Zu neuen Fakten der globalen Bespitzelung durch USA

PRESSEMITTEILUNG

Russische zuständige Organe haben einen neuen Fakt über die systematische globale Bespitzelung durch Geheimdienste der USA gegenüber Staatsbürgern des eigenen Landes und anderer Länder unter Heranziehung von US-amerikanischen IT-Unternehmen festgestellt. Dieses Mal wurden heimlich Daten via Software-Mängel in Smartphones aus US-Produktion gesammelt.

Aufgedeckte Fakten beweisen erneut sicherlich das, wovor Moskau mehrmals warnte: US-Geheimdienste nutzen seit Jahrzehnten IT-Konzerne, um im großen Stil Daten von Internet-Nutzern ohne deren Zustimmung zu sammeln. Merkmale einer solcher rechtswidrigen Tätigkeit tauchen jedes Jahr auf.

Auf allen zuständigen internationalen Plattformen wurde regelmäßig die Frage nach der Notwendigkeit gestellt, in diesem Bereich für Ordnung zu sorgen, universelle Verhaltensregeln im digitalen Raum auf Grundlage der Respektierung grundlegender Rechte und Freiheiten des Menschen und der souveränen Gleichheit der Staaten auszuarbeiten. Im Januar 2021 verabschiedete der Föderationsrat der Föderationsversammlung Russlands eine Erklärung im Zusammenhang mit Verletzung der Meinungsfreiheit durch global agierende US-amerikanische Internetunternehmen mit dem Aufruf, ein internationales Übereinkommen zur Regelung ihrer Tätigkeit auszuarbeiten. Wie die Praxis zeigt, ist Washington nicht bereit, unseren Vorschlägen zuzuhören.

Die USA sind ein Staat, der sich über das Gesetz stellt. Beweise für die Doppelstandards dieses Landes, seiner Sicherheitsdiente und Unternehmen im Bereich internationale Informationssicherheit wurden in der UNO mehrmals vorgelegt.

Wir rufen alle interessierten Seiten erneut zur Bildung von verständlichen und gerechten Regulierungsmechanismen im digitalen Bereich, die für alle Staaten und insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien obligatorisch sind, auf. Darauf zielen die russischen Initiativen im Rahmen der Offenen Arbeitsgruppe für internationale Informationssicherheit der Vereinten Nationen ab – vor allem ein Konzept zu einem entsprechenden Übereinkommen und ein globales Register von Kontaktstellen für den Informationsaustausch über IT-Vorfälle. Kein Staat hat das Recht, seine technologischen Möglichkeiten in einem solchen sensiblen Bereich wie der Zugang zu personenbezogenen Daten von Smartphone-Nutzern zu missbrauchen.