Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. August 2018 in Swetlogorsk

 

Zur Situation in Syrien

 

In Bezug auf die Situation in Syrien lässt sich eine Tendenz zur Verbesserung beobachten, unter anderem dank erfolgreicher Handlungen der Regierungstruppen im Süden des Landes, wo unter entscheidender Mitwirkung der russischen Luft- und Weltraumtruppen die Terrorherde in den Provinzen Dar’a und al-Quneitra vollständig vernichtet wurden. Darüber hinaus wurde in Dar’a die Evakuierung der „unversöhnlichen“ Kämpfer samt Familien in den Norden Syriens beendet. Am Sonntag wurde die letzte Gruppe dorthin ausgeführt, insgesamt 452 Personen.

Auch die Befreiung des östlichen Teils der Provinz as-Suweida von IS-Kämpfern nähert sich allmählich ihrem Ende. In den vergangenen zwei Wochen haben die syrischen Militärs etwa 2000 Quadratkilometer befreit.

Die Rückkehr der Flüchtlinge gewinnt an Intensität. Allein am Montag sind nach Syrien 204 Zwangsumsiedler (61 Frauen und 104 Kinder) aus dem Libanon zurückgekehrt. Was die Flüchtlinge innerhalb des Landes angeht, so sind am selben Tag 316 syrische Staatsbürger heimgekehrt, insbesondere 189 in die Provinz Homs, 85 nach Ost-Gouta und 42 nach Deir-ez-Zor.

In 117 Städten und Dörfern, die am wenigsten von den Gefechten getroffen wurden, wurden Aufnahmestellen für Flüchtlinge eingerichtet, die für insgesamt 490 000 Menschen bestimmt sind. In 295 Orten wird intensiv an der Entwicklung der Infrastruktur für die Aufnahme der Flüchtlinge gearbeitet, für fast eine Million Menschen.

Allein seit gestern, dem 14. August, wurden in Syrien 16 Wohnhäuser wiederaufgebaut. Es wurden auch ein Kilometer Straße saniert, 1,5 Kilometer Stromleitungen errichtet und ein Wasserversorgungsobjekt in Betrieb genommen. Und das nur im Laufe eines Tages. Das zeugt deutlich davon, wie intensiv das Land wiederaufgebaut wird.

In Hirdschilla (bei Damaskus) wurde eine humanitäre Operation durchgeführt, wobei mehr als 3,5 Tonnen Lebensmittel unter den Einwohnern verteilt wurden. In Aleppo (Bezirk Scheich-Said) wurde im Rahmen einer Wohltätigkeitsaktion eine Tonne Brot im Namen des Fonds „Achmat Kadyrow“ verteilt.

Russische Militärärzte haben im Dorf Salhiyah (Provinz Deir-ez-Zor) sechs Einwohnern, darunter drei Kindern, Hilfe geleistet. In Jalda (bei Damaskus) bekamen 54 Menschen, darunter 16 Kinder, medizinische Hilfe.

Die Minenräumer-Abteilungen der syrischen Streitkräfte räumen weiterhin Minen in der Provinz Homs – es wurden zuletzt zwei Hektar und zehn Gebäude von Minen befreit. Es wurden 50 explosive Gegenstände, insbesondere 21 selbstgebastelte Sprengsätze, entdeckt und unschädlich gemacht.

 

Zu den Medienberichten über Beteiligung der UN-Verwaltung für Flüchtlinge an der Evakuierung der „Weißhelme“

 

Wir konnten die Medienberichte nicht übersehen, dass sich Vertreter der UN-Verwaltung für Flüchtlinge an der Evakuierung einer großen Gruppe von Aktivisten der umstrittenen „Weißhelme“ beteiligt hätten, die sich für eine humanitäre Organisation ausgegeben, in Wahrheit aber am propagandistischen Hybridkrieg teilgenommen hatten, den eine ganze Reihe von Ländern auf dem Territorium Syriens führt – unter Beteiligung von illegalen bewaffneten Formationen und solchen pseudohumanitären Organisationen.

Leider hat auch die UN-Verwaltung selbst auf ihrer Website bestätigt, sich daran beteiligt zu haben.

Dadurch unterstützt die UNO praktisch die Desinformationskampagne der westlichen Medien bezüglich der „Weißhelme“, die dort als wahre und furchtlose humanitäre Aktivisten dargestellt werden.

Aber warum denn werden diese furchtlosen Aktivisten jetzt aus Syrien evakuiert? Warum bleiben die „Weißhelme“ dort nicht weiter, wenn das friedliche Leben in syrische Städte und Dörfer zurückkehrt? Warum beteiligen sich die „Weißhelme“ nicht an der Verteilung des Brots und am Wiederaufbau von Punkten, wo den Menschen medizinische Hilfe geleistet wird, und von Objekten der zivilen Infrastruktur? Warum denken sie nicht daran, wie syrische Kinder zur Schule gehen könnten und womit sich die Einwohner des Landes beschäftigen werden? Wo bleiben denn ihre humanitären Ansätze? Die Antwort ist: Es gab das alles gar nicht. Die „Weißhelme“ beteiligten sich nur an „Fake-Geschichten“, wofür sie kolossale Geldsummen im Rahmen des so genannten „Chemiewaffen-Dossiers“ bekamen, an der Verbreitung von propagandistischen Desinformationen im Internet, die syrische Regierung würde Chemiewaffen gegen ihre eigenen Bürger einsetzen. Und das war alles. So war der Preis für die angeblichen humanitären Aktivitäten der „Weißhelme“.

Wir müssen die Vertreter der UN-Flüchtlingsverwaltung, einer angesehenen und verdienten internationalen Struktur, darauf aufmerksam machen, dass sie ihre Arbeit verantwortungsvoll leisten und Schritte vermeiden sollten, die nicht nur ihrem Ruf, sondern auch dem Image der UNO schaden könnten, aber vor allem die Effizienz des UN-Beitrags zur Lösung von äußerst wichtigen humanitären Aufgaben, insbesondere in Syrien, beeinträchtigen.

Wir müssen abermals darauf verweisen, dass die „Weißhelme“ Provokateure und Desinformatoren sind, die sich mit der „humanitären“ Thematik tarnen. In Wahrheit sind sie Mithelfer von gefährlichen terroristischen Gruppierungen, die sich nur darum bemühen, die syrische Regierung zu belügen, die unter Mitwirkung Russlands gegen den Terrorismus kämpft.

Die „Weißhelme“ sind für eine ganze Reihe von zynischen „Fake-Kampagnen“ verantwortlich, die die Stabilisierung der Situation in Syrien und damit die Lösung von humanitären Aufgaben, insbesondere zur Unterstützung der Flüchtlinge, behindern.

Dass die UN-Verwaltung für Flüchtlinge die Aktivitäten der „Weißhelme“ unterstützt, ist wenigstens ein großer Fehler.

Wir rufen die UN-Flüchtlingsverwaltung auf, strikt in Übereinstimmung mit ihrem Mandat zu handeln, politisch umstrittene Schritte zu vermeiden und sich an die humanitären Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit, Humanität und Unvoreingenommenheit zu halten. Sie sollte sich auf ihre wichtigste Aufgabe konzentrieren: die freiwillige Heimkehr syrischer Flüchtlinge maximal zu fördern. Auffallend ist, dass sich an der Evakuierung der „Weißhelme“ internationale Strukturen und die Weltgemeinschaft in der Zeit beteiligen, wenn nach Syrien das friedliche Leben zurückkehrt. Und wenn friedliche Einwohner nach Syrien heimkehren wollen, gehen sehr viele dazu auf Distanz und behaupten, die Situation wäre dort unsicher. Das ist ja eine interessante Geschichte: Als viele Zivilisten in Syrien blieben und sehr viele regionale und westliche Großmächte die Kämpfer sponserten, schien ihnen die Situation nicht unsicher zu sein. Und jetzt, wenn die Einwohner heimkehren wollen, behaupten sie, das wäre gefährlich. Das ist ja absurd, aber Fakten sprechen für sich selbst.

 

Zur Ermittlung des Mordes an russischen Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik

 

Das Außenministerium Russlands verfolgt nach wie vor die Situation um die Ermittlung der Umstände des Mordes an den russischen Journalisten Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew und Kyrill Radtschenko am 30. Juli in der Zentralafrikanischen Republik. Auf der Tagesordnung steht inzwischen die Frage von der Reise von Mitarbeitern des russischen Ermittlungskomitees nach Zentralafrika, damit sie das Vorgehen der dortigen Rechtsschutzorgane beobachten.

Es gab schon Medienberichte (ich kann sie bestätigen), dass nach Zentralafrika russische Journalisten aus verschiedenen Medien gekommen sind. Unter anderem geht es um ein Projekt der Föderalen Nachrichtenagentur: Seit 12. August weilt eine Gruppe von ihren Korrespondenten in Zentralafrika.

Ich will bestätigen, dass die Journalisten, die nach Zentralafrika kommen, diesmal im Kontakt mit der russischen Botschaft stehen. Wir hoffen sehr, dass alle russischen Journalisten, die dieses Land besuchen wollen, unsere Diplomaten im Voraus und nach ihrer Ankunft darüber informieren. Es wäre auch nicht schlecht, wenn sie auch das Außenministerium Russlands im Voraus verständigen würden. Bei einem Treffen mit Mitarbeitern der russischen Botschaft in Bangui teilten die Reporter mit, dass sie die Arbeit der russischen Instrukteure in Zentralafrika beleuchten, ihr Trainingslager in Berengo besuchen und die Straße fahren wollen, auf der ihre Kollegen getötet wurden. Für die Sicherheit der russischen Journalisten sind die Ordnungskräfte der Zentralafrikanischen Republik und Mitarbeiter der UN-Mission in diesem Land zuständig. Auch die russischen Diplomaten in Bangui leisten ihnen Unterstützung. Wir rechnen damit, dass die Arbeit der Journalisten die Ereignisse um ihre Kollegen ans Licht bringen und helfen wird, die zahlreichen Spekulationen in Medien und im Internet über diesen Zwischenfall sowie über den Charakter und die Ziele der russischen Präsenz in Zentralafrika sowie über die Umstände des Todes der drei russischen Reporter zu dementieren. Aus unserer Sicht sollte dadurch die Arbeit der Ordnungskräfte Zentralafrikas und Russlands vervollkommnet werden, die unverzüglich aufgenommen wurde. Natürlich kann die Situation um dieses Verbrechen nur die offizielle Ermittlung klären, mit der sich sowohl die russische als auch die zentralafrikanische Seite beschäftigt.

 

Zur Situation um Maria Butina

 

Wir beobachten nach wie vor die Situation um die am 15. Juli in den USA festgenommene Russin Maria Butina, die absolut unbegründet beschuldigt wurde, „Agentin einer ausländischen Regierung“ gewesen zu sein.

Russische Diplomaten in Washington haben eine gewisse Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen Frau Butinas erreicht. So darf sie jetzt das Telefon benutzen und wird etwas besser ernährt. Allerdings bleiben diese Bedingungen trotz unserer zahlreichen Aufrufe immer noch schwer. Angesichts dessen hat sich der Gesundheitszustand Frau Butina verschlechtert. Es entsteht der Eindruck, dass man in Washington durch die Verschlechterung der Aufenthaltsbedingungen der Russin sie zwingen wollte, mit der Ermittlung zu „kooperieren“.

Wir halten solches Vorgehen der amerikanischen Seite für unannehmbar und verlangen, dass Frau Butina die nötige medizinische Hilfe bekommt und dass ihre strafrechtliche Verfolgung, die sich auf unbegründete Beschuldigungen stützt, eingestellt wird. Die Darstellung der Situation durch die amerikanische Seite ist jedenfalls absolut inakzeptabel.

 

Zur Situation um den Chefredakteur von RIA Novosti Ukraine, Kyrill Wyschinski

 

Nach Angaben der russischen Botschaft in Kiew wurde die Haftzeit des Chefredakteurs von RIA Novosti Ukraine, Kyrill Wyschinski, auf Beschluss des Stadtgerichts von Cherson gekürzt und wird bis 8. September dauern, weil das Gericht erster Instanz die maximal vorgesehene Verlängerung der Haftzeit (60 Tage) überschritten hatte. Allerdings verweigerte das Gericht die Freilassung Herrn Wyschinskis auf Bewährung.

Obwohl Vertretern des russischen Konsulats ein Treffen mit Herrn Wyschinski immer noch verwehrt wird, und zwar unter der Begründung, dass er ukrainischer Staatsbürger ist, behalten die Botschaft Russlands in der Ukraine und unser Generalkonsulat in Odessa die Situation unter Kontrolle und unterstützen die Verteidigung Herrn Wyschinskis.

 

Zum 100-jährigen Jubiläum des diplomatischen Kurierdienstes im Außenministerium Russlands

 

Am 27. August begeht der diplomatische Kurierdienst des Außenministeriums Russlands sein 100-jähriges Jubiläum. Vor genau 100 Jahren wurde also im Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten der RSFSR der „Tisch der diplomatischen Kuriere“ gegründet, der für die Versorgung der ausländischen Vertretungen unseres Landes mit zuverlässigen und vertraulichen Informationen zuständig war. Wir gratulieren unseren Kollegen vorerst nicht – wir bereiten uns darauf erst vor.

Im Vorfeld unseres gemeinsamen beruflichen Feiertags möchte ich aber ein paar Worte über diesen Dienst sagen. Als diplomatischer Kurier trägt man eine große Verantwortung für die Aufrechterhaltung von wichtigen Staatsgeheimnissen – und diese Arbeit war in allen Zeiten mit großen Risiken verbunden. Ein krasses Beispiel für den Heroismus diplomatischer Kuriere ist die Heldentat der sowjetischen Diplomaten Theodor Nette und Johann Machmastal, die im Februar 1926 diplomatische Post aus Moskau über Riga nach Berlin lieferten. Am 5. Februar wurden sie auf dem Territorium Lettlands in einem Eisenbahnzug überfallen – die Räuber wollten die diplomatische Post in ihre Hände bekommen.  In einem Schusswechsel mit den Banditen wurde Theodor Nette getötet. Johann Machmastal bekam zwar gleich drei Verletzungen, aber bewachte weiterhin die diplomatische Post bis zu Riga, wo er sie Mitarbeitern der sowjetischen Vertretung überließ. Die beiden Diplomaten wurden mit den Orden der Roten Fahne ausgezeichnet. Ihre Namen wurden Straßen, Schiffen und Flugzeugen verliehen. Und ihrer Heldentat selbst wurde der Kinofilm „Die roten diplomatischen Kuriere“ gewidmet, der im TV-Sender „Swesda“ am Tag des diplomatischen Kuriers, dem 27. August, gezeigt wird. Die Heldentat von Theodor Nette und Johann Machmastal, den sie im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts zeigten, war gar keine Ausnahme, sondern gehörte eher zum Alltag der Mitarbeiter des diplomatischen Kurierdienstes.

Auch während des Großen Vaterländischen Kriegs lieferten diplomatische Kuriere die diplomatische Post, indem sie die Frontlinie an Bord von Militärflugzeugen sowie von sowjetischen und Alliierten-Schiffen überquerten. In der Nachkriegszeit lieferten sie die diplomatische Post in Länder, wo Kriegshandlungen tobten und die politische Situation instabil war: Vietnam, Afghanistan, Mosambik, Libanon, Syrien. Ein Drittel der Namen auf der Gedenktafel zu Ehren der Mitarbeiter des Außenministeriums Russlands im Foyer des Hauses des Außenministeriums auf dem Smolenskaja-Platz entfällt auf die Namen der diplomatischen Kuriere, die für unser Land ihr Leben lassen mussten.

In diesen 100 Jahren wurde unser diplomatischer Kurierdienst mehrmals umstrukturiert – aber seine Mitarbeiter waren immer hochprofessionell und zuverlässig. Auch nach der Erfindung des Rundfunks, des Internets und trotz anderer Errungenschaften des technischen Fortschritts spielt der diplomatische Kurierdienst eine äußerst wichtige Rolle, indem er einer der am meisten zuverlässigen Instrumente für die Lieferung von dienstlichen Dokumenten, Mitteilungen usw. Die erfolgreiche Arbeit dieses Dienstes hängt großenteils vom so genannten menschlichen Faktor, von der Personalauswahl ab. Vielen Mitarbeitern des diplomatischen Kurierdienstes wurden staatliche Auszeichnungen, Ehrenurkunden des Außenministeriums usw. verlieren. Manche von ihnen wurden später Botschafter, Konsuls, Abteilungsleiter und Mitarbeiter von internationalen Organisationen.

Seit 2003 ist für die Kurierfunktionen des Außenministeriums die selbstständige Abteilung für diplomatische Kurierverbindung zuständig. Dank der großen Professionalität ihrer Mitarbeiter versorgt die Abteilung nicht nur das Außenministerium, sondern auch andere Strukturen unseres Staates mit zuverlässiger Kurierverbindung. Aktuell wird die diplomatische Post in mehr als 120 Länder der Welt geliefert. An der Spitze der Abteilung steht der ausgebildete Diplomat, Außerordentliche und Bevollmächtigte Gesandte Sergej Lukjantschuk.

Ich kann annoncieren, dass gleichzeitig mit dem nächsten Briefing, das am 23. August in Moskau stattfindet, um 11.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Außenministeriums die thematisierte Fotoausstellung zum Thema „100 Jahre der Diplomatischen Verbindung des Außenministeriums Russlands“ eröffnet wird. Wir werden uns darum bemühen, dass akkreditierte Journalisten vor dem Briefing Fotos von dieser Ausstellung machen können. Wir werden für sie einen kleinen thematisierten Rundgang organisieren. Auf dieser Ausstellung können Sie diverse diplomatische Postkoffer und andere Artefakten sehen. Sie sehen, wie die Arbeit der diplomatischen Kuriere organisiert wird. Also kommen Sie zur Ausstellung – es wird interessant sein! Und für diejenigen, die nicht kommen können, werden wir die Informationen darüber unbedingt auf unseren Seiten in den sozialen Netzwerken veröffentlichen.

 

Zur Entwicklung der Situation in Afghanistan

 

Wir verfolgen mit Besorgnis die Situation in der Provinz Gasni, wo die Taliban-Bewegung es geschafft hat, einen bedeutenden Teil des gleichnamigen Verwaltungszentrums einzunehmen und im Laufe von einigen Tagen zu halten. Hunderte Menschen auf beiden Seiten und friedliche Einwohner kamen ums Leben, ein bedeutender Teil der Stadt wurde zerstört. Afghanische Behörden berichteten über den Rückzug der Taliban aus der Stadt, doch die Taliban-Bewegung hält weiter die mit Gasni benachbarten Ortschaften fest.

Wir stellen die Eskalation der Spannung in den nördlichen Provinzen fest, darunter wegen der Angriffe der Taliban auf einen Stützpunkt der afghanischen Armee in Gormatsch der Provinz Farjab, wo am vergangenen Sonntag mindestens 17 Militärs getötet und 20 verletzt wurden.

Seit Jahresbeginn ereignen sich die großangelegten Kampfhandlungen nicht zum ersten Mal gleichzeitig in einigen Teilen des Landes, die Armee und die Polizei muss mit Mühe die Kontrolle über der Situation beibehalten. Sie kann auch durch zahlreiche ausländische Truppen in Afghanistan nicht geändert werden.

Die in Afghanistan bleibende Instabilität wird durch eine deprimierende Situation in der Wirtschaft ergänzt, wovon die Weltbank in ihrem Bericht berichtete.  Da ist die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, ein niedriges Tempo der Schaffung der neuen Arbeitsplätze sowie ein starker Anstieg der Zahl der Afghanen, die hinter der Armutsgrenze wohnen – bis 55 Prozent. Bislang sind keine Aussichten der Verbesserung der Lage zu erkennen.

 

Zur Problematik des territorialen Streits über die Zugehörigkeit von Westsahara

 

Wir bekamen mehrere Anfragen zu den Aussichten der Lösung des Territorialstreits über die Zugehörigkeit von Westsahara. Das Schicksal dieser ehemaligen spanischen Kolonie wird seit mehr als 40 Jahren nicht geklärt. Die von der UN-Schirmherrschaft unternehmenden Versuche, eine annehmbare für die Konfliktseiten – Marokko und die Frente Polisario – Formel der Regelung auszuarbeiten, wurden aus verschiedenen Gründen mehrmals torpediert. Inzwischen löst der fragile Status quo ernsthafte Besorgnisse aus, weil er ernsthafte Herausforderungen für die regionale Sicherheit in sich birgt.

In diesem Zusammenhang verzeichnen wir mit Befriedigung, dass der Gesandte des UN-Generalsekretärs, ehemaliger Bundespräsident Deutschlands, Horst Köhler, die Anstrengungen aktiviert, um den Friedensprozess via Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen den beiden Protagonisten unter Anschluss der benachbarten Algerien und Mauretanien als Beobachter in Gang zu setzen.

Wir unterstützen solche Stimmung und sehen keine vernünftige Alternative für die Suche nach Kompromisslösungen auf Grundlage der bekannten Resolutionen des Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung im Rahmen der Verfahren, die den Prinzipien und Zielen der UN-Charta entsprechen.

Dabei gehen wir unverändert davon aus, dass der feste Frieden in Westsahara ausschließlich mit politischen Methoden erreicht werden kann. Wir werden bei Kontakten mit allen interessierten Seiten bei dem Start der positiven Dynamik im Bereich Westsahara-Regelung helfen.

 

Zur Entwicklung der Situation um die Untersuchung der Vorfälle in Salisbury und Amesbury

 

Wir sind über das Fehlen von Informationen über den Gesundheitszustand von Julia Skripal und ihren Vater, ihren Aufenthaltsort, weiteren Verzicht der britischen Behörden, den Zugang der konsularischen Mitarbeiter der russischen Botschaft zu gewähren, besorgt. Die britische Seite ignoriert weiterhin die Anfragen über die Rechtshilfe der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, die an London wegen der Einleitung eines Strafverfahrens wegen bewussten Mordanschlags auf Julia Skripal durch das Ermittlungskomitee Russlands am 16. März dieses Jahres geschickt wurden. So ist die offizielle Formulierung.

An die Provokation um die russischen Staatsbürger in Salisbury schlossen sich sofort die Politiker aus den USA an. Sie kündigten neue antirussische Sanktionen an, indem sie mit Salisbury und Amesbury argumentiert werden. Die Beschlüsse, die auf einer beweislosen Grundlage getroffen wurden, betrachten wir als voreingenommen und politisch motiviert. Das alles erinnert an eine Geschichte vor mehr als 10 Jahren über ein angebliches Vorhanden der unwiderlegbaren Angaben über C-Waffen im Irak, als Großbritannien und die USA (in der damaligen Geschichte war der Beschluss der USA primär, doch Großbritannien unterstützte ihn) einen Beschluss trafen, der nicht mit realen Fakten belegt wurde. Später erfuhren wir, dass er mit fehlerhaften Angaben und Fakes argumentiert wurde. Aus irakischen Fällen wurde in London und Washington wohl keine Lehren gezogen. Doch diesmal würden die Kosten für den Ruf deutlich höher.

Die Situation wird dadurch verschlechtert, dass die britischen Rechtsschutzorgane, die die Fälle in Salisbury und Amesbury untersuchen, unter andauerndem politischem Druck seitens der jetzigen britischen Regierung stehen. Da sollte man nicht nur über einen politischen Druck der Behörden Großbritanniens, sondern auch der der USA sprechen. Die britische Regierung sprach noch lange vor dem Abschluss der Untersuchung (wir wissen weder wenn sie beendet wird, noch wie sie überhaupt läuft) ein Schuldurteil. Nach den Verkündigungen Washingtons über US-Sanktionen stieg dieser Druck nur an.

In diesem Zusammenhang beharrt die russische Seite weiterhin auf einer unabhängigen, objektiven und transparenten Untersuchung der erwähnten Vorfälle. Wir heben hervor, dass in Salisbury russische Staatsbürger betroffen wurden, wir können nicht abseits bleiben und fordern den konsularischen Zugang zu ihnen.

 

Zur jüngsten Verkündigung des US-Botschafters in Großbritannien, Robert Wood Johnson

 

Bei der Fortsetzung des vorherigen Themas möchte ich auf einen Artikel in der Zeitung „Telegraph“ aufmerksam machen. Das ist ein Artikel des US-Botschafters in Großbritannien, Robert Wood Johnson, der London dazu aufruft, dem Beispiel Washingtons zu folgen und aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Programm auszusteigen. Als ob man dieses Thema ohne US-Botschafter nicht klären kann.

Im Artikel gibt es viel Interessantes. Robert Wood Johnson warf der Regierung Irans das Sponsern des Terrorismus und Cyberangriffe gegen westliche Demokratien vor. Natürlich wurden keine Beweise auch diesmal vorgelegt. Er forderte auch von der britischen Regierung die „Nutzung seiner diplomatischen Kraft und Einflusses“ und den „Anschluss“ an die USA bei ihrer Politik, die gegen den iranischen Atomdeal gerichtet ist. Johnson schrieb auch noch mehr bemerkenswerte Sachen, wobei der eine These aufbrachte – „der einzig vernünftige Aktionsplan ist der Bruch des Abkommens mit dem Iran“. Zudem sagte er, dass die USA und Großbritannien zusammen den „Frieden und den Wohlstand im Iran gewährleisten können, den die ganze Welt erwartet“. Das ist überhaupt hinter Grenzen jeglicher Herangehensweisen. Erstens erklären gerade die USA im Laufe der letzten zwei Jahren jeden Tag auf allen Ebenen, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen darf. Das ist ihre These, ihr Konzept, dass man sich nicht in die Wahlprozesse, inneres Leben des Staates einmischen darf, dass alle die Souveränität respektieren sollen. Der US-Botschafter in Großbritannien schreibt, dass die USA und Großbritannien gemeinsam den Frieden und Wohlstand im Iran gewährleisten können, die die ganze Welt erwartet. Laut dem US-Botschafter beauftragte wohl jemand Washington und London damit, sich um den Wohlstand Teherans Sorgen zu machen. Das ist absurd.

Zudem sagten wir mehrmals, dass wir über den Ausstieg der USA aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan beunruhigt sind, der das wichtigste Element des globalen Regimes der Nichtverbreitung von nuklearen Atomwaffen und zuverlässige Sicherheitsgarantie im Nahen Osten ist. Das ist eine auf Analyse ruhende Schlussfolgerung, die von der internationalen Gemeinschaft in Form einer obligatorischen zur Erfüllung Resolution des UN-Sicherheitsrats unterstützt wurde. Wir halten alles, was vom Botschafter und vielen US-Politikern dazu gesagt wurde, für fehlerhaft. Wir heben hervor, dass es nicht Teheran ist, das die Region destabilisiert, sondern eher jene, die sich frei bei multilateralen internationalen Abkommen verhalten, besonders in solchem Bereich wie nukleare Sicherheit. Die Kommentare dieses US-Diplomaten sind absolut unangemessen angesichts der Tatsache, dass die USA aktiv versuchen, die Situation im Iran via illegale Wirtschaftssanktionen, politischen Druck, Einfluss aus dem Inneren zu destabilisieren.

Die Worte, dass Großbritannien und die USA den „Frieden und Wohlstand“ im Nahen Osten gewährleisten können, überraschen. Wo und wann in den letzten Jahrzehnten haben die USA den Frieden und Wohlstand im Nahen Osten gewährleistet? Wo gibt es  im Nahen Osten und Nordafrika den Ort, die „Stabilitätsinsel“, wo ein Projekt dieses Duos entsprechende Früchte gegeben hat? Libyen? Syrien? Jemen? Die Region vermied mit Mühe die schrecklichen Folgen des Arabischen Frühlings, dessen politische und andere Sponsoren diese Staaten waren. Die neueste Geschichte der Region und des Vorgehens Großbritanniens und der USA dort zeigt das Gegenteil. Ich denke nicht, dass man sich ernsthaft zur Phrase verhalten soll, dass „die ganze Welt das erwartet“. Niemand hat etwas im Kontext Irans Washington bzw. London beauftragt.

 

Zum neuen Militäretat der USA

 

Wir haben viele Bitten um einen Kommentar zum neuen Militärhaushalt der USA erhalten. Erste Einschätzungen gab es schon früher, aber jetzt möchte ich mich ausführlicher dazu äußern.

Das vom US-Präsidenten am 13. August abgesegnete Gesetz „Über die maximalen Ausgaben für die Verteidigung im Finanzjahr 2019“ bestätigt im Grunde den Kurs nach der Festigung der dominierenden Rolle Washingtons in der internationalen Arena, und zwar durch Gewaltanwendung. Die beispiellose Aufstockung des US-Militäretats auf 716 Milliarden Dollar (Rekord seit 15 Jahren) ist für das ganze System der internationalen Sicherheit schädlich.

Kennzeichnend ist, dass in diesem Dokument die Finanzierung von konkreten Projekten im Rahmen von antirussischen und antichinesischen Einstellungen vorgesehen ist, die in den Strategien der nationalen Sicherheit und der nationalen Verteidigung sowie in der Übersicht der nuklearen Politik der USA verankert sind.

Solche Handlungen treiben die russisch-amerikanischen Beziehungen immer weiter in die Sackgasse und machen ihre konstruktive Entwicklung sehr problematisch. Aus praktischer Sicht verlängert dieses Gesetz, dem der Name des ausgesprochenen Russlandhassers, Senators John McCain, verliehen wurde, das Verbot für die militärische Kooperation mit Russland unter den Bedingungen einer wichtigen Anspannung von Herausforderungen und Gefahren. Es wurde die Bereitstellung von 6,3 Milliarden Dollar (um 1,7 Milliarden mehr als im Vorjahr) für die „Europäische Eindämmungsinitiative“ gebilligt, deren Ziel ist, die militärische Präsenz der USA in Europa auszubauen und der so genannten „russischen Aggression“ zu widerstehen.

Es gibt in dem Gesetz auch andere Bestimmungen, die unverhohlen gegen Russland gerichtet sind. Unter anderem wurde dort hervorgehoben, dass die Amerikaner aus dem INF-Vertrag aussteigen könnten, und zwar unter dem Vorwand seiner angeblichen „Verletzung“ durch Russland. Zu den „Gegenmaßnahmen“ gehören die weitere Finanzierung von Projekten zur Entwicklung von bodengestützten Raketen, für die die im Vertrag verankerten Beschränkungen gelten, und die Festigung des europäischen Segments der globalen Raketenabwehr zwecks Abwehr der russischen Raketen, die angeblich dem INF-Vertrag widersprechen. Dadurch wird endgültig klar, gegen wen die US-Raketenabwehr in Wirklichkeit gerichtet ist.

Unter dem Vorwand der „Verletzung“ des Vertrags über den offenen Himmel durch Russland werden Beschränkungen für die Kooperation im Sinne dieses Dokuments eingeführt. Es ist vorgesehen, die Modernisierung von veralteten Flugzeugen zu finanzieren, die im Sinne dieses Vertrags verkehren, was die Sicherheit nicht nur von amerikanischen Besatzungen, sondern auch von russischen Vertretern gefährdet, die sich an Bord dieser Maschinen befinden.

Es wurde auch der Kurs auf die einseitige und unbegrenzte Entwicklung der US-amerikanischen globalen Raketenabwehr bestätigt. Unter anderem ist die Finanzierung der Entwicklung ihres Weltraumsegments vorgesehen, was im Grunde einen weiteren Schritt zur Stationierung von Waffen im Weltall bedeutet.

Unter den Maßnahmen zur Eindämmung Russlands (aber auch anderer „Aggressoren“) werden auch die Pläne zur Entwicklung von Atomsprengköpfen „geringer Stärke“ erwähnt, was zur Senkung der „nuklearen Schwelle“ und zum größeren Risiko eines Atomkriegs führt, wie auch zur Entwicklung von Hyperschallwaffen im Rahmen der Konzeption des „blitzschnellen Schlags“.

Es ist im Gesetz extra das Thema Waffenlieferungen an das Poroschenko-Regime in der Ukraine erwähnt – an das Land, wo de facto ein Bürgerkrieg tobt. Und davon werden natürlich die ukrainischen Kräfte profitieren, die an der Regelung des Konflikts im Donezbecken nicht interessiert sind.

Russland bemüht sich seinerseits um die zuverlässige Festigung seiner eigenen Sicherheit und wird dabei auf alle vorhandenen Mittel zurückgreifen – sowohl auf politische bzw. diplomatische als auch auf militärische.

 

Zur Weigerung einiger Nato-Länder, auf Verlangen der USA ihre Militäretats aufzustocken

 

Wir bekamen auch viele Fragen bezüglich der Reaktion einiger Nato-Länder auf die Forderung der USA, ihre Rüstungsausgaben aufzustocken. In der zum Abschluss des Nato-Gipfels im Juli vereinbarten Erklärung wurde das Ziel bestätigt, diese Ausgaben auf zwei Prozent vom BIP zu erhöhen. Und das unter den Umständen, dass ihre gesamten Rüstungsausgaben mehr als die Hälfte der globalen Ausgaben für diese Zwecke ausmachen und um das 14-fache Russlands Ausgaben dieser Art übertreffen.

Unseres Wissens gab es sogar schon Aufrufe, diese Marke auf vier Prozent zu erhöhen. Und es ist klar, dass sich nicht alle angesichts der Verschärfung der Handels- und Wirtschaftskonkurrenz und der Handelskriege die Perspektiven solcher zusätzlichen Ausgaben gefallen lassen. Für einige Länder übertrifft die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die man von ihnen verlangt, ihr geplantes BIP-Wachstum, und es würde eine Dysbalance zugunsten der Waffen und nicht der Ausgaben für friedliches Leben entstehen. Zumal Russland die Nato-Länder gar nicht gefährdet, und in Europa gibt es heutzutage keine Gefahren, die von ihnen eine militärische Antwort verlangen würden. Wir leben immerhin in Friedenszeiten.

Allerdings müssen wir feststellen, dass es Länder gibt, die versuchen (jedenfalls verbal), ihre realen nationalen Interessen zu verteidigen. Aber es gibt auch solche Länder, die (wie einige Protagonisten aus literarischen Werken) die alten Schemata der vergangenen Epoche romantisieren und gegen „Windmühlen“ der Gefahren kämpfen, die es gar nicht gibt. Sie stellen sich etwas vor und glauben, dass dies auch die Realität ist. Welche wahren Ziele sie verfolgen – ob sie die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder politische Dividenden verdienen wollen – das wissen wir nicht. Aber das alles trägt ganz und gar nicht zur Festigung der Sicherheit in Europa bei. Im Gegenteil: Dadurch entstehen neue Risiken.

 

Zu den russisch-griechischen Beziehungen

 

Die russisch-griechischen Beziehungen rufen in den letzten Tagen eine große Aufmerksamkeit von Medien, Experten und auch einfachen Einwohnern beider Länder hervor. Es erscheinen viele Beiträge von Politologen. Leider gibt es auch "Fake News", die Turbulenzen im Informationsraum auslösen. Wir geben regelmäßig unsere Kommentare ab, müssen aber dieses Thema heute extra aufwerfen.

Wir haben einen am 10. August auf der Website des Außenministeriums Griechenlands veröffentlichten Kommentar zur Kenntnis genommen, in dem Athen die aktuelle Phase der bilateralen Beziehungen bewertete.

Dass unsere Partner das Zusammenwirken unserer Länder, das in Russland immer als besondere und traditionell freundschaftliche Beziehungen betrachtet wurden, einfach als „Koexistenz“ bezeichnen, entspricht kaum den Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker und dem Charakter des zwischenstaatlichen Zusammenwirkens, wovon das beispiellose Niveau des politischen Dialogs auf höchster und hoher Ebene und die umfassenden Projekte zeugen, die in den letzten Jahren umgesetzt werden. Wir machten unsere europäischen Partner schon immer auf den freundschaftlichen, offenen und inhaltsreichen Charakter der russisch-griechischen Beziehungen aufmerksam. Dass unser Zusammenwirken im 190. Jubiläumsjahr der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen derart herabgestuft wird, ist sehr bedauernswert, zumal Russlands Rolle bei der Errungenschaft der Unabhängigkeit durch Griechenland allgemein bekannt ist – genauso wie die Rolle der Byzanz und griechischer Aufklärer bei der Etablierung der russischen Identität. Russland mischte sich nie in die inneren Angelegenheiten Griechenlands oder auch in seine Außenpolitik ein. Wer das Gegenteil behauptet, ist kein wahrer Freund Griechenlands.

Bei Athens Vorwürfen gegen uns geht es nach wie vor um unbegründete Behauptungen, für die es immer noch keine Beweise gibt. In den griechischen Medien wurde eine beispiellose Kampagne zur Diskreditierung unserer bilateralen Beziehungen im kulturellen und humanitären Bereich ausgelöst, die sich über Nacht aus vorbildlich positiven in Elemente des „Hybridkriegs“ verwandelt haben. Was früher zu den wichtigsten Elementen der russisch-griechischen Verbindungen gehörte (darunter unsere gemeinsame Religion, unser gemeinsamer historischer Weg, die gegenseitige Sympathie unserer Völker, der Beitrag beider Gemeinden zum Wohlstand beider Länder), wird jetzt als verdächtigte und böse Aktivitäten dargestellt. Russland wurde offen und unbegründet beschuldigt, die Interessen Griechenlands auf dem Balkan zu verletzen und die Umsetzung des Prespa-Abkommens zur Umbenennung Mazedoniens zu behindern. Es gibt inzwischen viele offenbar bezahlte Beiträge, Moskau würde große Protestaktionen im Vorfeld der für September in Thessaloniki anberaumten Weltmesse finanzieren. Dass diese Behauptungen lächerlich sind, ist offensichtlich, aber der Umfang dieser Informationskampagne ist wirklich beeindruckend.

Wie wir schon öfter auf allen möglichen Ebenen unterstrichen, ist Russland nie „mit jemand gegen jemand befreundet“. Unter anderem ist sein Zusammenwirken mit der Türkei keineswegs gegen dritte Länder gerichtet. (Das ist nur ein Beispiel, denn auch diese These wurde im Informationsraum intensiv behandelt.)

Es ist unzulässig, die Geschichte zu entstellen und die Gründungsziele und die Aktivitäten der internationalen Organisation „Kaiserliche orthodoxe palästinensische Gesellschaft“ (das ist auch nur ein Beispiel) falsch zu deuten, die sich, wie auch viele andere Nichtregierungsorganisationen, ausschließlich mit kulturellen und aufklärerischen Projekten beschäftigt – und nur wenn sich ausländische Partner finden, die daran interessiert sind. Aber jetzt hat auch diese Organisation sozusagen „ihr Fett weggekriegt“.

Ich muss abermals betonen: Russland war nicht der Initiator der Schritte, die zum Verfall der russisch-griechischen Beziehungen führten. Im Gegenteil: Wir bleiben dem Kurs auf die Entwicklung der allseitigen Kooperation mit Griechenland treu. Wir halten die entstandene Situation für nicht normal und vorübergehend und hoffen auf ihre baldige Überwindung. Wir sind bereit, geduldig und verantwortungsvoll zu sein – im Interesse der Wiederherstellung des vollständigen Zusammenwirkens zu Gunsten der beiden Völker.

 

Zu den Absichten Kiews, ein Analogon zur Magnitski-Liste zu schaffen

 

Wir erhielten auch Fragen zu den Absichten Kiews, ein Analogon zur „Magnitski-Liste“ zu schaffen. Das von dem Kiewer Regime angekündigte Paket, das mit der Magnitski-Liste verglichen werden kann, ist ein weiterer Versuch, einseitige Zwangsmaßnahmen einzuführen, die dem Völkerrecht und der Praxis der zivilisierten zwischenstaatlichen Kommunikation widersprechen. Es entsteht der Eindruck, dass die ukrainischen Behörden, indem sie einem schlechten Beispiel aus Übersee folgen, zur Verletzung des Prinzips der Unschuldsvermutung den Staatsbürgern eines ausländischen Staates nicht bewiesene Rechtsverstöße vorwerfen wollen.

Wir denken, dass die ukrainische Variante der Magnitski-Liste ein Beispiel des Herangehens im Sinne einer Inquisition gegenüber der Justiz, Einführung von kollektiven Bestrafungen für nicht existierende Straftaten ist. Die mögliche Aufnahme von Politiker in diese Liste sollte als grobe Verletzung der entsprechenden Völkerrechtsnormen über Immunitäten der höchsten Beamten der souveränen Staaten betrachtet werden.

Wir sind davon überzeugt, dass der wahre Grund der Initiative Kiews darin besteht, neue Möglichkeiten zur Durchführung einer Politik der Straflosigkeit und Verschweigen der Verbrechen der Neonazis und Extremisten, die am Tod der Menschen auf dem Maidan, im Gewerkschaftshaus in Odessa und im Südosten der Ukraine schuldig sind, zu bekommen.

 

Zur Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in den Ländern des Baltikums

 

Ein weiteres Thema, das zur Routine während unserer Briefings wurde, ist die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in den Ländern des Baltikums. Es handelt sich um Routine-Thema, weil es im Fokus und unter ständiger Kontrolle der Führung unseres Landes, Außenministeriums der Russischen Föderation steht. Am aktuellsten ist derzeit das Problem der gewaltsamen Verdrängung der russischen Sprache aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dabei geht es vor allem um Lettland, wo Pläne zum vollständigen Übergang der Schulausbildung der Nationalen Minderheiten in die lettische Sprache umgesetzt werden, trotz Massenproteste der russischsprachigen Bevölkerung. Es wurden auch entsprechende Beschlüsse angenommen, die ein Verbot für die Ausbildung in russischer Sprache an privaten lettischen Hochschulen und Colleges betreffen. Diese diskriminierenden Maßnahmen werden von der russischen Seite entschieden verurteilt, was wir bereits mehrmals verkündeten. Über die Meinung, die Reaktion der Einwohner dieses Landes habe ich bereits gesprochen.

Das lettische Beispiel erwies sich leider als ansteckend. In der letzten Zeit versuchen auch litauische Behörden ihm zu folgen. So reichte eine Gruppe von Konservativen vor einigen Jahren in das Parlament Litauens Gesetzesänderungen ein, laut denen der Unterricht in der litauischen Sprache in den Schulen für die nationalen Minderheiten zum Jahr 2023 auf 60 Prozent steigen soll. Die Initiatoren dieser Novitäten sagen offen, dass diese Maßnahme auf die „Neutralisierung des Einflusses Russlands“ auf die lokalen Russen und Polen gerichtet ist. Die Pläne der Verfasser des Gesetzentwurfs, die angeblich auf den Ausgleich der Chancen aller Absolventen in Litauen auf dem Arbeitsmarkt gerichtet sind, wirken zumindest heuchlerisch. In der Tat haben wir es mit einer reinen Diskriminierung und einem Versuch zu tun, die russischsprachigen Einwohner gewaltsam zu assimilieren.

Dieser Schritt der litauischen Konservativen löste voraussagbar äußerst negative Reaktionen seitens der Vertreter der polnischen und russischsprachigen Minderheiten aus. Die vorgeschlagene Initiative wurde zu Recht als „regressive Staatspolitik“ gegenüber dieser Kategorie von Staatsbürgern bezeichnet, die die Lage der nationalen Minderheiten im Bildungsbereich verschlechtert und ihre Rechte einschränkt. Wir äußern die Hoffnungen, dass die litauischen Parlamentarier sich dieses unpopulären Schritts enthalten werden.

Bekannt sind auch die häufiger gewordenen so genannten „Präventionsgespräche“ durch  Vertreter des Bildungsministeriums Litauens mit Schülern der Oberschule der russischsprachigen Schulen von Vilnius und anderen litauischen Städten. Bei den Gesprächen versuchen die Beamten zu klären, wie loyal die Schüler gegenüber dem litauischen Staat, seiner Außenpolitik u.s.w. sind. Es werden Prüfungen des Vorhandenseins der in Russland herausgegebenen Lehrbücher und anderer „verbotenen“ Lektüren bei den Schülern organisiert. Es gibt Informationen, dass ähnliche Befragungen und Prüfungen auch in den kompakten Wohnsiedlungen der russischsprachigen Jugendlichen in Lettland und Estland erfolgten.

Zudem wird vom Parlament Estlands ein Gesetzentwurf über eine zehnfache Erhöhung der Geldstrafen für juridische Personen behandelt, deren Mitarbeiter über geringfügige Kenntnisse der estnischen Sprache verfügen (6400 statt 600 Euro). Ich habe eine Frage. Wenn die Behörden Estlands das alles erörtern, stellen sie sich vor, dass sich eine ähnliche Geschichte beispielsweise mit Menschen ereignen kann, die traditionell die estnische Sprache sprechen und vielleicht nicht ganz gut die Sprache des Landes, in dem sie wohnen, kennen? Eine normale Situation?

Wir wenden uns erneut an profilierte internationale Strukturen – UNO, OSZE, Europa-Rat und Europäische Union – und rufen dazu auf, endlich lautstark eine entsprechende Verkündigung zu machen, Einschätzungen wegen der andauernden Diskriminierung der sprachlichen und Bildungsrechte der Nationalen Minderheiten in den Staaten des Baltikums zu geben.

 

Zur Einladung an die jungen Fußballer, die aus einer überfluteten Höhle in Thailand gerettet wurden, nach Artek

 

Angesichts der Tatsache, dass wir heute auf der Plattform des Baltikum-Arteks auftreten, gibt es auch Nachrichten vom Krim-Ferienlager „Artek“. Vor etwa einem Monat, am 10. Juli ging in Thailand eine einmalige Rettungsoperation der jungen Fußballspieler zu Ende, die mehr als zwei Wochen in einer überfluteten Höhle verbrachten. Die ganze Welt und natürlich auch unser Land verfolgten das Geschehen mit Mitgefühl.  Wir boten russische Hilfe an. Bei den Operationen wurden Hubschrauber russischer Produktion eingesetzt. Sehr viele Menschen drückten Worte der Unterstützung und des Mitgefühls aus.

Wir waren von der Hingabe der Retter beeindruckt. Doch noch mehr sind wir vom Mut und Standhaftigkeit der Kinder beeindruckt – sie zeigten wahre Kämpfer-Eigenschaften und überwanden würdig alle schwere Prüfungen nicht in Gestalt eines Spiels, sondern im realen Leben, obwohl man nur ahnen kann, was sie erlebten.

Um den Kindern bei der Rehabilitation zu helfen, sowie für ihre kämpferische Eigenschaften, Durchhaltevermögen, Mut, Kampf ums Überleben unter schrecklichen Bedingungen lud der Direktor von Artek, Alexej Kasprschak, die Kinder nach Artek ein – dort, wo Kinder aus verschiedenen Ländern wohnen, wo sie ein wahres Abenteuer erleben, einander kennenlernen, lernen und Lebenserfahrung sammeln, neue Freunde gewinnen.

Ich möchte die Worte von Alexej Kasprschak übermitteln, der sagte, dass es eine wahre Heldentat der Kinder ist, obwohl sie auch mit einer Heldentat von Erwachsenen vergleichbar ist, und sie wurde in Artek wirklich geschätzt. Man wartet dort auf die Jungs. Wir sind uns sicher, dass die Atmosphäre und die Gastfreundlichkeit von Artek den Kindern dabei helfen werden, das Geschehene zu vergessen. Nicht die Erfahrung vergessen, die es in ihrem Leben gab, sondern die Grausamkeiten, gegen die sie kämpfen mussten. Zudem gibt es in Artek die beste Fußballmannschaft auf der Halbinsel – Spitzenreiter der Krim-Meisterschaft, in diesem Sinne würde die Reise auch im fußballerischen Sinne nützlich sein, was für die Jungs eine besondere Bedeutung hat.

Allen Kindern, über die ich sprach, werden kostenlose Ferienschecks im Rahmen der internationalen Quote bereitgestellt. Unsere Botschaft in Thailand wird in den nächsten Tagen mit der lokalen Seite in Kontakt treten,  um diese Einladung zu übergeben und weitere detailliertere Informationen zu übermitteln.

 

Antworten auf Pressefragen:

Frage: Was halten Sie von den amerikanischen Beschwerden über das Verbot ihrer Flüge im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel über das gesamte Gebiet Kaliningrad, die Tschetschenische Republik und andere Grenzregionen der Russischen Föderation?

Maria Sacharowa: Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow hat sich ausführlich zu den Äußerungen der Vereinigten Staaten über den Offenen Himmel geäußert. Selbst wenn es Beschwerden gibt - und die Beschwerden unserer US-Kollegen sind grundlos - selbst wenn eine Seite wie Washington glaubt, dass ihre Rechte verletzt werden und der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wird, gibt es moderne internationale Institutionen zur Lösung von Problemen auf bilateraler Ebene, auf diplomatischem Wege, zwischen den jeweiligen Agenturen und auf Expertenebene. Früher gab es Kommissionen über Kultur, Waffen, Medien und andere Bereiche, die im Dialog standen. Die Amerikaner haben das alles geschlossen. Es gibt jedoch andere Institutionen, die sich mit diesen Fragen befassen. Natürlich sehen wir hier andere Ziele, Themen und Ziele auf der Tagesordnung, nämlich die Probleme zu verschärfen statt sie zu lösen und sich auf die völlig konstruierten Probleme (wenn die Probleme real wären, hätten wir Fakten gesehen) im Informationsfeld für mehr Sanktionen, den Druck auf die Russische Föderation oder für Informationskampagnen gegen unsere Länder zurückzugreifen. Genau darüber denken wir nach.

Es gibt die Möglichkeit, einen Dialog zu führen und Probleme konstruktiv und sachlich zu lösen. Zum Beispiel hat das Treffen der beiden Präsidenten der ganzen Welt gezeigt, dass Russland und die Vereinigten Staaten sich an einen Verhandlungstisch setzen können. Eigentlich gab es in der Tat keine Zweifel daran. Es wurde so viel Zeit investiert - unter anderem von den Leitern der außenpolitischen Organe der beiden Länder - zur Ausarbeitung des Handlungsplanes für das iranische Atomprogramm, Syrien, die Ukraine und andere Themen. Wir hatten den Dialog, und wir können ihn auch in den schwierigsten Zeiten führen. Das Problem ist, dass nichts davon zum Einsatz kommt. Wenn Probleme auftauchen, anstatt auf normale, gut etablierte und funktionierende Kanäle zu verweisen, übernehmen alle Mikrofone und beginnen wilde Geschichten zu erzählen.

Frage: Können Sie die Tatsache kommentieren, dass zwar die Mehrheit der militärischen Kooperationsprogramme abgewickelt wird, die Open Skies aber weiterhin im US-Verteidigungsbudget verbleiben?

Maria Sacharowa: Ich habe bereits unsere Position zum Thema Open Skies und das Rüstungsetat allgemein dargelegt. Es sind unsere Militärexperten, die einen ausführlicheren Kommentar abgeben sollten.

Frage: Was sind die möglichen Risiken eines amerikanisch-türkischen Handelskriegs?

Maria Sacharowa: Das absolute Paradox und der globale Widerspruch der US-Politik ist, dass sie uns einige Jahre lang sagten, dass alle Maßnahmen in Bezug auf Russland, einschließlich des Drucks von Sanktionen, schwarzer Listen, Restriktionen etc. eine Strafe bzw. eine gewisse Reaktion der Vereinigten Staaten ist, die die unabhängige Rolle eines internationalen Schiedsrichters übernommen haben und die Russland für sein angeblich "inkorrektes" Verhalten bestrafen und isolieren können. Wir haben gesagt, dass dies nicht stimmt, denn all dies, einschließlich der Entscheidung, den Besuch von Präsident Barack Obama und die Zusammenstellung der „Magnitski-Liste" zu verschieben, begann lange vor den dramatischen Entwicklungen in der Ukraine, auf die sich die Vereinigten Staaten beziehen. Heute bezweifelt niemand, dass Russland, auch wenn Russland an der Spitze verschiedener restriktiver Listen steht, nicht das einzige dieser Länder ist. Es ist Washington, das Handelskriege mit China begonnen hat. Hinzu kommt der finanzielle und wirtschaftliche Druck auf die Türkei und die Bemühungen um Sanktionen gegen den Iran, die durch finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen und enormen politischen Druck verstärkt werden.

Es mag ein Paradox sein, aber wenn die Vereinigten Staaten früher den Begriff "Achse des Bösen" in Bezug auf einige Länder und Regionen verwendeten, die aufgrund ihrer Geschichte, Kultur und ihres politischen Systems einfach nicht als "gut" angesehen werden konnten, so stellt es sich heute heraus, dass ein Land nach Ansicht von Washington nicht einmal zu einer bestimmten "Achse des Bösen" gehören muss, um von den USA in seinem eigenen Interesse unter Druck gesetzt zu werden. Die Europäische Union ist ein Beispiel dafür: Sind die Klagen gegen europäische Unternehmen kein Handelskrieg? Das ist schon Geschmackssache und feine Nuancen von Experten, seien es Handelskriege, Druck oder die Sanktionspolitik. Selbst die engsten Partner der Vereinigten Staaten, einschließlich Kanadas, die der amerikanischen Politik immer gefolgt sind, werden von den Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen ins Visier genommen.

Es geht darum, ob man bei der Umsetzung dieser Politik von den nationalen Interessen der USA sprechen kann. Meiner Meinung nach wäre es angemessener, über die Interessen einer bestimmten politischen Gruppe zu sprechen, die die Macht übernimmt. Ein Beweis dafür ist, dass alle vier bis acht Jahre die Interessen Washingtons, die für nationale Interessen gelten, diametral entgegengesetzt sind. Vor zwei, drei und vier Jahren war es vorteilhaft, einen Handlungsplan für den Iran vorzuschlagen und gleichzeitig die finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen, wiederaufzunehmen oder neu zu starten. Aber jetzt ist alles völlig durcheinander: Der Iran wurde als Aggressor usw. gebrandmarkt. Es ist sehr wichtig, diese Mechanismen zu verstehen, um eine Bewertung vornehmen zu können.

Frage: Wie könnte ein Handelskrieg mit der Türkei Russland beeinflussen? Es wird wahrscheinlich Auswirkungen auf Russland haben, nicht wahr?

Maria Sacharowa: Dies ist der richtige Weg, um die Frage zu stellen, da das Konzept der Globalisierung nicht von Russland erfunden wurde. Schließlich war es ein westliches Produkt. Alle glaubten daran und begannen, auf die eine oder andere Weise ihren Beitrag zur finanziellen und wirtschaftlichen Globalisierung zu leisten. Dabei wurde die Welt als eine Art Ganzes betrachtet, in dem jeder seinen Beitrag leisten und unabhängig, wirtschaftlich und finanziell gleichwertig sein kann. Heute können wir sehen, dass dem nicht so ist.

Was Russland betrifft, werden wir in Abhängigkeit von den spezifischen Ergebnissen dieser Wirtschaftskriege handeln. Wir haben unsere Wahl getroffen, nachdem die Sanktionen angekündigt wurden. Wir haben uns entschieden, von dieser Möglichkeit zu profitieren, obwohl wir nicht diejenigen waren, die es initiiert haben und nicht damit gerechnet haben. In Anbetracht der damaligen Situation haben wir uns jedoch für einen Weg entschieden, der es uns ermöglichte, unsere eigenen Ressourcen selbst zu erschließen. Dementsprechend werden wir, je nachdem, wie sich die Ereignisse entwickeln, versuchen, die Verluste zu mildern, ohne sich darüber zu freuen, dass sie jetzt die Türkei erreicht haben. Das wäre nicht die richtige Einstellung, denn die Globalisierung ist so weit gegangen, dass man nie weiß, welche Sanktionen gegen welches Land negative Auswirkungen haben könnten und wie es passieren würde. Wir sind definitiv gegen solche Initiativen. Alles, was wir tun können, ist, die Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen und auf sie zu reagieren. Ich hoffe, dass sich diese Welle beruhigt, aber die letzten Ereignisse beweisen das Gegenteil.

Frage: Einige in den Vereinten Nationen haben die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien abgelehnt. Warum weigern sich die Vereinten Nationen, die Normalisierung in Syrien zu akzeptieren?

Maria Sacharowa: Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie behaupten, dass die UN eine negative Haltung gegenüber der Rückkehr syrischer Flüchtlinge hat. Ich habe das heute schon erwähnt. Die Herangehensweise der UN besagt, dass noch keine Bedingungen geschaffen wurden, die es Flüchtlingen ermöglichen, freiwillig und nachhaltig in Sicherheit und Würde nach Syrien zurückzukehren. Die anhaltenden Hindernisse, die von den Vereinten Nationen aufgezeigt werden, sind die Fortsetzung von Feindseligkeiten, Zerstörungen, allgemeinem Mangel an Sicherheit, schlechter sozialer Infrastruktur, Kontamination mit nicht explodierten Sprengkörpern usw. Die Frage ist, wer kann mit der Verbesserung der sozialen Infrastruktur beauftragt werden, wenn nicht die Syrer selbst? Wer sollte es tun? Wer sollte für die Minenräumung verantwortlich sein? Es ist klar, dass Russland vorerst all dies tut, aber die Syrer müssen diejenigen sein, die für ihr eigenes Territorium sorgen müssen. Das ist es, worauf unsere Frage hinausläuft, wenn solche Außernungen gemacht werden.

Die Position der UN-Führung wird natürlich von den großen Mitgliedsländern beeinflusst, die die wichtigsten Geldgeber internationaler humanitärer Programme sind. Leider haben die USA und andere westliche Länder seit langem einen Regimewechsel in Syrien betrieben. Sie bedingen die Bereitstellung von Rückgewinnungshilfe für das, was sie einen politischen Übergang nennen, was die Absetzung von Bashar al-Assad bedeutet. Die einseitigen Sanktionen, die diese Länder Syrien auferlegten, zeigen dies nur allzu gut. In der Tat ist dies ein Paradoxon. Das Land, das bereits auseinandergerissen ist, wird mit weiteren Herausforderungen wie den einseitigen Sanktionen bombardiert. Dies ist ein Hindernis für den Wiederaufbau.

Angesichts der harten Haltung der wichtigsten Geldgeber ist die UN leider nicht in der Lage, einen Beitrag zur Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse Syriens zu leisten, einschließlich der Erleichterung der Rückkehr von Flüchtlingen. Die Führung des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars ist der festen Überzeugung, dass eine Reihe politischer Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine große Anzahl von Syrern in ihre Heimat zurückkehren kann. Wir halten diese Position für fragwürdig. Bislang ist es noch zu früh, um über die aktive Beteiligung von UNHCR zu sprechen, bei der syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird. Dies bedeutet nicht, dass die Vereinten Nationen gegen eine Normalisierung in Syrien sind. Das wissen wir aus unseren Kontakten mit der UNO und den Gesprächen, die wir führen. Wir bleiben jederzeit in Verbindung. Der Außenminister Sergej Lawrow hatte kürzlich ein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Es gibt Projekte zur Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus Nachbarländern und eine Reihe anderer humanitärer Initiativen, die mit Hilfe des UNHCR und anderer UN-Organisationen durchgeführt werden.

Frage: Was kann gegen den staatlichen Vandalismus in Polen in Bezug auf Denkmäler für sowjetische Soldaten getan werden? Was halten Sie von einer Idee, mit staatlicher Unterstützung eine detaillierte digitale Karte zu erstellen, auf der alle Denkmäler Polens einschließlich der abgerissenen und vergessenen Monumente mit multimedialen Beschreibungen markiert sind, die auf Gadgets heruntergeladen werden können? Wie effektiv könnte es sein, den Versuchen der polnischen Behörden, unser gemeinsames Gedächtnis zu löschen, entgegenzuwirken?

Maria Sacharowa: Ich bin mir nicht sicher, ob man das auf Gadgets herunterladen soll oder ob dies die Herangehensweise der lokalen Behörden verändern könnte. Ich unterstütze Ihre Idee voll und ganz. Ich denke sogar, dass es bereits diskutiert wird; zumindest arbeiten wir daran. Zunächst geht es um die Schaffung einer Datenbank, einer virtuellen Landkarte von Denkmälern in Europa (vielleicht sogar noch weiter), wo erbitterte Kämpfe um die Befreiung von Ländern und Völkern geführt wurden. Zweitens haben wir heute mit den BaltArtek-Teilnehmern darüber gesprochen, ähnliche Ideen wurden von jungen Leuten geäußert.

Ich denke, dass wir das unbedingt tun müssen; außerdem nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Es sollte nicht etwas sein, das von oben auferlegt wird, eine Anforderung, sondern eher eine gemeinsame Arbeit. Wir sind bereit, hierfür alle notwendigen Hilfestellungen zu leisten.

Ich möchte sagen, dass die Informations- und Pressestelle des Außenministeriums die Unterzeichnung eines besonderen Abkommens zwischen dem Außenministerium und der Russischen Militärischen Gesellschaft für Geschichte eingeleitet hat. Wir tun viel, um Vandalismus und die Neuschreibung der Geschichte zu verhindern und alle nüchternen Menschen zu unterstützen, die sich für die Erhaltung von Denkmälern einsetzen. Jetzt haben wir eine Vereinbarung mit der Russischen Militärischen Gesellschaft für Geschichte, die sich mit dieser Angelegenheit befasst.

Wir unternehmen viele praktische Schritte. Fast jede Woche geben wir Erklärungen ab, die einen Ausbau der Arbeit der Botschaften in Kontakt mit dem Gastland darstellen. Wir veröffentlichen Protestnoten (in der Tat eine effektive Sache) und führen Gespräche über die Erhaltung von Denkmälern und Kriegsdenkmälern und die Verhinderung von Vandalismus.

Wir hoffen, dass bestimmte Regierungen unsere wiederholten Erinnerungen beherzigen werden, zumindest hören sie uns als Antwort auf ihre Frage „wie können wir Vandalismus verhindern?“ zu. Einen solchen Trend gibt es. Mit moderner Technologie ist es möglich, Web-Kameras zu installieren, wie es bei anderen Einrichtungen der Fall ist, die Verstöße erfassen, so dass die Vorfälle untersucht werden können. Leute, die solche aggressiven Ideen in ihren Köpfen haben, werden zweimal überlegen, ob sie es tun oder nicht. Wenn sie vor der Kamera gefangen werden, wird die Polizei sofort wissen. Da alle Städte bereits mit Kameras ausgestattet sind, wird es einfacher sein, diese Menschen zu finden.

Wir bestehen darauf, relevante Strafverfahren einzuleiten, Schadensersatzansprüche gegen Vandalismus zu erheben, und wir arbeiten sicherlich mit der Zivilgesellschaft vor Ort zusammen. Insbesondere ist der Pole Jerzy Tyc bereits für seine detaillierten Arbeiten zur Restaurierung von Denkmälern und Fundraising-Aktivitäten bekannt. Wir unterstützen ihn moralisch, wenn er um Hilfe bittet, und kooperieren mit ihm - aber nicht, um die Situation zu beeinflussen, wie uns oft vorgeworfen wird, sondern um die Denkmäler für sowjetische Soldaten, die in keine Politik verwickelt waren und einfach ihr Leben dafür gaben, damit andere leben können, in Polen intakt bleiben. Darüber hinaus sehen wir einen aufrichtigen Wunsch der Menschen, - seiner Assistenten und Kameraden in diesem Projekt – sich damit zu beschäftigen.

Ein weiterer wichtiger Teil ist die Veröffentlichung von Materialien und die Pflege relevanter Seiten auf Websites zu diesem Thema. Wir sind auch an diesen Aktivitäten beteiligt.