Über den Besuch Außenministers Russlands S.W. Lawrow in Israel

PRESSEMITTEILUNG

Am 28.-29. Juni wurde der Außenminister der Russischen Föderation S.W. Lawrow im Rahmen seiner nahöstlichen Reise von dem Präsidenten Israels S. Peres und dem Premierminister Israels B. Netanyahu in Jerusalem empfangen. Dort verhandelte er auch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister A. Lieberman und traf sich mit der Chefin der Kadima-Partei Z. Livni.

Die Seiten besprachen die weiteren Entwicklungswege der russisch-israelischen Beziehungen. Dabei verzeichnete man mit Befriedigung ihre konsequente Entwicklung in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die während der letzten Kontakte auf hoher und höchster Ebene erzielt wurden.

Man betonte die Wichtigkeit der Fortsetzung der Zusammenarbeit gegen die Versuche, die Geschichte zu falsifizieren, vor allem was die Herabwürdigung des entscheidenden Beitrags der Roten Armee zum Sieg über den Faschismus und die Verleugnung der Tragödie des Holocausts anbetrifft. Man bestätigte die bilaterale Interessiertheit an der Förderung der Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Finanzwesen und Kapitalanlagen mit der Stütze auf den Mechanismus der profilierten zwischenstaatlichen Regierungskommission und auf direkte Kontakte auf der Linie der Business-Gemeinschaft, wobei unter anderem die Umsetzung von Projekten mit der Nutzung von hochtechnologischen und forschungsintensiven Entwicklungen gemeint wurde. Dazu soll das im März dieses Jahres unterzeichnete Übereinkommen über Zusammenarbeit im Bereich der industriellen Forschung und Entwicklung beitragen.

Man behandelte ausführlich die aktuellen Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung, wobei das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der Situation in der nahöstlichen Regelung gelegt wurde.

Während des Meinungsaustauschs zu dem Verlauf der „proximalen" israelisch-palästinensischen Verhandlungen betonte der Minister, dass es für die Seiten während der Verwirklichung von Kontakten in diesem Format wichtig ist, den Aussichten für die Erzielung eines direkten Dialogs in Übereinstimmung mit den Empfehlungen, die in der Schlusserklärung der Moskauer Sitzung des nahöstlichen „Quartetts" von internationalen Vermittlern vom 19. März dieses Jahres verankert wurden, die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen.

S.W. Lawrow bestätigte die Bereitschaft Russlands, in internationalen Formaten und im Rahmen von bilateralen Beziehungen die Bemühungen zur Förderung einer gerechten und allumfassenden Regelung im Nahen Osten fortzusetzen. Das Schlüsselelement dieser Regelung soll die Lösung des palästinensischen Problems auf zweistaatlicher Grundlage, die die Koexistenz eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates in Frieden und Sicherheit mit Israel vorsieht, werden.

Die russische Seite betonte auch die Notwendigkeit, die israelische Blockade des Gaza-Streifens im Interesse der Entspannung der Atmosphäre in der Region und der Erleichterung der komplizierten sozialwirtschaftlichen und humanitären Lage der Bewohner dieses palästinensischen Territoriums schnellstmöglich aufzuheben.

Das Oberhaupt des außenpolitischen Amtes Russlands bezeichnete die Milderung des Isolationsregimes des Sektors, die von den israelischen Behörden unter dem Einfluss der Missbilligung seitens der Weltgemeinschaft der Gewaltaktion gegen die „Friedens-Flottille" mit einer Ladung von humanitären Gütern für die Bevölkerung des Gaza-Streifens unternommen wurde, als einen Schritt in der richtigen Richtung, aber es müssen noch weitere Maßnahmen folgen.

Die Seiten tauschten ihre Bewertungen zur Situation um Iran nach der Verabschiedung der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates aus, unter anderem aus dem Blickwinkel der Festigung des Nichtverbreitungsregimes für militärische Nukleartechnologien und der Verwandlung des Nahen Ostens in eine Zone, die entsprechend den Beschlüssen der nuklearen Nichtverbreitungskonferenz frei von Massenvernichtungswaffen wäre. Dabei betonte S.W. Lawrow die Vorrangigkeit von politisch-diplomatischen Arbeitsmethoden mit Teheran zur Aufklärung der Besorgnisse der Weltgemeinschaft im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm.

30. Juni 2010