Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 19. Januar 2017 in Moskau
Inhalt
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Kasachstans, Kairat Abdrachmanow
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Eröffnung der Ausstellung „Holocaust: Vernichtung, Befreiung, Rettung“
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Außenwirtschaft und Äußeres Ungarns, Péter Szijjártó
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der „Regierungsstunde“ in der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der feierlichen Eröffnungszeremonie der XXV. Internationalen Weihnachtlichen Bildungslesungen im Staatlichen Kreml-Palast
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zu den Syrien-Verhandlungen am 23. Januar in Astana
- Zur Eröffnung des Generalkonsulats Russlands in Hurghada (Ägypten)
- Zum Terroranschlag in Mali
- Zum versehentlichen Luftangriff der Regierungskräfte Nigerias auf Flüchtlingslager
- Zur Zuspitzung der Situation in Gambia
- Zu den Ergebnissen der Präsidentschaft von Barack Obama für russisch-amerikanische Beziehungen
- Zur Situation um das Erholungszentrum der Ständigen Vertretung Russlands in Oyster Bay
- Zur Verkündigung der UN-Botschafterin der USA, Samantha Power
- Zu den bleibenden Verletzungen der Rechte der Migranten in EU-Ländern
- Zu den antirussischen Intrigen im Kontext der Gespräche über Zypern-Regelung
- Zu antirussischen Vorwürfen, es wäre mit Cyberangriffen auf OSZE-Server verbunden
- Zur Schließung einer russischsprachigen Schule in Vilnius
- Aus Antworten auf Fragen
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, führt am 20. Januar Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Kasachstan, Kairat Abdrachmanow, in Moskau durch.
Die Minister werden mehrere aktuelle Fragen der russisch-kasachischen Beziehungen, die Herangehensweisen zu den wichtigsten regionalen und internationalen Themen besprechen.
Aufmerksamkeit wird vor allem dem Zusammenwirken Russlands und Kasachstans im Rahmen der EAWU, OVKS, GUS und SOZ gewidmet. Es soll die Kooperation im UN-Sicherheitsrat erörtert werden. Kasachstan vertritt 2017-2018 in diesem Hauptorgan der UNO eine große Gruppe der Asien-Pazifik-Staaten als nichtständiges Mitglied.
Die Seiten werden mehrere organisatorische Aspekte des kommenden Internationalen Treffens zur Syrien-Regelung in Astana besprechen.
Zudem ist die Unterzeichnung eines Kooperationsplans zwischen den Außenministerien beider Länder 2017-2018 geplant, darunter die Schritte, die dem 25. Jahrestag der Aufnahme der russisch-kasachischen diplomatischen Beziehungen am 22. Oktober 1992 gewidmet sind.
Die Verhandlungen am 20. Januar werden ein weiteres Ereignis im Kontext des mehrstufigen russisch-kasachischen Dialogs und Koordinierung der Tätigkeit der außenpolitischen Behörden im Sinne der Verbündetenbeziehungen und strategischer Partnerschaft zwischen unseren Ländern sein.
Der Außenminister der Russischen Föderation nimmt am 20. Januar an der Eröffnung der Dokumentarausstellung „Holocaust: Vernichtung, Befreiung, Rettung“ im Kulturzentrum des Außenministeriums Russlands teil. Die Ausstellung wird vom Russischen Jüdischen Kongress organisiert und findet anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Holocaustopfer statt, der jedes Jahr am 27. Januar gefeiert wird.
An der Veranstaltung nehmen Vertreter der russischen jüdischen Organisationen, diplomatischen Korps, Vertreter des Gesellschaftslebens, Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs 1941-1945, ehemalige Gefangenen der Nazi-Ghettos, Lehrer und Schüler der Moskauer Schulen teil.
Der Minister für Außenwirtschaft und Äußeres Ungarns, Péter Szijjártó, kommt am 23. Januar zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau zu Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.
Es sollen aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen mit dem Schwerpunkt Umsetzung der Vereinbarungen, die während des Treffens des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit dem Regierungschef Ungarns Viktor Orban am 17. Februar in Moskau erreicht wurden, weiterhin besprochen. Zudem ist der Meinungsaustausch zu internationalen Fragen, darunter Antiterrorkampf, Beziehungen zwischen Russland und der EU und Nato, Migrationskrise in Europa und die Situation in der Ukraine geplant.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, tritt am 25. Januar in der Regierungsstunde während der Plenarsitzung der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation auf.
Es soll die Situation in Syrien, Aussichten der Regelung des inneren Konfliktes in der Ukraine, Entwicklung der Integrationsprozesse im GUS-Raum, Beziehungen zu den USA und anderen führenden Teilnehmern der internationalen Beziehungen besprochen werden.
Regelmäßige Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Parlamentariern ermöglichen die Koordinierung der Herangehensweisen zu den wichtigsten internationalen Problemen, Gewährleistung der maximalen Effizienz der gemeinsamen Anstrengungen der Exekutive und Legislative im Interesse der Durchführung eines einheitlichen außenpolitischen Kurses der Russischen Föderation. Die Abgeordneten können wie immer aktuellste Fragen an Außenminister Sergej Lawrow stellen. Es steht eine interessante aktuelle Diskussion bevor.
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, tritt am 25. Januar bei der feierlichen Eröffnungszeremonie der XXV. Internationalen Weihnachtlichen Bildungslesungen im Staatlichen Kreml-Palast auf.
Das bevorstehende Forum wird der Erörterung der Geschehnisse von 1917 gewidmet, die die weitere Entwicklung der russischen Staatlichkeit und den Verlauf der Weltgeschichte beeinflussten.
Die Weihnachtlichen Lesungen zeigten sich als große Dialogplattform, die die Besprechung der aktuellsten Fragen des Gesellschaftslebens unseres Landes ermöglichen. Die Lesungen kennzeichnen sich durch eine inhaltsreiche Tagesordnung und Diskussionen, an denen Vertreter der Machtorgane, Gesellschaftsorganisationen, bekannte Vertreter aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur, Hierarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche und anderen Kirchen teilnehmen.
Das Außenministerium Russlands widmet traditionell besondere Bedeutung den Weihnachtslesungen, darunter die an ihrem Rande stattfindenden Parlamentstreffen. Auch dieses Forum wird keine Ausnahme sein. Die Vertreter des Ministeriums nehmen an Rundtisch-Diskussionen teil, die unter anderem der Vervollkommnung der Gesetzgebung über religiöse Organisationen und die Probleme der Arbeit mit Mitbürgern gewidmet sind.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Der Waffenstillstand in Syrien, der am 30. Dezember 2016 bei Unterstützung Russlands und der Türkei eingeführt wurde, wird im Ganzen in ganz Syrien eingehalten. Sie Verletzungen sind lokal und werden von der russischen und türkischen Seite detailliert untersucht, die als Garanten der Vereinbarungen vom 29. Dezember 2016 auftreten. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass das Gewaltniveau in Syrien nach 30. Dezember 2016 deutlich sank, die humanitäre Situation hat sich verbessert.
Angesichts der Tätigkeit des russischen Zentrums zur Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten wurde die Situation in Wadi Barada nahe Damaskus normalisiert. Dem Waffenstillstand schlossen sich neun Ortschaften an, aus denen 1268 Extremisten abgezogen wurden. Die meisten legten ihre Waffen nieder und kehrten zum friedlichen Leben zurück, den restlichen wurde die Möglichkeit gegeben, nach dem bereits funktionierenden Schema mit ihren Familien nach Idlib zu fahren.
Zugleich geben die Terroristen des ISIL, Dschebhat an-Nusra und anderen bewaffneten Oppositionsgruppierungen, die sich den Vereinbarungen vom 29. Dezember 2016 nicht anschlossen, ihre Versuche nicht auf, den existierenden Waffenstillstand zu torpedieren. Besonders aktiv ist dabei die al-Nusra, ihre mobilen Einheiten beschossen vorwiegend in der nächtlichen Zeit die Stellungen der Teilnehmer des Waffenstillstandes und stoßen sie damit aufeinander.
Die Terroristen beschießen regelmäßig chaotisch schiitische Enklaven von Fua und Kafrai im Gouvernment Idlib, versetzen Raketenangriffe gegen das vor kurzem befreite Aleppo, üben Terroranschläge mit dem Einsatz der Selbstmordattentäter aus. Dies geschieht in verschiedenen Städten und Ortschaften Syriens, wobei es zu Opfern unter friedlicher Bevölkerung kommt.
Am schwierigsten bleibt die Lage in den letzten Tagen in Deir ez-Zor. ISIL-Extremisten, die Nachschub aus dem Irak erhielten, unternahmen mit den Kräften von bis zu 14.000 Extremisten eine massive Offensive auf das Gebiet, das von der syrischen Armee gehalten wird. Dschihadisten haben es geschafft, von den von syrischen Behörden kontrollierten Stadtvierteln einen Militärflughafen abzuschneiden. Bedroht bleiben rund 200.000 friedliche Einwohner. Sie alle müssen seit einigen Jahren umringt von ISIL-Extremisten leben und können nur mit dem Schutz einer kleinen Garnison der syrischen Militärs und Erhaltung einer beschränkten humanitären Hilfe rechnen, die per Luftweg geliefert wird. Es ist bedauerlich, aber auch anschaulich, dass viele, die noch vor kurzem die ihnen bekannten Positionen hatten, bei schrecklicher Zuspitzung der humanitären Krise, darunter im Östlichen Aleppo, nahe Damaskus und in anderen Orten, wo die Regierungstruppen gegen Terroristen und Extremisten kämpfen mussten, die Tragödie der Zivilbevölkerung von Deir ez-Zor verschweigen. Als ob sie ausgeschalten wurden und es dieses Thema nicht mehr gibt.
Wir rechnen damit, dass das internationale Treffen zu Syrien-Regelung am 23. Januar in Astana die Vereinheitlichung des Waffenstillstandes in Syrien fördern und eine günstige Atmosphäre für den Start eines allumfassenden zwischensyrischen Dialogs in Genf unter der UN-Schirmherrschaft auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, entsprechender Beschlüsse der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens und des Genfer Kommuniqués schaffen wird.
Zu den Syrien-Verhandlungen am 23. Januar in Astana
In diesem Kontext möchte ich auf zwei Fragen aufmerksam machen, die uns Medienvertreter oft stellen. Die erste betrifft eine angebliche Verlegung des Datums des Treffens in Astana. Jetzt wird auf dieses Treffen ausgehend davon vorbereitet, dass es für 23. Januar geplant ist. Falls es irgendwelche Änderungen geben wird, werden die Seiten darüber berichten, die Mitorganisatoren und Sponsoren dieses Prozesses sind. Bei dieser Frage sollte man sich auf offizielle Informationen richten und nicht die Links auf nicht genannte Quellen veröffentlichen – das ist einfach kontraproduktiv.
Die zweite Frage betrifft die Teilnahme der Vertreter ausländischer Medien an den Veranstaltungen am 23. Januar. Die Akkreditierung der Journalisten erfolgt durch das Außenministerium der Republik Kasachstan auf seiner Webseite: http://mfa.kz/index.php/ru/press-tsentr/akkreditatsiya-zarubezhnykh-smi/perechen-neobkhodimykh-dokumentov-dlya-akkreditatsii.
Das ganze Paket der Dokumente soll an die E-mail-Adresse accreditation@mfa.kz mit dem Thema „Akkreditierung“ geschickt werden. Weitere Informationen erhalten Sie unter +77172720424.
Alle Kosten für den Flug und den Aufenthalt werden von den Medien selbstständig übernommen.
Dabei ist die kasachische Seite bereit, ihre Hilfe bei der Buchung der Hotels für Vertreter ausländischer Medien mit Ermäßigungen zu leisten. Zudem wird von der kasachischen Seite der Verkehr vom Hotel bis zum Austragungsort organisiert.
Zur Eröffnung des Generalkonsulats Russlands in Hurghada (Ägypten)
Für 22. Januar ist die offizielle Eröffnungszeremonie des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Hurghada (Arabische Republik Ägypten) angesetzt, das gemäß dem Beschluss der Regierung der Russischen Föderation im Rahmen einer Vereinbarung mit der ägyptischen Seite eingerichtet wurde. An der Zeremonie werden Vertreter der Botschaft Russlands in Kairo, ägyptischer offizieller Strukturen, einheimischer Behörden sowie der Mitbürger, die in dieser Region Ägyptens wohnen, teilnehmen.
Von nun an werden russische und ausländische Staatsbürger in Bezug auf die Fragen der Staatsbürgerschaft, Notariat, Legalisierung und andere Fragen empfangen. Wir rechnen damit, dass die neue russische Einrichtung im Ausland in der nächsten Zeit nach dem Start der Bearbeitungsanlagen für Pässe und Visa das gesamte Spektrum der konsularischen Dienstleistungen erweisen wird, darunter die Ausstellung der Pässe für die Staatsbürger Russlands und der Einreisevisa für ausländische Staatsbürger, die unser Land besuchen wollen.
Wir haben ein Konsular-Portal, entsprechende Webseiten der Konsular-Abteilung in Sozialen Netzwerken. Ich möchte denjenigen, die diese Nachricht in erster Linie betrifft, entsprechende Webseiten der ausländischen Einrichtung in Ägypten empfehlen.
Laut vorhandenen Informationen kamen bei einem durch Selbstmordattentäter verübten Terroranschlag auf ein Militärcamp in Gao im Nordosten Malis am 18. Januar rund 60 Menschen ums Leben, mehr als 100 Militärs wurden verletzt. Im Lande wurde eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen.
In Moskau wurde dieses barbarische Verbrechen entschlossen verurteilt, das auf die Destabilisierung der Lage in Mali und Untergrabung der innenmalischen Regelung gerichtet ist.
Wir unterstützen die Anstrengungen der Behörden Malis zur Gewährleistung der Stabilität im Lande und Erreichen der nationalen Einigung auf Grundlage des 2015 abgeschlossenen Friedens- und Waffenstillstandsabkommens in Mali.
Wir äußern Beileid angesichts des Todes von Bürgern bei diesem Anschlag.
Zum versehentlichen Luftangriff der Regierungskräfte Nigerias auf Flüchtlingslager
Laut eingehenden Informationen flog ein Flugzeug der Luftstreitkräfte Nigerias am 17. Januar während der Operation gegen in Sahara-Sachel vorgehende Extremistengruppierung Boko Haram aus Versehen einen Angriff auf ein Flüchtlingslager im Nordosten des Landes. Nach vorläufigen Angaben kamen 52 Menschen ums Leben, 120 wurden verletzt.
Moskau unterstützt die Anstrengungen der Staaten am Tschadbecken, darunter Nigeria, zum Antiterrorkampf. Wir äußern Bedauern wegen dieses tragischen Zufalls, der den Tod der Zivilisten nach sich zog.
Zur Zuspitzung der Situation in Gambia
Angesichts der Zuspitzung der Situation in der Islamischen Republik Gambia und des Fehlens von Sicherheitsgarantien, empfiehlt die Botschaft der Russischen Föderation in der Republik Senegal und in der Islamischen Republik Gambia, sich Reisen in dieses Land zu enthalten.
Zu den Ergebnissen der Präsidentschaft von Barack Obama für russisch-amerikanische Beziehungen
Wie sie wissen, findet am 20. Januar die Zeremonie der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump statt. Dies bringt Hoffnung, dass die Krise, in die die russisch-amerikanischen Beziehungen vom früheren Team von Barack Obama gebracht wurden, überwunden wird. In den letzten Tagen haben wir von der US-Administration, allen ihren Vertretern viel über Russland, besonders im außenpolitischen Bereich gehört. Neben der Tatsache, dass morgen die Amtseinführung stattfindet, ist heute der letzte Tag der scheidenden Administration. Man kann sich vorstellen, dass die in den letzten Tagen gemachten Verkündigungen der außenpolitischen Vertreter, unserer Kollegen, wie wir sie nannten, unserer Partner, für uns ein Anlass sind, einige Schlussfolgerungen der Beziehungen zwischen unseren Ländern während des achtjährigen Aufenthalts Barack Obamas an der Macht zu ziehen. Es gibt wohl, was zu besprechen, weshalb ich lange sprechen werde.
Die Ergebnisse sind leider kläglich. Das scheidende demokratische Team stürzte absichtlich bilaterale Verbindungen auf den Zustand der Zeiten des „Kalten Kriegs“, wobei es bis zum letzten Tag und Stunden Angriffe gegen ihr Fundament versetzt.
Man soll daran erinnern, dass es gerade Barack Obama war, der während seiner ersten Amtszeit 2009 das Motto des „Neustarts“ der allumfassenden Entwicklung der Beziehungen zu Russland erklärte. Auf einer bestimmten Etappe wurde geschafft, mehrere wichtige bilaterale Vereinbarungen, darunter START-Vertrag (2010) abzuschließen.
Allerdings dauerte dies nicht lange. Mit dem Versprechen respektvoll zu kooperieren, meinte Washington de facto das Zusammenwirken im Stil „Führender und Geführter“. Gerade so hat sich das Weiße Haus daran gewöhnt, mit den Ländern Westeuropas zusammenzuwirken. Als es offensichtlich wurde, dass mit Russland dies nicht klappt, befürchteten die USA die Festigung unserer Positionen in der Weltarena und begannen, einen Konfrontationskurs aufzunehmen, darunter verschiedene Druckinstrumente zu nutzen.
Man möchte besonders hervorheben, dass dies alles lange vor bekannten ukrainischen Ereignissen begann. Alles, was danach mit der Krim, Donezbecken u.a. gedeckt und erklärt wurde, entspricht nicht der Wirklichkeit. Wir sprachen mehrmals darüber. Man kann sehr viele Beispiele anführen – das antirussische Magnitski-Sanktionsgesetz, das im Dezember 2012 verabschiedet wurde, wie US-Sicherheitsdienste bereits vor den Ereignissen in der Ukraine eine wahre Jagd auf die Russen in Drittländern begannen, deren Opfern nach einem bekannten Fall von Viktor But weitere 27 Staatsbürger Russlands wurden. US-Sicherheitsdienste und andere Vertreter der Administration gingen geheim vor, ohne die russischen Rechtsschutzorgane über die Ansprüche gegenüber unseren Mitbürgern zu informieren und sie bei der Ausreise ins Ausland gefasst.
Washington wich den Beratungen zur Aufnahme des gemeinsamen Kampfes gegen Internet-Verbrechen aus, obwohl 60 Prozent der erwähnten ausländischen Festnahmen mit den Vorwürfen des Diebstahls von Angaben der Kreditkarten und Geldes von Konten verbunden waren. Solche Vorschläge zum Zusammenwirken in dieser Richtung wurden mehrmals von der russischen Seite gemacht. Ebenso gingen sie auch bei anderen Fragen nicht entgegen.
Noch frisch im Gedächtnis sind die Versuche, die Olympischen Spiele in Sotschi zu diskreditieren (das war auch vor der Krim), die aktiv sowohl vor, als auch während der Spiele unternommen wurden, und später zu einer präzedenzlosen öffentlichen Hetze des ganzen russischen Sportes führten.
Symptomatisch ist, dass die Rolle eines der Initiatoren der Nichtzulassung unserer Sportler zu internationalen Wettbewerben die Antidopingagentur der USA spielt. Sie wird aus dem US-Haushalt finanziert.
Der Sturz in Kiew vor drei Jahren, mit dem auch Administration von Barack Obama zu tun hatte, machte alles endgültig klar bei den Beziehungen mit dem jetzigen Team im Weißen Haus. Mit der Erklärung des Kurses zur systematischen Abschreckung unseres Landes wurden auf Initiative der US-Amerikaner viele Dialog-Kanäle eingefroren. Es wurde die Tätigkeit der bilateralen Präsidentenkommission eingefroren, die aus 21 Arbeitsgruppen bestand.
Im Rahmen des Sanktionsdrucks beschloss und erweiterte Washington seit 2014 unter verschiedenen Vorwänden fast 35 Male verschiedene Einschränkungen gegen Russland. Auf US-Schwarzlisten stehen jetzt 172 russische Staatsbürger sowie 350 russische juridische Personen, darunter Spitzenvertreter aus dem Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor.
Um diese Politik zu rechtfertigen, wurde die These ausgedacht, die gar keine Grundlage hat – über ein „aggressives Verhalten“ Russlands, die mit einer Propaganda-Stärke genutzt wurde. Unter diesem Vorwand bauten die USA das Potential Pentagons und der Nato an unseren Grenzen aus, bauten das Raketenabwehrsystem aus, führten andere Vorbereitungen im Militärbereich durch. Wir informierten sie ausführlich darüber und gaben die russische Einschätzung dafür. Im Rahmen solches Kurses, der die europäische und globale Sicherheit untergräbt wurde im Weißen Haus sogar Baltikum und Polen als „frontnahe Staaten“ bezeichnet, als ob sie einen Widerstand mit Russland tatsächlich ernsthaft für möglich hielten.
Dabei löste die von Washington erklärte Isolierungspolitik unseres Landes nur Missverständnis aus. Man konnte sich kaum ernsthaft zu den angekündigten Zielen, die als Isolierung formuliert wurden, verhalten. Dann scheiterte dieses Konzept. Nach seinem Scheitern, wurde auch eine philosophische politologische Grundlage dafür gebildet. US-Außenminister John Kerry sagte während eines Besuchs in Moskau, dass die USA Russland bei der Lösung der internationalen Fragen nicht umgehen können. Das alles dauerte ein paar Jahre – ein Konzept der Isolierung auszudenken, es angeblich implementieren, und erklären, warum es nicht umgesetzt wird – das dauerte nicht Jahrzehnte, sondern ein paar Jahre.
Ich möchte daran erinnern, dass eine anschauliche Bestätigung für die Absurdität des Isolierungskonzeptes die Tatsache ist, dass US-Außenminister John Kerry im Laufe von 14 Monaten, von Mai 2015 bis Juli 2016 viermal in Russland war und initiierte selbst diese Reisen. Auf seine Bitte fanden 66 von 70 Telefongesprächen mit dem Außenminister Russlands Sergej Lawrow im vergangenen Jahr statt. Das war alleine im vergangenen Jahr – am Höhepunkt der Isolierung! Man kann sich kaum vorstellen, wie viele Telefongespräche es gegeben hätte, wäre die Situation normal gewesen.
Allerdings wurden die Versuche, mit den USA die Arbeit zu einzelnen internationalen Problemen aufzubauen durch ein unkontinuierliches Verhalten der Administration von Barack Obama erschwert. Washington legte immer neue Forderungen gegenüber Syrien vor und erfüllte selbst nicht seine Verpflichtungen zur Trennung der Gruppen der syrischen „gemäßigten“ Opposition von Terrorgruppierungen. Es wurde eine sehr große Frist gegeben. Es ist ein Jahr vorbei, als die USA diese Verpflichtung übernahmen. Nichts wurde erfüllt. Im Gegenteil, statt das zu erfüllen, was sie im Kontext der friedlichen Regelung übernahmen, deckten sie Extremisten und versorgten sie sogar mit Waffen, darunter Dschebhat an-Nusra. Es wurde damit gerechnet, Extremisten zum Sturz der Behörden in Damaskus zu nutzen. Es handelt sich nicht einfach um irgendwelche ausgedachte „Gemäßigte“, sondern um eine Kampfeinheit von Al-Qaida. Gerade sie tötete am 11. September 2001 3000 Amerikaner. Laut US-Gesetzen ist jede Unterstützung der Terroristen ein schweres strafrechtliches Verbrechen. Über russische Hacker weiß jetzt jeder Amerikaner, und darüber, dass die Organisation, die die Amerikaner tötete, von der Administration unterstützt wurde, weiß niemand.
Im Wirtschaftsbereich waren die Dinge nicht besser. Dafür machte Washington alles Mögliche. In der internationalen Arena nutzte es alle Hebel, um das Leben unseren Wirtschaftsobjekten und der russischen Wirtschaft im Ganzen zu erschweren. Sie erinnern sich wohl daran, wie Barack Obama nach einiger Zeit mit Vergnügen sagte, dass die russische Wirtschaft „zerfetzt“ sei. Es hätte vielleicht auch so sein können, doch die führenden US-Unternehmen wollten nicht russischen Markt trotz beharrlicher Aufrufe des Weißen Hauses verlassen. Auch innerhalb der USA wurde die Massenisolierung nicht erreicht, obwohl den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen ein Schaden zugefügt wurde. Wie sie verstehen, musste man etwas machen. Wir gingen von der entstandenen Situation aus und nutzten sie zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft, diversifizierten die Handelsbeziehungen in der Welt.
Man soll hervorheben, dass die Administration von Barack Obama bereits vor einigen Jahren den Druck gegen unsere diplomatischen Einrichtungen in den USA intensivierte. Leider ist eine unangenehme absolute Norm die Einwerbung der russischen Mitarbeiter geworden. Im vergangenen Jahr wurde Russland aus irgendeinem Grund für einige Monate verboten, die in den ausländischen Einrichtungen vorhandenen großen Busse zu nutzen. Dann wurden die Aufenthaltsregeln für offizielle russische Delegationen in den USA verschärft – auf sie wurde die Forderung über die Benachrichtigung des US-Außenministeriums über jede Ausreisen außerhalb der 25-Meilen-Zone ausgedehnt. Können sie sich vorstellen, wie der Kreis der Möglichkeiten verringert wurde!
Ich will sagen, dass wir jetzt darüber öffentlich sprechen. Die ganze Zeit versuchten wir, mit dem Außenministerium der USA bei all diesen Fragen konstruktiv zusammenzuwirken. Das war unsere tägliche Arbeit, die von unserer Botschaft, dem Außenministerium Russlands, bei den Verhandlungen der zwei Minister geführt wurde. Alle Themen wurden besprochen. Andererseits sehen wir tatsächlich den Wunsch der Vertreter des US-Außenministeriums, die Situation zu klären, vieles war aufrichtig, doch das alles wurde auf der Ebene der Administration blockiert. Immer mehr wurde die Arbeit erschwert.
Bereits 2013 organisierten US-Behörden die Verfolgung ihrer Staatsbürger, die nach Russland via Rossotrudnitschestwo reisen wollten. Wir haben darüber gesprochen. Sie wurden zum Verhör ins FBI bestellt, sie wurden direkt eingeschüchtert. Im Januar 2016 kam es dazu, dass fünf der sechs Ehrenkonsulen Russlands in verschiedenen Bundesstaaten die Akkreditierung entnommen wurde – sie haben ebenfalls bei der Entwicklung der Verbindungen zwischen unseren Ländern geholfen, befassten sich mit der praktischen Tätigkeit, Kooperation, in die einfache Menschen einbezogen wurden. In dieser Atmosphäre arbeiteten wir.
Aus der Position des gesunden Verstandes ist es ebenfalls schwierig die russenfeindliche Hysterie einzuschätzen, die in der US-Gesellschaft kurz vor der Präsidentschaftswahl entwickelt wurde. Die Präsidentschaftswahl in den USA ist ein besonderer Faktor, eine besondere Etappe in den bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen. Bereits im vergangenen Sommer wurden vom Weißen Haus in die Medien unbegründete Vorwürfe der Einmischung Russlands in den Wahlkampf und Informationen über angebliche russische Hacker verbreitet, die Server, Webseiten hacken u.a. Das alles wurde ständig von den Medien und US-Sicherheitsdiensten via „Leaks“ und eigene kontrollierte Medien verbreitet. Sie zwangen die Gesellschaft dazu, sich in dieser Informations-Kompilation von Pseudo-Fakten zu befinden.
Nach der Abstimmung am 8. November scheint mir, dass die Administration von Barack Obama sich einfach nicht mehr kontrollierte. Es gab das Gefühl, dass man an uns seinen Ärger auslassen wollte. Das war nicht eine konzeptuelle Geschichte, wenn wir ein Faktor im innenpolitischen Kampf waren, sondern eine banale Rache, für die sich alle Instrumente eigneten. Das alles wegen der Tatsache, dass die demokratische Kandidatin Hillary Clinton verlor. Das wurde gemacht, um das Leben dem designierten Präsidenten Donald Trump maximal zu erschweren und den Sieg des Kandidaten infrage zu stellen. Die Lüge und nicht einfach Manipulationen über „Cyberangriffen“ und die „durch Moskau geklauten Wahlen“ strömten wie in einem Fluss.
Wir haben noch eine Version. Vielleicht wurde und wird das gemacht, um sich vor mehreren Sponsoren des Wahlkampfes der Demokraten zu rechtfertigen. Der Wahlkampf war nicht einfach teuer, sondern einer der teuersten und vielleicht der teuerste in der Geschichte der Wahlrennen. Dort verkehrte riesengroßes Geld. Die Mainstream-Medien ließen bei den Menschen keine Zweifel aufkommen, dass ein anderer Kandidat und nicht Hillary Clinton gewinnen kann. Das wurde gemacht, um mehr Mittel heranzuziehen. Jetzt soll man sich vor diesen Menschen irgendwie rechtfertigen. Es stellen sich unangenehme Sachen heraus, wie die Nutzung der Medien, Einwürfe, Verschweigen von Informationen. Vor diesen Menschen soll man nicht nur moralisch, sondern auch materiell antworten. Man hat immer eine Antwort auf die Frage „Wer ist schuld“ parat – Russland sei schuld. Mehrere Millionen Dollar wurden für künftige politische und kommerzielle Dividende eingelegt. Natürlich soll man sich jetzt rechtfertigen. Unabhängig von der Motivation, wurde unseren Beziehungen, vor allem dem Vertrauen zwischen unseren Ländern und Völkern ein großer Schaden hinzugefügt.
Eine einzelne Sache ist die Auslieferung von 35 russischen Diplomaten während der Neujahrsferien aus den USA und die Sperrung der Erholungszentren der Botschaft und der Ständigen Vertretung der UNO, die über diplomatische Immunität verfügen. Es liegt die Requirierung der Objekte auf der Hand, die das russische staatliche Eigentum sind und über diplomatische Immunität verfügen, was eine grobe Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen 1961 ist.
Wie sie wissen, beschlossen wir, sich einer spiegelartigen Antwort auf diese inadäquaten Schritte zu enthalten. Das Prinzip der Gegenseitigkeit in der Diplomatie wurde natürlich nicht aufgehoben. Doch das Verhalten der Administration von Barack Obama sieht so peinlich und beschämend für solches große Land, wie die USA aus, dass diese konvulsive Handlungen mit der Position des US-Volkes schwer zu assoziieren sind.
Wir bedauern es, dass die Präsidentschaft von Barack Obama, besonders seine zweite Amtszeit, die Periode der verpassten Möglichkeiten für bilaterale Beziehungen war. Sie brachte auch wenig Gutes der restlichen Welt, wo die Instabilität in den letzten acht Jahren darunter wegen unvernünftiger Schritte Washingtons zunahm.
Man will hoffen, dass mit den Änderungen im Weißen Haus der gefährliche Trend des Verfalls der russisch-amerikanischen Verbindungen geändert wird, die Beziehungen aus dem Sturzflug gerettet werden, wohin sie Obama trieb. Wir rechnen damit, dass die Administration von Donald Trump Weisheit und Orientierung auf einen normalen pragmatischen Dialog zeigt, zu dem Russland immer bereit war.
Zur Situation um das Erholungszentrum der Ständigen Vertretung Russlands in Oyster Bay
Ich möchte hervorheben, dass nach unseren Informationen und Pressemitteilungen auf dem Territorium des Objektes bereits nicht identifizierte Personen waren. In Begleitung der Polizei wurden Schlösser am Zaun durchschnitten. Dabei handelt es sich natürlich um die Verletzung der Immunität und Rechte der Eigentümer und eine sehr gefährliche Tendenz, die im Prinzip alle Normen und Vorstellungen über Legitimität des Vorgehens der Behörden verletzt.
Ich wiederhole nochmals, dass wir diese Situation verfolgen werden und je nach Erhalt von Informationen sie kommentieren werden.
Zur Verkündigung der UN-Botschafterin der USA, Samantha Power
Die letzten Kommentare zu diesem Thema. Ich kann dies nicht ohne Kommentare lassen, weil die Handlungen, die unsere US-Kollegen gegenüber Russland unternahmen, in vielerlei Hinsicht überaus hoch ambitioniert waren. Manchmal entstand sogar der Eindruck, dass es eine Unkultur war. Eine Bestätigung dafür war die Verkündigung der UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, vor wenigen Tagen. Samantha Power sagte, dass die USA Faschismus und Kommunismus besiegten und gegen Autoritarismus und Nihilismus kämpfen.
Wollen wir dies klären. Hier wurden hier Erscheinungen genannt. Wer besiegte Nihilismus? Das sagt ein Mensch, der in der UNO tätig ist, die von der Weltgemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet wurde. Ist es nicht beschämend, solche Sachen zu sagen? Wo ist die Anti-Hitler-Koalition und der Beitrag anderer ihrer Mitglieder? Sind das nur die USA, die den Faschismus besiegten? Dann sollte man noch hinzufügen – auf dem eigenen Territorium, um völlig die Unkultur zu zeigen.
„Die USA besiegten Kommunismus“. Am Tisch des UN-Sicherheitsrats gibt es 15 Sitze, fünf von denen gehören den ständigen Mitgliedern. Samantha Power sitzt jeden Tag gegenüber dem Vertreter Chinas. Sie könnte sich wohl dafür interessieren, wie groß die Kommunistische Partei in diesem Land ist, damit man sich nicht schämt, den UN-Sicherheitsrat zu betreten.
Jetzt wird „gegen Autoritarismus“ gekämpft. Wie viele Worte wurden im Wahlkampf gesagt! Die Administration war völlig in die US-Wahl einbezogen. Wir beobachteten dies alles. Die ganze administrative Ressource der USA war nur auf eines gezielt – den Sieg von Hillary Clinton. Ich hätte eine Frage – weiß Samantha Power, aus welchen Ländern Geld in die Stiftung Clintons floss? Das zur Frage des Kampfes gegen Autoritarismus. Oder meint sie, dass sie gegen Autoritarismus via Erhalten des Geldes von ihnen kämpfen? Es soll eine Liste der Länder geben, dann wird klar, mit dem die USA kooperieren und von wem die Präsidentschaftskandidatin das Geld bekommt.
In Bezug auf den Kampf gegen Nihilismus will ich gar nichts sagen. Das ist eine historische und philosophische Obskurität, zu sagen, dass das weltweit größte Land gegen Nihilismus kämpft – keine Kommentare dazu.
Vieles erklärt sich mit solchen Phrasen.
Zu den bleibenden Verletzungen der Rechte der Migranten in EU-Ländern
Wir wurden auf die Informationen aufmerksam, die von der EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz bereitgestellt wurden, die im vergangenen Jahr 503.700 Versuche der illegalen EU-Grenzüberquerungen feststellte. Der größte Teil dieser Menschen – 364.000 von 503.700 kamen in die EU über das Mittelmeer.
Trotz Senkung des Migrantenstroms via Ägäisches Meer bleibt die Lage in der Mittelmeerrichtung gespannt. Alleine nach Italien kamen aus Libyen im vergangenen Jahr 181.000 Menschen aus Nigeria, Eritrea, Guinea und anderen afrikanischen Ländern, was um 20 Prozent mehr als die Kennzahlen 2015 sind. Bei 24.000 Menschen handelt es sich um Minderjährige ohne Begleitung. Wie sie verstehen, ist es die anfälligste Kategorie, die besondere Aufmerksamkeit erfordert, damit sie nicht zu Opfern der kriminellen Gemeinschaften wird. Sie kommen in ein anderes Land durch illegale Wege ohne jegliche Begleitung. Was weiter mit diesen Kindern, den meisten von denen sein wird, darin gibt es keine Zweifel – ihr Schicksal ist tragisch.
Es liegt auf der Hand, dass illegale Migration via Mittelmeer auch in diesem Jahr weiterhin fortsetzen wird, was zu neuen Verstößen und Opfern führen kann. Laut Informationen der Internationalen Migrationsorganisation kamen im Januar 2017 219 Menschen ums Leben.
Darüber hinaus wollen wir Bedauern wegen des Zauderns der entsprechenden Dienste der EU-Mitgliedsstaaten ausdrücken, darunter Deutschland, die nicht rechtzeitig rund 943.000 Asylanträge bearbeiten konnten. Im Ergebnis mussten Menschen unter ungehörigen Bedingungen wohnen, als sie auf den Beschluss warteten. Wir rufen europäische Partner zur unausweichlichen Einhaltung der Verpflichtungen der UN- Flüchtlingskonvention 1951 und des Protokolls, das den Status der Flüchtlinge betrifft (1967).
Wir möchten erneut daran erinnern, dass der Grund der Zuspitzung der Migrationssituation eine verantwortungslose und nicht durchdachte Politik ist, die auf die Destabilisierung der Staaten und Wechsel der unpassenden Regierungen in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas gerichtet sind. Nur die Revision dieser Politik und das Erreichen des Friedens und Stabilität in Syrien, Libyen, Irak, Jemen und anderen Ländern können die Situation kardinal verbessern.
Zu den antirussischen Intrigen im Kontext der Gespräche über Zypern-Regelung
Frappant finden wir Kommentare in einigen zyprischen Medien im Kontext der jüngsten internationalen Konferenz für Zypern-Regelung in Genf. Unter anderem wurde dabei behauptet, Russland würde sich darum bemühen, die Vereinigung der Insel zu verhindern. Laut dieser Logik würde die Annäherung zwischen der EU und der Türkei, wie auch die Kooperation zwischen der EU und der Nato, die wegen der ungeregelten Situation bei den Verhandlungen zwischen den beiden zyprischen Gemeinden blockiert bleibt, den Interessen Russlands widersprechen.
Es ist nicht zu übersehen, dass gewisse politische Kreise, die sich an den USA und Großbritannien orientieren, mit Russlands prinzipieller Position unzufrieden sind, wobei wir gegen das Aufzwingen von diesen oder jenen Rezepten den zyprischen Seiten von außerhalb auftreten, um das Zypern-Problem um jeden Preis so schnell, wie möglich, zu lösen.
In diesem Zusammenhang muss ich abermals unsere Überzeugung betonen, dass die Regelung des Zypern-Problems nur dann wirklich langfristig und stabil werden kann, wenn sie den politischen Willen der griechischen und türkischen Zyprioten äußern würde und wenn die Einwohner der Insel sie akzeptieren würden. Mit dieser These sind die Führer der beiden Gemeinden einverstanden, soweit wir verstehen. Diese Herangehensweise ist durch die Vernunft bedingt.
Die Behauptungen, Russland wolle etwas blockieren oder den Verhandlungsprozess behindern, können durch keine Fakten bestätigt werden und sind einfach absurd.
Ich muss noch betonen, dass diese antirussischen Intrigen eine Art „Tarnung“ ist, die wahre Probleme versteckt, die im Rahmen der Zypern-Regelung zu lösen sind. Russland ist in Zypern beispielsweise nur im kulturellen, humanitären und wirtschaftlichen Aspekt vertreten. Dabei gibt es auf der Insel im Sinne der 1960 in Zürich und London unterzeichneten Abkommen immer noch britische Stützpunkte, was angesichts der aktuellen Realität ein Anachronismus ist. Doch dieses Thema wird in westlichen Medien gar nicht beleichtet, und dort werden keine Proteste dagegen geäußert, soweit wir sehen.
Wir entwickeln unsere Beziehungen mit der Republik Zypern erfolgreich auf verschiedenen Gebieten und sind überzeugt, dass sie sich im Falle der Vereinigung der Insel noch weiter festigen könnten. Wir wissen, dass die zyprische Führung an der konsequenten Entwicklung unserer Kooperation interessiert ist. Unseres Erachtens sind die antirussischen Eskapaden einiger Medien schädlich für diesen Prozess und widersprechen den Interessen der Zyprioten selbst. wir hoffen auf die entsprechende Reaktion der zyprischen Behörden.
Zu antirussischen Vorwürfen, es wäre mit Cyberangriffen auf OSZE-Server verbunden
Die beispiellose Kampagne zur Diskreditierung und Verleumdung Russlands hat leider eine neue Facette bekommen.
Vor kurzem versuchte Washington, seine eigenen Misserfolge durch eine gewisse hochtechnologische Einmischung Russlands in das US-Wahlsystem zu rechtfertigen. Parallel wollte Washington sein eigenes Image des größten internationalen „Cyber-Aggressors“ auf Russland schieben. Obwohl wir aus Dokumenten, für die viele in den USA ihre Freiheit verlieren mussten, wissen, wer und gegen wen in Wahrheit die Cyberangriffe unternahm. Aber anstatt sich zu entschuldigen und solche Tätigkeit im globalen Cyberraum einzustellen, bemühen sich einige westliche Länder nach wie vor darum, Russland als Cyber-Aggressor darzustellen, der den globalen Cyberraum angeblich gefährdet.
Diesen Weg geht leider auch Deutschland. Sie orientieren sich offensichtlich am Beispiel ihrer „älteren“ Partner. Die deutschen Geheimdienste haben Russland vorgeworfen, die OSZE-Server angegriffen zu haben – einer internationalen Organisation, die für Sicherheit und Stabilität in Europa verantwortlich ist. Was kann man dazu sagen?
Ich muss mitteilen, dass wir wieder keine Antworten auf unsere offiziellen Anfragen an die Behörden, die für solche Zwischenfälle zuständig sind, bekommen haben. Alles gibt es nur im Informationsraum. Daraus kann man nur eines schließen: Unsere Partner haben nach wie vor keine Beweise.
Besonders absurd klingen diese Anschuldigungen angesichts dessen, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow erst vor einem Monat bei einem Treffen mit seinen OSZE-Amtskollegen in Hamburg einen Aktionsplan zwecks Festigung des Vertrauens im Informationsraum vorgeschlagen hatte. Gleich der erste Punkt dieses Plans enthielt die Bestimmung, dass die Rolle und Effizienz der OSZE bei der Regelung von Zwischenfällen im Cyberraum gesteigert werden müsste, unter anderem durch einen direkten Dialog in diesem Format.
Russland ist seit vielen Jahren eine der größten Triebkräfte zur Erarbeitung von Initiativen zwecks Förderung der internationalen Informationssicherheit. Unter anderem lassen sich die Konzeption der UN-Konvention zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit, die im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit entwickelten „Verhaltensregeln im Bereich der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit“, der erwähnte OSZE-Aktionsplan und viele andere Dokumente erwähnen.
Unser Land plädiert konsequent für die Entwicklung eines besonderen strafrechtlichen Instruments zur Bekämpfung von Verbrechen zwecks Geldveruntreuung im Cyberraum sowie des „Cyber-Rowdytums“.
Zu einem solchen Instrument könnte das Projekt einer universalen OSZE-Konvention über Kooperation bei der Vorbeugung der Cyber-Kriminalität werden, das von der russischen Seite entwickelt wurde. Dieses Projekt enthält mehrere Bestimmungen, die unmittelbar auf die Unterbindung des absichtlichen illegalen Zugangs zu digitalen Informationen, nämlich der Hackerangriffe ausgerichtet ist.
Die russische Seite ist zu jeglichem Zusammenwirken bei der Vorbeugung Hackerangriffen bereit und hat konkrete Vorschläge, währen die unkonstruktive Position der westlichen Länder die Entwicklung der internationalen Kooperation auf diesem Gebiet behindert. Wir hoffen, dass unsere Partner endlich aufhören, ihre eigene Verantwortung auf uns zu schieben, und beginnen stattdessen, die Situation nüchtern und unabhängig zu bewerten.
Zur Schließung einer russischsprachigen Schule in Vilnius
Am 11. Januar beschloss der Stadtrat von Vilnius, die russische Schule „Senamesce“ durch ihre Vereinigung mit der russisch-polnische Schule „Lepkalne“ zu liquidieren. Das ruft selbstverständlich unsere Besorgnis hervor.
Die Stadtverwaltung führt diese Reform auf den Rückgang der Schülerzahl wegen der massenhaften Auswanderung zurück und spricht von der Absicht, die Unterrichtsqualität zu steigern. Im Falle mit der Schule „Senamesce“ aber klingen solche Argumente kaum überzeugend, denn am Tag der Beschlussfassung zu ihrer Schließung lernten an dieser Schule fast 200 Kinder.
Vertreter von Schulen, an denen Kinder aus nationalen Minderheiten lernen, finden, dass diese „Reform“ zur Kürzung der Zahl von russischen und polnischen Schulen führt, und bewerten sie als planmäßige Attacke der Behörden gegen das Recht der nationalen Minderheiten, in ihrer Muttersprache ausgebildet zu werden.
Wir rechnen, dass nicht nur die russische Seite, sondern auch zuständige internationale Organisationen, die zur Verteidigung der Bildungsrechte nationaler Minderheiten berechtigt sind, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit in dieser Frage ergreifen werden.
Frage: Auf welcher Ebene wird Russland bei dem baldigen Treffen in Astana vertreten sein? Welche Staaten haben ihre Teilnahme ausgerechnet an diesem Treffen bestätigt?
Antwort: Ich kann sagen, dass es sich aktuell um ein Treffen auf der Expertenebene handelt. Möglich sind gewisse Hinzufügungen bzw. Veränderungen, aber wir gehen von der Expertenebene aus. Konkrete Informationen werden wir Ihnen etwas später mitteilen.
Was die Bestätigung seitens der beteiligten Staaten außer der Co-Sponsoren dieses Prozesses angeht, so habe ich vorerst keine endgültige Liste, denn daran wird erst noch gearbeitet. Es gibt intensive Kontakte und Telefonate der Minister, darunter des Außenministers Sergej Lawrow mit seinen ausländischen Kollegen. Gerade jetzt wird alles behandelt. Es ist höchste Zeit für die Akkreditierung für diese Veranstaltungen, für die Buchung von Tickets und Hotels. Wir werden Sie unbedingt darüber Information, sobald die Vorbereitungsarbeit abgeschlossen worden ist.
Frage: Wie können Ihres Erachtens die Kontroversen über die Zustimmung Russlands und der Türkei der Teilnahme der USA geregelt werden? Wer wird über die Beteiligung der USA entscheiden: die jetzige oder die künftige Führung?
Antwort: Die aktuelle Führung ist nicht mehr da. Es besteht die Hoffnung, dass der heutige Tag der letzte für die aktuelle Führung sein wird. Aber leider können wir ihr Erbe nicht so schnell loswerden.
Die Entscheidung wird also die neue Administration treffen. Das wichtigste, was ich bei Nachrichtenagenturen gelesen habe, ist, dass Vertreter Donald Trumps bezüglich der möglichen Teilnahme reagiert hatten. Sie sagten, diese Frage werde behandelt werden. Was die Regelung der Frage über die Kontroversen, so ist dafür die Diplomatie da.
Frage: Die Regierung des Irans begrüßt nicht die Teilnahme der USA. Gibt es Voraussetzungen für die Regelung dieser Frage?
Antwort: Ich sage, dass Sie die Situation allzu dramatisch darstellen. Alle Gespräche und Kontakte verlaufen durchaus konstruktiv. Die Seiten verständigen sich. Dramatisieren Sie diesen Prozess nicht allzu sehr.
Frage: Kommt Russlands Beteiligung am Kontingent der „Blauhelme“ in Syrien infrage?
Antwort: Davon habe ich, ehrlich gesagt, nichts gehört.
Frage: Gestern fanden die Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, statt. Wurde dabei die Konfliktregelung in Bergkarabach erörtert? Und wenn ja, dann welche konkreten Probleme – wenn man Herrn Lawrows jüngste Erklärungen, dass es in der OSZE keinen Konsens im Kontext des Karabach-Konflikts gebe, sowie den jüngsten Besuch Herrn Kurz‘ in diese Region bedenkt?
Antwort: Es wurde ein umfassender Kreis von Fragen besprochen, die auf der Tagesordnung sowohl der OSZE als auch im Kontext der Beteiligung Russlands an ihrer Arbeit stehen. Wenn man bedenkt, dass diese Frage in den Zuständigkeitsbereich der Organisation gehört, so wurde sie auch erörtert. Natürlich waren das keine Verhandlungen, sondern die Frage von einer großen Inventarisierung aller auf der OSZE-Tagesordnung stehenden Fragen im Kontext der Übernahme Vorsitzes durch Österreich. Zusätzliche Informationen habe ich nicht.
Frage: Am 13. Januar wurde in Barcelona auf Antrag des FBI der russische Programmierer Stanislaw Lissow aus Taganrog festgenommen. Hat es von der spanischen Seite schon eine offizielle Anklage gegeben? Ist bekannt, was dem Programmierer vorgeworfen wird? Was hat die russische Seite unternommen? Was will sie in diesem Zusammenhang noch unternehmen?
Antwort: Russlands Vertreter haben diese Situation heute bereits kommentiert, darunter Dmitri Peskow und auch Konstantin Dolgow. Ich kann sagen, dass Russlands Generalkonsulat in Barcelona tatsächlich am 14. Januar offiziell benachrichtigt wurde, dass die spanischen Rechtsschutzorgane am 13. Januar in Barcelona den in dieses Land als Tourist gekommenen russischen Staatsbürger Stanislaw Lissow festgenommen hatten, der von den US-Behörden auf die internationale Fahndungsliste „für Teilnahme an einer kriminellen Gruppe“ gesetzt worden war, „die zwecks Betrugs unter Anwendung von digitalen Geräten und Computern gebildet worden war“. Derzeit befindet sich der russische Staatsbürger in der Untersuchungshaft in Barcelona. Ihm wurde kostenlos ein staatlicher Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt. Am 17. Januar wurde der festgenommene russische Staatsbürger von einem Mitarbeiter des russischen Konsulats besucht.
Russlands Botschaft in Madrid und das Generalkonsulat in Barcelona unternehmen alle nötigen Schritte zwecke Verteidigung der legitimen Interessen des russischen Staatsbürgers. Wir werden Sie auch weiterhin über diese Situation informieren.
Frage: Heute bestätigte Außenminister Sergej Lawrow, dass US-amerikanische Partner zum Treffen in Astana eingeladen worden seien. War das die Einladung seitens Russlands oder die gemeinsame Einladung aller Teilnehmerländer? Wurde die Teilnahme der USA bereits bestätigt?
Antwort: Wir haben ja nicht nur bestätigt, dass die Einladung geschickt worden war. Auch die amerikanische Seite selbst bestätigte, dass sie sie erhalten hatte. Die amerikanische Seite informierte noch nicht über ihre Teilnahme – ich habe keine solchen offiziellen Informationen. Meines Erachtens sollte diese Frage vor allem an die amerikanische Seite gestellt werden. Vergessen Sie nicht, dass derzeit gerade das Treffen vorbereitet wird, darunter sein Format und die Teilnehmerliste. So ist die Situation meines Erachtens auch um die Teilnahme der Amerikaner aus der Sicht der Amerikaner selbst. Die aktuelle Situation ist nicht so, dass alle warten, ob die USA daran teilnehmen und in welcher Rolle. Wir haben unsere Arbeit, und diese wird geführt. Die Einladung wurde an die USA geschickt - der Prozess geht bislang sehr konstruktiv. Von wem diese Einladung geschickt wurde? Natürlich war sie zuvor von den Co-Sponsoren abgesprochen worden – das ist eine gemeinsame Einladung. Man sollte alle Gerüchte, die in den Medien verbreitet werden, allzu dramatisieren. Das Treffen wird sehr konstruktiv vorbereitet. Wir gehen davon aus, dass das Treffen am 23. Januar in Astana stattfindet.
Frage: Morgen findet der Amtsantritt des US-Präsidenten statt. Wie schätzen sie die Kooperationsperspektiven mit der neuen US-Administration im Kontext der Situation in Afghanistan und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in dieser Region ein?
Antwort: Im Allgemeinen besteht im Hinblick auf den ganzen Komplex unserer Beziehungen mit den USA im Kontext wichtiger regionaler Fragen die Hoffnung auf die Wiederherstellung des früheren Kooperationsniveaus mit Washington. Das ist eine komplexe Frage. Aber unsere Erwartungen sind nicht nur mit konkreter einzelner Region verbunden. Es geht um den ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen. Das Thema Terrorbekämpfung und das von Ihnen erwähnte Thema Afghanistan gehören zu den wichtigsten, denn es geht um globale Herausforderungen und Gefahren, die nicht nur unsere Länder, sondern die ganze Welt betreffen.
Aber wie gesagt, gingen wir bis zum letzten Tag und den letzten Stunden davon aus, dass wir zum Zusammenwirken mit der scheidenden Administration in allen Bereichen bereit waren. Es ist sehr wichtig, dass Sie das verstehen. Ausgerechnet deswegen veröffentlichten wir viele Fakten und den ganzen Schmutz nicht, den es von Tag zu Tag immer mehr gab. Unsere Priorität war die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, darunter zwecks Lösung von globalen Fragen. Obwohl wir sahen, dass unsere Partner nicht immer anständig handelten. Da wir verstanden, dass vom Zusammenwirken Russlands und der USA die Lösung von globalen Fragen abhängt, stellten wir das auf den ersten Platz. Selbst im November, Dezember und Januar hatten wir nicht den Eindruck, wir würden es mit dieser Administration nicht zu tun haben – wir haben es mit ihr bis zum allerletzten Tag zu tun. Wir verweigerten keine Kontakte, Gespräche oder Telefonate, obwohl unsere Partner oft leider ausgerechnet so taten: Zunächst beantragten sie Treffen, sprachen über gewisse Pläne und boten durchaus konkrete Dinge an – doch bald nach dem Ende dieser Kontakte verhängten sie neue Sanktionen. Obwohl sie in letzter Zeit ausgerechnet so vorgingen, blieben wir auf konstruktive Arbeit eingestellt und bezogen uns nicht auf konkrete Personen. Wir machten unsere Beziehungen und unser Zusammenwirken in der internationalen Arena nicht davon abhängig, wer in den USA an der Macht steht. Wir haben es mit dem Volk dieses Landes zu tun, und unsere Verantwortung in der internationalen Arena ist sehr groß, denn unsere Großmächte beeinflussen sehr viele globale Prozesse. Es ist sehr wichtig, das zu verstehen.
Frage: Im vorigen Jahr tanzten Sie in einer gewissen politischen Situation den Tanz „Kalinka-Malinka“. Welcher Tanz wäre aus Ihrer Sicht in der aktuellen politischen Situation passend?
Antwort: Ich tanze unabhängig von der internationalen Situation.
Frage: Besteht eine gewisse Koordinierung zwischen den Ereignissen in Astana und Genf? Sind gewisse Vereinbarungen in der Situation zu erwarten, wenn der politische Dialog in Genf noch lange nicht beendet ist?
Antwort: Derzeit ist der Start des politischen Prozesses in Astana zu erwarten. Vereinbarungen kommen infrage, wenn der Prozess erfolgreich in die Wege geleitet worden ist. Es geht um den Start dieses Prozesses generell.
Was die Verbindung der Prozesse in Astana und Genf angeht, so können wir keineswegs manchen Experten und Politologen zustimmen, einer der Prozesse würde den anderen in den Schatten verdrängen. Keineswegs. Wir betrachten diese Prozesse als gegenseitig abhängig. Wir gehen davon aus, dass das internationale Treffen in Astana zur Konsolidierung des Regimes der Feuereinstellung beitragen und eine günstige Atmosphäre für den Start der inklusiven syrisch-syrischen Verhandlungen sowie für den Dialog in Genf unter der Schirmherrschaft der UNO schaffen wird. Für uns gehören diese Prozesse zusammen – das sind Glieder einer Kette. Da kann es keine Zweifel geben.
Frage: Sie sagen, Russland werde dabei auf der Expertenebene vertreten sein. Wird das etwa ein Niveau unter dem Vizeaußenminister-Niveau sein? Sie sagten, die Einladung an die USA sei im Namen aller Co-Sponsoren geschickt worden. Soweit ich verstehe, gehört auch der Iran zu ihnen. Könnten Sie das bitte präzisieren? Werden die Verhandlungen in Astana am 23. Januar zu Ende gehen, oder gibt es Möglichkeiten für ihre Fortsetzung?
Antwort: Dass die Einladung geschickt wurde, war eine technische Frage. Das muss ich präzisieren. Natürlich wurde dieses Thema von den Co-Sponsoren besprochen, und deshalb sage ich eben, man sollte es nicht dramatisieren, dass es gewisse Kontroversen gibt. Denn die Co-Sponsoren bleiben ständig in Kontakt und regeln alle Fragen quasi in Echtzeit. Ich muss präzisieren, wie die Einladung rein technisch geschickt wurde. Und damit es keinen Doppelsinn gibt, werde ich dieses Thema mit Ihnen gleich nach unserem Briefing besprechen.
Was das Expertenniveau angeht, so müssen wir wohl abwarten, bis die Unterhändler-Teams gebildet worden sind, und dann werden wir das verkünden. Ich kann sagen, dass die Ministerebene gar nicht vorgesehen ist. Was die Teilnehmer angeht, so meinen wir im Moment ausgerechnet die Expertenebene.
Es ist vorgesehen, dass das Treffen in Astana mehrere Tage dauern wird.
Frage: Schweden zeigte unlängst Interesse an einem Außenministertreffen. Wann könne es stattfinden?
Antwort: Ich kann präzisieren, ob auf dem Plan der bilateralen Kontakte ein Ministertreffen steht.
Frage: Sie kritisierten zu Recht die rechten und ultrarechten Zeitungen, die in Amerika und den Westen verliebt sind und Russland hassen. Natürlich gehört meine Zeitung „Haragwi“ nicht zu dieser Gruppe.
Manche Medien in Griechenland und Zypern heben in den letzten Tagen Probleme zwischen Griechenland und Russland hervor, die es gar nicht gibt – wegen Griechenlands angeblicher Weigerung, russische Kriegsschiffe vollzutanken, und wegen einer Ausweisung von Diplomaten. Könnten Sie bitte einen Kommentar zu diesen Berichten abgeben?
Antwort: Erstens muss ich sagen, dass wir nicht die Verliebtheit in jemanden kritisieren, sondern die mangelnde Objektivität. Das sind verschiedene Dinge. Ich denke, Massenmedien müssten objektiv und nicht engagiert sein. Was wir sahen, hat nichts mit Verliebtheit zu tun – wir haben den Eindruck, dass diese Berichte voreingenommen waren. Verliebtheit ist ein Gefühl, und hier hatten wir es mit einer planmäßigen Desinformierung bzw. mit der Absicht zu tun, die Situation anders darzustellen als sie war. Wir empfehlen den Medien, die sich auf die Beschreibung von sehr schwierigen, langjährigen Krisen bzw. Problemen spezialisieren, objektiver zu sein, denn sonst würde das dem Regelungsprozess nur schaden. Das habe ich eigentlich schon früher gesagt.
Jetzt zu dem, dass einige Medien die von Ihnen erwähnten Probleme als Kontroversen und eine große Krise zwischen Russland und Griechenland darstellten. Darüber sprach Außenminister Sergej Lawrow auf seiner Abschlusspressekonferenz ausführlich. Ich werde jetzt nicht seine Worte wiederholen, möchte aber sagen, dass darin eben der Sinn der Freundschaftsbeziehungen besteht: Ob man in der Lage ist, Probleme zu lösen? Wir pflegen mit Griechenland Freundschaftsbeziehungen, und alle Fragen, die entstehen, regeln wir ausgerechnet freundlich. Wir sind in der Lage, Fragen zu regeln, und das zeichnet unsere Beziehungen mit Griechenland eben aus. Das ist sozusagen ihre Visitenkarte. Die Medien, die Probleme auf einmal als Krise darstellen, sind einfach nicht objektiv. Warum sie das tun? Wir wollen hoffen, dass dies nicht absichtlich passiert. Möglicherweise wissen sie etwas nicht. Rufen Sie sie einmal auf, unsere Briefings zu verfolgen.
Frage: Ich habe für Sie ein paar interessante Nachrichten aus unserem Lager: Auf Facebook wurde dem Fernsehsender Russia Today die Möglichkeit weggenommen, etwas außer Buchstaben, also außer Texten zu veröffentlichen.
Antwort: Und Zahlen?
Frage: Zahlen konnte er auch veröffentlichen.
Antwort: Na, sehen Sie, Sie desinformieren uns gerade. Buchstaben und Zahlen – das ist schon nicht so wenig.
Frage: In Wahrheit aber doch wenig. Für uns ist das sehr wichtig. Das wurde dadurch erklärt, dass wir angeblich die Urheberrechte während der Übertragung der Rede Barack Obamas verletzt hätten.
Antwort: Also haben Sie ihn wieder gekränkt, oder?
Frage: Ja, es sieht danach aus. Eine interessante Anfrage bekamen wir von YouTube. Die dortige Leitung fragt, ob es unter unseren Mitarbeitern Personen gibt, die auf den Sanktionslisten stehen.
Twitter hat zudem das Projekt Dataminer, auf das wir intensiv zwecks Suche nach Flash-News zurückgriffen. Dafür zahlten wir ihnen Geld. Und gerade gestern wurde uns der Zugang gesperrt, ohne dass die Gründe dafür erklärt wurden – obwohl wir mit ihnen ein Abkommen haben. Sie scherzten, dass für die Amerikaner immer nur wir schuld sind.
Antwort: Sie sind grundsätzlich immer schuld – warum nur für die Amerikaner?
Frage: In diesem Fall für die Amerikaner. Aber mal ernst: Es gibt immer neue Anschuldigungen, und jetzt folgen ihnen auch Strafen, die ich eben aufzählte. Wie könnte das russische Außenministerium das kommentieren?
Antwort: Erstens kann ich Ihnen empfehlen, sich an gewisse Organisationen zu wenden. In der Welt gibt es jede Menge internationale berufliche Strukturen, die sich nur mit der Pressefreiheit beschäftigen. Es gibt internationale Organisationen, die sich mit verschiedenen Fragen befassen, sich aber auf Probleme der Meinungsfreiheit spezialisieren, auf die Unzulässigkeit der Zensur usw. Ich rate Ihnen, alle Verletzungen, die es gab, aufzuzählen und diesen spezialisierten Strukturen mitzuteilen, damit sie sie einschätzen. Sie sollten darauf bestehen, dass sie Ihnen auch eine Antwort geben. Das ist nötig, um zu verstehen, was überhaupt vorgeht.
Zweitens müssen Sie wohl offizielle Antworten von den Organisationen abwarten, die Ihrem Sender die Übertragungen gesperrt haben.
Was das soziale Netzwerk Facebook angeht, so fiel ich auch unlängst zum Opfer der Sperrung, was mit „technischen Gründen“ erklärt wurde. Dann bekam ich eine Entschuldigung, und meine Texte wurden entsperrt. Das ist ein besonderes Problem, das leider ausgeprägt gegen Russland gerichtet ist. Das ist klar. Diese Strukturen müssten erklären, was passiert.
Zwischen dem ersten und zweiten Punkt gibt es nur auf den ersten Blick keine Verbindung. In Wahrheit ist sie aber direkt. Alle Erläuterungen, die der Sender von diesen Ressourcen - den sozialen Netzwerken und Unternehmen - erhalten hat, sollten die Basis der Briefe an zuständige internationale Organisationen werden.
Was uns angeht, so stoßen wir regelmäßig auf Versuche zur Sperrung nicht nur von Russia Today, sondern auch von anderen russischen Medien – unter technischen Vorwänden. Dabei wird auf alle möglichen Methoden zurückgegriffen – von der unbegründeten Zensurierung bis zu aus dem Finger gesogenen Gründen; es werden unsere Übertragungen unterbrochen; es werden uns irgendwelche Vorwürfe gemacht; unseren Korrespondenten wird mit Klagen gedroht usw. Wir alle kennen das sehr gut am Beispiel Deutschland. Vor einem Jahr gab es diese Geschichte.
Wenn es dabei um die Zensur unter technischen Vorwänden geht, ist das inakzeptabel, unter anderem auch deswegen, weil die Sperrung von Konkurrenzvorteilen von Russia Today offensichtlich ist. Diese Sperrung kann eingesetzt werden, und einen Teil des Publikums zu blockieren und dadurch die Popularitätswerte des Senders zu beeinträchtigen. Das ist auch möglich. In diesem Fall ist das umso inakzeptabler, denn einerseits ist das die Zensur und andererseits zugleich ein Instrument der unfairen Konkurrenz.
Wir werden von ihnen Informationen über solche Fakten erwarten und sind bereit, Sie bei der Wendung an internationale Strukturen und nicht nur an sie zu unterstützen. Teil dieser Unternehmen sind direkt an die USA gebunden. Unter anderem werden wir unsere amerikanischen Partner auffordern, diese Situation zu erläutern.
Frage: Wir bitten Sie um einen Kommentar bezüglich der Anfrage von YouTube über RT-Mitarbeiter, die auf Sanktionslisten stehen.
Antwort: Und wie wird diese Anfrage motiviert? Was wäre weiter? Sollen Sie diese Mitarbeiter einfach aufzählen?
Wie gesagt, es ist offensichtlich, dass technische und sogar nicht nur technische Gründe verwendet werden, um die Arbeit der Medien zu behindern und eigene Aufgaben zu lösen. Das ist inakzeptabel, zumal westliche Medien sich selbst oft beklagten, sie wären in verschiedenen Ländern, darunter in Russland, bei ihrer Arbeit behindert worden. Diese Logik ist grundsätzlich unverständlich. Wenn diese Medien so große Ansprüche aus der Sicht der Freiheiten in Russland haben, warum verletzen diese Länder selbst dieselben Freiheiten der russischen Medien? Diese Logik ist kaum nachvollziehbar.
Frage: In dieser Woche fand ein Treffen der Vizeaußenminister Russlands und Japans, Igor Morgulow und Nobuo Kishi, statt. Was wurde dabei besprochen? Gibt es einen Plan der Kontakte im Rahmen des Dialogs zwischen den Außenministerien Russlands und Japans für die nächste Zeit?
Antwort: Es gibt natürlich einen Plan, der von den außenpolitischen Behörden vereinbart wird. Falls Sie sich für Einzelheiten interessieren, werde ich sie präzisieren und Ihnen konkrete Details mitteilen.
Was das Treffen der Vizeaußenminister Igor Morgulow und Nobuo Kishi angeht, so wurde auf der Website des Außenministeriums Russlands eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht. Dort wurde erläutert, was besprochen worden war. Zusätzliche Informationen habe ich im Moment nicht. Falls Sie eine konkrete Frage zu diesem Treffen haben, die in der Mitteilung nicht beleuchtet wurde, könnte ich sie extra beantworten.
Frage: Ich bin derjenige, der auf dem jüngsten Forum der Allrussischen Volksfront Ihnen chinesisch „Ich liebe dich“ sagte. Ich kann das auch jetzt wiederholen.
Was aber das bevorstehende syrisch-syrische Treffen am 23. Januar in Astana angeht, das schon nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump stattfindet, so möchte ich fragen, ob bei diesen Gesprächen Vertreter des Trump-Teams präsent sein werden – möglicherweise inoffiziell.
Antwort: Die Einladung wurde verschickt – heute sprachen wir schon darüber. Die Reaktion des Trump-Teams gab es heute, und ich habe sie kennengelernt. Es wurde gesagt, dass sie diese Einladung ausführlich analysieren würden. Wir gehen davon aus, dass sie nach dem Amtsantritt auf diese Einladung reagieren und sich daran beteiligen könnten. Um zu erfahren, auf welcher Ebene und in welcher Funktion das möglich wäre, müssen wir Donald Trumps Amtsantritt abwarten.
Frage: Sie sagten, Russland rechne mit einer komplexen Verbesserung der Beziehungen mit den USA unter der neuen Administration. Wie sehen Sie die Perspektiven für die Entsperrung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato?
Außenminister Sergej Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz, die russische Seite halte die Wiederaufnahme des strategischen Dialogs mit den USA für Priorität, wobei es nicht nur um die Atomwaffen geht, sondern auch um die Raketenabwehr. Er sagte, man müsse sich überlegen, was zu tun wäre, damit die Aufstellung der Raketenabwehr in Europa die strategische Kräftebalance nicht verletzt. Was könnte da zum Gegenstand der Verhandlungen werden? Hat Russland gewisse Angebote an die künftige Administration?
Antwort: Sie teilten schon jetzt die Geschichte der bilateralen Beziehungen bzw. Moskaus Position in zwei Teile auf: vor und nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten. Die Frage ist, dass unsere Position davor und danach dieselbe bleibt. Wir waren zur Normalisierung und zum normalen Zusammenwirken mit den USA bereit – unabhängig davon, wer dort an der Macht steht. Das ist der Schlüsselpunkt. Darüber sprach ich schon.
Was die Nato angeht, so betonten wir schon öfter, was zu tun wäre, damit der Prozess der Deblockierung beginnt. Die USA sollten ihn nicht blockieren, und jetzt wurde er nicht von uns blockiert. Wir lehnten bisher nichts ab – wir stellten nicht den Mechanismus des Russland-Nato-Rats ein, verzichteten nicht auf Treffen im Russland-Nato-Rat, als eine gewisse Bewegung in diesem Bereich begann. Deshalb möchten und könnten wir auch am 19., 20. und 21. Januar arbeiten, wie wir es auch früher wollten. Der Russland-Nato-Rat wurde nicht auf Schuld der russischen Seite blockiert. Das tat die Allianz auf Initiative der USA. Dabei ging es um die äußere Arbeit und auch um die Arbeit innerhalb der Organisation.
Was die Raketenabwehr angeht, so ist das natürlich ein Thema für die bilaterale Tagesordnung, das keineswegs verschwiegen werden darf. Für uns ist das eine der prinzipiellen Fragen, was wir öfter auch sagten. Im außenpolitischen Bereich haben wir gewisse Prinzipien, die nicht verletzt werden, egal worüber wir sprechen – über die Nato, die Raketenabwehr oder die bilateralen Beziehungen. Da stützen wir uns ebenfalls auf gewisse Prinzipien. Das ist eine äußerst wichtige und sensible Frage. Wir sind für den Dialog über diese Frage seit vielen Jahren offen – sowohl auf der diplomatischen Ebene als auch auf dem Niveau der Militärs. Ich möchte etwas zu den einseitigen Handlungen der USA sagen, die uns daran sehr erinnerten, was sie dann mit der Nato taten – im Kontext anderer Fragen. Sie traten einseitig aus dem Raketenabwehrvertrag aus und begannen, diese Arbeit und diesen Dialog zu blockieren. Trotz all dem waren wir bereit, diese Frage zu besprechen. Erinnern Sie sich einmal daran, dass vor kurzem unweit vom Außenministerium eine sehr solide Konferenz stattfand, an der sich viele angesehene Militärs, Diplomaten, Politologe, Experten für Sicherheit und Raketenabwehr beteiligten. Dort bewies die russische Seite mit Fakten, dass die Besorgnisse der USA, die sie jedenfalls öffentlich zum Ausdruck bringen, der Realität gar nicht entsprechen. Dabei präsentierten wir verschiedene Schemata, Diagramme usw. Wir zeigten uns bereit, zu beweisen, dass die von den USA genannten Ziele und Gegenmaßnahmen keine solchen sind, dass wir bereit sind, gemeinsam mit ihnen an der Festigung der internationalen Stabilität und Sicherheit zu arbeiten, da dies das wichtigste Ziel der Nato ist. Uns wurde aber abgesagt. Dieser Dialog verfiel immer mehr.
An allen Fronten, egal ob es sich um die Raketenabwehr oder andere schwierige Fragen handelt, sind wir bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten. Aber diese Arbeit sieht einen beiderseitig respektvollen Dialog auf einer gewissen Basis vor: Es müssen die Völkerrechtsnormen, gegenseitige Vereinbarungen usw. eingehalten werden.
Frage: Wie entwickelten sich nach Einschätzung des russischen Außenministeriums im vorigen Jahr die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien? Gibt es Fortschritte bei den Kontakten mit Georgien?
Antwort: Ich muss bemerken, dass Außenminister Sergej Lawrow unsere Position zur ersten Frage auf seiner Pressekonferenz am 17. Januar sehr ausführlich geschildert hat. Da habe ich eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.
Was die Beziehungen mit Georgien angeht, so beobachten wir alle konstruktiven Schritte, die es gab – Treffen, Vereinbarungen usw. Wir sind auf die weitere konstruktive Bewegung in diese Richtung eingestellt.
Frage: Bei dem vorigen Briefing warf ich die Frage auf, warum wir offizielle Informationen nicht in die Sprachen der GUS-Länder übersetzen. Als Medien geraten wir oft in einen „Informationsstrudel“, während die offiziellen Informationen in Fremdsprachen übersetzt werden könnten, damit unsere Völker über die Ereignisse gut informiert werden. Könnte eine Art „Informationslokomotive“ der Gemeinschaft gebaut werden, damit wir einander besser verstehen?
Antwort: Wir werden daran arbeiten – das habe ich Ihnen schon versprochen. Wir müssen uns wohl damit befassen. Das neue Jahr ist gekommen, und wir müssen daran denken, wie das Zusammenwirken auf dem Informationsgebiet im GUS-Raum gefördert werden könnte. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Je mehr Mittel wir für die Übersetzung von Informationen einsetzen, desto besser werden die Menschen informiert und dementsprechend die Position unseres Landes besser verstehen. Wir werden daran arbeiten.
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