Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 02. August 2022

Zur Situation im Donezbecken und in der Ukraine

Zuallererst möchte ich den Beginn der Umsetzung der am 22. Juli in Istanbul erreichten Lebensmittelvereinbarungen begrüßen. Am 1. August ist aus dem Hafen Odessa das erste Schiff (mit Mais) unter Fahne Sierra Leones gestartet, das sich in den Libanon begeben hat. Wir rechnen damit, dass Kiew seine Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schiffe in Schwarzmeerhäfen und Territorialgewässer der Ukraine erfüllen wird. Zugleich ist es für eine vollwertige Lösung des Lebensmittelproblems notwendig, dass die Länder des Westens die Bedingungen für den Zugang der russischen Düngemittel und Lebensmittel auf die Weltmärkte gewährleisten, also Finanz- und Logistik-Hindernisse, die durch die von ihnen eingeführten Beschränkungen ausgelöst wurden, beseitigen.

Das ist genau das, was öffentlich und lautstark zum Beispiel die Länder Afrikas fordern, um die man sich im Westen (vor allem Washington) so sehr „kümmert“. Die Afrikaner sagen, dass die westlichen Länder mit eigenen Händen das Lebensmittelproblem schaffen, wobei die Möglichkeiten für Zahlungen, Verkehrslogistik blockiert werden und dann Geschichten darüber erzählt werden, dass der Welt Hunger droht.

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien des westlichen Mainstream sich so sehr von einer normalen objektiven Arbeit entfernten, sich in ein Instrument der Propaganda der liberalen Regimes verwandelten, dass diese Regimes jetzt keine glaubwürdigen Informationen aus anderen Regionen der Welt über die Situation in der internationalen Arena bekommen. Der Westen hört wohl nicht (das wird nicht im Fernseher gezeigt), was die Anführer und Profis über das Lebensmittelproblem in den Ländern Afrikas sagen. Dort versteht man sehr gut, wer hinter der Vertiefung der Situation steht.

Die Beseitigung der Finanz- und Logistik-Hindernisse ist durch das gegenseitige Memorandum of Understanding zwischen der Russischen Föderation und dem UN-Sekretariat über Förderung der russischen Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte vorgesehen. Die in Istanbul erreichten Vereinbarungen haben einen Paketcharakter. Dieser Begriff wird von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwendet. In diesem Zusammenhang warnen wir vor den Versuchen, den zweiten Teil des Pakets in die Länge zu ziehen bzw. nicht zu erfüllen. Im entgegengesetzten Fall kann die Welt wegen der verantwortungslosen Politik des Westens Dutzende Millionen Tonnen russischen Getreides nicht bekommen. Unabhängig davon, wie sich die westlichen Mainstream-Medien bemühen, versteht man in den Empfängerstaaten von Lebensmitteln, wer hinter der Schaffung von Hindernissen für die Lieferung von Lebensmitteln steht.

Inzwischen dauert in der Ukraine die militärische Sonderoperation an. Trotz der Unterstützung des Kiewer Regimes durch die Länder des Westens, streben wir kontinuierlich die Umsetzung ihrer Ziele und Aufgaben an, die auf den Schutz der friedlichen Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen für Russland gerichtet sind.

In den befreiten Gebieten Lugansk und Cherson und in den bei Neonazis zurückgekämpften Gebieten der Volksrepublik Donezk, Gebieten Charkow und Saporoschje wird bereits das friedliche Leben aufgenommen, es funktionieren wieder Industrie, Landwirtschaft, soziale Infrastruktur. Es wurde ein Plan zum vollständigen Wiederaufbau von Mariupol innerhalb der nächsten drei Jahre entwickelt. In diesem Jahr wird die Arbeit in 90 sozialen Objekten geführt. Die Tätigkeit der Rechtsschutz- und Gerichtsorgane dauert an – die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung von Donezbecken werden gemäß Gesetz und nicht mit steinzeitlichen  Methoden, mit denen der Ausbruch von Hass und Aggression in den vom Kiewer Regime kontrollierten Gebieten erfolgt, bestraft.

Sie sahen bereits grausame Aufnahmen, wie Menschen an die Säulen gebunden, mit irgendwelchen Chemikalien beschüttet, geschlagen (Frauen, Greise, Kinder) werden, einfach weil jemand den Eindruck hatte, dass sie dem Kiewer Regime nicht loyal sind. Keine Provokationen Kiews können die Normalisierung des Lebens auf diesen Gebieten verhindern. Vor vier Tagen machten die Streitkräfte der Ukraine ein weiteres Kriegsverbrechen, wobei ein Raketenangriff aus dem US-Mehrfachraketenwerfer HIMARS gegen eine U-Haft in Jelenowka versetzt wurde. Die Rakete traf ein Gebäude, wo sich die Extremisten der Bandeinheit Asow befanden, die im Mai dieses Jahres im Werk Asowstal in Mariupol in Gefangenschaft gingen.

Warum versetzte das Kiewer Regime einen Angriff gegen die U-Haft, wo sich ukrainische Kriegsgefangenen befanden? Weil sie Aussagen geben, über ihre Gräueltaten gegen die friedliche Bevölkerung von Donezbecken erzählen, Fakten aufdecken (mit Zahlen, Daten, geografischen Angaben). Diese Kriegsgefangenen bedrohen nun das Regime von Wladimir Selenski damit, dass sie lebende Augenzeugen der Verbrechen sind. Was wird seit den letzten vier bis fünf Monaten aus Kiew, von westlichen Partnern, liberaler Öffentlichkeit in der ganzen Welt geschrien: „Welche Nazis“, „Dort gibt es sie nicht“, „es wurden nie Verbrechen wegen Fremdenhass verübt“. Jetzt stellten die aus Asowstal ausgeführten Extremisten Beweise dafür bereit, womit sie sich befassten (nicht selbstständig, sondern in den Streitkräften der Ukraine). Solche gefährliche aus der Sicht des Kiewer Regimes Augenzeugen sollten vernichtet werden. Deswegen wurde einfach auf „Start“ gedrückt und aus US-Waffe mit ihren Informationsangaben geschossen. Alles so zynisch und einfach, aber absolut im Sinne der westlichen Philosophie – jene vernichten, die noch gestern dienten, verbrecherische Befehle erfüllten, als man dachte, dass sie richtig sind und den nationalen Interessen der Ukraine entsprechen.

War es an anderen Orten der Welt anders? Erinnern Sie sich an den Nahen Osten. Alle US-Kreaturen wurden von Washington früh oder spät verraten oder vernichtet. Osama bin Laden wurde im Westen ernährt, ausgebildet, bekam dort Unterstützung. Über ihn wurden Zeitungen geschrieben, es wurde erzählt, dass es der Mann, der den Weg der Demokratie wählte, ist. Dann wurde er zum Feind und mit Applaus Washingtons vernichtet. Genauso regeln die USA die Situation mit allen, die früher die Boten ihres Willens waren. Die Gemeinheit und Heuchelei sind das Wesen der jetzigen westlichen Mentalität.

Wegen des Angriffs auf die U-Haft wurden mehr als 50 der in Gefangenschaft gegangenen Mitglieder der Asowstal-Banden getötet. Es liegt auf der Hand, dass die ukrainischen Behörden und ihre westlichen Kuratoren Angst bekamen, dass die Asow-Kämpfer die aus der Sicht der Öffentlichkeit schreckliche Wahrheit über die Methoden der Kampfführung und Kriegsverbrechen der ukrainischen Nationalisten, die in Nato-Ländern ausgebildet werden und westliche Waffen nutzen, ans Licht bringen werden. Extremisten begannen, ausführliche Aussagen über „technologischen Prozess“ zu geben: wie sie angeworben, wo sie trainiert, welche Ziele gesetzt, mit welchen Waffen sie versorgt wurden, wer die Befehle erteilte. Sobald die Jungs den Mund öffneten, wurde er vom Kiewer Regime geschlossen, obwohl es Extremisten waren, die Kiew die Treue geschworen haben. Der Höhepunkt des Zynismus war, dass die Behörden der Ukraine trotz unwiderlegbarer Beweise versuchten, die Verantwortung für den Beschuss auf die Verbündetenkräfte Russlands und der Donbass-Republiken zu legen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine prinzipielle und objektive Einschätzung für das Verbrechen der ukrainischen Nationalisten in Jelenowka zu geben. Ich habe „erstaunliche“ Berichte der Vertreter internationaler Organisationen gesehen. Sie wurden von Journalisten gefragt, wie sie die Entwicklung und unmittelbar diese Ereignisse einschätzen. Sie sagten, dass sie keine Informationen „aus erster Hand“ haben. Welche Informationen hatten internationale Beamte zu Butscha, Kramatorsk? Welche „erste Hand“ halten sie für würdig, um Materialien für Kommentare zu bringen? Man möchte eine Liste der Informationsquellen aus „erster Hand“ bekommen. In anderen Fällen hindert nichts daran, ungeprüfte Angaben aus Sozialen Netzwerken zu zitieren, Materialien der Nichtregierungsorganisationen anzuführen. In diesem Fall gibt es sie ausreichend, aber sie werden irgendwie nicht in die Kategorie „aus erster Hand“ aufgenommen.

Wir rechnen damit, dass profilierte Strukturen der UNO und Experten des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, die im Mai dieses Jahres bei der Evakuierung der Zivilisten aus dem Untergrund von Asowstal halfen, unsere Einladung zur Teilnahme an der Analyse der Situation nicht ablehnen werden.

Wir hoffen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Vertretern der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz auch bei der Bereitstellung von Informationen über Aufenthaltsbedingungen für Militärs Russlands, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der ukrainischen Gefangenschaft. Jetzt handelt es sich nicht einfach um Doppelstandards, sondern um verbrecherische Fahrlässigkeit bei der Beleuchtung und Einschätzung der Ereignisse. Vertreter vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz fordern die Gewährung des Zugangs zu den Orten in Russland, wo sich ukrainische Kriegsgefangenen und in Gefangenschaft gegangene ukrainische nationalistische Einheiten befinden, insbesondere Asow-Einheiten, verschweigen aber zugleich die Ergebnisse ihrer Arbeit gegenüber Militärs Russlands, Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die sich in Gefangenschaft befinden.

Die Verbrechen des Kiewer Regimes beschränken sich nicht auf die Vernichtung der ehemaligen Kameraden in Jelenowka. Es dauert der Beschuss der friedlichen Städte und Ortschaften der Volksrepubliken Donezk, Lugansk und befreiten Gebiete der Ukraine aus Artilleriegewehren mit dem Kaliber 155 und 120 mm sowie Mehrfachraketenwerfer und Raketensystem Totschka-U an.

In der vergangenen Woche wurden das Zentrum von Donezk, Makejewka, Nowoluganski mit verbotenen Infanterieminen Lepestok beschossen. Ich sah diese Informationen in russischen Medien, Sozialen Netzwerken. Dort gab es auch Fragen, wo die westlichen Journalisten sind. Wo sind die profilierten westlichen Nichtregierungsorganisationen, die gegen die Nutzung solcher Waffen sind? Sie schweigen und sehen das nicht. Gibt es wieder keine Informationen aus erster Hand? Hier sind sie. Wir berichten darüber.

Im Gebiet Saporoschje wurden seitens der Streitkräfte der Ukraine die Getreidespeicher in Energodar und Kamenka-Dneprowskaja mehrmals beschossen. Leider bemerken die Länder des Westens und internationale Strukturen das wieder nicht und geben keine Einschätzung für den ukrainischen Beschuss. Oder sind es falsche Lebensmittel? Falsche Getreidespeicher? Es gibt ja die richtige, die nicht berührt werden sollen, z.B. am Hafen von Odessa – sie dürfen nicht beschossen werden, und in der Volksrepublik Donezk sind es nicht ganz richtige. Eine andere Sorte? Von anderen Menschen großgezogen? Warum spricht niemand darüber?

Wir wurden auf einen neuen Feiertag aufmerksam, der vom Kiewer Regime ausgerufen wurde – 28. Juli, der Tag der Staatlichkeit der Ukraine, die Präsident Wladimir Selenski „einen freien, souveränen und unabhängigen Staat, den einzigen Thronfolger der Kiewer Rus nannte“. Es entsteht der Eindruck, dass dort alle verrückt sind. Bald werden sie einander zu Fürsten ernennen, Wahnsinn.

Wie Sergej Lawrow in seinem Artikel für die Zeitung „Iswestija“ schrieb, ist Inszenierung die Lieblingsmethode der westlichen Politik. Es ist lächerlich, es so zu machen, wenn alle Staaten (nicht nur slawische) verstehen, inwieweit absurd solche Erklärungen sind. Es wurde viel über offene Manipulation der Geschichte durch die ukrainischen Behörden, darüber, welcher Thronfolger in der Tat das jetzige neonazistische Regime in Kiew ist, gesprochen. Sehen Sie sich die Abzeichen einiger ukrainischer Kämpfer an. Wissen Sie, welche Thronfolger sie in der Tat sind? Sie sind die Thronfolger jener, deren Abzeichen Asow-Kämpfer tragen – Nazis. Alle wissen das sehr gut. Lassen sie die Kiewer Rus in Ruhe, berühren sie sie nicht mit ihren schmutzigen, blutigen Händen.

Es gibt keine Zweifel daran, wie „frei und unabhängig“ die heutige Ukraine ist. Dieses Land verlor nicht einfach seine Souveränität. Die Kiewer Herrscher verkauften sie nicht, sie verschleuderten es – das ist ein richtiger und klarer Begriff. Es geht nicht um die Freiheit. Man ist in Gefangenschaft des Westens. Die Ukraine steht seit vielen Jahren unter Außenverwaltung der westlichen Länder. Um welche Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit kann es gehen, wenn in der Regierung der Ukraine nicht einfach in Form der Berater, sondern als Verwalter Staatsbürger anderer Länder, die selbst in der ukrainischen Sprache nicht sprechen, agierten?

Sie saßen mit Übersetzern mit Pässen anderer Staaten, ohne Verbindung zur modernen Staatlichkeit der Ukraine. Sie wurden zur Außenverwaltung gebracht. Um welche Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine kann es gehen, wenn der ganze Reichtum, die Bodenschätze unter Außenverwaltung der westlichen Unternehmer, Korporationen, Unternehmen bzw. Menschen, die mit US-amerikanischem politischem Establishment verbunden sind, gestellt wurden. Zeigen sie die Freiheit. Es sind sogar keine äußeren Merkmale geblieben – es gibt keine unabhängigen Medien, alternativen Oppositionsparteien, niemanden, der frei und offen seine Meinung über die Entwicklung in diesem Lande veröffentlichen kann. Viele wurden einfach getötet. Sogar ein offizieller Verhandlungspartner wurde auf den Straßen von Kiew „während der Festnahme“ getötet. Ist es eine verzerrte Deutung der grundlegenden Prinzipien? Bemerkenswert ist der Fakt, dass das Parlament der Ukraine einen Gesetzentwurf über den Sonderstatus von Polen verabschiedete, der sie in den Rechten mit ukrainischen Staatsbürgern gleichsetzt. Das ist das Delegieren der Staatlichkeit für die Staatsbürger eines anderen Landes.

Die Ukraine befindet sich seit vielen Jahren unter Außenverwaltung des Westens, und der Westen nutzt sie in seinen geopolitischen Interessen als Kampfinstrument gegen Russland. Das ist mit einem Staat passiert, der zum ersten Mal in seiner Geschichte Souveränität und Unabhängigkeit bekam.

Vor diesem Hintergrund lauten die Vorwürfe gegen Russland wegen der Absicht, die Staatlichkeit der Ukraine zu vernichten, äußerst zynisch. Das macht seit langem das Kiewer Regime. Das ist der Westen, der es in seinem Interesse vernichtete, damit man den Mechanismus, der zur Bekämpfung Russlands gebildet wurde, einfacher steuern kann. Die Ukraine wurde in einen vom Westen abhängigen neonazistischen Staat verwandelt. Warum neonazistisch? Weil es der einfachste Weg ist, Menschen anzuwerben. Es gibt nichts einfacher, als Menschen zu erklären, warum sie ihre Nachbarn hassen sollen. Einfach weil sie andere Augenfarbe, Nasenform haben, oder ihre Probleme tief in der Geschichte stecken. So gingen viele vor. In diesem Fall sehen wir, dass es im Turbomodus passiert – alles dauert nicht Jahrzehnte, sondern Jahre. Vor unseren Augen verwandelte sich der Staat in einen schrecklichen, zerfallenden Mechanismus, gefüllt mit neonazistischer Fremdenhass-Ideologie.

Das bestätigt erneut die Richtigkeit der Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine, Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und Beseitigung der Sicherheitsbedrohungen für Russland. Darüber sprach mehrmals die Führung unseres Landes.

Zur Entwicklung der Situation im Kosovo

Sie wurde bereits vom russischen Botschafter in Belgrad kommentiert. Allerdings gibt es viele Fragen.

Ernsthafte Besorgnisse löst die Entwicklung der Ereignisse im serbisch besiedelten Norden des Kosovo aus, wo es wegen „Bemühungen“ der Behörden in Pristina, die einen voluntaristischen Beschluss trafen, ab 1. August einen obligatorischen Austausch der Ausweise und Nummernschilder der kosovarischen Serben aufzunehmen, beinahe zu einer direkten Kollision mit schweren Folgen gekommen ist.

Ein weiterer Ausbruch der Spannung wurde umgehend eingestellt. Symptomatisch ist, dass sich westliche Diplomaten einmischen mussten, die die kosovarische Spitze überredeten, die Umsetzung ihrer Pläne für einen Monat zu verschieben. Das alles ist doch offensichtlich. Es handelt sich nicht um einen Verdienst der USA und der EU, sondern darum, dass sie die Fehler ihrer Schützlinge, die seit langem Straflosigkeit spüren, gefährliche diskriminierende Initiativen verbreiten und nicht nach Kompromissen suchen wollen, korrigieren müssen.

Die EU und Kosovo machen beharrt so, als ob sie selbstständige Subjekte sind, Beschlüsse treffen und dementsprechend vorgehen. Wollen wir sehen, was in der Tat passiert. Brüssel hat genug Mandat für die Regelung der umstrittenen Fragen zwischen den Seiten. Dabei entsteht der Eindruck, dass die EU nicht ohne Hinweise aus Washington auskommen kann, auch wenn der EU-Außenamtschef Josep Borrell dazu aufruft, Barrikaden zu demontieren. Es entsteht der Eindruck, dass es nur ein innereuropäischer Konflikt ist. Ja, Serbien ist kein EU-Mitglied, doch es ist von EU-Mitgliedern umgeben. Es führt einen regelmäßigen Dialog sowohl über das Zusammenwirken mit der EU, als auch über die Kosovo-Situation. Es entsteht der Eindruck, dass Brüssel sogar seinen innereuropäischen Konflikt nicht lösen kann, obwohl alle Instrumente vorhanden sind, mit denen man es das ohne enge Ankopplung an Washington machen kann. Das ist zur Frage, die westliche Journalisten oft stellen, inwieweit Europa in Form der EU etwas als selbstständiger Akteur machen kann. Andere Regionen der Welt: Asien, Afrika, Lateinamerika zeigen mehr Selbstständigkeit als die Länder, die (wie sie sagen) in demokratischen Systemen wohnen und Liberalismus als Ideologie besingen.

Das Problem bleibt bestehen. Ihre Wurzeln liegen in der Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen durch Pristina und Sabotage der Verhandlungen mit Belgrad.

Vor diesem Hintergrund fällt die Unfähigkeit der EU, die durch den Beschluss der UN-Generalversammlung 2010 die Vermittlerrolle übernahm, die Kosovaren dazu zu bewegen, am Dialog ehrlich teilzunehmen, die Schaffung der Gemeinschaft der serbischen Munizipalitäten des Kosovo als Form zum Schutz der Rechte und Freiheiten der lokalen Serben zu gewährleisten, auf.

Solange der Westen nicht versteht, dass die Bedrohung, die fragile Stabilität in der Balkan-Region zu untergraben, ziemlich real ist, werden gefährliche Experimente fortgesetzt. Die Verantwortung wird vollständig auf den Westen und vor allem Washington gelegt. Wir rufen die USA und die EU dazu auf, auf die Unterstützung der Pristina-Radikalen in ihrem antiserbischen Fieber zu verzichten, Provokationen gegenüber kosovarischen Serben und Belgrad einzustellen.

Zum Versuch der Diskreditierung des Themas Verbrechen der kosovo-albanischen Extremisten

Das albanische Parlament verabschiedete eine Resolution, in der die Ansprüche als unbegründet bestritten werden, die den illegalen Organhandel im Kosovo und Albanien betreffen – eklatante skandalöse Geschichte aus der kosovarischen Krise vom Ende der 1990er-Jahre. Das Dokument ruft die Regierung Albaniens dazu auf, Maßnahmen zu treffen, um den Bericht zu desavouieren, der der Parlamentsversammlung des Europarats vom ehemaligen PACE-Abgeordneten Dick Marty im Dezember 2010 vorgestellt wurde. Albaniens Parlament will die Fakten löschen, die das Ergebnis der Untersuchung wurden, die in PACE vorgelegt wurde.

Es handelt sich um zahlreiche tierische Verbrechen gegen die Serben, Albaner und Vertreter anderer ethnischer Gruppen. Sie wurden entführt, getötet, um Organe wegzunehmen, die dann auf dem internationalen Markt der „schwarzen Transplantation“ verkauft wurden. Wenn wir über Nationen sprechen, ist es aus der Sicht des Respektes der Völker, Verständnis geopolitischer Verhältnisse wichtig. Doch für die Menschen des 21. Jh., die Generationen, die mit dem Verständnis aufgewachsen sind, was Menschenrechte sind, ist es Wildheit. Das ist sogar keine Barbarei. Menschen vor der jetzigen Zivilisation gingen so nicht vor. Können sie sich vorstellen, was passierte? Dazu gibt es viele Bücher und Dokumentarfilme. Sehen sie es an. Das ist schrecklich. Das ist die Tragödie des modernen Europas, das in seinem Kern solche Fäule hatte.

Einst wurden sogar Beweisstücke gesammelt, die zeigen, dass dahinten die Extremisten der Befreiungsarmee des Kosovo standen.

Die politische Deklaration des Parlaments Albaniens ist kategorisch unannehmbar. Sie zielt auf die Untergrabung der Arbeit des Sondergerichts zur Untersuchung der Verbrechen der Befreiungsarmee des Kosovo, Schließung der Strafverfahren gegen ihre Chefs, darunter der ehemalige kosovarische „Präsident“ und „Parlamentsvorsitzender“ ab.

Wir haben eigentlich mit dem Versuch zu tun, in der internationalen Tagesordnung einen der wichtigsten Aspekte aus der Sicht der politischen, juridischen und moralischen Einschätzung des kosovarischen Konfliktes zu verwischen.

Wir gehen weiterhin fest davon aus, dass alle, die an den erwähnten Untaten beteiligt sind, scharf und gerecht bestraft werden sollen. Wir erwarten von der EU die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen, die von ihr bei der Schaffung des Sondergerichts übernommen wurden.

Zur Initiative im US-Kongress, Russland als so genannten staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen

US-Gesetzgeber, darunter die „fliegende“ Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, Nancy Pelosi, probierten im antirussischen Elan das komplette zusätzliche Spektrum von Instrumenten, das sich eigentlich als unwirksam erwies, und brachen zusammen. Sie begannen mit der Entwicklung einer ihnen zufolge solch „starken Waffe“, Moskau als „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ anzuerkennen.

Solche Anwendung der eigenen Gesetzgebung, die dem Völkerrecht widerspricht, wird vielleicht von Senatoren und Kongressmitgliedern als eine schreckliche Strafe, die Russland dazu bewegen soll, laut der von den USA erfundenen „auf Regeln beruhenden Weltordnung“ zu leben. Naiv. Dabei vergisst man daran, dass jede Handlung eine Gegenhandlung auslöst und ein logisches Ergebnis solchen verantwortungslosen Schritts der Bruch der diplomatischen Beziehungen sein kann, wonach Washington den No-Return-Point endgültig überschreiten wird. Das sollen die USA sehr gut verstehen. Ich hoffe, dass die „fliegende“ Vorsitzende einst zum Stützpunkt zurückkehrt und vielleicht mit den Menschen sprechen wird, die zumindest nach dem Restprinzip sich für Diplomatie als Beruf interessieren. Wir werden daran glauben, dass die Administration Bidens trotz ihrer Merkwürdigkeiten das begreift.

Erstaunen löst der Fakt aus, inwieweit Washington die gegenwärtigen geopolitischen Realitäten, wo es keinen Platz für die ehemalige Hegemonie der USA gibt, nüchtern nicht einschätzen kann. Washington teilt die Welt weiterhin in „gute“ und „böse“ (das betrifft Länder, Staaten, Demokratien, Systeme), die Amerikaner können es nicht mehr meistern, unerwünschte Regimes, die zu Diktatoren- bzw. Terrorregimes erklärt werden, ungestraft zu bekämpfen.

Es gab Bombenangriffe auf Jugoslawien, Massenmorde an friedliche Bevölkerung in Afghanistan und Irak. Die libysche Staatlichkeit erwies sich als vollständig vernichtet. Dann bekamen die Amerikaner eine Abfuhr. Sie haben es nicht geschafft, Syrien zu zerfetzen, auch das afghanische Fiasko spricht für sich selbst. Auch in der Ukraine, wo die USA das Regime von Wladimir Selenski vehement mit Waffen aufpumpen, erwartet sie eine deprimierende Niederlage. Alle verstehen das.

Man wird sehen, wozu im Ergebnis die Initiative der US-amerikanischen Legislative führen wird, wenn die „fliegende“ Vorsitzende zurückkehren wird. Sie sollen wissen, dass wir zu jeder Entwicklung der Situation bereit sind, und wenn Washington beschließt, auf eine vollständige Einstellung des Zusammenwirkens mit Moskau einzugehen, werden wir das ertragen können. Daran soll es keine Zweifel geben.

Zur Erklärung des US-Präsidenten Joe Biden zur Frage des strategischen Dialogs mit Russland

Wir wurden auf die Erklärung Joe Bidens im Zusammenhang mit dem Beginn der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag aufmerksam. Der Präsident behauptet, dass Washington angeblich den Beginn der Verhandlungen mit Russland im Rahmen des neuen Abkommens zum Ersatz von START-Vertrag anstrebt. Allerdings wird das in der Erklärung daran angekoppelt, dass Moskau zunächst angesichts der russischen „unprovozierten Aggression in der Ukraine“ und „andauernden Angriffe auf fundamentale Grundlagen der Weltordnung“ die „Bereitschaft zeigen soll, die Arbeit mit den USA zur Atomwaffenkontrolle zu demonstrieren“. Man will eine Frage stellen – Ist die Selbstisolation der USA von Russland zu Ende? (das ist leichter Sarkasmus). Wollen wir in der Tat sehen, wie die Lage aussieht. Wollen wir über uns sprechen.

Russland tritt unverändert für die Festigung der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität ein, wenn es wirklich um die Weltordnung geht, die in der Erklärung des Weißen Hauses erwähnt wird, darunter via Abstimmen der Rahmen der künftigen Rüstungskontrolle im Format eines strategischen Dialogs mit den USA. Das wurde mit unseren Initiativvorschlägen und praktischen Schritten, die auf den Neustart des bilateralen Zusammenwirkens zu strategischen Fragen mit der Machtübernahme durch die Administration Joe Bidens und seine praktische Füllung auf Grundlage der russischen Idee der Bildung einer neuen „Sicherheitsformel“, die alle Offensiv- und Defensivwaffen in nuklearer und nichtnuklearer Ausrüstung umfasst und die strategische Stabilität beeinflusst, gerichtet sind, bestätigt.

Die Wiederaufnahme des Dialogs und gemeinsame Arbeit zu seinem weiteren Aufbau gaben zunächst Anlass für zurückhaltenden Optimismus. Darüber haben wir die Öffentlichkeit regelmäßig informiert. Als wir auf die Notwendigkeit hinwiesen, zuverlässige Sicherheitsgarantien an den westlichen Grenzen Russlands und im Ganzen im europäisch-atlantischen Raum auf Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit zu vereinbaren, kam es zu einem großen Ausfall, Washington lehnte unsere Initiativen ab und gab zu verstehen, dass es weiterhin den Umbau des strategischen Bildes der Welt zu seinem Gunsten ohne Berücksichtigung der russischen bzw. anderer Interessen anstreben wird. Es wurde die Ausrichtung der USA auf die Gewährleistung eines entscheidenden militärischen Vorteils via vehemente und schädliche für uns Erweiterung der Nato und Verwandlung der Ukraine in ein antirussisches Aufmarschgebiet bestätigt.

Wir denken, dass die USA nun selbst bestimmen sollen, ob sie wirklich zu einem Dialog über strategische Stabilität auf Grundlage der Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekts und Berücksichtigung der nationalen Interessen bereit sind. Inzwischen sehen wir nur die Schwankungen der USA. Die US-Administration versuchte lange sich von uns zu isolieren, wobei jede Kontakte eingestellt wurden. Jetzt wurde plötzlich ein Gespräch über ein neues Abkommen zum Ersatz des START-Vertrags aufgenommen. Man soll das klären. Vielleicht sind es Manöver des Wahlkampfs in den USA oder andere konjunkturbedingte Rhetorik. Das ist die Frage nicht an uns, sondern an sie. Mögen sie das dort miteinander klären.

Zum Jahrestag des Atomangriffs der USA auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945

Im Vorfeld des 77. Jahrestags des US-Atomangriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki halten wir es für angemessen, an einen der wichtigsten Punkte der Gemeinsamen Erklärung über Verhinderung des Atomkriegs und Nichtzulassung des Wettrüstens, das am 3. Januar dieses Jahres von Anführern von fünf Staaten, die über Atomwaffen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag verfügen, angenommen wurde. Demnach soll die Atomwaffe – solange sie existiert – den Verteidigungszwecken, Abschreckung von Aggression und Verhinderung des Kriegs dienen.

Diese These sieht im Kontext der Tragödie von Hiroshima und Nagasaki besonders aktuell aus, weil der Atomangriff auf die japanischen Städte faktisch der von den USA durchgeführte Test von Atomwaffen unter echten Bedingungen und die Prüfung der Effizienz seiner Anwendung gegen städtische Objekte, Infrastruktur und Agglomerationen, lebendige Menschen, friedliche Zivilbevölkerung war. Zudem wollen wir darauf aufmerksam machen, dass bei diesem Thema in der letzten Zeit der Schwerpunkt auf „ausschließliches Leiden der Bevölkerung von Hiroshima und Nagasaki“ ohne jegliche Erwähnung davon, wer das alles in der Tat machte, gelegt wird. Als ob Menschen leiden mussten, weil es einfach eine Naturerscheinung war. In den Kommentaren, die jetzt in Japan verbreitet werden, sah ich, dass „die Bomben selbst vom Himmel fielen“. So bringen sie das zum Ausdruck, was sich damals ereignete, also die Bomben wurden nicht abgeworfen, sie fielen einfach so vom Himmel. Dieses Thema wird leider besonders aktiv von den japanischen Behörden entwickelt. Vielleicht wollen sie die Rolle Tokios bei der Entfachung des Zweiten Weltkriegs sowie Handlungen der japanischen Streitkräfte während dieses Konfliktes herabstufen. Es ist schwer zu sagen, aber das alles ist antihistorisch.

Für Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion, die während des Zweiten Weltkriegs selbst mit Aggression konfrontierte und 27 Mio. menschliche Leben darin verlor, ist solche Fragestellung absolut unannehmbar. Sie ist äußerst sensibel auch für viele andere Länder, die einer Aggression seitens des militaristischen Japans ausgesetzt waren.

In der aktuell angespannten internationalen Lage ist es besonders wichtig die Bedeutung zu verstehen, die die erwähnte gemeinsame Erklärung von fünf Atomstaaten hat. Darin wird bestätigt, dass es in einem „Atomkrieg keine Sieger geben kann, und er nie entfacht werden darf“, zudem wird fixiert, dass die Unterzeichnerstaaten die Nichtzulassung eines Kriegs zwischen den Staaten, die über Atomwaffe verfügen, und Senkung der strategischen Risiken für ihre vorrangige Verantwortung halten. Es ist wichtig, dass alle Atommächte die Anhänglichkeit an diese wichtigen Thesen beibehalten. Dann wird sich die Tragödie von Hiroshima und Nagasaki nie und nirgendwo wiederholen.

Zur Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag

Am 1. August wurde in New York die 10. Konferenz zur Erörterung des Funktionierens des Atomwaffensperrvertrags eröffnet, bei der eine Übersicht des Funktionierens des Vertrags seit 2015 gegeben werden soll.

Eine Grußbotschaft an die Teilnehmer der Konferenz wurde von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, überreicht.

Russland tritt unverändert für die Festigung des Regimes der nuklearen Nichtverbreitung ein, das auf dem Atomwaffensperrvertrag basiert. Der Vertrag ist einer der Grundlagen des internationalen Sicherheitssystems. Eine mehr als 50 Jahre lange Geschichte dieses Dokuments bestätigt seine Gefragtheit für alle Teilnehmerstaaten – sowohl Atomstaaten als auch Nichtatomstaaten.

Die Konferenz ist ein gutes Format, um die vorhandenen Tendenzen im Rahmen der Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie den Beitrag, den der Atomwaffensperrvertrag zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Stabilität leistet, zu besprechen.

Es ist prinzipiell wichtig, die Bedingungen zu besprechen, unter denen die Konferenz in einer nichtkonfrontativen Atmosphäre verlaufen könnte, und die Teilnehmerstaaten nach der Konferenz die Bereitschaft bestätigen, den übernommenen Verpflichtungen strikt zu folgen.

Ich würde daran erinnern, dass Russland zu einem aktiven Zusammenwirken mit allen Ländern im Interesse einer erfolgreichen Durchführung des Forums bereit ist.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Einige Medien schreiben, dass Nancy Pelosi heute nach dem Besuch in Malaysia sich auf die chinesische Insel Taiwan begeben kann. Man will wissen, wie Sie solche Handlungen der USA im Ganzen einschätzen würden. Wie ist Ihres Erachtens das wahre Ziel solcher Handlungen? Denn Joe Biden bestätigte in dem vor kurzem stattgefundenen Telefongespräch zwischen den Anführern Chinas und der USA, dass die Politik der USA in Bezug auf das Ein-China-Prinzip sich nicht änderte.

Antwort: Sie haben meines Erachtens ihre Frage selbst beantwortet (ich meine die USA). Wir sollen das sogar nicht zusätzlich kommentieren. Das ist eine Provokation. Im Laufe der ganzen Geschichte organisierten die USA ständig Tausende solche Provokationen und Inszenierungen. Wissen Sie, worin der Unterschied besteht? Früher hatte die internationale Gemeinschaft und wir als Staatsbürger, Journalisten keine Möglichkeit, sie auf frischer Spur aufzudecken. Sie organisierten Provokationen, provozierten Konflikte, erzählten dann über das Propaganda-System darüber, dass das Völkerrecht verletzt wird, dass die Freiheit in Gefahr und Demokratie angegriffen wird. Erst nach Jahrzehnten, im 21. Jh. bekam die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Wahrheit zu erfahren, weil die Aufschriften der Gespräche, Dokumente, darunter via Leaks offengelegt wurden. Alle sahen, was Washington machte, als weitere provokative Situationen organisiert wurden. Übrigens jetzt zahlte Julian Assange mit dem Preis seiner Freiheit genau dafür, dass er eine riesengroße Menge von Dokumenten, die die provokativen Handlungen des Westens bestätigen, offenlegte. Er stieß auf ein unmenschliches Verhalten.

Heute haben wir die Möglichkeit, fast im Live-Format zu sehen, wie die US-Provokation erfolgt. Der Flug von Pelosi wurde von hundert Tausenden Menschen beobachtet. Ich habe schon lange solche Verhöhnung der US-Politiker nicht gesehen. Menschen verfolgen im Live-Format die Routen der Flugzeuge, vergleichen sie mit politischen Erklärungen, stellen Fragen, lachen das alles aus. Die Amerikaner machen das wegen des Schams für eigene Führung, stellen aneinander erschrocken Fragen: „Was wird, wenn diese Provokation bis zum Ende umgesetzt wird?“. Gestern bekam ich Fragen von US-Staatsbürgern, die schrieben: „Erzählen Sie, was sein kann, wenn diese Provokation umgesetzt wird?“. Menschen haben Angst, verstehen die Verantwortungslosigkeit der Handlungen der Administration bzw. dieser politischen Kräften, verstehen die fehlende Koordinierung der Handlungen in Washington. Denn niemand kann mehr verstehen, was sie wirklich wollen außer diesen chaotischen Bewegungen und Verwandlung von allem anderen in Chaos.

Gibt es darin Logik? Inwieweit sind ihre Handlungen kalkuliert? Menschen in den USA und in verschiedenen Regionen der Welt erschrecken sich, weil die USA, ein Atomstaat mit sehr vielen Stützpunkten in der ganzen Welt und mit eigenen US-Atomwaffen in Europa von Menschen gesteuert werden, die keine systembasierte Beschlüsse zum Wohle des Friedens treffen können, die sogar nicht erklären können, sich endlos mit Provokationen, Inszenierungen und Verbreitung von Chaos befassen. Deswegen betrachten wir einen möglichen, potentiellen Besuch der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der USA Nancy Pelosi auf Taiwan als eine weitere provokative Handlung der US-Administration, die zusätzlichen Druck auf Peking ausüben will.

Wir halten die Regelung der Situation in der Taiwanstraße für rein innere Angelegenheit Chinas. Natürlich hofft Russland als asiatisch-pazifischer Staat, dass das Taiwan-Problem ohne Schaden für den Frieden und Stabilität in der Region gelöst wird.

Die prinzipielle Position Russlands zur Taiwan-Frage ist unverändert – wir gehen davon aus, dass es nur ein China gibt, die Regierung der Volksrepublik China die einzige legitime Regierung ist, die das ganze China vertritt, und Taiwan ein unabdingbarer Teil Chinas ist.

Das Thema Taiwan wird mit chinesischen Partnern nach Bedarf auf verschiedenen Ebenen besprochen, darunter das höchste Niveau. So bestätigte die russische Seite in einer nach den Verhandlungen der Staatsoberhäupter unserer Länder am 4. Februar dieses Jahres in Peking angenommenen Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über internationale Beziehungen, die in eine neue Epoche eintreten, und globale nachhaltige Entwicklung erneut die Anhänglichkeit an das „Ein-China-Prinzip“ und trat gegen die Unabhängigkeit der Insel in jeweiliger Form ein.

Frage: Der Sekretär des Sicherheitsrats Armeniens, Armen Grigorjan, sagte im jüngsten Interview, dass es auch ein Konzept gibt, einen Friedensvertrag mit Aserbaidschan ohne endgültige Lösung des Karabach-Statuses zu unterzeichnen. Wie bekannt, ist es eine für Armenien prinzipielle Frage auf dem Wege zur Unterzeichnung des Dokuments. Kann man mit dem Abschluss eines Abkommens in der nächsten Zeit rechnen und wie kann Moskau das fördern? Er sagte auch in diesem Interview, dass in Moskau die zweite Sitzung der Grenzkommission zwischen Baku und Jerewan geplant ist. Können Sie diese Informationen bestätigen und ob Moskau sich auf die Durchführung dieses Treffens vorbereitet?

Antwort: Unser Land leistet einen aktiven Beitrag zur Vorbereitung des aserbaidschanisch-armenischen Friedensvertrags. Der Sondergesandte des Außenministers Russlands für Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien, Igor Chowajew, führt regelmäßige Konsultationen mit den Seiten zur Suche nach Berührungspunkten und Erreichen der gegenseitig annehmbaren Basisprinzipien und Parametern des Friedensabkommens. Ich würde daran erinnern, dass diese Kontakte am 22. Juli in Baku und 28. Juli in Jerewan stattfanden.

Die Delimitation der aserbaidschanisch-armenischen Grenze ist ebenfalls eine wichtige Richtung der russischen Vermittlungsbemühungen um die Gesundung des Dialogs zwischen unseren Transkaukasien-Nachbarn. Die konsultative Rolle Moskaus in diesem Prozess ist in der dreiseitigen Erklärung von Sotschi auf der höchsten Ebene vom 26. November 2021 fixiert. Wie bekannt, wurde Ende Mai eine entsprechende bilaterale Kommission gebildet, an der Grenze von zwei Ländern fand das erste Treffen der Vertreter Aserbaidschans und Armeniens statt. Unsererseits sind wir immer bereit, unsere aserbaidschanischen und armenischen Freunde in Russland zu empfangen. Wir sind überzeugt, dass einmalige professionellen Möglichkeiten, Kompetenz unseres Landes im Bereich Delimitation und Demarkation im postsowjetischen Raum die Sicherheit an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze und in der Region im Ganzen bedeutend stärken können.

Wir gehen davon aus, dass konkrete Fristen der Durchführung bestimmter Veranstaltungen von Baku und Jerewan bestimmt werden. Zudem werden wir informieren, nachdem sie diese Beschlüsse getroffen haben.