Am 15. September wurde in New York die 70. Session der UN-Vollversammlung eröffnet. Im Rahmen dieses wichtigen internationalen Forums werden die UN-Mitgliedsstaaten ein breites Spektrum der aktuellsten Probleme der globalen und regionalen Dimension erörtern.

Am 28. September, am ersten  Tag der allgemeinen politischen Diskussion wird der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf der UN-Tribüne eine Rede halten. Es wird ebenfalls mehrere bilaterale Treffen geben.

Das Arbeitsprogramm des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, der den Präsidenten der Russischen Föderation begleitet, besteht aus mehr als 50 Veranstaltungen. Am 27. September wird er auf dem Gipfel für globale Entwicklung nach 2015 teilnehmen. Neben mehreren bilateralen Treffen wird Sergej Lawrow an traditionellen Außenministertreffen in multilateralen und regionalen Formaten teilnehmen, darunter OVKS, BRICS, internationaler Quartett der Vermittler zur Nahostregelung sowie die am Rande der UN-Vollversammlung organisierenden thematischen hochrangigen Veranstaltungen zu aktuellen Problemen. Geplant ist ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Im Rahmen des September-Vorsitzes Russlands im Sicherheitsrat findet am 30. September die Ministersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit: Regelung der Konflikte im Nahen Osten und Kampf gegen die Terrorbedrohung“ statt. Wir rechnen mit einer umfassenden interessierten Teilnahme aller Mitgliedsstaaten der UNO auf hoher Ebene an offenen Debatten.

Wir werden in der UNO kontinuierlich das Prinzip der Unzulässigkeit der Verzerrung der Geschichte und Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges verteidigen. Russland wird erneut der UN-Vollversammlung einen Entwurf der traditionellen Resolution zur Nichtzulassung der Heroisierung von Nazismus vorlegen. Wir rufen alle Delegationen entschieden dazu auf, gegen Heroisierung der Militärverbrecher und Kollaborateure aufzutreten, eindeutig neue Formen der Rassendiskriminierung, Fremdenhasses und Intoleranz zu verurteilen.

Die Antwort auf Terrordrohung als globale Herausforderung sehen wir in gemeinsamen koordinierten Handlungen der Weltgemeinschaft unter UN-Schirmherrschaft auf Grundlage der Aufrechterhaltung des UN-Statuts, entsprechenden Normen und Prinzipien des Völkerrechts und einer komplexen Umsetzung der Globalen Antiterror-Strategie der UNO. Das betrifft vor allem die Vorbeugung von Terrorismus, Kampf gegen Verbreitung der Extremismus- und Gewalt-Ideologie bei der Nutzung des Medienraums. Wir sind auf eine gemeinsame Arbeit zum Widerstandleisten den ausländischen Extremisten, Zerstörung der Verbindung zwischen Terrorismus und verschiedenen Arten der kriminellen Geschäfte, darunter illegaler Handel mit Drogen, Naturressourcen und Objekten des Kulturerbes gezielt.

Neben Widerstand gegen sich einen verschärfenden Rüstungswettlauf im Weltraum werden wir die traditionelle Initiative zur Transparenz und Festigung des Vertrauens im Weltraum fördern. Wir werden die Arbeit zur internationalen Informationssicherheit im Interesse der Vorbeugung der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien in kriminellen, Terror-, militärpolitischen Zielen, zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten nutzen.

Ein wichtiger Faktor zur Erhöhung der Effizienz der UN-Arbeit ist die Entwicklung der mehrseitigen Kooperation mit regionalen Organisationen. Wir wollen die Arbeit in der UNO zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit GUS-Ländern, Teilnehmern der OVKS und SOZ, Fortsetzung der Suche nach Berührungspunkten im BRICS-Format nutzen.

Zur Sicherung einer effektiveren Kooperation zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der UNO setzen wir zusammen mit unseren Partnern die Arbeit am Erhalten des Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung und einzelner spezieller UN-Einrichtungen durch die Union fort. Solcher Beschluss würde das Zusammenwirken zwischen zwei Organisationen stärken sowie die Anstrengungen im Interesse der Gewährleistung des Friedens, Sicherheit und Entwicklung der Kooperation in regionalen und globalen Formaten fördern.

Russland ist bereit, eine effektive Umsetzung der Prioritäten der globalen Tagesordnung im Entwicklungsbereich zu fördern, die einen Antrieb den multilateralen Anstrengungen zum Erreichen eines kontinuierlichen Wirtschaftswachstums und nachhaltiger Entwicklung verleihen soll. Wir werden gemäß nationalen Prioritäten und im Rahmen der internationalen Verpflichtungen handeln. Unser Land richtet sich nach Prinzipien der Solidarität und wird weiter einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der internationalen Entwicklung via Schaffung und Stärkung des wirtschaftlichen, intellektuellen, informationellen, wissenschaftstechnischen Potentials der Partnerländer leisten. Wir werden kontinuierlich das Zusammenwirken mit den UN-Organisationen, darunter operative Programme und Fonds, koordinieren.

Wir halten die Rangordnung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung für unzweckmäßig. Laut der zuvor in der UN-Vollversammlung erreichten Vereinbarungen gilt als Hauptaufgabe in der neuen Tagesordnung der Abbau der Armut in allen Formen und Erscheinungen.

Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs zur Durchführung des Humanitären Weltgipfels im Mai 2016 in Istanbul. Wir gehen davon aus, dass der Gipfel ein politisches Gewicht haben und praktische Ergebnisse liefern wird, falls sie im Zwischenregierungsformat abgestimmt werden. Wir sind gegen einen kardinalen Umbau des jetzigen Systems und Revision der Prinzipien des humanitären Reagierens, aber bereit, nach Wegen zur Sicherung einer voraussagbaren und langfristigen humanitären Finanzierung zu suchen.

26. September 2015