Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 26. Februar 2021 in Moskau

 

Zu den Verhandlungen mit dem Außenminister Afghanistans, Hanif Atmar

 

Im Moment finden die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Leiter des außenpolitischen Amtes Afghanistans, Hanif Atmar, statt. 

Im Rahmen der Treffen ist Besprechung diverser Aspekte der bilateralen Beziehungen geplant, insbesondere der Handels- und Wirtschaftsverbindungen, wie auch verschiedener Fragen der friedlichen Regelung der Situation in Afghanistan und der Problematik der Bekämpfung solcher Gefahren wie Terrorismus und Drogenhandel.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Usbekistans, Abdulasis Kamilow

 

Am 1. und 2. März wird der Außenminister der Republik Usbekistan, Abdulasis Kamilow, zu einem Besuch in der Russischen Föderation erwartet. Dabei werden Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, stattfinden.

Im Rahmen des Treffens soll ein gesamter Komplex der bilateralen politischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen sowie der kulturellen und humanitären Kooperation besprochen werden.

Ein besonderes Augenmerk werden die Seiten auf die Vorbereitung von bilateralen Regierungsabkommen richten, die im Rahmen des Staatsbesuchs des Präsidenten Usbekistans, Schawkat Mirsijojew, unterzeichnet werden sollen.

Es ist darüber hinaus geplant, die Aufgaben zu besprechen, die vor den außenpolitischen Behörden beider Länder im Kontext der zweiten Sitzung der Gemeinsamen Kommission mit den Ministerpräsidenten an der Spitze, der 22. Sitzung der Regierungskommission für Wirtschaftskooperation sowie im Kontext der gemeinsamen Förderung der Corona-Bekämpfung stehen.

Die Außenminister werden die Meinungen über die regionale Situation austauschen, und zwar im Hinblick auf die Koordinierung ihrer Handlungen bei der Förderung der Konfliktregelung in Afghanistan, der Stabilisierung der Kooperation. Zudem werden sie eine Reihe von anderen Fragen erörtern.

 

Zum Treffen der Außenminister Russlands und Abchasiens, Sergej Lawrow und Daur Kowe

 

Für den 3. März ist ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Abchasiens, Daur Kowe, geplant, der zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen wird. Im Rahmen des Treffens soll ein Meinungsaustausch über die wichtigsten Fragen der bilateralen Beziehungen und der Koordinierung der Handlungen in der internationalen Arena stattfinden.

Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Abchasien stützen sich auf die Bündnis- und Partnerschaftsprinzipien, haben eine feste Vertrags- bzw. Rechtsbasis und hängen nicht von der Konjunktur ab. Im Sinne der Politik, die vom Präsidenten Russlands gebilligt wurde, leistet Russland Abchasien aktive Unterstützung bei seiner Etablierung als moderner demokratischer Staat, bei der Festigung seiner internationalen Positionen, bei der Förderung seiner Sicherheit und seines sozialwirtschaftlichen Wiederaufbaus. Wir leisten der Republik komplexe Hilfe im Kampf gegen die Corona-Infektion und bei der Lösung von anderen akuten Aufgaben in diversen Kooperationsaspekten.

Der Dialog auf höchster Ebene ist sehr intensiv und inhaltsreich. Im Jahr 2020 trafen sich die Präsidenten Russlands und Abchasiens, Wladimir Putin und Aslan Bschanija, am 12. November in Sitzung und zuvor am Rande der Festveranstaltungen zum 75. Jahrestag des Großen Sieges in Moskau.

Wir wirken im Rahmen der russisch-abchasischen Regierungskommission für sozialwirtschaftliche Kooperation zusammen; es wird das Investitionsprogramm zwecks Förderung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung Abchasiens für die Jahre 2020 bis 2022 umgesetzt. 

Regelmäßige Kontakte pflegen auch die Außenministerien und andere Ministerien und Behörden; es wird ein intensiver Austausch in solchen Bereichen wie Kultur und humanitäres Wesen aufrechterhalten.

 

Zur Initiative des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zur Bildung einer Gruppe für Entwicklung eines globalen Impfungsplans gegen das Coronavirus unter der G20-Ägide

 

In der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 17. Februar trat der Generalsekretär der Weltorganisation mit der Initiative zur Bildung im Rahmen der G20 einer außerordentlichen Gruppe ein, die sich mit der Vorbereitung bzw. Umsetzung eines globalen Plans zur Immunisierung gegen die neue Corona-Infektion beschäftigen sollte. Sein Ziel wäre, der Bevölkerung aller Länder der Welt gleiche Möglichkeiten für den Zugang zu Vakzinen gegen Covid-19 zu geben.

Russland bemüht sich intensiv um die Bekämpfung der Corona-Pandemie und unterstützt Länder, die Hilfe brauchen. Die Impfung gegen Covid-19 betrachten wir als globales gesellschaftliches Gut, was auch die entsprechende Resolution der Weltgesundheitsversammlung (WHA) bestätigt hat. Wir sind bereit, die Initiative des UN-Generalsekretärs in der G20 ausführlich zu besprechen, und erwarten konkrete diesbezügliche Vorschläge.

 

Zu Russlands Reaktion auf die WHO-Analyse der ursprünglichen Gründe der Entstehung des Covid-19-Erregers in Wuhan

 

Wir halten es für wichtig, die Situation um die Analyse der Ursprünge der Entstehung des Covid-19-Erregers in Wuhan durch die Weltgesundheitsorganisation zu kommentieren.

Die WHO-Untersuchungen erfolgen im Sinne des Auftrags der Mitgliedsländer der Organisation, der in der 73. WHA-Tagung im Mai 2020 formuliert wurde, die dem Widerstand der Corona-Infektion gewidmet war.

Vor der China-Reise der zuständigen Expertengruppe war eine umfassende Vorbereitungsarbeit geleistet worden. Die WHO wirkte dabei seit Juli 2020 mit der chinesischen Seite eng zusammen.

An der Gruppe beteiligten sich Experten aus Russland (der stellvertretende Direktor für Forschungsarbeit des St. Petersburger Louis-Pasteur-Instituts für Epidemiologie und Mikrobiologie bei der Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor), Wladimir Dedkow), China und weiteren zehn Ländern sowie von internationalen Organisationen. Die Experten haben eine ernsthafte, komplexe Arbeit geleistet. Die Forschungen wurden noch nicht abgeschlossen, so dass es verfrüht wäre, weitgehende Schlüsse zu ziehen.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Kommentare mancher ausländischer Massenmedien, die der Organisation und den Arbeitsergebnissen der WHO-Mission in China gewidmet waren, politisiert waren, was keineswegs zur effizienten internationalen Kooperation im Interesse der Feststellung der Wahrheit und des Sieges gegen die Covid-19-Pandemie beiträgt.

Die Ergebnisse der Arbeit der Mission werden im Moment analysiert. Wir werden darauf achten, denn Russland ist WHO-Mitglied und arbeitet intensiv in dieser Richtung.

 

Zum Bericht des italienischen Instituts für Infektionserkrankungen zum russischen Vakzin Sputnik V

 

Am 17. Februar hat das italienische Nationale Institut für Infektionserkrankungen „Lazzaro Spallanzani“ (INMI) sein Gutachten zum Impfstoff Sputnik V veröffentlicht. In dem Dokument wurden die technischen Charakteristiken des russischen Impfstoffs sowie die Methoden und Ergebnisse seiner experimentellen Verwendung auf Basis der im „Lancet“-Magazin veröffentlichten klinischen Forschungen beschrieben. Zudem wurde die Liste der Länder angeführt, in denen Sputnik V registriert wurde.

In ihrem Gutachten verweisen die italienischen Spezialisten darauf, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Daten vom hohen Sicherheitsniveau und der immunogenen Wirkung des russischen Impfstoffs zeugen. In diesem Zusammenhang vermutet das INMI, dass Sputnik V eine wichtige Rolle im Rahmen der Anti-Covid-Impfprogramme spielen könnte. Das Gutachten wurde an das Gesundheits- und das Außenministerium Italiens geschickt.

In einem Interview für den TV-Sender RAI 1 rief der INMI-Chef Francesco Vaia die italienischen Behörden auf, in der Frage der Anschaffung von Anti-Corona-Impfstoffen nicht politisiert zu handeln, und empfahl das russische Vakzin zur Verwendung auf den Apenninen.

Die Schlussfolgerungen des angesehenen italienischen Instituts sind nicht nur eine weitere Bestätigung der Effizienz des weltweit ersten russischen Impfstoffs bei der Corona-Prophylaxe, sondern zeigen auch, wie eine objektive und unvoreingenommene Vorgehensweise der wissenschaftlichen Gemeinschaft bei der Bekämpfung der Pandemie sein sollte. Russland ist zu offenen, objektiven und fachlichen Gesprächen zu diesen Themen bereit. Wir sind gegen politisierte Ausnutzung dieses akuten und wirklich lebenswichtigen Themas bei der Verfolgung von eigenen konjunkturbedingten Zielen.

Wir können den Aufruf der italienischen Forscher zur Befreiung des Kampfes gegen eine der größten Herausforderungen der Gegenwart vom ideologischen Aspekt nur begrüßen. Russland ist für die maximal umfassende Zusammenarbeit in diesem Bereich offen.

 

Zu russischen Hilfen an afrikanische Länder bei der Ebola-Bekämpfung

 

Wir verfolgen nach wie vor die Situation um das Ebolafieber in den Ländern West- und Zentralafrikas. Am 13. Februar wurde im Südosten Guineas ein neuer Ausbruch dieser Krankheit registriert. Es wurde über sechs Todesfälle berichtet. Drei Menschen mit bestätigter Ebola-Diagnose wurden in spezialisierten Zentren für Seuchenbekämpfung isoliert.

2014 und 2015 hatte Russland bereits große Hilfen Guinea, Liberia und Sierra Leone bei der Bekämpfung dieser Seuche geleistet (die beliefen sich auf mehr als 60 Millionen US-Dollar). In Guinea arbeitet das Russisch-Guineische Forschungszentrum für Epidemiologie und Prophylaxe von Infektionskrankheiten, in dem russische Rospotrebnadsor-Experten arbeiten und das über notwendige Anlagen für Patientenbehandlung verfügt. Im November 2019 wurden schon nach der offiziellen Registrierung die Forschungen am russischen Anti-Ebola-Impfstoff GamEvak-Combi abgeschlossen. Jetzt beteiligt sich der Leiter der Rospotrebnadsor-Gruppe in Guinea an der Arbeit des Krisenstabs, der beim Gesundheitsministerium dieses Landes funktioniert.

Wir hoffen, dass es den Behörden in Guinea gelingt, die Weiterverbreitung der Krankheit möglichst schnell zu unterbinden. Wir werden Guinea und die anderen Länder in West- und Zentralafrika auch weiter bei der Ebola-Bekämpfung unterstützen.

Darüber hinaus unterstützt Russland schon seit einigen Jahren die Demokratische Republik Kongo bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten, auch vom Ebolafieber. Unter anderem bildet Rospotrebnadsor kongolesische Fachkräfte auf Gebieten wie Epidemiologie, Mikrobiologie, molekulare Diagnostik, Biosicherheit aus.

Im Mai 2020 wurden dem Gesundheitsministerium der Demokratischen Republik Kongo mehr als 28 000 Einheiten von Laborbedarfsartikeln und mehr als 8000 Einheiten individueller Schutzmittel, darunter Schutzmasken, Spezialkleidung und andere medizinische Güter, überreicht. 

Im September 2020 erhielt die kongolesische Seite zwei mobile mikrobiologische Laboratorien auf den Chassis der Lastwagen GAZ-33088. Das sind geländegängige Lastwagen, die mit modernster russischer Ausrüstung für Express-Diagnostizierung von Infektionskrankheiten ausgestattet sind. Mit ihrer Hilfe können kongolesische Ärzte selbstständig die Einwohner ihres Landes in entlegenen Gebieten behandeln. Darüber hinaus sind das Multifunktionskomplexe und können nicht nur bei der Bekämpfung des Ebolafiebers, sondern auch des neuen Coronavirus eingesetzt und anderer Infektionskrankheiten eingesetzt werden.

Im Februar wurde der Beschluss gefasst, der Demokratischen Republik Kongo unter der Rospotrebnadsor-Ägide zusätzliche wissenschaftliche und methodologische Beratungshilfe sowie materielle bzw. technische Hilfe zu leisten, damit das Land gegen Ebola-Verbreitung kämpfen könnte. Unter anderem geht es um Impfung mit dem russischen Vakzin in den Jahren 2021 und 2022.

 

Zum Angriff der USA gegen ein Objekt in Syrien

 

In der Nacht auf den 26. Februar versetzten die USA einen Luftangriff gegen ein Objekt, das sich in Syrien an der Grenze zum Irak nahe Abu Kemal befindet. Es kommen erste Mitteilungen über menschliche Opfer. Nach Angaben von US-Offiziellen war das Ziel des Angriffs, der von US-Präsident Joe Biden genehmigt wurde, der Stützpunkt einer proiranischen schiitischen bewaffneten Einheit, die angeblich an Raketenangriffen gegen US-Militärstützpunkte im Iran beteiligt waren. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte, dass die Wahl des Ziels für die Vergeltungsaktion auf eindeutigen Aufklärungsdaten basierte.

Wir verurteilen entschieden solche Handlungen, rufen zum bedingungslosen Respekt der Souveränität und territorialen Integrität Syriens auf. Wir bestätigen die Nichtakzeptanz jeder Versuche, das syrische Territorium in eine Arena für geopolitische Vergeltungsaktionen zu verwandeln.

 

Zur französisch-deutschen Reaktion auf den Brief von Sergej Lawrow zur Situation um Alexej Nawalny

 

Wir nahmen mit Erstaunen einen eindeutigen Verzicht der französischen Seite zur Kenntnis, eine jedwede Antwort auf eine mündliche Botschaft Sergej Lawrows an den Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, die am 15. Februar dieses Jahres übermittelt wurde, über den Brief des Neurologen Witali Kosak zu den Ungereimtheiten bei Behauptungen über die Vergiftung von Alexej Nawalny zu geben.

Es gab viele Fragen über die Reaktion und besser gesagt – die fehlende Reaktion Frankreichs und Deutschlands auf die Briefe, die von Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an seine Kollegen geschickt wurden – über die Situation um die so genannte Vergiftung von Alexej Nawalny mit C-Waffen. Unsere westlichen Partner warfen dies unbegründet Russland vor.

Wie bekannt, reagierte Frankreich bislang nicht auf die russische offizielle Anfrage vom 16. September 2020 über die Bereitstellung der Blutanalyse des Bloggers und auf Appell der Generalstaatsanwaltschaft Russlands vom 18. September 2020 über die gegenseitige Rechtshilfe gemäß dem profilierten europäischen Übereinkommen.

Wir betrachten das nicht nur als eine weitere Anwendung der berüchtigten Doppelstandards durch Paris, sondern auch als Vernachlässigung der elementaren diplomatischen Höflichkeit.

Ohne zu begründeten, mit Argumenten bestückten Erklärungen zu greifen, wurde Paris zu einem aktiven Teilnehmer einer Informationskampagne des Druckausübens auf unser Land. Für die Worte muss man Verantwortung tragen. Machen sie es so. Folgen sie ihren guten Traditionen und nicht den ruhmlosen Traditionen des kollektiven Westens der letzten Jahre.

Eine ähnliche Situation bildete sich auch bezüglich unseres Appells an die deutsche Seite mit der Bitte, den Inhalt des offenen Briefs des Neurologen zu kommentieren. Auch hier bekamen wir und ein formelles Antwortschreiben (ebenso wie wir von Berlin auch auf die Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation bekamen). In diesem Fall wurde gesagt, dass es da angeblich nichts gibt, was man kommentieren könnte, weil die Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums keine Experten bei den angeschnittenen Fragen seien.

Also vor einem halben Jahr waren alle „Experten“ – Staatschefs, Außenminister. Die Vertreter der Dienste, Ministerien, verschiedener Strukturen, Regierungen von Dutzenden westlichen Staaten kommentierten diese Situation. Es wurde etwas gefordert, etwas vorgeworfen. Es wurden die Worte genutzt, deren Bedeutung sie de facto nicht sehr verstehen, doch sie erzählten, bewiesen, forderten. Sobald wir das Gespräch in eine sachliche Dimension verlegten, vorschlugen, in der Sprache nicht Ultimaten, sondern Fakten zu sprechen, erwiesen sie sich sofort „nicht als Experten“. Uns wird auch so gesagt, dass sie in Berlin, in Frankreich, in den außenpolitischen Diensten dieser Länder keine Experten in diesem Thema, wo sie das Russland vorwerfen, sind.

Ich würde daran erinnern, dass in den Vertretungen bei der OPCW gerade Diplomaten arbeiten. In den Außenministerien vieler Länder der Welt (und sicher der EU) gibt es ganze Abteilungen, die sich mit C-Waffen im Kontext der Abrüstung befassen. Wo sind diese Experten? Warum gibt es sie nicht mehr?

Wollen wir uns an die Außenminister und andere Politiker erinnern, die unison über die Details der angeblichen Vergiftung von Alexej Nawalny 2020 sprachen. Erinnern sie sich an die glänzende C-Waffen-Spezialistin, die Regierungschefin Großbritanniens Theresa May, die vom Skripal-Fall im britischen Parlament vor drei Jahren so einheitlich erzählte. Sie machte den Eindruck einer Expertin bei diesen Fragen.

Jede Abweichungen von der Logik der unbegründeten Vorwürfe und Vernachlässigung der Wahrheit, jede unabhängige Einschätzungen der Situation um den Berliner Patienten, die die Voreingenommenheit und Parteilichkeit der Position des Westens offenbaren, werden von unseren westlichen Partnern und Kollegen sofort abgelehnt. Jede unbequeme Fragen, Vorschläge, mit Fakten in den Händen zu sprechen, Angaben auszutauschen, werden vollständig blockiert.

Der Fall Nawalny zeigte eindeutig den wahren Wert der Erklärungen der französischen und deutschen Behörden über die Anhänglichkeit an die Prinzipien der Multilateralität, Objektivität und Gerechtigkeit in internationalen Angelegenheiten, und dass weder Berlin noch Paris zu ihren Worte Antworten geben können.

 

Zu den politischen Verfolgungen in den USA

 

In den vergangenen Wochen konzentrierten sich die USA, die wohl keinen einzigen Tag ohne unser Land leben können, indem man uns alle möglichen Sünden vorwirft, auf die Menschenrechtsproblematik und sprechen von politischen Verfolgungen in Russland.

Wer spricht darüber? Darüber sprechen Vertreter Washingtons. Wollen wir auch über die USA sprechen. Wenn wir zahlreiche Erklärungen der USA über angebliche Verfolgungen einzelner Vertreter der so genannten russischen Nicht-System-Opposition in unserem Land, darunter Teilnehmer der jüngsten nicht genehmigten Straßenproteste in Moskau hören, möchte man verstehen, ob wir mit Experten in diesem Thema oder Menschen, denen einfach Papiere mit Erklärungen gegeben werden, sprechen. Mir scheint, dass es der zweite Fall ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die US-Justiz gegenüber ihren Landsleuten, die sich mit der Politik befassen, grausam sein kann. Bekannt ist die Kampagne der USA zur Suche und Bestrafung der Verantwortlichen für die angebliche „Einmischung“ Russlands in die US-Wahlen. Wegen Verbindungen des Wahlkampfstabs Donald Trumps mit dem Kreml wurden General Michael Flynn, Politologe George Papadopoulos, Anwalt Paul Manafort und mehrere andere Gesellschafts- und politische Vertreter, die mit der Republikanischen Partei verbunden sind, angeklagt. Die Gründe waren erfunden, unbegründet, die Anklage war aber sehr ernsthaft, es handelte sich nicht einfach um eine Hetzkampagne (sogar sehr starke Informationskampagne), das waren alles rechtliche Dinge. Dabei wurden keine realen Beweise ihrer Absprache mit Moskau vorgelegt. Die Untersuchung unter Leitung des ehemaligen FBI-Chefs Robert Mueller stellte keine Fakten des russischen Einflusses auf den Verlauf und die Ergebnisse der Wahlen 2016 fest, und die Verfolgung der politischen Vertreter der USA war ziemlich real. Erinnern sich das Weiße Haus und das US-Außenministerium nicht daran?

Nehmen wir ein frisches Beispiel. Das letzte Präsidentschaftswahlrennen in den USA war präzedenzlos nach der politischen Spannung und Skandalen und dem Niveau der Polizeigewalt und Willkür. Der Höhepunkt war eine von US-Sicherheitsdiensten aufgenommene breite Kampagne der Verfolgungen der Teilnehmer der so genannten Erstürmung des Kapitols am 6. Januar und anderer Personen, die mit dem Sieg von Joe Biden nicht einverstanden waren, die von der Administration und mit ihr befreundeten Medien als „innere Terroristen“ eingestuft wurden. Wie gefällt das ihnen? Es wurde ein neuer Begriff zur Bezeichnung der gesellschaftlichen und politischen Vertreter, die gegen Mainstream sind, eingeführt. Innere Terroristen – so werden sie in den USA genannt.

Durch FBI wurden mehr als 400 Strafverfahren eingeleitet. In den Gerichten wurden mehr als 500 Genehmigungen für Durchsuchungen und Einladungen der Verdächtigen ins Gericht angefragt.  Es wurden mehr als 230 Menschen festgenommen. Sie werden unter Druck gesetzt, ihre Verwandten und Bekannte werden „bearbeitet“, zu notwendigen Aussagen gezwungen. Zudem wird versucht, die Menschen, die einfach eine alternative Position darlegen, gegen die sogar keine offizielle Klage erhoben wurde, bei der Verbreitung von Fakes und Verschwörungstheorien zu erwischen, sie werden entlassen, aus den Sozialen Netzwerken vertrieben (blockiert), konfrontieren mit der öffentlichen Hetzkampagne. Ich spreche sogar nicht von der Sperrung des Zugangs zu den Sozialen Netzwerken der offiziellen Vertreter (beginnend mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern), die mit den wahren Medien-Sanktionen seitens der Internetriesen, Internetmonopole der USA konfrontierten.

Das alles geht in einem Lande vor sich, das sich gerne als globaler Leuchtturm der Demokratie darstellt und alle dazu aufruft, sich zum friedlichen Protest human zu verhalten. Das ist kein Leuchtturm der Demokratie, sondern ein Anker der Demokratie.

Die neue US-Administration sollte vor allem den eigenen Staatsbürgern zuhören und nicht im eigenen Land eine Hexenjagd organisieren und dann heuchlerisch von den Menschenrechten in den anderen Staaten sprechen. Unter den jetzigen Bedingungen wurden die fehlenden moralischen Gründe Washingtons besonders offensichtlich, andere bezüglich des Einhaltens der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten endlos zu belehren.

 

Zur Erklärung des deutschen UN-Botschafters über Berlins Sorgen um Verfolgung der Krimtataren machen

 

Die Leitung des so genannten „Medschlis des Krim-tatarischen Volkes“ hat sich eine gewisse „Atmosphäre des Terrors“ einfallen lassen, die angeblich „von den Okkupationsbehörden geschaffen wird“. Leider wurde diese Fantasie von anderen Missgönnern gerne an die große Glocke gehängt, die sich für Menschenrechtler ausgeben, in Wahrheit aber entweder „Einflussagenten“ auf der Krim oder deren Betreuer außerhalb sind. Es wurden sofort „Fake News“ über angebliche „Massenentführungen von Krim-Tataren“, über „zahlreiche illegale Durchsuchungen und Festnahmen von Krim-tatarischen Aktivisten“ verbreitet. Das ist alles völlig unbegründet und wurde durch keine konkreten Fakten bestätigt.

In diesem Zusammenhang müssen wir Herrn Christoph Heusgen empfehlen, den Artikel „To Russia With Love“ der Professoren John O'Loughlin, Gerard Toal und der Professorin Kristin M. Bakke zu lesen, der Anfang April 2020 im renommierten US-Magazin „Foreign Affairs“ erschien (deutsche Diplomaten müssten eigentlich dieses Magazin respektieren). In dem Artikel sind sehr ungewöhnliche und möglicherweise sogar schockierende (für die deutsche Diplomatie) Schlussfolgerungen und Informationen zu den wahren Ereignissen auf der Krim, zur Realität und Wahrnehmung des Lebens auf der Halbinsel durch ihre Einwohner enthalten.

Was das Thema „Nichtzulassung“ auf die Krim angeht (von wem auch immer), so müssen wir diese Behauptung des deutschen UN-Botschafters ebenfalls dementieren. Die russische Seite zeigte immer ihre Bereitschaft, offizielle Besuche zu empfangen (auch in den Föderationssubjekten, insbesondere in der Republik Krim), wie auch jegliche internationale Kontrollmechanismen im Menschenrechtsbereich – allerdings unter der Bedingung, dass solche Besuche im Sinne ihrer Mandate und in Übereinstimmung mit den Prozeduren, die bei Russland-Besuchen anwendbar sind.

Wir begrüßen Krim-Besuche von Politikern, Journalisten, Gesellschaftsvertretern, denn wir halten das für den effizientesten Weg, der Weltgemeinschaft die Wahrheit über die Situation auf der Halbinsel mitzuteilen. Ich darf erinnern, dass wir Pressereisen auf die Krim für in Russland akkreditierte ausländische Korrespondenten organisieren. Darüber hinaus sind wir bereit, Business- und humanitäre Projekte unter ausländischer Beteiligung auf der Krim zu fördern. Es ist nun einmal so, dass Sie in der EU das alles blockieren. Einerseits erzählen Sie über irgendwelche Schrecken, die es angeblich auf der Krim gibt, andererseits reisen Sie selbst nicht dorthin, indem Sie offiziellen Delegationen Reisen dorthin untersagen. Und gleichzeitig machen Sie allen anderen Menschen Angst, indem Sie ihnen erzählen, es wäre gefährlich, dorthin zu reisen, und denjenigen mit Sanktionen drohen, die es wagen, auf die Krim zu reisen. Das tun Sie doch alles selbst und schieben uns die Schuld in die Schuhe! Erinnern Sie sich einmal daran, wie Sie in den EU-Länder touristische Möglichkeiten für Ihre Geschäftskreise und Ihre Mitbürger in der Krim-Richtung blockierten! Ich darf die Damen und Herren in der Europäischen Union erinnern, wie Sie sich weigern, Krim-Einwohnern Visa auszustellen. Das tun Sie doch, oder? Sie sind diejenigen, die solche Diskriminierung selbst im Visa-Bereich nach diesem Prinzip für möglich halten, indem Sie sich angeblich Sorgen um die Menschenrechte machen – und dann werfen Sie uns vor, wir würden jemand auf die Krim nicht einreisen lassen.

2020 haben etwa 90 ausländische Parlamentarier, Vertreter von munizipalen Behörden, Gesellschaftsvertreter und Kulturschaffende die Krim besucht, die an verschiedenen Veranstaltungen teilnahmen. Unter anderem waren das Mitglieder einer Beobachtungsgruppe, die die Abstimmung der Novellen zum russischen Grundgesetz überwachte. Da habe ich eine Frage an Berlin: Haben Sie Ihre Beobachter hingeschickt? Wollten Sie das tun? Möglicherweise haben Sie irgendeinen Brief an die russische Seite geschickt, in dem Sie den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, die Wahlprozesse auf der Krim zu beobachten? Ich kann mich an so etwas nicht erinnern. Schicken Sie uns einmal eine Kopie eines solchen Briefes zu.

Ich darf erinnern, dass es sich um fünf EU-Parlamentarier, Vertreter von Parlamentsparteien aus Deutschland, Bulgarien usw. handelte. Fragen Sie einmal sie, wie sie die Krim erreichen. Sie werden Ihnen (den Behörden in Berlin) erzählen, wie man die Krim doch erreichen kann.

Im vorigen Jahr haben knapp 160 000 Ausländer die Krim besucht. Der deutsche UN-Botschafter könnte wohl auch sie fragen, wie sie die Halbinsel erreichen. Eine gewisse Senkung der Besucherzahl im Vergleich zu 2019 ließ sich auf den natürlichen Prozess zurückführen – auf die Corona-bedingten Beschränkungen. Davon wurde die ganze Welt getroffen.

Und jetzt kommt die wichtigste Information für den Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, der glaubt, die Krim wäre nicht zu erreichen, weil Russland die Einreise untersagen würde. Der Flughafen von Simferopol empfängt aktuell 16 bis 25 Flüge von 17 verschiedenen Fluggesellschaften täglich, insbesondere 13 Flüge aus Moskau, drei Flüge aus St. Petersburg, je einen Flug aus Jekaterinburg, Krasnodar, Mineralnyje Wody, Rostow am Don und Samara.

Empfehlen Sie Ihren Kollegen in Moskau, Tickets für einen dieser Flüge zu buchen, die Krim zu besuchen und ihre eigene, unvoreingenommene Vorstellung zu bekommen – und Ihnen dann zu erzählen, wie man die Krim besuchen kann.

Ja, die Wahrheit ist einfach unschätzbar. Aber in diesem Fall hat sie einen Preis: Die Wahrheit über die Krim kostet nicht besonders teuer: Das ist der Preis für ein Moskau-Simferopol-Ticket. Sehr geehrte deutsche Diplomaten, erlauben Sie sich einmal diesen Luxus: Kaufen Sie sich Tickets und fliegen Sie dorthin – und hören Sie dann auf, internationale Plattformen für Verbreitung von offensichtlichen Lügen über die Krim zu nutzen.

 

Zu Großbritanniens Bemühungen um Schwächung des russischen Einflusses

 

Am 4. Februar wurden Dokumente veröffentlicht, die vermutlich dem außenpolitischen Amt des Vereinigten Königreiches gehören.

Daraus geht hervor, dass London durch gewisse Vermittler die Arbeit von so genannten „unabhängigen“ Massenmedien unterstützt, insbesondere von Meduza und Mediazona. Darüber hinaus hat es im russischsprachigen Segment der sozialen Netzwerke ein heimliches Netz von einflussreichen Bloggern eingerichtet, das sich mit „Bedingungen für den Regimewechsel“ in Russland und mit der „Zerstörung des russischen Einflusses“ in den Ländern Osteuropas und Zentralasiens. Solche Materialien gibt es jede Menge – wir machen uns gerade mit ihnen bekannt. Überraschenderweise hören wir keine Reaktion seitens der Briten, die so gerne über Probleme anderer Länder reden und alle immer wieder belehren.

Wir würden gerne irgendwelche primäre Reaktion der britischen Seite sehen bzw. hören. Möglicherweise wird sie alles dementieren – das wäre durchaus möglich. Aber sie müsste immerhin aktiver sein, wenn man ihre enormen medialen Aktivitäten in anderen Bereichen bedenkt.

Noch im November 2017 erzählte die damalige britische Ministerpräsidentin Theresa May auf dem EU-Gipfel über die Pläne, Russland als „feindseligen“ Staat darzustellen, und versprach, in den nächsten fünf Jahren mehr als 100 Millionen Pfund für den Kampf gegen die vermutliche weltweite Gefahr der „Kreml-Desinformationen“ auszugeben. Und nun haben wir  Dokumente bekommen, die davon zeugen, wie dieses Programm funktioniert.

Den geleakten Informationen zufolge sind daran solche britischen Massenmedien wie BBC und Reuters beteiligt. Unsere britischen Kollegen arbeiten mithilfe von Vermittlungsfirmen (beispielsweise von solchen PR-Firmen wie Zinc Network oder Albany), Veteranen von geheimen Informationseinsätzen, die Großbritannien im Ausland durchführt. Zu diesen Unterauftragnehmern gehört auch die durch etliche Skandale bekannte Bellingcat-Gruppe, die die britische Propaganda unterstützt.

Bei den Dienstleistungen der erwähnten Kontrahenten geht es unter anderem um Förderung von gewissen Inhalten, Suche nach neuem Publikum und entsprechende „Korrektur“ der Redaktionspolitik von Meduza und Mediazona. Wir würden gern die Reaktionen auch dieser Strukturen hören – und werden sie auch berücksichtigen. Vorerst haben wir nichts gesehen. An den veröffentlichten Dokumenten ist zu sehen, dass man für diese Medien sogar langfristige Projekte vorbereitet  und ihnen neueste Technologien zur Einflussnahme auch das menschliche Bewusstsein beibringt.

Übrigens fand im Juli 2019 in London eine Globale Konferenz für Medienfreiheit statt, zu der übrigens Russia Today und Sputnik nicht zugelassen wurden. Auch ein russischer Vertreter durfte nicht daran teilnehmen – ihm wurde einfach kein Visum ausgestellt. Die erwähnten Medien wurden wegen ihrer angeblich „aktiven Rolle bei der Verbreitung von Desinformationen“ nicht zugelassen. Aber wer sagt es denn – die Briten! Unsere Vertreter haben ihre Visa nicht ausgestellt bekommen. Aber auf der Teilnehmerliste stand unter anderem der Name der Meduza-Generaldirektorin Galina Timtschenko.

Es ist nicht mehr das erste Mal, dass die Welt über Beteiligung der britischen Behörden an solchen „Informationseinsätzen“ erfährt. So berichtete die Website Anonymus im Oktober 2020 über die PR-Vorbereitung der syrischen Opposition durch Strukturen, die mit der britischen Führung verbunden sind.

Was die antirussische Informationskampagne angeht, so geht es um eine umfassende und systematische Arbeit der britischen Behörden, die nicht nur auf Verteufelung unseres Landes in der internationalen Arena ausgerichtet ist (diese Phase ist offenbar schon vorbei), sondern auch auf Destabilisierung der innenpolitischen Situation.

Kennzeichnend sind auch die Reaktionen der westlichen Monopolisten – der Internet-Riesen: Ein ausführlicher Beitrag des Reporters Aaron Maté für GrayZone, der diesem Thema gewidmet war, wurde von Twitter als Beitrag vermerkt, in dem Informationen veröffentlicht worden seien, die „möglicherweise bei Hackerangriffen gewonnen worden“ seien. Und über diese äußerst interessanten Daten schweigen die westlichen Mainstream-Medien einfach. Und werden in Sozialen Netzwerken ähnliche Beiträge von beispielsweise Bellingcat ähnlich vermerkt? Werden entsprechende Informationen nicht bei Hackerangriffen gewonnen? Sie haben sich doch öfter durch ihre unverhohlene Propaganda blamiert, dadurch, dass sie auf diverse Ressourcen zurückgreifen, die von westlichen Regierungen finanziert werden, dass sie auf Hilfe von Nichtregierungsorganisationen, PR-Agenturen und Massenmedien zurückgreifen. Diese widerliche und illegale Rolle, die Medien und Ressourcen spielen, die sich für Massenmedien ausgeben und heutzutage im Medienbereich aktiv sind, ist einfach offensichtlich. Und der Höhepunkt ist die Tatsache, dass es auf diese Berichte von Journalisten, die solche sind und zu diesem Thema verantwortungsvoll schreiben, keine Reaktionen gibt. Denn sie verstehen wohl sehr gut, dass sie sich etwas in Geduld üben müssen – und dann wird dieses Thema von selbst verschwinden. Denn dieses Thema finanzieren sie nicht, und deshalb werden Sie keine entsprechenden Push-Benachrichtigungen auf Ihr Handy bekommen. Deshalb muss man auch nichts kommentieren – um keine überflüssige Aufmerksamkeit hervorzurufen. Sie werden in Großbritannien keine Aufmerksamkeit darauf ziehen, und wir werden das tun, denn Sie wurden quasi auf frischer Tat erwischt.

Diese ans Licht geratenen Informationen (ich muss abermals sagen, dass wir uns damit erst bekannt machen, und da gibt es sehr viele Materialien) ist, soweit wir verstehen, erst die Spitze eines ganzen „Eisbergs“. Wie gesagt: Wir warten auf die Reaktion der britischen Seite. Sie müsste eigentlich folgen. Wenn es sie nicht geben sollte, wird das vom falschen Image zeugen, das Großbritannien als Staat hat, der unabhängige Journalistik und Meinungsfreiheit respektiert. Als Staat, der gegen „Fake News“, schwarze PR-Aktionen, Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten usw. kämpft.

Wir verstehen, was für einen Preis all diese internationalen Foren haben, die unter der britischen Ägide organisiert werden, die angeblich dem Thema Meinungsfreiheit gewidmet sind. Wir verstehen auch, was hinter diesen Foren steht, wie ihre wichtigste Idee, ihre wichtigste „Message“ ist. Wenn wir keine klare Reaktion darauf sehen, verstehen wir, dass die Unabhängigkeit der britischen Medien in Wahrheit sehr gut bezahlt wird.

Wir werden diese Materialien analysieren und auf die Reaktion warten.

 

Zum Beschluss des Berufungsgerichts Montenegros zum Fall über den so genannten „Versuch des Staatsstreichs“

 

Ich würde mich nicht wundern, wenn ein Teil der Mittel, von denen ich im früheren Material sprach, zur Entfachung des Themas floss, das einst die westliche Informationsgesellschaft überflutete. Ich meine den so genannten „Versuch des Staatsstreichs in Montenegro“ und angebliche Beteiligung Russlands daran.

Am 5. Februar verabschiedete das Berufungsgericht Montenegros eine Verordnung über die Abschaffung des Schuldspruchs des Obersten Gerichts in Podgorica zum Fall über den so genannten „Versuch des Staatsstreichs“ 2016, der gegenüber 13 Verurteilten (darunter zwei Staatsbürger Russlands) beschlossen wurde. Wie es betont wird, wurde der Tatbestand nicht bewiesen.

Wir betrachten den getroffenen Beschluss als eine weitere überzeugende Bestätigung der Absurdität der Behauptungen über die angebliche Beteiligung Russlands an den Versuchen jeglicher rechtswidriger Handlungen in Montenegro. Die russische Seite wies kontinuierlich und kategorisch solche Vorwürfe zurück, betonte ihren unbegründeten und eindeutig bestellten Charakter.

Wir rechnen mit der Objektivität und Unparteilichkeit der montenegrinischen Justiz bei der wiederholten Erörterung dieses Falls.

Erinnern sie sich daran, welche phantasiebegabte Informationskampagne es gab, wie gekonnt Worte kombiniert wurden, wie Fakten mit Lüge verflochten waren, wie der Eindruck einer absoluten, hundertprozentigen Sicherheit in der Einbeziehung Russlands in die damaligen Ereignisse geschaffen wurde. Was werden diese Autoren nun schreiben? Oder werden sie einfach vergessen, was sie einst zu diesem Thema geschrieben haben?

 

Zur Löschung der „russischen“ Twitter-Accounts

 

Wir wurden auf Informationen über die Löschung von 100 Accounts russischer Herkunft durch Twitter aufmerksam. Diese Mikroblogs waren angeblich an den so genannten „russischen Informationskampagnen“ eingesetzt. Es handelt sich um zwei Fake-Accounts (nach Meinung der Administration des sozialen Netzwerks), die angeblich mit der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte Russlands und Agentur der Internet-Untersuchungen verbunden waren. Es werden sogar irgendwelche konkrete Zahlen, quantitative Parameter dieser Materialien genannt.

Das ist nicht die erste Welle der Sperrungen der Accounts russischer Herkunft. Anschaulich ist, dass Twitter-Accounts aus den westlichen Staaten nicht zu Objekten solcher Bestrafungsoperationen werden, obwohl Informationen, die dort veröffentlicht werden, manchmal einfach offen falsch sind. 

Als Begründung wurden erneut Behauptungen und unbewiesene Insinuationen vorgelegt. Der im Bericht von Twitter angeführte Begründungsteil ist absurd – die Accounts verbreiteten angeblich die Sinne, die mit der russischen Regierung verbunden sind, untergruben das Vertrauen zur Nato, beeinflussten die USA und die EU. Das ist schrecklich, weil wenn die Seiten unter dem Vorwand der Untergrabung des Vertrauens zur Nato blockiert werden, warum wurde bislang der Account des Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron nicht blockiert, der sagte, dass die Nato hirntot sei? Oder wurde das nicht als Untergrabung des Vertrauens, sondern einfach als Feststellung des Faktes betrachtet? Was den Einfluss auf die USA und die EU betrifft, könnte als so etwas der musikalische Content (ich spreche sogar nicht über den politischen Content, da passiert alles, was die Sozialen Netzwerke wollen) betrachtet werden, doch es gibt auch humanitäre Aspekte, Informationen über die Impfung. Dann soll auch das blockiert werden, weil Informationen über Impfstoffe, Pandemie die USA und die EU sehr beeinflussen. Menschen erfahren über den Impfstoff, die Möglichkeiten, kaufen ihn an, schließen Lieferverträge ab.

Nach welchem Prinzip erfolgt die Sperrung? Das sind doch keine Prinzipien, sondern Faulheit bei der Erfindung von Vorwänden. In der Tat besteht die Schuld der Besitzer der blockierten Accounts wohl darin, dass sie nicht im westlichen Mainstream gehen, sondern einfach eine unterschiedliche Meinung darlegen.

Was das Vertrauen zur Nato betrifft, wird es durch Fakten untergraben. Darüber können viel Interessantes unter anderem unsere serbischen Partner erzählen, die zu Opfer einer zynischen Aggression der Allianz 1999 wurden, sowie viele andere Länder, die an ihrem Beispiel, darunter indem friedliche Einwohner verloren werden, wissen, was die Nato und ihre Mitglieder sind.

Der russische Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation wandte sich bereits an das Soziale Netzwerk mit der Forderung, die Liste der blockierten Accounts zu überreichen, die Gründe ihrer Sperrung zu erklären, jegliche Fakten bereitzustellen. Twitter behauptet, dass es sich um die Beseitigung der anonymen Accounts handelt, doch die Fakten zeigen was anderes. So wurden sogar offizielle russische und englischsprachige Accounts des Internationalen Diskussionsklubs Waldai gesperrt. Ist es eine anonyme Ressource? Das ist ein globaler Brand, eine renommierte Plattform. An seinen Foren nehmen bekannte Profis im Bereich internationale Beziehungen, weltweit bekannte Menschen teil. Die Sitzungen des Klubs finden in verschiedenen Ländern der Welt statt. Materialien sind die Grundlage für Analyse und Erforschung durch Experten in verschiedenen Ländern. Wie würde Twitter das erklären?

Die Accounts des internationalen Diskussionsklubs Waldai, an dessen Veranstaltungen der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow sowie angesehene Spezialisten – Politologen, Ökonomen, Wissenschaftler – von der ganzen Welt teilnehmen, wurden bereits im September 2020 blockiert. Warum die Moderatoren von Twitter die Ressourcen von Waldai als Element der untergrabenden Informationsoperationen bezeichneten, kann man nicht verstehen, es gibt bis heute keine Erklärungen. Über diesen unbegründeten Beschluss wurden sogar scheinbar loyale Experten  von Stanford Internet Observatory, das mit den digitalen Plattformen im Rahmen der Partnerprogramme kooperiert, erstaunt. Selbst sie, die loyal bleiben, können die Motivation der Sozialen Netzwerke zur Sperrung von Waldai nicht verstehen.

Unabhängig davon, ob der Fall mit dem Waldai-Klub ein Fehler des Algorithmus der künstlichen Intelligenz bzw. ein bewusster unfreundschaftlicher Akt war, ist die Praxis der willkürlichen außerrechtlichen Sperrungen nach absolut intransparenten Kriterien unannehmbar. Sie untergräbt das Vertrauen zu den Sozialen Netzwerken als Raum der freien Meinungsäußerung und des Meinungsaustauschs.

Wir müssen erneut feststellen, dass Twitter rasant ausstirbt und sich aus einer unabhängigen Diskussionsplattform in ein Instrument des globalen digitalen Diktats in den Händen des westlichen Establishments verwandelt. Die Führung dieses Unternehmens muss etwas unternehmen, um die eigene Unabhängigkeit nicht zu verlieren, die Unvoreingenommenheit und die eigene Informations-Souveränität aufrechtzuerhalten.

 

Zu den Sanktionen der EU gegen Venezuela

 

In der letzten Zeit nehmen die einseitigen Beschränkungen immer mehr Platz unter den diplomatischen Instrumenten der EU. Sie werden weiterhin aktiv genutzt trotz der völkerrechtlichen Illegitimität, Unsinn und Kontraproduktivität solchen Herangehens bei den Versuchen des Einflussausübens auf die Politik der souveränen Staaten. Ein Beispiel dafür waren die vor einigen Tagen eingeführten Restriktionen gegen Vertreter verschiedener Machtzweige Venezuelas.

Bemerkenswert ist, dass Kollegen aus der EU auf den internationalen Plattformen, darunter bei Kontakten mit uns, ständig für die Suche nach der innenvenezolanischen Lösung der in diesem Land existierenden Probleme auf Grundlage des inklusiven Dialogs eintreten und das als Mantra wiederholen. So wurde diese Position in der jüngsten Erklärung der von der EU angeführten Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela widerspiegelt. Eine schöne Botschaft, nur noch die Taten gehen mit diesen Botschaften und Worten auseinander.

Die Handlungen der EU widersprechen vollständig solchen Erklärungen. Die Regierung Venezuelas wird im Voraus als Außenseiter eingestuft, es werden Versuche unternommen, sie mit illegalen Beschränkungen zu ersticken, gegen seinen Willen jegliche Beschlüsse aufzudrängen. Mit anderen Worten, die EU tritt in Worten für die Aufnahme des innenvenezolanischen Dialogs ein, doch in der Tat wird er ständig torpediert. Das ist schon Klassik geworden – sagen, dass man den innenvenezolanischen Dialog zur politischen Regelung unterstützt und zugleich einseitige Sanktionen gegen eine bestimmte politische Gruppe einführen, sagen, dass der Nationalismus unzulässig ist und das Übel des 21. Jh. ist, doch dabei in einzelnen Ländern Gesellschaftsvertreter unterstützen, die nationalistische Positionen vertreten, Sanktionen gegen den Staat einführen, der den Nationalismus im Ganzen kritisiert.

Es stellt sich die Frage – kann die EU nicht mehr einen gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialog im Rahmen der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen und ohne Versuche der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Partner führen?

Man möchte erneut betonen, dass der Ausweg aus der politischen Krise in Venezuela via einen friedlichen, inklusiven Dialog zwischen den Venezolanern selbst, ohne äußere destruktive Wirkung liegt.

Auf dieser Grundlage sind wir bereit, weiterhin die Suche nach der Regelung in diesem Lande zu fördern, darunter im Kontakt mit anderen interessierten internationalen Akteuren, darunter die EU.

Auf dieser Grundlage sind wir weiterhin bereit, die Aktivierung der Arbeit in dieser Richtung zu fördern.

 

Zur Abschiebung des einstigen KZ-Wärters Friedrich Berger

 

Wir haben den Beschluss des US-Justizministeriums zur Abschiebung des 95-jährigen Nazi-Verbrechers Friedrich Berger nach Deutschland unmöglich übersehen können. Wir begrüßen diesen Beschluss.

Laut vorhandenen Informationen wird Friedrich Berger in Deutschland mit Rente versorgt, unter anderem unter Berücksichtigung seines Wehrdienstes in den Kriegsjahren. Nach der Ankunft in der Bundesrepublik wurde er lediglich befragt und nicht in Gewahrsam genommen. Wie einige Medien unter Berufung auf die deutsche Staatsanwaltschaft berichteten, wurde das Verfahren gegen den Nazi wegen ausbleibender Beweise für seine Schuld eingestellt.

Wir werden unsererseits von den deutschen Behörden weiterhin verlangen, die Situation um Friedrich Berger zu klären und ihn offiziell anzuklagen.

Die Gräueltaten der Hitler-Henker und ihrer Mithelfer dürfen keine Verjährungsfrist haben. Das ist unsere prinzipielle Position. Umso wichtiger ist das angesichts des 75. Jahrestages des Nürnberger Prozesses, das in diesem Jahr begangen wird.

Wir hoffen, dass die Null-Toleranz zu den einstigen Hitler-Soldaten, das in diesem Fall die US-Justiz gezeigt hat, auch für die kanadische Regierung und Justiz als positives Beispiel dient, wo schon seit vielen Jahren der Beschluss über die Abschiebung des früheren SS-Mannes Helmut Oberlander verzögert wird. Wie wir schon zuvor erklärten, ist es unzulässig, dass nazistische Unmenschen ableben, ohne bestraft zu werden, wie es dem Henker der Einwohner des weißrussischen Dorfes Chatyn, Wladimir Katrjuk, gelungen ist.

 

Zur Schändung eines sowjetischen Soldatenfriedhofs in Jekabpils (Lettland)

 

Am 24. Februar kam es in Lettland, und zwar in der Stadt Jekabpils zu einer neuen vandalischen Aktion gegenüber einem Denkmal für sowjetische Befreier. Dort wurde in der Nacht eine 76-Millimeter-Kanone entwendet. Die dort verewigten Helden waren die Söhne von Baschkirien, Orenburg, Weißrussland… Das waren der Generalmajor der Garde, S. Kuprijanow, der Oberst der Garde, G. Scharikalow, und der Oberst der Garde, S. Gasejew.

Unsere Botschaft in Riga hat unverzüglich auf diese barbarische Aktion reagiert und eine Protestnote an das Lettland Außenministerium geschickt und verlangt, dass alle nötigen Maßnahmen zur Ermittlung dieses Verbrechens ergriffen werden, dass die Schuldigen zur Verantwortung herangezogen werden, dass seine Folgen im Sinne des russisch-lettischen Regierungsabkommen über den Status lettischer Soldatenfriedhöfe auf dem Territorium Russlands und russischer Soldatenfriedhöfe auf dem Territorium Lettlands vom 18. Dezember 2007 beseitigt  werden.

Diese weitere frappierende Situation hat großes Aufsehen ausgelöst, und zwar nicht nur unter unseren Landsleuten – auch Massenmedien berichteten darüber.

Viele Journalisten verwiesen darauf, dass dieses Monument unter dem Schutz des russisch-lettischen Abkommens hinsichtlich des sozialen Schutzes russischer Militärpensionäre in Lettland von 1994 ist. Darauf achten unter anderem unsere Landsleute. Laut dem Artikel 13 dieses Dokuments ist Riga für die „Pflege und Aufrechterhaltung“ von Gedenkstätten und Massengräbern auf seinem Territorium zuständig. Das lettische Außenministerium erklärte früher, es würde diesen Vertrag einhalten. Diesbezüglich veröffentlichte der Sender Sputnik-Latvia einen sehr interessanten Beitrag von Dmitri Jermolajew.

Indem Lettland diejenigen unterstützt, die Veteranen in Russland beleidigen, lässt es gleichzeitig vandalische Aktionen gegenüber Gedenkstätten aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs im eigenen Land zu. Es wird ihm jedoch nicht gelingen, diese schändlichen revanchistischen Erscheinungen vor der Weltgemeinschaft zu verbergen. Die lettische Öffentlichkeit sieht und verurteilt sie. Wir werden darauf aufpassen, dass die lettische Seite ihre Verpflichtungen erfüllt.

 

Zu Russlands Position zur Kosovo-Regelung

 

Angesichts der jüngsten Aufrufe mancher westlicher Offiziellen an Belgrad und Pristina, die Arbeit ein einem gewissen „allumfassenden Abkommen“ zu intensivieren, mit denen diese Offiziellen in Massenmedien auftraten, müssen wir wieder unsere grundsätzliche Position zum Thema zum Ausdruck bringen, wie das Kosovo-Problem nachhaltig und beiderseitig akzeptabel gelöst werden könnte.

Unseres Erachtens sollte sich diese Lösung auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und die Völkerrechtsnormen stützen und zudem vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden.

Wir halten jegliche Versuche für destruktiv, die so genannte „endgültige Normalisierung“ zwischen Belgrad und Pristina künstlich voranzutreiben und gewisse Fristen dafür festzusetzen. Die Hauptsache ist, eine stabile und lebensfähige Variante zu finden, die die Öffentlichkeit akzeptieren würde.

Wir unterstützen den Dialog zwischen Belgrad und Pristina zwecks Lösung des Kosovo-Problems unter der Ägide der Europäischen Union, die ihre Vermittlungsfunktionen im Sinne des entsprechenden Beschlusses der UN-Vollversammlung gewissenhaft und unvoreingenommen erfüllen sollte. Es ist wichtig, die Umsetzung der von den Seiten bereits getroffenen Entscheidungen zu fördern, vor allem im Kontext der Bildung der Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten im Kosovo, die Pristina schon seit 2013 sabotiert.  Wir hoffen, dass der EU-Beauftragte Miroslav Lajčák bei der Regelung dieser prinzipiellen Frage Fortschritte machen wird. Ohne die Umsetzung der schon getroffenen Vereinbarungen ist der Dialog zum Scheitern verdammt.

Beunruhigend ist die Radikalisierung der Rhetorik der Kosovo-Albaner nach dem Sieg der nationalistischen Partei „Bewegung Selbstbestimmung!“ bei der vorzeitigen „Parlamentswahl“ in der Region. Der Parteichef Albin Kurti erklärt offen, dass die Verhandlungen mit Belgrad die allerletzte unter allen seinen Prioritäten sei, wobei auf der Tagesordnung die Perspektiven der Vereinigung Kosovos mit Albanien stehen. Deutliche Reaktionen der westlichen Betreuer der Kosovaren auf solche Provokationen ließen sich bisher nicht sehen bzw. hören. Dabei könnten solche Absichten die ohnehin brüchige regionale Stabilität auf dem Balkan zum Scheitern bringen.

Wir rufen alle involvierten Seiten auf, verantwortungsvoll zu handeln, sich auf das Völkerrecht zu stützen, nach Kompromissen zu suchen, die einen langfristigen Frieden und eine nachhaltige Entwicklung aller Länder und Völker in Südosteuropa sichern könnten.

 

Zur Videokonferenz der Beauftragten des Nahost-Vermittlerquartetts aus Russland, den USA, der UNO und der EU

 

Im Rahmen der Arbeit an der regionalen Tagesordnung achten wir aufmerksam auf die Problematik der Nahost-Regelung. Mitte Februar fand eine Videokonferenz der Sonderbeauftragten des Nahost-Vermittlerquartetts statt, an dem sich Russland, die USA, die UNO und die EU beteiligen. Im Namen Russlands nahm daran der Nahost-Beauftragte des Außenministers, Wladimir Safronkow, teil. Auf Initiative unseres Landes funktioniert dieser Mechanismus seit dem Sommer des vorigen Jahres regelmäßig – die Kontakte der Mitglieder des Quartetts finden jeden Monat statt. Unseres Erachtens ist die Intensivierung der konsolidierten internationalen Bemühungen um die Förderung des nachhaltigen Friedensprozesses im Nahen Osten notwendig.

In der jüngsten Sitzung hob die russische Seite die Wichtigkeit der schnellstmöglichen Schaffung von Bedingungen für Wiederaufnahme der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen unter der Ägide des Quartetts, damit die fundamentalen Fragen hinsichtlich des endgültigen Status auf der allgemein bekannten völkerrechtlichen Basis geregelt werden, der wiederum das Prinzip der Gründung von zwei Staaten liegt – Palästinas und Israels, die in Frieden und Sicherheit koexistieren sollten. Unsere Partner teilen diese Vorgehensweise.

Ich muss zudem darauf verweisen, dass Russlands Arbeit im Kontext der Nahost-Regelung sich nicht nur auf das vierseitige Format beschränkt. Wir setzen intensive bilaterale Beratungen sowohl mit den Palästinensern und Israelis als auch mit den wichtigsten internationalen und regionalen Akteuren fort. Wir unterstützen die Aktivitäten der palästinensischen politischen Bewegungen, die auf Wiederherstellung ihrer Einheit auf der PLO-Plattform ausgerichtet sind. Im Rahmen der Förderung der Verbesserung der sozialwirtschaftlichen Situation im Westjordanland und im Gaza-Streifen nahmen wir am 23. Februar an einer Videokonferenz des Provisorischen Koordinierungskomitees für Unterstützung der Palästinenser teil.

 

Zum 50. Jahrestag der Konvention über psychotrope Substanzen von 1971

 

Am 21. Februar wurde der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention über psychotrope Substanzen begangen. Dieses Dokument etablierte sich als eine der Stützen des völkerrechtlichen Regimes der Drogenkontrolle. Wir sind entschlossen, auch weiterhin seine Bestimmungen strikt zu erfüllen, wovon in der Strategie der staatlichen Anti-Drogen-Politik Russlands bis 2030 die Rede ist, die im November 2020 verabschiedet wurde.

Dieser Kurs ist umso wichtiger, wenn man die Versuche mancher Staaten bedenkt, das aktuelle internationale System der Drogenkontrolle ins Schwanken zu bringen, und zwar durch Legalisierung von manchen Arten von Drogen und psychotropen Substanzen. Russland und seine Gleichgesinnten weist solche Versuche vehement zurück und tritt (insbesondere auf internationalen Plattformen) für Konsolidierung der Bemühungen der Weltgemeinschaft um die Bekämpfung der globalen Drogengefahr ein.

 

Zur Plenarsitzung der UN-Vollversammlung

 

Am 23. Februar fand auf Initiative Kiews eine Sitzung der UN-Vollversammlung statt, die im Rahmen der 75. Tagung der „Situation auf den provisorisch okkupierten Territorien der Ukraine“ gewidmet war.

Was Deutschland angeht, so haben wir diese Situation kommentiert. Ich möchte mich jetzt auf die Ukraine und ihren UN-Botschafter Sergej Kisliza konzentrieren, der für seine skandalösen und oft unangemessenen Erklärungen bekannt ist. In seiner Rede trat er mit einer neuen Portion von alten Vorwürfen gegen Russland auf, entstellte reale Tatsachen und Ereignisse im Kontext der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 nach einem freien Referendum der Einwohner der Halbinsel. Sie wissen ja, dass Einschätzungen durchaus unterschiedlich sein können. Die Arbeit der Diplomaten besteht gerade darin, diese Einschätzungen auszutauschen, nach Berührungspunkten zu suchen – aber nicht darin, Fakten zu entstellen. So etwas ist unzulässig. Man darf nicht Unterschiede bei politischen Vorgehensweisen für „Entstellung“ und Faktenentstellung für irgendeine prinzipielle Vorgehensweise ausgeben. Und das ist gerade, was die ukrainische Delegation in der UNO tut. Zudem griff der ukrainische UN-Botschafter abermals auf allgemein bekannte Spekulationen hinsichtlich der Situation im Donezbecken zurück.

Wir machen unsere westlichen Partner immer wieder darauf aufmerksam, dass es im Donezbecken praktisch keine westlichen Medien gibt. Sie schreiben etwas, beleuchten die Minsker Vereinbarungen, veröffentlichen gewisse Beiträge – arbeiten dort aber gar nicht. Deshalb sollte alles, was Sie von den ukrainischen Vertretern über die Situation in der Donbass-Region hören, überprüft werden, wobei man westlichen Massenmedien empfehlen sollte, das Donezbecken selbst zu besuchen und zu sehen, was dort in Wahrheit passiert.

Sergej Kisliza behauptete, dass es nicht Kiew, sondern Moskau ist, das die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt. Der russische Vertreter wies in seinem Auftritt diese Behauptungen zurück, indem unsere Position mit unwiderlegbaren Beweisen und Fakten belegt wurde.

Bemerkenswert ist, dass an der Veranstaltung nur 32 von 193 Mitgliedstaaten teilnahmen. Auch viele von ihnen kamen eindeutig auf Anweisung Washingtons und Brüssels und zeigten entsprechende Herangehensweisen zu dieser Frage. Da es ein äußerst niedriges Interesse an der Veranstaltung gab, war wohl der einzige Grund für ihre Austragung – das Streben der Ukraine, antirussische Stimmungen in der UNO zu entfachen und diesen Punkt auf der Tagesordnung der Generalversammlung beizubehalten.

Je mehr sie sich mit der Verbreitung von Fakes in internationalen Organisationen befassen werden, desto geringer wird das Interesse an diesen Veranstaltungen sein.

Enttäuschung löst die Tatsache, dass Kiew bevorzugt, politisierte Rhetorik zu üben, indem es oft zur offenen Lüge greift, statt sich mit dem Aufbau eines direkten konstruktiven Dialogs mit Donezk und Lugansk (wie das durch den Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist) zu befassen, der auf die Aufstellung eines festen Friedens im Osten des Landes gerichtet ist.

 

Zur Lieferung der ersten Partie von Eisenbahnwaggons, die vom Unternehmen Transmashholding in Ungarn hergestellt werden, nach Ägypten

 

Am 23. Februar dieses Jahres wurden an den Hafen Alexandria (Ägypten) die erste Partie der Eisenbahnwaggons, die in der russischen Fabrik Transmashholding in der ungarischen Stadt Dunakeszi hergestellt wurden, geliefert. Zuvor wurden nach Ägypten die Waggons geliefert, die in der Fabrik in Twer produziert wurden, die ebenfalls der Aktiengesellschaft Transmashholding gehört. Der 2018 unterzeichnete Vertrag zwischen dem russisch-ungarischen Konsortium Transmashholding-Hungary Kft. und den Ägyptischen nationalen Eisenbahnen sieht die Lieferung von 1300 Passagierwaggons bis Oktober 2013 nach Ägypten vor. So ein kompliziertes, dabei aber sehr konstruktives Zusammenwirken zwischen den Ländern und sogar Kontinenten.

An der feierlichen Zeremonie nahmen der Verkehrsminister Ägyptens Kamel al-Wazir, der Minister für Äußeres und Außenhandel Ungarns Peter Szijjarto und der Botschafter der Russischen Föderation in der Arabischen Republik Ägypten, Georgi Borissenko, teil, die den Verlauf der Umsetzung des dreiseitigen Vertrags hoch eingeschätzt haben.

 

Zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen Russland und ASEAN über Kooperation im Bereich Vorbeugung und Beseitigung der Notstandssituationen

 

2021 wird ein Doppel-Jubiläum im Russland-ASEAN-Dialog gefeiert – der 30. Jahrestag der Beziehungen unseres Landes mit der Organisation und der 25. Jahrestag der Vollformat-Partnerschaft, die 2018 den Status der strategischen Partnerschaft bekam. Die Kooperation entwickelt sich, wir arbeiten aktiv an der Erweiterung der praktischen Kooperation, darunter in solchen Bereichen wie der Kampf gegen neue Herausforderungen und Drohungen, Sicherheit der Nutzung der IT,  wissenschaftlicher Branchen, Schaffung von Smart-Cities.

Eines der anschaulichen Beispiele des dynamischen Ausbaus der Verbindungen zwischen Russland und ASEAN ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung am 19. Februar zur Vorbeugung und Beseitigung der Notstandssituationen durch den Zivilschutzminister Russlands Jewgeni Sinitschew und ASEAN-Generaldirektor Lim Jock Hoi.

Die Absichtserklärung bildet die organisatorisch-rechtlichen Rahmen zur Erweiterung der Kooperation zwischen Russland und ASEAN im Bereich Notstand-Reagieren, einschließlich Vorbeugung und Überwachung der Drohungen, Austausch von fortgeschrittenen Technologien, Ausbildung der Spezialisten, Hilfe in Notstandssituationen. Die Verabschiedung dieses Dokuments wird die Festigung des Zusammenwirkens zwischen solchen profilierten Strukturen wie das russische Nationalzentrum für Steuerung in Krisensituationen und das Koordinierungszentrum der ASEAN zur humanitären Hilfe in Notstandssituationen fördern.

 

Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung einer Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Sozialistischen Republik Vietnam

 

Am 1. März 2001 wurde in Hanoi die Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Sozialistischen Republik Vietnam unterzeichnet. Sie wurde eine anschauliche, sichtbare Bestätigung des Strebens der Völker Russlands und Vietnams nach einer kontinuierlichen Festigung der zwischenstaatlichen Beziehungen auf Grundlage der jahrelangen Traditionen der Freundschaft und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit. Der Abschluss dieses historischen Dokuments wurde ein logisches Ergebnis der Jahrzehnte der fruchtbaren Zusammenarbeit unserer Länder in verschiedenen Bereichen und zeigte ihre Entschlossenheit zur Erweiterung der bilateralen Verbindungen unter neuen historischen Bedingungen mit Stütze auf eine reiche Erfahrung des Zusammenwirkens, die in den früheren Jahren angehäuft wurde.

In den letzten 20 Jahren erreichte die russisch-vietnamesische strategische Partnerschaft beeindruckende Ergebnisse. Regelmäßigen Charakter bekam der politische Dialog auf der höchsten und hohen Ebene. Einen zusätzlichen Impuls bekam die Zusammenarbeit im handelswirtschaftlichen, militärischen und militärtechnischen, wissenschaftstechnologischen und humanitären Bereichen. Es intensivierten sich die Austausche zwischen Parlamenten und Parteien, zwischenregionale Kontakte. Es wurden neue Kooperationsmechanismen entwickelt, die ein effektives Zusammenwirken bei der Lösung der aktuellen Fragen der bilateralen Tagesordnung, eine enge Koordinierung der Handlungen in der internationalen Arena ermöglichen. Anschaulich ist, dass unsere strategische Partnerschaft 2012 auf gegenseitige Zustimmung den Status der allumfassenden Partnerschaft bekam.

Der für die russisch-vietnamesischen Beziehungen typische Geist der Solidarität und unveränderlichen gegenseitigen Unterstützung zeigte sich besonders stark unter Bedingungen der Ausbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion. Russland und Vietnam leisten einander die notwendige konsultative, methodologische und andere Hilfe, die profilierten Organisationen der Seiten führen einen aktiven Dialog zum ganzen Komplex der Fragen des Kampfes gegen Covid-19, auf einer ständiger Grundlage erfolgt der Erfahrungsaustausch zu dieser gefährlichen Erkrankung.

Heute, trotz einer nicht einfachen Situation in der Region und in der Welt, die zugenommenen Turbulenzen und kardinalen Änderungen im ganzen System der internationalen Beziehungen, bleibt die umfassende strategische Partnerschaft Russlands und Vietnams, die auf einer jahrelangen Erfahrung der fruchtbaren Zusammenarbeit ruht, ein wichtiges Element der russischen Außenpolitik in der Asien-Pazifik-Region.

 

Zur Ernennung Natalia Wodjanowas zur Botschafterin des guten Willens von UNFPA

 

Wir begrüßen den Beschluss des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), zur Botschafterin des guten Willens die bekannte russische Gesellschaftsvertreterin und Philanthropin und einfach sehr schöne Frau Natalia Wodjanowa zu ernennen.

UNFPA wurde 1967 durch UN-Generalsekretär eingerichtet. Seine Hauptaufgabe besteht in der Unterstützung für Entwicklungsländer bei der Familienplanung, Verhinderung der Mutter-Sterblichkeit, Überwachung und Analyse der demografischen Prozesse sowie Hilfe an die Regierungen bei der Entwicklung der Programme im Bereich Bevölkerung und ihre finanzielle Unterstützung.

Zu den Verpflichtungen des Botschafters des guten Willens der UNFPA gehört aktive Heranziehung der öffentlichen Aufmerksamkeit zur Problematik der Frauengesundheit und Kampf gegen schädliche Praktiken gegenüber Frauen und Mädchen sowie Teilnahme an entsprechenden Themenforen.

Wir denken, dass dieser Beschluss die Dynamik der Entwicklung unserer Zusammenarbeit mit dem Fonds, der derzeit aktivere Phase erlebt, positiv beeinflussen wird.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Erlauben Sie mir, kurz auf den Norden zu sprechen zu kommen, da demnächst die Nordostpassage eröffnet wird. Das ist sehr wichtig für die Menschen, Bewegungen, Handel und Ressourcen. Der Norden bekommt große Bedeutung. In Nord-Atlantik liegen drei Staaten – Grönland, Island und die Färöer. Island bekam 1944 Unabhängigkeit vom Dänischen Königreich, weil Hitler dort im Frühjahr 1940 Kopenhagen einnahm. Gegnern zufolge handelt es sich bei der Tatsache, dass Grönland und Färöer keine Unabhängigkeit haben, um die Überreste dänischen Imperialismus. 1944 fand in Island ein Referendum statt, auf dem 98 Prozent der Menschen für den Austritt aus der dänischen Krone stimmten. Wie verhält sich Russland zu einer möglichen Unabhängigkeit von zwei Staaten – Grönland und Färöern, wo derzeit dänische Gesetze, Polizei, Währung u.a. gelten?

Antwort: Grönland und Färöer sind Autonomiegebiete im Königreich Dänemark. Wir gehen davon bei unserem Zusammenwirken mit ihnen aus.

Was die Handelsverbindungen betrifft, schlossen sich Nuuk und Torshavn tatsächlich nicht den antirussischen Sanktionen der EU an, die Kooperation mit ihnen kennzeichnet sich durch Pragmatismus und konstruktives Herangehen. Es werden gegenseitig vorteilhafte Projekte im Bereich Fischerei und Wasserkultur umgesetzt, es gibt gegenseitiges Interesse an der Aufnahme der Kooperation im Bereich Holzverarbeitung, Bau, Kultur, Bildung und Sport.

Im Oktober 2020 wurde der Ehrenkonsul der Russischen Föderation in Nuuk ernannt. Wir sind uns sicher, dass dies einen zusätzlichen Impuls der russisch-grönländischen Zusammenarbeit verleihen wird.

Frage: Seit dem 15. Februar verbietet die aserbaidschanische Seite ohne jegliche Kommentare die Rettungsarbeiten zur Suche nach Leichnamen der verstorbenen Militärs und Zivilisten in den Gebieten, die jetzt von Aserbaidschan kontrolliert werden. Da die Verhandlungen mit der aserbaidschanischen Seite von den russischen Friedenssoldaten geführt werden, weiß die russische Seite von den Fristen der Wiederaufnahme der Sucharbeiten?

Antwort: Wir würden empfehlen, sich mit dieser Frage an die Vertreter der russischen Friedenstruppen in Bergkarabach zu wenden. Sie wissen besser über die Lage auf dem Boden und helfen aktiv der armenischen und aserbaidschanischen Seite bei den Sucharbeiten und Austausch der Kriegsgefangenen. Nach vorhandenen Angaben wurden seit 13. November 2020 bis heute 1684 Leichname der verstorbenen Militärs überreicht, darunter 1374 an die armenische Seite, 310 an die aserbaidschanische Seite.

Frage: Nach der Erklärung des Generalstabs der Streitkräfte mit der Forderung nach dem Rücktritt des Regierungschefs Nikol Paschinjan begannen die Kundgebungen. Wie schätzen Sie die jüngsten Ereignisse in Armenien ein?

Antwort: Als die innere Angelegenheit Armeniens. Darüber wurden gestern viele Erklärungen der russischen offiziellen Personen, im Außenministerium, seitens des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin gemacht. Es gab Kontakte auf verschiedenen Ebenen. Das wurde erneut bestätigt.

Frage: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sagte auf einer Pressekonferenz, dass Aserbaidschan an Armenien alle Kriegsgefangenen übergab und nur Diversanten festgehalten werden, und jede Spekulationen Armeniens und anderer Länder unangemessen sind. Doch nach Angaben der armenischen Seite bleiben noch rund 300 Menschen in aserbaidschanischer Gefangenschaft. Wie würden Sie diese Erklärung kommentieren?

Antwort: Diese Frage sollte besser an unsere Friedenssoldaten gestellt werden, die unmittelbar vor Ort der armenischen und aserbaidschanischen Seite bei den Rettungs- und Sucharbeiten und Gefangenenaustausch helfen, jeden Tag an dieser Arbeit teilnehmen. Deswegen kann ich meinerseits mich an die Kollegen wenden, diese Informationen präzisieren. Doch jedenfalls ist es in erster Linie ihr Verantwortungsbereich.

Frage: Unsere Kollegen aus verschiedenen Medien übermitteln Informationen, dass mehrere Journalisten, Privatpersonen, Touristen, darunter Vertreter der Wohltätigkeits- und internationalen Organisationen nicht in Arzach gelangen können, weil die russischen Friedenssoldaten das ihnen angeblich verbieten, indem man sich auf die Position Aserbaidschans bei dieser Frage beruft.

Sind die russischen Friedenssoldaten bevollmächtigt, zu beschließen, wen sie nach Arzach hineinlassen können und wen nicht?

Antwort: Wir alle sollten uns eine Frage stellen: Was wollen wir? In dieser Etappe Tourismus in Arzach entwickeln? Ist das die Hauptaufgabe? Oder einen nachhaltigen Frieden, Rückkehr der Flüchtlinge und Wiederaufnahme eines normalen Lebens erreichen? Soviel wir verstehen, ist die Hauptaufgabe gerade der zweite Teil. Das ist ein stabiler Frieden, Rückkehr der Menschen und Aufnahme eines normalen Lebens, darunter schrittweiser Übergang zur Lösung der bleibenden Frage, die es noch sehr viele gibt. Die russischen Friedenssoldaten befassen sich gerade mit dieser Hauptaufgabe. Natürlich lösen sie zusammen mit den Seiten jeden einzelnen konkreten Fall, wenn reingelassen bzw. nicht reingelassen wird. Doch ich wiederhole nochmals, dass die Hauptaufgabe für alle Seiten, die ein entsprechendes Abkommen 2020 unterzeichneten, die Lösung der Situation fördern und im Kontakt mit den Seiten und internationalen Organisationen stehen – die Gewährleistung eines nachhaltigen Friedens und Rückkehr der Menschen und normalen Lebens in diese Gebiete.

Alles andere wird es geben, nachdem die Hauptaufgabe erfüllt worden ist. Sie ist komplex und schwierig. Ich denke, dass Sie darüber besser als ich wissen, Es gibt auch viele Provokationen, schwere Situationen, die außer eindeutigen rechtlichen Rahmen sind. Sie wissen sehr gut, wie lange, kompliziert dieser Konflikt war. Wir sind alle dafür, dass Journalisten überall, an allen Orten der Welt arbeiten können, Touristen reisen, doch es gibt Realien auf dem Boden. Das ist eben die Hauptaufgabe, auf deren Lösung wir uns konzentrieren sollen.

Danke Ihnen, dass sie die Liste mit der Beschreibung konkreter Fälle überreicht haben. Wir werden sie unseren Experten übergeben, die sich damit befassen, und werden sehen, was man da machen kann. Doch ich wiederhole nochmals, dass uns von dieser Aufgabe nichts ablenken soll, sonst werden wir ihre Umsetzung einfach torpedieren. Das kann nicht zugelassen werden. Alle haben einen zu hohen Preis dafür gezahlt. Deswegen, beim ganzen Respekt für die Menschen, die Interesse an den lokalen Sehenswürdigkeiten und Schönheiten (einfach aus Sicht der Erweiterung des eigenen Blickfelds) zeigen, sollten sie sich ebenfalls an die Hauptaufgabe erinnern.