Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 4. Juni 2025

Zum terroristischen Wesen des Kiewer Regimes

 

Das Kiewer Regime und seine westlichen Sponsoren haben große Anstrengungen unternommen, um eine weitere Gesprächsrunde in Istanbul zu torpedieren und damit den sich abzeichnenden Friedensprozess zu sabotieren. Dabei kamen ihre bevorzugten terroristischen Methoden zum Einsatz.

Am 31. Mai um 22:50 Uhr wurde im Eisenbahnabschnitt Wygonitschi–Pilschino im Gebiet Brjansk eine Automobilbrücke gesprengt, in dem Moment, als ein Personenzug auf dem Weg von Klimow nach Moskau unter ihr fuhr. Ich erinnere daran, dass gerade die Sommerferien für Kinder begonnen haben. Das Kiewer Regime weiß das ganz genau.

Durch den Einsturz von Brückenteilen auf den Zug kamen sieben Menschen ums Leben. 118 Verletzte, darunter vier Kinder, erhalten medizinische Hilfe. Drei Kinder, darunter ein vier Monate altes Baby, befinden sich in kritischem Zustand. Unter den Todesopfern befinden sich bedauerlicherweise auch die Mutter von zwei verletzten Kindern sowie der Lokomotivführer Pawel Mischin, der es geschafft hatte, rechtzeitig zu bremsen und damit vielen Fahrgästen das Leben rettete. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Verstorbenen, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.

Am 1. Juni (Internationaler Kindertag) wurde gegen 3 Uhr morgens im Kreis Schelesnogorsk des Gebiets Kursk eine Eisenbahnbrücke gesprengt, was zum Absturz eines Güterzuges (bestehend aus Lokomotive und drei Waggons) auf eine darunterliegende Straße führte. Der Lokführer und zwei Assistenten wurden verletzt.

Am 1. Juni wurde im Gebiet Brjansk im Abschnitt Unetscha–Schetscha die Eisenbahnstrecke gesprengt, während ein Gleismesszug diesen Abschnitt passierte. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, der Zug wurde nicht beschädigt.

Das Hauptuntersuchungsamt des Ermittlungskomitees Russlands hat die Sprengungen von Eisenbahnabschnitten und Brücken in den Gebieten Brjansk und Kursk im Zeitraum vom 31. Mai bis 1. Juni, die zum Entgleisen eines Passagier-, Güter- und Diagnostikzuges führten, als Terroranschläge eingestuft. Den Angaben des Ermittlungskomitees zufolge handelten die Täter auf Anweisung des Kiewer Regimes.

Im Zuge der ersten Ermittlungsmaßnahmen wurden Bestandteile der Sprengsätze sowie weitere Beweismittel sichergestellt. Zeugen, Betroffene und Mitarbeiter der Firma „RZD“ wurden vernommen.

Die Reaktion der Ukronazis auf das Geschehene war vorhersehbar – grausame Schadenfreude. Das unterstreicht einmal mehr das menschenverachtende Wesen der Kiewer Junta. Die Terroristen, die auf Befehl des Selenski-Regimes handelten, planten mit ihrer verdrehten Logik die Anschläge so, dass möglichst viele Zivilisten, darunter auch viele Kinder, betroffen wären. Sie wussten sicher, dass Kinder während der Ferienzeit – wie es in unseren Ländern Tradition ist – mit ihren Eltern nach Moskau oder zu Verwandten reisen.

Es besteht kein Zweifel, dass die Organisatoren und Täter dieser Verbrechen identifiziert und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

 

Zur Ukraine-Krise

 

Am 2. Juni fand in Istanbul die zweite Runde der auf Initiative Russlands wiederaufgenommenen direkten bilateralen Verhandlungen mit der Ukraine statt.

Die russische Seite überreichte – wie am 16. Mai vereinbart – der ukrainischen Delegation ein ausführliches Memorandum in zwei Teilen, in dem unsere Position zu Wegen zur Erreichung eines langfristigen Friedens und einer möglichen vollständigen Waffenruhe dargelegt ist. Kiew nahm sich eine Bedenkzeit zur Prüfung der Inhalte unseres Dokuments. Uns wurde ein ukrainischer Gegenentwurf übermittelt, der ebenfalls eingehend geprüft werden wird.

Die Ergebnisse dieser Runde sind bekannt. Als Geste des guten Willens (ich betone das nochmals) wird die russische Seite der Ukraine 6.000 Leichname gefallener Militärs übergeben. Dieser Prozess wird in Kürze beginnen. Der Ukraine wurde vorgeschlagen, Möglichkeiten für kurzfristige Feuerpausen mit Abschaltung von Drohnen für 2–3 Tage in verschiedenen Frontabschnitten zu prüfen, um die Bergung der Leichen zu ermöglichen.

Es wurde eine Vereinbarung über den Austausch aller schwerkranken und schwerverletzten Kriegsgefangenen erzielt. Dabei sollen ständige medizinische Kommissionen eingerichtet werden, die auf Grundlage ihrer Gutachten – ohne große politische Entscheidungen abzuwarten – Listen für den Austausch von schwerverwundeten Kämpfern erstellen. Solche Austauschaktionen sollen regelmäßig und im Arbeitsmodus erfolgen. Zudem wurde eine Vereinbarung über den Austausch gefangener junger Soldaten unter 25 Jahren nach dem Prinzip „alle gegen alle“ erzielt. Die Gesamtzahl, die sogenannte Obergrenze solcher Austausche, soll mindestens 1.000 Personen pro Seite betragen.

Unsere Delegation erhielt eine Liste von 339 ukrainischen Kindern, die unter verschiedenen Umständen den Kontakt zu ihren Eltern oder gesetzlichen Vertretern verloren haben. Die russische Seite beabsichtigt, diese Informationen im Detail zu prüfen.

Wie wir sehen, existieren die vom Kiewer Regime früher behaupteten angeblich 20.000 „entführten“ Kinder in Wirklichkeit nicht. Diese Zahl wurde auf allen Ebenen verbreitet. Die Ukraine war nicht nur nicht in der Lage, sie zu bestätigen, sondern hat es nicht einmal versucht. Es wurden weder konkrete Beweise, noch Kinderlisten, noch Angaben zu Eltern oder gesetzlichen Vertretern vorgelegt, die ihre Kinder vermisst haben. Warum hat das Kiewer Regime all die Jahre in dieser Richtung nichts unternommen? Weil es sich um eine Lüge handelte – genauso wie im Fall von Butscha.

Darüber hinaus haben wir wiederholt betont, dass es überhaupt kein einziges Kind gibt, das – wie man es in Kiew behauptete – „entführt“ worden sei. Russland rettet Kinder vor Beschuss, indem es sie aus den Kampfzonen in sichere Gebiete bringt. Es handelt sich in erster Linie um Waisen und Minderjährige, die ohne Aufsicht ihrer gesetzlichen Vertreter zurückgeblieben sind.

Unser Land tut alles, um Kinder mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Dieser Prozess verläuft tatsächlich erfolgreich. Nach Angaben der Kinderrechtsbevollmächtigten des Präsidenten der Russischen Föderation, Maria Ljwowa-Belowa, haben sich bis heute 101 Minderjährige aus 81 Familien wieder mit ihren Eltern oder leiblichen Verwandten vereint, die in der Ukraine oder in Drittstaaten leben. 22 Kinder aus 15 Familien sind aus der Ukraine nach Russland zurückgekehrt.

Die russische Seite beabsichtigt, alle erzielten Vereinbarungen gewissenhaft umzusetzen.

Kaum war die zweite Runde direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen in Istanbul abgeschlossen, begann man in Kiew, sie zu kommentieren – mit dem Schwerpunkt auf dem angeblichen „Fehlen eines Friedenswillens Russlands“, wie sie es formulierten. Es war deutlich zu spüren, dass die erzielten Ergebnisse in Kiew bei einigen dort ganz offensichtlich für Unmut sorgten. Den Ton gab Selenski vor, der sich beleidigende, unverschämte Bemerkungen über unsere Delegation erlaubte. Wie immer. Schon beim letzten Mal hatte ihm die russische Delegation nicht gepasst. Die von ihr vorgeschlagenen Ergebnisse dagegen – die passten ihm. Gelernt hat man daraus jedoch nichts. Und so verfiel er diesmal erneut in Hysterie gegenüber der russischen Delegation.

Das Ganze wurde vermischt mit unverhohlenen Drohungen, neue Terroranschläge gegen Russland zu verüben. Unsere konsequente und gleichzeitig konstruktive Haltung brachte den Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrej Jermak, offenbar völlig aus dem Gleichgewicht. Dieser erklärte: „Die Russen tun alles, um das Feuer nicht einzustellen und den Krieg fortzusetzen. Jetzt sind neue Sanktionen sehr wichtig. Rationalität – das ist nichts für Russland.“ Mit dieser Haltung reiste er am 3. Juni in die USA, wo er versuchen wird, die Regierung von Präsident Donald Trump von der Notwendigkeit eines härteren Kurses gegenüber Russland zu überzeugen. All dies zeigt erneut deutlich, dass man in Kiew nach wie vor extrem aggressiv eingestellt ist und keinerlei Bereitschaft zu nüchternen Lösungen zeigt.

Ich möchte Kiew und seine ausländischen Schutzherren daran erinnern, dass jeder Versuch, den Druck auf unser Land zu erhöhen, aussichtslos ist. Auf solche Vorstöße werden wir entsprechend reagieren. Mit uns wird niemand aus einer „Position der Stärke“ sprechen, schon gar nicht in der Sprache von Ultimaten. Wenn man in Kiew anderer Meinung ist, sei daran erinnert: ein realistisches Lageverständnis und Verantwortung für die Zukunft des eigenen Landes – oder vielmehr für das, was davon infolge der Politik des Kiewer Regimes noch übrig ist – ist nichts, was zum banderistischen Regime passt.

Am 3. Juni hat das Ermittlungskomitee Russlands die grausamen Verbrechen – die Sprengungen von Eisenbahnbrücken in den Gebieten Brjansk (31. Mai) und Kursk (1. Juni) – als Terrorakte eingestuft. Das ist der Kern der Sache. Sie unterstellen uns angeblich fehlende „Rationalität“, aber wir geben ihnen eine präzise Einordnung: Es geht bei ihnen um Terrorismus.

Die offizielle Sprecherin des Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, stellte fest: „Es ist offensichtlich, dass die Terroristen, die auf Anweisung des Kiewer Regimes handelten, alles mit höchster Präzision so geplant haben, dass Hunderte Zivilisten unter ihre Schläge geraten.“ Das sagt alles über ihr wahres Wesen.

Das Ermittlungskomitee setzt mit Unterstützung des FSB und des Innenministeriums die Ermittlungen fort. Sowohl die Täter als auch die Organisatoren der Angriffe werden identifiziert und zur Verantwortung gezogen.

Die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in vielen russischen Regionen standen in der vergangenen Woche weiterhin unter Beschuss durch ukrainische Kämpfer.

Am 28. und 29. Mai wurden durch Trümmer abgeschossener Drohnen der ukrainischen Streitkräfte drei Wohnhäuser in Tschechow bei Moskau sowie ein Wohnhochhaus im Südwesten der Hauptstadt beschädigt.

Am 28. Mai wurde im Dorf Swannoje im Gebiet Kursk ein 36-jähriger Einheimischer getötet, nachdem ein am Straßenrand liegendes Paket explodierte. Am 29. Mai zerstörte der Feind die Notaufnahme eines Krankenhauses im Dorf Korenewo. Wo sind all die so mitfühlenden internationalen Organisationen, die sich für Menschenrechte, universelle Fragen und den Schutz von Kindern einsetzen? Niemand sagt etwas, alle schweigen.

In der Nacht zum 30. Mai wurde die Stadt Kursk Ziel eines massiven Drohnenangriffs der Ukraine. Ein 27-jähriger Autofahrer wurde verletzt. Am 31. Mai wurden in der Stadt Rylsk und im Kreis Lgow Wohnhäuser durch ukrainische Drohnen angegriffen – 14 Zivilisten wurden verletzt, darunter vier Kinder.

Am 1. Juni kam in der Ortschaft Proletarski im Gebiet Belgorod eine Frau ums Leben, als ein Geschoss der Ukronazis in ein Wohnhaus einschlug. Ein 12-jähriges Mädchen, das gerade mit dem Fahrrad vorbeifuhr, wurde verletzt. Seit dem 27. Mai wurden in der Region insgesamt mindestens 22 Zivilpersonen verletzt.

Am 30. Mai griffen Banderisten gezielt mit einer Drohne Zivilisten in der Stadt Nowodruschesk (Volksrepublik Lugansk) an – drei ältere Frauen wurden verletzt. Am 31. Mai wurde in der Stadt Perwomajsk eine Person durch Beschuss verwundet, ein Linienbus beschädigt. In Kremennaja wurden zwei Zivilisten durch Drohnenangriffe verletzt. Am 1. Juni wurde die Stadt Krasnodon mit Raketen des Typs „Scalp/Storm Shadow“ angegriffen – Wohnhäuser, soziale Einrichtungen und Industrieanlagen wurden getroffen.

In Ortschaften der Volksrepublik Donezk wurden seit dem 27. Mai durch Beschuss und Drohnenangriffe der Ukronazis mindestens drei Zivilisten verletzt.

Das Gebiet Cherson stand unter ständigem ukrainischem Beschuss. In der Nacht zum 27. Mai wurde in der Stadt Aljoschki eine 85-jährige Frau durch einen Drohnenangriff verletzt, das Gebäude des zentralen Krankenhauses sowie ein Krankenwagen wurden beschädigt. Am 28. Mai wurde ein Einwohner verwundet. Am 29. Mai starben in Nowaja Sburjewka zwei Zivilisten durch einen Angriff, ein zum Unglücksort gerufener Rettungswagen geriet erneut unter Beschuss. Zum Glück wurden die Sanitäter nicht verletzt. Am 1. Juni wurden bei Angriffen auf Dörfer im Gebiet Cherson zwei Zivilisten verletzt.

Am 2. Juni führte eine massive Drohnenattacke auf Energieanlagen in den Gebieten Cherson und Saporoschje zur vorübergehenden Unterbrechung der Stromversorgung für über 700.000 russische Bürger.

Am selben Tag wurden durch Drohnenschläge auf zivile Fahrzeuge im Gebiet Brjansk zwei Menschen verletzt.

Wie schon vor 80 Jahren im Großen Vaterländischen Krieg stellte sich das Gebiet Kursk erneut der „braunen Pest“ entgegen – diesmal in moderner ukrainischer Ausführung (wobei „ukrainisch“ hier nicht im wahren Sinne zu verstehen ist, sondern, wie man damals sagte, im „kollaborationistischen“, heute vielmehr im „extremistischen“ Sinn). Die Bewohner der Region wurden Opfer unmenschlicher Grausamkeit durch die Neonazis von Selenski und ausländische Kopfschneider.

Laut dem Ermittlungskomitee Russlands wurden durch ihre Handlungen 313 Menschen getötet und 794 verletzt, darunter 26 Kinder. Nach Angaben der örtlichen Behörden ist das Schicksal von etwa 576 Bewohnern des Gebiets Kursk weiterhin ungeklärt, darunter vier Kinder. Über 54.000 Menschen gelten als Opfer der Invasion der ukrainischen Streitkräfte. Die ukrainische Seite hält weiterhin 34 gewaltsam verschleppte Menschen aus Kursk fest. Zuvor hatten die bei Gefangenenaustauschen zurückgekehrten Personen berichtet, dass sie wie Kriegsgefangene gehalten wurden – dabei handelt es sich um Zivilisten. Sie wurden misshandelt – geschlagen, gedemütigt, mit dem Tod bedroht, einige wurden in Untersuchungshaft gebracht. Wofür? Nur dafür, dass sie Zivilisten sind. Für all das wird es Vergeltung geben, auch in Form der Umsetzung des Gesetzes, wie es derzeit bereits geschieht.

Russische Gerichte verhängen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner wegen ihrer Kriegsverbrechen und anderer Straftaten.

Zu langen Freiheitsstrafen wurden persönlich anwesend folgende Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte verurteilt: R. Bura (16 Jahre Haft), S. Palaida (15 Jahre), A. Maslinkow (16 Jahre), W. Rasgon (15 Jahre), W. Soloducha (16 Jahre), D. Sankewitsch (15 Jahre), N. Popowitsch (16 Jahre), W. Meschtscherski (17 Jahre), D. Muntjan (16 Jahre), M. Lewtschenko (16 Jahre), W. Nikolenko (16 Jahre). Sie wurden für den Einsatz von Waffen gegen Zivilisten und russische Militärs sowie für die Behinderung der Evakuierung der Zivilbevölkerung im Gebiet Kursk verurteilt.

Zu 29 Jahren und 4 Monaten Lagerhaft wurde der „Asow“-Angehörige D. Kutscherjawy verurteilt, der im März 2022 gemeinsam mit anderen Extremisten einen Mörserangriff auf das Dorf Berdianskoje (Volksrepublik Donezk) durchführte.

Abwesend wurden die aufseiten der ukrainischen Streitkräfte kämpfenden Söldner aus Großbritannien und Schweden, G. Bonini und J. Kwanz, jeweils zu 14 Jahren Haft verurteilt. Beide sind international zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Ermittlungen identifizierten die Kommandeure der Streitkräfte der Ukraine, die am Raketenangriff mit HIMARS-Raketen auf zivile Objekte in der Stadt Lgow am 22. Mai beteiligt waren, bei dem 16 Zivilisten, darunter zwei Minderjährige, verletzt wurden. Es handelt sich um den Kommandeur der 19. separaten Raketenbrigade „Heilige Warwara“ R. Karpuscha sowie seine unterstellten Divisionskommandeure W. Smirnow und W. Kersan. Zuvor wurde auch Karpuschas Beteiligung am Raketenangriff auf das Gebäude eines Internats in Sudscha am 1. Februar nachgewiesen.

Die russischen Ermittlungsbehörden werden weiterhin Beweise sammeln, um ukrainische Nazis und ausländische Söldner für ihre Kriegs- und sonstigen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Trotz der offenkundigen terroristischen Natur des Kiewer Regimes treiben europäische Sponsoren dieses weiterhin zu einer Eskalation des Konflikts an und suchen dafür ständig neue Ressourcen.

Am 27. Mai genehmigte der EU-Rat die Einrichtung des Fonds „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ in Höhe von 150 Milliarden Euro. Er soll „dringende und umfassende“ Investitionen in die europäische und ukrainische Rüstungsindustrie finanzieren.

Am 26. Mai teilte das Verteidigungsministerium der Niederlande mit, dass die letzte versprochene Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen (insgesamt 24 Maschinen) an Kiew übergeben worden sei.

Am 28. Mai wurde nach Gesprächen zwischen den Verteidigungsministern der Ukraine und Deutschlands in Berlin ein weiteres Hilfspaket für das Kiewer Regime in Höhe von rund 5 Milliarden Euro angekündigt. Diese Mittel sind bestimmt für die Finanzierung der Produktion von weitreichenden Waffen in der ukrainischen Rüstungsindustrie, die Lieferung von IRIS-T-Flugabwehrsystemen und Raketen dafür (im Wert von über 2 Milliarden Euro), Munition u.a.

Noch vor wenigen Jahren bezog Berlin, Deutschland, die Deutschen Energie aus Russland – zu einem fairen, für alle vorteilhaften Preis. Das diente der Entwicklung von Wissenschaft, Industrie, Wirtschaft, Humanitärem, Bildung, Kultur, Kunst – all diesen Bereichen. Wohin hat die Politik jener geführt, die beim Reden über Frieden die Faust hinter dem Rücken ballten? Sie hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft vor den Augen erstaunter Bürger zusammenbricht. Die Zukunft von Industrie, Forschung und Produktion ist – vorsichtig ausgedrückt – ungewiss. Unternehmen verlassen Deutschland. Doch Berlin hat nun neue Freunde: die Terroristen von Kiew.

Bundeskanzler Friedrich Merz seinerseits hat sich verpflichtet, dass Deutschland die Finanzierung der Satellitenabdeckung der Ukraine durch das Starlink-System sowie den Ankauf von weitreichenden Waffen ukrainischer Produktion übernehmen werde. Er bekräftigte erneut, dass es keinerlei Einschränkungen bezüglich der Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen gebe. Angeblich könne sich die Ukraine nur auf diese Weise – durch Angriffe auf militärische Ziele außerhalb ihres Territoriums – verteidigen. Wie sich die Terrorbande von Selenski angeblich „verteidigt“, indem sie nahezu täglich Drohnenangriffe auf Wohnviertel und zivile Objekte in Russland verübt, sehen wir sehr deutlich.

Allerdings hat die hemmungslose Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte eine Kehrseite, die für das Kiewer Regime und seine Sponsoren äußerst unangenehm ist. Immer mehr Informationen deuten darauf hin, dass viele Waffensysteme spurlos verschwunden sind. Insbesondere verfügen die USA über Hinweise darauf, dass Kiew zwölf Milliarden Dollar der von Washington gewährten Finanzhilfen veruntreut hat. Nach deren Angaben kamen rund 30 Prozent der gelieferten Waffen und Militärtechnik nie bei den ukrainischen Streitkräften an. Ein erheblicher Teil dieser verschwundenen Waffen sei stattdessen in den Händen internationaler krimineller und extremistischer Gruppen gelandet.

Vor dem Hintergrund hektischer Versuche Kiews, die Reserven der ukrainischen Armee wieder aufzufüllen, ist die sogenannte „freiwillige“ Mobilisierungskampagne der ukrainischen Jugend praktisch gescheitert. Laut Pawel Palisa, dem stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, meldeten sich in den ersten zwei Monaten seit Beginn des Programms für Vertragswehrdienst nur 500 Personen im Alter von 18 bis 24 Jahren freiwillig zum Wehrdienst. Das bedeutet: Die jungen Ukrainer wollen unter keinen Umständen für diese Junta sterben.

Wissen Sie, warum? Auch deshalb, weil sie wissen, dass sich niemand um sie kümmert – weder am Leben noch nach ihrem Tod. Was sagte Selenski, als dem Kiewer Regime erneut angeboten wurde, seine Gefallenen zurückzunehmen? Erinnern Sie sich, wie sie früher sogar den bloßen Fakt geleugnet haben, dass Russland bereit war, eigene ukrainische Staatsbürger zu übergeben? Wie sie sich dabei gewunden haben? Und jetzt? Als Russland ankündigte, 6.000 Leichname ukrainischer Soldaten übergeben zu wollen – was war Selenskis Antwort? Er hat sie verleugnet. Jeder versteht, dass den Machthabern in Kiew die ukrainischen Bürger völlig egal sind – ob tot oder lebendig.

Um die Lage in den Griff zu bekommen, hat das Selenski-Regime neue Grenzübertrittsbeschränkungen verhängt – man will die Liebe zur Heimat erzwingen, mit allen Mitteln.

Wem wurde der Grenzübertritt verboten? Unter anderem 16-jährigen Jugendlichen, die nun massenhaft aus Hochschulen exmatrikuliert werden (gemeint sind Studierende), wodurch sie ihre potenzielle Aufschiebung vom Militärdienst verlieren. Was ist das? Das ist de facto ein Genozid der Selenski-Bande an eigenen Bürgern. Wie auch die gestrigen Oberschüler riskieren diese jungen Ukrainer, bereits im Herbst zur Einberufung zu erscheinen.

Mittlerweise hat die Zahl der Deserteure aus den ukrainischen Streitkräften stark zugenommen. Nach verschiedenen Einschätzungen sind alleine von Januar bis Mai mehr als 25.000 Kämpfer desertiert, während es im gesamten Jahr 2024 rund 35.000 waren.

Flucht aus der Armee und dem Land ist für die Ukraine zur Normalität geworden. Nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums haben sich seit Jahresbeginn 2025 rund 104.000 Personen ins Ausland abgesetzt. In den letzten drei Jahren waren es insgesamt zwischen 600.000 und 1 Million arbeitsfähiger Bürger. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch höher liegen – wir beziehen uns hier nur auf verifizierte Daten. Angesichts der wachsenden Verluste an der Front ist eine fortschreitende Entvölkerung der Ukraine offensichtlich.

Der Kampf gegen die eigene Geschichte in der Ukraine nimmt zunehmend groteske Züge an. Der Tag des Sieges wurde dort bereits abgeschafft, beinahe alle Ortsnamen und Straßen mit Bezug zu Russland umbenannt, nahezu sämtliche Denkmäler des gemeinsamen historischen Erbes entfernt. Auch Alexander Puschkin wurde zur Zielscheibe erklärt. Nun ist der Kindertag an der Reihe. Am 30. Mai erließ Selenski ein Dekret zur Verlegung des Kindertags vom 1. Juni auf den 20. November.

Worum geht es? Der 1. Juni wird unter anderem in Russland, Belarus, Aserbaidschan, Kasachstan, China, Vietnam, Bulgarien, Lettland, Estland und weiteren Ländern begangen. Westeuropäische Staaten feiern hingegen überwiegend den Weltkindertag am 20. November – dem Datum, an dem die UN-Generalversammlung 1959 die Kinderrechtserklärung und 1989 die Kinderrechtskonvention verabschiedete.

Kiew versucht mit solchen Maßnahmen künstlich eine neue Realität zu schaffen – eine, in der die Ukraine scheinbar keinerlei Verbindung zu Russland hat, dafür aber angeblich enge und starke Bande zum Westen.

In Wirklichkeit ist es völlig gleichgültig, an welchem Datum man diesen Feiertag begeht. Entscheidend ist, wie man ihn inhaltlich füllt: Ob man sich wirklich um Kinder kümmert, ihre Rechte und Interessen schützt, oder ob man dieses Thema politisch ausnutzt und sich auf internationalen Foren theatralisch in Szene setzt – ein Verhalten, das Vertreter des Kiewer Regimes regelmäßig im Zustand seelischer Verwirrung an den Tag legen. Wie Kiew tatsächlich mit Kindern umgeht, zeigt eindringlich die „Allee der Engel“ in Donezk – ein erschütterndes Mahnmal für Kinder und Jugendliche, die seit 2014 von Ukronazis ermordet wurden, als diese versuchten, den Donbass mit Gewalt im Auftrag Kiews zu unterwerfen. Es ist ihnen nicht gelungen, und es konnte ihnen auch nicht gelingen. Einige ukrainische Kämpfer, die in Gefangenschaft geraten sind, knieten unter Tränen vor diesem Denkmal nieder und baten um Vergebung – für ihre Schuld an den unschuldigen Opfern.

All das bestätigt die Notwendigkeit der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Wie die russische Führung mehrmals erklärt hat – alle Ziele werden erreicht werden.

 

Zu den Anschuldigungen gegen Russland wegen der Entführung von Kindern

 

Das Thema, das nach den Verhandlungen in Istanbul wohl die größte Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog, war offensichtlich die Übergabe einer Liste mit 339 Kindern aus der Ukraine durch Vertreter der Verwaltungsorgane des Kiewer Regimes an Mitglieder der russischen zwischenbehördlichen Delegation. Wie es hieß, hätten diese Kinder den Kontakt zu ihren Eltern verloren.

Schauen wir uns diese Situation ganz genau an. Ich möchte auf die prägnanten Kommentare von Wladimir Medinski hinweisen. Zudem möchte ich einige Zahlen, Fakten und Zitate nennen.

Zur Erinnerung: Die Ukraine hatte zuvor öffentlich die Zahl von 20.000 Minderjährigen genannt. Glauben Sie, das wurde irgendwo in sozialen Netzwerken oder vielleicht in einer Talkshow gesagt? Nein, am 2. Oktober 2024 nannte der Menschenrechtsbeauftragte der Obersten Rada, Dmitri Lubinez, diese Zahl. Er betonte, dass „weitere anderthalb Millionen Kinder deportiert werden könnten“.

Später wurde die Zahl von 20.000 zur zentralen Zahl der ukrainischen Propaganda. Sie wurde zwar gelegentlich präzisiert – offenbar zur besseren Glaubwürdigkeit. Bei der OSZE nannte der Vertreter des Kiewer Regimes, Juri Witrenko, die Zahl von 19.546 ukrainischen Kindern. Doch das Entscheidende war: Diese ganze Geschichte wurde im Westen erfolgreich „verkauft“. Da kam es auf Einzelheiten nicht an: 20.000, also 20.000. Übrigens findet sich genau diese Zahl von 20.000 Kindern im Text der vom Europäischen Parlament am 8. Mai 2025 verabschiedeten Resolution „Über die Rückkehr ukrainischer Kinder, die von Russland gewaltsam verschleppt und deportiert wurden“ (2025/2691(RSP)). Lesen Sie selbst, wie sie lügen.

Ein weiterer Punkt – das ist offensichtlich das „öffentliche“ Element der PR-Strategie des Kiewer Regimes. Gerade das Thema „Kinder“ wurde von Kiew genutzt, um über den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof illegitime Haftbefehle gegen hochrangige Vertreter unseres Landes durchzusetzen. Das diskreditierte den IStGH noch mehr und belegt zugleich die Lügen des Kiewer Regimes.

Diese ganze Geschichte dauert schon lange an. Sie treiben das Kinderthema auf allen Ebenen voran. Sie erwähnen ständig diese Tausenden von Kindern. Kein einziges Mal wurden Beweise, Dokumente vorgelegt.

Im Westen aber „zieht“ dieses Thema gut. Der Europarat bemüht sich unermüdlich, ein weiteres Organ der Pseudojustiz zu schaffen – ein sogenanntes Sondertribunal, ernannte sogar die ehemalige isländische Beamtin, Thórdís Gylfadóttir, zur Sondergesandten des Europarats (stellen Sie sich das vor!) für die Lage ukrainischer Kinder. Natürlich – wenn es 20.000 sind, dann muss ja auch ein Sondergesandte des Europarats daran arbeiten.

Das Kiewer Regime hatte in all dieser Zeit zahlreiche Möglichkeiten (sie haben das Thema vor drei Jahren aufgebracht, bis 2024 nachgerechnet), zumindest irgendwelche Listen, Namen zu übermitteln, zumindest andeutungsweise klarzumachen, was genau gemeint ist – eine Liste von Minderjährigen zu übergeben, sie über Vermittler weiterzuleiten, die aktiv an verschiedenen humanitären Prozessen beteiligt sind. Man hätte sie auch direkt über eine beliebige ukrainische Botschaft in irgendeinem Land, über eine internationale Organisation übermitteln können. Nein – nichts davon haben sie getan.

Aber indem sie dieses Thema auf die Tagesordnung der Istanbuler Gespräche brachten und öffentlich über alle Informationskanäle, auch über westliche Medien, verbreiteten, konnten Vertreter der Verwaltungsorgane der Kiewer Administration öffentlich ein Bild der „Sorge um Kinder“ präsentieren – um Kinder, die ihnen genauso egal sind wie alle anderen Einwohner der einstigen östlichen Regionen der Ukraine. Jetzt wissen wir, dass ihnen die Bürger der Ukraine überhaupt egal sind.

Noch ein Zitat. Selenski sagte im November 2021: „Nicht alle Vertreter von Menschen sind Menschen – es gibt Einzelwesen, so sehe ich das“, bezogen auf die Bewohner des Ostens der Ukraine. Heute instrumentalisieren die Kiewer Behörden das „Kinderthema“ und machen daraus eine Show. Wer also sind für Selenski Menschen? Diejenigen, um die sich das Kiewer Regime angeblich sorgt und Märchen über entführte Kinder erzählt? Oder jene „Einzelwesen“, mit denen sie alles machen können: sie in Fleischsturmangriffe werfen, ihnen die Grenze vor der Nase schließen, sie mit allen Mitteln in das Schlachthaus zerren – ungeachtet ihres Alters?

Nun zum tatsächlichen Vorgehen. Man muss verstehen: In Wirklichkeit gibt es kein einziges „entführtes“ Kind. Russland rettet Kinder, indem es sie aus dem Artilleriebeschuss durch Kiew in Sicherheit bringt, aus den Kampfzonen evakuiert, wenn es notwendig ist. Die ukrainischen Streitkräfte nehmen gezielt Orte ins Visier, an denen sich Kinder aufhalten. Im September 2024 beschossen die Streitkräfte der Ukraine in Kamenka-Dneprowskaja im Gebiet Saporoschje eine Schule, in der sich 106 Kinder aufhielten. Zum Glück wurde damals niemand verletzt. Am 7. März beschossen Kämpfer das Gelände eines in Betrieb befindlichen Kindergartens in der Frontzone des Gebiets Saporoschje.

Fragen sie, wenn sie ihre Raketen abfeuern, welche Nationalität die Kinder dort haben, welche Pässe sie besitzen, wer ihre Eltern sind, mit welchem Buchstaben ihr Nachname endet? Natürlich nicht. Russland hingegen rettet in erster Linie Waisenkinder und Minderjährige, die ohne Betreuung durch gesetzliche Vertreter geblieben sind.

Im Rahmen des geltenden Rechts und im Einklang mit internationalen Abkommen tut unser Land alles, um Kinder mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Dieser Prozess verläuft erfolgreich – woran sich die Kiewer Vertreter in Istanbul seltsamerweise nicht erinnert haben. Ich habe das bereits im einleitenden Teil erwähnt: Dank der buchstäblich rund um die Uhr geleisteten Arbeit der Kinderrechtsbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation, Maria Ljwowa-Belowa, konnten 101 Minderjährige aus 81 Familien mit ihren Eltern oder Verwandten, die in der Ukraine oder in Drittländern leben, wiedervereint werden. Und auch Kinder sind zu uns zurückgekehrt. Auch das verschweigt das Kiewer Regime.

Ich möchte es noch einmal betonen: Die russische Seite beabsichtigt, alle erzielten Vereinbarungen verantwortungsvoll umzusetzen. Die übergebenen Namenslisten sowie alle erhaltenen Informationen werden sorgfältig geprüft.

Es besteht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass sich erneut herausstellt, dass sich die in der Liste genannten Personen gar nicht in unserem Land, sondern im Westen befinden. Erinnern Sie sich? Genau das geschah vor einem Jahr, im April 2024. Für diejenigen, die es vergessen haben, erzähle ich es noch einmal: Der Leiter der Nationalpolizei des Kiewer Regimes, Iwan Wygowski, räumte damals ein, dass sich 161 Kinder, die zuvor von Kiew in Russland gesucht wurden, tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland befanden. Ich habe nur vergessen, hat das Kiewer Regime etwa eine Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht oder sich an irgendeine Institution gewandt, weil diese zuvor vermissten Kinder sich „irgendwie“ dort befanden? Irgendwie habe ich den Eindruck, dass das nicht passiert ist. Wenn so etwas wieder geschieht, wird das, so denke ich, ein Informationsschock für all jene sein, die diese Themen und Informationen verfolgen.

Ich möchte diesen Teil mit einem Zitat des bekannten sowjetischen Schriftstellers Juri German abschließen. In seinem Roman über Peter den Großen schreibt er: „Es gibt keinen Schurken, der bei einer Schurkerei nicht behaupten würde, er tue es für die Kinder.“ Ich glaube nicht, dass Juri German sich hätte vorstellen können, dass dieses Zitat in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts so eindrucksvoll, klar und zutreffend jene beschreiben würde, die heute in der Ukraine herrschen. Die Kiewer Neonazis sollten längst begriffen haben, dass ihr Versuch, sich auf dem Rücken von Kindern zu profilieren, nicht nur billig und verlogen wirkt, sondern schlichtweg amoralisch ist.

 

Zu den Lieferungen serbischer Rüstungsgüter an das Kiewer Regime

 

Wir haben gesehen, dass der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, in einem Interview mit dem nationalen Fernsehsender RTS die am 29. Mai vom russischen Auslandsaufklärungsdienst veröffentlichten Informationen über Munitionslieferungen serbischer Rüstungsunternehmen an das Kiewer Regime entgegen der von der offiziellen Regierung in Belgrad erklärten „Neutralität“ kommentiert hat.

Wir nehmen die öffentlich geäußerten Zusicherungen des serbischen Staatsoberhaupts zur Kenntnis, dass eine Überprüfung der militärisch-technischen Zusammenarbeit Belgrads mit ausländischen Partnern initiiert werden soll, um Missbrauch mit Endbenutzer-Zertifikaten aufzudecken. Wir gehen davon aus, dass die angekündigten Maßnahmen es ermöglichen werden, fragwürdige Exportgeschäfte rechtzeitig zu erkennen und aufzulösen sowie den Leak militärischer Erzeugnisse zu verhindern.

Wir sind überzeugt, dass man sich in Serbien der gesamten Bandbreite an Risiken bewusst ist, die mit dem Gelangen von Erzeugnissen der nationalen Rüstungsindustrie in die Hände des Kiewer Regimes verbunden sind, und wirksame und ausreichende Maßnahmen getroffen werden, damit nichts die guten Beziehungen zwischen unseren Ländern und die aufrichtigen Gefühle des serbischen Volkes trübt, das alles sehr gut versteht.

 

Zur Einrichtung eines neuen Bereichs über den Großen Sieg auf der Website des Außenministeriums Russlands

 

Wie ich bereits auf dem Pressebriefing am 15. Mai angekündigt habe, wurde im Rahmen der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg auf dem offiziellen Internetportal des russischen Außenministeriums ein spezieller thematischer Bereich eingerichtet, der diesem Ereignis und der umfangreichen Arbeit gewidmet ist, die vom Ministerium, unseren Kolleginnen und Kollegen in den russischen Auslandsvertretungen und regionalen Organen des Außenministeriums geleistet wurde.

In diesem Bereich sind in zugänglicher Form zahlreiche Materialien und Veröffentlichungen zusammengetragen, die über historische Fakten, Feierlichkeiten in unseren Auslandsvertretungen, Gedenkaktionen und „Unsterbliches Regiment“-Prozessionen berichten, die an verschiedenen Orten der Welt organisiert wurden. Diese Inhalte werden dauerhaft auf der Website gespeichert und bilden eine digitale Quelle der Wahrheit, die nicht verfälscht werden kann.

Der neue Bereich umfasst neun Rubriken: „Gedenkaktionen“, „Fotoausstellungen“, „Unsterbliches Regiment“, „Medienberichte“, „Interviews“, „Videos“, „Beiträge von Botschaftern“, „Feierliche Empfänge“, „Arbeit um militärische Gedenkstätten“. Außerdem ist die Unterrubrik „Veranstaltungen der russischen Auslandsvertretungen anlässlich des Tages des Sieges“ zugänglich.

Ich wiederhole: Wir haben diesen interaktiven Bereich eingerichtet, um das historische Gedenken an die große Heldentat unseres Volkes, unserer Roten Armee, und den Beitrag der Nachkommen unserer Helden zu bewahren – jener Diplomaten, die ihren Vorfahren Ehre erweisen und an der internationalen Front für das historische Gedenken kämpfen. Wir werden diesen Bereich weiterhin mit wichtigen Informationen füllen. Alle sind eingeladen, sich mit den dort bereitgestellten Materialien vertraut zu machen.

Ich möchte daran erinnern, dass allein in der ersten Hälfte dieses Jahres über 7.000 Beiträge verschiedener Formate, von großen Artikeln bis hin zu Videos, die dem Sieg gewidmet sind und über historische Fakten berichten, auf den offiziellen Accounts des Ministeriums veröffentlicht wurden. Diese wurden bereits von Dutzenden Millionen Nutzern weltweit gelesen und angesehen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie würden Sie die Aussage des slowakischen Premierministers Robert Fico kommentieren, der die Idee der Europäischen Kommission, die Lieferung russischer Energieträger an die EU zu verbieten, als schädlich bezeichnete?

Antwort: Ja, tatsächlich hat der slowakische Regierungschef Robert Fico bei der Conservative Political Action Conference am 29. Mai in Ungarn die „wirtschaftlich schädlichen Strategien der EU“, darunter die Einstellung der Energielieferungen aus Russland, kritisiert.

Das ist gar nicht überraschend: Russland deckt etwa zwei Drittel des slowakischen Gasbedarfs (runf 4,7 Mrd. Kubikmeter), 90 Prozent des Ölbedarfs (4,9 Mio. Tonnen) und 100 Prozent des Bedarfs an Kernbrennstoff. Nach der Einstellung des Gastransits durch die Ukraine wird die Slowakei laut Einschätzung der örtlichen Behörden in diesem Jahr etwa 500 Mio. Euro durch den Wegfall des Gasexports in Drittländer verlieren. Die slowakischen Raffinerien sind auf russisches Erdöl ausgelegt, und deren Umrüstung auf andere Rohstoffe würde Jahre dauern. Zwei Drittel des slowakischen Stroms werden in den beiden Kernkraftwerken „Mochovce“ und „Bohunice“ erzeugt, deren Brennstoff vom russischen Unternehmen TVEL geliefert wird – ein Ersatz durch „alternative“ Brennstoffe ist kurzfristig nicht möglich.

Das heißt, die Europäische Kommission drängt die Slowakei de facto in einen Energiekollaps, indem sie ihr die vollständige Abkehr von russischen Energieträgern aufzwingt und sogar einen Stufenplan für diesen „Selbstmord“ verlangt – alles unter dem Deckmantel der Menschenrechte, der Entwicklung des europäischen Kontinents und des Aufbruchs in eine „lichte Zukunft“. Die Kommission zeigt einmal mehr ihren fanatischen Eifer, Russland zu schaden – und nicht nur Russland. Die Interessen der eigenen Bürger, nicht nur der slowakischen, spielen dabei längst keine Rolle mehr.

Frage: Ist Russland der Ansicht, dass der Westen in die Angriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte und Infrastrukturobjekte am vergangenen Wochenende involviert war? Wenn ja, um welche Länder handelt es sich? Wie wird Russland reagieren?

Antwort: Der Westen ist in die terroristischen Aktivitäten des Kiewer Regimes involviert.

Erstens: Die Länder des „kollektiven Westens“ liefern Waffen gezielt zur Durchführung terroristischer Aktionen. Es gibt keinerlei Bedingungen oder Einschränkungen. Auf die Frage, ob es rechtlich in Ordnung ist, Waffen zu liefern, die für terroristische Zwecke eingesetzt werden, wird seit Langem nicht mehr geantwortet.

Zweitens: Sie liefern die Zielkoordinaten. Solche technischen Möglichkeiten haben nur westliche Staaten und westliche Unternehmen.

Drittens: Kein einziger Terroranschlag – auch wenn alle Beweise eine solche Einstufung rechtfertigen – wurde je verurteilt. Niemand im Westen hat dem Kiewer Regime (offiziell) einen Vorwurf gemacht.

Ich erinnere mich noch, wie man damals in Paris wegen des Anschlags auf eine Medienredaktion eine „Kundgebung“ veranstaltete. Man versammelte sich zu einem „Gipfel“ auf der Straße, marschierte im Gleichschritt, erklärte, dass man sich dem Terrorismus niemals beuge. Wir nahmen damals ebenfalls teil. Der russische Außenminister schloss sich diesem Anti-Terror-Marsch an. Wir sprachen unser Beileid aus und betonten, dass Journalisten nicht Ziel von Gewalt werden dürfen.

Hat Paris je etwas über die von Kiew begangenen Morde an Journalisten gesagt? Nie. Weder auf zuständigen internationalen Plattformen noch individuell. Von Mitgefühl ganz zu schweigen. Wenigstens im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen hätten sie etwas sagen können.

Viertens: Der Westen leistet politische Unterstützung. Er motiviert das Kiewer Regime politisch zu solchen Schritten. Nach jedem dieser „Treffen“ – wenn der französische Präsident Emmanuel Macron oder seine Gesandten in der Ukraine auftauchen – folgt unmittelbar ein massiver Angriff auf zivile Einrichtungen. Das sind nur einige Beispiele, die die Beteiligung des Westens und seine Mitverantwortung für die durch das Kiewer Regime verübten Terroranschläge gegen die russische Zivilbevölkerung, öffentliche Persönlichkeiten, Journalisten und zivile Infrastruktur belegen.

Frage: Die deutschen Behörden haben die Aufenthaltserlaubnis des Leiters der Vertretung der Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ nicht verlängert. Ihm wurde mitgeteilt, dass er Deutschland bis zum 19. August verlassen muss. Wie würden Sie diesen Vorfall kommentieren?

Antwort: Auf dieser Etappe (ich spreche bewusst nicht von der historischen Retrospektive oder der jüngeren Vergangenheit, sondern nur von der aktuellen Phase der letzten Monate) sind nicht nur Korrespondenten, Journalisten und Redaktionen von „RIA Novosti“ dem Druck und der Diskriminierung seitens der deutschen Behörden ausgesetzt. Das haben wir bislang nicht kommentiert, jetzt tue ich es.

Eine ähnliche Situation mit ihren eigenen Besonderheiten entwickelt sich derzeit in der Bundesrepublik auch gegenüber den Journalisten des TV-Senders „Perwy Kanal“. Als deutlich wurde, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen oder technische Probleme handelt, sondern um eine klar formulierte und systematisch umgesetzte staatliche Politik Deutschlands zur Behinderung der Arbeit russischer Journalisten, haben wir die Entscheidung getroffen, Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Dementsprechend werden ähnliche, spiegelbildliche, symmetrische Gegenmaßnahmen gegenüber deutschen Journalisten ergriffen, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, dort akkreditiert und tätig sind.

Wir bitten die deutsche Botschaft dringend, diese Worte nach Berlin zu übermitteln und dafür zu sorgen, dass die deutschen Medien und der Deutsche Journalistenverband informiert sind: Moskau wird Gegenmaßnahmen gegenüber Journalisten aus Deutschland ergreifen und umsetzen. Und wenn dies geschieht, soll in Berlin oder anderswo niemand behaupten, dass deutsche Journalisten Opfer unbegründeter Maßnahmen seitens Russlands geworden seien. Nichts dergleichen. Wir haben wiederholt gewarnt, angeboten, die Situation auf faire Weise zu klären, und auf mögliche Gegenmaßnahmen hingewiesen.

In diesem Fall beginnen wir mit der Ausarbeitung (die zügig erfolgen wird) und Umsetzung der Gegenmaßnahmen. Berlin soll später nicht so tun, als ob es nichts davon wusste.

Frage: Im September jährt sich zum dritten Mal die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Die Ermittlungen – wie Sie mehrfach auf Ihren Pressebriefings kommentierten – werden in den meisten Ländern nicht mehr geführt oder sind reine Farce. Kürzlich äußerten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erneut zu diesem Thema. Wie würden Sie das kommentieren?

Antwort: Das ist eine ungeheuerliche Geschichte. Zuerst verhängten sie Sanktionen gegen unser Land, dann gingen sie dazu über, Sekundärsanktionen auch gegen diejenigen zu verhängen, die mit unserem Land zusammenarbeiten. Und jetzt belegen sie bereits ihre eigenen Betreiber und Bürger mit Sanktionen. So sieht Zynismus aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz wollten mit einer neuen „antirussischen Sanktionsrunde“ offenbar etwas Neues erfinden und kamen deshalb auf die Idee, die Reparatur und weitere Nutzung von Nord Stream 1 und 2 zu verbieten – um sicherzustellen, dass diese Pipelines niemals wieder genutzt werden können. Das ist einfach erschreckend.

Ich werde die Punkte nicht nach Wichtigkeit ordnen, sondern einfach aufzählen: Erstens – es geht um deutsche Unternehmen, deutsche Technologie, deutsche Wirtschaftsakteure, denen nun untersagt wird, sich selbst um das zu kümmern, was sie selbst aufgebaut haben. Nicht Frau von der Leyen hat das erschaffen, nicht Herr Merz – sondern die Menschen selbst, durch ihre Arbeit, ihre Investitionen, Hoffnungen, Sorgen, ihre Energie.

Zweitens – es gab Explosionen an Nord Stream 1 und 2. Eine Umweltkatastrophe hat bereits stattgefunden. Wenn es neue Zwischenfälle gibt – im Hinblick auf Umwelt oder Sicherheit – wird man also nichts reparieren dürfen, weil man sonst unter Sanktionen fällt?

Drittens – ich habe das Gefühl, das ist der letzte Schritt vor der Einführung eines Verbots, etwa die Mitarbeiter medizinisch zu behandeln, die an Nord Stream mitgewirkt haben, oder den Kindern dieser Ingenieure Bildung zu verweigern. Wenn der Vater in Deutschland an Nord Stream gearbeitet hat, sollen seine Kinder nun Erkennungszeichen tragen, auf die letzte Schulbank verbannt, von anderen getrennt werden? Auch das hat Deutschland schon einmal erlebt. Das lässt sich kaum noch kommentieren.

Aber eine Frage möchte ich besonders betonen. Ich höre auf, wirtschaftlichen Schaden für Deutschland oder die EU zu kommentieren – das ist ohnehin längst offensichtlich. Was hier geschieht, ist eine geradezu menschenverachtende Logik. Ich möchte erneut die Frage stellen – oder besser: sie wiederholen – wie steht es um die Ermittlungen? Verbote verhängen können sie – das haben wir verstanden. Sanktionen beschließen – das können sie auch. Aber was ist mit den Ermittlungen?

Bereits im April haben wir das auf unserem Pressebriefing ausführlich kommentiert. Zur Erinnerung: Im Februar 2024 stellten erst die schwedische Staatsanwaltschaft und dann die dänische Polizei die Ermittlungen wegen mangelnder Beweise ein. Was soll’s – war ja nur eine Pipeline, durch die Gas floss, und dann explodierte sie plötzlich. Ein Nichts, aus Sicht der skandinavischen Länder.

Im September 2024 sagte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz: Man wolle die Verantwortlichen in Deutschland zur Rechenschaft ziehen, wenn es gelinge, sie zu fassen, darauf sollte man sich verlassen. Er versprach es den Bürgern Deutschlands – und wurde nicht wiedergewählt. Er nannte damals die Sprengung der Pipelines einen Terroranschlag und forderte die Sicherheitsbehörden und den Generalstaatsanwalt auf, die Ermittlungen ohne Rücksicht auf Interessen Dritter durchzuführen. Wo ist das Ergebnis der Ermittlungen?

Zur Erinnerung: Diese Worte sagte Olaf Scholz im September 2024. Jetzt haben wir Juni 2025 – drei Monate bis zum Jahrestag. Bald ist ein Jahr vergangen, seit dieses Versprechen gegeben wurde. Oder liegt das Ergebnis im gleichen Ordner wie die Ermittlungen zu Skripal, „Nowitschok“, Salisbury, Amesbury? Gehört das alles zu einer Reihe? Ist Friedrich Merz über diese Versprechen überhaupt informiert? Gibt es da irgendeine Kohärenz? Weiß dort überhaupt noch jemand, was eigentlich passiert?

Frage: Kommentieren Sie bitte die Aussage des britischen Premierministers Keir Starmer, das Vereinigte Königreich trete in einen „Kriegsbereitschaftsmodus“ ein. Der Premierminister begründet diesen Schritt mit einer „Bedrohung durch Russland“.

Antwort: Diese Aussage ist – angesichts der Logik, die man in den letzten Jahren in der Downing Street verfolgt – kaum überraschend. Nicht nur in den letzten Jahren. Die Frage ist lediglich, dass man dazusagen sollte: Dieser „Kriegsbereitschaftsmodus“ ist keine Reaktion auf irgendeine Bedrohung, sondern das Ergebnis der aktiven britischen Eskalationspolitik auf dem europäischen Kontinent – und nicht nur dort. Wo war Großbritannien in den letzten 25 Jahren nicht beteiligt – bei welcher Bombardierung, in welchen Koalitionen? Ein einziges Eingeständnis fehlt: Dass es ihre eigenen Pläne zur Aggression sind – und man müsste nur offen sagen, gegen wen. Die Behauptung, es handle sich um eine „Reaktion auf eine Bedrohung durch Russland“, ist völlig haltlos.

Am 2. Juni stellte Premierminister Keir Starmer die aktualisierte Fassung des britischen Strategischen Verteidigungsberichts vor. Er sprach von der Notwendigkeit, Großbritannien in den Modus „Kriegsbereitschaft“ zu versetzen – wegen angeblich „ernsthafterer, unmittelbarer und unvorhersehbarer“ Herausforderungen und Bedrohungen als je zuvor seit Ende des Kalten Krieges. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Krieg in Europa, neuen nuklearen Risiken, täglichen Cyberangriffen und aggressivem Verhalten im See- und Luftraum Großbritanniens“.

Dies, obwohl Großbritannien selbst an der Vorbereitung des Terroranschlags im Schwarzen Meer beteiligt war, was Russland öffentlich erklärt hat.

Großbritannien war nicht nur daran beteiligt, sondern auch an der Lieferung von Waffen und Aufklärungsdaten an das terroristische Kiewer Regime – damit es Terrorakte verüben kann. Und nun sagt Großbritannien, es fühle sich bedroht?

Im Strategischen Verteidigungsbericht wird Russland als „unmittelbare und reale Bedrohung“ für London und seine Verbündeten bezeichnet – wegen des „großangelegten Einmarschs in die Ukraine“, der angeblich Russlands „Absicht zeigt, militärische Kraft zur Erreichung geopolitischer Ziele einzusetzen, eine Einflusssphäre in nahem Umfeld wiederherzustellen und die internationale Ordnung zu zerstören“.

Was für eine „Kakophonie der Begriffe“. Wer spricht denn hier von internationaler Ordnung? Etwa Großbritannien, das den Irak bombardierte, das sich am Irakkrieg beteiligte und zusammen mit NATO-Schlägern Jugoslawien angriff? Und nun predigen sie über „Rechtsordnung“?

Dem Beginn der Spezialoperation gingen sieben Jahre Appelle zum Frieden voraus – zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Darauf setzten wir, wir konzentrierten uns darauf. Jahrelang bemühten wir uns, eine Eskalation zu verhindern. Großbritannien tat alles, um diese Eskalation auf ein neues Niveau zu heben, indem es dem Kiewer Regime im Frühjahr 2022 die Verhandlungen untersagte. Alles, was in diesem Zusammenhang gesagt wird, ist unwahr.

Neben Russland wurde auch China in diesen britischen „Thriller“ eingebaut – aus britischer Sicht bedroht es sie wohl ebenfalls - allerdings nicht als „Gefahr“, sondern als „komplexe und dauerhafte Herausforderung“. Herausforderung für was? Für britische Ambitionen? Für ihre Phobien? Für das endlose Bedürfnis zu dominieren? Leider bleibt das unbeantwortet. Auch der Iran und Nordkorea – „regionale Verletzer“ – stören sie.

Obwohl Großbritannien nicht einmal zu dieser Region gehört, maßt es sich an, dort zu kommentieren. Nichts Neues. Das ist der klassische Ansatz: diffamieren, beleidigen, keine Informationen liefern – und im Hintergrund schmutzige Arbeit verrichten. Ständig hören wir Londons Stimme, wenn es darum geht, NATO und westeuropäische Staaten zu antirussischen Aktionen anzustacheln.

Ich denke, der Grund für diesen gezielten Alarmismus Starmers ist der Versuch der Labour-Regierung, eigene außenpolitische Fehler zu verschleiern und durch das Anheizen einer globalen Konfrontation im Stil des Kalten Krieges politisches Kapital zu schlagen. Es ist eine PR-Aktion – ein Versuch, steigende Militärausgaben zu rechtfertigen, das Image der eigenen Partei aufzupolieren und vom desolaten sozial- und wirtschaftspolitischen Zustand abzulenken. Und natürlich, um zusätzliche Instabilität auf dem europäischen Kontinent zu säen – damit man im Vergleich nicht so schlecht aussieht.

Es ist offensichtlich, dass das Wohl und der Lebensstandard der einfachen britischen Bürger nicht zu den Prioritäten Starmers und seiner Unterstützer gehören. Irgendwann wird man nicht nur Ankündigungen machen müssen, sondern auch Ergebnisse vorweisen. Doch der mittelalterliche Hang zur „Hexenjagd“ und das Bedürfnis, überall zu dominieren, zu provozieren und aufeinanderzuhetzen, sind im britischen Establishment weiterhin tief verwurzelt.

Offensichtlich braucht Großbritannien – wie kaum ein anderer – „Unruhe“ auf dem europäischen Kontinent.

Frage: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach der jüngsten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen die Initiative ergriffen, ein Gipfeltreffen der Staatschefs Russlands, der USA und der Ukraine abzuhalten. Wie bewertet das russische Außenministerium die Aussichten auf ein solches trilaterales Treffen?

Antwort: Fragen zur Durchführung von Treffen auf höchster Ebene fallen in die Zuständigkeit der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation.

Frage: Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über die Durchführung einer staatlichen Prüfung des Schadens unterzeichnet, der Russland durch ausländische Staaten und Organisationen zugefügt wird. Verfügt das russische Außenministerium über konkrete Informationen zum Umfang dieses Schadens?

Antwort: Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Dekret Nr. 335 vom 19. Mai 2025 lenken. Es enthält den Auftrag an die Organe der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, eine staatliche Prüfung des Schadens durchzuführen, der Russland von ausländischen Staaten, Organisationen und Einzelpersonen zugefügt wird.

Zuständige Behörde ist die Generalstaatsanwaltschaft Russlands. Diese ist laut Dekret verpflichtet, innerhalb eines Monats – also bis zum 19. Juni 2025 – ein Verfahren für das Monitoring festzulegen, ein Register mit Informationen über den verursachten Schaden zu erstellen und die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen aufzubauen.

Die Frage richtet sich daher nicht an uns, sondern an sie.

Frage: Wenn die Rolle der UNO bei der Lösung der Ukraine-Krise zunehmen würde, etwa durch den Anstieg der Anzahl von UNO-Vertretern oder -Missionen oder sogar durch die Entsendung von „UNO-Friedenssoldaten“ oder UNO-Truppen in die Ukraine – wäre dies aus russischer Sicht als positive oder negative Entwicklung zu deuten?

Antwort: Unabhängig vom Kontext der Lage in der Ukraine entsteht so etwas, wie Sie es beschreiben, nicht einfach so. Solche Maßnahmen beruhen auf Beschlüssen von Staaten und erfolgen über verschiedene Mechanismen.

Bestimmte Entscheidungen werden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen getroffen, andere werden über zusätzliche Instrumente abgestimmt. All das ist im UN-System geregelt. Noch einmal: Der UN-Sekretariatsapparat trifft keine eigenen Entscheidungen bei solchen Fragen – das tun die Mitgliedstaaten und beauftragen gegebenenfalls das Sekretariat mit deren Umsetzung.

Man sollte also nicht glauben, dass wir über solche Maßnahmen durch eine Pressemitteilung oder eine Ansprache des Generalsekretärs informiert würden. Solche Themen werden diskutiert – allein die Zweckmäßigkeit ihrer Diskussion (ganz zu schweigen von einer Entscheidung) wird im Arbeitsprozess von den Mitgliedstaaten bewertet, darunter auch von der Russischen Föderation.

Ich betone nochmals: Das hat aktuell keinerlei Bezug zur Situation in der Ukraine. Ich erkläre lediglich, wie solche Prozesse grundsätzlich ablaufen.

Frage: Wie würden Sie das kürzlich in Brüssel vorgestellte neue strategische Dokument der EU zur Schwarzmeerregion kommentieren?

Antwort: Am 28. Mai legten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, einen gemeinsamen Bericht vor. Er soll die Grundlage für die erneuerte „Strategie“ der EU zur Schwarzmeerregion bilden.

Erstaunlich ist vor allem der Ton des Dokuments. Brüssel maßt sich – sei es aus übertriebenem außenpolitischem Ehrgeiz oder mangels geographischer Kenntnisse (ich schließe Letzteres bei diesen westlichen Funktionären nicht aus) – die Rolle des Hauptakteurs an, der die Politik in der Schwarzmeerregion bestimmen soll.

Ich erinnere mich gut, wie Liz Truss (damals britische Außenministerin) erklärte, es sei für sie einfacher, ihre Flotte vom Schwarzen Meer in die Ostsee zu verlegen. Schon damals war klar, dass im „edlen“ westlichen Haus einiges aus dem Ruder läuft. Damals sagten wir: Man muss einfach eine Karte nehmen (das taten wir auch in unseren Kommentaren) und schauen, wo welches Meer liegt. Mein Eindruck ist, dass sich heute wieder die gleichen Leute mit fehlenden Fachkenntnissen mit solchen Themen befassen.

Die küstennahen EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Beitrittskandidaten wurden einfach vor Tatsachen gestellt. Sie waren an der Ausarbeitung nicht beteiligt.

Das Hauptziel Brüssels in diesem Kontext scheint zu sein, diese Region von Russland zu „isolieren“. In welchem Wahn sehen sie das bitte? Russland ist seit Jahrhunderten eine Schwarzmeer-Macht. Man kann natürlich auf Menschen wie Truss hören, die – aus Großbritannien heraus – meinen, es sei bequemer, über das Schwarze Meer in die Ostsee zu gelangen. Vielleicht glaubt sie auch, dass Großbritannien eine bedeutende Schwarzmeer-Macht ist. Ich weiß es nicht. Es ist ein geopolitischer Unsinn – aber genau darum geht es.

Im Grunde wird versucht, das Schwarze Meer in eine Arena der Konfrontation zu verwandeln – eine Konfrontation, die die Europäische Union der Russischen Föderation aktiv aufzwingt.

Soeben habe ich eine Frage zur Erklärung von Keir Starmer über die Militarisierung und die angebliche Notwendigkeit der Kriegsvorbereitung beantwortet. Offenbar erleben sie dort gerade eine neue aggressive Zeit, in der sie eine neue Geschichte auf dem europäischen Kontinent „anrichten“ wollen – gestützt nicht auf Fakten, sondern auf ihre wirren Fantasien.

Aber noch erschreckender als diese Fantasien, als das Unwissen, als die geopolitischen Absurditäten, ist die Frage, wer diesen Bericht eigentlich verfasst hat – nämlich das Duo Ursula von der Leyen und Kaja Kallas. Beide steuern, allem Anschein nach mit vollen Segeln, auf die Vorbereitung einer militärischen Konfrontation in der Region zu – über den Ausbau entsprechender Infrastruktur, die Erweiterung der Aufgaben militärischer Planung, Patrouillen und Aufklärung sowie durch die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit mit der NATO und das Schüren von Hysterie über sogenannte „hybride Bedrohungen“, Risiken und ähnliche Begriffe.

Vor diesem Hintergrund klingen alle Ausführungen über die Bedeutung des Schwarzmeerraums als Verbindungsglied zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Transkaukasiens und Zentralasiens einfach heuchlerisch.

Wofür stehen Sie eigentlich? Wenn Sie für Zusammenarbeit, Stabilität und Wohlstand eintreten, dann sprechen wir über Frieden, über gegenseitige Interessen und Freundschaft. Wenn Sie jedoch erklären, ein Land „isolieren“ zu wollen – ein Land, das seit Jahrhunderten in dieser Region präsent ist, das sich durch seine Geschichte das Recht erworben hat, als bedeutende Schwarzmeermacht zu gelten – und wenn Sie dieses Land einfach aus der internationalen Agenda „streichen“ wollen: Worüber reden wir dann? Über welchen Frieden, über welche Stabilität, über welche Entwicklung?

In Wirklichkeit interessiert sich Brüssel weit mehr für den strategischen Nutzen der Umgehung Russlands durch alternative Logistik- und Energiekorridore als für den echten Ausbau der Verkehrs- und Infrastrukturvrouten mit den genannten Regionen. Dabei geht es auch um eine militärische Präsenz – unter dem Vorwand des Schutzes von Infrastruktur und Handelsschifffahrt. Man hat bereits gelernt, wirtschaftliche Prozesse zu politisieren und damit die Wirtschaft innerhalb der EU zu zerstören. Jetzt geht es offenbar darum, Infrastrukturprojekte in ein Instrument der regionalen Destabilisierung zu verwandeln.

Hat man etwa Vertreter der Öffentlichkeit, Fachkreise oder Expertengemeinschaften in diesen Ländern befragt? Gab es eine Umfrage, ein Referendum in den Staaten, die angeblich durch Frau von der Leyen und Frau Kallas vertreten werden? Natürlich nicht. Das sind Konstrukte, die losgelöst von den Interessen der Völker dieser Länder entwickelt wurden.

Ich bin überzeugt, dass sich jene Staaten der Schwarzmeerregion, die eine eigenständige Politik verfolgen – und nicht eine, die ihnen aus Brüssel diktiert wird, der Risiken bewusst sind, die diese verantwortungslose Linie der EU-Bürokratie mit sich bringt.

Frage: Sie haben bereits gesagt, dass das Kiewer Regime versucht hat, die Verhandlungen zu torpedieren. Dennoch glauben viele Experten, dass Russland die Taktik der kleinen Schritte gewählt hat. Gibt das Hoffnung, dass wir am Ende bedeutende Vereinbarungen erreichen können?

Antwort: Wo?

Frage: Bei den Verhandlungen mit der Ukraine.

Antwort: Halten Sie diese Verhandlungen für unbedeutend?

Erste Runde – tausend Menschen kehrten nach Hause zurück. Ich lese mit Verwunderung in westlichen Medien diese herablassenden, abschätzigen Kommentare - „worüber haben sie sich da geeinigt?“ Der bislang größte Gefangenenaustausch – Tausend gegen Tausend – wurde nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt.

Angesichts der absolut nicht konstruktiven – das ist noch milde ausgedrückt – und terroristischen Natur des Kiewer Regimes halte ich das für ein kolossales Ergebnis. Wenn man wirklich von den Interessen der Menschen ausgeht. Natürlich wünscht man sich, dass all dies so schnell wie möglich beendet wird. Dieser Wunsch, diese Hoffnung – sie sind in unserem Land stärker ausgeprägt als irgendwo sonst. Gerade unser Land hat sieben Jahre lang versucht, der ganzen Welt klarzumachen, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen der einzige echte Plan zur Lösung der innerukrainischen Krise war. Natürlich ist der Wunsch groß.

Man sieht doch, mit welchen Schwierigkeiten, verursacht durch die destruktive und völlig verrückte Haltung Kiews, jeder einzelne Verhandlungsrunde zustande kommt.

Jedes Mal, buchstäblich wenige Stunden vor Beginn der Gespräche, gibt es in Kiew eine regelrechte Hysterie: Sie sagen, sie kämen nicht, sie würden nicht reisen, man habe nicht die „richtigen“ Gesprächspartner geschickt, sie würden mit diesen Leuten nicht sprechen, man habe ihnen etwas gezeigt – oder gerade nicht gezeigt. Jedes Mal etwas Neues. Jedes Mal herrscht Hysterie.

Unter solchen Bedingungen müssen die bereits erzielten Fortschritte hoch bewertet werden. Man sieht ja, mit wem man es zu tun hat. Selbst wenn man in Kiew nichts Gutes mehr sagen kann – dann soll man doch wenigstens schweigen und mit der Umsetzung der Vereinbarungen beginnen. Stattdessen folgt erneut eine Welle von Beleidigungen, Lügen und aggressiver Herabwürdigung. Vergessen Sie nicht, unter welchen Umständen all das stattfindet.

Frage: Wie würden Sie die Verleihung des Karlspreises an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 29. Mai in Aachen kommentieren?

Antwort: Wie soll man das kommentieren? Ich möchte nur erwähnen, dass in den letzten Jahren unter den Nominierten und Ausgezeichneten Personen wie Wladimir Selenski, Swetlana Tichanowskaja und Emmanuel Macron waren.

Wenn ein Lehrer oder Mediziner bittet, eine logische Kette aus mehreren Wörtern zu bilden – hier braucht man sie nur fortzusetzen: Selenski, Tichanowskaja, Macron und – natürlich sehr passend – Ursula von der Leyen. Solche „Helden“.

Früher wurde der Preis an Persönlichkeiten wie François Mitterrand oder Helmut Kohl verliehen – da war klar, wofür. Da waren die Verdienste nachvollziehbar. Ich habe Ihnen die heutigen Preisträger genannt. Welche „Verdienste“ hat Selenski? Die Zerstörung seines eigenen Volkes, seines eigenen Staates, seiner eigenen Geschichte? Was hat Tichanowskaja erreicht? Wofür? Dafür, dass sie durch die Länder reist, dort Geld, Unterstützung und Hilfe entgegennimmt, das wiedergibt, was man ihr aus dem Ausland diktiert – und zu Sanktionen gegen das eigene Volk aufruft? Über Emmanuel Macron will ich jetzt gar nicht sprechen – das würde zu lange dauern. Darin liegt das Problem.

Und Ursula von der Leyen – sie war es, die während der Pandemie Impfstoffe im Wert von Milliarden aus den USA kaufte – mit einem SMS den Deal vereinbarte, für den sie später keinen Rechenschaftsbericht vorlegen konnte. Die Impfstoffe wurden vernichtet, um die Spuren zu verwischen.

Das ist der niedrige Stand des sogenannten globalen EU- und NATO-Führungspersonals. Ein niedriges professionelles Niveau. Über Ethik und Moral will ich gar nicht erst anfangen. Alles ist ohnehin klar. Besonders angesichts der juristischen Verfahren gegen Frau von der Leyen und dem Gerichtsbeschluss zur rechtlichen Einordnung jenes Deals.

Man sollte sich fragen: Wer kommt als Nächster? Wahrscheinlich wird wieder etwas besonders Absurdes ausgedacht. Lassen Sie uns gemeinsam spekulieren – wer wird’s?

Frage: Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der zweiten Verhandlungsrunde in Istanbul? Wie sehen die weiteren Aussichten des Verhandlungsprozesses aus?

Antwort: Dazu wurde heute bereits alles gesagt. Wir haben eine Delegation, die in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung und der Führung Russlands weitere Schritte in diesem Bereich entwickeln und Sie über diese Schritte informieren wird.

Frage: Könnten Sie die Wahl der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung kommentieren? Der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, wies darauf hin, dass Annalena Baerbock „peinlich wenige Stimmen“ für eine Person erhalten habe, die die ganze Generalversammlung führen wird.

Antwort: Annalena Baerbock ist eine skandalträchtige Person. Ihre Karriere im eigenen Land war skandalös – genauso skandalös beginnt nun auch ihre Tätigkeit auf UN-Ebene. Wodurch ist der Skandal bedingt? Es gibt viele Gründe: Manchmal scheitert eine Karriere an äußeren Faktoren, manchmal an persönlicher Unfähigkeit. In ihrem Fall liegt der Skandal am völligen Fehlen jeglicher fachlicher Qualifikation und am mangelnden Verständnis für den Bereich, den sie nicht nur betreut, sondern nun formell leitet.

Erinnern Sie sich, in welchem Desaster ihre Zeit als deutsche Außenministerin endete? Die Deutschen selbst sprachen damals von nationaler Schande. Die Ergebnisse sprechen für sich. Ich hatte den Eindruck, ganz Deutschland überlegte nur noch, wohin man sie abschieben könne – Hauptsache, sie bleibt der Innenpolitik fern. Und das sagen sie selbst, das schreiben sie selbst. Das sind ihre eigenen Einschätzungen.

Leider wird dieses hohe Amt – obwohl es überwiegend zeremoniellen Charakter hat – sie nicht ändern. Ich erwarte viel Selbstinszenierung, viele skandalöse Aussagen, die auf Unwissen beruhen. Wir erinnern uns alle an ihre berühmten Forderungen, Positionen „um 360 Grad“ zu ändern, und daran, dass „hunderttausende Kilometer“ angeblich Länder voneinander trennen, und vieles mehr.

All das passiert nun leider im Jubiläumsjahr der UNO, im Jahr des Gedenkens an den Sieg über den Nazismus. Wir erinnern uns sehr gut daran, wie Frau Baerbock ihren Großvater pries, der – wie es scheint – Teil des Dritten Reiches war.

Leider besetzen solche unqualifizierten Personen wie Annalena Baerbock diese Position – ausgerechnet im Jubiläumsjahr der Gründung der UNO. Das beschädigt das Ansehen der Organisation – und, was noch wichtiger ist, ihre Funktionsfähigkeit.

Noch einmal: Das Amt des Präsidenten der UN-Generalversammlung ist größtenteils zeremoniell, es umfasst in erster Linie koordinierende und repräsentative Aufgaben. Die Zuständigkeiten sind in der UN-Charta festgelegt (hoffentlich wird das wenigstens ein gewisser Rahmen für sie sein), ebenso wie in der Praxis – schließlich haben auf diesem Posten 80 Jahre lang hochqualifizierte Menschen gearbeitet. Die Entscheidungen der UN-Generalversammlung werden von den Mitgliedsstaaten getroffen, die dafür abstimmen. Auch der Zeitrahmen dieses Mandats ist klar begrenzt: ein Jahr.