Erklärung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zum 20-jährigen Jubiläum der Vorlage des Kernwaffenteststopp-Vertrags zur Unterzeichnung, 11. April 2016

In diesem Jahr werden 20 Jahre begangen, seitdem der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) zur Unterzeichnung vorgelegt worden ist. Die Erarbeitung dieses Dokuments wurde damals zu einem großen Sieg der internationalen Diplomatie, zu einem Beweis für ihre Effizienz bei der Lösung von akuten Problemen der globalen Sicherheit.

Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen äußerst wichtigen Mechanismus zur Beschränkung der Atomwaffen und zu ihrer Nichtweiterverbreitung, der eine prinzipielle Bedeutung für die Festigung der internationalen Stabilität hat. Wir müssen allerdings mit Besorgnis feststellen, dass der Vertrag immer noch nicht in Kraft getreten ist. Seine Zukunft hängt großenteils von der wahren Bereitschaft aller Mitglieder der Weltgemeinschaft ab, sich zu dem deklarierten Ziel zu bewegen: der Befreiung unseres Planeten von den Atomwaffen. Eine besondere Verantwortung tragen dabei die acht Staaten, die den Vertrag ratifizieren haben müssen, damit er in Kraft tritt.

Die Weigerung dieser Staaten, vollwertige Teilnehmer des Vertrags zu werden, ruft großes Bedauern hervor, besonders wenn man bedenkt, dass manche von ihnen die Führung und sogar fast besondere Vollmachten bei der Lösung von Fragen der globalen Sicherheit beanspruchen. Wir rufen ihre Führung abermals auf, ihren politischen Willen zu zeigen und sich baldmöglichst dem CTBT anzuschließen.

Russland, das den CTBT im Jahr 2000 ratifiziert hat, tritt konsequent für die Unterstützung des Vertrags und der Arbeit der zuständigen Vorbereitungskommission auf und betrachtet die Förderung des baldmöglichsten Inkrafttretens des CTBT als eine Priorität für sich. Wir hoffen, dass in diesem Jahr, dem Jubiläumsjahr für den Vertrag, in dieser Richtung Fortschritte gemacht werden.

Quelle: offizielle Website des Präsidenten Russlands www.kremlin.ru.