Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 24. April 2025
Zur feierlichen Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten durch die Leiter der in Moskau akkreditierten diplomatischen Missionen
Morgen, am 25. April, findet im Alexandergarten eine feierliche Zeremonie der Niederlegung von Blumen und Kränzen am Grabmal des unbekannten Soldaten unter Beteiligung des in Moskau akkreditierten ausländischen diplomatischen Korps statt.
Dies wird eine der zentralen Veranstaltungen sein, die das Ministerium im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg für ausländische Diplomaten organisiert.
Diese Gedenkaktion vereint Vertreter aller Regionen der Welt und zeigt, dass trotz der Versuche, die Geschichte umzuschreiben, die Erinnerung an die Ereignisse jener Jahre in der ganzen Welt sorgsam bewahrt wird.
Zur Ukraine-Krise
Mit jeder Stunde, jeder Sekunde und jedem Tag wird immer offensichtlicher, dass Wladimir Selenski nicht verhandlungsfähig ist.
Nach der Sabotage des 30-tägigen Moratoriums für Angriffe auf die Objekte der Energieinfrastruktur (dies wurde wiederholt während unserer Pressebriefings angesprochen, wobei wir dies mit konkreten Fakten belegten), das von der ukrainischen Armee 136 Mal verletzt wurde, hat das Kiewer Regime auch die von Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin verkündete 30-stündige Feuerpause zu Ostern sabotiert. Ostern ist ein heiliges Fest. Zunächst lehnte Selenski das russische Angebot für eine 30-stündige Waffenruhe während der Osterfeiertage ab und unterstützte es später, offensichtlich unter Druck westeuropäischer Kuratoren, die ihm weiterhin Waffen liefern (wahrscheinlich sagten sie ihm, dass er zumindest zur Schau eine gewisse Zurückhaltung zeigen müsse), aber nur mit Worten.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden innerhalb von 30 Stunden 4900 Verstöße seitens der ukrainischen Streitkräfte registriert. Neben Tausenden von Artillerieangriffen setzten die ukrainischen Nazis 90 Drohnen ein und beschossen mit Raketen aus dem amerikanischen Raketensystem HIMARS das Gebiet Kursk. Selenski scheint bewusst auch die Amerikaner zu verraten, indem er gerade amerikanische Waffen während der Osterfeiertage einsetzt.
Gezielte Angriffe auf zivile russische Objekte in den Gebieten Belgorod, Brjansk, Kursk und Cherson sowie in der Volksrepublik Donezk und auf der Krim hatten einen zynischen Charakter. Als Ergebnis gezielter Angriffe der Neonazis im Dorf Netschajewka im Gebiet Belgorod wurden eine Frau und zwei minderjährige Mädchen verletzt. Beschossen wurden Donezk und Gorlowka, auch mit Streumunition des 155-mm-Kalibers (drei Zivilisten wurden verletzt). Dies wurde von blasphemischen Kommentaren in den ukrainischen sozialen Netzwerken begleitet. So wurde das Feuer, das am Morgen des 20. April durch einen Angriff der ukrainischen Armee auf einer Tankstelle im Kalininski-Bezirk von Donezk verursacht wurde, von Unterstützern oder Teilnehmern der Verbrechen des Kiewer Regimes als „Herabkommen des Heiligen Feuers“ bezeichnet.
Die russische Armee hielt sich gewissenhaft an die Osterfeuerpause. Zahlreiche Terrorakte seitens der Extremisten der ukrainischen Streitkräfte während des von den Christen der ganzen Welt gefeierten heiligen Osterfestes haben erneut die völlige Verhandlungsunfähigkeit (um es höflich zu sagen, die völlige Unzurechnungsfähigkeit) von Selenski gezeigt. Anscheinend sind die paramilitärischen Banden der Neonazis und Söldner bereits außer Kontrolle geraten. Offenbar verstehen sie selbst nicht, wem sie unterstehen und bereiten sich auf eine für sie fatale Eskalation des Krieges vor.
Das Bild der Blasphemie, das während des Osterfestes in der Ukraine herrschte, wurde durch verbreitete Aufnahmen von ukrainischen Männern ergänzt, die während des Gottesdienstes vor den „Menschenfängern“ flohen. Das alles passiert in der Ukraine. Halbleere Kirchen der kanonischen Kirche sind von „Schismatikern“ erobert, die in Wirklichkeit besessene „Eroberer“ sind. Dieses Bild ist „Ostern in der Ukraine 2025“.
In denselben Kirchen, in denen Extremisten versuchen, die letzten Männer in der Ukraine zu fangen, um sie nicht in Schützengräben, sondern direkt in die Gräber zu führen, segnen sie Drohnen und erhalten einen Segen für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Es ist ein einheitliches Bild. Es ist kaum zu sagen, dass irgendein Teil davon aus dem Gesamtbild herausfällt. Alles passt zusammen.
Nun zu weiteren Verbrechen des Kiewer Regimes. Die ukrainischen Nazis haben auch außerhalb der Osterfeuerpause weiterhin gezielte Jagd auf die zivile Bevölkerung der russischen Regionen geführt, einschließlich Frauen und Kindern.
Am 16. April kam im Dorf Malomichajlowka im Gebiet Belgorod ein 10-jähriger Junge durch eine Explosion einer von Bandera-Anhängern gelegten „Kolokoltschik“-Mine ums Leben. Am 21. April wurde im Dorf Dolgoje eine Frau durch einen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus verletzt, auf der Strecke Tomarowka – Krasnaja Jaruga wurde ein Zivilist von einer Drohne getroffen. Am 22. April griff im Dorf Kossilowo eine Drohne ein Auto an und verletzte ein Ehepaar, ihre 16-jährige Tochter und ihren 19-jährigen Sohn.
Am 16. April wurde in Donezk ein Mädchen geb. 2017 nach einem Angriff mit Kamikaze-Drohnen verletzt, im Dorf Jelenowka wurde ein Mitarbeiter der „Eisenbahnen von Noworossija“ verletzt. Am 18. April, nach einem nächtlichen Drohnenangriff auf das Dorf Wolodarskoje, kam ein Junge geb. 2015 ums Leben. In Gorlowka kam am Friedhof ein Mann durch die Detonation eines explosiven Objekts ums Leben. Am 22. April wurden weitere sieben Zivilisten in der Volksrepublik Donezk verletzt, darunter ein 14-jähriges Mädchen.
Am 17. April beschossen die ukrainischen Streitkräfte mit Mörsern eine orthodoxe Kapelle im Dorf Sernowo im Gebiet Brjansk und zerstörten sie vollständig. Was für eine Osterfeuerpause für Selenski? Es scheint mir, dass für das „Ungeziefer“ die Stunde des besonderen Wahnsinns vor dem schmachvollen Ende geschlagen hat.
Am 18. April wurden durch den Abwurf eines Sprengsatzes von einer Drohne zwei Kämpfer der Volksabwehr getötet. Durch Drohnenangriffe der ukrainischen Armee, auch auf zivile Autos, wurden drei Zivilisten verletzt.
Es gibt Zeugenaussagen über die Erschießung von Zivilisten in der Stadt Krasnogorowka (Volksrepublik Donezk), bevor sie im September 2024 von den russischen Streitkräften befreit wurde.
Ein Strafverfahren wurde wegen des Mordes an drei Familienmitgliedern einer Einwohnerin des Dorfs Kolmakow im Gebiet Kursk durch die Extremisten der ukrainischen Armee im Januar 2025 eingeleitet.
Russische Militärermittler haben die Identitäten der ukrainischen Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte ermittelt, die an einem massiven Drohnenangriff auf Kursk am 15. April beteiligt waren. Es handelt sich um den Kommandeur des 14. separaten Drohnenregiments Oberst D. Bondarowitsch, den Kommandeur der 383. separaten Brigade von Drohnenflugzeugen der Luftstreitkräfte A. Dsjanij sowie seinen Stellvertreter W. Sendsjuk. Sie werden des genannten Terroranschlags verdächtigt. Natürlich werden sie dafür Verantwortung tragen müssen.
Russische Gerichte fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner für ihre Kriegsverbrechen und andere Vergehen.
Das Gericht der Volksrepublik Donezk sprach ein Schuldspruch gegen die Extremisten der neonazistischen Einheit „Asow“ (die Organisation ist in Russland als terroristisch und extremistisch eingestuft und verboten) W. Rutschka, A. Jaroschinski und D. Ignatenko aus. Die Ermittlungen ergaben, dass sie im März 2022 in Mariupol zusammen mit den Extremisten A. Barskich und J. Dmitrijew, auf illegalen Befehl des Kommandos, mindestens 200 Schüsse mit Mörsern auf einen Getreidespeicher abfeuerten, in dem sich Zivilisten befanden. Sie wussten davon. Als Ergebnis wurde eine Person verletzt. W. Rutschka und A. Jaroschinski erhielten jeweils 24 Jahre in einer Kolonie mit strengen Haftbedingungen, D. Ignatenko 23 Jahre und 9 Monate. Zuvor wurden A. Barskich und J. Dmitrijew in Abwesenheit zu 24 und 24,5 Jahren Haft verurteilt und international zur Fahndung ausgeschrieben.
A. Tschmil, der am 27. August 2024 im Gebiet Kursk Terrorakte verübte – Straßen verminte, die Evakuierung von Zivilisten verhinderte und mit Waffen Terrorakte verübte – wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt.
S. Jeremejew, ein gefangener ukrainischer Extremist, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im September 2024 eröffnete er mehrfach das Feuer auf Zivilisten und russische Soldaten im Bereich des Dorfes Wetrino im Gebiet Kursk, verhinderte die Evakuierung von Zivilisten und verminte Straßen.
Die Extremisten der 92. separaten Sturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte S. Safronow, J. Masur, D. Ogarenko und K. Komarow erhielten 15 bis 16 Jahre Haft für Terrorakte. Im August 2024 drangen sie illegal mit gepanzerten Fahrzeugen in Russland ein, beschossen russische Militärs und Einheimische und verminten Straßen. Alle vier wurden von russischen Militärs festgenommen.
Die Söldner aus Großbritannien und Georgien J. F. McDonald und G. Sagliani wurden in Abwesenheit zu 14,5 und 14 Jahren Haft verurteilt und international zur Fahndung ausgeschrieben.
Ein Strafverfahren wurde gegen den aus Australien stammenden Söldner Oscar Charles Augustus Jenkins eingeleitet, der auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Lugansk kämpfte.
Der Westen setzt die militärische und finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes fort. Es wurde bekannt, welche Waffen Deutschland im Rahmen des kürzlich angekündigten Pakets in Höhe von drei Milliarden Euro an die ukrainischen Streitkräfte liefern wird. Und das vor dem Hintergrund einer katastrophalen Lage in der deutschen Wirtschaft. Es handelt sich um 300 gelenkte Raketen, 100 Radare, 15 Leopard-Panzer, 300 Aufklärungsdrohnen, 25 Schützenpanzer, 14 Artilleriegeschütze und etwa 100.000 Artilleriegeschosse.
Auch Schweden verstärkt die militärische Hilfe für das Kiewer Regime. In Stockholm wurde das 19. und größte Paket seit Februar 2022 in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar angekündigt. Kürzlich wurde bekannt, dass Schweden mit der Übergabe von zwei Aufklärungsflugzeugen des Typs ASC 890 begonnen hat. Eines davon sei bereits im Land eingetroffen und habe am 21. und 22. April Testflüge über der Region Ljwow durchgeführt. Anscheinend wird es kombiniert mit F-16-Kmpfjets eingesetzt.
Norwegen plant, die militärische Hilfe für das Kiewer Regime in diesem Jahr um 4,6 Milliarden Dollar auf 7,8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Das Geld soll für den Kauf von Luftverteidigungssystemen, Artilleriegeschossen, Drohnen, den Ausbau der Rüstungsindustrie der Ukraine und den Ausbau der Marinestärke im Rahmen der von Oslo und London geführten „Koalition der Möglichkeiten“ verwendet werden.
Die dänische Regierung plant, den ukrainischen „Schützlingen“ 2025–2026 das 25. Hilfspaket im Wert von 960 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen.
Litauen – mit einer längst nicht mehr existenten Wirtschaft – beabsichtigt, bis Ende des Jahres 216 Millionen US-Dollar für die militärischen Bedürfnisse der Ukraine bereitzustellen (wer hätte das gedacht). Man hat gesammelt, was noch ging.
Das lettische Verteidigungsministerium seinerseits beabsichtigt in naher Zukunft, dem Kiewer Regime mehrere hundert Aufklärungsdrohnen im Wert von 20 Millionen Euro zu übergeben.
All dies zeugt anschaulich vom verzweifelten Bestreben der europäischen „Falken“ (um nicht zu sagen: Aasgeier), dem Kiewer Regime zu helfen, die Lage „am Boden“ zu seinen Gunsten zu verändern. Es handelt sich um eine von vornherein völlig unrealistische, in eine Sackgasse führende Ideologie. Doch anders zu handeln würde bedeuten, das Scheitern der Kriegs-Ideologie zuzugeben. Sie schrecken vor der offensichtlichen Aussicht auf einen russischen Sieg zurück. Um ein solches Szenario zu verhindern, drängen sie das Regime Selenskis, die Kampfhandlungen fortzusetzen – ungeachtet der Opfer. Ukrainische Bürger sterben – doch Oslo, London, Tallinn, Riga, Paris, Rom oder Madrid besorgt das ebenso wenig wie den eigenen Präsidenten.
Jetzt ist auch die Diplomatie des Kiewer Regimes wieder „aufgewacht“.
Besondere Aufmerksamkeit verdient einmal mehr der skandalöse Ex-Botschafter der Ukraine in Berlin, der sich mit seinen Äußerungen so weit aus dem Fenster gelehnt hatte, dass er kurzerhand „rausgeworfen“ wurde. Nun wurde er zum Ständigen Vertreter der Ukraine bei der UNO gemacht – gemeint ist Andrej Melnik. Trotz seines Umzugs nach New York gibt er weiterhin „wertvolle Ratschläge“ an die künftige deutsche Regierung bezüglich des Umfangs der Hilfe für Kiew. Am 19. April erklärte Melnik in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Welt“, dass das Regime Selenskis in der Lage sei, den Krieg bis 2029 zu führen – vorausgesetzt, Deutschland übergibt 30 Prozent seines Waffenarsenals an die ukrainischen Streitkräfte, einschließlich der weitreichenden Taurus-Raketen. Außerdem erwartet Melnik von Berlin eine gesetzliche Verpflichtung zur jährlichen Bereitstellung von nicht weniger als 0,5 Prozent des BIP für die ukrainischen Extremisten. Seinen Berechnungen zufolge entspricht dies rund 86 Milliarden Euro. Die EU und die G7 sollen laut dem ukrainischen UNO-Vertreter innerhalb von vier Jahren weitere 550 Milliarden Euro bereitstellen, russische Vermögenswerte beschlagnehmen und dem Kiewer Regime Sicherheitsgarantien sowie eine Mitgliedschaft in der NATO und der EU zusichern. Damit sollte er lieber zu einem Arzt als zur UNO. Das ist ein treffendes Charakterbild und eine anschauliche Darstellung dessen, was in Kiew tatsächlich passiert. Man weiß genau: Es reicht, die westeuropäischen Kuratoren mit irgendetwas zu erpressen – und schon fließt das Geld in Strömen. Diese Taktik wenden sie also weiterhin an.
Daraus ergeben sich auch die wachsenden Forderungen Kiews nach einer Ausweitung der militärischen und finanziellen Unterstützung durch den Westen, um die unrealistische, utopische Vision zu verwirklichen, Russland eine Niederlage zuzufügen – sei es eine „strategische“ oder eine „auf dem Schlachtfeld“. Inzwischen wird über das „Schlachtfeld“ nicht einmal mehr gesprochen.
Ein Blick hinter Kulissen der Welt-Diplomatie: Am 23. April sollte in London die zweite Runde der Konsultationen zwischen Vertretern der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands sowie einer Delegation aus Kiew zum Thema Ukraine-Krise stattfinden. Angeblich sollten diese Gespräche nicht nur der Krise selbst, sondern auch ihrer Lösung dienen. Laut westlichen Medien sollte ein Sieben-Punkte-Plan aus Washington diskutiert werden, der einen Weg zu einer Friedensregelung eröffnen könnte. Doch unmittelbar vor dem Treffen weigerte sich Selenski kategorisch, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, und erklärte die rechtliche Nichtanerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland. Zugleich äußerte er demonstrativ die Bereitschaft, lediglich über einen Waffenstillstand zu verhandeln – aber ausschließlich zu seinen Bedingungen.
Ein solcher schizophrener Ansatz des Kiewer Regimes zeigt erneut dessen völlige Unzuverlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und den Willen, das Gemetzel „bis zum letzten Ukrainer“ fortzusetzen – ohne Rücksicht auf jegliche Opfer. Warum sollten sie sich um Opfer kümmern? Womit sollten sie sich abstimmen? Die eigenen Bürger betrachtet Selenski schon lange nicht mehr als Menschen. Das sah man schon im Donbass – nun hat sich das auf die übrigen Regionen der Ukraine ausgeweitet. Und das Geld? Das ist ja nicht seins. Er hat es nicht verdient. Es wird ihm „einfach so“ geschickt – natürlich im Tausch gegen die Bodenschätze der Ukraine, gegen Land – aber auch das hat Selenski nicht erschaffen.
In einem solchen Umfeld sahen sich US-Außenminister Marco Rubio und der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Steve Witkoff gezwungen, ihre Teilnahme an dem Treffen abzusagen. Ihnen folgten die Außenminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs. Faktisch hat Selenski mit seinem Verhalten die Londoner Runde der Konsultationen zum Scheitern gebracht und eindrucksvoll bestätigt, dass Kiew um jeden Preis den Friedensprozess sabotieren will.
Genauso, wie sie es über viele Jahre mit den Minsker Vereinbarungen getan haben. Genauso, wie sie 30-tägiges Moratorium auf Angriffe gegen Energieinfrastruktur ignorierten. Genauso, wie sie die Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 torpedierten. Genauso, wie sie jetzt die Osterfeuerpause verhöhnten.
Die westlichen Medien veröffentlichen weiterhin Berichte darüber, was tatsächlich in der Ukraine geschieht. Am 16. April kam das Magazin „The Economist“ zu dem Schluss, dass die Macht in der Ukraine zunehmend von Selenski monopolisiert wird. Wie man so schön sagt: besser spät als nie. Es wird betont, dass der Usurpator Selenski und sein engster Kreis nicht bereit sind, die Machthebel mit Regierung oder Parlament zu teilen.
Da stellt sich die Frage an die westlichen Journalisten, die nun scheinbar aufwachen: Was hatte Selenski denn früher vor? Schließlich verhandelte er mit dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden nicht über Demokratie. Als Biden in die Ukraine reiste und die Regierungssitzung leitete, fragte kein einziger westlicher Journalist: Wie steht es da mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit? Welches Beispiel geben die amerikanischen liberalen Demokraten ihren Schützlingen in Kiew? Ist das nicht bereits der Anfang einer Usurpation? Ist das nicht die Missachtung jeglicher Rechtsordnung? Nein. Damals applaudierten westliche Journalisten stehend. Sie fanden das großartig. Es war ein schönes Bild. Sie freuten sich auch über die Machtübernahmen im Zuge der „Maidans“, über das Eindringen in Büros, Präsidentenkabinette, das Zerstören von Verwaltungsgebäuden und regionalen Machtorganen durch jene, die vom Westen Geld erhielten, um diesen gesetzlosen Umsturz zu begehen – der zu einem verfassungswidrigen Staatsstreich führte.
Nun beginnen westliche Journalisten plötzlich zu erkennen, dass die Macht in der Ukraine von Selenski usurpiert wird. Dann sollen sie doch bitte ein einziges Beispiel für Demokratie in der Ukraine nennen. Sollen sie zeigen – wenn sie können – ein einziges Beispiel dafür, wie in der Ukraine unter der aufmerksamen Aufsicht westlicher Mentoren Recht gesprochen und Ordnung gewahrt wurde.
Die westlichen Medien betonen derzeit, dass Personen, die übermäßige Unabhängigkeit zeigen, über große öffentliche Unterstützung verfügen oder direkte Verbindungen zu westlichen Führungskräften haben, von Selenski und seinem engsten Umfeld entlassen oder von ihren Aufgaben entbunden wurden.
Wie war es früher? Der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine wurde nach der zweiten Runde der Wahlen für illegitim erklärt, und es wurde eine dritte Runde eingeführt, um den gewünschten Kandidaten, Viktor Juschtschenko, zum Sieg zu verhelfen. Während des zweiten „Maidan“ (des letzten Maidans für die moderne Ukraine in den Grenzen, in denen sie ihre Unabhängigkeit in den 90er-Jahren erhielt) forderte die Menge, unterstützt durch westliche Mittel, die Absetzung des rechtmäßig gewählten Präsidenten und der legitimen Behörden. Die Sicherheitskräfte versuchten unbewaffnet, die Unruhen zu stoppen. Wo waren damals westliche Journalisten?
Der rapide an Popularität verlierende Selenski schützt inzwischen weiterhin krampfhaft die Macht, die er an sich gerissen hat, und säubert das politische Feld von potenziellen Konkurrenten. Kiew plant, im Eilverfahren ein Gesetz durch die Oberste Rada zu bringen, das die Amtszeiten von Bürgermeistern auf zwei Amtsperioden begrenzt. Dies könnte zur Absetzung langjähriger Bürgermeister von Kiew, Odessa, Dnjepropetrowsk und anderen Großstädten führen und somit den totalen Einfluss des Selenski-Regimes auf die lokalen Behörden festigen, indem man sich auf mögliche politische Turbulenz vorbereitet.
Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2022 reisten ukrainische Delegierte zu Verhandlungen. Was wirde mit ihnen gemacht? Einige von ihnen wurden später erschossen.
Kiew verlängerte das Kriegsrecht und die Mobilisierung in der Ukraine bis zum 6. August, um das Regime beizubehalten.
Um die Flammen des Russenhasses weiter anzuheizen, verkündete Selenski neue Sanktionen gegen 18 juristische und 130 natürliche Personen aus Russland. Wer braucht das? Wie kann das den Bürgern der Ukraine helfen, ihre Probleme zu lösen? Man will den Eindruck einer aktiven Tätigkeit vermitteln. Wer steht auf dieser Liste, wer wurde zum Feind des ukrainischen Volkes erklärt? Am Ende werde ich sagen, wer da stehen sollte. Aber jetzt sage ich, wer auf dieser Liste aus ganz unklaren Gründen steht.
Der Korrespondent des Senders „Rossija 1“ A. Sladkow, die Fernsehmoderatoren A. Scharapowa und A. Norkin sowie der Chefredakteur der Website „Ukraina.ru“ I. Chissamow. Zu den juristischen Personen zählen die Internationale Bürgerbewegung „Drugaja Ukraina“ und die Rundfunkgesellschaft „Tawrija“.
Scheinbar genügte das Selenski nicht. Am 18. April verhängte Selenski zudem Restriktionen gegen 20 bekannte Persönlichkeiten aus den russischen Bereichen Kultur und Sport, darunter den Zirkuskünstler und Katzendresseur J. Kuklatschow, die Sänger J. Dronow (Shaman), N. Rastorgujew, A. Rosenbaum, Garik Sukatschow sowie die Schauspieler A. Pankratow-Tschorny, J. Mironow, I. Apeksimowa, O. Kutschera, W. Gogunski, N. Dschigurda, der Leiter der Waganowa-Ballettakademie N. Ziskaridse, der Ballettstar S. Polunin, Rap-Sänger, Sportler (Fechter, Turner, Boxer).
Am selben Tag verhängte Selenski Sanktionen gegen 39 russische Wissenschaftler und Geschäftsleute. Diese Personen stellen laut Kiew eine Bedrohung dar. Doch wer sollte eigentlich ganz oben auf der Liste derjenigen stehen, die dem ukrainischen Volk wirklich schaden? Es sollte Selenski selbst sein, der die Bürger der Ukraine zerstört.
Der Sänger A. Rosenbaum bezeichnete die Sanktionen als Ausdruck einer „Verschärfung der Allergie gegen alles Russische“. Kiew scheint von der Vergeblichkeit ihrer Bemühungen, die russische Sprache und Kultur zu verbieten und die russische Welt zu zerstören, beunruhigt zu sein. Trotz aller Versuche sprechen die Menschen weiterhin Russisch, hören russische Musik, singen unsere Lieder, schauen russische Filme und lesen russische Bücher. Kiew fürchtet, dass die Ukrainer immer öfter Russisch sprechen, russische Musik hören und unsere Lieder singen. Wovor hat Kiew Angst? Dass die Menschen anfangen zu denken? Doch Selenski tötet sie alle. Was fürchtet er mehr: dass die Menschen anfangen zu denken oder dass es keine Menschen mehr geben wird, weil er sie dem sicheren Tod ausliefert?
Im Jahr des 80. Jahrestages des Großen Sieges intensiviert die Junta von Selenski ihren Kampf gegen Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges. Der verzweifelte Kampf gegen Monumente geht weiter.
Am 23. April wurde berichtet, dass in Ljwow auf dem Marsfeld ein Massengrab sowjetischer Soldaten, die bei der Befreiung der Stadt von den deutsch-faschistischen Besatzern im Juli 1944 gefallen waren, zerstört wurde. Dort ruhen über 1.500 Soldaten und Offiziere der Roten Armee. Dies stellt eine letzte moralische Grenze dar. Was kann danach noch folgen?
Offiziell bezeichneten die Behörden von Ljwow diese gotteslästerlichen Handlungen als „Exhumierungsarbeiten“, die mit Hilfe eines Baggers und anderer schwerer Technik durchgeführt werden sollten. Man spürt den Ansatz der Banderisten. Sie konnten im offenen Kampf nicht siegen, also haben sie sich eine hinterhältige Methode ausgedacht, um sich an unseren gefallenen Soldaten zu rächen. Dafür werden sie Verantwortung tragen.
Die aufgezählten Tatsachen bestätigen erneut die Aktualität der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sowie zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Wie von der Führung unseres Landes erklärt wurde, werden alle gesetzten Ziele unbedingt erreicht.
Zum Ausbau des NATO-Potenzials
Wir haben gerade über die westliche Unterstützung gesprochen. Sie wird in erster Linie von den NATO-Staaten geleistet, denn dort entstand die entsprechende Logik und der Plan zu ihrer Umsetzung, zur Aggression, zum Krieg und zum Blutvergießen.
Die gesamte heutige Tätigkeit der NATO ist auf die Bekämpfung Russlands und die Ausweitung ihres Einflusses in die Regionen der Welt ausgerichtet, in denen keine NATO-Mitgliedstaaten vertreten sind. Zu welchem Zweck? Um auch dort die Lage zu destabilisieren.
Die NATO ist de facto zur Ideologie des Kalten Krieges zurückgekehrt und verstärkt ihre militärische Präsenz an der „östlichen“ und „nördlichen“ Flanke. In unmittelbarer Nähe unserer Grenzen wird entsprechende Infrastruktur geschaffen und ausgebaut.
Priorität hat die Vorbereitung auf die Abwehr der „russischen Bedrohung“. Es ist bekannt, dass eine intensive militärische Erschließung der an Russland grenzenden NATO-Staaten vorgesehen ist – einschließlich der Vorbereitung auf Kampfhandlungen, der Einrichtung von Waffenlagern sowie sonstiger Infrastruktur zur schnellen Verlegung von Koalitionskräften. Und das wird nicht einmal verheimlicht. Es handelt sich nicht um geheimdienstliche Erkenntnisse, sondern um offiziell verkündete Aktionspläne.
In den NATO-Mitgliedstaaten, die an Russland grenzen, sind taktische Kampfgruppen der NATO stationiert. Es erfolgt eine Verlegung von Truppen und Technik aus anderen NATO-Staaten an die „östliche Flanke“. Stationierungsorte der Truppen westeuropäischer Staaten entstehen in der Nähe unserer Westgrenzen, in der Ostsee- und Schwarzmeerregion. Die US-Militärpräsenz in europäischen Staaten wird verstärkt. Dort sind inzwischen über 100.000 amerikanische Soldaten und Spezialisten stationiert, rund 20.000 davon wurden seit 2022 zusätzlich dorthin verlegt.
Das integrierte Luft- und Raketenabwehrsystem der NATO wird weiterentwickelt. Für 2026 ist die „vorübergehende“ Stationierung amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland geplant, darunter auch Hyperschallsysteme. Das ballistische Raketenabwehrpotential der Allianz wurde verstärkt: Im Sommer 2024 erreichte der US-Raketenabwehrkomplex „Aegis Ashore“ im polnischen Redzikowo die Einsatzbereitschaft. Er ergänzt die bereits bestehenden Einrichtungen in Spanien, Rumänien und der Türkei.
Am 14. Januar 2025 wurde auf dem „regionalen“ NATO-Gipfel eine neue Mission der Allianz - „Baltic Sentry“ – angekündigt, zum Schutz kritischer Infrastruktur in der Ostsee. Parallel dazu wird die NATO versuchen, den Schiffsverkehr in der Ostsee zu kontrollieren, mit Fokus auf die sogenannte „Schattenflotte“, die angeblich von Russland genutzt wird.
Die NATO strebt die militärische Überlegenheit in der Arktis an und verstärkt dort seine Präsenz. In der Region befinden sich bereits rund 50 militärische Infrastrukturstandorte der USA, Kanadas, Dänemarks, Norwegens und Islands, darunter 22 Flugplätze und 23 Stützpunkte. Sie werden modernisiert, Verlegungsrouten für Truppen und Technik werden geprobt, Waffenlager entstehen in Nordeuropa.
Auch die Territorien neuer Mitgliedstaaten – Finnland und Schweden – werden aktiv militärisch erschlossen. Dort finden gemeinsame Übungen mit Einheiten der NATO-Staaten statt. Die Einrichtung eines multinationalen NATO-Stützpunktes für Landstreitkräfte sowie weiterer Koalitionsinfrastruktur in Finnland wird geprüft. Genau in jenem Land, mit dem wir über Jahrzehnte friedlich zusammengearbeitet haben. Es gab viele Pläne, von großen bilateralen Projekten bis hin zu grenzüberschreitender Kooperation. Alles ist vorbei. Die „NATO-Krallen“ haben selbst diesen einst friedlichen Staat erreicht. Jetzt wird er mit allem Möglichen aufgepumpt: mit Russophobie und mit Waffen.
Im Juli 2024 wurde am Rande des NATO-Gipfels in Washington das sogenannte „Ice Pact“ – eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit beim Bau von Eisbrechern – zwischen Kanada, den USA und Finnland unterzeichnet, um die Fähigkeiten in der Arktis zu stärken.
Das Koalitionspotenzial für die umfassende Überwachung der Lage in der Region wird weiter ausgebaut, mit besonderem Fokus auf die russischen Nordflottenstützpunkte. Geplant ist ein Netzwerk aus acht Radarstationen in Norwegen – die erste soll 2025 in Betrieb gehen.
Zahl und Umfang der NATO-Übungen mit Szenarien nicht nur defensiven, sondern auch offensiven Charakters nehmen zu. Russland wird dabei offen als Gegner benannt. 2024 fanden über tausend Übungen der Mitgliedstaaten statt. Die von Januar bis Juni 2024 durchgeführten Großmanöver „Steadfast Defender 2024“ in Europa waren die größten seit dem Kalten Krieg. Etwa 90.000 Personen nahmen daran teil. Die Manöver, die einem einheitlichen Plan folgten – der Bekämpfung eines ebenbürtigen Gegners an der „östlichen Flanke“ (damit ist ausdrücklich unser Land gemeint) – beinhalteten scharfe Schüsse und Bombenabwürfe. Betroffen waren Territorien, Seegebiete und der Luftraum der meisten europäischen NATO-Staaten. Auch Truppenverlegungen aus den USA und innerhalb Europas an die russischen Grenzen wurden geübt.
Auch 2025 will die NATO die Intensität ihrer militärischen Ausbildung nicht verringern. Großmanöver fanden bereits in Bulgarien und Rumänien (13. Januar – 26. Februar), in Norwegen (4.–8. Februar) und im Mittelmeerraum (3.–14. März) statt. Weitere Manöver sind in den baltischen Staaten und in Polen (April – Juni) sowie in der Arktis (28. April – 9. Mai) geplant. Geübt werden operative Interoperabilität in verschiedenen Einsatzumgebungen und Truppenverlegungen. Die Szenarien zahlreicher nationaler und internationaler NATO-Übungen in Europa sind in der Regel auf eine potenzielle Konfrontation mit unserem Land ausgerichtet.
Die NATO hat Europa keinerlei zusätzliche Stabilität oder Sicherheit gebracht – ganz im Gegenteil. Ihre geopolitische Expansion gen Osten hat zu einem militärischen Konflikt und zur Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur geführt. Die Ausrichtung der Nato auf die Konfrontation mit Russland und der forcierte Ausbau des militärischen Potentials schaffen Bedrohungen sowohl für unsere Sicherheit als auch für die ganze Welt.
Die vom Westen provozierte Lage in der Ukraine hat tektonische Verschiebungen in der Weltwirtschaft, der Logistik, der Lebensmittel- und Informationssicherheit verursacht. Die Staaten sind bis heute nicht in der Lage, angemessen auf das zu reagieren, was von der Biden-Administration geschaffen und vom Kiewer Regime umgesetzt wurde.
Im westlichen Teil des europäischen Kontinents steigen die Risiken von Vorfällen, die in einen offenen militärischen Konflikt mit tragischsten Folgen für Europa und die ganze Welt münden könnten. Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer beispiellosen Umschreibung der Geschichte und der Entfesselung wahrhaft nazistischer und neonazistischer Ideologie. Es ist, als würde man diesen „schrecklichen Dschinn“ gezielt aus der Flasche lassen, um die Menschen in der EU und der NATO endgültig zu zombifizieren. Die von der NATO forcierte Militarisierung und das Ziehen neuer Trennlinien fördern keineswegs die Sicherheit in Europa, sondern schaffen enorme Risiken.
Und wenn wir nun zur Frage zurückkommen, dass man uns ständig – mal hier, mal dort, in der Presse oder im NATO-Fernsehen – als Aggressoren bezeichnet: Ich habe unwiderlegbare Fakten geliefert, wer in Wirklichkeit Militarisierung mit aggressiven, destruktiven und amoralischen Zielen betreibt.
Zum ehrenamtlichen Projekt zur Erstellung von Audioguides über die Museen der Konzentrationslager
Im Jahr 2024 haben wir bei unseren Treffen über ein ehrenamtliches Schulprojekt zur Erstellung eines Audioguides über die Gedenkstätte des Konzentrationslagers „Ravensbrück“ in Deutschland berichtet. Zu unserer Freude lebt diese Initiative weiter. Wir gratulieren der Initiativgruppe zu einem weiteren Erfolg.
70 Schüler, Studierende und Deutschlehrer aus elf Städten Russlands, drei Universitäten und 13 Schulen haben einen Dokumentarfilm über das Konzentrationslager „Dachau“ ins Russische übersetzt und vertont sowie einen Audioguide über die Gedenkstätte des Konzentrationslagers „Salaspils“ erstellt. Teilnehmer kamen aus den Regionen Amur und Orenburg, aus Jekaterinburg, Jelez, Lugansk, Moskau, Pensa, Sankt Petersburg, Tambow, Tjumen und Jaroslawl.
Die Projektleiterin J. Serpionowa hatte einst darauf hingewiesen, dass in der Gedenkstätte „Dachau“ keine russische Übersetzung des Dokumentarfilms über das Konzentrationslager vorhanden ist.
Zur Erinnerung: Gerade in Dachau, auf dem SS-Schießplatz „Hebertshausen“, wurden über 4.000 sowjetische Kriegsgefangene grausam erschossen. Ebenfalls in Dachau wurden im Jahr 1944 92 Rotarmisten erschossen – Mitglieder des Lagerwiderstands, die dem „Brüderlichen Bund der Kriegsgefangenen“ angehörten. Der Bund organisierte Widerstand in verschiedenen Konzentrationslagern, leistete Untergrundarbeit und rettete Kameraden.
Die Teilnehmer des Projekts haben den Film über Dachau ins Russische übersetzt und neu vertont. Der Film ist auf einer speziellen Website zugänglich, auf der die Freiwilligen das zweite Jahr in Folge die Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlichen.
Im Rahmen des zweiten Projekts haben Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte einen Audioguide zur Gedenkstätte des Konzentrationslagers „Salaspils“ in drei Sprachen übersetzt und vertont: Russisch, Englisch und Deutsch.
Der Text für den Audioguide über die Gedenkstätte „Salaspils“ wurde nach Materialien des Historikers W. Bogow erstellt. Er hat zehn Jahre lang die Gräueltaten der Nazis auf dem Gelände des Konzentrationslagers „Salaspils“ erforscht. Zur Erinnerung: „Salaspils“ war ein Konzentrationslager, kein „Arbeitslager“, wie es von NATO-Vertretern genannt wird.
W. Bogow hat sich viele Jahre lang gegen das Narrativ der „sowjetischen Besatzung“ gestellt, das von den lettischen Behörden aktiv in der Gesellschaft verbreitet wird. Seine Witwe, die Direktorin der Stiftung „Glaubwürdige Geschichte“, M. Bogowa, verfasste den Text für die Führung und übergab ihn den Schülern und Lehrkräften zur Übersetzung und Vertonung. Der Audioguide enthält kritische Anmerkungen des Historikers zur heutigen Ausstellung in „Salaspils“.
Wir danken allen engagierten und an den Projekten beteiligten Personen: Schülern, Studierenden, Lehrern, Tontechnikern, Historikern sowie Übersetzern. Wir hoffen, dass eure Arbeit fortgesetzt wird. Wo wir helfen können – wir werden euch stets unterstützen.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass Länder Schlange stünden, um mit der EU zusammenzuarbeiten. „Angesichts der immer unvorhersehbareren globalen Lage stehen Staaten Schlange, um mit uns zu kooperieren“, sagte sie. Wie würden Sie diese Aussage kommentieren?
Antwort: Das Lächerlichste ist, dass sie gesagt hat, die „globale Lage werde immer unvorhersehbarer“. Wer hat sie denn verursacht? War sie es etwa nicht, die dazu beigetragen hat? Oder ihre westlichen Vorgänger? Waren es etwa nicht die Mitgliedstaaten der EU und der NATO, die dieses Chaos eigenhändig angerichtet haben, beginnend mit den Jahren 2013–2014? Sie stammt ja aus Deutschland. Dann soll sie doch ihre deutschen Kollegen fragen, wie sie mit eigenen Händen den „Maidan“ in der Ukraine organisiert haben.
Zuerst haben sie eine innere Krise in der Ukraine provoziert, dann begannen sie, Sanktionen zu verhängen, die wie ein Bumerang die ganze Welt trafen und dann auch sie selbst. Dann stürzten sie die Ukraine in einen Abgrund des Bürgerkriegs (man kann sagen: ein Massaker seitens des Kiewer Regimes gegen die südöstlichen Regionen), und verwandelten das Ganze in ein internationales Gemetzel. Wer macht also die Welt immer unvorhersehbarer? Sie selbst tut das.
Was die Schlangen betrifft: Sie sprach in diesem Fall über globale handels- und wirtschaftspolitische Veränderungen und Tendenzen. Offensichtlich verwechselt von der Leyen hier Wunschdenken mit der Realität. Die Europäische Union ist längst nicht mehr das, was sie noch vor zwanzig Jahren war. Ihr Ruf als einst komfortable Jurisdiktion für Investitionen und Geschäftsaktivitäten ist längst untergraben. Und das ist zu einem großen Teil das „Verdienst“ von Ursula von der Leyen und ihrem Team.
Die Anwendung unrechtmäßiger einseitiger Sanktionen, der Diebstahl ausländischer Vermögenswerte, die Brüsseler Korruption, die trotz gesundem Menschenverstand und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit betriebene Abkehr von russischen Energieträgern und anderen wichtigen Ressourcen zu fairen Preisen – all das zeigt, dass Brüssel kein verlässlicher wirtschaftlicher Partner ist. Dieses Image wird zusätzlich durch den Drang der Europäischen Union untermauert, ihre Partner mit zusätzlichen Abgaben zu belasten, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels (etwa durch den „CO2-Grenzausgleichsmechanismus“ und Maßnahmen gegen Entwaldung). Gleichzeitig eignet sich die EU auch nicht mehr für die Rolle eines „sicheren Hafens“. Ihre Wirtschaft ist schwer angeschlagen. Ein anschauliches Beispiel: der Rückgang der industriellen Produktion, die Schließung von Betrieben in energieintensiven Branchen, die Verlagerung von Produktionen ins Ausland, die Verschärfung der „Energiearmut“.
Erzählen ihr die Deutschen etwa nicht, wie sie ihre Industriebetriebe und Unternehmen ins Ausland verlegen? Welche „Schlange“ steht da vor Brüssel? Im Gegenteil – eine Schlange von EU-Unternehmen steht in anderen Ländern an, um ihr Geschäft, ihre Industrie und Produktion umzumelden. Weil sie sich vor dem wirtschaftlichen Kollaps in der Europäischen Union retten wollen. Sie weiß das sicher. Sie weiß es – und lügt.
Glauben Sie etwa, dass andere Länder und Zusammenschlüsse diese Realität nicht sehen und nicht berücksichtigen, wenn sie ihre Beziehungen zur Europäischen Union aufbauen? Natürlich sehen und berücksichtigen sie das. Eine andere Frage ist: Die ganze Welt versucht zu verstehen, wie man aus der schwersten wirtschaftlichen Lage herauskommt, die durch die destruktiven Handlungen einer globalen Minderheit entstanden ist, die sich vorgenommen hat, das Universum zu regieren, ohne dabei die Aufmerksamkeit der Sanitäter aus anderen Galaxien zu erregen. All das wird gesehen – und berücksichtigt.
Gleichzeitig ist es unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Turbulenzen für Staaten ganz natürlich, die Interessen ihrer nationalen Wirtschaft zu fördern, alternative Absatzmärkte für ihre Waren zu suchen, neue Produktionsketten aufzubauen. In diesem Zusammenhang erscheint die Ausweitung der Kontakte auch mit der Europäischen Union durchaus logisch. Doch die Logik dahinter ist eine andere. Die EU wird nicht als langfristiger „starker und verlässlicher Partner“ gesehen, sondern vielmehr als eine bloße „Zwischenstation“. Und hier sprechen die Zahlen für sich selbst.
Der Anteil der BRICS-Staaten am globalen BIP auf Basis der Kaufkraftparität überstieg im vergangenen Jahr den der G7 bereits um fast sieben Prozent. Ziehen Sie also Ihre eigenen Schlüsse. Sie wollen darüber nicht sprechen, weil die Fakten nicht zu ihren Gunsten sprechen.
Frage: In der vergangenen Woche hat das lettische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Austritt des Landes aus dem Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen vorsieht. Zuvor, im März, hatten die Verteidigungsministerien von Litauen, Lettland, Estland und Polen ihren Regierungen den Austritt aus dem Abkommen empfohlen. Was bedeuten diese Initiativen europäischer Länder?
Antwort: Wir haben dies bereits kommentiert. Ich wiederhole, dass nach unseren Informationen die jüngste gemeinsame Erklärung der baltischen Staaten und Polens über den Austritt aus dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung – der sogenannten Ottawa-Konvention – darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit Herstellern dieser Art von Erzeugnissen aus den USA zu intensivieren. Dies geschieht selbstverständlich im Interesse der NATO.
Der Aufbau einer umfangreichen Produktion solcher Munition soll genau in den baltischen Staaten und in Polen erfolgen. Die Mittel werden seitens der Europäischen Union bereitgestellt, unter anderem im Rahmen des Programms „Rearm Europe“. Technische Unterstützung wird von den USA geleistet.
Der Einsatz dieser Munition ist zur Schaffung von Minenfeldern an der Ostflanke der NATO sowie zur Lieferung an die ukrainischen Streitkräfte vorgesehen.
Anstatt Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen, verfolgen die baltischen Staaten und Polen weiterhin einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland und tragen zur Verschärfung der Spannungen auf dem europäischen Kontinent bei. Sie schreiben absichtlich die Geschichte um, damit die heutigen Generationen nicht wissen und sich nicht erinnern können, wie solche Abenteuer früher geendet haben. Diejenigen, die solche Entscheidungen in Westeuropa treffen, einschließlich in Polen und im Baltikum, sollten sich darüber im Klaren sein, dass Sicherheit in Europa nicht auf den Trümmern des gesunden Menschenverstands aufgebaut werden kann. Auf mit Minen gespickten Feldern kann man keine Früchte des Friedens und der Zusammenarbeit „anbauen“. Mit dem Feuer an den Grenzen der größten Atommacht zu spielen, ist mit den verheerendsten Folgen für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent verbunden. Vor allem aber zeigen sie mit solchen Handlungen, dass sie wahre Provokateure sind.
Frage: Am vergangenen Freitag berichtete die Agentur „Bloomberg“ und Anfang dieser Woche die Zeitschrift „Axios“, dass die USA ihren Verbündeten Vorschläge zur friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts unterbreitet haben, die unter anderem die faktische Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim, die Volksrepublik Donezk, die Volksrepublik Lugansk, die Gebiete Cherson und Saporoschje, den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt und eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland beinhalten. Sollte sich dies bestätigen, wäre dies weitgehend ein Zugeständnis gegenüber den Forderungen Moskaus. Ist Moskau seinerseits bereit, im Rahmen möglicher Friedensregelung Zugeständnisse zu machen – und wenn ja, welche könnten das sein?
Antwort: Wir könnten jetzt wieder in die Geschichte der Frage eintauchen, aber dafür wäre es besser, wenn ich diese Thesen nicht erneut wiederhole.
Ich möchte einfach daran erinnern, dass der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, vor einer Woche der Zeitung „Kommersant“ ein Interview gegeben hat, in dem er ausführlich auf dieses Thema eingegangen ist. Und bereits vor fast einem Jahr hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, genau hier in diesem Saal nicht nur die russische Verhandlungsposition dargelegt, sondern den grundlegenden russischen Ansatz zur Lage rund um die Ukraine und zur Sicherheit auf dem Kontinent und damit auch in der Welt im Ganzen formuliert.
Ich erinnere daran, dass alle unsere Standpunkte sowohl vom Präsidenten Wladimir Putin als auch vom Außenminister Sergej Lawrow dargelegt wurden. Sie werden umfassend, detailliert und regelmäßig bekräftigt.
Deshalb denke ich, dass man sich auf die heutige Realität konzentrieren sollte: Solche Pläne, die in den Medien in Form von „Leaks“ oder unter Berufung auf Gespräche mit irgendwelchen Diplomaten genannt wurden, wurden bereits umfassend von Selenski abgelehnt.
Warum sollen wir also wieder hypothetische Szenarien aufbauen, wenn eine wenig oder gar nicht zurechnungsfähige Person (wenn man sie überhaupt noch so nennen kann) einfach sagt: „Ich bin nicht einverstanden“. So „kraftvoll“ hat er geantwortet. Selenski erklärte, dass Kiew den russischen Status der Krim rechtlich nicht anerkennt. Ich möchte ihn nicht einmal zitieren.
Ich ziehe daraus den entsprechenden Schluss: Selenski hat erneut einen Mangel an politischem Willen zum Frieden demonstriert und seine Weigerung, in Fragen der Konfliktbeilegung Kompromisse einzugehen. Das sollte man mit einfachen Worten anders nennen – er hat seine Unfähigkeit gezeigt, nicht nur Fürsorge, sondern Barmherzigkeit gegenüber seinen Bürgern zu zeigen. Und genau das sollte im Mittelpunkt stehen, wenn wir über die heutige Lage sprechen. Es ist ihm egal, was aus ihnen wird. Ihn interessiert nur eines – seine politischen Ambitionen. Denn wenn jemand sagt, er denke nicht an seine politischen Ambitionen, sondern an die politische Zukunft der Ukraine, dann ist jetzt genau der Moment, in dem man diese Zukunft gestalten, garantieren, absichern könnte. Aber das ist nicht sein Ziel – Menschen sind für ihn Verbrauchsmaterial. Ihn interessiert nur der Machterhalt, seine persönlichen, krankhaften Ambitionen, wobei sein inadäquater Zustand und alles, was daraus folgt, zu berücksichtigen sind.
Sie haben zwei oder drei Quellen zitiert. Aber es gab Hunderte solcher „Quellen“ und „Leaks“. Daher ist es sinnlos, all das zu kommentieren.
Der Dialog mit der US-Seite wird, wie Sie sehen, fortgesetzt. Er ist nicht einfach, aber in dieser Phase streben unsere Länder langfristige Lösungen an. Das haben sowohl unsere Führung als auch die andere Seite betont.
Wenn Sie erneut Fragen zu Status und Zugeständnissen stellen möchten, verweise ich Sie auf die Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vom 14. Juni 2024. Ich betone: Es handelt sich nicht um eine Forderungshaltung, sondern um eine grundlegende Position. Ich erinnere auch daran, dass die Bevölkerung dieser Regionen ihr in der UN-Charta verankertes Recht auf Selbstbestimmung vollumfänglich wahrgenommen hat. Daher muss man von Realitäten, vom Völkerrecht und der Situation auf dem Boden ausgehen.
Wie viele Jahre hat man uns gedrängt, zu glauben, dass alles auf dem Boden entschieden werden müsse? Nun ist dies ein Faktor. Und davon muss man ausgehen. Über die Beseitigung von Bedrohungen und die Ursachen des Konflikts werde ich nicht erneut sprechen – sie sind unter anderem im Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow für die Zeitung „Kommersant“ dargelegt worden. Das wird regelmäßig wiederholt. Aber noch einmal: In großem Umfang wurde dies in der erwähnten Zeitung getan.
Frage: Russland tritt konsequent gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein. Wie steht Moskau derzeit zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine?
Antwort: Warum beschäftigen Sie sich so sehr mit Fragen der Mitgliedschaft? Vielleicht sollten Sie besser über das potenzielle oder aktuelle Mitglied (ich meine die Ukraine) nachdenken, das sich in keinem guten Zustand befindet. Woher kommt dieses Bestreben, hypothetisch zu spekulieren? Schauen Sie sich an, was mit der Ukraine geschieht.
Ich denke, der „kollektive Westen“ als Garant für Entwicklung und Wohlstand der Ukraine – wir erinnern uns, wie öffentlich Versprechen gemacht und entsprechende Erklärungen abgegeben wurden – sollte sich vor dem ukrainischen Volk verantworten: Worin haben sie die Ukraine hineingezogen und was haben sie mit ihr gemacht? Es wurden doch Garantien gegeben, dass die Ukraine ein wohlhabendes Land sein würde. Mögen sie dem ukrainischen Volk auf all diese Fragen antworten.
Ein wichtiger Punkt: Die Europäische Union verbirgt nicht einmal, dass sie sich verändert hat. Diese „Veränderung“ erfolgte nicht durch eine Namensänderung. Obwohl man nun wohl annehmen kann, dass auch darin ein bestimmter politischer „Bestandteil“ enthalten war – als aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union wurde. Man hat die „Wirtschaft“ aus dem Namen entfernt – und entsprechend auch aus der Prioritätenliste.
Schauen Sie, womit sich die Europäische Union beschäftigt – in erster Linie mit Politik. Die Wirtschaft wurde „abgeschoben“, sie „dient“ nicht einmal mehr der Politik, sondern wird innerhalb der EU durch Politik „erpresst“.
Sehen wir uns an, was vom wirtschaftlichen Bestandteil noch übrig ist. Und dabei handelt es sich nicht um eine wirtschaftliche Komponente, die mit Schadensbegrenzung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbunden wäre. Es geht um die Sammlung von Mitteln und um finanzielle Hilfe für das Kiewer Regime – um, wie gesagt, auf die Situation in der Region, auf dem Kontinent usw. Einfluss zu nehmen – zurück zur Politik als „Dominante“ der EU.
In den letzten Jahren, schon vor 2022, haben wir immer mehr beobachtet, wie die EU sich quasi in eine der NATO-Abteilungen „verwandelt“. Jetzt zeigt sich das ganz praktisch, wenn die NATO die Europäische Union als „Geldbörse“ nutzt, um Finanzströme unter dem Vorwand der „Hilfe“ zu mobilisieren und die Wirtschaften der EU-Mitgliedstaaten für die aggressive Politik und Ideologie der NATO zu instrumentalisieren. Auch daraus ziehen wir unsere Schlüsse.
Frage: Die skandinavischen Länder – Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark – rüsten sich dieses Jahr in Rekordtempo auf. Es geht nicht nur um den Militärhaushalt, sie kaufen auch starke Waffen. Die Frage, wohin das führen wird und wozu es dient, ist wohl rhetorisch. Aber ich möchte Sie fragen: Was tut das russische Außenministerium, was kann es tun, um zumindest die Risiken, die wir für die Zukunft prognostizieren, zu mindern?
Antwort: Ich habe dieses Thema heute bereits kommentiert – im Zusammenhang mit den zerstörerischen Aktivitäten der NATO insgesamt. Auch über Nordeuropa habe ich nicht wenig gesprochen. Ich kann hinzufügen: Die russische Seite verfolgt aufmerksam die militärischen Vorbereitungen der Westeuropäer, einschließlich der Länder Nordeuropas, sowie die forcierte Integration Finnlands und Schwedens in die NATO. Solche Prozesse liefen bereits lange vor ihrem Beitritt zur Allianz. Sie wurden durch die militärische Spezialoperation nur gedeckt. Schon davor hatten wir darauf hingewiesen, dass eine Angleichung und Planung militärischer Vorschriften im Gange ist – daraus muss man entsprechende Schlüsse ziehen.
Die Entscheidungen über den NATO-Beitritt wurden in Helsinki und Stockholm von den Behörden dieser Länder getroffen – erfüllt von russophoben Komplexen – ohne umfassende Konsultationen mit der eigenen Öffentlichkeit und unter offensichtlichem äußerem Druck. Sie kritisieren gerne Referenden in anderen Ländern, aber ihre eigenen führen sie nicht durch, daher gibt es auch nichts zu kritisieren. Solche Entscheidungen als ausgewogen, durchdacht oder vollständig souverän zu bezeichnen, ist daher nicht möglich.
Wie wiederholt erklärt wurde: Angesichts der oben genannten Schritte unserer einst guten Nachbarn und ehemaligen Partner wird Russland alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit angesichts der aggressiven Bestrebungen der NATO zu gewährleisten. Viele Maßnahmen wurden bereits angekündigt und werden konsequent umgesetzt.
Was die diplomatischen Bemühungen unseres Landes in dieser Hinsicht betrifft, so zweifeln wir ehrlich gesagt seit Langem und ernsthaft an der Fähigkeit der militärpolitischen Führung vieler westlicher, insbesondere nordeuropäischer Länder, die von uns übermittelten Signale über die Unzulässigkeit und Gefahr einer Eskalation der Spannungen in unseren gemeinsamen Ostsee- und Arktisregionen angemessen wahrzunehmen.
Wie ich am Beispiel des finnischen Präsidenten Alexander Stubb sagte, hören wir eine absolut „zerrissene“ Rhetorik, in der er sich ständig selbst widerspricht.
Damit diplomatische Instrumente wirklich effektiv eingesetzt werden können, müssen zumindest fundierte Signale übermittelt und im besten Fall auch wahrgenommen werden. Die heutigen politischen Eliten in Kopenhagen, Oslo, Stockholm und Helsinki haben sich von einem Dialog mit uns verabschiedet und zu ihrem doktrinären Ziel erklärt, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Und wenn wir über diplomatische Signale sprechen, dann ist offensichtlich, dass die „Empfänger“ in den genannten Hauptstädten ausschließlich auf die Frequenz der Aggression eingestellt sind, auf den Wahnsinn, der aus Brüssel gesendet wird, und auf das russophobe „Fieber“ aus London.
Bis vor Kurzem haben sie „Signale“ aus Washington noch gut empfangen. Jetzt gibt es wieder Störungen in dieser „Frequenz“. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Offenbar wird die „Musik aus Washington“ vorübergehend gestört – wir werden sehen, wie es weitergeht. Was sagt uns das? Es zeugt vom Verlust der Vernunft und der eigenen Souveränität.
Solange sich dieses Paradigma nicht ändert, sind keine Aussichten auf einen sachlichen, respektvollen und auf konkrete Ergebnisse ausgerichteten diplomatischen Dialog mit den Nordeuropäern erkennbar – nicht wegen uns. Wie ich sagte: Wir waren immer dialogbereit. Irgendwas stimmt bei denen nicht mit den „Radarsystemen“ und „Antennen“.