Zu den russisch-deutschen Kontakten im „Fall Nawalny“

PRESSEMITTEILUNG

Seit der dringenden Einweisung Alexej Nawalnys in ein Krankenhaus in Omsk am 20. August 2020 wird im Informationsraum der westlichen Länder die Version von seiner vorsätzlichen Vergiftung zwecks physischer Neutralisierung als Führer der russischen nichtsystemischen Opposition vorangetrieben. Noch vor der Bekanntgabe der Schlussfolgerung der Omsker Mediziner hinsichtlich seiner Krankenhauseinweisung brachten sein Umfeld sowie westliche Quellen die These voran, dass dieses angebliche Verbrechen von russischen Staatsstrukturen in Auftrag gegeben sein könnte. Die Argumente unserer Ärzte, die im Organismus Alexej Nawalnys keine Spuren von Giftstoffen entdeckt hatten, wurden von Anfang an unbegründet als lügnerisch und voreingenommen abgelehnt. 

Dabei wurden die Beteuerungen des Pressesprechers des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, ignoriert, dem Blogger wäre die gesamte nötige Hilfe garantiert gewesen, notfalls auch im Ausland.

Von Anfang an mischten sich die deutschen Behörden und die in Deutschland registrierte NGO Cinema for Peace in diese Situation intensiv ein, die auch den Transport Alexej Nawalnys mit einem Charterflugzeug aus Omsk nach Berlin am 22. August 2020 organisiert hat, damit dieser in der Charité-Klinik behandelt werden könnte. 

Dabei bekam das Außenministerium Russlands von der deutschen Seite keine in solchen Fällen üblichen offiziellen Anträge hinsichtlich des Flugs bzw. der Einreise der Besatzungsmitglieder und Fluggäste der Maschine nach Russland. Dennoch wurden die nötigen Genehmigungen ausgestellt. Die deutschen Mediziner wurden in einem Hotel untergebracht und zu Alexej Nawalny ins Krankenhaus zugelassen. Sie hatten auch Kontakt mit den russischen Ärzten, die zu dem Zeitpunkt Einwände gegen den Abflug des Patienten nach Deutschland hatten, und zwar wegen seines schweren Zustandes und seiner Reiseunfähigkeit. Aber schon am Abend des 21. Augusts 2020 wurde die Zustimmung der Ärzte zu seinem Abtransport eingeholt. Eine gewisse Zeit nahmen die Ausstellung von medizinischen Dokumenten (Verzicht der Familie auf medizinische Hilfe in Russland) und die Regelung von juristischen Fragen (Alexej Nawalny war verurteilt zur Bewährungsstrafe unter Auflagen im Sinne mehrerer Straf-, administrativen und zivilen Ermittlungsverfahren)* in Anspruch; einige Zeit war für Vorbereitung und Zustellung des Patienten mit einem speziellen Transportmittel zum Flughafen, für die Bedienung des Flugzeugs und für Erholung der Besatzungsmitglieder erforderlich. Am Ende hob die Maschine am 22. August 2020 um 08.00 Uhr Ortszeit ab.

Vor diesem Hintergrund verbreiteten westliche Massenmedien intensiv Meldungen, die russischen Behörden hätten die Kooperation verweigert, hätten die deutschen Ärzte zu Alexej Nawalny nicht zugelassen und seine Beförderung nach Deutschland absichtlich behindert, damit aus seinem Organismus Spuren der Vergiftung verschwinden. 

In Deutschland bekam der Patient den Status „Gast der Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Aus diesem Grund bekamen er und seine Begleiter Staatsschutz, den sie rund um die Uhr genossen. Dann aber wurde erklärt, Alexej Nawalny wäre kein Gast der Bundesregierung, weil sie ihn gar nicht offiziell eingeladen hätte.

Nach der Untersuchung des Patienten in der Charité erklärten die deutschen Ärzte am 24. August 2020, sie hätten eine Vergiftung mit Cholinesterase-Hemmern festgestellt. Am selben Tag traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas mit Erklärungen auf, wobei sie die russischen Behörden zu einer „transparenten und allumfassenden Ermittlung der Umstände der Verschlechterung des Gesundheitszustandes“ Alexej Nawalnys, zur Feststellung und Bestrafung der Schuldigen aufforderten. Der Cheftoxikologe des Föderationskreises Sibirien und des Gebiets Omsk, Alexander Sabajew, veröffentlichte seinerseits eine Erklärung, dass es keine Spuren der Vergiftung Alexej Nawalnys mit Cholinesterase-Hemmern gegeben hätte.

Ab diesem Moment erschienen in westlichen Massenmedien Spekulationen, die sich auf „Insiderinformationen von anonymen Quellen“ sowie auf ähnliche Fälle aus der Vergangenheit (den so genannten „Fall Skripal“ und einen Zwischenfall um den bulgarischen Unternehmer Emilian Gerbev) stützten, denen zufolge bei dem angeblichen Giftanschlag ein Gift der so genannten „Nowitschok“-Klasse verwendet worden wäre.

Am 27. August 2020 wandte sich die Generalstaatsanwaltschaft Russlands mit der ersten offiziellen Anfrage an das deutsche Bundesjustizamt, wobei internationale Rechtshilfe beantragt wurde, insbesondere die Angaben, auf die sich die deutschen Ärzte bei der Behauptung berufen hatten, das wäre eine kriminelle Vergiftung des Patienten gewesen. Erst am 4. September 2020 wurde die Anfrage an die für diesen Fall zuständige Berliner Justizverwaltung weitergeleitet. Erst am 6. September 2020 teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas deutschen Massenmedien mit, das Auswärtige Amt hätte ihre Erfüllung vereinbart. Der Staatssekretär des deutschen Außenministeriums, Miguel Berger, bestätigte dem russischen Botschafter in Berlin gleich zweimal, dass man dem Antrag der russischen Seite unbedingt stattgeben würde. Stand 1. Februar 2021 haben wir aber von der deutschen Seite immer noch keine sachliche Antwort erhalten. Massenmedien und einzelne Abgeordnete des Bundestags traten gegen die Überlassung der Nawalny-Proben der russischen Seite auf, denn dann könnten die russischen Geheimdienste die geheimen Methoden der deutschen Experten zur Entdeckung von „Nowitschok“-Giften erfahren. Damit räumten sie de facto ein, dass die deutschen Streitkräfte über eine fortgeschrittene Expertise in Bezug auf diese Waffen verfügen, die laut der im Westen intensiv verbreiteten Legende nur in Russland hergestellt worden sein könnten.

Am 2. September 2020 ging Berlin einen Schritt weiter: Der „Einwurf“ über den angeblichen „Nowitschok“-Einsatz wurde vom Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, „bestätigt“, der erklärte, dass Experten des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr im Organismus Alexej Nawalnys Spuren des entsprechenden Giftstoffs entdeckt hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige Mitglieder ihres Kabinetts verlangten von Moskau öffentlich „Erklärungen“. Berlin initiierte auf der EU- und Nato-Ebene Beratungen über weitere Sanktionen gegen unser Land. Gleichzeitig wandten sich die Deutschen an die OPCW mit dem Antrag einer entsprechenden Ermittlung, damit Russland für seine Verstöße gegen die Chemiewaffenkonvention zur Verantwortung gezogen werden könnte. Der russische Botschafter in Berlin wurde in das deutsche Außenministerium einbestellt.

Daraufhin wurde aktiv die These über die Notwendigkeit des Verzichts der Bundesregierung auf die Fertigstellung der Gaspipeline „Nord Stream-2“ unterstützt.

Am 3. September sagte der Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas, dass die Ergebnisse der toxikologischen Tests, die von den deutschen Spezialisten durchgeführt worden waren, der OPCW übergeben werden. Das Technische Sekretariat der OPCW teilte mit, dass es „auf eine Anfrage der Bundesrepublik Deutschland warte“ und gewisse „Vorbereitungsmaßnahmen“ unternahm. Von der EU wurde eine Erklärung mit der Verurteilung des „Anschlags auf Alexej Nawalny“ veröffentlicht, wo ebenfalls Drohungen der eventuellen Einführung der Sanktionen gegen Russland ausgedrückt wurden, falls keine „unvoreingenommene internationale Untersuchung“ des Vorfalls erfolgt.

Am 4. September 2020 übergab Deutschland die Bioproben von Alexej Nawalny zur Analyse in Speziallaboren in Schweden und Frankreich. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs machten eine gemeinsame Erklärung mit der Behauptung, dass in Russland das Völkerrecht verletzt worden sei, weil im Fall um die „Vergiftung“ von Alexej Nawalny angeblich chemische Waffen eingesetzt wurden. Nach einer außerordentlichen Sitzung des Nato-Rats forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg von Russland, „alle Details des Nowitschok-Programms“ offenzulegen. Das deutsche Nachrichtenmagazin „ Der Spiegel“ berichtete, dass Experten des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr Spuren eines Kampfgiftstoffs in Blut und Urin von Alexej Nawalny sowie in der Flasche, die angeblich von den Begleitpersonen des Bloggers mitgebracht worden war, entdeckten.

Am 5. September schlug die russische Nationale medizinische Kammer den deutschen Medizinern vor, eine gemeinsame Expertengruppe zur Feststellung der Gründe der Verschlechterung der Gesundheit von Alexej Nawalny (Am 8. September 2020 teilte die deutsche Staatsmedienholding Deutsche Welle mit, dass die Bundesärztekammer diesen Vorschlag ablehnte, indem darauf hingewiesen wurde, dass nur Verwandte des Patienten seine weitere Untersuchung initiieren können**) zu bilden.

Am 6. September 2020 sprach der Bundesaußenminister Heiko Maas in dem oben erwähnten Interview für deutsche Medien über „Merkmale“ der Beteiligung des russischen Staates an der Vergiftung von Alexej Nawalny und teilte über die Abstimmung durch das deutsche Auswärtige Amt des ersten Gesuchs der Staatsanwaltschaft Russlands vom 27. August 2020.

Am 8. September 2020 wurde eine Erklärung im Namen der G7-Teilnehmerländer mit der Behauptung veröffentlicht, dass in Russland das Völkerrecht verletzt wurde, weil im Fall mit der „Vergiftung“ Nawalnys angeblich C-Waffen genutzt wurde.

Am 9. September 2020 wurde der Botschafter Deutschlands in Russland Géza Andreas von Geyr ins Außenministerium Russlands zitiert, wo ihm eine harte Vorstellung angesichts eines konfrontativen Kurses der Bundesregierung im Kontext der Situation um Alexej Nawalny gemacht wurde.

Am 11. September 2020 veröffentlichten die Vorsitzenden der parlamentarischen „Freundschaftsgruppen“ in der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und im deutschen Bundestag, Pawel Sawalny, und Robby Schlund, eine gemeinsame Erklärung mit dem Aufruf der Durchführung einer „konstruktiven und unvoreingenommenen Untersuchung“ des Vorfalls ohne seine Ankopplung „apriori an  Kooperation zwischen Russland und Deutschland in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur“.

Am 14. September 2020 wurde eine offizielle Erklärung der Bundesregierung mit der Bestätigung der Schlussfolgerungen der deutschen Militärmediziner über die Vergiftung von Alexej Nawalny mit dem Gift der so genannten Nowitschok-Gruppe durch die von OPCW akkreditierten Labore in Frankreich und Schweden veröffentlicht. OPCW-Spezialisten nahmen angeblich selbst neue Proben des Patienten, obwohl zuvor im Technischen Sekretariat der Organisation jede offiziellen Kontakte mit den Deutschen zum Fall des russischen Staatsbürgers mehrmals zurückgewiesen worden waren (später räumten Vertreter des Technischen Sekretariats der OPCW beim Gespräch mit dem russischen ständigen Vertreter de facto den Betrug ein, indem auf gewisse Vertraulichkeitsvereinbarungen mit den Deutschen hingewiesen wurde).

Am selben Tag sagte der Bundesaußenminister Heiko Maas auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Iraks in Berlin, dass Russland sich direkt an die OPCW wenden soll, um Materialien zum Fall Nawalny zu bekommen, wobei de facto zu verstehen gegeben wurde, dass Berlin nicht vor hat, Moskau die gemäß dem Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2020 geforderten Biomaterialien und ihre Analysen bereitzustellen.

Am 14. September 2020 reichte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation das zweite Gesuch beim Bundesjustizamt mit der Bitte, Informationen über die Behandlungsmethoden Nawalnys durch die Charité-Ärzte bereitzustellen, sowie den Zugang der Mitarbeiter des Innenministeriums Russlands zur Befragung im Rahmen der Vorermittlungs-Prüfung der Vermutungen über dessen kriminelle Vergiftung zu gewährleisten, ein. Die deutsche Seite sagte, dass sie bereit sei, diesem Gesuch im Falle der Zustimmung von Alexej Nawalny selbst stattzugeben. Am 15. September berichtete die US-Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf eine Quelle in deutschen Sicherheitsdiensten, dass er gegen Kontakt mit den russischen Polizisten und gegen die mögliche russisch-deutsche gemeinsame Untersuchung des mit ihm verbundenen Vorfalls sei. Laut dem Bundesjustizministerium wurde das zweite Gesuch erst am 25. September 2020 bei der Justizverwaltung Berlins eingereicht. Nach dem Stand 3. Februar 2021 gab es keine Reaktion zum Inhalt des Gesuchs.

Am 15. September 2020 führte der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow auf Auftrag des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, ein Telefongespräch mit dem Bundesaußenminister Deutschlands Heiko Maas durch. Dem deutschen Bundesaußenminister wurde gesagt, dass Moskau weiterhin von Berlin die Stattgebung der oben erwähnten Gesuche der Generalstaatsanwaltschaft Russlands erwartet. Es wurde hervorgehoben, dass sich solche Verpflichtung der Deutschen aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 1959 ergibt.  Heiko Maas bestätigte die zuvor erläuterte Position, laut der Russland im Kontext der Situation um Alexej Nawalny die OPCW und nicht Berlin kontaktieren soll.

Am 16. September 2020 reichte die russische Botschaft in Berlin dem Auswärtigen Amt Deutschlands eine Note mit der Bitte um Hilfe bei der Gewährleistung des konsularischen Zugangs zu Alexej Nawalny gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 1963 ein. Am 25. September wurde eine Antwortnote des Auswärtigen Amtes Deutschlands erhalten, wo die deutsche Seite mitteilte, dass sie nicht vor habe, die Aufstellung der Kontakte zwischen den russischen Diplomaten und Alexej Nawalny zu verhindern, aber dies auch nicht fördern werde. Der Beschluss über die Austragung solchen Treffens soll vom russischen Staatsbürger selbst, der über das erwähnte Gesuch der russischen Botschaft informiert worden war, getroffen werden.

Angesichts der oben erwähnten Erklärung der deutschen Bundesregierung vom 14. September 2020 über die Bestätigung durch Stockholm und Paris der Spuren des Giftstoffs der so genannten Nowitschok-Klasse im Körper von Alexej Nawalny reichte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands am 18. September 2020 den zuständigen Diensten Schwedens und Frankreichs Rechtshilfeersuche mit der Bitte, Informationen über die Durchführung der toxikologischen Analysen der Biomaterialien des russischen Staatsbürgers bereitzustellen, sowie über die Befragung ihrer Experten ein. Am 4. November 2020 informierte das Außenministerium Schwedens die russische Botschaft in Stockholm darüber, dass die schwedischen Behörden nicht vor haben, dem russischen Gesuch stattzugeben, weil es „den wesentlichen Interessen Schwedens widerspricht“.

Am 23. September 2020 veröffentlichte die Charité eine Pressemitteilung, wo es hieß, dass Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung wegen der Verbesserung des Gesundheitszustandes entlassen wurde. Es wurde betont, dass die deutschen Ärzte die vollständige Genesung des russischen Staatsbürgers für möglich halten.

Am selben Tag reichte die ständige Vertretung Russlands bei der OPCW der ständigen Vertretung Deutschlands bei der OPCW eine Note mit der Forderung der Erfüllung durch Berlin der Verpflichtungen, die sich aus der Chemiewaffenkonvention, und zwar die Bereitstellung der russischen Seite aller bei Deutschland vorhandenen Materialien im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny, ergibt, ein. Zudem wurde an OPCW-Generaldirektor Fernando Arias ein Brief mit der Benachrichtigung über die oben genannte Note sowie mit der Bitte, über den Charakter der technischen Unterstützung Deutschlands, mitzuteilen, geschickt.

Am 25. September 2020 schickten die Mitglieder der Dumakommission für Ermittlung von Fakten der Einmischung ausländischer Staaten in Russlands innere Angelegenheiten mit dem Abgeordneten Wassili Piskarjow an der Spitze einen Brief an den Präsidenten des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, in dem sie für gemeinsame russisch-deutsche parlamentarische Kontrolle über die Ermittlung des „Falls Nawalny“ plädierten ***. 

Am 27. September 2020 berichtete das deutsche „Spiegel“-Magazin unter Berufung auf eigene Quellen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heimlich Alexej Nawalny besucht habe, als er in der Berliner Klinik Charité behandelt wurde. Diese Nachricht wurde als Zeichen der Solidarität der deutschen Regierungschefin mit dem „russischen Oppositionspolitiker“ dargestellt, aber auch als Signal dafür, dass Berlin nicht die Absicht hat, die Situation um den von den Deutschen vermuteten Giftanschlag ohne großes Aufsehen sich selbst regeln zu lassen. Später wurde die Information von diesem Treffen vom Regierungssprecher Steffen Seibert und von Alexej Nawalny selbst bestätigt. 

Am 26. September 2020 schichte die russische Generalstaatsanwaltschaft die dritte Anfrage hinsichtlich der Situation um Alexej Nawalny an das deutsche Bundesjustizamt (dieses Dokument war vom 24. September 2020), und zwar mit der Bitte, russischen Untersuchungsrichtern die Möglichkeit zu geben, die Gattin des Russen, Julia Nawalnaja, sowie Maria Pewtschich zu befragen, die ihn auf seiner Reise nach Tomsk begleitet hatte. An die deutsche Seite wurde die Frage gestellt, ob die deutschen Spezialisten eine toxikologische Untersuchung irgendwelcher Gegenstände aus dem Hotel durchgeführt hatten, in dem Alexej Nawalny abgestiegen war. Stand 3. Februar 2021 haben wir keine sachliche Reaktion auf diese Anfrage erhalten.

Am 28. September 2020 wandte sich die russische Generalstaatsanwaltschaft mit dem vierten Rechtshilfegesuch an das deutsche Bundesjustizamt und bat, den Besitzer der auf dem deutschen Server untergebrachten E-Mail-Adresse zu finden, von der am Tag der dringenden Krankenhauseinweisung Alexej Nawalnys eine Mitteilung über Verminung von Objekten in der Stadt Omsk abgeschickt worden war. Gleichzeitig baten wir um die Bestätigung bzw. Widerlegung von in offenen Quellen veröffentlichten Informationen, dass der Giftstoff der „Nowitschok“-Klasse in einer Flasche entdeckt worden wäre, die aus Tomsk nach Deutschland von der erwähnten Frau Maria Pewtschich ausgeführt worden war. Stand 1. Februar 2021 haben wir keine sachliche Reaktion erhalten. 

Übrigens hat die deutsche Seite die Bitte der russischen Generalstaatsanwaltschaft nach einer Befragung Maria Pewtschichs abgelehnt, und zwar unter dem Vorwand, dass ihre Adresse auf dem Territorium der Bundesrepublik angeblich unbekannt sei. Dabei traf sie sich in Deutschland nach Informationen aus offenen Quellen mit Alexej Nawalny, der rund um die Uhr von den deutschen Geheimdiensten bewacht wurde. Am 17. Januar 2021, dem Tag seines Abflugs aus Berlin nach Moskau, gehörte sie zu den Personen, die ihn verabschiedeten. Es wurden uns keine Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung der Giftspuren überlassen, die angeblich auf den Mineralwasserflaschen entdeckt worden waren, die Maria Pewtschich aus dem Tomsker Hotel nach Berlin gebracht hatte. Die deutschen Behörden weigerten sich auch, uns jegliche Informationen über die Experten zur Verfügung zu stellen, die die Flaschen untersucht hatten, wie auch diese Experten zu befragen.

Am 1. Oktober 2020 veröffentlichte das deutsche „Spiegel“-Magazin ein Interview mit Alexej Nawalny, in dem der Blogger erklärte, die wahrscheinlichste Version der Ereignisse um ihn sei ein Mordanschlag seitens der russischen Geheimdienste im Auftrag der höchsten Staatsführung Russlands, wobei ein Kampfgiftstoff eingesetzt worden sei. 

Am 2. Oktober 2020 schickte Deutschlands Ständige Vertretung bei der OPCW eine Note an die Ständige Vertretung Russlands bei der OPCW, in der behauptet wurde, dass aus Berlins Sicht das bilaterale russisch-deutsche Zusammenwirken im Kontext der Situation um Alexej Nawalny, auf dem die russische Seite bestehe, angeblich im Rahmen der Treffen des russischen Botschafters in Deutschland mit dem Staatssekretär des deutschen Außenministeriums am 2. September 2020 und des deutschen Botschafters in Russland mit dem Ersten Vizeaußenminister Russlands am 9. September 2020, wie auch im Rahmen eines Telefonats der Außenminister Russlands und Deutschlands am 15. September 2020 erfolgt wäre. Das entspricht aber nicht der Wahrheit. 

Bei den erwähnten Gesprächen, von denen zwei auf Moskaus Drängen stattfanden, wurde die deutsche Seite aufgerufen, uns im Sinne der Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft Russlands die Bioproben Alexej Nawalnys zwecks einer Vergleichsanalyse und die Ergebnisse dieser Analysen zur Verfügung zu stellen. Die deutsche Seite wich dem sachlichen Dialog aber vorsätzlich aus und nutzte die erwähnten Kontakte ausschließlich für Wiedergabe der allgemein bekannten Vorwürfe, Drohungen und Ultimaten an Russland. 

Am 3. Oktober 2020 erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas in einem Interview für die deutsche Online-Zeitung t-online, dass neue EU-Sanktionen gegen Russland im Falle einer Bestätigung der Schlussfolgerungen der Sonderlaboratorien Deutschlands, Frankreichs und Schwedens über Alexej Nawalnys Vergiftung mit einem Kampfgiftstoff der „Nowitschok“-Klasse durch OPCW-Experten „unvermeidlich“ wären.

Am 7. Oktober 2020 veröffentlichten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs eine gemeinsame Erklärung, in der sie die deutsch-französische Initiative im Rahmen der EU zur Einführung von Sanktionen gegen einzelne russische „offizielle Personen“ ankündigten, „die für die Vergiftung Alexej Nawalnys verantwortlich sind“, wie auch gegen Einrichtungen, die „mit dem ‚Nowitschok‘-Programm in Verbindung stehen“.

Am 8. Oktober besprach der Vorsitzende der Dumakommission für Ermittlung von Fakten der Einmischung ausländischer Staaten in Russlands innere Angelegenheiten, Wassili Piskarjow, den „Fall Nawalny“ im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentsgruppe des Bundestags, Robby Schlund. Der deutsche Abgeordnete teilte über seine Absicht mit, sich an den Präsidenten des Bundestags, Wolfgang Schäuble, mit der Forderung zu wenden, die offizielle Antwort auf die Anfrage der von Wassili Piskarjow geleiteten Kommission vom 25. September 2020 zu geben. 

Am 15. Oktober 2020 verhängte die EU im Kontext des „Falls Nawalny“ Sanktionen gegen sechs russische Beamte (den Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands, den Ersten Vizeleiter des Präsidialamtes Russlands, den Leiter der Verwaltung für Innenpolitik im Präsidialamt, den Präsidentenbeauftragten im Föderationskreis Sibirien sowie gegen zwei stellvertretende Verteidigungsminister Russlands) und das Staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologien.

Am 16. Oktober 2020 wurde vom Technischen OPCW-Sekretariat unter den Delegationen verschiedener OPCW-Mitgliedsländer ein geschlossener Bericht über die technische Unterstützung, die die Organisation Deutschland im Kontext des „Falls Nawalny“ geleistet hatte. Auf Berlins Drängen wurden aus dem Bericht alle wichtigen Informationen über den Stoff gelöscht, den die OPCW-Experten, wie auch die deutschen Militärs angeblich in den Bioproben des Bloggers entdeckt hätten. Diese Entscheidung wurde durch das „Risiko der Weiterverbreitung“ begründet: Die Formel des Giftstoffs könnte angeblich in die Hände von Rechtsbrechern geraten. Am 19. Oktober 2020 schickte die russische Botschaft in Deutschland an das deutsche Außenministerium eine Note mit der Bitte, den OPCW-Bericht vollständig zu veröffentlichen. Auf diese Note haben wir keine Antwort erhalten. Am 16. November 2020 schickte unsere Botschaft eine wiederholte Note. Erst am 7. Dezember 2020 reagierte das deutsche Außenministerium mit einer Note, in der es sich weigerte, Russlands Bitte nachzukommen, und zwar aufgrund der erwähnten „Risiken der Weiterverbreitung“. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die beantragten Informationen zum Giftstoff nach Auffassung der deutschen Seite für die Ermittlung der Vergiftung Alexej Nawalnys irrelevant seien. 

Am 16. Oktober 2020 veröffentlichten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens eine gemeinsame Erklärung, in der sie Russland abermals zur Ermittlung der „Vergiftung Alexej Nawalnys“ aufforderten. 

Am 30. Oktober 2020 erhielt die Generalstaatsanwaltschaft Russlands einen Brief vom deutschen Bundesjustizamt (vom 28. Oktober 2020) mit Hinweisen auf die vier erwähnten russischen Anfragen im Kontext des „Falls Nawalny“ (vom 27. August, vom 14., 24. und 28. September 2020). In diesem Brief beantwortete die deutsche Seite keine einzige von den Fragen unserer Rechtsschutzorgane zur Situation um den Blogger und stellte nur mehrere Gegenfragen – und bestätigte, dass sie nicht die Absicht habe, uns Alexej Nawalnys Bioproben und die Ergebnisse ihrer Analysen ohne seine persönliche Zustimmung und ohne Einleitung eines Strafverfahrens in Russland wegen seiner von den Deutschen vermuteten Vergiftung bereitzustellen. Im Grunde war der von der Generalstaatsanwaltschaft Russlands erhaltene Brief ein rein formales und nichtssagendes Antwortschreiben. Entsprechende öffentliche Kommentare wurden von der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und dem Außenministerium Russlands abgegeben. Am 3. November 2020 schickte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands an das deutsche Bundesjustizamt ein Gegenschreiben, in dem sie auf die erwähnten Gegenfragen der deutschen Seite ausführlich reagierte. 

Am 2. November 2020 wurde die Situation um Alexej Nawalny bei einem persönlichen Treffen des Vorsitzenden der Staatsdumakommission für die Ermittlung von Fakten der Einmischung ausländischer Staaten in Russlands innere Angelegenheiten, Wassili Piskarjow, und des Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentsgruppe des Bundestags, Robby Schlund, in Moskau ausführlich besprochen.

Am 5. November fand auf Initiative der deutschen Seite ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, statt. Der russische Außenminister brachte gegenüber dem deutschen Außenminister erneut die russischen Forderungen bezüglich des Umgangs der deutschen Behörden im Zusammenhang mit dem “Fall Nawalny“ zum Ausdruck.

Am 6. November 2020 sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland, Maria Adebahr, während des Pressebriefings der Bundesregierung, dass eine unbedingte Bedingung für die Erörterung der Frage über die Übergabe jeglicher personenbezogenen Daten von Alexej Nawalny (wohl auch seine Biomaterialien) die Einleitung eines Strafverfahrens wegen seiner durch die Deutschen vermuteten Vergiftung ist, was jedoch einen positiven Ausgang über die Übergabe der Angaben nicht garantiert.

Am 12. November sagte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in einem Interview für die russischen Medien, dass Moskau spiegelartig auf die Sanktionen der EU gegen unser Land im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny reagieren wird. Am 13. November sagte der Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer wöchentlichen Pressekonferenz, dass Berlin die Äußerungen des Chefs des russischen außenpolitischen Amtes zur Kenntnis genommen hat. Die angekündigten Gegensanktionen Moskaus sind ihm zufolge „unbegründet und unangemessen“, ignorieren das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Untersuchung des Vorfalls und verlegen das „russische Problem“ in den Bereich der bilateralen Beziehungen mit Deutschland und Frankreich.

Am 18. November 2020 reichte der Generaldirektor der OPCW, Fernando Arias, einen Brief der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der OPCW ein, wo er unter anderem bestätigte, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Technischen Sekretariat nicht erlaube, mit der russischen Seite eine volle Version seines Berichts über die technische Unterstützung für Berlin zu teilen. Demnach schlagn die Deutschen dem Technischen Sekretariat der OPCW vor, bei Kontakten mit Russland sich auf die am 16. Oktober 2020 veröffentlichte Version des Dokumentes zu berufen.

Am 27. November 2020 sagte der Sprecher des deutschen Bundesjustizministeriums, Maximilian Kall, auf einer wöchentlichen Pressekonferenz der Bundesregierung, dass der Beschluss zu vier (russischen) Rechtshilfeersuchen bislang nicht getroffen wurde, sie werden bearbeitet.  

Am 30. November bedankte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) anlässlich des Abschlusses der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei den Parlamentariern für eine einheitliche Reaktion der EU wegen der „Vergiftung“ von Alexej Nawalny durch „Nowitschok“ (buchstäblich – „sehr gut gelungen“).

Am 13. Januar 2021 schickte das deutsche Bundesjustizamt an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation einen Brief, der von der deutschen Seite als eine offizielle Antwort auf die russischen Rechtshilfegesuche zum Fall Nawalny vom 27. August, 14., 24. und 28. September 2020 dargestellt wird. Mit dem Brief wurden die Protokolle der Befragungen des Bloggers und seiner Ehefrau Julia Nawalny durch die deutschen Rechtsschutzorganen gemäß den erwähnten Appellen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der deutschen Sprache, versehen. In den Briefen werden die von den Deutschen bereits erläuterten Thesen dargelegt und erneut die Nichtbereitschaft der deutschen Behörden bestätigt, der russischen Ermittlung jegliche materiellen Beweise der Vergiftung des Bloggers mit „Nowitschok“ (darunter drei Flaschen, wo es Mineralwasser gegeben hatte, mit angeblichen Gift-Spuren auf zwei von ihnen), darunter die Kopien des toxikologischen Befundes, Bioproben von Alexej Nawalny und Ergebnisse ihrer Analysen. Ihren Beschluss argumentieren die Deutschen wie zuvor mit der fehlenden Genehmigung zur Übergabe der personenbezogenen Daten seitens Alexej Nawalny selbst sowie Hinweisen auf die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 1959.

Am 17. Januar 2021 wurde Alexej Nawalny durch Mitarbeiter der russischen Rechtsschutzorgane am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen.

Am 18. Januar sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Pressekonferenz der Bundesregierung, dass die deutsche Regierung die Festnahme von Alexej Nawalny verurteilt und zur unverzüglichen Freilassung Nawalnys aufruft. Ähnliche Erklärungen machten die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel, Vizekanzler und Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz, Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas, Bundesverteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer.

Am 21. Januar 2021 reichte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation als Reaktion auf den Brief des Bundesjustizministeriums Deutschlands vom 13. Januar 2021 ein weiteres Gesuch mit dem Aufruf der deutschen Seite ein, die 17 beantragten Prozesshandlungen in vollem Umfang zu erfüllen sowie alle Fragen, die von der russischen Ermittlung im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny gestellt wurden, grundsätzlich zu beantworten.

Chronologie zur Entwicklung der Ereignisse um Alexej Nawalny