Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 11. März 2016 in Moskau

 

Inhalt

1. Zum kommenden Besuch des Außenministers Tunesiens, Khemaies Jhinaoui, in Moskau
2. Zum kommenden Besuch des Außenministers Ägyptens, Sameh Schukri, in Moskau
3. Zur bevorstehenden Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Zwischenregierungskommission für Angelegenheiten der Mitbürger im Ausland
4. Zum kommenden Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Abchasien, Wjatscheslaw Tschirikba und dem Beauftragten des Präsidenten der Republik Südossetien für Fragen der Postkonfliktregelung, Murat Dschiojew
5. Zu den Angriffen auf russische diplomatische und konsularische Vertretungen in der Ukraine
6. Zur bevorstehenden Verhandlungsrunde zu Syrien in Genf
7. Zur Situation im syrischen Darayya
8. Zu den Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg
9. Offizielle statistische Angaben über Flüchtlinge in Europa im Januar 2016
10. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Nato-Direktors in Moskau, Robert Pshel, zur Informationsarbeit in der russischen Richtung
11. In den USA zu wahren Gründen der Krise in Syrien und Flüchtlingsstroms nach Europa sowie der Rolle Russlands bei der Stabilisierung der Situation in Syrien
12. Zu Besorgnissen des UN-Hochkommissars für Angelegenheiten der Flüchtlinge, Filippo Grandi, über das Abkommen zwischen EU und der Türkei
13. Zur Situation an der türkisch-syrischen Grenze
14. Zur Anhörung im niederländischen Parlament über die Katastrophe der malaysischen Boeing in der Ukraine
15. Zu so genannten Beweisen für die Beteiligung der russischen Führung an der MH17-Katastrophe, die von der britischen Bloggergruppe „Bellingcat“ gefälscht wurden
16. Zur Briefantwort des niederländischen Rats zur Ermittlung von Sicherheitsfragen, Tjibbe Joustra, auf einen Aufruf des Vizevorsitzenden der russischen Luftfahrtbehörde (Rosawiazija), Oleg Stortschewoj
17. Zum Artikel des bulgarischen Außenministers Daniel Mitow
18. Zum Überfall auf ein Fahrzeug einer mobilen Gruppe des Komitees für Prävention von Folterungen
19. Aus Antworten auf Fragen:
    1. Zu den russisch-bulgarischen Beziehungen
    2. Zum Beschuss einer Journalistengruppe in Syrien
    3. Zur Stellungnahme der UNESCO zur Situation in Syrien
    4. Zum Doping-Skandal bezüglich russischer Sportler
    5. Zum Einsatz von C-Waffen durch Terroristen in Syrien
    6. Zu den russisch-amerikanischen Beziehungen
    7. Zur Situation um den Tod von Michail Lessin
    8. Zur Situation um den russischen Staatsbürger Denis Flynn
    9. Zu Ergebnissen des Besuchs des Außenministers Chinas, Wang Yi, in Moskau
    10. Zum Waffenstillstand in Syrien
    11. Zur Lage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei
    12. Zum Treffen zum Waffenstillstand in Syrien
    13. Zur Situation auf der Koreanischen Halbinsel
    14. Zum Start der ballistischen Raketen im Iran

 

Zum kommenden Besuch des Außenministers Tunesiens, Khemaies Jhinaoui, in Moskau

 

Der Außenminister der Republik Tunesien, Khemaies Jhinaoui, kommt am 14. März zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Geplant sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow. Geplant sind mehrere Treffen in russischen Ministerien und Behörden.

Wir erörtern den Besuch des tunesischen Außenministers, der ebenfalls der Kovorsitzende der Russisch-Tunesischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Kooperation ist, als wichtigen Schritt auf dem Wege der weiteren Stärkung der Beziehungen der Freundschaft und gegenseitigen Kooperation.

Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass es in diesem Jahr 60 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind. Anlässlich dieses Ereignisses finden sowohl in Russland als auch in Tunesien verschiedene Veranstaltungen statt, von denen wir vom Außenministerium Russlands und unserer Botschaft in Tunesien informieren werden.

Wir sind mit der Dynamik der Entwicklung der russisch-tunesischen Verbindungen, Intensität des politischen Dialogs zufrieden, der sich traditionell durch ein hohes Vertrauensgrad kennzeichnet. Im März 2014 war der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu einem Arbeitsbesuch in Tunesien, im Mai 2014 fand in der tunesischen Hauptstadt die fünfte Sitzung der Zwischenregierungskommission statt, im September 2014 war Tunesiens Außenminister Mongi Hamdi in Moskau und im November 2015 der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, in Tunesien.

Der Besuch des Außenministers Tunesiens, Khemaies Jhinaoui, in Moskau würde es ermöglichen, die wichtigsten internationalen Aspekten zu besprechen, die Situation im Nahen Osten und Nordafrika gegenständlich zu erörtern, darunter in Libyen, Syrien, die Lage in der palästinensisch-israelischen Regelung, gemeinsame Schritte in diesen und anderen Richtungen zu koordinieren. Dabei ist Russland bereit, jede konstruktive Initiativen zu unterstützen, die auf das Erreichen einer stabilen Normalisierung der Situation in Brandherden der Region auf friedliche Weise, auf Grundlage des Respekts der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen gezielt sind. Wir bestätigen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Widerstandleistens der Verbreitung der Terrorgefahr.

Einen wichtigen Platz bei den bevorstehenden Verhandlungen nimmt die vielseitige russisch-tunesische Kooperation ein. Der größte Schwerpunkt wird auf eine gehörige Vorbereitung der 6. Session der Zwischenregierungskommission gelegt, die vom 29. März bis zum 1. April in Moskau stattfindet.

Tunesien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Russlands in Afrika. Der gegenseitige Handelsumsatz 2015 machte 827 Millionen US-Dollar aus. Wir rechnen damit, dass die Beschlüsse, die bei der kommenden Sitzung der Zwischenregierungskommission getroffen werden, es in diesem Jahr ermöglichen, die vorjährigen Kennzahlen deutlich zu verbessern.

Die Aktivierung der Terrorgruppen in Tunesien wirkte sich negativ auf unseren Touristenverbindungen aus. 2015 besuchten nur 52.000 russische Touristen die Republik Tunesien, während diese Kennzahl im vergangenen Jahr bei 262.000 lag. Wir gehen davon aus, dass die positive Dynamik im Touristenbereich mit der Verbesserung der Situation im Sicherheitsbereich in Tunesien wiederaufgenommen wird. Dabei wollen wir betonen, dass die Sicherheit der russischen Staatsbürger unsere Priorität ist.

Es wird die Erweiterung der russisch-tunesischen Kulturkontakte fortgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung des entsprechenden Kooperationsprogramms der Russischen Föderation und der Republik Tunesien 2014/2016 wird die Umsetzung von mehreren gemeinsamen Projekten, darunter Kulturjahre beider Länder vorbereitet.

 

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Zum kommenden Besuch des Außenministers Ägyptens, Sameh Schukri, in Moskau

 

Vom 15. bis zum 17. März wird in Moskau der Außenminister der Arabischen Republik Ägypten, Sameh Schukri, weilen.

Es wird Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu einem breiten Themenkreis der internationalen, regionalen und bilateralen Fragen geben.

Geplant sind ebenfalls Treffen des Außenministers Ägyptens Sameh Schukri mit dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch und anderem russischen Beamten.

Ägypten ist einer der führenden Partner Russlands in der Region Naher Osten und Nordafrika. Unsere Länder verbinden lange Beziehungen der Freundschaft und gegenseitiger Kooperation, die auf einem wahren Respekt der Interessen voneinander ruhen. Wir sind an einer aktiven Rolle Kairos an internationalen und regionalen Angelegenheiten interessiert. Im Laufe des kommenden Besuchs sollen die wichtigsten Richtlinien einer gemeinsamen Arbeit zur Entwicklung des außenpolitischen Zusammenwirkens, Förderung des ganzen Komplexes der bilateralen vielseitigen Kooperation besprochen werden.

Bei den Verhandlungen der Außenminister Russlands und Ägyptens wird große Aufmerksamkeit den Aufgaben der Regelung von Krisensituationen gewidmet werden, die es viele in der Region Naher Osten gibt. Es soll detailliert die Entwicklung der Situation in Syrien, Libyen, Probleme der arabisch-israelischen Regelung besprochen werden. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf dem Widerstand gegen die Terror- und Extremismus-Bedrohungen gelegt werden.

Die Besprechung der aktuellen Fragen der russisch-ägyptischen Beziehungen wird selbstverständlich auf die Lösung der Fragen ihrer weiteren Entwicklung gemäß den vorhandenen Vereinbarungen auf dem höchsten Niveau zum Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft im handelswirtschaftlichen, Kultur-, Wissenschafts- und humanitären Bereichen gezielt sein.

Zur bevorstehenden Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Zwischenregierungskommission für Angelegenheiten der Mitbürger im Ausland

 

Am 18. März findet eine weitere Sitzung der Zwischenregierungskommission für Angelegenheiten der Mitbürger im Ausland unter dem Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, statt. Ähnliche Veranstaltungen finden jedes Quartal statt. Da werden aktuelle Fragen des Zusammenwirkens mit der russischen Diaspora besprochen.

Bei der kommenden Sitzung sollen die Vertreter der interessierten Ministerien und Behörden sowie beider russischen Parlamentshäuser, die zur Zwischenregierungskommission gehören, den Verlauf des Staatlichen Programms  zur Gewährleistung und Förderung der freiwilligen Umsiedlung der im Ausland lebenden Mitbürger in die Russische Föderation im Jahr 2015 besprechen, die Wege zur Umsetzung der Aufträge des Präsidenten und der Regierung der Russischen Föderation nach den Ergebnissen des fünften Weltkongresses der Mitbürger skizzieren, der im November in Moskau stattfand.

Zum kommenden Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Abchasien, Wjatscheslaw Tschirikba und dem Beauftragten des Präsidenten der Republik Südossetien für Fragen der Postkonfliktregelung, Murat Dschiojew

 

Am 18. März findet das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Abchasien, Wladislaw Tschirikba, und dem Beauftragten des Präsidenten der Republik Südossetien, für Fragen der Postkonfliktregelung, Murat Dschiojew statt.

Bei den Verhandlungen sollen die Positionen vor einer weiteren Runde der Genf-Diskussionen zur Stabilität und Sicherheit in Transkaukasien koordiniert und aktuelle Fragen der regionalen Kooperation besprochen werden.

Zu den Angriffen auf russische diplomatische und konsularische Vertretungen in der Ukraine

 

In den letzten Tagen wurden wir zu Augenzeugen mehrerer grausamer Aktionen, die von aggressiven jungen Menschen in der Ukraine in Bezug auf russische diplomatische und konsularische Vertretungen in Kiew, Ljwow, Odessa und Charjkow organisiert wurden. Wir konnten alle entsprechenden Videomaterialien und TV-Sujets sehen.

Das Außenministerium Russlands schickte eine Note an das Außenministerium der Ukraine, wo die ukrainischen Behörden auf provokative Handlungen der Extremisten aufmerksam gemacht wurden. Betont wurde, dass ihre Handlungen von Abgeordneten der Obersten Rada, politischen und öffentlichen Personen der Ukraine gefördert und manchmal sogar gerichtet wurden. Das zeigt eindeutig einen geplanten Charakter solcher Provokationen. Die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane der Ukraine zeigten erneut keine adäquate Reaktion.

Für besondere Empörung sorgt die Schändung der vom Flaggstock vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Ljwow gerissenen Staatsfahre Russlands, durch den Abgeordneten der Obersten Rada, Wladimir Parassjuk.

Den russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen wurde nicht nur ein bedeutender materieller Schaden zugefügt, bedroht wurden auch das Leben und die Sicherheit ihrer Mitarbeiter.

Ich lüfte vielleicht ein Geheimnis für die Staatsbürger der Ukraine, die an solchen Plünderungen teilnehmen, dass es nicht ein billiges Vergnügen ist, und die materielle Last vor allem auf ihre Mitbürger gelegt wird, die danach dafür zahlen. Wenn Sie nächstes Mal Autos verbrennen, Türe ausschlagen, Steine in die Fenster werfen werden, sollten Sie wissen, dass Sie dies auf eigene Kosten machen.

Die russische Seite forderte in der Note von Kiew die Heranziehung zur Verantwortung und Bestrafung von allen Personen, die an den erwähnten rechtswidrigen Handlungen teilnahmen. Moskau rechnet damit, dass die ukrainischen Behörden und Rechtsschutzorgane alle notwendigen Bedingungen zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Bestimmungen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen 1961 hinsichtlich der speziellen Verpflichtung des Aufenthaltsstaates, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Räume der Vertretung vor dem Eingreifen bzw. Schaden und Verhinderung der Verletzung der Ordnung in der Vertretung bzw. Verletzung der Würde schafft.

Die Verantwortung für jede möglichen Provokationen gegen russische diplomatische und konsularische Vertretungen in der Ukraine und alle negativen Folgen liegen völlig auf der ukrainischen Seite.

Ich möchte dieses Thema erweitern und betonen, dass wir bis heute leider keine entsprechende Reaktion unserer westlichen Partner auf barbarische Angriffe auf die russischen ausländischen Einrichtungen in Kiew, Charkow, Ljwow und Odessa hörten. Es liegt auf der Hand, dass die Handlungen der Vandale sehr ausführlich vorbereitet wurden. Es bestehen keine Zweifel daran, dass ihre Handlungen eine potentielle Drohung für Mitarbeiter der ausländischen Einrichtungen und ihre Familienmitglieder darstellen.

Dennoch gab es keine initiativreiche Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese Handlungen seitens der internationalen Gemeinschaft, der zivilisierten westlichen Kollegen. Die Abwesenheit bewegte den russischen Außenminister Sergej Lawrow dazu, gestern im Interview dem TV-Sender REN-TV eindeutig zu verstehen zu geben, dass das Ignorieren dieser Vandalismus-Akte kaum zivilisierten Normen und Traditionen in internationalen Angelegenheiten entspricht. Doch es folgte keine Reaktion. In der Geschichte der Diplomatie ist es ein präzedenzloser Fall. Die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen ist die Grundlage des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens, die Fälle ihrer Verletzung sind immer eine Notsituation, auf die eine blitzschnelle Reaktion der internationalen Gemeinschaft folgt.

Vor kurzem gab es in der Region Naher Osten einen Angriff auf diplomatische Vertretungen. Ich erinnere daran, womit sie endeten, welche einheitliche Front die internationale Gemeinschaft bildete. Russland gibt immer eindeutig die Einschätzung über die Unzulässigkeit der Angriffe auf diplomatische bzw. konsularische Vertretungen, unabhängig von ihren politischen Ansichten, davon, welche Verbindungen, Kontakte und das Niveau der Beziehungen es mit dem Land hat.

Ich möchte insbesondere hervorheben und die Aufmerksamkeit unserer zivilisierten westlichen Kollegen darauf lenken, dass der größte Anstifter dieser schrecklichen Dinge in Ljwow der Abgeordnete der Obersten Rada, der Mensch ist, der die ukrainischen Behörden verkörpert, also ein gutes Beispiel dafür ist, welches Moral und Werte heute in der modernen Ukraine herrschen. Vielleicht scheint es jemandem, dass sich so die Europäer benehmen, doch das ist nicht so.

Es entsteht der Eindruck, dass unsere westlichen Kollegen sich zu sehr in antirussische Rhetorik vertieften und bereits die Grenze überschritten. Vielleicht sehen sie nicht, oder ihre Medien zeigen nicht, was in der Tat geschieht, doch man könnte diese Lücke füllen, indem man sich russische Medien ansieht.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass unserer Ständige Vertreter in der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, gestern bei der Sitzung des Ständigen Rats dieser Organisation eine Verkündigung zu dieser Frage machte. Zudem stellte er einige Fragen: „Warum streben Washington und Brüssel von Kiew nicht die Untersuchung des Mordes an russische Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin an? Warum wird von den ukrainischen Behörden nicht gefordert, Tausende politische Gefangenen freizulassen?“.

Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der Zulassung und – nennen wir Dinge bei ihren Namen – Aufhetzung der Handlungen dieser Extremisten in Bezug auf russische diplomatische Vertretungen, indem sie sie mit ihren Verkündigungen auf einem sehr hohen Niveau fördern.

Die Antwort ist offensichtlich. Niemanden beunruhigt das Schicksal von einzelnen konkreten ukrainischen Staatsbürger bzw. Gruppen. Alle interessieren nur eigene politische Interessen.

Ich wende mich an diejenigen, die an diesen Plünderungen teilnahmen. Halten Sie sich tatsächlich für geil, wenn Sie mit Brillantgrün und Eiern in den Händen russische Botschaften angreifen? Halten Sie sich an diesem Zeitpunkt für stark? Halten Sie sich für Patrioten der Ukraine? Ich möchte gerade diejenigen, die jetzt die russischen diplomatischen Vertretungen stürmen, daran erinnern, dass Sie die Möglichkeiten hatten, ihre Liebe zu Ihrer Heimat, Vaterlandsliebe zu beweisen, als in der Ukraine Mobilmachung erklärt wurde. Wir erinnern uns alle daran, womit sie sich endete. Die Hälfte versteckte sich in Russland bei ihren Verwandten, die Restlichen – in Sozialnetzwerken.

Zur bevorstehenden Verhandlungsrunde zu Syrien in Genf

 

Ich erinnere kurz daran, was im Prozess der politischen Regelung und Waffenstillstand geschieht. Sie wissen wohl über diese Dinge besser als ich, doch um zu anderen Fragen zu übergehen, möchte ich kurz sagen, dass in Genf am 14. März unter der Schirmherrschaft der UNO und der Teilnahme des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen zwischen Damaskus und verschiedenen Oppositionsvertretern stattfindet. Diese Kontakte werden unter Vermittlung der Moderatoren erfolgen. Von der russischen Seite tritt ein sehr bekannter Orientalist, Spezialist für regionale Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika, wissenschaftlicher Leiter des Orientalistik-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Witali Naumkin, auf.

Heute wurde ich gefragt, was gemacht werden soll, um Damaskus zu beeinflussen, damit es an diesen Verhandlungen teilnimmt. Mir scheint, dass nichts gemacht werden soll, weil Damaskus schon lange her sagte und mit seinen Handlungen bestätigte, dass es an diesen Verhandlungen teilnimmt. Wir sahen keine Verkündigungen über die Ablehnung. Wir gehen davon aus, dass dieser Beschluss getroffen wurde und umgesetzt wird. Man möchte, dass es hier keine Informationsprovokationen gibt. Der Wunsch und das Streben von Damaskus, an diesen Verhandlungen teilzunehmen, wurden festgestellt und bestätigt. Wir haben das Verständnis davon, dass die syrische Seite vom syrischen UN-Botschafter Baschar Dschaafari vertreten sein wird. Es gibt ebenfalls Informationen, wer von der Seite der Oppositionellen teilnimmt. Die Teilnehmerliste wird noch gebildet. Man möchte, dass sich alle Oppositionsgruppen konstruktiv benehmen, damit der Prozess nicht torpediert wird.

Es werden keine eintägigen Verhandlungen sein, sie werden anscheinend einige Zeit dauern. Ich wiederhole, dass es indirekte Verhandlungen via UN-Vertreter, Moderatoren sein werden – es gibt solch ein Kommunikationsformat zwischen Damaskus und verschiedenen Vertretern der Oppositionsgruppen.

Es wird ebenfalls eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit der zwei Zielgruppen im Rahmen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens fortgesetzt – die eine Gruppe zum humanitären Zusammenwirken läuft ohne Ausfälle, die zweite – zum Waffenstillstand, unter Kovorsitz Russlands und der USA. Wie Sie wissen, gehören zu dieser Gruppe Militärs, es gibt Kontakte zwischen russischen und amerikanischen Militärs. Über die Details informiert regelmäßig das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation.

Zur Situation im syrischen Darayya

 

In den letzten Tagen wird von einigen Vertretern ein Sujet entwickelt, das mit der humanitären Situation in Vorort von Damaskus, Darayya, verbunden ist, das von den syrischen Regierungstruppen blockiert ist. Genutzt wird alles – sowohl Interviews mit „Augenzeugen“, als auch herzzerreißende Fotos der Kinder, und andere Mitteln des aggressiven emotionellen Einflusses. Auffallend ist, dass dieser Informationshintergrund aktiv von Mitgliedern der so genannten Er-Riad-Gruppe der Oppositionellen in ihrer Taktik genutzt wird, Vorbedingungen für zwischensyrische Verhandlungen in Genf zu stellen. Vor einigen Tagen drohten sie erneut damit, dass sie nicht an dem erwähnten Dialog mit den Vertretern der Regierung Syriens teilnehmen werden, solange Darayya in Blockade bleibt, wobei von der UNO dringende Lieferung der humanitären Hilfe gefordert wird.

Dieser kompromisslose „Maximalismus“ ähnelt etwas einer endlosen Stellung von neuen Bedingungen, um eigene Position zu drängen, darunter für solche Selbstwerbung. Es liegt auf der Hand, dass dahinten der Wunsch steht, die Erfüllung der Vereinbarungen über den Waffenstillstand zu torpedieren, den Start eines nachhaltigen und ergebnisvollen politischen Prozesses in Genf zu verhindern, der den jetzigen Waffenstillstand fördern und die optimalen Bedingungen zur Lösung aller humanitären Probleme sichern soll.

Gibt es in dem von mir erwähnten Gebiet humanitäre Probleme? Natürlich. Die Frage besteht darin, wo es sie in Syrien nicht gibt. Und wieviel Zeit brauchte die ganze Weltgemeinschaft, darunter die syrischen Oppositionellen, um zu verstehen, dass die humanitäre Situation im Lande am Rande eines Zusammenbruchs ist? Ich möchte sagen, dass Humanismus keine Politisierung und Doppelstandards duldet. In diesem Zusammenhang wäre es logisch die Frage danach zu stellen, warum die Verteidiger von Darayya an andere Brandherde vergessen und beispielsweise eine kritische Situation in der Provinz Deir er-Zor mit mehr als 200.000 Einwohnern bzw. in den Ortschaften Fua und Kefraya in der Provinz Idlib völlig ignorieren. Wir möchten daran erinnern, dass die Einwohner von Fua und Kefraya sich an den UN-Generalsekretär mit dem Aufruf wandten, friedliche Einwohner von massiven Angriffen der Terroristen zu schützen, die bereits Wege in Mineneinrichtungen verlegen und Tunnels graben und sich auf einen Sturm dieser Ortschaften vorbereiten. Warum hören wir nichts von Menschen, die Aufmerksamkeit auf humanitäre Situation in einzelnen Regionen lenken und de facto auf dem menschlichen Leid spekulieren, von Leidenschaften von mehreren Tausend Einwohnern im kurdischen Gebiet Scheich Maksud im nördlichen Teil von Aleppo? Davon kommen alarmierende Berichte über andauernden Beschuss und Angriffen der Terroristen. Man will, dass diese Fragen nicht rhetorisch bleiben und wir darauf Antworten bekommen.

Die Logik der Regelung ist die Logik des Friedens, die im Unterschied von der Logik des Kriegs konstruktiv und nicht zerstörerisch ist. In diesem Zusammenhang rufen wir alle interessierte Seiten nicht zu viel Aufmerksamkeit den Ausfällen bei dem humanitären Zugang zu widmen, sondern die Anstrengungen zur Überwindung konkreter Probleme im Ganzen zur Förderung einer allumfassenden Krisenregelung in Syrien zu bündeln. Man möchte, dass unser Aufruf tatsächlich gehört wird.

Zu den Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg

 

 Wir machten uns auf die jüngsten Verkündigungen des Nato-Generalsekretärs, Jens Stoltenberg, darüber aufmerksam, dass die Handlungen der Luft- und Weltraumkräfte Russlands in Syrien und die russische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer die humanitäre Krise in der Region fördern und immer mehr Menschen dazu zwingen, sich in Richtung türkische Grenze zu bewegen. Zudem sagte Stoltenberg, dass Russland mit seinen Handlungen die Nato spalten wolle.

Ich möchte daran erinnern, dass die russische Seite mehrmals darüber sprach, dass wir in Syrien offen und transparent, auf Grundlage der geprüften Informationen und strikt im Interesse der Vernichtung von ISIL sowie anderen Terrorgruppierungen als Quelle der Terrorgefahr in Syrien und in der Nahostregion im Ganzen vorgehen. Doch Herr Stoltenberg ist anscheinend nicht bereit, auf die Versuche zu verzichten, die Aufgaben der Operation der russischen Luft- und Weltraumkräfte in diesem Lande zu verzerren, und macht dies hundertprozentig absichtlich. Er will auch nicht die von unserer Seite unternehmenden Anstrengungen zur Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien und Schaffung der Bedingungen zu einem möglichst schnellen Start eines stabilen Verhandlungsprozesses unter der UN-Schirmherrschaft zwischen der syrischen Regierung und der Opposition sehen.

Hier sind eindeutig die Versuche zu sehen, auf die Russische Föderation die Verantwortung für die Folgen der jahrelangen unvernünftigen Handlungen der Mitgliedsstaaten der Allianz in der Region Naher Osten und Nordafrika zu überlegen. Sie provozierten eine präzedenzlose in der Geschichte Europas Migrationskrise. Trotz der Verkündigungen Stoltenbergs zeigen die Fakten das Gegenteil. Eines der auffallenden Ergebnisse der Antiterroroperation der russischen Fliegerkräfte in Syrien wurde ein bedeutender Rückgang der Flüchtlinge in diesem Lande.

Was eine weitere These des Nato-Generalsekretärs betrifft, dass Russland angeblich auf die Spaltung der Allianz gezielt sei, verfolgte Russland nie das Ziel, diese Organisation zu „spalten“ bzw. irgendwie anders negativ zu beeinflussen. Im Gegenteil – wir traten immer öffentlich und bei geschlossenen Türen auf und riefen zur Vereinigung der Anstrengungen aller Vertreter der Weltgemeinschaft zur Lösung der vorhandenen regionalen Konflikte und Widerstandleisten den realen und nicht ausgedachten modernen Bedrohungen auf.

Hätten wir die Allianz spalten wollen, bzw. sich von der Allianz isolieren, könnte man mehrere Anlässe ausdenken, um die Tür selbst zu schließen und jede Kooperation zu beenden. Trotz mehreren aggressiven und manchmal sogar wilden Verkündigungen der Allianz-Führung, sagen wir immer wieder, dass wir unsererseits die Tür nicht schließen. Warum machen wir das? Nicht weil es uns gefällt, solche Verkündigungen zu hören. Wir denken, dass solche große Länder wie Russland und andere Allianzmitglieder ihre Verantwortung vor eigenen Staatsbürgern und Staatsbürger der Länder zur Verhinderung bzw. Einstellung der globalen Krisen, neuen Herausforderungen und Drohungen verstehen sollen. Gerade deswegen, und nicht weil es uns gefällt, solchen Quatsch zu hören, lassen wir die Tür offen und sagen dies unseren Nato-Kollegen, die wir bis heute als solche bezeichnen.

Wir denken, dass solche Verkündigungen eine weitere Propaganda-Aktion ist, die durch das Streben verursacht ist, jede Handlungen der Allianz sowohl in Europa als auch in anderen Regionen der Welt mit der Notwendigkeit zu rechtfertigen, die Russische Föderation „abzuschrecken“.

Offizielle statistische Angaben über Flüchtlinge in Europa im Januar 2016

 

Neben politischen Einschätzungen gibt es statistische Angaben. Diese Angaben wurden nicht von russischen Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt. Ich möchte sie hier angeben.

Nach Angaben der EU-Asylagentur EASO (ich denke, Herr Stoltenberg vertraut wohl dieser Organisation) wurden in den EU-Ländern im Januar 2016 mehr als 97.000 neue Asylbewerber registriert. Diese Zahl ist um 13 Prozent geringer als im Dezember 2015. Der ablaufende Trend ist offensichtlich. Die Spitzenreiter unter den Asylbewerbern – die Staatsbürger Syriens – 33.000, Staatsbürger Afghanistans – 13500, Staatsbürger Iraks – 11000.

Man möchte eine Frage an Herr Stoltenberg stellen – ist es doch klar, dass die Menschen aus Afghanistan nicht wegen der Handlungen der russischen Fliegerkräfte in Syrien fliehen?

In diesem Bericht steht ebenfalls fest, dass die Zahl der syrischen Asylbewerber im Januar 2016 im Vergleich zum Dezember 2015 um sieben Prozent zurückging. Der Rückgang der Anträge von syrischen Staatsbürgern ist seit vier Monaten nacheinander zu erkennen. Der Trend ist offensichtlich.

Diese Angaben sind eine weitere Bestätigung dafür, dass die Erhöhung der Flüchtlingszahl aus Syrien in die europäischen Länder nicht von Handlungen  der Fliegerkräfte Russlands ausgelöst wurde, wie es Herr Stoltenberg und viele andere sagen, sondern von der Terroraktivität der ISIL. Unsere Anstrengungen in dieser Richtung ermöglichen den Syrern im Gegenteil, sicherer in die Zukunft zu blicken.

Ich denke, dass man die Auftritte, wie für Herr Stoltenberg, mit der Stützung auf Zahlen vorbereiten soll.

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Nato-Direktors in Moskau, Robert Pshel, zur Informationsarbeit in der russischen Richtung

 

Im Martens-Zentrum in Brüssel fand vor kurzem ein politologisches Treffen statt, bei dem der stellvertretende Direktor des Informationszentrums der Nato in Moskau, Robert Pshel, wie uns erzählt wurde, Kollegen dazu aufrief, sich auf der Informationsbearbeitung der russischen Gesellschaft, vor allem der Jugendlichen, zu konzentrieren. Er betonte, dass „trotz der Möglichkeit, sich den westlichen Werten und Lebensart anzuschließen, russische Gesellschaft es den Behörden weiter zulässt, sie zu betrugen“.

Es ist toll, dass Herr Pshel eine eigene Meinung hat, die mit der der höheren Leiter der Allianz und der führenden Mitgliedsstaaten übereinstimmt. Mir scheint, es wäre nicht schlecht, sich an die Zeitungen zu wenden, zu denen die Menschen Zugang haben, die in Brüssel arbeiten bzw. dort auf Dienstreisen sind.

In den USA zu wahren Gründen der Krise in Syrien und Flüchtlingsstroms nach Europa sowie der Rolle Russlands bei der Stabilisierung der Situation in Syrien

 

Zur Frage, wer wen betrügt. Man kann einen interessanten politologischen Artikel von Robert Kennedy Jr., einem der Vertreter dieser bekannten Familie, lesen, der in der Zeitung „Politico“ meines Erachtens am 23. Februar veröffentlicht wurde.

Ich führe ein Zitat an. Ich mache darauf aufmerksam, dass es nicht ein Mitarbeiter des Außenministeriums schreibt. „Wir müssen zugeben, dass der Konflikt in der Arabischen Republik Syrien der Krieg um Ressourcen ist, der von vielen anderen Kriegen nicht abzutrennen ist, die die USA seit einem halben Jahrhundert führten. Nur wenn die USA zugeben, dass es der Krieg um eine Ölpipeline ist, wird sich die Situation klären. Nur so kann erklärt werden, warum der US-Kongress und die Präsidialverwaltung immerhin versuchen, in Syrien gemäßigte Islamisten zu finden, um gegen Baschar al-Assad zu kämpfen. Erst dann wird klar, warum der ISIL das russische Passagierflugzeug in die Luft sprengte und die Türkei den russischen Kampfjet abschoss. Millionen Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sind das Ergebnis der Fehler der CIA und des Kriegs um Energieressourcen“.

Zu Besorgnissen des UN-Hochkommissars für Angelegenheiten der Flüchtlinge, Filippo Grandi, über das Abkommen zwischen EU und der Türkei

 

Wir machten uns aufmerksam auf die Verkündigungen des UN-Hochkommissars für Angelegenheiten der Flüchtlinge, Filippo Grandi, in denen er die Besorgnis über die Vereinbarung ausdrückte, die zwischen der EU und der Türkei zur Rückkehr der Migranten erreicht wurde.

Wir stimmen dem UN-Hochkommissar bei der Frage zu, dass die vor der EU stehenden Migrationsprobleme nicht einmalig sind. Andere Länder nehmen viel mehr erzwungene Einwanderer auf, die nicht über solche Möglichkeiten wie die EU verfügen. Wir denken, dass niedrige Ergebnisse der europäischen Länder bei der Überwindung der Migrationskrise mit einem fehlenden koordinierten gemeinsamen Herangehen verbunden sind. Solche Lage wirkt sich auf Migranten und Flüchtlingen auf, deren Rechte, wie Sie wissen, oft ernsthaft verletzt werden.

Wir denken, dass die jüngsten Vereinbarungen über eine kollektive Rückkehr der Migranten aus der EU ohne eine deutliche Sicherung der Schutzgarantien gemäß dem Völkerrecht ernsthafte Besorgnisse auslösen. Wir rufen unsere europäischen Kollegen zu einem verantwortungsvolleren Herangehen zu ihren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich auf.

Zur Situation an der türkisch-syrischen Grenze

 

Wir hören von der türkischen Seite viel darüber, dass die Verkündigungen unter anderem der russischen Seite über die Besorgnisse über die Situation an der türkisch-syrischen Seite unbegründet sind und es keine Fakten gibt u.a. Ich möchte sagen, dass die humanitären Hilfen der UNO und ihrer Partner gemäß der Resolution 2165 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2014, deren Gültigkeit durch die Resolutionen 2191 aus dem Jahr 2014 und 2258 aus dem Jahr 2015 verlängert wurden, via zwei Kontrollposten erfolgten – Bab as-Salam (Provinz Aleppo) und Bab al-Hawa (Provinz Idlib).

Die UNO leistet ebenfalls humanitäre Hilfen über den Kontrollposten Nusaybin-Qamischli (Provinz Haseka), der von Kurden kontrolliert wird. Die Zustimmung der syrischen Seite für den Transit ist vorhanden. Die türkische Seite erteilt die Zustimmung nicht regelmäßig und oft mit großen Verzögerungen.

Der humanitäre Überwachungsmechanismus der UNO, der mit der Resolution 2165 des UN-Sicherheitsrats organisiert wurde, basiert in der türkischen Stadt Gaziantep und ist mit dieser Resolution bevollmächtigt, die humanitären Frachten der UNO bei ihr Ladung zu überprüfen, sowie bei jeder anschließenden Öffnung durch die Zollbehörden der Türkei. Das betrifft nur die Frachten, die über die Kontrollposten Bab as-Salam und Bab al-Hawa erfolgen. An diesen Kontrollposten gibt es keine ständigen UN-Beobachter.

Insgesamt sind an der türkisch-syrischen Grenze 18 offizielle Kontrollposten (es gibt auch inoffizielle), viele von denen unter anderem für humanitäre Lieferungen genutzt werden (nicht von der UNO). Dieser Transit wird nicht von außen überwacht, es gibt keine Kontrolle außer der Vertreter der Türkei.

Neben humanitären Konvois erfolgen an der türkisch-syrischen Grenze kommerzielle Frachtlieferungen. Illegale Waffenlieferungen können nur via improvisierte Grenzübergänge erfolgen, die die Schmuggler auch vor Beginn des Syrien-Konfliktes nutzten, darunter in der Nacht.

Weil die Türkei in der letzten Zeit immer öfter von angeblich unbegründeten Vorwürfen wegen der grenzübergreifenden Unterstützung der illegalen bewaffneten Gruppierungen, darunter Terroristen, die sich in Syrien befinden, würde man Ankara als Geste guten Willens vorschlagen, internationale Beobachter zu ihren Grenzposten zur Überwachung der nach Syrien fahrenden Frachten einzuladen. Das ist der einfachste Weg, den Mythos (wie Ankara meint), über ihre Beteiligung an illegalen Lieferungen und Bewegungen über die Grenze und alle „unbegründeten Vorwürfe“ zu beseitigen. Was kann einfacher sein? Man möchte die Reaktion der türkischen Seite hören.

Zur Anhörung im niederländischen Parlament über die Katastrophe der malaysischen Boeing in der Ukraine

 

Wir haben das Thema Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine seit längerer Zeit nicht aufgeworfen.

Am 1. März fand in der Zweiten Kammer der Generalstaaten der Niederlande eine neue Anhörung über die Katastrophe der malaysischen Boeing im ukrainischen Himmel statt, an der sich Ministerpräsident Mark Rutte beteiligte. Die eher passive Reaktion darauf, unter anderem seitens der niederländischen Medien, beweist, dass das Thema Ermittlung der Umstände der Katastrophe des Flugs MH-17 von Den Haag in den Hintergrund verdrängt wird. Ohne die Umstände dieser Tragödie vollständig analysiert und die durchaus begründeten Fragen beantwortet zu haben, die unter anderem von ihren eigenen Bürgern gestellt worden waren, haben die niederländischen Behörden es jetzt eilig, die Schuldigen herauszufinden und strafrechtlich zu verfolgen. Es stellte sich heraus, dass an der Wahrheit über die Ereignisse im ukrainischen Himmel am 17. Juli 2014 nur die Verwandten der Katastrophenopfer interessiert ist, die ihre Unzufriedenheit mit dem Ermittlungsverlauf oft zum Ausdruck bringen und den niederländischen Behörden ungünstige Fragen stellen.

Was die strafrechtliche Verfolgung angeht, für die die niederländische Staatsanwaltschaft und die Gemeinsame Ermittlungsgruppe unter Beteiligung der Niederlande, Australiens, Belgiens, Malaysias und der Ukraine zuständig sind, ist die Situation um die im Allgemeinen intransparent. Es ist nichts darüber bekannt, wann die Ermittlung zu Ende gehen und ein Gerichtsprozess beginnen könnte. Besonders viele Fragen rufen die Ermittlungsmethoden hervor, die die Analyse von etwa 50 000 Aussagen der Augenzeugen aus der Ostukraine vorsehen, die als SMS und auf der Website der niederländischen Polizei aufgenommen worden waren. Selbst niederländische Experten halten die Beteiligung der Ukraine an der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe für fragwürdig.

Das alles lässt feststellen, dass die Ermittlung alles anderes als erfolgreich verläuft und noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen könnte.

Die ganze Situation um die Boeing-Tragödie ruft also nach wie vor viele durchaus gerechtfertigte Fragen an die niederländischen Behörden hervor.

Zu so genannten Beweisen für die Beteiligung der russischen Führung an der MH17-Katastrophe, die von der britischen Bloggergruppe „Bellingcat“ gefälscht wurden

 

Wir finden die Aktivitäten der niederländischen Medien, darunter der regierungsnahen Medien, frappant, die die Behauptungen der britischen Organisation „Bellingcat“ in Bezug auf die angebliche Beteiligung der russischen Führung am Absturz des MH17-Flugs im Juli 2014 in der Luft über der Donbass-Region verbreiten. Als „Beweise“ werden dabei diverse fragwürdige Fotos absolut unklarer Herkunft veröffentlicht, wie auch Links auf irgendwelche Telefonate und Posts irgendwelcher unbekannten Personen in Sozialen Netzwerken. An den Methoden der „Bellingcat“-Gruppe gibt es im Grunde nichts Neues. Wenn es um Russland ging, so griff sie schon immer auf derartige Informationsquellen zurück und fälschten Informationen, um diese dann zu verbreiten.

Ich möchte Medienvertretern, darunter in den Niederlanden, aber auch in anderen Ländern, darauf hinweisen, dass die „Bellingcat“-Gruppe vor einem halben Jahr bereits einer Lüge überführt worden ist, nämlich vom „Spiegel“-Magazin. Damals musste dieses Magazin, das ihre Lügen veröffentlicht hatte, sich bei seinen Lesern entschuldigen. Auch die niederländische Zeitung „Trouw“ hat Anfang dieses Jahres dem Beispiel der deutschen Kollegen gefolgt und nach einer Ermittlung festgestellt, dass der ganze Unsinn von Dutzend Bloggern unter dem Namen „Bellingcat“ veröffentlicht wird, nur um etwas Geld zu verdienen, die, wie Sie wohl verstehen, keine Ahnung von den wahren Aspekten dieses Zwischenfalls haben. Sie erfinden einfach diese „Nachrichten“ und verbreiten sie unter verschiedenen Medien. Auch der niederländische Fernsehsender RTL stellte die Schlussfolgerungen von „Bellingcat“ infrage und verwies darauf, dass diese Blogger Ereignisse sehr voreingenommen betrachten, kaum verlässige Informationen nutzen sich auf die mögliche Beteiligung der russischen Seite konzentrieren, wobei das Vorgehen der ukrainischen Seite oft außer Acht gelassen wird.

Auch verschiedene westliche Experten äußerten ihre Meinungen über die „Bellingcat“-Gruppe. So sagte ein britischer Politologe, dass „irgendeine hochrangige Person in der niederländischen Regierung oder in den Geheimdiensten den Ermittlern die Informationen von ‚Bellingcat‘ empfohlen hatte. Sonst hätte es keine Chance gegeben, dass ihr Bericht jemanden interessieren würde.“

Besonders frappant ist, dass die Behörden des Landes, das eine ernsthafte Ermittlung dieser Tragödie beansprucht, sich auf „Bellingcat“ als Informationsquelle berufen. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe betrachtet unter Berufung auf „Bellingcat“ solche „Informationsinstallationen“. Ehrlich gesagt, ist es angsterregend, wohin diese Ermittlung am Ende führen könnte.

Zur Briefantwort des niederländischen Rats zur Ermittlung von Sicherheitsfragen, Tjibbe Joustra, auf einen Aufruf des Vizevorsitzenden der russischen Luftfahrtbehörde (Rosawiazija), Oleg Stortschewoj

 

Wir haben die auf der Website des niederländischen Rats für Ermittlung von Sicherheitsfragen Briefantwort des Vorsitzenden dieses Gremiums, Tjibbe Joustra, bezüglich der Umstände des Absturzes der malaysischen Boeing zur Kenntnis genommen. Wir müssen feststellen, dass dieses Dokument faktisch eine rein formelle Antwort auf einen entsprechenden Aufruf des Vizeleiters der russischen Luftfahrtbehörde (Rosawiazija), Oleg Stortschewoj, vom 14. Januar 2016 ist.

Die im offenen Brief des niederländischen Rats für Ermittlung von Sicherheitsfragen angeführten Argumente bringen keine Klarheit in die Situation. Die darin enthaltenden Hinweise auf die Bestimmungen des endgültigen Berichts des Rats und der Anhänge dazu wiederholen im Grunde die dort enthaltenen Argumente. Die niederländische Seite lässt nach wie vor die durchaus gerechtfertigte und mit Fakten belegte Kritik an der durchgeführten technischen Untersuchung ohne Rücksicht, die auf die mangelhafte Zuverlässigkeit vieler Informationen verweist. Diese neuen wichtigen Beweise, die von russischen Experten bei zusätzlichen Experimenten und Forschungen entdeckt wurden, wurden leider ohne jegliche Begründung als ungenügend für eine Wiederaufnahme der Ermittlung zurückgewiesen. Das alles zeugt davon, dass die niederländische Seite mit den russischen Experten bei der Suche nach den wahren Umständen der Boeing-Katastrophe nicht zusammenwirken will.

Wir sind über ein dermaßen formalistisches Vorgehen der niederländischen Seite enttäuscht, das von ihrer nicht konstruktiven Position in dieser Frage zeugt. Wir sind überzeugt, dass die professionelle und akribische Suche nach den wahren Gründen und Umständen des Boeing-Absturzes in der Ukraine fortgesetzt werden müsste. Die russische Seite ist und bleibt offen für die Förderung der Ermittlung und ist bereit, ihre Spezialisten zur Verfügung zu stellen, falls ein entsprechender Antrag gestellt werden sollte.

Zum Artikel des bulgarischen Außenministers Daniel Mitow

 

Ich sehe hier bulgarische Journalisten. Leider haben wir ein nicht besonders angenehmes Thema.

Ich kann unmöglich den in einer bulgarischen Wochenschrift im Vorfeld des Nationalen Feiertags der Republik Bulgarien, des Tages der Befreiung von der osmanischen Besatzung, veröffentlichten Artikel des Außenministers Daniel Mitow ohne einen Kommentar lassen. Darin hat er die Geschichte und den aktuellen Zustand der russisch-bulgarischen Beziehungen sehr eigenartig gedeutet.

Die ständigen Vorwürfe einiger Politiker gegen Russland, die einerseits zum gegenseitigen Dialog aufrufen, in Wahrheit aber Fakten entstellen und die Meinung ihrer Mitbürger ignorieren, sind schon eine Art „Deja-vu“: So etwas hatten wir schon gesehen und gelesen. Und auch jetzt – bei allem Respekt für den hohen Posten, den das bulgarische Volk Daniel Mitow anvertraut hat, müssen wir feststellen, dass sein Artikel mit dem anspruchsvollen Titel „Bulgarisches Gedächtnis und bulgarische Geschichte brauchen keine Regelung“ mehrere wichtige Widersprüche und provokante Momente enthält. Sie sind unangebracht, besonders im Kontext unseres gemeinsamen Feiertags.

Ohne die Rolle eines Regulierers zu beanspruchen, von der Herr Mitow schrieb, wie auch die eines Geschichtslehrers oder sonst wessen,  muss ich sagen, dass niemand von den offiziellen Vertretern oder auch von einfachen Bürgern Russlands jemals es sich leistete, als Mentor vorzugehen oder mit der Geschichte des bulgarischen Volkes respektlos umzugehen.

Auffallend ist, dass Herrn Mitows Redeschreiber keine guten Kenntnisse in der Geschichte vorweisen. Ich darf das Fragment über den „Beitritt der Ukrainer, Weißrussen und Finnen zu den russischen Befreiungstruppen ohne Rücksicht auf die eigenen geopolitischen Interessen“ hervorheben. Bekanntlich waren damals die jetzt unabhängigen Ukrainer sowie die 1917 unabhängig von Moskau gewordenen Finnen und die Weißrussen Einwohner des Russischen Imperiums, und sie kämpften Schulter an Schulter mit den Russen und Bulgaren und empfanden damals keinen politischen Druck, den sie jetzt empfinden. Deshalb haben wir keine solche Tradition, über die damals gefallenen Helden aus der Sicht ihrer Nationalitäten zu sprechen. Wir sahen solche Versuche, darunter im vorigen Jahr, als die Soldaten, die Konzentrationslager befreit hatten, nach der Nationalität voneinander unterschieden wurden. Das war widerlich. Das, wovon ich spreche, gilt nicht nur für die Soldaten des Russisch-türkischen Kriegs.

In diesem Kontext ist auch ein weiteres Beispiel erwähnenswert, nämlich die ewige „Gruselgeschichte“ über die so genannte „sowjetische Okkupation“ Bulgariens zwischen 1944 und 1947. Ich darf erinnern, dass der Kontrollkommission der Alliierten in Bulgarien die ganze Zeit neben den sowjetischen auch US-amerikanische und britische Vertreter angehörten, so dass alle Entscheidungen gemeinsam getroffen wurden. Das bulgarische Volk weiß zudem sehr gut, dass der bulgarische Staat zwischen 1944 und 1989 große Erfolge auf Gebieten wie Wissenschaft, Wirtschaft, Sport usw. hatte.

Im Unterschied zu den doppelsinnigen Behauptungen Daniel Mitows, die in dem Artikel enthalten sind, haben einfache Bulgaren ihren Respekt für unsere gemeinsame Geschichte deutlich unter Beweis gestellt, als am 3. März in ganz Bulgarien Blumen und Kränze zu Denkmälern der Helden der Befreiungskriege des 19. und 20. Jahrhunderts niedergelegt wurden, woran sich Tausende Menschen beteiligten.

Zum Überfall auf ein Fahrzeug einer mobilen Gruppe des Komitees für Prävention von Folterungen

 

Am 9. März wurde das Fahrzeug einer zusammengesetzten mobilen Gruppe des Komitees für Vorbeugung von Folterungen, in dem sich russische und ausländische Journalisten befanden, die auf dem Weg aus Inguschetien nach Tschetschenien waren, von Kriminellen überfallen. Ich muss abermals betonen, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Innenministerium mit der Ermittlung aller Umstände dieses Zwischenfalls beauftragt hat. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte gestern, dass man im Kreml über diesen Zwischenfall sehr empört ist. Ein entsprechender harter und eindeutiger Kommentar  wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Wir kontrollieren die Ermittlung der Umstände dieses Zwischenfalls. Ich muss sagen, dass unter den Verletzten Ihre Kollegin Maria Persson-Löfgren vom Sender „Sveriges Radio“ war, die beim Außenministerium Russlands akkreditiert ist. Wir haben Kontakt mit ihr, haben ihr einen Brief mit Unterstützungsworten geschickt, in dem wir unsere Empörung über die jüngsten Geschehnisse zum Ausdruck brachten und ihr gute Besserung wünschten. Natürlich zeigten wir uns auch bereit, ihr bei der Wiederherstellung der dabei verlorengegangenen Dokumente zu helfen. Das alles werden wir auch tun. Wie gesagt, solche Dinge sind inakzeptabel. Sie rufen nicht nur die offizielle Reaktion hervor, sondern auch innere Proteste. Ich möchte sehr, dass die ausländischen Korrespondenten in Moskau das wissen.

Aus Antworten auf Fragen:

 

Frage: Ich muss die Ehre des bulgarischen Volkes verteidigen…

Antwort: Ich habe nie die Ehre des bulgarischen Volkes angegriffen. Ich will klar und deutlich betonen, dass die Ehre des bulgarischen Volkes außerhalb jeglicher Kritik steht. Wir würden uns nie im Leben erlauben, die Gefühle, die die Bulgaren für uns empfinden, infrage zu stellen. Ich will, dass das allen klar ist. Wir können Probleme mit einzelnen Politikern, mit gewissen politischen Strömungen haben, aber wir verstehen, dass es sich dabei um die politische Konjunktur handelt. Was aber das bulgarische Volk angeht, so habe ich selbst viele Freunde dort, mit denen ich regelmäßig Kontakt habe. Deshalb sind unsere Beziehungen mit dem bulgarischen Volk sehr gut.

Frage: Während der Feierlichkeiten auf Schipka wurden der Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder, die dort Blumen und Kränze niederlegten, von ganzem Volk ausgepfiffen. Bulgarien und Russland müssten nur ein Problem haben: Wer von den beiden den anderen mehr liebt.

Antwort: Da kann ich nur zustimmen. Das sollte meines Erachtens in unseren gemeinsamen Dokumenten festgeschrieben werden.

Frage: Wir sind vor kurzem aus Syrien zurückgekehrt, wo wir auf einem Territorium beschossen worden waren, wo der Waffenstillstand herrschen sollte. Obwohl wir die Kennzeichen der Medienvertreter hatten, wurden wir gemein beschossen – vermutlich von der türkischen Seite. Ich möchte mich bei dem Vertreter der russischen Streitkräfte bedanken, der uns begleitet hatte, nämlich bei dem Leiter des Pressedienstes des Verteidigungsministeriums, General Igor Konaschenkow. Als richtiger russischer Offizier ergriff er alle Maßnahmen, um uns von dort auszuführen. Ich bin stolz, mit Herrn Konaschenkow persönlich bekannt zu sein. Wie vor 155 Jahren, sind die Bulgaren und Russen wieder gemeinsam im Kampf.

Ich habe aus Syrien etwas mitgebracht, und zwar eine Splitter, die ich in der Nähe von der Stadt Maalula gefunden habe. Wer das getan hat, sind Unmenschen. Dort ist alles zerstört, unter anderem alle christlichen Kirchen. Alles wurde verbrannt und vernichtet. Als wir uns aus der türkischen Sklaverei befreiten, waren in Bulgarien Moscheen geblieben – sie wurden damals nicht zerstört, und die Moscheen sind jetzt architektonische Denkmäler. Ich habe diese Splitter mitgenommen, um allen zu zeigen, dass ich bereit bin, sie der UNESCO zu überlassen und zu zeigen, was in Syrien passiert ist. Falls dieses Fragment wichtig ist, könnte ich es der syrischen Botschaft überlassen. Wer das getan hat, das sind Unmenschen ohne jegliche Moral und ohne jegliche Werte.

Antwort: Vielen Dank für Ihre guten und aufrichtigen Worte über General Konaschenkow. Ich denke, er kann Ihre Worte gehört haben, denn unser Gespräch wird live übertragen. Ich werde sie ihm aber unbedingt ausrichten.

Frage: Wir haben gelesen, er hätte eine Verwarnung bekommen. Wir, alle Journalisten, die Teilnehmer dieses Zwischenfalls wurden, sind bereit, ihn zu verteidigen. Bei diesem Beschuss wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Und uns hat er gerettet. Das war schrecklich: Geschosse explodierten etwa 300 Meter von uns entfernt. Die weiteren Explosionen passierten etwa 200 und 100 Meter von uns. Wir sind Medienvertreter und keine Militärs. Wir konnten uns dank seinen Handlungen retten.

Antwort: Ich denke, Herr Konaschenkow wird schon Verteidiger haben. Ich kann sagen, dass Sie nicht der einzige sind, der sich bei ihm bedankt. Wir erhalten viele Briefe von Menschen, die nach Syrien reisten, in denen sie sich bei dem Verteidigungsministerium Russlands und seinen Mitarbeitern bedanken dafür, dass sie ihr Leben riskieren, nur damit Sie mit Ihren eigenen Augen sehen können, was dort passiert. Wenn russische Vertreter darüber sprechen, sagt man uns, das wäre alles Propaganda. Aber wer das nicht glaubt, kann das gerne überprüfen.

Frage: Ich schlage vor, eine UNESCO-Delegation zusammenzusetzen und sie in Begleitung General Konaschenkows nach Syrien zu schicken, damit sie selbst sehen, was dort passiert.

Antwort: Sie sollten nicht denken, dass wir keine solchen Fragen an die UNESCO stellen! Außenminister Sergej Lawrow traf sich mit der Leiterin dieser Organisation, der Generaldirektorin Irina Bokowa. Sie ist über die Ereignisse in Syrien sehr beunruhigt. Die UNESCO veröffentlicht entsprechende Berichte, und alle verstehen, was dort vorgeht. Alle verstehen, dass die einzige Möglichkeit, das zu stoppen, darin besteht, gegen den IS und die Terroristen richtig zu kämpfen und nicht nur herumzureden.

Frage: Denken Sie nicht, dass das Doping-Problem um russische Sportler politisiert ist? Hat das russische Außenministerium Instrumente, um diese Situation zu beeinflussen?

Antwort: Ich werde zu diesem Thema nichts dazu hinzufügen, was Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender REN TV gesagt hat. Dieses Interview ist auf der Website des Außenministeriums zu finden.

Natürlich verstehen wir, dass dies eine der Richtungen des Informations- und Psycho-Drucks auf Russland ist. Jetzt wurde davon auch der Sport betroffen. Das ist nicht nur frappierend – das ist auch eine Enttäuschung über die Menschen, die sich mit Problemen des Sports beschäftigen sollten, der schon immer als ein friedlicher Bereich der Menschenaktivitäten galt. Wenn der Sport zu anderen Zwecken als Entwicklung der Körperkultur, Vereinigung der Menschen und Problemlösung genutzt wird, sondern nur um politische Konflikte zu schüren, ist das sehr traurig, aber nicht für uns, sondern meines Erachtens für den ganzen internationalen Sport. Wenn es Probleme gibt, dann müssten sie gemeinsam gelöst werden. Man müsste nach Regelungswegen suchen und gemeinsame Entscheidungen treffen und nicht den Hass zueinander fördern. Ich kann Ihnen nur abermals vorschlagen, das Interview Herrn Lawrows für den Sender REN TV kennen zu lernen.

Frage: Laut Medienberichten und Angaben des Ministeriums für Peschmerga-Angelegenheiten nutzte die IS-Gruppierung Chemiewaffen gegen die zivile Bevölkerung des irakischen Kudristans und des südlichen Teils der Stadt Kirkuk. Dabei wurden viele Zivilisten und Peschmerga-Militärs getroffen. Wir alle wissen, dass die Chemiewaffen in den Händen der IS-Kämpfer eine große Gefahr für alle ausmachen. Haben Sie Pläne, wie man dieser Gefahr widerstehen könnte?  Könnte Russland der kurdischen Armee beim Widerstand der Chemiewaffen-Gefahr helfen, und dann auch den verletzten Soldaten und Zivilisten?

Antwort: Ich gebe nur eine kurze Antwort auf diese Frage, weil wir sie schon öfter besprochen haben.

Die russische Seite hob öfter diese Frage hervor, darunter im UN-Sicherheitsrat. Sie haben völlig richtig hervorgehoben, dass Massenvernichtungswaffen nicht nur äußerst gefährlich sind, sondern auch noch gefährlicher werden können, weil sie potenziell in die Hände terroristischer Organisationen oder einzelner Terroristen geraten können. Wozu das führen könnte, stellen wir alle uns sehr gut vor. Deshalb warfen wir diese Frage mehrmals im UN-Sicherheitsrat auf und werden das auch weiter tun.

Was die konkrete Hilfe bei der Behandlung der Verletzten angeht, so muss ich das präzisieren und werde Sie darüber unbedingt zusätzlich informieren.

Frage: Aus Washington verlauten in letzter Zeit diverse Erklärungen bezüglich Russlands. Donald Trump sagte über Präsident Putin, er sei ein starker Politiker – stärker als Barack Obama; auch Obama selbst äußerte sich öfter. Wie reagierte Moskau auf diese Aussagen, inwieweit interessant waren sie für Moskau? Warum wird das Thema Russland bzw. russisch-amerikanische Beziehungen Ihres Erachtens während der Präsidentschaftswahlkampagne in den USA ständig aufgeworfen?

Antwort: Was die Aussagen aktiver Politiker in den USA und anderen Ländern bezüglich der russischen Führung angeht, so denke ich, entsprechende Kommentare sollten die zuständigen Dienste machen, an die diese Kommentare gerichtet waren.

Was die Wahlkampagne in den USA angeht, so haben wir bemerkt, dass dabei das Thema Russland bzw. russisches Establishment regelmäßig hervorgehoben wird. Es entsteht der Eindruck, dass sie nicht einmal in der Lage sind, ohne uns ihre Wahlen durchzuführen. Aber das sollten sie lieber selbst und ohne uns tun. Wir würden das mit Vergnügen beobachten. Ich bin sicher, dass das amerikanische Volk viele wahre Probleme hat, für die sich die Menschen interessieren müssten: soziale Unterstützung, Krankenversicherung, Teilnahme der US-Truppen an legitimen, aber öfter an illegitimen Einsätzen im Ausland usw. Ich denke, die Amerikaner sollten sich besser darauf konzentrieren.

Russland war nie gefährlich für Amerika oder für das amerikanische Volk und wir das auch nie sein. Die Frage könnte darin bestehen, dass in den USA nicht alle wissen, wo Russland liegt. Jemand könnte glauben, dass wir tatsächlich vor ihren Grenzen stehen und ihnen drohen. Vielleicht besteht ausgerechnet darin das größte Problem? Das ist schwer zu sagen. Aber ich denke, sie sollten ohne uns damit klarkommen.

Frage: Was halten Sie von den jüngsten Medienberichten, Michail Lessins Tod könnte durch Gewaltanwendung verursacht worden sein? Diese Version unterscheidet sich von der früheren Version, er wäre wegen eines Herzanfalls gestorben.

Antwort: Gestern spät am Abend haben wir tatsächlich Medienberichte unter Berufung auf zuständige Ermittler in den USA gesehen, dass sie konkrete und klare Informationen über die Ursachen des russischen Staatsbürgers hätten. Ich muss betonen, dass wir diese Informationen aus Medienberichten erhalten und selbst überprüft haben. Diese Berichte waren keine „Ente“, sondern wahr.

In diesem Zusammenhang kann ich sagen: Wir hatten mehrmals über unsere Botschaft in Washington entsprechende Informationen bei unseren amerikanischen Kollegen beantragt. Im Laufe mehrerer Monate gab es keine konkreten und wesentlichen Informationen, die die Umstände dieses Ereignisses ans Licht bringen könnten. Es war ziemlich viel Zeit vergangen, und um neue Spekulationen zu verhindern und zu verstehen, welche Schritte wir weiter machen müssten, wollen wir offizielle Informationen erhalten. Vielleicht werden das keine ausführlichen Informationen sein, aber es ist wohl an der Zeit, dass diese Informationen uns mitgeteilt werden. Denn das ist Anfang November 2015 passiert, und es ist schon fast ein halbes Jahr vergangen. In dieser Zeit könnte man wohl gewisse Details gesammelt haben, oder? Da es sich um einen russischen Staatsbürger handelt, hoffen wir, diese Informationen zu bekommen. Derzeit kann ich nichts mehr hinzufügen. Sobald gewisse offizielle Informationen erscheinen, werden wir sie mitteilen.

Frage: Heute erschienen Informationen, dass der russische Staatsbürger Dennis Flynn, der mit neun Jahren von US-amerikanischen Bürgern adoptiert worden war, zehn Jahre lang sexueller Sklave seiner Stiefeltern gewesen sei. Jetzt ist er 23 Jahre alt und hat sich endlich entschlossen, darüber zu erzählen. Was tut das russische Generalkonsulat, um ihm zu helfen? Und welche Hilfe käme dabei infrage?

Antwort: Ich möchte zwei Momente hervorheben. Erstens hat der Menschenrechtsbeauftragte des Außenministeriums, Konstantin Dolgow, einen ausführlichen Kommentar zu diesem Thema abgegeben. Er hat alle Informationen, über die wir verfügen, veröffentlicht. Zweitens führen wir entsprechende Arbeit, um das Schicksal der adoptierten Kinder zu erfahren. Manchmal stellen sich derartige tragische Fälle heraus, wenn adoptierte Kinder verletzt oder getötet, oder sexuell missbraucht werden. Unsere Botschaft und unser Generalkonsulat sind im Kontakt mit der US-Führung, darunter mit dem US-Außenministerium und mit regionalen Behörden. Diese Situation ist keine Ausnahme, sondern leider eher eine Art Regel. Wir sind in diese Situation involviert. Leider gibt es sehr viele solche Fälle. Der Menschenrechtsbeauftragte des Außenministeriums, Konstantin Dolgow, und der Kinderrechtsbeauftragte Pawel Astachow  bemühen sich um die Aufklärung von tragischen Situationen um die russischen Kinder, die in den USA adoptiert wurden.

Frage: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen und wurde danach vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, empfangen. Was können Sie zu den Ergebnissen dieser Verhandlungen in Moskau sagen?

Antwort: Außenminister Sergej Lawrow hat diese Verhandlungen auf einer einstündigen Pressekonferenz gleich nach dem Treffen ausführlich kommentiert. Ich kann nur hinzufügen, dass die Verhandlungen in einer freundschaftlichen und konstruktiven Atmosphäre verlaufen sind, dass dabei diverse Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und der Kooperation in regionalen Strukturen und Organisationen sowie akute internationale und regionale Fragen erörtert wurden, die auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats stehen. Über die Ergebnisse der Verhandlungen hat schon Außenminister Sergej Lawrow ausführlich gesprochen. Den Wortlaut seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang Yi können Sie auf der Website des Außenministeriums finden.

Frage: Der neue Chef des Zentralen Kommandos der USA, Joseph Votel, sagte jüngst im US-Senat, die Nato sollte in Syrien „ein strategisches Gegengewicht für Russland in der ganzen Region sein“. Er ergänzte, dass die USA das Regime der Waffenruhe unterstützen würden, solange die Weltgemeinschaft ihre Position zum Regime Baschar al-Assads nicht ändert. Ist das nicht erniedrigend für uns, den Amerikanern Zusammenwirken zu bieten, wobei sie ständig unterstreichen, ein „Gegengewicht“ für uns zu sein? Sie sagten, Russland hätte „nie die Tür zugemacht“. Ist es aber nicht so, dass Russland an eine „geschlossene Tür“ klopft?

Antwort: Meines Erachtens könnten die Aussagen Joseph Votels mit denen von General Breedlove konkurrieren.

Das ist eine neue merkwürdige und unangebrachte Aussage der US-Seite, die mit der Realität nichts zu tun hat. Die Realität ist so, dass unsere Militärexperten in Genf jeden Tag mit Landkarten und Bildern arbeiten. Ihre Arbeit bringt Ergebnisse, die wir alle sehen. Die Waffenruhe funktioniert, auch wenn sie fragil ist und nur schwer zu unterhalten ist. Aber sie funktioniert. Deshalb machen nur solche Personen derartige Aussagen, die gegen eine Vereinigung der Bemühungen Russlands und der USA im Kampf gegen den Terrorismus auftraten. Sie sind jetzt nur böse und können nichts dagegen tun. Aber unsere ausgeglichene und pragmatsche Position darf nicht unter solchen dummen Aussagen leiden. Wir werden nicht „die Tür schließen“. Wir werden warten und für Zusammenwirken bei der Regelung von globalen Krisen plädieren.

Frage: Werden diese Fragen mit Vertretern des US-Außenministeriums aufgeworfen?

Antwort: Ich kann sagen, dass solche Fragen regelmäßig bei Telefonaten Sergej Lawrows mit John Kerry besprochen werden, die es in letzter Zeit sehr viele gibt. Das ist eine Zwei-Weg-Straße: Wenn unsere amerikanischen Kollegen Einwände gegen diese oder jene Aussagen der russischen Seite haben, dann werden auch sie erörtert. Auch wir stellen unsererseits solche Fragen: Wozu sind solche Aussagen nötig, wenn die Arbeit erst in die Wege geleitet worden ist? Solche Aussagen machen keine Politiker und keine Vertreter der Legislative, sondern aktive offizielle Personen. Wenn wir solche Fragen stellen, antwortet man auf sie. Aber manchmal gibt es nichts, was darauf geantwortet werden könnte.

Frage: Unser Korrespondent hat die kurdischen Gebiete in der Türkei besucht. Er nahm auf, wie schrecklich dort Wohnhäuser zerstört worden waren: Die Spuren von Militärverbrechen waren dort offensichtlich. In der Stadt Cizre wurde er in einen Keller zugelassen, wo Dutzende Menschen bei lebendem Leibe verbrannt worden waren. Auf dem Video sind die Spuren dieser Verbrechen zu sehen. Wir sind bereit, es eventuell zur Verfügung zu stellen. Will Moskau die Ermittlung solcher Verbrechen, darunter in der UNO, initiieren?

Antwort: Wir heben diese Fragen bei unseren Kontakten mit unseren ausländischen Kollegen ständig hervor und betonen, dass eine solche Entwicklung der Situation in der Türkei keineswegs normal und zivilisiert ist. Wenn Länder, die sich für zivilisiert halten, so etwas ruhig betrachten, dann finden wir das sehr frappant. Dieses Thema werfen wir auch in den spezialisierten Organisationen auf, darunter innerhalb der UNO.

Wir werden ihr Video selbstverständlich kennen lernen. Falls diese Informationen bestätigt werden, werden wir uns darauf bei einer Demarche stützen.

Frage: Am Sonntag findet in Paris ein Treffen über die Feuereinstellung in Syrien statt, an dem sich Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die USA und Italien beteiligen werden. Warum wird sich Russland daran nicht beteiligen?

Antwort: Ich habe keine Informationen bezüglich dieses Formats. Treffen über die künftige Waffenruhe in Syrien finden in verschiedenen Formaten statt. Die Internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens ist nicht das einzige Format. Es finden auch zweiseitige Treffen sowie Treffen von Ländern statt, die diese Treffen selbst organisieren. Daran gibt es nichts Besonderes. Wenn sich jemand in einem gewissen Format treffen will, dann gibt es daran nichts Gefährliches. Das ist ein normaler Prozess, falls es dabei keinen Widerspruch den Entscheidungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des UN-Sicherheitsrats gibt. Solche Treffen, darunter auf der Ministerebene, finden beispielsweise in Paris statt. Viele Treffen finden unter Beteiligung regionaler Akteure statt. Wenn diese oder jene Länder es für nötig halten, dann ist das ihr gutes Recht. Die Hauptsache ist, dass dabei kein Widerspruch mit den Entscheidungen und Handlungen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens entsteht.

Frage: Während der jüngsten umfassenden Übungen der USA und Südkoreas behauptete Nordkorea, es hätte einen kleinen nuklearen Sprengsatz hergestellt. Wie schätzt Russland diese Aussagen und die Situation in der Region im Allgemeinen ein?

Antwort: Zu diesem Thema hat sich heute Außenminister Sergej Lawrow sehr ausführlich geäußert. Wir sprachen öfter von unserer Treue der Idee der friedlichen politischen Regelung der Situation auf der Halbinsel Korea. Diese Position bleibt nicht nur konstant, sondern wird derzeit besonders akut. Aber wie gesagt, Sie können sich gern mit den Aussagen des Außenministers Sergej Lawrow bekannt machen.

Frage: Südkorea hat jüngst über seinen Austritt aus dem Projekt Khasan-Rajin mitgeteilt.

Antwort: Ich sage gleich, dass Sie sich lieber an die Offene AG Russian Railways (OAO RZD) wenden müssen, die für dieses Projekt zuständig ist. Unsererseits sind wir bereit, entsprechende Informationen zu beantragen, aber am besten sollten Sie bei der OAO RZD nachfragen.

Frage: Am 7. März fand ein Teststart von ballistischen Raketen im Iran statt. Das US-Außenministerium reagierte darauf mit einer Erklärung, dass die USA den UN-Sicherheitsrat darauf aufmerksam machen würden, falls diese Informationen bestätigt werden. Wie ist Russlands Reaktion auf diesen Start?

Antwort: Natürlich haben wir die Informationen über den jüngsten Teststart von ballistischen Raketen im Iran sowie die ersten Reaktionen der USA und anderer europäischen Staaten zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang halten wir es für prinzipiell wichtig, dass jegliche Reaktionen ausgeglichen sind, wobei alle Nuancen berücksichtigt werden. Vor allem muss ich unterstreichen, dass das Thema Raketenstarts mit dem Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm nichts zu tun hat. Deshalb sind jegliche provokante Aussagen in diesem Zusammenhang unangebracht.

Was die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats angeht, so ist darin ein Aufruf an den Iran enthalten, auf Aktivitäten zu verzichten, die mit ballistischen Raketen verbunden wären, die Atomwaffen befördern könnten. Unter anderem gilt das für Starts solcher Raketen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es sich in der vorigen Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats, die am 16. Januar, gleichzeitig mit dem Beginn der praktischen Umsetzung des Allumfassenden Plans,  außer Kraft getreten ist, um das völlige Verbot solcher Aktivitäten im Irak gehandelt hatte. Wenn der UN-Sicherheitsrat es für möglich hielt, diese Bestimmungen in der Resolution 2231 zu mildern und in Form eines Aufrufs zu formulieren, dann sollte das auch berücksichtigt werden. Wir haben keine Informationen, dass die vom Iran entwickelten Raketen Atomwaffen befördern können.