Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 26. Oktober 2023

Zur Ukraine-Krise

Ukrainische Bestrafer des Kiewer Regimes versetzen weiterhin erbarmungslos Angriffe gegen Ortschaften im Donbass, Asow-Gebiet, Cherson-Gebiet und andere russische Regionen. Wegen Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine kommen unschuldige friedliche Einwohner ums Leben, darunter Kinder, und werden verletzt. Besonderer Hass lösen bei ihnen Objekte der Zivilinfrastruktur aus.

Am 22. Oktober kam im Gebiet Cherson wegen Beschuss durch ukrainische Neonazis ein Mensch ums Leben, zwei Menschen wurden verletzt. Am 24. Oktober kamen wegen Angriffe der Streitkräfte der Ukraine in dieser russischen Region zwei friedliche Menschen ums Leben, noch ein wurde verletzt. Es dauert kaltblutiger Beschuss von Donezk an. Alleine am 23. und 24. Oktober kamen in der Stadt wegen Angriffe der Streitkräfte der Ukraine zwei Menschen ums Leben, vier wurden verletzt.

Nach Angaben der Behörden der Volksrepublik Lugansk kamen vom 1. Januar bis 22. Oktober in der Republik wegen Beschuss der Streitkräfte der Ukraine und Sprengung auf explosiven Gegenständen 65 Menschen ums Leben, darunter ein Kind, es wurden 223 Menschen verletzt, darunter 20 Kinder.

Dies alles bestätigt erneut, dass für das verbrecherische Kiewer Regime das menschliche Leben nichts wert ist, es lässt nach sich nur Zerstörungen und ausgebranntes Feld. Das ist ihre Aufgabe, aber wir werden dagegen Widerstand leisten.

Die Gerichte der Russischen Föderation fällen auf Grundlage der Beweise, die vom Ermittlungskomitee Russlands gesammelt wurden, Urteile gegen ukrainische Neonazis, die schwere Verbrechen gegen friedliche Einwohner begangen haben.

Extremisten der Streitkräfte der Ukraine N. Morosow und A. Jegorow, die im Frühjahr des vergangenen Jahres in Mariupol zwei friedliche Einwohner erschossen, wurden zu jeweils 26 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Noch ein ukrainischer Neonazi J. Krotjuk, der zwei friedliche Einwohner im April 2022 in Mariupol erschoss, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Zu 14 Jahren Freiheitsentzug wurde der Militär der Streitkräfte der Ukraine, W. Schapowalow verurteilt, der im Juni 2022 in Sewerodonezk aus einem Granatwerfer in Richtung eines Wohnhauses schoss, wobei das Eigentum einer älteren Frau beschädigt wurde.

Arbeit zur Heranziehung der Personen, die an solchen Verbrechen beteiligt sind, zur strafrechtlichen Verantwortung wird fortgesetzt. Wir werden darüber informieren. Niemand wird der Rechtsjustiz entkommen.

Sogar in parteilichen westlichen Medien werden nun Materialien über Verbrechen des Kiewer Regimes veröffentlicht. Am 23. Oktober veröffentlichte die US-Zeitung „The Washington Post“ einen Artikel über die Beteiligung der ukrainischen Sicherheitsdienste am Mord von Darja Dugina, Explosionen auf der Krim-Brücke und anderen Verbrechen. Es wird betont, dass CIA seit 2015 Dutzende Millionen Dollar für die Vorbereitung der ukrainischen Sicherheitsdienste und ihre Verwandlung in Verbündeten zum Kampf gegen unser Land schickte. In diesem Sinne wird auch der britische Sicherheitsdienst MI6 erwähnt. Es wird mitgeteilt, dass diese zwei angelsächsischen Aufklärungsdienste in SBU die ihnen unterordneten fünfte und sechste Verwaltungen einrichteten, die sich auf aktiven Maßnahmen (also Sabotagen) gegen Russland konzentrieren mussten.

Laut dem Artikel stand hinter Operationen der Sicherheitsdienste der Ukraine die ganze Zeit der CIA, mit dem alle lauten Aktionen abgestimmt wurden und der ihre Vollzieher mit allen notwendigen Dingen versorgte. Nun, wenn es klar ist, dass ukrainische Neonazis vor dem Einsatz moderner Waffen und Technologien für Terroranschläge und Auftragsmorde in Drittländern nicht halt machen werden, versuchen die US-Herren von Wladimir Selenski sich von dessen verrückten und blutigen Terroraktionen zu distanzieren.

Ich werde erklären, warum solche Artikel veröffentlicht werden. Wir sagten mehrmals über die Beteiligung Washingtons an der Entwicklung in der Ukraine, darunter Schaffung des Kiewer Regimes (das sich in Terrorregime verwandelte), Glorifizierung des Neonazismus, Waffenlieferungen u.s. Warum tauchen solche detaillierten Materialien in US-Medien erst jetzt auf? Wir haben darüber seit Langem gesprochen basierend auf Fakten. Hier ist eine ganze Reihe der Gründe zu erkennen.

Erstens finden in den USA bald Wahlen statt, die eigene Regeln für Medien diktieren. Wir werden darüber erfahren oder nicht, aber das hängt jedenfalls mit dem Wahlzyklus in den USA zusammen. Zweitens, muss ein bestimmter Teil der politischen Elite (die auch mit Medien verbunden ist) alles machen, um sich von der Terrortätigkeit Selenskis zu distanzieren. Sie verstehen sehr gut, dass alles eigenen Verlauf hat und dem Kiewer Regime bald das Ende kommt und alle seinen Verbrechen dann nicht einfach als beabsichtigt, sondern mit Stütze auf internationale Vermittlung bei der Schaffung einer Terrorzelle eingestuft werden. Man muss alles machen, um zu zeigen, dass sie damit nichts zu tun haben.

Daraus ergibt sich der hastige Wunsch, sich von der Verantwortung zu befreien. Es wurden doch Materialien über die Beteiligung der US-Sicherheitsdienste an den Untaten veröffentlicht wurden, sie wurden angeblich objektiv. Nein, sie waren so nie. Dazu gab es zahlreiche Materialien, Fakten, direkte und indirekte Indizien, Beweisbasis. Sie wurden einfach nicht gesehen. Und jetzt, wenn sich der innenpolitische Raum der USA auf einen weiteren Wahlzyklus vorbereitet, soll man sich absichern, entsprechende Positionen einnehmen und von politischer Situation profitieren, deswegen tauchen solche Materialien auf.

Auf der einen Seite ist es offensichtlich. Wir sprachen darüber seit vielen Jahren, sogar nach Terroranschlägen gegen Darja Dugina, die Krim-Brücke. Jedes Mal wurde dies mit Fakten bewiesen. US-Artikel ist nicht der erste Beweis dafür. Das ist eine Ergänzung. Da kann man schon keinen Widerstand leisten. Die Wahrheit, die sich den Weg ebnet. Aber dieser Artikel ist mit dem Versuch eines Teils des politischen Establishments in den USA verbunden, sich von Verantwortung zu befreien und zu zeigen, dass sie quasi nicht beteiligt sind.

Am 19. Oktober sagte der Außenminister Estlands Margus Tsahkna auf einem Forum unter Schutzherrschaft des Atlantic Council, dass die Ukraine der billigste Weg zur Befreiung der „Aggression“ Russlands sei. Seine Behauptung bestätigt erneut, dass die Ukrainer in der „europäischen Familie“ ausschließlich als Kanonenfutter wahrgenommen werden. US-Senator Mitch McConnell (wir werden über ihn heute noch ausführlicher sprechen) sagte vor einigen Tagen zynisch, dass die Ukraine die „Schaffung von Arbeitsplätzen in 38 Bundesstaaten“ fördert, wobei damit die Erhöhung der Anzahl der Aufträge in den Rüstungsunternehmen und damit verbundene gestiegene Nachfrage nach Arbeitskräften gemeint wird.

Das ist die Geschichte über die Einbeziehung der USA in die Situation in der Ukraine und Handlungen des Kiewer Regimes. Dazu sollen nicht US-Medien gelesen werden, man soll Urquelle sehen. Sie machen direkt Erklärungen, die sie selbst aufdecken. Eine andere Sache ist, dass die USA schon erwachen, sehen muss, was ihre Politiker sagen und Fazit ziehen.

Wir hören von europäischen und amerikanischen Vertretern des politischen Establishments nicht zum ersten Mal verschiedene Versionen derselben Idee – die Ukraine ist ein billiges Verbrauchsmaterial, Mittel zur Erfüllung eigener geopolitischer oder wirtschaftlicher Aufgaben.

Wir rechnen damit, dass das Begreifen dieses offensichtlichen Faktes zu gesunden Kräften im Westen und in der Ukraine selbst kommt, die ihre Leiter, Herrscher, Drahtzieher darauf hinweisen werden.

Kiew träumt weiterhin von der Öffnung der „zweiten Front“ gegen Russland. Der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexej Danilow, hat nach Selenski, der Georgien vor kurzem aufgerufen hat, solche Kampfhandlungen durchzuführen, einen ähnlichen Aufruf an die Behörden Moldawiens gemacht. Die Kiewer Junta stiftet Kriege im Kaukasus und in Transnistrien an. Wer steht hinter ihnen? Natürlich die USA. Warum? Weil die Welt aus der Sicht bestimmter Kräfte in den USA in Flammen geraten soll. Wir sehen, wie sie das Wort „Waffenstillstand“ und Beruhigung der Situation gegenüber dem Nahen Osten nicht ertragen können. Gerade deswegen blockierten sie entsprechende russische Vorschläge über die Aufnahme der Aufrufe zur Befriedigung in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die Welt soll flammen, weil die USA es so wollen.

Es ist bemerkenswert, dass Alexej Danilow mit Abstrafung allen Ukrainern droht, die in Sozialen Netzwerken Gespräche darüber führen, dass die Ukraine die Kampfhandlungen stoppen soll. Das ist die US-Logik.

Das neonazistische Regime Selenskis akzeptiert nicht die Gespräche über Frieden, es geht ausschließlich von der Kriegslogik aus.

Wir wurden darauf aufmerksam, dass am 28. und 29. Oktober auf Malta ein weiteres Treffen der Sicherheitsberater der Staatschefs im Kopenhagener Format stattfindet. Da werden Kiew und der Westen versuchen, Vertreter der Weltmehrheit sich auf eine „richtige“ Seite in der Geschichte zu stellen und sich der Umsetzung der berüchtigten Friedensformel Selenskis anzuschließen, die nichts Gemeinsames mit der Konfliktregelung hat und de facto eine Kriegsformel ist.

Das Kopenhagener Format ist eine absolut nicht transparente Plattform, die die Meinung ihrer Teilnehmer nicht berücksichtigt. Die Organisatoren der Veranstaltungen des Formats nutzen alle Mittel, hin bis zum Betrug, Erpressung und Drohungen, um in die möglichst mehr Länder hineinzuziehen, besonders jene, die sich an eine neutrale Position in Bezug auf die Ukraine-Krise halten. Zugleich ist offensichtlich, dass solche Treffen aussichtslos und kontraproduktiv sind.

Der Mensch, der sich als Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, präsentiert, sagte, dass jede Seite einen Punkt aus der Friedensformel Selenskis nehmen und damit beginnen soll, diesen zu erfüllen. Das ist absurd, nicht logisch. Gewöhnlich werden Dokumente (es ist nicht wichtig, wie sie genannt werden) zusammen als allen Punkten wahrgenommen. Wenn jemand nicht einverstanden ist, kann er dies nacharbeiten. Aber was schlägt das Kiewer Regime auf Initiative der USA vor? Sie haben einige Punkte erfunden und schlagen den Ländern vor, aus der Liste selbst zu wählen, was ihnen passt. Damit werden sie diese Staaten als jene, die sich der Friedensformel anschlossen, bezeichnen. Andere Punkte können der grundlegenden Meinung dieser Länder widersprechen.

Wenn man dies aus der Sicht des gesunden Verstands betrachtet, ist es absurd. Laut ungesunder Psychologie des Kiewer Regimes passt das. Irgendwie die Anzahl der Staaten (je mehr, desto besser) mit der Unterstützung für Kiew ankoppeln. Es ist nicht wichtig, dass dem nicht so ist. Es ist nicht wichtig, dass diese Länder nicht Kosponsoren bzw. Teilnehmer der Pseudo-Friedensinitiative sein wollen. Die Aufgabe des Kiewer Regimes besteht darin, im öffentlichen Raum das Gefühl der Unterstützung der Weltmehrheit ihrer Initiativen zu schaffen. Dies wird es nicht geben. Jedes Format der Besprechung der möglichen Konturen der friedlichen Regelung ohne Teilnahme Russlands wird nicht den Mehrwert haben.

Zudem ist es bedauernswert, dass Malta, das im Laufe vieler Jahrzehnte in seinem außenpolitischen Kurs den Schwerpunkt auf strenge Neutralität des Landes bei militärpolitischen Fragen legte, heute eine Plattform für eine rein parteiliche antirussische Veranstaltung, die nichts gemeinsames mit der Suche nach einer friedlichen Regelung der Ukraine-Krise hat, bietet.

In den Medien tauchten Berichte auf, dass die ukrainischen Behörden mit der Fortsetzung ihrer verbrecherischen Untaten dazu kamen, dass in Cherson zwei von drei Krankenhäusern geschlossen wurden. Alle Ärzte wurden zur Arbeit in medizinischen Kommissionen der Militärkommissariate geschickt. Krankenhäuser behandeln nicht „Feinde der Ukraine“, sondern ihre Staatsbürger. Aber sie haben wichtigere Aufgaben. Das Kiewer Regime hat nur eine Aufgabe – möglichst viele eigene Staatsbürger töten. Die Einwohner der Stadt wurden de facto ohne medizinische Hilfe und Behandlung zynisch gelassen.

In der Ukraine dauert aggressive russophobe Kampagne des Kiewer Regimes an. In dieser Woche wurde in Dnepropetrowsk von der Fassade der Dnjepropetrowsker Musikakademie, die nach dem russischen Komponisten Michail Glinka benannt wurde, ein Basrelief mit seinem Bild demontiert. Nun ist er an allem schuld. Zuvor wurde im Sommer von Stadtbehörden eine Akademie umbenannt, wobei aus der Bezeichnung der Name des Komponisten entfernt wurde. Was hat Glinka damit zu tun? Kiew führt weiterhin zu Gefallen der westlichen Herren den Kurs auf Vernichtung von allem, was mit der russischen Kultur, allem russischen verbunden ist. Das ist ein weiterer Beweis des nazistischen Wesens der heutigen Behörden in Kiew. Sie sollen nicht jenen glauben, die sagen, dass dies wegen eines schmerzhaften Verhaltens des Kiewer Regimes und aller Ukrainer zu den Ereignissen, die 2022 begannen, ist. Nein. Alles begann viel früher. 2022 bekam dies ein großes Ausmaß, aber sie machten das planmäßig, Jahr für Jahr. Es wurde nicht erlaubt, in der russischen Sprache zu sprechen, es wurden Menschen umbenannt, nicht ermöglicht, die Kultur, Kunst umzubenennen, stürzten Denkmäler ab.

Selenski-Regime ist voller Entschlossenheit, die kanonische Orthodoxie in der Ukraine loszuwerden. Früher wurde uns nicht geglaubt. Es wurde gesagt, dass wir übertreiben. Am 19. Oktober verabschiedete die Oberste Rada in der ersten Lesung einen Gesetzentwurf, der de facto auf das Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche und ihre anschließende Übernahme durch die Orthodoxe Kirche der Ukraine, die ein politisches Projekt Washingtons und Konstantinopels sind, gerichtet ist.

Dieses Dokument ist juridisch nichtig, widerspricht der Verfassung der Ukraine und spaltet die Gesellschaft, wobei die Gefühle von Millionen Orthodoxen angeschnitten werden.

Aber die Kiewer Neonazis haben damit nichts zu tun. Die Behörden verteidigen die Interessen ihrer westlichen Sponsoren und nicht der Einwohner des Landes. Sie haben mit dem Glauben der Menschen nichts zu tun. Sie pfeifen auf die Gefühle, Vorstellungen vom Leben. Sie verfolgen den Kurs auf vollständige Vernichtung der Ukraine als Gemeinschaft der Menschen, ethnokulturellen Gemeinsamkeit, des Staates, der durch Washington bezahlt wurde. Dann werden sie darauf eine Brandstätte aufbauen, die mit der Geschichte und Kultur dieses Ortes gar nicht verbunden sind. Sie können das machen.

Wir rechnen damit, dass die Weltgemeinschaft nicht abseits bleiben wird und nicht einfach Schlussfolgerungen, sondern auch Erklärungen zu dieser Willkür machen wird, und internationale profilierte Organisationen vom Regime Selenskis fordern werden, diese Idee aufzugeben.

Am 23. Oktober begingen wir ein weiteres wichtiges Datum in der Geschichte unseres Landes – 80. Jahrestag der Befreiung Melitopols von deutsch-faschistischen Eroberern. Hitler-Soldaten versuchten die Stadt um jeden Preis festzuhalten, wobei eine 150 km lange Befestigungsanlage errichtet wurde. Doch dank Mut der Soldaten der Roten Armee, die Haus für Haus zurückkämpfen mussten, wurde die Stadt befreit.

Jetzt wollte das Kiewer Regime, indem es seinen nazistischen Vorbildern nachahmte, während einer breit geworbenen Gegenoffensive wieder die Stadt erobern. Doch seine Pläne scheiterten. Melitopol wie auch ganzes Asow-Gebiet, haben sich für immer mit ihrer historischen Heimat wiedervereinigt. 

Am 25. Oktober sind es 80 Jahre seit Befreiung von Dnepropetrowsk von deutsch-faschistischen Eroberern. Bei einer rasanten Offensive der Roten Armee und großangelegten Operation zur Überquerung Dnjeprs mussten Hitler-Soldaten die Stadt verlassen, die sie 1941 besetzten und ein großer Schaden zugefügt wurde, wobei Tausende Einwohner der Stadt gequält und getötet wurden. Die Hauptrolle bei der Befreiung von Dnepropetrowsk spielten mutige sowjetische Soldaten der 3. Ukrainischen Front unter Kommando des Armeegenerals Fjodor Tolbuchin.

Wir erinnern uns an die heldenhaften Seiten der Geschichte des Kampfes gegen die braune Pest. Wir sind sicher, dass die Einwohner von Dnepropetrowsk und der ganzen Ukraine früh oder spät die jetzigen Neonazis, die sie für eigennützige Interessen ihrer westlichen Herren opfern wollen, loswerden.

Alles oben Genannte bestätigt nochmals die Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation.

Zur Situation bei Industrieproduktion in EU

Während die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen im EU-Parlament über die Richtigkeit des von der EU gewählten Kurses auf den Abbau der Zusammenarbeit mit Russland spricht, zeugen die Wirtschaftsindikatoren und die Reaktion der Geschäftskreise auf die sich stark veränderten Bedingungen der Wirtschaftstätigkeit in diesem Raum vom Gegenteil.

Zu den wichtigsten negativen Faktoren, die das Wachstum der EU-Wirtschaft verhindern, gehören aktuell vor allem die sich vertiefende Energiekrise, das Wachstum der Inflationsrate, mehrfache Erhöhung des Leitzinses und als Folge Rückgang von Realinnahmen der Bevölkerung und der Verbrauchsnachfrage.

Bei den Versuchen, den Anstieg der Inflationsrate zurückzuhalten muss die Zentralbank die Kredit- und Währungspolitik verschärfen. Seit Beginn 2022 wurden insgesamt zehn Beschlüsse über die Erhöhung des Leitzinses getroffen. Im September 2023 stieg sie auf 4,5 Prozent, war die höchste Zahl seit Euro-Einführung ist.

Gleichzeitig baute Brüssel wegen antirussischer Sanktionspolitik bedeutend den Anteil russischer Energieträger in seinem Import ab. Während im 2. Quartal 2022 der monatliche Ölimport aus Russland 8,7 Mio. Tonnen und der Erdgasimport 5,1 Mio. Tonnen ausmachten, ging diese Kennzahl im 2. Quartal 2023 auf jeweils 1,6 Mio. Tonnen und 2,5 Mio. Tonnen zurück. Das anschließende Wachstum der Kosten für Energieträger wirkte sich negativ auf die wichtigsten Industriebranchen der EU aus.

Die größte Last tragen wegen Abkehr der EU von Russland energieaufwendige Branchen, vor allem Automobilbau, Chemieindustrie, Produktion von Glas und Keramik, Metall, Düngemittel, Zellulose- und Papiererzeugnissen, Zement, die in den letzten Jahren ohnehin Strukturschwierigkeiten haben, die sich vor dem Hintergrund der EU-Politik zum Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft zuspitzten. Es läuft de facto der Selbstmord. Es gibt so einen Begriff – “Treiben zum Selbstmord”. Das ist, was zwischen den USA und der EU vor sich geht. Die USA treiben die EU zum wirtschaftlichen, sozialen, humanitären Selbstmord.

Vom Juni 2018 bis zum August 2022 sank die Automobilproduktion in den Ländern der Eurozone um 30,4 Prozent. Nach Expertenangaben war dies zu einem Drittel durch die Pandemieauswirkungen und Verschärfung der CO2-Ausstöße-Anforderungen verbunden, aber zwei Drittel sind mit Ausfällen bei Lieferungen von Bestandteilen, Umorientierung auf neue, teurere Energieträger und allgemeiner Verschlechterung des Investitionsklimas auf dem europäischen Kontinent verbunden. Das wirkte sich dann auf die Nachfrage und Verkauf neuer Autos in der EU aus. 2022 sanken sie um 4,6 Prozent im Vergleich zu 2021.

Man soll nicht denken, dass dies uns aus der Sicht davon stark besorgt, dass wir uns um europäische Verbraucher, Produzenten Sorgen machen. Wir führen diese Angaben an, um zu beweisen, wer real hinter der „Ukraine-Krise“ steht, wer der Hauptbegünstigte solcher Entwicklung ist. Denn es wurde die ganze Zeit gesagt, dass es wir sind und wir das brauchen. Nein, dem ist nicht so.

Der Verband der Europäischen chemischen Industrie betonte, dass diese Branche in der EU an ihrer Konkurrenzfähigkeit auf dem globalen Markt verliert. Vom Januar bis Juli 2023 ist die Chemieproduktion stark zurückgegangen – um 11,9 Prozent im Vergleich zur ähnlichen Periode des Vorjahres. Die Binnennachfrage und –Export sanken stark, es ist der Rückgang der Warenvorräte zu erwarten. Laut Prognosen wird der Rückgang der Chemieproduktion 2023 bis zu acht Prozent ausmachen.

Die Änderung der Bedingungen der Wirtschaftstätigkeit wirkte sich auch auf verbundene Branchen aus. Als Energiepreise nach oben gingen, erhöhten viele Produzenten Preise für Zwischenwaren und –Rohstoff. Das wirkte sich in erster Linie auf Pharmabereich aus. 2022 hatte die EU im Ergebnis wegen Verletzung der Lieferketten mit Mangel an Antibiotika zu tun, die Pharmaproduktion ging während des Jahres um sechs Prozent zurück. Dabei wurde während der Pandemie die Schwäche der EU als Lieferant von neuen Technologien in diesem Bereich festgestellt. Erinnern sie sich daran, wie Frankreich und Deutschland einst Spitzenreiter im Pharmabereich waren. Die Pharmamesse CPhl in Frankfurt-am-Main war seit vielen Jahren ein Beispiel dafür. Was haben wir 2021 und 2022 gesehen? Es war gerade die EU, die weder sich selbst, noch der Welt Neuheiten im Bereich Bekämpfung der Covid-19-Infektion bereitstellen konnte. Es waren in erster Linie Russland, China oder auch die USA. Und die EU hat sich trotz ihrer früheren Stärke in diesem Bereich keinen selbständig geschaffenen Impfstoff beschafft. Wie haben sie die Pandemie bekämpft? Sie kauften US-Impfstoff für Dutzende bzw. Hunderte Milliarden Euro. Hier ist eine weitere Antwort, wer der Begünstigte der Abschwächung der EU ist.

Nach Angaben der EU-Kommission sank der Vertrauensindex in Industrie, der auf Grundlage der gemeinsamen Menge der Aufträge, aktuellen Vorräten fertiger Erzeugnisse und des geplanten Wachstums der Produktionsmengen berechnet wird, im August 2023 auf eine rekordniedrige Kennzahl – minus 9,8. Das widerspiegelt das Niveau des „Vertrauens“ der Industrieunternehmen zur Brüsseler Politik. Bei Reaktion auf die Situation stehen Führungskräfte der Unternehmen oft vor einer schweren Wahl – entweder Preise für Erzeugnisse erhöhen und damit den Marktanteil billigeren, vor allem chinesischen, Waren überlassen, oder die Produktion optimieren bzw. teilweise abbauen.

In der letzten Zeit steht vor der EU ein Problem der Verlegung der Produktionskapazitäten in die USA. Das wird durch das in den USA 2022 verabschiedete Gesetz zur Inflationsreduzierung aktiv gefördert, das die Bereitstellung von bedeutenden Subventionen den Herstellern von Elektroautos, Akkus und Energieausstattung unter Bedingung ihrer Herstellung in den USA vorsieht. So versuchen die USA eigene Krise zu überwinden, ohne auf einen Kollaps zu warten, lassen bereits alle anderen Wirtschaftszentren der Welt zerfallen, um das schlimmste Szenario bei sich zu Hause zu verhindern. Die Absicht, neue Montageplattformen in den USA zu stationieren, wurde bereits von europäischen Herstellern Automotive cells company (Akkus und Elektroautos), Plastic Omnium (Ausstattung und Bestandteile für Verkehr und Lager- und Reinigungssysteme), Northvolt (Batterien für Ekektroautos) angekündigt.

Ich bin sicher, dass die nächste Münchner Sicherheitskonferenz der Situation im Nahen Osten gewidmet sein wird. Denn diese Konferenz findet in München statt. Vernünftige Leute in München, Deutschland und EU sollen Zweifel bekommen. Denn sie soll doch dem wirtschaftlichen und industriellen Verfall der EU, der nicht einfach durch unvoraussagbare technische Umstände ausgelöst wurde, sondern eine handgemachte Krise, die von den USA für die EU gemacht wurde, gewidmet sein. Dazu sollen sich in München führende Experten, Politiker, Politologen, Wirtschaftsexperten, Industrielle und Produzenten versammeln. Gerade darüber sollen sie sprechen.

Denn die EU umfasst so viele Staaten. Das sind doch Dutzende Länder mit führenden Wirtschaften. Was wird mit ihnen in den nächsten fünf bzw. sieben Jahren sein? Was ist mit ihnen schon jetzt? Aber in München werden sich jene versammeln, die andere Probleme besprechen werden: Afrika, Naher Osten, Asien, Russland und die Ukraine. Sie werden nicht über das Wichtigste sprechen – die Zukunft des Teils unseres Planeten, wo sie sich versammeln werden.

Einzelne EU-Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Belgien, schlagen bereits Alarm wegen Deindustrialisierung der Wirtschaft, Verlust potentieller Investitionen und Quellen des Wirtschaftswachstums. Unter Druck der USA bei Einführung beispielloser antirussischer Sanktionen muss sich Brüssel nun auch mit diskriminierender Wirtschaftspolitik seiner US-Partner abfinden, wobei man in eine immer größere Wirtschaftsabhängigkeit von Washington gerät. Inzwischen wird in Expertenkreisen immer öfter eine Frage gestellt, wie bald die Markierung „Made in EU“ verschwindet.

Ich denke, dass es ein sehr gutes Thema für die Münchner Sicherheitskonferenz wäre.