wurde jemand zur Verantwortung aufgerufen. Alles lief blitzschnell ab, man sollte nichts festhalten können.

Ich bin von unserer Kultur des diplomatischen Dienstes für das Archivieren der Dokumente beeindruckt, als es noch keine solche informationstechnische Basis, Technologien wie heute gab. Es wurde alles manuell gemacht, in Archive übergeben. Es gibt heute moderne Mitteln zum Speichern der Dokumente. Nehmen wir zum Beispiel Auftritte, Erklärungen von Offiziellen. Das ist auch ein Teil der Positionen, Herangehensweisen der Staaten. Wir gehen damit behutsam um. Sie können sich in den letzten 20 Jahren (ich kann nicht behaupten, dass wir eine besondere Finanzierung haben, dafür wird natürlich Geld bereitgestellt, doch das ist einfach die Kultur der Arbeit) fast jeden Auftritt des Außenministers unseres Landes ansehen. Alles ist auf der Webseite des Ministeriums zugänglich: Stenogramm, Videodatei. Wir sind bereit, sowohl für unsere Taten als auch für unsere Worte Verantwortung zu tragen. Wir genieren uns nicht, im Gegenteil – wir betonen die Kontinuierlichkeit der Herangehensweisen und Nachverfolgbarkeit der russischen Position.

Ich versuchte jetzt, nach einer Erklärung, das Stenogramm des Interviews der britischen Außenministerin Liz Truss für den TV-Sender BBC zu finden. Auf ihrer Webseite gibt es das nicht. So etwas ist bei ihnen nicht Usus. Sie haben sich daran gewöhnt, nicht für jemanden einen Bericht zu erstatten, momentane Erklärungen für die Durcharbeitung der jetzigen Konjunktur und Heranziehung der Wählerstimmen zu machen. Was das sein wird, und inwieweit das alles miteinander verbunden ist, interessierte nie jemanden. Vieles davon, was sie sagen, ist fehlerhaft. Doch sie halten es nicht für notwendig, sich für die eigene Position, Staat und Verpflichtung zu interessieren. Bei ihnen ergeben sich aus der Vergangenheit keine Verpflichtungen. Sie haben nur die Verpflichtungen, die sie zur Aufrechterhaltung der aktuellen Interessen, ausgehend vom Wahlmarathon, brauchen.

Frage: Wie könnte Ihrer Meinung nach Moskau auf die Handlungen Londons gegenüber Aktiva und Vermögen russischer Staatsbürger und Unternehmen in Großbritannien antworten?

Antwort: Wir haben diese grausamen Erklärungen gehört. Ich habe nach Stenogrammen gesucht, um die Materialien der Medien mit dem Original zu vergleichen. Wir haben die vor kurzem gemachten Erklärungen der Außenministerin Großbritanniens Liz Truss über die Absicht, durch das Parlament das Dokument zu bringen, das neue Grundlagen für Sanktionen gegen russische rechtliche und natürliche Personen vorsieht.

Sowie wir verstehen, kann von britischen Sanktionen jedes Unternehmen unseres Landes nach einem Prinzip betroffen werden – Zugehörigkeit zu Russland. Wir denken, dass solcher Schritt eine weitere Welle der Spannung auslösen und der Normalisierung der bilateralen Beziehungen nicht dienen wird (obwohl gerade darüber unter anderem in Downing Street gesagt). Zudem untergräbt Großbritannien damit die eigene Investitionsattraktivität und bedroht de facto eigenes Großgeschäft, das mit russischen Wirtschaftsunternehmen aktiv zusammenwirkt. Solche Drohungen sind die Verletzung der Menschenrechte, grundlegenden Prinzipien der Entwicklung der demokratischen Gesellschaft. Ich verstehe, dass Großbritannien Verfassungsmonarchie mit Aufrechterhaltung des Standes ist, doch London verkündet die Bewegung zur Demokratie.

Wir werden je nach der Situation bestimmen. Wenn die angekündigten Sanktionen willkürlich auf jedes russische Unternehmen ausgedehnt werden, wie das die britische Seite sagte (also ohne rechtlich begründete Fakten), wird es ein ernsthaftes Hindernis für die Entwicklung der handelswirtschaftlichen Beziehungen sein. Unsere Gegenreaktion wird folgen.

Ich würde daran erinnern, dass wir London seit langem darauf aufmerksam machtem, dass Großbritannien die globale Wäscherei des schmutzigen Geldes ist. Via Rechtsschutzorgane wurden offiziell Informationen über Korruptionäre, die aus unserem Lande geflohen sind, sich dort niederließen und sich weiterhin mit entsprechender rechtswidriger Tätigkeit befassen, übergeben. Dabei werden die Behörden Großbritanniens nicht darauf aufmerksam, obwohl es Beschlüsse der Gerichte gibt und Fakten vorgelegt wurden. Das alles wurde immer ignoriert. Die Menschen, die reale Verbrechen begingen, wurden von offiziellen Behörden Großbritanniens ebenso unterstützt, wie sie einst Extremisten und Terroristen des Nordkaukasus unterstützten. Eine schlechte britische Tradition. Damit soll etwas gemacht werden.

Frage: Der Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, kündigte die Schaffung einer neuen Allianz an, der sich die Ukraine, Polen, Großbritannien anschließen sollen. Sollte diese Allianz als ernsthaft betrachtet werden?

Antwort: Ob man Herrn Kuleba ernsthaft wahrgenommen werden soll. Fragen Sie sogar nicht mehr? Jede Allianz gegen jemanden ist zum Scheitern verurteilt. Nicht weil wir das nicht wollen. Es gibt Logik und historische Erfahrung. Gegen reale Aggression im völkerrechtlichen Format Widerstand leisten, sich vereinigen, um neue Herausforderungen und Bedrohungen zu verhindern bzw. bekämpfen – das ist normal. Gewisse Blöcke, Bündnisse schaffen, um gegen jemanden befreundet zu sein, ohne dazu Gründe zu haben – das ist zumindest dumm. Ich spreche sogar nicht darüber, dass das den übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen widerspricht. Diese Erklärungen erinnern an historische Assoziationen, die eindeutig nicht zugunsten der Länder entstehen, die an solchen Bündnissen teilnehmen wollen.

Man will unsere westlichen Partner daran erinnern, dass die Entfachung des militaristischen Schreckens und Spaltung Europas durch Dreierbündnis schon der Fall waren. Europa erlebte das alles im 20. Jahrhundert vor dem Ersten Weltkrieg. Wir sahen das auch im Zweiten Weltkrieg. Wir erinnern uns daran, womit das endete, zu welcher Katastrophe das führte. Diese Experimente sollen sich nicht wiederholen. Egal, wie sie zu diesem Thema phantasieren, ist ihr Ziel offensichtlich – Provokation.

Frage: Laut Berichten der russischen Medien sagte Samir Kabulow vor kurzem, dass Russland die Möglichkeit Kabuls nicht ausschließt, mehrere Diplomaten des jüngeren und mittleren Grads zur Arbeit in der Botschaft in Moskau zu schicken. Gab es solche Gesuche seitens der Taliban-Regierung?

Antwort: Ich habe keine zusätzlichen Informationen dazu, was Samir Kabulow sagte. Auf dieser Etappe gibt es nichts hinzuzufügen. Mit den Fragen über die Pläne des diplomatischen Dienstes Afghanistans sollte man sich an die Behörden dieses Landes oder ihre Vertreter wenden.

Frage: In einigen Medien Aserbaidschans tauchte die Nachricht auf, dass der Bau der Brücke wiederaufgenommen wurde, die als eine alternative Straße durch den Latschin-Korridor, der Armenien und Arzach verbindet, dienen soll. Die Meinungen dazu, wer der Initiator dieses Baus ist, gehen auseinander, doch es gibt Behauptungen, dass gerade die russische Seite mit der Errichtung begann. Können Sie bitte kommentieren, ob diese Informationen stimmen? Im Falle der Entstehung dieser alternativen Route werden die Beschränkungen beibehalten, die für den Latschin-Korridor gelten?

Antwort: Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Informationen zu dieser Frage. Ich habe die Mitteilungen gesehen. Wir verfolgen dieses Thema. Sobald wir Angaben bekommen, werden wir sicherlich darüber informieren.

Frage: Soweit wir verstehen, müssen Journalisten des Moskauer Büros von Deutsche Welle ab heute ihre Akkreditierungen abgeben. Hat das Außenministerium Russlands die Dokumente bekommen?

Antwort: Wir informierten die Korrespondentenstelle von Deutsche Welle über ihre Schließung ab heute, den 4. Februar 2022. Den Mitarbeitern wurde eine Benachrichtigung über die Notwendigkeit, innerhalb des Tages, die Akkreditierungen abzugeben, geschickt. Wir wurden gefragt, ob das bedeutet, dass sie ausreisen müssen. Sie verstehen nicht besonders, worum es geht. In der Korrespondentenstelle gibt es rund 19 Personen, 16 davon sind Staatsbürger Russlands. Wenn wir über drei ausländische Staatsbürger sprechen, die in dieser Korrespondentenstelle arbeiten, bedeutet die Abgabe der Akkreditierung nicht, dass sie ausreisen müssen. Ich möchte betonen, dass wir immer im Kontakt mit unseren Kollegen-Journalisten, die ausländischen Medien vertreten, stehen. Sie wissen das. Wir sind immer bereit, Hilfe, Unterstützung zu leisten. Es ist interessant, dass RIA Novosti sich für das Schicksal von Deutsche Welle interessiert, und der Leiter dieser Korrespondentenstelle uns nicht angerufen hat (zumindest bis heute morgen). Es ist erstaunlich, aber Fakt. Er gab ein Interview. Er bezeichnete unsere Handlungen als unklar. Denn man kann immer präzisieren. Niemand hat uns oder das Pressezentrum kontaktiert. Dafür nahmen deutsche Diplomaten Kontakt auf. Das zur Frage, dass die Bundesregierung Deutschlands sich ständig distanziert und sagt, dass Medien selbstständig sind und sie in ihr Schicksal gar nicht involviert sind. Journalisten selbst wenden sich an uns nicht mit Fragen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, und deutsche Diplomaten wenden sich an uns.

Zudem wurde gefragt, wie die weiteren Schritte aussehen werden. Das hängt von der deutschen Seite ab. Wenn Deutschland auf eine Eskalation eingehen wird, werden wir umgehend antworten. Wenn Deutschland auf eine Normalisierung der Situation eingehen wird, werden wir dazu auch bereit sein. Wir wandten uns mehrmals an die deutsche Seite (an die Botschaft in Moskau, persönlich den Botschafter, Berlin via unsere Botschaft in Deutschland) mit dem Vorschlag, jeden Kompromiss bzw. Form der Lösung der entstehenden Fragen, die den deutschen Partnern passen würde, zu finden. Ich philosophiere abstrakt. Angesichts der Aktivität des Journalistenverbands Deutschlands könnte man diesen Dialog mit dem Journalistenverband Russlands durchführen. Eine großartige Idee. Doch der Verband spitzte zunächst die Situation zu, entfachte einen Informationskrieg gegen russische Kollegen-Journalisten. Wenn Gegenhandlungen unserer Seite kommen, ruft er uns (man wendet sich beinahe an Präsident Russlands Wladimir Putin) zur Normalisierung der Situation auf. Bei ihnen scheint Verwirrung zu herrschen. Was wollen sie? Man sollte bestimmen, welche Spiele sie spielen, und erst dann lautstarke Erklärungen machen und unfreundliche Schritte umsetzen.

Ich möchte betonen, dass wenn die deutsche Seite den Wunsch nach Gesprächen, nach dem Finden von Auswegen aus der Situation hat, sind wir immer dazu bereit. Bei ihrem Besuch in Moskau wurde mit der Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, verhandelt. Die russische Seite sprach dieses Thema an, unterbreitete entsprechende Vorschläge zum Start eines Dialogs. Nicht unbedingt auf der Ebene der Regierungen bzw. Diplomaten – es gibt Gesellschaftsorganisationen. Es wurde kein Interesse, nicht einmal Emotionen seitens Deutschlands gezeigt. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen. Deswegen ist es in dieser Etappe so.

Wir stehen immer im Kontakt, sind bereit zu helfen, Unterstützung zu leisten, die Fragen zu beantworten.

Frage: Bis zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking blieb nicht viel Zeit. Welche Botschaft würden Sie unseren Sportlern schicken?

Antwort: Leute, zeigt das, worauf ihr euch so lange vorbereitet habt, wofür ihr und eure Verwandten viele Abstriche im Leben gemacht und große Anstrengungen unternommen, viel Kraft investiert habt.

Wir wünschen euch Erfolg, Geduld, Freude an den Erfolgen. Eine tolle Atmosphäre, die hoffentlich weder Pandemie noch Intrigen Missgünstiger verderben wird. Eine wahre olympische Atmosphäre, glaubt an euch. Ihr spürt, dass wir mit euch sind, unterstützen und mit ganzem Land mitfiebern. Auf geht’s Russland!