Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf Fragen des TV-Senders RT, Moskau, 18. Februar 2022

Frage: Westliche Medien und Politiker schüren weiterhin eine Atmosphäre um die russische „Invasion“ in die Ukraine, obwohl immer mehr Menschen ihren Erklärungen nicht vertrauen. Das hat sich schon zur Lachnummer entwickelt. Sogar in Großbritannien und in den USA. Warum machen sie weiter? Was wollen sie erreichen?

Sergej Lawrow: Ich bin davon überzeugt, dass Menschen, die sich zumindest ein wenig für Außenpolitik interessieren, sich darin vergewisserten, dass das alles Propaganda, Fakes und Lügen sind. Am wichtigsten ist, dass die Urheber dieser Fakes daran glauben, was sie sagen. Ihnen gefällt das. Wenn es ihnen passt ist – bitte sehr. Warum kann man sich damit nicht befassen?

Das sorgt für Lacher. Erwachsene Menschen machen täglich Prognosen, Beschwörungen. Die Zeitschrift „Politico“ änderte schon mehrmals das Datum der „Invasion“. Jetzt wird der 20. Februar genannt. Gleichzeitig sagte die britische Außenministerin Liz Truss, dass die „Invasion“ zu jedem Zeitpunkt innerhalb mehrerer Monate kommen kann. Sie bereiten schon eine Aussicht vor. US-Außenminister Antony Blinken sagte, dass die „Invasion“ die Frage der Wochen und vielleicht der Tage ist. Wir wissen, dass das Außenministerium seine Nato-Verbündeten vertraulich benachrichtigte, dass die „Invasion“ bis Ende Februar zu erwarten sei. Dabei sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (unabhängig davon, wie man sich zu seiner Tätigkeit verhält), dass sie keine Angaben über hundertprozentige Wahrscheinlichkeit des „Angriffs“ haben. Parallel sagt das britische Außenministerium: „Unabhängig von der Entwicklung soll man auf der Hut sein“. Auch wenn Russland Truppen abziehe, werde die Bedrohung nicht verschwinden. Sie legen „Ziegelsteine“ für die Zukunft. Die Übungen werden zu Ende gehen – die Truppen werden in die Kasernen zurückkehren. Der Prozess läuft bereits, sie haben das gesehen. Doch sie fixieren das Thema: „Auch wenn Russland seine Truppen dorthin zurückbringt, wo sie ständig stationiert sind, bleibt die Bedrohung trotzdem bestehen“.

Das alles erfolgt vor dem Hintergrund des Ausbaus der militärischen und militärtechnischen Präsenz, Militärinfrastruktur. Die Briten sagten, dass sie die Stärke der Streitkräfte, die in Estland stationiert sind, Kampfpanzer, Panzerwagen verdoppeln. Das Vorbild der “raffinierten Diplomatie” war die Ständige Vertreterin der USA bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield. Sie sagte vor Journalisten, dass „die Invasion Russlands in die Ukraine unvermeidbar“ sei. Sie haben angeblich gesehen, wie unser Land das in anderen Teilen Osteuropas macht. Jetzt eignet sich jeder Anlass für einen Vorwurf.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und alle andere Nato-Mitglieder sagen, dass die Nato eine Verteidigungsallianz sei. Russlands Präsident Wladimir Putin erinnerte Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen an die Bombenangriffe auf Jugoslawien 1999. Olaf Scholz sagte, dass sich die Nato einmischte, um den Genozid an den kosovarischen Albanern zu verhindern. Sie sollen alles erfolgreich gemacht haben, und jetzt prosperiere diese Region. Sie prosperiert gar nicht. Kosovo und einige andere Teile Westbalkans werden zur Brutstätte der Kriminalität. Dort gibt es Terroristen, Drogenhändler. Dort werden Söldner zur Teilnahme an Kampfhandlungen in Konflikten geworben, die unter anderem verdeckt auch durch die USA entfacht werden. Es gibt Informationen, dass die Söldner im Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina unter anderem aufgenommen werden, um Russland aus dem Gleichgewicht zu bringen und sie unter anderem in Donezbecken zu schicken. Wir überprüfen das jetzt.

Die von Olaf Scholz beschriebene Situation (als Jugoslawien bombardiert wurde) hat nichts Gemeinsames mit Genozid. Internationale Gerichtsinstanzen trafen keine Beschlüsse. Wir wissen gut, was der Grund für Bombenangriffe wurde: US-Staatsbürger William Walker leitete die OSZE-Mission in Kosovo. Das war die Periode der Zusammenstöße. Einst versammelte er Journalisten und erklärte vor Kameras, dass im Dorf Racak 30 Leichen von Zivilisten, die von Serben gequält worden waren, entdeckt wurden. Er nannte das Genozid. Er traf eigenständig den Beschluss (obwohl er dazu nicht berechtigt war), die Mission aus Kosovo abzuziehen.  Das wurde der Antriebsfaktor für Beginn der Bombenangriffe. Sie sagten, dass nach „Gräueltaten“ gegenüber friedlichen Einwohnern im Dorf Racak ihre Geduld platzte und sie mit der Bekämpfung der Handlungen des „verbrecherischen Regimes“ beginnen.

Dann gab es eine Sondergruppe zur Ermittlung dieses Vorfalls. Sie stellte eindeutig fest, dass es keine Zivilisten, sondern Extremisten, die im Kampf erschossen worden waren, waren – ihnen wurden zivile Kleidung angezogen. Löcher auf ihrer Kleidung stimmten nicht mit ihren Verletzungen überein. Diese Fälle wurden bis zu solchen konkreten Dingen untersucht. Zu sagen, dass die Nato in Jugoslawien mit guten Zielen eingriff – das ist zumindest nicht korrekt und nicht ethisch.

Die Erklärung William Walkers spielte dieselbe Rolle, wie ein Probierglas in den Händen des US-Außenministers Colin Powell, das Zahnpulver enthielt, aber als Rechtfertigung für eine Invasion in den Irak, seine Zerstörung diente. Bislang prosperiert dort gar nicht Demokratie und Wirtschaft. Diese Ergebnisse sind uns gut bekannt.

Nato-Kollegen können ein Gespräch darüber nicht vermeiden, wie wir weiter das erfüllen werden, wo eine Unterschrift gestellt wurde. Sie können nicht selektiv das Konzept, das auf der höchsten Ebene gebilligt wurde und den gegenseitigen Zusammenhang aller Bestandteile der unteilbaren Sicherheit gewährleistet, deuten.

Wir stehen in Korrespondenz mit US-Kollegen. Wir reagierten auf ihre Antwort auf unsere Initiativen vom Dezember. Bislang sind Fortschritte bei prinzipiellen Fragen nicht groß. Wir werden uns gerade für ein komplexes Herangehen einsetzen. Man kann nicht ernsthaft und lange angewandte Angelegenheiten vereinbaren, wenn die konzeptuell-politische Grundlage des Zusammenwirkens nicht abgestimmt ist.

Frage: Es wird berichtet, dass Ihr Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken geplant wird. Kommt es zustande? Erwarten Sie irgendwelchen Fortschritt?

Sergej Lawrow: Wir haben mit Außenminister Antony Blinken vereinbart, dass wenn Russland sein Dokument schickt und sie sich mit unserer Vision der Situation vertraut machen, wäre er bereit sein, sich zu treffen. Wir beide sind daran interessiert. Das entspricht unseren Interessen und Plänen.

Ich würde wiederholen, dass wir daran interessiert sind, den US-Kollegen und allen ihren Nato-Verbündeten ausführlich zu erklären, dass Versprechen uns nicht zufriedenstellen können. Zudem stellt sich heraus, dass schriftliche Verpflichtungen der Staats- und Regierungschefs, die von den Nato-Mitgliedern erfordern, unsere Interessen in vollem Maße zu berücksichtigen (geschweige denn mündliche Garantien, die Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals erwähnte) nichts wert sind. So geht es nicht.

Wir werden anstreben, dass alles fair ist. Ich will zwar nicht zu Slang greifen, doch bei uns gibt es einen Begriff „Der Bursche hat gesagt – der Bursche hat gemacht“. Die Begriffe sollten auch auf der internationalen Ebene eingehalten werden.