Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. Juli 2020 in Moskau

 

Zur aktuellen Situation um Covid-19

 

In der vergangenen Woche näherte sich die Zahl der Covid-19-Infizierten auf unserem Planeten der Marke von 15 Mio. Menschen. Es werden die von der Expertengemeinschaft zuvor gemachten Einschätzungen über die Intensivierung der Ausbreitung der Erkrankung bestätigt – die durchschnittliche Tages-Dynamik des Zuwachses der Infizierung stabilisierte sich in den letzten Tagen auf die Zahl von mehr als 200.000 Menschen. Pathogen mutiert, darunter tauchen seine aggressivereт Typen auf. In einigen Ländern und einzelnen Regionen, wo die Zahl der Erkrankungen scheinbar zurückging, sind weitere Ausbrüche und Rezidive der Erkrankung zu erkennen.

Die WHO beharrt weiterhin auf der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der extremen Vorsichtigkeit vor dem Hintergrund der realen Risiken. Ihre offiziellen Vertreter, darunter Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, legten mehrmals den Schwerpunkt auf die Unvertretbarkeit der frühzeitigen Beruhigung, Vernachlässigung der einfachen Sicherheitsregeln und eiligen Aufhebung der Coronavirus-Beschränkungen.

Laut WHO besteht die Grundlage des Erfolgs da nur in einer objektiven Einschätzung der nationalen Anstrengungen zur „Liberalisierung“ mit einem realen sanitär-epidemiologischen Hintergrund bei sich „zu Hause“ und in Umgebung. Äußerst wichtig ist dabei eine gezielte Ankopplung der gemeinsamen Schritte der internationalen Gemeinschaft zur effektiven Bekämpfung der heutigen epidemiologischen Drohung des planetaren Ausmaßes.

 

Zur Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat

 

Ich möchte über die in dieser Woche gemachte Arbeit zur Unterstützung bei der Rückkehr der russischen Staatsbürger in die Heimat berichten. Die Umstände ändern sich bei Menschen. Dabei wird unsere Hilfe und Unterstützung, die via Ankopplung der Anstrengungen mehrerer russischen Dienste, Vertreter der Zivilgesellschaft bereitgestellt wird, fortgesetzt. Vor einigen Tagen legten wir eine weitere Marke zurück – es sind vier Monate des Programms zur Unterstützung bei der Rückholung der russischen Staatsbürger, die sich in einer schweren Situation im Ausland unter Bedingungen der Covid-19-Pandemie erwiesen, in die Heimat vergangen. Zum jetzigen Zeitpunkt beläuft sich die Gesamtzahl der ausgeführten Landsleute seit der Einführung eines entsprechenden Algorithmus am Anfang April auf mehr als 61.000. 49.000 davon wurden mit den Flugzeugen der russischen Fluglinien, mehr als 11.000 mit Sonderflügen ausländischer Flugunternehmen ausgeführt. Wir stehen im engen Kontakt mit unseren ausländischen Partnern.

Ein symbolischer Aspekt – aber gar nicht der letzte – denn die Rückholflüge erfolgen weiterhin – war eine einmalige Operation zur gleichzeitigen Rückholung unserer Staatsbürger aus acht afrikanischen Staaten sowie Jordanien. Dieser Flug, der bereits in die Geschichte als „Afrikanischer Ring“ einging, war der Höhepunkt der Anstrengungen aller jener, die im Laufe von bereits mehr als 120 Tagen in einem ununterbrochenen 24/7-Format arbeiten, damit unsere Landsleute trotz jedes Umstands nach Hause kommen.

Innerhalb von vier Tagen absolvierte das Flugzeug von Royal Flight neun Starts und neun Landungen, innerhalb dieser Operation gab es sechs Starts und Landungen an einem Tag – in sieben Staaten – Tansania, Liberia, Ghana, Kamerun, Uganda, Kenia, Jordanien.  Das alles, damit 205 Menschen an Bord genommen werden, darunter 197 russische Staatsbürger, sowie Staatsbürger Kasachstans, der Ukraine, Usbekistans und Iraks. Wir absolvierten bereits einige schwere Flüge. Wenn ich „wir“ sage, hebe ich erneut hervor, dass es sich um gemeinsame Anstrengungen mehrerer russischer Dienste der Exekutive, unserer Zivilgesellschaft, darunter Aktivisten, Freiwillige, Unternehmer handelt. Schwere Flüge erfolgten in Afrika und Lateinamerika, doch solche Logistik ist wahr präzedenzlos. Ich möchte besondere Dankbarkeit dem Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer ausdrücken, ohne dessen Finanzunterstützung die Umsetzung dieses Projekts unmöglich wäre. Das ist ein anschauliches Beispiel für das Zusammenwirken des Staates und des sozial verantwortliches Geschäfts. 

Neben Afrika bleiben im Fokus unserer ständigen Aufmerksamkeit andere Staaten, wo weiterhin ein Bedarf nach der Rückholung der russischen Staatsbürger festgestellt wird. Es gab bereits gewöhnliche Flüge aus Thailand (gleichzeitig aus Bangkok und Phuket), Alicante, Belgrad, Paris, Duschanbe, Bischkek und Taschkent, Seoul, New York besteht. Es wurde ein lang erwarteter Flug aus Baku absolviert. In der nächsten Woche werden wir neben den Flügen in die GUS-Länder und Europa sowie nach New-York und Seoul auch einen weiteren Flug für die Staatsbürger, die auf Philippinen bleiben, organisieren.

Das ist eine dramatische Geschichte – zuvor absolvierten wir bereits zwei Rückholflüge aus Philippinen, doch nach einem Monat stellte sich heraus, dass dort noch viele Menschen bleiben, die in die Heimat zurückkehren sollen und das aus verschiedenen Gründen nicht machen konnten. Wir gehen davon aus, dass alle, die Philippinen verlassen wollen, diese Möglichkeit nutzen, weil es keine zusätzlichen Chancen zur Wiederaufnahme des vollwertigen Flugverkehrs in der nächsten Aussicht zu erwarten sind.

 

Zur Situation um Staatsbürger der Russischen Föderation, die sich in Justizvollzugsanstalten in ausländischen Staaten unter Bedingungen der Pandemie befinden

 

Ich möchte ein sehr aktuelles Thema anschneiden und ein paar Worte über die Situation mit unseren Staatsbürgern, die sich in Justizvollzugsanstalten in anderen Staaten unter Bedingungen der Pandemie befinden, anschneiden. Vor dem Hintergrund der globalen Pandemie der Coronavirus-Infektion verfolgen die ausländischen Einrichtungen des Außenministeriums Russlands die Frage, die mit den Aufenthaltsbedingungen der russischen Staatsbürger in den Justizvollzugseinrichtungen in den ausländischen Staaten verbunden ist. Beim Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen wird mit den Behörden der Aufenthaltsstaaten die Möglichkeit der Änderung der Strafmaßnahme, darunter vorgezogene Freilassung (besonders in den Fällen, die mit nicht schweren Verbrechen verbunden sind), insbesondere angesichts der humanitären Aspekte und der Notwendigkeit der Einhaltung der sanitären Regeln angesichts einer starken Verschlechterung der epidemiologischen Lage ausgearbeitet.

Beim Treffen der Beschlüsse über Amnestie bzw. bedingte Entlassung der Festgenommenen betreffen solche Beschlüsse gewöhnlich nicht die Personen, die für schwere und besonders schwere Verbrechen verurteilt wurden. Dabei wird in einzelnen Fällen die Möglichkeit einer positiven Entscheidung zu einem entsprechenden Antrag gegenüber ausländischen Staatsbürgern, die die Strafe für nicht schwere Verbrechen abbüßen, mit der Bedingung ihrer unverzüglichen Ausreise in den Staat der Staatsangehörigkeit verbunden (mit dem anschließenden Einreiseverbot für einige Jahre). Angesichts der bleibenden Beschränkungen für den grenzübergreifenden Verkehr ist die Erfüllung dieser Bedingung jetzt ziemlich problematisch.

Allerdings kommen auch positive Signale, vor allem aus den Ländern des nahen Auslands. Nach dem Stand Anfang Juli informierten unsere ausländischen Einrichtungen über die Amnestie eines Staatsbürgers der Russischen Föderation in Aserbaidschan sowie Kürzung der nicht verbüßten Strafen für 21 russische Staatsbürger in Kirgisien (zehn davon sind für nicht schwere Strafen, drei – für schwere Strafen, acht – für besonders schwere Strafen verurteilt).

Die meisten ausländischen Einrichtungen verzeichnen das Fehlen des Ausbruchs der Beschwerden über die Aufenthaltsbedingungen in der aktuellen Situation bei den russischen Staatsbürgern, darunter bezüglich Einhaltung der sanitär-epidemiologischen Normen und Erweisung von rechtzeitiger medizinischer Hilfe.

Zugleich löst die Situation in den USA weiterhin besondere Besorgnis aus – die US-Dienste weichen bewusst ihrer Verpflichtung gemäß dem bilateralen Konsularischen Übereinkommen 1964 über die bedingungslose Benachrichtigung der russischen Konsularbeamten über die Festnahme bzw. Inhaftierung des russischen Staatsbürger aus. Entsprechende Anträge der Botschaft an das US-Außenministerium mit der Bitte, eine Liste mit den Namen der russischen Staatsbürger, gegen die ermittelt wird bzw. die in den US-Gefängnissen eine Strafe abbüßen, bereitzustellen, blieben traditionell ohne Antwort.

Unsere Besorgnis löst auch die Erfüllung der Verpflichtungen durch US-Seite bezüglich der Einhaltung der Fristen der Benachrichtigung (1-3 Tage) sowie Fristen zur Gewährung der Möglichkeit dem Konsul, mit dem Festgenommenen zu kommunizieren (innerhalb zwei bzw. vier Tage nach der Festnahme bzw. Inhaftierung je nach seinem Aufenthaltsort) aus. Wir rufen unsere US-Kollegen erneut zur Einhaltung der Punkte des erwähnten konsularischen Übereinkommens auf.

 

Zu Russlands humanitärer Hilfe an Abchasien bei Corona-Bekämpfung

 

Noch möchte ich ein paar Worte zu der humanitären Hilfe sagen, die wir verschiedenen Ländern leisten – auf ihre Bitte. Seit dem Ausbruch der Pandemie stellten wir Abchasien angesichts seiner Appelle unentgeltlich Testsysteme „Vektor“ für Diagnostizierung des neuen Coronavirus bereit. Regelmäßige Unterstützung, unter anderem bei der Diagnostizierung, leistet der abchasischen Seite das Reference-Zentrum beim Forschungsinstitut für Pestbekämpfung in Stawropol, auf dessen Basis abchasischen Experten die Arbeit mit den Testsystemen beigebracht wurde.

Darüber hinaus beteiligte sich eine zusammengesetzte medizinische Abteilung des 4. selbstständigen Regiments für Strahlungs-, Chemie- und Bioschutz der russischen Schwarzmeerflotte vom 18. April bis 18. Mai an der Desinfizierung von verschiedenen Objekten (Krankenhäusern, Märkten, Staatseinrichtungen, Grenzkontrollstellen usw.) in Abchasien.

Wir sind bereit, auch künftig die nötige Unterstützung zu leisten.

 

Zu Russlands humanitärer Hilfe an Kirgisien bei Corona-Bekämpfung

 

Außerdem leistet Russland Kirgisien Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Infektion. Die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor stellte der kirgisischen Seite drei mobile Labore, 1570 Sätze von Testsystemen für Corona-Diagnostizierung (die für 157 000 Tests geeignet sind) samt entsprechenden Mengen von Reagenten sowie zehn Geräte für Temperatur-Fernmessung bereit. Wir leisten der kirgisischen Seite auch Beratungshilfe und Unterstützung im Forschungsbereich. Anfang Juli reiste eine Rospotrebnadsor-Delegation nach Kirgisien, um dessen Fachkräfte bei der Organisation von Veranstaltungen zwecks Virusbekämpfung zu beraten.

Angesichts der Anspannung der epidemiologischen Situation in Kirgisien beschloss die Regierung Russlands, dem Volk dieses Landes dringend humanitäre Hilfe zu leisten.

Am 22. Juli brachte ein Flugzeug des russischen Verteidigungsministeriums sechs medizinische Brigaden (insgesamt 19 Fachkräfte), medizinische Ausrüstung sowie individuelle Schutzmittel, Desinfizierungsmittel und Medikamente nach Kirgisien.

Und am frühen Morgen des 23. Juli wurden nach Bischkek mit einem Flugzeug des russischen Zivilschutzministeriums 58 medizinische Mitarbeiter gebracht, die in kirgisischen Krankenhäusern arbeiten werden. Und demnächst (voraussichtlich am 25. Juli) wird ein Flugzeug der Zivilschutzbehörde nach Bischkek Arzneimittel und medizinische Anlagen bringen.

 

Zur möglichen kostenlosen Visaausfertigung nach der Abschaffung der Beschränkungen für Einreise nach Russland

 

Aktuell wurde die Visaausstellung durch russische konsularische Einrichtungen im Sinne der Verfügung Nr. 635-r der Regierung Russlands vom 16. März 2020 provisorisch unterbrochen.

Wenn unsere Einrichtungen im Ausland ihre Arbeit wiederaufnehmen, werden ausländische Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Visa ohne Einzug von konsularischen Gebühren und von Gebühren zwecks Ausgleichs der faktischen Ausgaben zu erhalten, wenn sie gleichzeitig alle folgenden Bedingungen erfüllen:

- in den Pass des jeweiligen Antragstellers wurde ein nicht genutztes einmaliges (zweimaliges) Visum eingeklebt, das frühestens seit dem 15. März 2020 gültig ist;

- der Antragsteller hat Dokumente vorgelegt, die den Grund für Visumausstellung mit derselben oder geringeren Einreisezahl für die neue Gültigkeitsfrist ausmachen;

- die Gültigkeitsfrist des auszustellenden Visums läuft binnen von sechs Monaten nach der Außerkraftsetzung der Verfügung Nr.635-r der russischen Regierung vom 16. März 2020 aus.

Diese drei Bedingungen müssen gleichzeitig eingehalten werden, um die entsprechende Dienstleistung zu erhalten.

Gleichzeitig mit den Dokumenten, die einen Grund für die Ausstellung eines neuen Visums ausmachen, legt der Antragsteller dem Leiter der jeweiligen konsularischen Abteilung eine schriftliche (freitextliche) Erklärung über seine Befreiung von den erwähnten Einzügen wegen der Umstände der höheren Gewalt vor. In diesem Fall stützen wir uns auf Beschlüsse der russischen Behörden zur Einschränkung von Einreisen auf das russische Territorium, wegen der der jeweilige Antragsteller sein früheres Visum nicht nutzen konnte.

 

Zur Veröffentlichung von Informationen zur Position Russlands in der bevorstehenden 75. Tagung der UN-Vollversammlung auf der Website des Außenministeriums Russlands

 

Wie Sie wissen, geht gerade die 74. Tagung der UN-Vollversammlung zu Ende. Wir warten also auf die 75. Tagung, die am 15. September beginnen wird. In diesem Zusammenhang wurden auf der Website des Außenministeriums Informationen zu Russlands Position in der 75. Jubiläumstagung veröffentlicht. Darin sind nämlich die Vorgehensweisen unseres Landes im Hinblick auf das ganze Spektrum von internationalen Problemen widerspiegelt.

 

Zu den Ergebnissen der 44. Tagung des UN-Menschenrechtsrats

 

Noch ein Thema, das mit den Vereinten Nationen verbunden ist. Während die 75. Jubiläumstagung noch bevorsteht, ist die 44. UN-Tagung für Menschenrechte in Genf erst zu Ende gegangen. Sie dauerte vom 30. Juni bis 17. Juli. Die im UN-System wegen der Corona-Pandemie eingeführten Beschränkungen haben auch die Arbeit während der Tagung beeinflusst. Sie fand ohne Teilnahme von Delegationen aus Hauptstädten statt. Am Ende wurden 23 Resolutionen verabschiedet und die Ergebnisse der Prozedur der Universalen periodischen Übersicht durch Spanien und Bahrain gebilligt. Es wurden vier Experten ernannt, die sich mit speziellen Prozeduren des Menschenrechtsrats beschäftigen werden.

Wir müssen feststellen, dass die Tagung auch die Unfähigkeit der westlichen Industrieländer deutlich gemacht hat, solchen globalen Herausforderungen wie Covid-19 zu widerstehen, ihre konjunkturbedingten Ziele aufzugeben und Solidarität zu zeigen. Stattdessen haben sie sich wieder für Konfrontation entschieden.

Deswegen war die Diskussion über die Situation in den Philippinen, in Venezuela, Eritrea, Weißrussland, Myanmar, Nicaragua und Burundi äußerst politisiert und emotional. Der Rat hat wieder Resolutionen zur Situation um die Menschenrechte in Syrien und Eritrea „abgestempelt“, die aber eigentlich nichts mit dem wahren Sachverhalt in diesen Ländern zu tun haben.

Ich möchte extra ein paar Worte zur Verabschiedung der  Resolution über Menschenrechte in Weißrussland sagen, die Brüssel im Vorfeld der für 9. April angesetzten Präsidentschaftswahl in diesem Land initiierte. Angesichts der endlosen Behauptungen von der „russischen Spur“ bei dieser Wahl, mit denen unsere westlichen Partner auftreten (natürlich wieder ohne jegliche Beweise), ist frappant, dass eine wahre (und nicht ausgedachte) Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates erfolgt, indem nämlich solche Beschlüsse des Rates initiiert werden. Wir halten diese Vorgehensweise unzulässig.

Es ist bedauernswert, dass viele so genannte „hochentwickelte Demokratien“ die Beschränkungen bei der Organisation der Arbeit des Rates (wobei eine vollwertige Arbeit an den Wortlauten der Initiativen unmöglich war) ausgenutzt haben, um auf die Tagesordnung solche kontroversen und im Völkerrecht immer noch nicht verankerten Konzeptionen wie Verantwortung zum Schutz, friedliche Proteste zu setzen und um ihre eigene Interpretation der Ziele und Prinzipien der UN-Charta voranzutreiben, um die ganze Architektur der internationalen Beziehungen umzubauen.

Wir sind darüber enttäuscht, dass einige von unseren Kollegen im Rat immer noch nicht bereit sind, einen offenen und gleichberechtigten Dialog zu führen, die Besorgnisse und Interessen anderer Länder zu berücksichtigen. Wir wollen unsere westlichen Partner wieder auffordern, gemeinsam den Menschenrechtsrat wieder auf den Weg der gegenseitig respektvollen und gleichberechtigten Zusammenarbeit auf dem Gebiet Menschenrechte zu führen.

 

Zu finanziellen Machenschaften des Gründers der Organisation „Weißhelme“, James Le Mesurier

 

Ich will heute ein paar Worte zu Syrien sagen, aber nicht im Kontext der Bewertung der Situation dort (das tun wir regelmäßig), sondern in einem anderen Aspekt, den wir schon seit längerer Zeit nicht erwähnten – nämlich zu den „Weißhelmen“. Um der Weltgemeinschaft begreifen zu lassen, dass dies keine humanitäre und keine Nichtregierungsorganisation ist, die Menschen helfen will, sondern dass es sich dabei um eine endlose Lügengeschichte, um Fakes, Desinformationen handelt, für die es keine rechtlichen Rahmen gibt.

Solche Einschätzungen wurden übrigens in westlichen Massenmedien zum Ausdruck gebracht, auch wenn das für jemanden überraschend ist. Denn westliche Medien hatten sehr lange die Aktivitäten der pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ in Syrien engagiert nur positiv bewertet. Ihren Mitarbeiter wurden als unvoreingenommene Helden und Retter dargestellt, die ihre eigenen Leben riskieren, um die Leben friedlicher Einwohner zu retten, die angeblich Opfer „des Assad-Regimes und dessen Verbündeter“ geworden wären. Im Allgemeinen bleibt diese Linie konstant. Die westlichen Sponsoren der „Weißhelme“ unterstützen sie und diverse Strukturen, die mit ihnen verbunden sind, nach wie vor.

Wir verwiesen unsererseits öfter darauf, dass sich hinter dieser angeblich sauberen humanitären „Fassade“ richtige Plünderer, Erpresser und Räuber verstecken, die Desinformationen verbreiten, Chemiewaffen-, Luft- und Raketenangriffe inszenieren und Terroristen unmittelbar unterstützen. Jetzt scheinen sich Journalisten dafür zu interessieren, die sich nicht nur mit der „Paradeseite“ der westlichen Propaganda befassen. Sie haben ihre eigene Ermittlung vorgenommen.

Vor einigen Tagen wurde in der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ ein Artikel veröffentlicht, der den Machenschaften des Gründers der „Weißhelme“ und Ex-Chefs der NGO „Mayday Rescue“, James Le Mesurier, gewidmet war, der am 11. November 2019 in Istanbul gestorben ist. Aus dem Artikel kann man verstehen, dass sein Lebensstil sehr groß war: Sein Monatsgehalt betrug 24 000 Euro, er hatte ein Apartment und eine luxuriöse Villa in Istanbul, eine luxuriöse Wohnung in Amsterdam, die mehr als 1,5 Millionen Euro kostete. In seinem Leben gab es ja viele „märchenhafte“ Momente, die den Aktivitäten der Organisationen „Mayday Rescue“ und „Weißhelme“ eher widersprachen.

Die von den Journalisten der Zeitung vorgenommene Ermittlung ergab, dass James Le Mesurier in finanziellen Fragen nicht immer sehr sauber gewesen war. Es stellte sich beispielsweise heraus, dass er während der Evakuierung der „Weißhelme“ nach Jordanien im Sommer 2018 versucht hatte, 50 000 Euro zu stehlen. Aber die niederländischen Kontrolleure haben ohnehin etliche Fragen bezüglich der Aktivitäten des Briten: zu den unbegründet hohen Gehältern und den großen Privilegien der Führung von „Mayday Rescue“, zu intransparenten finanziellen Aktivitäten, zu Interessenkonflikten, zur Steuerhinterziehung in den Niederlanden. Also war das ein Blick von außerhalb darauf, womit sich die „Weißhelme“ beschäftigten, und auch die Geschäfte der Führung dieser pseudohumanitären Struktur.

Das alles beweist abermals, dass die Führung der „Weißhelme“ die Gelder der Steuerzahler nutzte, um aber vor allem ihre eigenen kriminellen Interessen voranzubringen. Die Auftraggeber und Organisatoren dieses „Projekts“ machten sich nie Sorgen um die Interessen friedlicher Syrer, von denen sie  immer sprachen. Ihnen war es egal, was sich in Syrien abspielte, ob die Situation in diesem Land stabil war oder nicht. Es ist auch kein Wunder, dass ihre Mitarbeiter „blutige“ Geschäfte abwickelten, indem sie mit Terroristen bei deren grausamen Verbrechen unmittelbar kooperierten.

Es ist kaum vorstellbar, dass sich unter den westlichen Propagandisten nach dieser aufsehenerregenden Ermittlung der Zeitung „de Volkskrant“ solche finden werden, die immer noch versuchen werden, die Handlungen der Mitarbeiter dieser pseudohumanitären Organisation schön zu reden und sie als Wohltäter darzustellen. Diese Helme sind schon längst nicht mehr weiß.

 

Zu den Bemühungen der USA um die Bekämpfung des russischen Einflusses in Afrika

 

Wir wurden auf die Bereitstellung vom US-Außenministerium von Zuschüssen an Journalisten, Bildungsanstalten und Nichtregierungsorganisationen von afrikanischen Ländern zur Bekämpfung der angeblichen russischen Propaganda im Informationsraum aufmerksam. Unter dem Vorwand der Festigung der Transparenz der Staatsinstitute und Erhöhung der Stabilität des Gerichtssystems auf dem Afrikanischen Kontinent erfolgt die Finanzierung der Tätigkeit zur Suche nach der Kreml-Hand im Geiste der wahren Hexenjagd. Meines Erachtens ist es nicht der beste Zeitpunkt für die USA, um für die Ordnung auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Es wäre besser, mit sich selbst anzufangen. Es gibt wohl eher was, womit man sich befassen soll.

Wir können das nicht unkommentiert lassen, weil wir darin tatsächlich das Streben Washingtons sehen, den positiven gesellschaftspolitischen Hintergrund bezüglich unseres Landes in der Region zu untergraben, der besonders offensichtlich nach dem Russland-Afrika-Gipfel im Oktober 2019 in Sotschi wurde. Es entsteht Eindruck, dass die USA bewusst die antirussischen Publikationen in mehreren afrikanischen Medien fördern, unser Land als destabilisierende Kraft darstellen wollen. Wir sind davon überzeugt, dass solche Methoden des unlauteren Wettbewerbs ein Zeichen der absolut fehlenden faktischen Bestätigung der so genannten russischen Propaganda-Politik, Desinformation, Folge der Schwäche der US-Herangehensweisen in der öffentlichen Diplomatie ist.

Die Bereitstellung der Zuschüsse ordnet sich in die Anstrengungen des Weißen Hauses zur Förderung der These über die Alternativlosigkeit der westlichen Einstellungen bei Fragen der Staatssteuerung, Aufdrängen fremder Werte bei souveränen Staaten ein. Wir betrachten das als ein weiteres Zeichen von Neokolonialismus, Element einer verdeckten Festigung der Ungleichberechtigung in dem allgemeinen System der internationalen Beziehungen. Angesichts des 60. Jahrestags der Verabschiedung der UN-Erklärung „Über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker“ im Dezember rufen wir unsere US-Kollegen dazu auf, dem Geiste dieses wichtigsten Dokuments in der Geschichte zu folgen und endgültig auf ein Mentoren-Verhalten zu Entwicklungsländern zu verzichten.

 

Zu den Vorwürfen gegen Russland wegen angeblich versuchten Hackerangriffen, um Zugang zu den westlichen Entwicklungen zum Covid-19-Impfstoff zu bekommen

 

Wir lehnen entschlossen ein weiteres absurdes Medien-Fake unserer angelsächsischen „Freunde“ aus den USA, Kanada und Großbritannien über einen angeblichen Hacker-Angriff zum Erhalt der westlichen Entwicklungen zum Impfstoff gegen Coronavirus ab. Wie wir bereits mehrmals betonten, kann es keine Verbindung zwischen den russischen Staatsstrukturen und diesen Vorwürfen geben. In Realität wirken wir seit langem erfolgreich zum aktuellen für die ganze Menschheit Problem mit vielen Ländern der Welt, darunter die erwähnten Länder. Versuchen zusammen, Spielchen um solch ein sensibles Thema zu treiben – ist einfach unwürdig und schändlich.

Es ist unklar, wozu erneut die antirussische Hysterie um das bereits allen überdrüssig gewordene Hacker-Thema entfacht wird. Das ist einfach seltsam, ein weiterer russlandfeindlicher Angriff.

Man möchte dem Nationalen Zentrum für Cyber-Sicherheit Großbritanniens, das dieses Fake so verstärkt durchsetzt, empfehlen, sich nächstes Mal auf Informationen, die mit konkreten und unwiderlegbaren Beweisen belegt sind zu stützen und nicht in der ganzen Welt über die „Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent“ zu schreien. Wir haben schon „highly likely“ erlebt, es gab auch einen neuen Begriff – „almost certainly“. Nun hat man wohl eine andere Erfindung – „die Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent“. Wenn sie 100 Prozent haben, kommen sie bitte.

 

Zu den US-Sanktionen gegen einige ausländische Unternehmen

 

Ein weiterer Akt einer merkwürdigen Politik der USA. Wir wurden auf die Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo vom 15. Juli über ein Verbot der Einreise in die USA für hochrangige Mitarbeiter des IT-Riesen Huawei sowie mehrerer Vertragspartner des Unternehmens aufmerksam.

Chinesischen Unternehmen werden ganz unglaubwürdige Dinge vorgeworfen, die nichts gemeinsam mit der kommerziellen Tätigkeit haben wie die Förderung der Zensur, Verfolgung von Dissidenten, Aufstellung einer totalen Kontrolle der Staatsbürger, illegales Sammeln ihrer persönlichen Daten.

Es entsteht der Eindruck, dass Washington mit allen Mitteln Nicht-Markt-, grenzübergreifende Methoden der Verdrängung eines starken Konkurrenten im High-Tech-Bereich einsetzen versucht, indem man zu „verbotenen Methoden“ greift. Dabei sind sie in den USA selbst verboten. Erinnern sie sich daran, was Washington vor zehn Jahren sagte, als seine IT-Technologien in der ganzen Welt durchgesetzt wurden. Eine große Gruppe von US-Politikern versucht beharrlich, jene anzuklagen, die das frühere US-Monopol auf dem wachsenden Weltmarkt der Informationstechnologien und Kommunikationen der fünften Generation untergraben. Auf die Finanzsanktionen folgen nun verschiedene Visa-Beschränkungen auf Grundlage einer selektiven Anwendung des „Gesetzes über Immigration und Staatsangehörigkeit“ gegen ausländische Staatsbürger, die aus jeweiligen Gründen unerwünscht sind, durch die US-Behörden.

Bedauern verursacht der gefährliche Kurs Washingtons auf ein hartes Verdrängen der High-Tech-Konkurrenten von den internationalen Märkten -  zumal unter den aktuellen, nicht sehr einfachen Bedingungen der Coronavirus-Pandemie, wenn Hunderttausende Menschen ihre Jobs verlieren. Gerade die IT-Technologien kamen der Welt in diesen schweren Zeiten zur Hilfe, als viele mehrere Monate lang zu Hause bleiben mussten und keine Möglichkeit der Kommunikation haben, obwohl Familien und Angehörige in der ganzen Welt zerstreut sind. Solche verantwortungslose Handlungen fördern eindeutig nicht den Ausweg aus der in der Welt ausgebrochenen Wirtschaftskrise.

In dieselbe Richtung der Politik der Abschreckung, Sanktionen, aggressiven Drucks geht auch die Forderung der USA an China, sein Konsulat in Houston zu schließen. Es entsteht der Eindruck, dass wenn ein Land seine Interessen verteidigt, die Wirtschaft entwickelt und das auf legitime Weise macht, sich nicht den rechtswidrigen Handlungen der USA beugt, sofort automatische Mechanismen angewendet werden - Drohungen, Sanktionen, Einschüchterungen, Stop-Listen, Festnahmen und Beschlagnahmung der Immobilien, Schließung der Botschaften und Konsulate. Wir sehen das bereits seit einigen Jahren unter verschiedenen Administrationen. Das alles widerspricht den Werten, die Washington seit vielen Jahren im globalen Bewusstsein implementierte.

 

Zum Bericht der Kommission für unveräußerliche Rechte beim US-Außenministerium

 

Wir haben den jüngsten Bericht der Kommission für unveräußerliche Rechte beim US-Außenministerium kennen gelernt. Wir sehen den ziemlich selbstkritischen Charakter des Ziels dieser Studie: ob Washington immer noch die Rolle des globalen Leaders beim Voranbringen der „menschenrechtlichen“ Tagesordnung in dritten Ländern beanspruchen kann. Aber wozu sind denn diese Studien, Berichte nötig? Fragen Sie einmal uns. Wir würden Ihnen eine klare und deutliche Antwort geben.

Diese Fragestellung scheint uns sehr mutig zu sein, wenn man die andauernden Massenunruhen und Proteste nach der Tötung George Floyds durch Polizisten in Minneapolis bedenkt.

Leider müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse der Arbeit der Kommission auf 60 Seiten nicht gerade davon zeugen, dass die in den USA bestehenden Probleme auf dem Gebiet Menschenrechte wirklich analysiert worden sind. Wenn man dem Bericht glauben sollte, dann gibt es dort keine solchen Probleme. Ein Video, auf dem zu sehen, was da vorgeht, gibt es schon, aber Probleme gibt es laut dem Bericht nicht. Dabei sind dieser Bericht und seine Folgen nichts als ein krasses Beispiel für die unverhohlene Propaganda der amerikanischen „Auserwähltheit“, was die Gestaltung und Voranbringung der amerikanischen (sprich „richtigen“) Menschenrechtskonzeption angeht. Wir sind aber daran gewohnt. Im Grunde hat die Kommission den interessanten Schluss gezogen, dass die wichtigsten Freiheiten und Rechte ohne die Amerikaner sich hätten nicht entwickeln können. Auch die UNO mit ihren Menschenrechtsmechanismen hätte es ohne sie nicht gegeben.

Diese Schlussfolgerung sieht aber frappant aus, wenn man die, gelinde ausgedrückt, passive Teilnahme Washingtons an den internationalen Menschenrechtsinstrumenten bedenkt: von neun großen Verträgen auf dem Gebiet der Menschenrechte sind die Amerikaner nur an drei beteiligt, sogar mit etlichen Vorbehalten. So erlaubt Washington im Unterschied zu Russland seinen Bürgern nicht, sich an Vertragsgremien mit Beschwerden über Verletzungen der Menschenrechte zu wenden. Das ist ja auch sehr „liberal“ und „demokratisch“. Es ist ja völlig unlogisch, dass der „globale Leader im Menschenrechtsbereich“ demonstrativ die Arbeit des wichtigsten UN-Gremiums auf diesem Gebiet, nämlich des UN-Menschenrechtsrats boykottiert, von dem wir heute sprachen. Das ist wirklich nichts als Boykott. Es wäre nicht schlecht, sich auch mit der Bemerkung der USA (des ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats, das eine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt trägt) zum Artikel 20 des Internationalen Paktes über zivile und politische Rechte auseinanderzusetzen, der jegliche Kriegspropaganda untersagt.

Viele Fragen, unter anderem rechtliche, ruft Washingtons Kurs hervor, der auf die Hierarchisierung der Menschenrechte und -freiheiten ausgerichtet ist. Die Geschichte der Menschheit hat uns viele Lehren in diesem Bereich ziehen lassen, und eigentlich sollte es keine Fragen geben, was primär und was sekundär ist. Ich muss unsere US-amerikanischen Kollegen darauf aufmerksam machen, dass im Völkerrecht schon längst die Universalität, Unteilbarkeit und gegenseitige Abhängigkeit aller Menschenrechte verankert sind.

Dieses unverhohlene Ignorieren und diese Vernachlässigung der völkerrechtlichen Grundsätze, vor allem vor dem Hintergrund der umfassenden Verletzungen der Menschenrechte in den USA selbst und auch ihrer Verletzungen gegenüber Bürgern anderer Länder, geben Washington kein moralisches Recht, Regierungen dritter Länder etwas vorzuwerfen. Angesichts dessen können wir unseren amerikanischen Partnern empfehlen, sich mit der Lösung von realen Problemen bei sich zu Hause zu beschäftigen – wir müssen ja in letzter Zeit viel zu oft darüber reden. Unter anderem gibt es dort das akute Problem der Rassendiskriminierung. All diese Probleme wurden zum Thema für solche internationalen Gremien wie UN-Menschenrechtsrat, der eine spezielle Beratung einberufen und eine entsprechende Resolution verabschieden musste.

 

Zum russischen Teil des Berichts der Kommission für internationale Religionsfreiheit beim US-Kongress

 

Wir haben den am 17. Juli veröffentlichten Bericht der Kommission für internationale Religionsfreiheit beim US-Kongress nicht übersehen können. Er enthält etliche antirussische Argumente und voreingenommene Einschätzungen der Situation in unserem Land. Diesmal konzentrierten sich die Autoren dieser so genannten Studie auf die angeblich viel zu harten russischen Gesetze, die ihnen zufolge die Rechte und Interessen verschiedener religiösen Bewegungen verletzen, darunter der Sekte „Zeugen Jehovas“ und der Organisation „Hizb ut-Tahrir“.

Was die „Zeugen Jehovas“ angeht, so wissen die USA möglicherweise nicht Bescheid, aber ich kann unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass in der Schweiz vor kurzem ein Gerichtsbeschluss in Kraft getreten ist, der noch im Juli 2019 gefällt worden war. Dabei wurde festgestellt, dass die Methoden der schweizerischen Abteilung der „Zeugen Jehovas“ als Menschenrechte verletzend sind. Wissen Sie das etwa nicht?

Es geht nämlich darum, dass Personen, die diese Sekte verlassen und ihre Hinweise nicht mehr erfüllen wollen, von ihren Nächsten und Verwandten boykottiert werden. Das gilt sogar für Kinder. Dabei werden Personen, die zu Andersdenkenden abgestempelt werden, psychologischem und sozialem Druck sowie anderen Manipulationen ausgesetzt. Zudem werden solche Personen sexueller Gewalt ausgesetzt. Auch die Tatsache, dass Mitglieder dieser Sekte de facto kein Recht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit genießen, zog die Aufmerksamkeit der schweizerischen Justiz auf sich.

Was „Hizb ut-Tahrir“ angeht, so darf ich erinnern, dass dies eine internationale terroristische Organisation ist. Ihre Aktivitäten sind nicht nur in Russland, sondern auch in den meisten arabischen und europäischen Ländern verboten. Erst vor kurzem hatte das US-Außenministerium diese Organisation in seinen Berichten als Förderer extremistischer Stimmungen unter Muslimen bezeichnet hatte. Das kann man im Länderbericht zum Thema Terrorismus von 2009 gerne sehen. Es sind zehn Jahre vergangen, und die Position der USA hat sich um 180 Grad gedreht. Das passiert ihnen ziemlich oft, muss man sagen. Aber angesichts dessen sehen die Besorgnisse unserer Partner in Übersee um ihr Schicksal sehr frappierend aus.

Russlands Position bleibt aber konstant. Alle Nichtregierungsorganisationen auf dem Territorium unseres Landes (auch religiöse Organisationen) müssen die russischen Gesetze respektieren und einhalten. Leider treten Vertreter dieser Struktur nach wie vor mit Aufrufen auf, die Gesetze der Russischen Föderation zu verletzen. Aus unserer Sicht ist das unzulässig.

 

Zum 45. Jahrestag des Sojus-Apollo-Programms

 

Am 17. Juli 1975 fand das allgemein bekannte „Händeschütteln im Weltraum“ der Besatzungsmitglieder der Raumschiffe „Sojus“ und „Apollo“ nach deren Kopplung statt. Der Erfolg dieses experimentellen Weltraumflugs bildete ein festes Fundament für weitere Fortschritte bei der Weltraumforschung und verlieh einen starken Impuls der internationalen Kooperation auf diesem Gebiet. Dank den im Rahmen dieser Mission gesammelten Erfahrungen wurde Jahre später die Umsetzung des Weltraum-Forschungsprogramm „Mir – Shuttle“ möglich, in dessen Rahmen russische Kosmonauten in den Weltraum an Bord von US-amerikanischen Raumschiffen „Space Shuttle“ befördert wurden, und amerikanische Astronauten an Bord der russischen Raumstation „Mir“ arbeiteten. Nach diesem erfolgreichen russisch-amerikanischen Zusammenwirken wurde der Beschluss zum Bau der Internationalen Raumstation (ISS) gefasst. An diesem Projekt beteiligen sich aktuell insgesamt 14 Länder der Welt.

Damit konnten die Seiten vor 45 Jahren, mitten im Kalten Krieg, trotz ihrer politischen Kontroversen gemeinsam ein beispiellos umfassendes Projekt umsetzen, an dem sich sowjetische und amerikanische Wissenschaftler, Ingenieure, Kosmonauten und Astronauten beteiligten und das eine feste Basis für die Arbeit der künftigen Generationen der Raumforscher bildete.

Man muss sagen, dass die Aufgaben, die vor den sowjetischen und amerikanischen Spezialisten standen, wirklich schwer waren. Es war symbolisch, dass die Besatzungen der „Sojus“ und der „Apollo“ im wahrsten Sinne mit verschiedenen Lüften atmeten. Wegen der Unterschiede zwischen den chemischen Zusammensetzungen der Atmosphäre an Bord der beiden Raumschiffe mussten komplizierte Ingenieurlösungen her, damit ein spezieller Schleusen-Übergang zwischen beiden Schiffen gebaut werden konnte.

Darüber hinaus erinnerte sich der Besatzungschef der „Sojus“, Alexej Leonow, dass sein historisches Händeschütteln mit seinem US-Kollegen Thomas Stafford ursprünglich hätte während des Flugs über Moskau stattfinden sollen, aber aus irgendwelchen mystischen Gründen fand es statt, als sich die gekoppelten Raumschiffe über der Elbe befanden, wo sich 30 Jahre zuvor, während des Zweiten Weltkriegs, die sowjetischen und amerikanischen Truppen getroffen hatten. Übrigens besteht die Tradition zum symbolischen Händeschütteln im Weltraum immer noch. Es wäre schön, wenn diese wunderbaren Traditionen auf die Erde „zurückkehren“ und die Basis unserer Beziehungen mit den USA auf verschiedenen Gebieten bilden würden.

In diesem Jahr fand zum 45. Jahrestag der „Sojus-Apollo“-Kopplung ein gemeinsamer „Videoanruf in den Weltraum“ statt, bei dem der Vizeleiter der Nordamerika-Abteilung im Außenministerium Russlands, Wassili Borjak, und der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, den ISS-Besatzungsmitgliedern zu diesem historischen Ereignis gratuliert haben. Die Diplomaten verwiesen darauf, dass der Weltraum eine der wichtigsten Kooperationsrichtungen für Russland und die USA ist und bleibt, und dass die positive Dynamik auf diesem Gebiet aufrechterhalten bleibt.

 

Zu neuen antirussischen Äußerungen des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda

 

Wir schätzten schon häufig genug Versuche der Politiker aus den Baltischen Ländern ein, historische Ereignisse des 20. Jahrhunderts zu fälschen und ihre voreingenommene Meinung anderen aufzuzwingen, die sich auf die umstrittene Konzeption der „sowjetischen Okkupation“ stützt. Neue derartige Eskapaden erlaubte sich der litauische Präsident Gitanas Nausėda in der jüngsten Sitzung des EU-Rats in Brüssel.

Unseres Erachtens sind die Vorwürfe der litauischen Führung, die sich konsequent um die Heroisierung der so genannten „Waldbrüder“ bemüht, von denen viele mit Nazis kooperierten und für den Tod von Zehntausenden friedlichen Einwohnern verantwortlich sind, gegen Russland, es würde „historischen Revisionismus“ anstreben, einfach unangebracht, zynisch und unmoralisch.

Es ist bedauernswert, dass der litauische Spitzenpolitiker sich weiterhin von destruktiven Phobien beeinflussen lässt, anstatt an eine Verbesserung der russisch-litauischen Beziehungen zu denken, die wegen des Vorgehens Vilnius‘ in die aktuelle aussichtslose Sackgasse geraten sind.

 

Zum „Weißen Verteidigungsbuch Japans“

 

Wir haben nicht übersehen können, wie im „Weißen Verteidigungsbuch Japans“ für das Jahr 2020 Russlands Verteidigungspolitik eingeschätzt wurde. Wir mussten uns wundern, dass entsprechende Bestimmungen des Dokuments nicht nur völlig realitätsfremd sind, sondern auch mit Misstrauen gegenüber dem Kurs und den Handlungen unseres Landes gefüllt sind, die ausschließlich auf eine effiziente Gewährleistung der nationalen Sicherheit unseres Landes im Kontext der angespannten militärpolitischen Situation im Asien-Pazifik-Raum ausgerichtet sind.

Wir müssen Tokios Einwände gegen unsere Verteidigungsveranstaltungen auf den Südkurilen vehement zurückweisen, die in diesem Buch als „illegal okkupierte ursprüngliche japanische Territorien“ bezeichnet werden.

Wir müssen abermals feststellen, dass diese Inseln nach dem Zweiten Weltkrieg Russland angehören, was unter anderem in der UN-Charta verankert ist, so dass wir zu jeglichen Aktivitäten dort berechtigt sind.

Wir müssen mit Bedauern sagen, dass Tokio in seinem „Weißen Buch“ keine Transparenz seines Militäraufbaus gezeigt hat, indem es der regionalen Gemeinschaft seine Pläne zum Revidieren seiner „friedlichen“ Nachkriegs-Verfassung nicht erläutern wollte. Zudem bestätigte es quasi, dass seine Vorgehensweise in Bezug auf das Thema Sicherheit stur ist und dass es die Notwendigkeit ignoriert, im Asien-Pazifik-Raum eine inklusive und transparente Kooperationsarchitektur aufzubauen, die die Interessen und Besorgnisse aller Staaten der Region berücksichtigen würde.

 

Zum Start der erneuerten Version des Portals  „Russki Wek“ 

 

Eine erneuerte Version des Internetportals „Russki Wek“ („Russisches Jahrhundert“), das auf die im Ausland wohnenden Landsleute ausgerichtet ist, wurde gestartet. Diese Ressource wurde auf Auftrag des Außenministeriums Russlands im Rahmen der Erfüllung der Veranstaltungen zur Informationsversorgung des staatlichen Programms zur Unterstützung der freiwilligen Umsiedlung der im Ausland wohnenden Landsleute in die Russische Föderation ins Leben gerufen. Der Auftragnehmer des Projekts – das Institut des Russischen Auslands.

Die Hauptaufgabe des Portals ist das Informieren der Staatsbürger, Staatsorgane, Nichtregierungsorganisationen und breiten Öffentlichkeit in Russland und im Ausland über die Umsetzung des staatlichen Programms sowie andere Tätigkeiten der Russischen Föderation zur Unterstützung der im Ausland wohnenden Landsleute, Förderung der Interessen und Festigung des Images der Russischen Föderation, Entwicklung der kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen mit den Landsleuten mit Nutzung der modernen Internet-Technologien.

Auf dem Portal werden im Tagesformat Informationsberichte, analytische und andere Materialien in Form der Artikeln, Reportagen, Interview, die aktuelle Ereignisse in Russland und in der Russischen Welt beleuchten, veröffentlicht.

Auf der Webseite von „Russki Wek“ sind ausführliche Informationen zu Fragen, die die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Teilnahme am Staatsprogramm betreffen, darunter Offizielles Informationspaket des staatlichen Programms, Angaben über regionale Umsiedlungsprogramme, die regelmäßig erneuerbare Datenbank der offenen Stellen in den Regionen der Umsiedlung, Kontaktdaten der diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen des Außenministeriums Russlands, Vertretungen des Innenministeriums Russlands zu Fragen der Migration, zu Organisationen von russischen Landsleuten im Ausland zu finden.

Zum ersten Mal wurde auf dem Portal in der Rubrik “Umsiedlung” eine interaktive Karte der Regionen veröffentlicht – Teilnehmer des staatlichen Programms mit ihrer kurzen Beschreibung und Links zu beauftragten Organen für Arbeit und Beschäftigung sowie territoriale Verwaltungen für innere Angelegenheiten.

In der aktuellen Version des Portals wurde der Schwerpunkt auf die Erhöhung seiner Interaktivität, Bildung eines funktionellen und zugänglichen Contents gelegt.

Wir rechnen damit, dass die intuitiv verständliche, effektive bei der Nutzung, erneuerte Webseite für Besucher mit unterschiedlicher beruflichen Voraussetzungen und Erfahrungen bei der Internet-Nutzung bequem sein wird.

Wenn Sie weitere Kommentare haben, schicken Sie sie bitte zu. Wir werden  gerne nacharbeiten.

 

Zur Eröffnung des wiederhergestellten Denkmals für die Kämpfer des Großen Vaterländischen Kriegs in Moldawien

 

Am 18. Juli wurde in Jevreni im Criuleni-Kreis in der Republik Moldau das  Denkmal für die Kämpfer des Großen Vaterländischen Kriegs nach dessen Umbau feierlich eröffnet.

Die Gedenkstätte wurde 1956 eingeweiht und seit dieser Zeit nicht renoviert. Der Zahn der Zeit nagte an dem Denkmal, ein Teil der Marmorplatten brach ab, die Statue aus Beton bekam Risse an mehreren Stellen. Deswegen wurde beschlossen, es mit Finanzierung der Russischen Föderation zu restaurieren.

Im Granit sind die Namen von mehr als 400 Soldaten der Roten Armee verewigt, die heldenhaft für die Freiheit unserer gemeinsamen Heimat kämpften. Darunter die Menschen aus Russland, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Kasachstan, Usbekistan und Ukraine.

Insgesamt werden im 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg mit Unterstützung des Außenministeriums, russischer Regionen und Stiftungen 16 Gedenkstätten in ganz Republik Moldau wiederhergestellt und repariert.

 

Zum Unabhängigkeitstag Perus am 28. Juli

 

Am kommenden Dienstag, 28. Juli, wird in der Republik Peru der Unabhängigkeitstag (1821) gefeiert.

Unsere Länder verbinden lange Beziehungen der Freundschaft und gegenseitigen Verständnisses. Lima ist ein wichtiger strategischer Partner Russlands in Lateinamerika. Es werden erfolgreich gemeinsame Projekte in handelswirtschaftlichen, wissenschaftstechnischen, kulturell-humanitären Bereichen umgesetzt, es ist das Zusammenwirken in internationalen Organisationen aufgenommen. Wir kooperieren aktiv beim Kampf gegen illegalen Drogenverkehr. Ein wichtiger Bereich ist die Bildung, hunderte peruanische Spezialisten wurden an russischen Hochschulen ausgebildet.

Ein offensichtlicher Beweis der engen Verbindungen in dieser nicht einfachen für alle Zeit wurde die Bereitstellung der humanitären Hilfe an die peruanischen Partner zum Kampf gegen die neuartige Coronavirus-Infektion.

Gerade erst vor einigen Tagen erinnerten wir uns an das tragische Datum für beide Länder – 18. Juli, Tag der russisch-peruanischen Solidarität, als vor genau 50 Jahren das Flugzeug AN-22 mit sowjetischen Fliegern und Ärzten an Bord, die die humanitären Güter für die Betroffenen des zerstörerischen Erdbebens in der peruanischen Region Ancash begleiteten, abstürzte. Wir wissen das aufmerksame Verhalten unserer Partner zu den Verwandten der Verstorbenen in dieser Flugkatastrophe und die unmittelbare Beteiligung an ihrem Schicksal zu schätzen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und im Namen des Ministeriums dem Volke dieses wunderschönen Landes allerbeste Wünsche des Friedens und Prosperität wünschen.

 

Zur uneindeutigen Situation bei der Regelung des innenukrainischen Konfliktes im Donezbecken

 

Wir verzeichnen bestimmte positive Änderungen bei Erfüllung der Beschlüsse des Pariser Gipfels des Normandie-Formats durch Kiew, Lugansk und Donezk. Gestern, am 22. Juli, unterzeichneten die Seiten während der Videositzung der Kontaktgruppe das Dokument „Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandes“. Es sieht die Umsetzung mehrerer Schritte ab 27. Juli, die auf die Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes an der Kontaktlinie im Donezbecken gerichtet sind, vor. Das Erreichen dieser Vereinbarungen war das Ergebnis eines direkten Dialogs der Vertreter Kiews, Donezks und Lugansks bei Unterstützung Russlands und der OSZE. Wir rechnen damit, dass diese abgestimmten Maßnahmen erfüllt werden.  

Zugleich löst die Situation in der politischen Richtung ernsthafte Besorgnisse aus. Sie wurde stark durch die Beschlüsse Kiews zu den Lokalwahlen in der Ukraine, die für 25. Oktober dieses Jahres angesetzt wurden, erschwert. In der Verordnung der Obersten Rada Nr. 3809 vom 15. Juli wurde die Organisation solcher Wahlen in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk an die Forderungen angekoppelt, die dem Minsker Maßnahmenkomplex direkt widersprechen.  Dazu gehört die Wiederherstellung der ukrainischen Verfassungsordnung im Donezbecken (dabei ist unklar, welcher Ordnung – der aktuellen oder der geplanten angesichts der Dezentralisierung und Sonderstatus von Donezbecken) sowie die Wiederaufnahme der Kontrolle der Ukraine an der Grenze zu Russland, am 22. Juli wurden diese Forderungen in einer offiziellen Pressemitteilung des Büros des Präsidenten der Ukraine bestätigt.

Man möchte daran erinnern, dass der Maßnahmenkomplex eine ganz andere Reihenfolge der Schritte festlegt. Zunächst sollen Änderungen in die Verfassung und andere Gesetze im Kontext der Verfassungsreform mit dem Schwerpunkt auf Dezentralisierung und Bereitstellung eines ständigen Sonderstatus für das Donezbecken angenommen werden, danach soll der Prozess der Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Grenze beginnen. Dieser Prozess soll erst nach einer umfassenden politischen Regelung abgeschlossen werden. Zudem sieht der Maßnahmenkomplex die Notwendigkeit der Abstimmung der Fragen der Wahlen im Donezbecken in einem direkten Dialog Kiews mit Donezk und Lugansk vor.

Bislang ist nicht klar, was die letzte Verordnung der Obersten Rada zu den Lokalwahlen und die Pressemitteilung des Büros des Präsidenten der Ukraine, die man als faktischen Austritt der Ukraine aus den Minsker Abkommen deuten kann, bedeuten. 

Russland als Ko-Vermittler des Friedensprozesses, Teilnehmer der Kontaktgruppe und Normandie-Formats beunruhigt diese Situation. Wir fordern von der ukrainischen Seite eindeutige Erklärungen zu dieser Frage. Wir rufen unsere deutschen und französischen Partner im Normandie-Format und internationale Strukturen dazu ein, eine prinzipielle Einschätzung für die aktuelle Situation zu geben und die Kiewer Behörden zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die türkische Regierung kündigte die Sperrung der Meereszonen im Mittelmeer und den geplanten Beginn der geologischen Erkundung im Meeresschelf auf Grundlage des nicht anerkannten Memorandums zwischen Ankara und Tripolis an. Dagegen sind Griechenland, Zypern, Ägypten, die Anführer des Ostens Libyens und andere Staaten, die dieses Abkommen und neoosmanische türkische Pläne nicht anerkennen. Wie ist die Position Russlands zu diesem Memorandum und der Situation mit einem eindeutigen Wachstum der Spannung in der Region im Ganzen? Haben angesichts des See- und Völker-Rechts alle Inseln Einfluss auf die Trennung der Meereszonen und Schelfs?

Antwort: Wir gaben mehrmals Erklärungen zu diesem Sujet in den Kommentaren der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands. Unsere Position änderte sich nicht. Wir verfolgen aufmerksam und beunruhigend ein weiteres Wachstum der Spannungen im Östlichen Mittelmeergebiet. Wir treten für die Regelung der Auseinandersetzungen via Verhandlungen, ausgehend von allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen ein. Wir rufen die Partner dazu auf, an der Festigung der Vertrauensmaßnahmen und guter Nachbarschaft zu arbeiten, sich unbedingt einseitiger nicht durchdachten Handlungen zu enthalten.

Für eine effektive Lösung der entstehenden Streitfragen gibt es eine universelle Plattform – die UNO. Zudem ist der Mechanismus zur Trennung der ausschließlichen Wirtschaftszonen und Kontinentalschelfs zwischen den Staaten durch das UN-Seerechtsübereinkommen 1982 vorgesehen.

Frage: Wie würden Sie die US-Sanktionen gegen das Oberhaupt der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, kommentieren?

Antwort: Wir haben diese Frage schon kommentiert. Als Zusatz kann ich Folgendes sagen. US-Außenministerium beschloss, das bereits 2017 eingeführte Einreiseverbot in die USA für den Anführer der Republik Tschetschenien zu erneuern. Diesmal dehnt sich das Verbot auch auf seine Familienmitglieder aus – die Ehefrau und zwei Kinder.

Sowie wir verstehen, halten mehrere politische Vertreter der USA an das Thema der Vorwürfe gegen Russland, die Führung des Landes, Politiker, Vertreter der Exekutive, Legislative wegen aller denkbaren und undenkbaren Sünden fest. Das ist ein weiteres Beispiel einer öffentlichen Aktion. Dabei verzichtete ein Teil der amerikanischen politischen „hohen Gesellschaft“ nicht auf seinen politischen Kurs. Man möchte eine ziemlich logische Frage stellen – was haben die engsten Verwandten Ramsan Kadyrows mit diesen Verstößen zu tun? Absolut unklar. Ich werde nicht diese ausgeklügelten Vorwürfe kommentieren. Zumal fehlen traditionell Beweise und Argumente.

Das ist ein weiterer Versuch, die Bereitstellung dem US-Außenministerium der Haushaltsgelder für die Bezahlung der Werke der zahlreichen „Spezialisten“ zur Suche nach jeden negativen Informationen, in diesem Fall im Kontext unseres Landes und im Prinzip auch gegenüber Staatsbürgern aller unerwünschten Staaten, zu rechtfertigen. Das geht im Sinne des Kurses auf die „Abschreckung“ Russlands, eigene Ausschließlichkeit und natürlich die Verletzung des Völkerrechts ausgehend vom Titel der Ausschließlichkeit, der sich selbst verliehen wurde. 

Frage: Wie könnten Sie die Werbekampagne im Vorfeld der Wahlen zur Versammlung Nordmazedoniens kommentieren, die am 13 bis 15. Juli stattfanden?

Antwort: Es war schwer, eine Reihe breit verbreiteter Videobotschaften hochrangiger westlicher Politiker, darunter Staats- und Regierungschefs, die offen und beharrt die nordmazedonischen Wähler dazu aufriefen, für eine jeweilige Partei abzustimmen, nicht zu bemerken.

Vor dem Hintergrund solcher gewichtigen Fakten einer offensichtlichen ausländischen Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates sehen unsaubere und absolut unbegründete Spekulationen über irgendeine „russische Spur“ bei allen Wahlen in der ganzen Welt absolut absurd aus. Auf der Hand ist zynische Anwendung der Doppelstandards – Verdächtigungen und Vorwürfe gegen Russland werden mit intransparenten, unklaren Überlegungen nach dem „Highly Likely“-Prinzip begleitet, während ein direkter Druck des Westens auf die Staatsbürger Nordmazedoniens als etwas legitimes, was sich in berüchtigte „demokratische Standards“ einordnet, präsentiert wird.

Mir scheint, dass man an diesem Beispiel verstehen kann, wie heuchlerisch der Westen seine Politik des aggressiven Drucks und Vorwürfen gegen die Einen wegen Einmischung, wenn es sie nicht gibt, führt und sich „Indulgenz“ für die Einmischung in alles Mögliche, wenn es um eigene Interessen geht, erlaubt. Auch obwohl es sich um einen souveränen Staat handelt.

Frage: Der Ausbruch der Eskalation an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien ging in den letzten Tagen zurück, doch die Situation bleibt weiterhin gespannt. Zugleich hält offizielles Baku die Tätigkeit der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE bei Frage der Regelung des Konfliktes für unzureichend und schlägt vor, die Methodologie zu ändern sowie eine Sitzung der Minsker Gruppe in einem erweiterten Format unter Teilnahme aller elf Staaten einzuberufen. Zudem meint Aserbaidschan, dass der Mechanismus der Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats revidiert werden soll. Wie können Sie die Position Bakus kommentieren und ob man sagen kann, dass die Hauptrolle bei der Abschwächung der Eskalation Russland spielte? Welche Vereinbarungen wurden für die nächste Zeit für die Festigung der Stabilisierung der Situation erreicht?

Aserbaidschan schlug vor einigen Tagen vor, einen Gipfel  der Minsker Gruppe der OSZE in einer breiteren Zusammensetzung unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten dieses Formats durchzuführen. Wie verhält sich Russland zu dieser Initiative zur Intensivierung des diplomatischen Prozesses zur friedlichen Regelung des Bergkarabach-Konflikts?

Antwort: Die Fälle der Verletzung des Waffenstillstandes gehen zurück, allerdings bleibt die Spannung weiterhin bestehen.

Zur Verhinderung der weiteren Eskalation unternehmen wir konkrete Schritte in der Minsker OSZE-Gruppe als einer deren Kovorsitzenden sowie selbstständig.

In der vergangenen Woche wurde die Situation im Konfliktbereich auf der Sitzung der Minsker Gruppe und danach auf dem Ständigen Rat der OSZE im Beisein aller Teilnehmer der Organisation erörtert. Die Kovorsitzenden der Minsker Gruppe pflegen ständigen Kontakt mit den Seiten. Zuvor gab es Remote-Treffen mit dem Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Edi Rama, und dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, geplant sind Konsultationen mit dem UN-Sekretariat.

Es wurden mehrere Erklärungen mit dem Aufruf an die Seiten, maximale Zurückhaltung zu zeigen und den Waffenstillstand strikt einhalten, darunter von der Präsidialverwaltung und dem Außenministerium Russlands gemacht. Es gab außerordentliche telefonische Kontakte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem armenischen und aserbaidschanischen Kollegen. In dieser Woche besprach er die Situation mit den Botschaftern Aserbaidschans und Armeniens in Moskau. Es erfolgt das Zusammenwirken zwischen den Militärdiensten.

Jerewan und Baku treten mit verschiedenen Initiativen, die auf die Festigung des Waffenstillstands und Aktivierung des Verhandlungsprozesses gerichtet sind, ein. Wir besprechen das mit den Seiten. Wir rechnen damit, dass nach der Aufhebung der Beschränkungen für internationale Reisen die Möglichkeit entstehen wird, den gesamten Komplex der Fragen sachlich durchzuarbeiten, die mit der Konfliktregelung verbunden sind.

Frage: Die afghanische Regierung tritt gegen Freilassung von 600 gefangenen Taliban-Kämpfern auf, weil sie für schwere Verbrechen verurteilt worden seien. Was halten Sie von dieser Position?

Antwort: Unseres Erachtens sollten die Konfliktseiten selbst diese Frage regeln. Soweit wir wissen, gehen die technischen Beratungen über die Listen der freizulassenden Gefangenen weiter. Die Hauptsache ist, dass diese Frage nicht zu einem künstlichen Hindernis für den Start von direkten afghanisch-afghanischen Verhandlungen wird. Wir rufen unsererseits Kabul und die Taliban auf, den Gefangenenaustausch schnellstmöglich zu beenden und zum konstruktiven Dialog zu übergehen.

Frage: Wie reagierte die afghanische Führung auf Russlands Initiative, die afghanisch-afghanischen Verhandlungen zu organisieren?

Antwort: Bisher machte Russland keinen offiziellen Vorschlag zur Austragung der afghanisch-afghanischen Verhandlungen, aber wir schließen so etwas für die Zukunft nicht aus. Wir machen kein Hehl daraus, dass wir solche Bitten erhielten. Vorerst gehen wir davon aus, dass der Verhandlungsprozess lange dauern und aus mehreren Runden in verschiedenen Hauptstädten bestehen wird.

Frage: Wie ist Russlands Reaktion auf die Resolutionen, die eine Gruppe von Demokraten in den US-Senat eingebracht hat, die gegen Russlands G7-Teilnahme gerichtet sind?

Antwort: Die Initiative einer Gruppe von demokratischen Senatoren gegen Russlands Teilnahme an G7-Veranstaltungen wird unsere Interessen in praktischer Hinsicht kaum beeinflussen. Das ist nichts als ein neuer Versuch, den „russischen Faktor“ im innenpolitischen Kampf auszunutzen und im Kontext des Russland-Hasses Punkte zu sammeln. Ich denke, diese Kräfte wollen davon profitieren, dass US-amerikanische Wähler nicht viel Ahnung von internationalen Problemen haben. Da lässt man sich alle möglichen Dinge einfallen. Dabei versucht man nicht einmal, die Unangemessenheit solcher Schritte zu erläutern, wie auch ihre faktische Absurdität.

Was den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump angeht, eine erweiterte G7-Sitzung unter Beteiligung Russlands und mehrerer anderen Länder zu organisieren, so haben wir ihn bereits Anfang Juni kommentiert.

Wir gehen davon aus, dass die Suche nach der Lösung von Problemen der Weltpolitik im polyzentrischen System, das sich gerade etabliert, nur auf Basis des Prinzips der Inklusivität erfolgen könnte. Die Zeit von „Elite-Klubs“ ist vorbei. Und es ist völlig offensichtlich, dass heutzutage ernsthafte Gespräche über wichtigste globale Probleme ohne Chinas Beteiligung unmöglich wären.

Wir sind überzeugt, dass dem Geist der Zeit auch solche Mechanismen der globalen Verwaltung entsprechen, wie die G20, an der sich führende globale Zentren des Wirtschaftswachstums und des politischen Einflusses beteiligen, wie auch die BRICS, die SOZ, die EAWU, wo die Arbeit im Sinne der Prinzipien der Kollegialität, des Respekts für gegenseitige Interessen, der Berücksichtigung der zivilisatorischen und kulturellen Besonderheiten der Mitgliedsländer geführt wird. 

Frage: Kann das Außenministerium Russlands die Informationen über die Vorbereitung eines Treffens der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs im 2+2-Format in Paris bestätigen?

Antwort: An einem solchen Treffen wird tatsächlich gearbeitet. Voraussichtlich wird es in Paris stattfinden – der Reihe nach. Der Termin wurde noch nicht festgelegt.

Frage: Sie haben gesagt, die jüngste Erklärung des britischen Aufklärungs- und Sicherheitskomitees über Russland sei „Russland-Hass im Fake-Schliff“. Wollen Sie sagen, dass dieses ganze umfassende Spektrum – von Cyberangriffen und Desinformationen und bis zu mysteriösen Morden an russischen Staatsbürgern in Großbritannien – ausgedacht worden ist? Wie sind nach Ihrer Auffassung die Perspektiven für eine Verbesserung der russisch-britischen Beziehungen?

Antwort: Ich kann nur zustimmen, dass die Morde an Russen in Großbritannien in sehr vielen Fällen mysteriös sind – „rein englische Morde“, würde ich sogar sagen. Dass die Welt regelmäßig statt einer objektiven Ermittlung eine Farce sieht, ist schon Fakt. Warum? Weil beispielsweise Urteile noch vor dem Start der Ermittlungen gefällt werden. Das ist auch schon eine Art Tradition in England geworden.

Was den erwähnten Bericht angeht, so haben der Zentrale Apparat unseres Außenministeriums und auch unsere Botschaft in Großbritannien bereits entsprechende Kommentare abgegeben. Wir betonen schon seit Jahren, dass sich die russische Seite immer am Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder richtet.  Auch gegenüber Großbritannien haben wir keine feindseligen Absichten, was wir oft genug sagten. Wir sind bereit, mit der britischen Seite eine gleichberechtigte Kooperation zu entwickeln. Dabei warnten wir London öfter, dass die in Großbritannien entfesselte hysterische antirussische Kampagne am Ende gegen ihre Autoren schlagen wird. 

In diesem Zusammenhang können wir nur abermals darauf verweisen, dass der Russland-Hass als Staatspolitik aussichtslos ist. Das macht Londons gleichzeitige Behauptungen, es wolle die bilateralen Beziehungen mit uns „normalisieren“, wie auch viele andere von seinen Erklärungen (über das Völkerrecht, über die Einhaltung der Legitimität usw.), so gut wie wertlos. 

Und was die Perspektiven der russisch-britischen Beziehungen angeht, so hat sich dazu unser Botschafter in London, Andrej Kelin, ausführlich ausgesprochen. Sie können sich gerne mit seinem Interview bekannt machen.

Ich denke, diese kurzen und knappen Aussagen bei der Bewertung des Berichts selbst widerspiegeln seinen Sinn – und dieser ist nichtig. Das ist ein Bericht über nichts – nur ein sinnloser „Ausstoß“, denn darin wimmelt es von Vorwürfen und Beschuldigungen, die aber durch keine Beweise bzw. Fakten belegt werden. Wir haben ja schon verstanden, dass sich alles um „Highly likely“ dreht – oder um die „Überzeugung zu 95 Prozent“, wie man das in letzter Zeit bezeichnet. Der negative Informationshintergrund wurde jetzt zusätzlich „vervollkommnet“, und das beeinflusst sehr destruktiv den bilateralen Dialog und die normale Entwicklung der bilateralen Beziehungen.

Frage:  Plant Russland für die nächste Zeit  die Abschaffung von Beschränkungen für Überquerung der Grenze an Abchasien? Werden entsprechende Verhandlungen mit der abchasischen Seite geführt? Wann könnte die erste Phase der Abschaffung dieser Beschränkungen beginnen?

Antwort: Die abchasische Führung hat sich Anfang Juli tatsächlich an die russische Seite mit der Bitte gewandt, die allmähliche Abschaffung der Beschränkungen zu erwägen, die wegen der Pandemie verhängt worden waren. Mit dieser Frage beschäftigen sich verschiedene Behörden. Die endgültige Entscheidung wird nach einer allseitigen Analyse der sanitären bzw. epidemiologischen Situation in Abchasien getroffen. Es wird erwartet, dass entsprechende Empfehlungen Vertreter unserer Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor formulieren werden, die zu diesem Zweck Suchum besucht haben.