Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 26. April 2018 in Moskau

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Zypern, Nikos Hristodulidis

 

Am 27. April wird in Russland der Außenminister der Republik Zypern, Nikos Hristodulidis weilen, der zum ersten Mal Russland in solchem Amt besuchen wird. Während seines Aufenthalts in Moskau sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geplant.

Die Seiten werden den Zustand und die Aussichten der bilateralen Zusammenarbeit besprechen, Meinungen zur Zypern-Regelung sowie einem breiten Kreis der gesamteuropäischen und regionalen Fragen austauschen, die vom gegenseitigen Interesse sind, darunter die Beziehungen zwischen Russland und der EU und die Situation im Östlichen Mittelmeergebiet und mehrere andere Fragen.

 

Zum trilateralen Ministertreffen zu Syrien im Format Iran-Russland-Türkei

 

Am 28. April findet in Moskau ein außerordentliches Treffen der Außenminister Russlands, Irans und der Türkei als Garant-Länder des Astana-Prozesses zur Förderung der Syrien-Regelung statt. Am Rande dieser Veranstaltung sind bilaterale Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, und dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, geplant.

Die Seiten werden die Entwicklung der Situation in Syrien und neue mögliche gemeinsame Schritte besprechen, die die zwischensyrischen Kontakte auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi fördern werden.

Besondere Aufmerksamkeit wird der humanitären Situation in Syrien gewidmet, darunter im Kontext der Umsetzung der Punkte der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats. Wir sind uns sicher, dass ihre schnellstmögliche Normalisierung von einer aktiveren Rolle der humanitären Agenturen gefördert werden könnte. Dabei soll die Hilfeleistung nicht an das Erreichen irgendwelcher politischen Ziele angekoppelt werden.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif

 

Am 28. April findet am Rande des dreiseitigen Ministertreffens ein Gespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, statt.

Geplant ist die Besprechung eines breiten Themenkreises der traditionell freundschaftlichen und sich dynamisch entwickelnden bilateralen Beziehungen, darunter die Bereiche des politischen Zusammenwirkens, handelswirtschaftliche und humanitäre Verbindungen, im Kontext der Umsetzung der Vereinbarungen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Präsidenten Irans, Hassan Rohani.

Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen regionalen und internationalen Themen geben, darunter der sich zuspitzenden Situation um die Umsetzung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm.

 

Zum bevorstehenden Besuch des Ministers für Äußeres und Angelegenheiten der Emigranten des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, in die Russische Föderation

 

Für 3. Mai ist der Arbeitsbesuch des Ministers für Äußeres und Angelegenheiten der Emigranten des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, in die Russische Föderation geplant.

Während der Verhandlungen in Sotschi wollen der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und der Minister für Äußeres und Angelegenheiten der Emigranten des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Ayman Safadi, Meinungen zu einem breiten Themenkreis aktueller Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung austauschen, den Zustand und die Aussichten der bilateralen russisch-jordanischen Zusammenarbeit besprechen.

Im Mittelpunkt soll die Situation in Syrien mit dem Schwerpunkt die Situation im Süden dieses Landes stehen, darunter das Funktionieren der Deeskalationszone dort, die unter Teilnahme Russlands, der USA und Jordaniens abgestimmt wurde. Besondere Aufmerksamkeit soll den Aussichten der Förderung der Nahostregelung gewidmet werden, darunter unter Berücksichtigung einer gefährlichen Zuspitzung der Situation in palästinensischen Gebieten, vor allem im Gazastreifen.

Wir verzeichnen, dass der Dialog zwischen den Außenministern Russlands und Jordaniens inhaltsvoll ist. Er kennzeichnet sich durch hohe Vertraulichkeit, Nähe bzw. Übereinstimmung der Herangehensweisen von zwei unseren Ländern zu vielen wichtigsten internationalen und regionalen Problemen.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Armenien, Edward Nalbandjan

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hatte heute ein kurzes Treffen des Außenministers der Republik Armenien, Edward Nalbandjan, bei dem unter anderem die Situation an der Trennungslinie zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan besprochen wurde.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

In der vergangenen Woche wirkten sich auf der Situation in Syrien weiter negative Folgen der massiven Raketen- und Bombenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 14. April gegen das Land aus. Leider intensivierten Radikalen und Extremisten ihre Aktionen, die nach den Handlungen der westlichen Drei die Möglichkeit bekamen, ihre Kräfte wiederherzustellen.

Es wurde der Beschuss von Ortschaften in der Provinz Homs durch Extremisten aus Dschebhat an-Nusra wiederaufgenommen. Die Angriffe der ISIL-Extremisten gegen die Stützpunkte der syrischen Regierungsarmee in der Provinz Deir ez-Zor nahe der Städte Al-Majadin und Abu-Qemal sind häufiger geworden. Wegen des Verzichts auf die Versöhnung durch ISIL-Extremisten, die das palästinensische Lager Jarmuk und nahegelegene Gebiete halten, begannen die Streitkräfte Syriens am 19. April dort eine große Antiterroroperation.

Dabei bleiben auch positive Tendenzen bestehen. Es wird die Evakuierung der Extremisten aus dem Östlichen Kalamun fortgesetzt. In den Norden Syriens reisten bereits rund 10.000 Extremisten mit Familien aus. Wie erwartet, wird dieses Gebiet nach dem Abzug aus dem Östlichen Kalamun weiterer 5000 bis 6000 so genannter unversöhnlichen Extremisten vollständig von illegalen bewaffneten Gruppierungen befreit wird. Extremisten legten schwere Waffen nieder, darunter einige Dutzende Panzer, Mehrfachraketenwerfer Grad, US-amerikanische Panzerabwehrraketenkomplexe, mehr als 60.000 Stück Schusswaffe und viel Munition.

Syrische Behörden unternehmen aktive Anstrengungen zur Unterstützung der von illegalen bewaffneten Gruppierungen Gebiete und Wiederherstellung der Infrastruktur. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung des Gebiets Damaskus wurde die medizinische Hilfe von Anfang an an mehr als 86.000 Flüchtlinge aus Ost-Ghuta geleistet. Im Rahmen der gesamtnationalen Kampagne zur Vakzinierung sollen vom Gesundheitsministerium Syriens rund 2,9 Millionen Kinder umfasst werden. Laut dem Energieminister Syriens soll zur Mitte Mai in der Provinz Deir ez-Zor die Stromversorgung wiederhergestellt werden.

Die in Duma am 21. April eingetroffene Gruppe der OPCW-Experten setzt ihre Arbeit fort, die den Ort des vermeintlichen C-Waffen-Angriffs bereits zweimal besuchte. Russland leistet seinerseits maximale Unterstützung der Mission, vor allem bei Fragen der Gewährleistung der Sicherheit. Russland erwartet von OPCW-Inspekteuren eine objektive Untersuchung der Umstände des Geschehenen und schnellstmöglichen Bericht.

 

Zu Vorwürfen des Außenministeriums Frankreichs gegen Russland wegen „Informationsmanipulationen“ wegen vermeintlichen chemischen Vorfalls in Duma

 

Wir wurden auf die Vorwürfe des Außenministers Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, gegen Russland wegen „ständiger Manipulationen“ angeblich durch russische Seite wegen des vermeintlichen chemischen Vorfalls in der syrischen Stadt Duma aufmerksam. Aus der Sicht der französischen Seite verbreitet Russland angeblich Videos mit Kindern, während „45 Menschen ums Leben kamen“. Die Situation sieht ganz anders aus.

Auf den von der russischen Seite vorgestellten Materialien (im Unterschied von jenen, auf die sich Sie, Herr Le Drian, in Paris stützten, als man den Beschluss zur Beteiligung an der US-Strafaktion traf) sind reale Augenzeugen davon, was in Duma geschah, zu finden. Wie wir alle bereits wissen, trafen in die OPCW in Den Haag bereits Augenzeugen ein, um den Vertretern der Mitgliedsstaaten der Konvention Informationen persönlich bereitzustellen. Nicht die Videos, Materialien der Sozialen Netzwerke und Internet-Blogs, die sogar keine Verfasser haben, die Sie, Herr Le Drian, als Beweise der Notwendigkeit der Angriffe gegen die Hauptstadt eines souveränen Staates verbreiteten. Es werden in Den Haag Menschen auftreten, die heute erzählen werden, was mit ihnen gemacht wird, wie Fake-Videos aufgenommen und Rollen verteilt werden. Es wird interessant sein.

Bislang wurden keine Opfer bzw. Betroffenen oder zumindest Spuren des angeblichen C-Waffen-Einsatzes entdeckt, von denen der Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian sprach. Der Unterschied in der Beweise-Grundlage ist doch offensichtlich.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Grund eines emotionalen Interviews des Außenministers Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, die ins Wanken geratenen Positionen der Anhänger der illegalen Aggression gegen Syrien sind. Vielleicht ist das damit verbunden? An der Glaubwürdigkeit der Beweise der Augenzeugen, Fotos und Videos, auf deren Grundlage Vorwürfe gegen syrische Behörden manipuliert wurden, zweifeln selbst Vertreter der politischen Parteien Frankreichs. Bei den Parlamentsdebatten am 16. April sprachen sie vom Fehlen der ernsthaften Beweise dafür, dass das Assad-Regime in Duma tatsächlich C-Waffen einsetzte, einige verwiesen sogar direkt auf Inszenierung dieses Vorfalls.

Ich möchte französischen Kollegen noch sagen, dass Frankreich vor 15 Jahren es geschafft hat, in die Falle nicht zu geraten, die von Washington gestellt wurde, als es sagte, dass es im Irak C-Waffen gab. Was geschah mit Frankreich in diesen 15 Jahren?

 

Zur Kritik an den USA und deren Verbündeten wegen ihrer Syrien-Schläge

 

Ich möchte Sie auf ein Gutachten des Forschungsausschusses im deutschen Bundestag aufmerksam machen, das am 14. April veröffentlicht wurde und sich auf den von den USA, Großbritannien und Frankreich versetzen Luftschlag gegen Syrien nach dem angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma bezieht.

Dieses Gutachten, das sich auf die Völkerrechtsnormen stützt, ist sehr kennzeichnend. Die Experten nannten diese „Vergeltungsschläge“ unzulässig und dem Prinzip der Nichtanwendung der Gewalt im Sinne des Punktes 4 des Artikels 2 der UN-Charta widersprechend.

Noch mehr als das: Den Experten zufolge sind im Chemiewaffenübereinkommen ohnehin rechtliche Mechanismen zur Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung verankert. Deshalb ist dieses Vorgehen außerhalb der Beschlüsse im Sinne des Chemiewaffenübereinkommens sehr fraglich aus der Sicht des Völkerrechts.

Extra wurde die doktrinäre Begründung dieses Einsatzes analysiert. So sagte London ganz offen, dass es sich dieser Aktion als einer „humanitären Intervention“ angeschlossen hatte. Die Experten fragen jedoch, warum dieser „Chemiewaffenangriff“ in Douma, der bestimmt nicht zu den grausamsten gezählt werden könnte und bestimmt nicht der größte nach der Opferzahl war, als Grund für diesen Einsatz diente, wenn man bedenkt, dass der Syrien-Krieg schon sieben Jahre dauert und Hunderttausende Menschenleben gefordert hat, wobei der Westen aus irgendwelchen Gründen das Vorgehen vieler Banden und Kämpfer duldete, die ihre Handlungen durch den Kampf gegen das „Regime“ begründeten.

Indem die Experten des Bundestags davon ausgehen, dass dem Begriff „humanitäre Intervention“ die Verteidigungspflicht zugrunde liegt und die Verteidigung der Bevölkerung, aber nicht die Bestrafung eines Staates für Verletzungen des Völkerrechts vorsieht, bewerteten sie den Angriff der USA und ihrer Verbündeten als unverhohlene Rückkehr zu militärischen „Gegenmaßnahmen“ in einer humanitären „Hülle“.

Symptomatisch ist auch die Reaktion des offiziellen Berlin auf dieses Gutachten. Auf einer Pressekonferenz am 23. April sagte die Vizesprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, , das Gutachten sei zur Kenntnis genommen worden, aber die offizielle Position der deutschen Führung bleibe konstant: Die Reaktion auf den „Chemiewaffenangriff“ sei nötig und angebracht gewesen. Das ist aber paradox! Diese Analyse sollte man wohl nicht als Dokument bezeichnen, aber egal: Diese Analyse der deutschen Regierungsexperten wird nicht außer Kraft gesetzt, und es werden keine Gegenargumente angeführt. Dabei wird die solidarische Position mit den USA, die gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich diesen Schlag versetzt hatten, bestätigt.

Unmittelbar vor der erwähnten Pressekonferenz von Ulrike Demmer hatte der Sender ZDF den „Chemiewaffenangriff“ in Duma als Fälschung anerkannt. Jedenfalls sagte das der Korrespondent Uli Gack live, der seine eigene journalistische Ermittlung durchgeführt und den Ort besucht hatte, wo sich die blutigen Ereignisse ereignet hatten, und auch mit den dortigen Einwohnern viel gesprochen hatte. „Die Menschen dort erzählen uns viel in einem Ton der Überzeugung, dass diese ganze Geschichte (…) inszeniert war. (…) Die Leute sagen uns auch (…), dass es schon mehrere solche Provokationen in Duma gegeben habe. Sie sagen uns auch, bei einer so genannten „Übung“ (…) wären Leute dem Chlorgas ausgesetzt worden; das wurde gefilmt und dann als Beweismaterial ausgegeben.“

Früher hatten wir gefragt, wer sich für diese endlosen Provokationen, bei denen humanitäre Organisationen, die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung ausgenutzt wurden, verantworten würde. Jetzt muss die Frage anders gestellt werden: Wann wird man sich für diese Provokationen verantworten? Wer dahinter steht, ist schon keine Frage. Wir alle sahen, wie alle diese Fälschungen hergestellt worden waren, wie sie blitzschnell vom westlichen Establishment verbreitet wurden, was gleich nach der Veröffentlichung dieser Informationen gemacht wurde und wozu sie führten. Und sie führten nämlich zur Intensivierung illegaler bewaffneter Formationen. Das ist eben der ganze Prozess dieser „Fake-Produktion“.

 

Zum Einsatz von US-amerikanischen „smarten Raketen“ beim Angriff gegen Syrien

 

Ich muss darüber hinaus erinnern, unter anderem auch den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, obwohl ich mich eigentlich vor allem an unsere amerikanischen Kollegen wende, dass das Verteidigungsministerium gestern ein Briefing für russische  und ausländische Massenmedien organisiert hat (ich denke, viele von Ihnen waren dabei), bei dem die Ergebnisse der illegalen amerikanischen Angriffe gegen das souveräne Syrien analysiert wurden. Es wurde eine Reihe von Bildern gezeigt, auf denen sowohl die geografischen Orte der Schläge als auch die Seriennummern der Raketen und die Folgen der Attacke zu sehen waren. Das sind keine „gesichtslosen“ Metallstücke – ganz und gar nicht: Diese Geschosse haben ihre Nummern. Journalisten könnten doch ganz ruhig sich an das Pentagon und das Weiße Haus wenden (US-Präsident Donald Trump hatte doch gesagt, er hätte jemanden angerufen, und man hätte ihm genau bestätigt, dass alle Raketen ihre Ziele getroffen hätten) und fragen, was mit den Geschossen mit ihren Seriennummern passiert ist, nicht wahr? Noch mehr als das: Wenn man die Seriennummer kennt, kann man erfahren, wann die jeweilige Waffe hergestellt wurde und was mit ihr danach passierte.

Es wurden, wie gesagt, Bilder von Fragmenten der Marschflugkörper mit Schäden gezeigt, die entstanden waren, als sie von Abfangraketen getroffen worden waren. Und man hatte behauptet, alle Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

Man beschuldigt die russische Seite unbegründet, wir würden immer etwas fälschen. Wir präsentieren jedes Mal überzeugende Beweise, Fakten, Zahlen usw.

Und jetzt möchten wir gerne hören, was unsere amerikanischen Kollegen auf die eben präsentierten Fakten  sagen werden. Das sind keine Worte, sondern Beweisgegenstände. Es geht um eine bewaffnete Aggression gegen einen souveränen Staat. Dafür muss man sich verantworten.

Ich möchte erinnern, was der britische Verteidigungsminister an Russland gesagt hatte: „Halten Sie den Mund und treten Sie beiseite“. Und wir haben jetzt die Antwort parat: „Kommen Sie her und verantworten Sie sich!“

 

Zum Briefing im Hauptquartier des Technischen OPCW-Sekretariats zum Giftgasangriff am 7. April in Douma

 

Heute findet im Haus des Technischen OPCW-Sekretariats in Den Haag ein Briefing der russischen Delegation statt, das dem Zwischenfall in Douma gewidmet ist. Daran nehmen syrische Augenzeugen und Menschen teil, die sich von westlichen „Mainstream“-Medien als Opfer der „Chemiewaffenangriffe“ darstellen ließen. Sie werden jetzt erzählen, was in Wahrheit passiert ist.

Das Ziel des Briefings ist, die wahren Ereignisse in dieser Stadt ans Licht zu bringen. Und der beste Weg ist dabei, in den Räumlichkeiten der Organisation das Wort den Menschen zu geben, die unsere westlichen Kollegen „beschützen“ wollten.

Ich denke, heute werden viele interessante Dinge gesagt, denn außer dem Briefing in der OPCW ist auch ein Briefing für Medienvertreter geplant.

 

Zu den Ergebnissen der Konferenz „Zukunft Syriens und der Region“

 

Am 24. und 25. April fand in Brüssel eine internationale Konferenz zum Thema „Zukunft Syriens und der Region“ statt, die von der EU organisiert wurde. Daran nahm Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow teil. Als Ziel dieser Veranstaltung wurde angegeben, die Erfüllung der politischen und finanziellen Verpflichtungen zu analysieren, die bei der ersten solchen Konferenz in Brüssel vor einem Jahr übernommen worden waren, und potenzielle Sponsoren dazu zu bewegen, neue ähnliche Verpflichtungen zu übernehmen.

Vor allem müssen wir sagen, dass wir es für einen Fehler der Organisatoren dieser Veranstaltung halten, dass Vertreter der syrischen Regierung dazu nicht eingeladen wurden. Es ist nicht ganz klar, wem man helfen will, wenn das offizielle Damaskus daran nicht teilnehmen darf. Wir gehen davon aus, dass man bei der Regelung der Frage von der Unterstützung eines Staates und seiner Bevölkerung unmittelbar mit Vertretern dieses Staates und dieses Volkes zusammenwirken sollte. Deshalb war es wenigstens unlogisch, verschiedene Nichtregierungsorganisationen zu dieser Konfrontation eingeladen zu haben, die Syrien „vertreten“, dabei aber hauptsächlich außerhalb dieses Staates sitzen.

Im Allgemeinen ist auch die Position einiger Länder kontraproduktiv, die die Unterstützung Syriens vom Machtwechsel in diesem Land abhängig machen. Diese Länder bemühen sich schon jetzt um die Unterstützung der Strukturen in den Gebieten, die von der syrischen Regierung nicht kontrolliert werden. Diese selektive Unterstützung gewisser Gebiete, ohne dass das restliche Territorium Syriens unterstützt wird, ist schädlich für die Bemühungen um die Überwindung der Spaltung der syrischen Gesellschaft, um die Wiederherstellung der territorialen Einheit Syriens. Wir wissen ja, dass eine ganze Reihe von westlichen Staaten sich nicht um die Wiederherstellung der syrischen Einheit, sondern um seine Spaltung bemühen.

In diesem Zusammenhang rufen wir alle potenziellen Geberstaaten auf, mit den legitimen syrischen Behörden und mit internationalen humanitären Agenturen zusammenzuwirken, die mit den Behörden kooperieren. Nur so könnte die humanitäre Situation in Syrien verbessert und die allgemeine Situation in diesem Land normalisiert werden.

 

Zur Situation im Jemen

 

Die Ereignisse im Jemen, der schon seit fast vier Jahren von Kriegshandlungen unter Beteiligung der so genannten „arabischen Koalition“ erfasst ist, entwickeln sich weiter negativ.

Laut Informationen, die von der Führung der Huthi-Bewegung „Ansar Allah“ bestätigt wurden, kam der Vorsitzende des im August 2016 selbsternannten Höchsten politischen Rats des Jemens, S. as-Sammad, bei einem Raketenschlag ums Leben.

Zu seinem Nachfolger wurde ein weiterer Vertreter von „Ansar Allah“, M. al-Muschat.  Die Huthi-Behörden in Sanaa versprachen, sich für den Tod ihres Führers zu rächen, was allerdings mit einer weiteren Zuspitzung der Situation und mit neuen bewaffneten Auseinandersetzungen an der ganzen Frontlinie droht, insbesondere in den an Saudi-Arabien grenzenden Teilen des Jemens. Und könnte auch zu Raketenangriffen gegen verschiedene Städte und Gebiete des Königreichs kommen.

Gleichzeitig gibt es in letzter Zeit Medienberichte, dass zu Opfern der Luftangriffe der so genannten „Koalition“ Zivilisten werden.  Allein in den letzten Tagen kamen 56 Menschen ums Leben, und Dutzende friedliche Einwohner wurden verletzt. Das jüngste Beispiel dafür wurde die Tragödie in der jemenitischen Provinz El-Hajja, wo bei einem Beschuss einer Hochzeit in der Nacht zum 23. April mehr als 20 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet wurden.

Wir halten es vor diesem beunruhigenden Hintergrund für nötig, unsere prinzipielle Position zu den kontraproduktiven Versuchen zur militärischen „Regelung“ der im Jemen bestehenden Probleme zu bestätigen. Dadurch wird die Situation noch weiter angespannt, und einfache Jemeniten müssen immer mehr leiden. Und die Perspektiven der politischen Regelung, für die es unseres Erachtens keine Alternativen gibt, rücken immer weiter.

Wir rufen die Teilnehmer des Konflikts im Jemen abermals auf, das internationale humanitäre Recht zu respektieren, die weitere Eskalation der Kriegshandlungen zu vermeiden und endlich der Bevölkerung des Jemens zuzuhören, die vom Krieg und den damit verbundenen Leiden müde ist. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Konfliktseiten diesen „Teufelskreis“ reißen und am Verhandlungstisch zusammenkommen sollten, um unter Berücksichtigung der Interessen voneinander Entscheidungen zur künftigen politischen Ordnung in ihrem Land zu treffen. Nur so könnten in den Jemen der Frieden und das nationale Einvernehmen zurückkehren.

 

Zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm

 

Die jüngsten Äußerungen der Präsidenten der USA und Frankreichs zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm lösen große Besorgnisse aus.

Russland erklärte mehrmals, dass man keine Möglichkeiten für die Revision des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm, seine Änderung bzw. Ergänzung sieht. Die Vereinbarung stellt einen ausgewogenen Mechanismus dar, der die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigt. Die Zerstörung eines fragilen Gleichgewichts der Interessen, das im Aktionsplan festgelegt ist, führt zu ernsthaften Folgen für die internationale Sicherheit und das Regime der Nichtverbreitung.

Wir halten es für wichtig daran zu erinnern, dass dieses Dokument das Ergebnis der Vereinbarungen wurde, an denen sehr eng und lange Delegationen arbeiteten, die ihre Staaten auf der offiziellen Ebene vertreten. Dieses Dokument wurde das Ergebnis eines Kompromisses und politischer Vereinbarungen.

Wir halten uns nicht für gebunden mit irgendwelchen separaten Vereinbarungen, die zwischen den USA und der europäischen Drei erreicht wurden. Jede Ergebnisse solcher Verhandlungen werden von uns in Bezug auf die Entsprechung den Forderungen des Aktionsplans und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats analysiert. Falls die USA und die europäische Drei die Deutung einzelner Punkte des Aktionsplans vereinbaren, behalten wir uns das Recht vor, ähnlich vorzugehen.

Wir werden weiter unsere Verpflichtungen zum Aktionsplan erfüllen, solange das andere Teilnehmer machen.

 

Zum Bericht des US-Außenministeriums über die Einhaltung der Abkommen und Verpflichtungen im Bereich Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung

 

Wir wurden auf den vor einigen Tagen vom US-Außenministerium veröffentlichten weiteren Bericht über die Einhaltung der internationalen Abkommen im Bereich Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle aufmerksam.

Die USA greifen immer wieder nach der Rolle eines „globalen Kommissars“, indem man Urteile fällt, wer und wie multilaterale Abkommen erfüllt, indem man sich nach den eigenen Vorstellungen von eigener Ausschließlichkeit richtet, darunter in Bezug auf Fragen der Einhaltung der Völkerrechtsverpflichtungen. Dabei werden total die von diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen zur Überwachung, Verifizierung, Feststellung der Wahrheit und Regelung der Auseinandersetzungen ignoriert, was wohl das Niveau des Respektes Washingtons von in der Welt angenommenen Normen des Verhaltens und Zusammenwirkens zwischen Staaten anschaulich zeigt. Einfacher gesagt, besteht die Absurdität darin, dass die Materialien, die das US-Außenministerium veröffentlicht, die Aspekte betreffen, wie die Länder die internationalen Verpflichtungen erfüllen. Dabei werden die in diesen Vereinbarungen gelegten Mechanismen der Überprüfung und Einhaltung von den USA einfach ignoriert. Das ist Absurdität, doch das ist heutiges Leben.

 Der Bericht dieses Jahres war keine Ausnahme bei solchen Dokumenten. Darin wird Russland ebenfalls ein ganzes Paket der „Verletzungen“ vorgeworfen. Jegliche Beweise zur Begründung der Vorwürfe gegen Russland werden von den USA nicht vorgelegt. Anscheinend ist Washington der Meinung, dass der Mangel an Argumenten mit Mentorenton und kategorischen Beurteilungen kompensiert werden kann.

Inzwischen sieht die Verbreitung solcher Berichte besonders zynisch vor dem Hintergrund der zahlreichen Verstöße der Völkerrechtsverpflichtungen durch die USA selbst, darunter im Bereich Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung, aus, geschweige denn die Praxis der Anwendung der Militärkraft ausschließlich nach eigenem Ermessen gegen souveräne Staaten beim Fehlen der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und nicht als Selbstverteidigung, was eine grobe Verletzung der UN-Charta ist. Das sind heutige Realien.

Ich werde heute nicht ausführlich die Verletzungen seitens der USA aufzählen. Alle diesen Materialien sind auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands zugänglich, wo am 24. April im Nachrichtenticker ein Material „Zu russischen Einschätzungen des Berichts des US-Außenministeriums über Einhaltung der Abkommen und Verpflichtungen im Bereich Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung“ veröffentlicht wurde.

Ich schlage ihnen vor, dieses Material zu lesen.

Man möchte Washington aufrufen, auf die unbegründeten Vorwürfe gegen andere Staaten zu verzichten, besonders vor dem Hintergrund des eigenen Verhaltens in diesem Bereich. Das alles sieht als unbedarfte Versuche  aus, die internationale öffentliche Meinung zu verwirren. Wir drücken zudem die Hoffnung aus, dass Washington endlich begreift, dass ein zivilisierter Weg der Regelung der umstrittenen Fragen via einen professionellen gegenseitig respektvollen Dialog statt öffentlicher Rhetorik und „Projizierung der Stärke“ auf eigenes Ermessen bevorzugt wird.

 

Zum Ergreifen der Residenz des Generalkonsuls Russlands in Seattle durch US-Behörden

 

Dank Accounts  des Außenministeriums Russlands in Sozialen Netzwerken wurden sie gestern zum Augenzeugen davon, was im ehemaligen Generalkonsulat Russlands in Seattle vor sich geht. Wir nennen es „ehemalig“, weil die US-Behörden ihre Zustimmung für das Funktionieren des Konsulats zurücknahmen. Doch niemand hat uns das Eigentumsrecht weggenommen.

Wir sagten bereits, dass ein weiteres Ergreifen des russischen Eigentums durch US-Behörden geplant wird. Es handelt sich um das Gebäude der Residenz des Generalkonsuls in Seattle. Gestern konnten sie online das alles verfolgen. Alles ist auch jetzt im offenen Zugang.

Wie sie sich erinnern können, wurde der Beschluss der USA, 60 russische Diplomaten auszuweisen und das Generalkonsulat Russlands in Seattle zu schließen am 26. März bekanntgegeben. Der Beschluss wurde zur Fortsetzung des Kurses zur Untergrabung der bilateralen Beziehungen, der von Washington bereits unter dem früheren Präsidenten Barack Obama genommen wurde.

Es gab Versuche der US-Kollegen zu sagen, dass es in der Tat gar kein Ergreifen war. Das Gebäude ist russisches Eigentum, für das einst das Geld überwiesen wurde, für dessen Versorgung die ganze Zeit Geld gezahlt wurde. Deswegen ist das ein wahres Ergreifen.

Die Tatsache, dass die US-Behörden, formell ihre Zustimmung für das Funktionieren des Generalkonsulats zurückgerufen haben, bedeutet nicht die Wegnahme der russischen bzw. einer anderen Seite des Eigentumsrechtes, falls diese Geschichte auch mit einem anderen Staat sich wiederholen wird.

US-Agenten kamen ins Gebäude, als es dort keine Besitzer gab, ohne Erlaubnis, wobei gesperrte Tür gebrochen wurde. Danach wurde eine totale Durchsuchung organisiert. Das Gebäude war von der russischen Seite konserviert worden. Natürlich machten die Amerikaner alles so, wie sie es wollten und herrschten im Gebäude.

Sie gingen genau so, wie Ende 2017 auf dem Territorium des russischen Eigentums in der Botschaft Russlands in Washington, Ständigen Vertretung Russlands bei der UNO in New York, Generalkonsulats Russlands in San Francisco (es geht um zwei Gebäude) und Handelsvertretung Russlands in Washington im Herbst des vergangenen Jahres. Insgesamt ergriffen die US-Behörden bereits sechs russische diplomatische Objekte. Ich wiederhole, es handelt sich um russisches diplomatisches Eigentum.

Die Situation ist absolut empörend, willkürlich und präzedenzlos. Es gab nichts Ähnliches in der Geschichte der russisch-amerikanischen Beziehungen. Auf der Hand liegt gröbste Verletzung der grundlegenden Völkerrechtsnormen durch die USA, darunter die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 196, Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1963, bilateralen Konsularischen Übereinkommen 1964 festgeschrieben sind. Wir kommentieren nicht diese Frage, doch auch aus der Sicht der inneren Gesetze der USA können US-Behörden kein einziges Dokument finden, das ihre Handlungen legalisieren könnte. Es gibt einfach keine solchen Dokumente. Das ist ausschließlich der Beschluss des politischen Teils der Führung bzw. Sicherheitsstrukturen der USA. Eine gute Frage an US-Seite – auf Grundlage welcher Beschlüsse und wie ist der Mechanismus beim Treffen von Beschlüssen, wenn es zur staatlichen feindlichen Übernahme des Eigentums kommt, das einem anderen Staat gehört?

Bekannt ist, dass die russische Seite zu spiegelartigen Maßnahmen als Antwort auf feinselige Handlungen Washingtons greifen musste. Am 29. März wurde zur „unerwünschten Personen“ dieselbe Zahl der US-Diplomaten erklärt, es wurde die Zustimmung für die Eröffnung des US-Generalkonsulats in Sankt Petersburg zurückgerufen, dessen Mitarbeiter die Stadt bis zum 30. April verlassen müssen.

Ich hebe hervor, dass die Gebäude des Generalkonsulats und die Residenz des Generalkonsuls der USA nicht den USA gehören. Sie wurden bei Sankt Petersburg gemietet und sind  ein kommunales Eigentum. Mit anderen Worten wurde in Russland Amerikanern nichts weggenommen. Zudem gab es keine Durchsuchungen in einem fremden Haus. Wir gehen ausschließlich als Gegenmaßnahmen vor.

Unsererseits beharren wir auf der Rückgabe von allen sechs Objekten des russischen Eigentums, die in den USA ergriffen wurden. Wir werden dorthin nicht gelassen, selbst um die kommunalen Einrichtungen zu prüfen. Zudem wissen wir, dass alle diese kommunalen Systeme von US-Behörden genutzt werden. US-Beamten empfohlen uns mehrmals, dieses Vermögen zu verkaufen. Zudem erhielten wir auch Vorschläge, beim Verkauf unseres Eigentums zu helfen. Uns wurde gesagt, dass uns im praktischen Sinne geholfen werden kann. So ein Interesse!

Wir rechnen damit, dass die Weltgemeinschaft auf eine faktische staatliche Plünderung aufmerksam wird, zu der die US-Behörden greifen.

Ich muss Sie unmittelbar auf Fakten aufmerksam machen. Sehen Sie sich bitte die Bilder an.

Seattle, 25. April. Das sind keine speziell gemachten Bilder – das sind richtige Videos. Sehen Sie sich den blauen Stoff auf dem Foto an. Man könnte denken: Was ist denn das? Ich sage Ihnen, was das ist: Hinter dieser „Decke“ versteckt sich ein Mitarbeiter von gewissen US-Strukturen, der die Tür des russischen Generalkonsulats aufbricht. Es ist Ihnen wohl interessant, warum er das tut und wozu er diese blauen „Decken“ braucht, und warum er von seinen Kollegen versteckt wird. Wir haben dieselbe Frage. Das könnte tatsächlich ein Mitarbeiter der US-Geheimdienste oder auch irgendeine Person sein, die für diese Rolle speziell eingeladen wurde. Das ist schwer zu sagen. Aber wir sahen zum ersten Mal, dass jemand, bekleidet in einen Deckmantel, irgendetwas sägte. Der Ton, der auf diesem Video zu hören ist, lässt vermuten, dass der Mann ein Metallstück zersägt. Und hier sind schon die Bilder, auf denen man ein neues Schloss in die Tür eingebaut hat. Hier gibt es schon aus irgendwelchen Gründen keine blaue „Decke“. Das ist total absurd. Warum haben wir uns schon daran gewöhnt, dass der Absurd einen internationalen Umfang haben kann? Und hier ist ein lokaler Absurd: Das neue Schloss wird vermutlich von Vertretern des US-Außenministeriums montiert.

Und hier handeln US-Offizielle auf dem Gelände des russischen Generalkonsulats. Hier kommen sie zum Haus und brechen dort unterwegs alles auf. Dann gehen sie durch den zentralen Eingang in die Räumlichkeiten. Ich muss sagen, dass all diese Menschen, die sich auf dem Russland gehörenden Gelände befinden, in die Geschichte eingegangen sind. Möglicherweise ist der Mann, der das Schloss zersägte, verstand das und sich ausgerechnet deshalb unter der blauen „Decke“ versteckte. Ich denke, diese Menschen werden sich in vielen Jahren daran erinnern, wie ungesetzlich sie handelten und ihre eigenen grundlegenden Gesetze verletzten. Ich verstehe nicht, wie sie sich überreden ließen,  daran teilzunehmen, denn in vielen Jahren wird das alles zugänglich sein. Sie werden wohl ihren Kindern erzählen, wie sie sich auf dem Gelände eines fremden Landes befanden. Und hier geraten sie in das Gebäude durch einen anderen Eingang. Ja, das Haus wurde auch durch den anderen Eingang erobert. Hier ist die Arbeit an derselben Infrastruktur, die ich schon früher erwähnte. Das Gebäude wurde konserviert: Die Wasserleitung wurde gesperrt, denn die russischen Wächter haben das Haus in den Zustand versetzt, bevor sie es verließen, in dem es sich befinden soll, wenn sich dort keine Menschen befinden.  Aber dann kamen diese Menschen, entsperrten die Wasserleitung, drangen in die Kanalisation ein. Wozu sie das alles getan haben? Das ist schwer zu sagen. Wie gesagt, gehört das Haus nicht den USA, sondern Russland. Dieses Foto würde ich „Verkörperung der Gesetzlichkeit“ nennen. Die Fotos und Videos wurden in der Rubrik „Videos vom Briefing“ veröffentlicht.

 

Zum Kommentar von Heather Nauert über das russische Generalkonsulat in Seattle

 

Ich muss einige Kommentare hervorheben, die unsere Kollegen aus dem US-Außenministerium auf ihren Websites veröffentlichten. Unter anderem haben sie folgendes geschrieben: „Heute haben Beamte aus dem Außenministerium das Gebäude (des Generalkonsulats) in Seattle besucht, um sich zu vergewissern, dass es befreit worden ist.“ Aber es wurde doch nicht befreit, sondern im Gegenteil: Es wurde erobert!

„Wir werden es in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen pflegen.“ Es ist aber unklar, um wessen Verpflichtungen gegenüber wem es geht. Amerikaner hat gegenüber Russland Verpflichtungen als Seite, die seine ausländischen Vertretungen empfängt. Sie haben alle Ihre Verpflichtungen verletzt. Um welche Verpflichtungen geht es eigentlich?

„Das war keine „Invasion“, sondern nur eine harte und legitime Antwort auf Russlands andauerndes empörendes Vorgehen.“ Also alles, was Sie eben gesehen haben, scheint Ihnen nur so zu sein. Ich habe da einige Fragen. Wenn es um die Gesetzlichkeit geht, wie eben gesagt wurde, dann zeigen Sie uns das Gesetz, in Übereinstimmung mit dem das fremde Eigentum erobert wurde. Wenn Sie sagen, Russland würde sich empörend verhalten, dann zeigen Sie entsprechende Fakten und Beweise. Bis dato hatten wir es nur mit der Fälschung von Informationen durch die US-Seite zu tun, wodurch sie ihre illegalen Schläge gegen einen souveränen Staat rechtfertigte.

Wenn unsere Kollegen aus dem US-Außenministerium so etwas veröffentlichen und behaupten, das wäre normal und legitim, dann sollten wir vielleicht bei ihnen erscheinen? Dann werden wir ihre Reaktion sehen – ob sie solche Handlungen für legitim halten oder nicht.

 

Zu den Perspektiven der russisch-kubanischen Beziehungen im Kontext der Umbesetzungen in der kubanischen Führung am 19. April

 

Die Nachhaltigkeit des Kurses nach der allseitigen Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und Kuba wurde am 20. April bei einem Telefonat des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem neuen Vorsitzenden des Staatsrates und des Ministerrates Kubas, Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, bestätigt.

Russland und Kuba sind durch langjährige Beziehungen verbunden. Sie entwickeln sich konsequent im Geiste der strategischen Partnerschaft. Moskau und Havanna sind durch die langjährige Freundschaft,  Sympathie und Verständigung verbunden. Ihr politischer Dialog war schon immer vertrauensvoll und offen. In den internationalen Beziehungen treten wir als Verbündete auf.

In Kuba werden umfassende Reformen durchgeführt. Sie lassen sich auf den Prozess der Aktualisierung des sozialwirtschaftlichen Entwicklungsmodells dieses Landes zurückführen. Daran beteiligen sich unsere Wirtschaftsunternehmen intensiv. Unter anderem wird eine Reihe von großen langfristigen Projekten in den systembildenden Branchen der kubanischen Wirtschaft umgesetzt: in der Energiewirtschaft, Hüttenindustrie, Landwirtschaft und Infrastruktur. Dazu gehören solche aussichtsreichen Projekte wie der Bau von vier Energieblöcken in kubanischen Heizkraftwerken, die Modernisierung des Hüttenbetriebs Antillana de Acero „José Martí“, des nationalen Bahnnetzes usw. Es wird das bilaterale Zusammenwirken in innovativen Bereichen ausgebaut, unter anderem im Gesundheitswesen und in der Biopharmazie, sowie in den High-Tech-Branchen. Das alles zeugt von einer zuverlässigen Grundlage der gegenseitigen praktischen Kooperation. Es ist offensichtlich, dass diese gute Basis die Perspektiven der bilateralen Beziehungen durchaus optimistisch bewerten lässt.

 

Zu den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die EU-Integration der Länder auf dem Westlichen Balkan

 

Wir konnten die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Balkan-Probleme nicht übersehen, die er in einer Tagung des EU-Parlaments in Straßburg am 17. April machte. Nach Auffassung des französischen Staatsoberhauptes sollte sich die EU weiterhin um die Lockung der Balkan-Länder bemühen, damit sie nicht in Richtung Russlands und anderer Partner „driften“. Diese „Drift“ bezeichnete Emmanuel Macron als geopolitisches Risiko für die EU. Da habe ich eine Frage: Die Drift der Balkan-Länder in Richtung Russlands und anderer Länder ruft in Frankreich Besorgnisse hervor. Macht man sich in Frankreich aber keine Sorgen über die Drift Großbritanniens? Welche geopolitischen Risiken sind für sie damit verbunden? Der ganze Balkan macht so oder so einen Teil des gemeinsamen Kontinents aus, während Großbritannien eine Insel ist.

Diese Aussagen zeigen leider ganz deutlich, dass selbst in der Führung eines der Mitbegründerstaaten des EU-Projekts nicht alle bereit sind, die Westbalkan-Länder als gleichberechtigte Partner mit ihren eigenen legitimen Interessen und pragmatischen internationalen Kontakten wahrzunehmen. Wir halten die Logik, in deren Sinne diese Länder vor die künstliche geopolitische Wahl zwischen Russland und der EU gestellt werden, für absolut fehlerhaft. Hat man denn aus den traurigen Erfahrungen bei der Umsetzung dieser Formel im Rahmen einer anderen EU-Initiative, nämlich der „Ost-Partnerschaft“ nichts gelernt? Unseres Erachtens riskiert die EU mit dieser Rhetorik im Geiste des „Spiels um die Nullsumme“, die immer noch nicht ganz geheilten Wunden nach den bewaffneten Konflikten der 1990er-Jahre wieder zu reizen.

Ich muss betonen, dass Russland den Balkan nicht als einen geopolitischen „Übungsplatz“ betrachtet. Es will auch kein „Tauziehen“ mit der Europäischen Union. Aber in Brüssel und auch einigen anderen EU-Hauptstädten sollte man daran interessiert sein, einen Weg zu finden, damit die Länder dieser Region ihre EU-Integration mit der Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen mit Russland und anderen traditionellen Partnern kombinieren könnten.

 

Zur Politisierung des Sports

 

Wir müssen nochmals zur Situation in der Sportwelt zurückkehren, wo das grundlegende Prinzip „Sport außerhalb der Politik“ leider immer mehr erodiert wird. Man muss feststellen, dass eine von westlichen Ländern massiv entfachte antirussische Kampagne auch diese Seite unseres Lebens traf. Die anschaulichsten Beispiele der Politisierung von Sport der letzten Zeit, die unser Land betreffen, ist ein gegen russische Sportler provozierter Dopingskandal, Nichtzulassung von absolut „sauberen“ Sportlern und Athleten aus Russland zu Olympischen Spielen in Pyeongchang. Es sind Aufrufe zum Boykott der bevorstehenden Fußball-WM in unserem Land zu hören. Eine weitere Aktion, dass man nicht nach Russland fahren soll. Die Argumente sind dabei rein politisch, die keinen Zusammenhang mit dem Sport haben.

Ein empörender Fall ereignete sich vor kurzem mit unserer Nationalmannschaft im Freistilringen. Die USA das Land der Ausrichtung des Anfang April stattgefundenen Weltpokals verweigerte einfach allen Mitgliedern der russischen Nationalmannschaft das Visum, indem der Zugang zum Wettbewerb einfach blockiert wurde. Gleiche „Ehre“ wurde auch der Mannschaft Irans erwiesen. Das Land, das bei sich internationale Wettbewerbe ausrichtet, beschließt selbst, ausgehend aus seinen politischen Bevorzugungen, welche Staaten am Wettbewerb teilnehmen können und welche nicht. Das ist ein absolut empörender Präzedenzfall, eine grobe Verletzung der Regeln eines Sportwettbewerbs seitens des Organisatoren-Staates. Zur Nichtzulassung solcher Entwicklung in der Zukunft sollen entsprechende Regeln der internationalen Sportverbände gefestigt werden. Zudem sollen Garantien einer unverhinderten Einreise ausländischer Sportler in den von internationalen Organisationen verabschiedenden Resolutionen zum Thema Sport festgeschrieben werden.

Im Ganzen rufen wir zur Einstellung der trüben Praxis der Einbeziehung von Sport in Politik auf. Sport soll die Länder und Völker näher zueinander bringen. Das ist sehr wichtig. Die Politik soll die Hindernisse beseitigen, die die Menschen leider unter anderem im Sport schufen.

 

Zu den Äußerungen des niederländischen Schriftstellers Alaexander Münninghoff über Russland

 

Ich möchte die Äußerungen des populären niederländischen Schriftstellers (sein Buch „Der Stammhalter“ über das Leben einer Familie während des Zweiten Weltkriegs wurde zum internationalen Bestseller), ehemaligen Korrespondenten mehrerer niederländischer Medien in der Sowjetunion und Russland, Alexander Münninghoff in der Sonntagssendung „Buitenhof“ im niederländischen Fernsehen kommentieren, der über die Grundlosigkeit von vielen Aspekten der westlichen Kritik gegenüber Russland sprach.

Laut Münninghoff sind an der negativen Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den Nato-Ländern Letztere schuld. Russland ging ursprünglich dem Westen bei internationalen Angelegenheiten entgegen, doch die Nato-Länder antworteten mit der Erweiterung der Allianz in den Osten und verletzten die den sowjetischen und russischen Anführern gegebenen Versprechen. Zudem stellte er eine Frage, dass der Westen im Unterschied von seinen öffentlichen Erklärungen eine ganz andere Politik gegenüber Postsowjetrepubliken durchführt. Es liegt auf der Hand, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion bekannte Kräfte versuchten, direkt die Beziehungen zwischen diesen Ländern und Russland zu verschlechtern. Das Ergebnis solcher Strategie wurden die Konflikte in Georgien, Moldawien und in der Ukraine.

Zudem sprach er über die Ereignisse um die Krim. Ihm zufolge kann man endlosüber die so genannte „Annexion“ der Krim und Verletzung der Völkerrechtsnormen sprechen, doch man soll zugeben, dass die Krim formell ein Teil der Ukraine gemäß dem Beschluss der sowjetischen Führung wurde, als die Ukraine zur Sowjetunion gehörte. Sie war immer russisch.

Münninghoff nannte die Vorwürfe der Cyberangriffe und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten absurd. Er führte mehrere Beispiele der Versuche des Einflusses der USA auf die Wahlprozesse in Russland, darunter 1996. Ihm zufolge konfrontiert Russland selbst systematisch mit Cyberangriffen.

Das ist die Meinung eines Menschen, der viele Jahre in unserem Land arbeitete und es nicht nach Fake-Videos, sondern aus dem Inneren kennt.

 

Zur Situation um Juri Mel

 

Wir drücken ernsthafte Besorgnisse wegen der unannehmbaren Situation um den Staatsbürger Russlands, Juri Mel, aus, der im litauischen Gefängnis wegen Teilnahme an den Ereignissen am 13. Januar 1991 sitzt.

Besondere Befürchtungen löst der Zustand des Russen aus, der an schwere chronische Erkrankungen leidet und seit mehr als vier Jahren rechtswidrig unter ausgedachten Vorwürfen festgehalten wird. Wir rufen die litauische Seite dazu auf, Humanität zu zeigen und die Unterbindungsmaßnahme gegen eine mildere zu ersetzen, die nicht mit Haftstrafe verbunden ist.

Im Ganzen bezeichnen wir das Verfahren, das von Vilnius zum Fall „13. Januar 1991“ entfacht wurde, als Fortsetzung des finsteren Kurses auf historische Revanche und Manipulation der Geschichte. Angesichts eines absoluten Politisiertheit dieser gerichtlichen Ermittlung, unzulässigen Deutung des Völkerrechts durch die Generalstaatsanwaltschaft dieses Staates und Manipulation des Prozesses zum Vorteil der politischen Ambitionen der litauischen Führung bezeichnen wir die Situation als einen ernsthaften Schlag gegen die Justiz Litauens als Mitglied der EU und Teilnehmer der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir werden weiter von litauischen Behörden strikte Einhaltung der legitimen Rechte und Interessen von Juri Mel anstreben. Wir rechnen damit, dass Vilnius auf politisierte Gerichtsmanipulationen verzichtet und endlich beginnt, sich an entsprechende internationale Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Rechtshoheit zu halten.

 

Zur Festnahme der Leiterin der regionalen Abteilung der Bewegung „Freiwilligen des Sieges“, Jelena Odnowol, in der Ukraine

 

Am 23. April wurde in der Passierstelle Tschongar am Krimer Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze die Leiterin der regionalen Abteilung der Wohltätigkeitsbewegung „Freiwilligen des Sieges“ auf der Krim, Jelena Odnowol von Vertretern der Sicherheitsdienste der Ukraine festgenommen. Ihr werden der „Staatsverrat und subversive Tätigkeit gegen die Ukraine“ vorgeworfen, was eine Haftstrafe von zwölf bis 15 Jahren vorsieht. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, die vertraute Person des Präsidenten Russlands bei den Wahlen am 18. März 2018 gewesen zu sein, was der Realität nicht entspricht. Jedem ist klar, um welche Ansprüche seitens der Ukraine es geht.

Angesichts der Tatsache, dass die Verbrechen gegen die Nationale Sicherheit der Ukraine für geheim erklärt und nicht in einem einheitlichen Register der vorgerichtlichen Untersuchungen fixiert werden, sind Materialien zu diesem Fall einfach unzugänglich.

Es wird klar, dass Kiew nicht die Kraft der Justiz, sondern einen weiteren Skandal braucht, der mit der Krim und ihren Einwohnern verbunden ist. Die Behörden in Kiew hassen wohl so sehr die Krim-Bewohner wegen der vor vier Jahren von ihnen gemachten Wahl, dass sie anscheinend alles machen wollen, um Menschen individuell bzw. gruppenweise zu bestrafen. Anscheinend ist nicht zufällig, dass Präsident Petro Poroschenko vorgeschlagen hat, allen Einwohnern der Krim die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entnehmen.

Besondere Empörung löst natürlich die Tatsache aus, dass diese Aktion kurz vor dem Tag des Sieges stattfand. Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass jene, die Bandera und Schuchewitsch rühmen,  genauso alle jene hassen, für die der 9. Mai der heilige Tag ist.

Es gibt keine Zweifel, dass Jelena Odnowol gerade wegen ihres nicht gleichgültigen Verhaltens zu heldenhaften Seiten des Großen Vaterländischen Siegs, Nichtzustimmung den Versuchen, ihn neuzuschreiben, Strebens, Veteranen für ihre Heldentat zu helfen, Einbeziehung der Jugend in diese Arbeit  festgehalten wurde.

Russland verurteilt entschlossen die Handlungen der ukrainischen Seite und fordert, die Willkür gegenüber Jelena Odnowol zu stoppen und sie unverzüglich freizulassen. Die Botschaft Russlands in der Ukraine kontrolliert besonders die Situation mit der Festnahme der Leiterin der regionalen Abteilung der Bewegung „Freiwilligen des Sieges“, Jelena Odnowol.

 

Zu Plänen der Schaffung der so genannten einheitlichen regionalen Orthodoxen Kirche in der Ukraine

 

Wir können die jüngste Äußerung des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, an den Patriarch von Konstantinopel mit der Bitte nicht unbemerkt lassen, das Projekt der Schaffung einer „einheitlichen regionalen Orthodoxen Kirche“ im Lande zu unterstützen und ihr einen unabhängigen Status zu gewähren. Es handelt sich de facto um die Absicht der jetzigen ukrainischen Behörden, eine vollständig kontrollierte „Taschenkirche“ zu schaffen, deren Grundlage nicht anerkannte gespaltene Strukturen bilden. Es liegt auf der Hand, dass die Versuche der Umsetzung solchen Szenarios,  das äußerst widerspruchsvolle Reaktionen unter den Geistlichen und Gläubigen auslöst, den Interessen des ukrainischen Volkes widersprechen und die ohnehin angespannte innenpolitische Lage erschweren und weitere Vertiefung der Spaltung in der Gesellschaft provozieren.

Es liegt auf der Hand das Streben der ukrainischen Behörden, die den Kurs auf eine totale Ukrainisierung durchführt und sich mit Mottos des Kampfes um die Unabhängigkeit deckt, den religiösen Frieden der eigenen russlandfeindlichen Politik zu Opfer zu bringen und zur direkten Verletzung der Verfassung zu greifen und anscheinend noch die orthodoxen Kanone neuzuschreiben. Das Ausmaß wächst.

 

Zum Bericht des Außenministeriums Russlands

„Neonazismus – gefährliche Herausforderung für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit“

 

In der nächsten Zeit wird auf der Webseite des Ministeriums der Bericht „Neonazismus – gefährliche Herausforderung für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit“ veröffentlicht, das vom Außenministerium Russlands vorbereitet wurde. Das Ziel ist, die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit an die zunehmenden Erscheinungen von Nazismus, Neonazismus, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz in mehreren Ländern der Welt heranzuziehen. Es handelt sich um gefährliche Erscheinungen von Rassismus, denen Widerstand auf der nationalen und internationalen Ebene geleistet werden soll.

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass in mehreren Staaten Nazibewegung und ehemalige Mitglieder der Waffen-SS glorifiziert werden, darunter via Eröffnung der Denkmäler und Gedenkstätten sowie Durchführung von öffentlichen Demonstrationen zur Glorifizierung von Nazi-Vergangenheit, Nazi-Bewegung und Neonazismus.

Wir heben hervor, dass solche Handlungen nicht die Umsetzung, sondern ein eindeutiger Missbrauch des Rechtes auf Freiheit der friedlichen Versammlungen und Assoziationen sowie das Recht auf die Freiheit der Überzeugungen und ihre freie Äußerung ist und Artikel 4 des Internationalen Übereinkommens über Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung fallen können, die von Mitgliedsstaaten der Konvention erfordern, sie strafrechtlich zu verfolgen. Gerade deswegen darf man nicht Hinweise einzelner Staaten annehmen, dass die oben genannten Kundgebungen der Waffen-SS, Ehrungen von verschiedenen Nazis und andere Erscheinungen angeblich nur die Umsetzung der genannten Freiheiten ist. Zudem soll einzeln der in mehreren Ländern entfachte zynische und blasphemische Krieg gegen Denkmäler zu Ehren von jenen erwähnt werden, die die Welt von Faschismus befreiten.

Unseres Erachtens sollten im demokratischen Sinne reife Länder gegen solche schamhaften Erscheinungen kämpfen statt zu versuchen, die mit Hinweisen auf die Umsetzung der angeblich nicht eingeschränkten Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung  zu rechtfertigen.

Wir rufen alle Interessierten dazu auf, den Text des Berichts zu lesen und die darin erwähnten Länder – Schlüsse zu machen und vielleicht ihre Politik zu korrigieren.

 

Zu Veranstaltungen anlässlich des Feierns des 73. Jahrestags des Sieges

 

In diesem Jahr sind im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg traditionell mehrere Veranstaltungen außerhalb Russlands geplant. In mehr als 80 Ländern finden auf Initiative der Organisationen der russischen Landsleute und russischen ausländischen Einrichtungen Aktionen „Unsterbliches Regiment“ und im mehr als 90 Staaten – „Georgs-Band“ statt. Zudem wird die Aktion „Kerze des Gedenkens“ stattfinden. Darüber hinaus findet in China, Südkorea, der Mongolei zum Zeitpunkt der Aktion „Unsterbliches Regiment“ die Flashmob-Aktion „Danke für den Sieg“ statt, die die Einheit der Generationen, Länder und Völker symbolisiert. Geplant ist die Niederlegung der Blumen an die Gräber der im Kampf gegen Nazismus Gefallenen, Ehrung der Veteranen, Durchführung der Kundgebungen, Konzerte, Festivals der Lieder der Kriegsjahre. Es ist erfreulich, dass die Organisatoren der Feierlichkeiten dieses Festes jedes Jahr besondere Veranstaltungen organisieren, die für die Einwohner eines jeweiligen Landes wichtig sind. So planen die Landsleute in einigen Ländern die Organisation von thematischen Fotoausstellungen, Auto-Prozessionen, spezieller Veranstaltungen für Kinder, es wird auch die Feldküche organisiert.

Wir erwarten, dass sich an Veranstaltungen anlässlich des Tages des Sieges in mehreren Ländern neben Landsleuten wie im vergangenen Jahr erneut aktiv örtliche Einwohner, Veteranen, Vertreter antifaschistischer Organisationen anschließen. Man möchte hervorheben, dass in vielen Ländern Aktionen von jungen Landsleuten organisiert werden.

Anlässlich des Tags des Sieges findet in diesen Tagen bei Unterstützung der militärhistorischen Gesellschaft und des Kulturministeriums in den USA, Niederlanden, Frankreich, Tschechien, Slowenien, der Slowakei, Österreich, Deutschland, Serbien und anderen Ländern die Premiere des Films Sobibor statt.

Man möchte auch über die Aktion „Lieder des Sieges“ informieren, die auf Initiative des russischen Musikensembles „Turezkis Chor“ stattfindet. Heute morgen fand eine spezielle Pressekonferenz dazu statt. Im vergangenen Jahr sorgte diese Aktion für riesengroßes  Aufsehen in den Medien und unter den Menschen, denen sie gewidmet wurde. Vor einem Jahr fand sie in Berlin statt, bei der sich 20.000 Menschen versammelten. In diesem Jahr haben wir einen ganzen Marathonlauf. Es sind Konzerte in Städten geplant wie Paris (3. Mai), Ljubljana (4. Mai), Wien (5. Mai), Berlin (6. Mai), Minsk (8. Mai), Moskau (9. Mai), Tel Aviv (10. Mai) und New York (11. Mai – im Hauptquartier der UNO, 12. Mai – Battery Park).

Den im Ausland wohnenden Teilnehmern des Großen Vaterländischen Kriegs 1941-1945, Einwohnern von Blockade-Leningrad und minderjährigen Gefangenen der KZ-Lager werden persönliche Gratulationen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, übergeben.

Am 3. Mai wird eine Delegation der Veteranen des diplomatischen Dienstes und Mitarbeiter des Ministeriums einen Kranz an das Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer niederlegen. Am 8. Mai findet im Zentralgebäude des Außenministeriums Russlands eine Zeremonie der Niederlegung der Körbe von Blumen an die Gedenktafel, auf denen die Namen der Mitarbeiter des Volkskommissariats der auswärtigen Angelegenheiten der Sowjetunion und des Volkskommissariats für Außenhandel der Sowjetunion geschrieben sind, statt, die in den Kriegsjahren fielen, sowie der Mitarbeiter des Ministeriums, die bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht ums Leben kamen, Opfer der politischen Repressalien. Traditionell ist ein kurzer Auftritt des Ministers und Vorsitzenden des Rats der Kriegs- und Arbeitsveteranen des Außenministeriums Russlands geplant. Am Nachmittag findet für Veteranen des diplomatischen Dienstes, Mitarbeiter des zentralen Apparats und eingeladene Personen eine feierliche Versammlung anlässlich des Tags des Sieges unter Teilnahme der Führung des Ministeriums statt.

Am 9. Mai findet auf dem Roten Platz die Militärparade statt, zu der die  Leiter der ausländischen diplomatischen Missionen und Vertretungen der internationalen Organisationen, die in Moskau akkreditiert sind, eingeladen werden. Auffallend ist, dass in mehreren Ländern, darunter im postsowjetischen Raum sowie im befreundeten Syrien es zur guten Tradition wurde, die Parade auf dem Roten Platz in zentralen TV-Sendern live auszustrahlen. Unsere Landsleute haben die Möglichkeit, diese feierliche Atmosphäre des großen Festes zu spüren.

Wir sind davon überzeugt, dass alle Feierlichkeiten informell und interessant stattfinden und alle Staatsbürger, die an der Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens, Nichtzulassung und Heroisierung von Nazismus interessiert sind, heranziehen werden.

Wir drücken die Hoffnung aus, dass die Behörden der Länder, wo diese feierliche und Gedenkveranstaltungen stattfinden, entsprechenden Einfluss leisten und der Bekämpfer des Nazismus gedenken werden.

Im Vorfeld des Tags des Sieges möchten wir erneut die Position Russlands erläutern, die in der Unzulässigkeit der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs besteht, auf denen die moderne Weltordnung ruht. Wir gehen davon aus, dass die Verzerrung der historischen Wahrheit über diesen am meisten zerstörerischen Krieg in der Geschichte der Menschheit und der vorausgehenden Ereignissen, die Versuche der schleichenden Rehabilitation von Nazismus und Fragmentierung der Verantwortung von Nazis und ihrer Helfershelfer für die verüben Verbrechen, Senkung der entschlossenen Rolle der sowjetischen Befreiungskämpfer im Sieg über Faschismus, Kampf gegen Denkmäler für Helden, dabei helfen werden, die Situation in der Welt zu beeinflussen. Das ist alles äußerst gefährlich wegen der negativen Folgen, zu denen das führen kann. Wir sind gegen neue Trennungslinien in Europa und für den Aufbau eines gesamteuropäischen Hauses, ohne Teilung der Einwohner in eigene und Fremden. In diesem Jahr, wenn 80 Jahre seit des beschämenden Münchner Abkommens 1938 vergangen sind, die zum Vorspiel für den Zweiten Weltkrieg wurde, soll man sich Gedanken über die Unzulässigkeit der Wiederholung der tragischen Ereignisse in Europa machen, die sich 1938-1945 ereigneten.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Sie haben gesagt, dass beim Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Armeniens, Edward Nalbandjan, die Situation an der Trennungslinie besprochen wurde. Wurde vor dem Hintergrund der Ereignisse in Armenien die Möglichkeit des weiteren Zusammenwirkens und Kooperation zwischen diplomatischen Behörden beider Länder besprochen?

Antwort: Sie stellen eine merkwürdige und schreckliche Frage. Wir haben Kontakt mit Jerewan. Er wurde nicht gebrochen. Die Botschaften funktionieren in Moskau und Jerewan. Ich kann nicht verstehen, wodurch Ihre Frage ausgelöst wurde.

Frage: Vielleicht durch die Änderungen in der Führung Armeniens.

Antwort: Wir gehen davon aus, dass es die Völker der Russischen Föderation und Armeniens gibt. Gerade für sie, zu ihrem Wohle, Prosperität dienen, unter anderem Diplomaten. Es sind nicht die Völker, die sich anpassen sollen, sondern wir, Diplomaten, sollen darüber denken, wie unsere Länder und Völker leben und sich entwickeln, gemeinsame Zukunft aufbauen sollen, angesichts der historischen freundschaftlichen Verbindungen, die wir haben.

Alles, was von der Russischen Föderation abhängt, damit diese Verbindungen aufgebaut werden und auf die Zukunft gerichtet werden, hat Russland gemacht. Ich denke, dass man das uns nicht vorwerfen kann. Sowohl zu den mit der Entwicklung der bilateralen Beziehungen verbundenen Fragen, als auch zum regionalen Problem, das eine wahre Wunde für Armenien und Aserbaidschan ist, erfüllten wir unsere Verpflichtungen und gehen von den Verpflichtungen aus, die wir haben.

Frage: Wir möchten Ihren ausführlichen Kommentar zum Vorschlag Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands zu Ergänzungen in den Atomdeal zum Iran vor dem Hintergrund des Raketenprogramms Irans und zu einigen regionalen Fragen des Nahost-Charakters hören.

Antwort: Ich habe ziemlich ausführlich dieses Thema kommentiert. Leider sahen wir im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte ständige Schwankungen unserer westlichen Partner. Das Schwanken ihrer Position gegenüber dem Iran ist global. Das ist nicht nur die Frage des iranischen Atomprogramms, wie Sie sehr gut wissen, das ist die Frage des Verhaltens zu diesem Staat im Prinzip. Wir haben verschiedene Einschätzungen gehört, die mal aus Washington, mal aus anderen europäischen Ländern zu hören waren. Die Palette war riesengroß – von der Notwendigkeit eines Angriffs mit smarten Raketen bis zum Konzept der Verhandlungen.

Gott sei Dank gewann in irgendeiner Etappe der gesunde Verstand. Vielleicht waren damals die Erinnerungen an die Ereignisse im Irak, Libyen und in anderen Orten noch zu lebendig, die anschaulich zeigten, wozu solche Chirurgie führt, mit der sich unsere westlichen Kollegen befassen. Damals wurden gerade Verhandlungsmechanismen genutzt, es wurde ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen, der Deal. Als der Deal abgeschlossen wurde (ich erinnere daran, dass der Bau der europäischen Raketenabwehr durch die USA durch eine Bedrohung seitens Irans), stellte Moskau die Frage, ob jetzt alle diesen Fragen als geschlossen bezeichnet werden können, da das Atomprogramm unter Kontrolle ist? Uns wurde gesagt, nein, weil die europäische Raketenabwehr zwar tatsächlich durch eine Bedrohung seitens des Irans motiviert wurde, wird in der Tat aber nicht von diesem Deal gedeckt, das ist eine andere Frage.

Es gibt einen sehr guten Ausdruck – „wenn ein Zauberer auftritt, passen sie auf seine Hände“. Da ist eine sehr ähnliche Situation. Man soll man ständig aufpassen und verfolgen, was unsere westlichen Partner sagen, weil bezüglich dieses Deals, die Position zum Iran, ist es ständige Manipulationen, Änderung der Positionen, Motivationen und der Gründe, die zur Motivation der Handlungen genutzt werden.

Ich rufe alle dazu auf, sich vorzustellen, was wäre, falls das Konzept des Versetzens von Angriffen gegen den Iran umgesetzt wäre. Die Menschen, die jetzt in politische Kreise ins Weiße Haus zurückkehren, sagten uns über die Notwendigkeit eines solchen gewaltsamen Angriffs. Sie beharrten auch darauf, dass der Iran die internationale Stabilität bedroht. Inzwischen wurden sie leider von ganz anderen Ländern bedroht, und wir sehen das Ergebnis dieser Politik – von Syrien bis Libyen. Da sind die Beispiele der Angriffe, die von den USA, Großbritanniens und Frankreichs versetzt wurden.

Hier sollte man verstehen, dass dies leider Realität ist – Änderung der Position der USA und mehrerer Länder, die im Laufe einer ganzen Periode erfolgt.

Vor weniger als einem Jahr, im Herbst bei der Eröffnung der UN-Vollversammlung, fand ein Treffen der Länder statt, die hinter dem Verhandlungsprozess zu diesem Deal standen.  Da wurden alle Vorschläge der USA über die Revision dieses Dokumentes kategorisch abgelehnt und kritisiert, darunter durch Frankreich, Deutschland, Vertreter der EU. Was geschah in diesen sechs Monaten? Wie wir wissen, geschah mit dem Iran nichts Schlechtes bezüglich der Erfüllung dieses Programms. Die Experten, die die Erfüllung dieses Programms verfolgen, bestätigen ständig, dass der Iran die Bedingungen des Deals gewissenhaft erfüllt. Die Sachen, die Fragen auslösen, werden geklärt und man arbeitet gemeinsam in diesen Richtungen. Was geschah, falls sich der Deal und der Iran nicht änderten, der ihn erfüllt? Was geschah mit den Ländern, unter anderem europäischen, dass sie ihre Positionen änderten? Welche Argumente fand Washington, um sie zur Änderung der Position zu bewegen? Das sind eindeutig nicht die Argumente, die mit Analyse und Experteneinschätzung verbunden sind. Das sind andere Argumente. Analytische Argumente wären uns allen bereitgestellt worden sein. Sie hätten dann darin bestanden, dass der Iran die Bedingungen des Deals verletzt, keine Antworten auf Fragen gibt. Dem ist nicht so. Es wurden also andere Argumente gefunden. Welche? Ich denke, Sie sollten diese Frage nicht an uns stellen.

Frage: Der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, findet, der „Astanaer Prozess“ wäre schon erschöpft. Was halten Sie davon?

Antwort: Was die Erklärungen des Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura angeht, der „Astanaer Prozess“ wäre erschöpft, möchte ich daran erinnern, dass Staffan de Mistura erst vor einigen Tagen (am 20. April) in Moskau geweilt und den „Astanaer Prozess“ ganz anders bewertet hatte. Wir finden das frappant und fragen: Könnte es nicht so passieren, wie es schon bei den Genfer Gesprächen passierte, als Vertretern der Regierung eines gesagt wurde und Oppositionsvertretern etwas anderes? Vielleicht ist das der Grund, aus dem dieser Prozess schon seit langem ins Stocken geraten ist? Aber das ist nur eine Vermutung. Wir mussten uns wirklich sehr wundern, als wir die ganz verschiedenen Einschätzungen des Prozesses gesehen haben, den wir ausgerechnet mit Staffan de Mistura sehr ausführlich besprochen und von ihm ganz andere Worte gehört hatten.

Frage: Der norwegische Staatsbürger F. Berg befindet sich schon seit fast fünf Monaten im Moskauer Gefängnis „Lefortowo“. Jetzt hat er seinen Rechtsanwälten gesagt, er hätte tatsächlich im Auftrag der norwegischen Geheimdienste mehrmals Russland besucht. Wie entwickelt sich dieser Fall? Wie werden Russland und Norwegen nach Auswegen aus dieser Situation suchen?

Vor einigen Wochen traf sich der frühere norwegische Außenminister Børge Brende mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Sergej Lawrow versprach ihm, sich mit dem „Fall Berg“ vertraut zu machen. Hat er das schon getan?

Antwort: Wir können uns nicht mit dem Fall vertraut machen, weil er noch ermittelt wird. Dafür sind die Rechtsschutzorgane zuständig. Wir können nur die Bitten der norwegischen Seite den zuständigen Behörden überreichen.

Ich habe die Erklärungen, die gemacht worden waren (Sie zitierten die Rechtsanwälte), bemerkt und die Situation präzisiert. Nach unseren Angaben haben norwegische Diplomaten den konsularischen Zugang zu F. Berg. Die russische Seite bekam von der norwegischen Seite bisher keine Einwände gegen die Erfüllung unserer Verpflichtungen in Bezug auf F. Berg. Es gibt auch keine Fragen, die ungeregelt bleiben würden. Er wird vom Konsul und anderen Vertretern des konsularischen Dienstes besucht.

Das ist keine Frage der Politik, sondern eine Frage der Ermittlung. Wenn sie konkrete Fragen bezüglich der Aufenthaltsbedingungen von F. Berg haben, dann könnten wir Ihnen helfen, Kontakte mit den Pressediensten der zuständigen Behörden aufzunehmen.

Frage: Könnten Sie bitte präzisieren, welche Perspektiven für die Konfliktregelung in Bergkarabach das russische Außenministerium in der nächsten Zeit sieht?

Antwort: Wir veröffentlichten einen Kommentar zu diesem Thema. Er bleibt immer noch akut. Wie auch viele Länder der Region und der ganzen Welt, beobachten wir nach wie vor die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Armenien, mit dem wir, wie heute schon gesagt wurde, durch historische Traditionen der Freundschaft, der umfassenden und vielschichtigen Kooperation und durch die Verbündeten-Beziehungen verbunden sind.

Wir hoffen sehr, dass sich die Situation in Übereinstimmung mit dem Gesetz entwickeln wird, dass alle politischen Kräfte sich verantwortungsvoll und zu einem konstruktiven Dialog bereit zeigen werden. Wir sind überzeugt, dass die baldmöglichste Normalisierung der Situation den Interessen unseres Bruderlandes Armenien und seines Volkes entspricht.

Da es heutzutage alle nötigen Möglichkeiten vorhanden sind, zu wissen bzw. zu sehen, wie die Welt lebt, welche Ereignisse in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern passierten, kann unsere Aufgeklärtheit im Informationsbereich nicht spurlos verschwinden. Man sollte aus den Ereignissen in der Welt entsprechende Schlüsse ziehen und verstehen, zu welchen Folgen sie führen können.

Frage: Glaubt Russland daran, dass sich alles stabilisieren wird und dass die beiden Konfliktseiten die Verhandlungen wiederaufnehmen?

Antwort: Wir hoffen darauf und denken, dass wir davon ausgehen sollten.

Frage: Im Mai wird das 100-jährige Jubiläum der Demokratischen Republik Aserbaidschan begangen, wodurch die Basis der modernen aserbaidschanischen Staatlichkeit gelegt wurde. Einer der Führungspolitiker der Demokratischen Republik Aserbaidschans, A. Toptschibaschew, gilt weiterhin als „Flaggoffizier“ der aserbaidschanischen Diplomatie. Was können Sie aus diesem Jubiläumsanlass über Ihre Kollegen aus dem Süden sagen? Was unterscheidet die aserbaidschanische Diplomatie von der Diplomatie anderer Länder?

Antwort: Ich habe die bilateralen Beziehungen Russlands und Aserbaidschans auf unserem Briefing am 19. April ausführlich beschrieben. Ich möchte das nicht mehr wiederholen und schlage Ihnen vor, unsere Website zu besuchen, wo es die Videoaufnahme und auch den Wortlaut meines Auftritts gibt. Falls Sie irgendwelche zusätzliche Fragen haben, werden wir sie natürlich beantworten. Aber über unsere umfassende Kooperation mit Aserbaidschan habe ich schon sehr ausführlich erzählt.

Frage: Morgen findet ein koreanisch-koreanisches Gipfeltreffen statt. Was halten Sie von der Initiative des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Nordkorea? Falls die Seiten Erfolg haben und der Vertrag unterschrieben wird, würde der Korea-Krieg ein Ende finden. Würde das positive Folgen für die Situation in der Region haben? Was erwartet Russland von diesem Gipfel?

Antwort: Wir haben unsere Einschätzungen bereits veröffentlicht, und sie bleiben akut. Wir gehen davon aus, dass der politische Prozess zwischen den beiden koreanischen Staaten langersehnt ist. Wir unterstützen die diplomatischen Bemühungen auf diesem Gebiet in jeder Hinsicht.

Wenn wir die Geschichte der internationalen Vermittlung in diesem Zusammenhang bedenken, hoffen wir, dass die wahren Ziele aller internationalen Akteure, die in diese Situation involviert sind, in ihrer Regelung und nicht Anspannung bestehen. Wir wünschen dieser Veranstaltung viel Erfolg. Unsere Einschätzungen werden wir dann veröffentlichen, wenn die beiden koreanischen Staaten die Ergebnisse der Veranstaltung bekannt gegeben haben.

Frage: Könnten sie bitte die Erklärung des neugewählten Präsidenten Montenegro, Milo Dukanovic, über seine Absicht zur Verbesserung der verdorbenen Beziehungen mit Russland kommentieren? Könnte Dukanovic dabei sein Verzicht auf die These helfen, Russland hätte sich am jüngsten Machtstutz beteiligt.

Antwort: Er hätte die gegenseitigen Beziehungen lieber nicht verderben sollen.

Frage: Könnten Sie möglichst ausführlich über den Stand der Beziehungen zwischen Zypern und Russland erzählen?

Antwort: Heute werden wir einen entsprechenden Beitrag auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlichen.

Frage: Vertreter der zyprischen Öffentlichkeit äußern oft ihre Besorgnisse über die Annäherung Russlands und der Türkei, vor allem im Kontext von zwei Projekten: des Verkaufs von S-400-Raketen und des AKW-Baus in Akkuyu. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Wir verbessern nie unsere Beziehungen mit diesen oder jenen Ländern, um die Beziehungen  mit anderen Ländern zu verschlechtern. Ich verstehe, dass die zyprische Öffentlichkeit über diese Frage beunruhigt ist. Ich kann aber unsere absolut klare und deutliche Position zur bilateralen Kooperation bestätigen: Für uns sind die Beziehungen mit Zypern wichtig an sich. Sie entwickeln sich in verschiedenen Richtungen, aber gleichzeitig entwickeln wir sie auch mit anderen Ländern, besonders mit solchen Ländern, die unsere geografischen Nachbarn sind und mit denen wir eine längere – und nicht immer leichte – gemeinsame Geschichte haben.

Ich kann abermals versichern: Unsere wirtschaftliche, finanzielle und internationale Kooperation mit der Türkei wird keineswegs unsere Beziehungen mit Zypern beeinträchtigen.

Frage: Sie erwähnten die Anfrage bezüglich der Selbstständigkeit der Ukrainischen orthodoxen Kirche. Laut griechischen Medienberichten wird ein besonders Interesse der US-Diplomatie zu den Fragen des orthodoxen Glaubens geäußert. So besuchte der US-Botschafter in Athen (der früher Botschafter in Kiew gewesen war) vor kurzem den Heiligen Berg Athos. Sehen Sie eine gewisse Rolle der US-Diplomatie in der Frage um die Selbstständigkeit der Ukrainischen orthodoxen Kirche?

Antwort: Ersten ist das eine Frage für die Kirche. Unser heutiger Kommentar war kein Versuch, uns in die kirchlichen Angelegenheiten einzumischen, sondern ein Versuch, davor zu warnen. Der Kommentar verfolgte das Ziel, die Weltgemeinschaft darauf aufmerksam zu machen, dass sich die ukrainische Regierung in die Angelegenheiten der Kirche, die ihre eigenen Regeln und Gebote hat, intensiv einmischt, ohne dabei ihre politischen Ziele zu verheimlichen.

Zweitens, was die Versuche Washingtons, die Angelegenheiten des orthodoxen Glaubens zu beeinflussen, angeht, so denke ich, dass wir Versuche der USA beobachten, die inneren Angelegenheiten ganz verschiedener Staaten zu beeinflussen, unter anderem auch solche Staaten, wo der orthodoxe Glaube vorherrscht. Das ist auch ein offenes Geheimnis.

Was die Regierung in Kiew angeht, so wurde schon sehr viel darüber gesprochen, dass hinter dieser Regierung politische Kräfte, insbesondere aus den USA, stehen. Ich denke, sie beeinflussen die Lösung nicht nur von finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Fragen, sondern auch solcher Fragen, die mit dem Leben der Öffentlichkeit verbunden sind. Alles ist nur einem Ziel untergeordnet: der zwangsläufigen Ukrainisierung, dem Versuch, alle Verbindungen zwischen der eigenen Bevölkerung und der äußeren Welt, obwohl diese Handlungen ihrer eigenen Verfassung widersprechen.

Frage: Vor einigen Tagen besuchte eine bulgarische Delegation die Krim. Ihre Mitglieder sprachen sich gegen die Sanktionen aus und plädierten für die Organisation der gegenseitigen Fährenverbindung. Was halten Sie von dieser Idee?

Antwort: Das ist eine Frage bezüglich der Infrastruktur, mit der sich die regionalen Behörden und die zuständigen Ministerien beschäftigen sollten. Aus politischer Sicht treten wir, wie Sie wissen, für die Vertiefung der Kooperation dieser Region Russlands mit anderen Ländern ein. In diesem Sinne unterstützen wir jegliche Aktivitäten der Krim, die auf die Entwicklung der Infrastruktur und Wirtschaft ausgerichtet sind. Was konkrete Details angeht, so sollten sich damit die zuständigen Behörden beschäftigen.

Frage: Wir besuchten schon öfter die Krim und sehen, wie dort Infrastrukturobjekte entwickelt werden. Aber dort gibt es weder die Sberbank noch die Post Russlands – keine einzige staatliche Struktur.

Antwort: Dort gibt viel mehr staatliche Strukturen, als Sie sich vorstellen können. Die Entwicklung geht weiter. Dort gibt es auch Probleme, und Sie wissen darüber. Eigentlich laden wir Sie auch deshalb ein. Diese Fragen werden allmählich auch gelöst.

Frage: Morgen findet ein Treffen der Spitzenpolitiker Nord- und Südkoreas statt. Was erwartet Russland von diesem Treffen?

Antwort: Ich habe mich dazu bereits geäußert.

Frage: Sie sagten, Sie würden einen Kommentar nach dem Treffen abgeben. Gibt es aber gewisse Erwartungen?

Antwort: Über die Erwartungen habe ich auch gesagt.

Frage: Könnten nach Ihrer Auffassung die Sechserverhandlungen zu Nordkorea schon in diesem Jahr wiederaufgenommen werden?

Antwort: Ich denke, wir sollten lieber die politischen Vereinbarungen (falls es solche geben wird), jedenfalls die Ergebnisse dieser Treffen abwarten, dann hinschauen, ob bzw. wie sie umgesetzt werden, und dann daran denken, was weiter zu tun ist.

Russland geht in dieser Richtung intensiv vor (es finden verschiedene Treffen, Beratungen statt) und ist bereit, sein Bestes zu tun, um die politische Regelung dieses sehr langjährigen Problems voranzubringen. Aber natürlich können die Pläne erst nach dem Treffen kommentiert werden.

Frage: Vor kurzem fand ein Treffen des Führers der „Samtrevolution“ in Armenien, Nikol Paschinjan, mit dem russischen Botschafter Iwan Wolynkin statt. Danach sagte Paschinjan, die Proteste in Armenien seien nicht gegen andere Länder gerichtet, auch nicht gegen Russland. Gleichzeitig fand ein Treffen des US-Botschafters in Armenien, Richard Mills, mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Karen Karapetjan statt, bei dem der US-Diplomat de facto die Worte Karapetjans wiederholte, der Premier dürfte nicht auf der Straße gewählt werden, und es sollte entsprechende Verfassungsmechanismen geben. Kann man sagen, dass aktuell die Vorzüge der Großmächte in Bezug auf Armenien festgesetzt werden? Aus dem Worten Richard Mills‘ kann man beispielsweise schließen, dass die Amerikaner nicht auf die Opposition setzen, sondern auf die aktuellen Machthaber.

Antwort: Die Fragestellung, auf wen die Großmächte in dieser Situation setzen, ist erniedrigend für Armenien und sein Volk.

Das ist ein Volk mit einer sehr langjährigen Geschichte, Kultur und Staatlichkeit. Ich denke, wir sprachen darüber eindeutig: Das armenische Volk sollte diese politische bzw. gesellschaftliche Krise selbst überwinden. Solche Situationen entstehen ziemlich oft in ganz verschiedenen Ländern. Die Frage ist, inwieweit das Volk und auch die Machthaber weise sind, um die Situation friedlich, ohne Blutvergießen in den Griff zu bekommen. Oder ob sie diesen Prozess wirklich schrecklich und langfristig machen, dessen Folgen nicht abzusehen sein werden.

Wir gehen davon aus, dass dies eine innenpolitische Angelegenheit Armeniens ist, egal ob im Sinne des Völkerrechts, der Lebensgesetze und der Logik. Ausgerechnet die Armenier selbst müssen da einen Konsens finden und bestimmen, wer und wie über das Land regieren wird. Wie gesagt: Die Basis sollten dabei die Gesetze dieses Landes bilden.

Die Kontakte gehen weiter. Das ist absolut normal, so ist nun einmal die internationale Praxis. Wir sehen da nichts, was wir verurteilen könnten. Wie ich schon sagte, finden diese Kontakte auf dem Niveau der Botschafter, der Minister statt. Das ist natürlich eine Angelegenheit des armenischen Volkes – der Menschen, die dieses Land, seine Kultur und Geschichte prägten: Sie müssen die Kräfte finden, um einen weisen politischen Ausweg aus dieser Situation zu finden, und zwar auf Basis der Verfassung  und der Rechtsnormen.

Frage: Vor kurzem fanden die Treffen des Leiters des russischen Auswärtigen Nachrichtendienstes, Sergej Naryschkin, und des Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, sowie des Präsidenten Alijew mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, statt, die sehr wichtig waren. Kann man sagen, dass die Situation unbestimmt ist und außer Kontrolle geraten könnte? Ich meine den Konflikt in Bergkarabach.

Antwort: Unseres Erachtens sollte es nicht zu einer weiteren Eskalation um Bergkarabach kommen.

Wir brachten unsere Position schon öfter zum Ausdruck: Das ist eine Frage von friedlichen Verhandlungen. Es sollte nicht zu „Komplikationen“ kommen, besonders zu solchen, von denen Sie eben sprachen. Ein Ausweg sollte nur bei friedlichen Verhandlungen gefunden werden.

Frage: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem SOZ-Gipfel, dass die Mitgliedsländer der Organisation über die wachsende Zahl der IS-Kämpfer in Afghanistan beunruhigt sind und ihr Bestes tun, um den Terrorismus zu bezwingen und dem Krieg in diesem Land ein Ende zu setzen. Könnten die USA mit den SOZ-Ländern im Interesse der Beendigung des Afghanistan-Kriegs zusammenwirken?

Antwort: Die SOZ vereinigt Staaten, die Afghanistans Nachbarn sind und in dieser oder jener Hinsicht in die Regelung der Situation involviert sind. Teilweise wurde die Organisation gegründet, um auch solche Fragen und speziell diese Frage zu regeln.

Einer der wichtigsten Aspekte der Aktivitäten der SOZ ist die Terrorbekämpfung. Es besteht ein entsprechendes Zentrum. Und das ist keine theoretische Diskussion, wobei nur nach analytischen Antworten auf Fragen gesucht wird, sondern eine ganze konkrete pragmatische Kooperation, die tagtäglich stattfindet. Das ist ein ganzer Komplex von Maßnahmen.

Die Kooperation im Rahmen der SOZ kann unmittelbar mit der Situation in Afghanistan und mit den Tendenzen verbunden sein, die wir bei der Verlegung der terroristischen Formationen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika in die afghanische Region beobachten. Die SOZ hat sich vorgenommen, das zu unterbinden. Wie gesagt: Diese Arbeit wird geführt.

Frage: In Afrin besetzt die Freie Syrische Armee (FSA) die von Kurden verlassenen Häuser und beeinflusst dadurch die demographische Lage in diesem Gebiet. Hat Russland Informationen zu diesem Thema?

Antwort: Ich habe keine solchen Informationen, kann sie aber präzisieren und kommentieren.

Frage: Besteht die Hoffnung, dass sich die Syrien-Krise ihrer Regelung nähert?

Antwort: Ich würde das umgekehrt formulieren. Wir sprachen darüber. Dieses chaotische und von Anfang an unlogische Vorgehen unserer westlichen Partner, das wir sehen; diese Raketenschläge gegen Syrien, diese endlose „Ausbeutung“ des Themas Provokationen unter Anwendung von Chemiewaffen – das sind alles die Beweise dafür, dass Syrien inzwischen auf einer sehr stabilen Basis für die Überwindung der Krise steht. Und da greift man auf alle möglichen Mittel zurück, um diese Krise noch länger dauern zu lassen – dieses Chaos, diese merkwürdigen Handlungen, selbst wenn man versteht, dass es keine Beweislage gibt, dass die Berichte, mit denen die Schläge gerechtfertigt werden, gefälscht sind. Ich denke, das ist eben die Antwort auf Ihre Frage.

Frage: Wie schätzt Moskau die jüngsten Ereignisse in Armenien ein, die zum Rücktritt des Premiers Sersch Sargsjan geführt haben? Sie und der Kreml kommentieren die Situation so, dass die russische Seite hofft, dass die Situation in Übereinstimmung mit dem Gesetz geregelt wird. Aber was hält Moskau vom Rücktritt des Ministerpräsidenten nach den Massenaktionen der Opposition?

Antwort: Meines Erachtens wurde klar und deutlich gesagt, dass dies eine innere Angelegenheit Armeniens ist. Sie haben das wohl überhört.

Frage: Also waren diese Handlungen legitim?

Antwort: Das ist eine Frage der Gesellschaftsentwicklung im jeweiligen souveränen Staat. Diese Frage sollte nicht auf der offiziellen Ebene, sondern vielmehr unter Politologen, Historikern und Experten behandelt werden, die sich mit solchen Problemen beschäftigen und die Gründe bewerten, die dazu geführt haben. Das ist eine innere Sache Armeniens. Ich sagte das schon und kann noch ein Mal wiederholen: Wir rufen natürlich alle Seiten auf, weise und verantwortungsvoll zu handeln, damit diese Situation in Übereinstimmung mit der Verfassung geregelt wird.

Frage: Eine innere Angelegenheit Armeniens? Dort fand die Wahl statt, bei der…

Antwort: Es wäre völlig legitim, diese Frage an die Regierung Armeniens zu stellen. Wir gehen davon aus, dass wir die Situation beobachten, die entstanden ist: Jerewan gab den Rücktritt bekannt. Diese Situation sollte in Übereinstimmung mit der Verfassung geregelt werden. Das ist eine ganz klare Position, die keinen Doppelsinn hat. Sie ist absolut klar.

Frage: Die Nachrichtenagentur Interfax meldete heute, neben dem armenischen Außenminister Eduard Nalbandjan auch der amtierende Erste Vizepremier Armen Geworkjan nach Moskau gekommen sei. Sie sagten, Sergej Lawrow hätte sich mit dem Außenminister Armeniens getroffen. War auch Armen Geworkjan dabei? Und wenn nicht, dann mit wem traf er sich?

Antwort: Ich kenne keine Details über dieses Treffen. Mich überrascht, dass nach diesem Treffen fast schon Verschwörungstheorien entwickelt werden. Das ist sehr frappant. Wir haben nie etwas über unsere Kontakte verschwiegen. Aber ich kenne keine Details. Ich kann sie präzisieren und Ihre Frage beantworten.

Frage: Eine Quelle bei Interfax sagte, bei dem Treffen würde man nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch die in Armenien entstandene innenpolitische Situation besprechen.

Antwort: Ich sage abermals: Ich habe das schon im ersten Teil kommentiert.  Ich denke, wir haben Sie in diesem Sinne nie angelogen. Was die Teilnehmer des Treffens angeht, so kann ich die entsprechenden Informationen überprüfen.

Frage: Gibt es in der Diplomatie gewisse Rahmen bezüglich der zahlenmäßigen Stärke der Diplomaten, die in jedem einzelnen Land arbeiten? So erzählten Sie heute über den Überfall der USA auf das russische Eigentum. In Armenien ist die russische diplomatische Mission eine der größten und zählt mehr als 1500 Mitarbeiter.

Antwort: Das ist eine Frage der bilateralen Vereinbarungen. Jedes Land spricht mit anderen Ländern die Zahl der Diplomaten ab, die dort arbeiten werden. Wenn es Spannungen in den bilateralen Beziehungen gibt, wie aktuell mit den USA, dann gibt es die Paritätsform, wenn ein Land angesichts von unfreundschaftlichen Handlungen oder der Respektlosigkeit seitens des anderen Landes auf das Paritätsprinzip zurückgreift, um zu zeigen, dass so etwas inakzeptabel ist. Das war der erste solche Fall zwischen uns und den USA. Sie hatten einen großen Vorsprung nach der Zahl ihrer Diplomaten. So viele Diplomaten im Ausland hat kein anderes Land außer den USA. Und als sie unsere Diplomaten auswiesen und sich absolut respektlos gegenüber dem russischen diplomatischen Eigentum verhielten, boten wir ihnen die Parität an – und die Zahl der Diplomaten wurde ausgeglichen. Das ist aber auch eher bedingt, denn wir haben unsere Ständige Vertretung bei der UNO, die nun einmal auf dem Territorium der USA funktioniert. Da gibt es besondere Symbole. Und so sprechen verschiedene Länder gegenseitig die Zahl der Diplomaten ab. Auch die Eröffnung von Generalkonsulaten und das Format der Botschaft – das sind eigentlich auch die Themen für bilaterale Absprachen auf Basis der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 und des Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963. Das ist die juristische Basis, und über die Details verhandeln die Seiten zusätzlich.