Zu den bevorstehenden trilateralen Gesprächen Russland-Iran-Türkei in Astana
Für 16. März ist in der Hauptstadt der Republik Kasachstan ein dreiseitiges Treffen der Außenminister Russlands, Irans und der Türkei zur Besprechung der Fragen der Koordinierung der Anstrengungen der Garant-Länder des Astana-Prozesses zur Förderung der Regelung in Syrien geplant. Nach seinem Format wird sich die Veranstaltung vom klassischen internationalen hochrangigen Treffen in Astana unterscheiden, weil dazu weder Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition, noch äußere Beobachter außer dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, eingeladen werden. Die Teilnehmer sollen von Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, empfangen werden.
Dem Ministertreffen soll eine Sitzung einer Gemeinsamen Arbeitsgruppe und die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Freilassung der Gefangenen/Geiseln, Übergabe der Leichname der Verstorbenen und Suche nach Vermissten vorausgehen.
Zur Vorbereitung auf bevorstehende Wahlen Russlands Präsidenten im Ausland
Angesichts der bevorstehenden Wahlen des Präsidenten Russlands, die am 18. März stattfinden, möchten wir Journalisten und unsere Staatsbürger, die ins Ausland fahren und in den Tagen der Abstimmung sich in anderen Ländern befinden werden, auf folgende Aspekte aufmerksam machen. Ich habe mich nicht versprochen, die Abstimmung findet tatsächlich nicht nur am 18. März statt. Mehrere Staatsbürger haben die Möglichkeit, beim Aufenthalt im Ausland vorzeitig abzustimmen. Auf der Webseite der Zentralen Wahlkommission Russlands sind ausführliche Anweisungen zu finden, wie man an der Abstimmung teilnehmen kann, falls man sich im Ausland befindet und russischer Staatsbürger ist. Unsererseits möchten wir einzeln Informationen über das Verfahren der Abstimmung für die Staatsbürger Russlands im Ausland hervorheben. Auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlichten wir Informationen über das Verfahren der Abstimmung für die Staatsbürger der Russischen Föderation, die ständig außerhalb Russlands wohnen, aus Russland nach privaten Einladungen ausreisen, zu Gast, auf Dienstreise bzw. Tourismus-Reise sind, sowie für die Staatsbürger Russlands, die am Tag der Abstimmung bei den Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation unterwegs sein werden. Auf der Webseite ist ebenfalls eine ausführliche Liste der Wahllokale außerhalb der Russischen Föderation und deren Kontaktinformationen, darunter Adressen, Hotlines zu finden. Alles ist angegeben und geprüft. Diese Arbeit wurde sehr genau gemacht, weil alle unseren ausländischen Einrichtungen eingesetzt waren. Bei weiteren Fragen sind wir immer bereit, sie schnell zu beantworten.
Wir rufen alle Wähler, die sich in diesen Tagen im Ausland befinden werden, beharrlich dazu auf, sich mit diesen Informationen vertraut zu machen. Wir machen darauf ständig aufmerksam, weil in Sozialen Netzwerken leider zufällig bzw. bewusst Informationen verbreitet werden, dass falls ein Mensch auf einer kurzfristigen Dienst- bzw. Tourismusreise im Ausland ist, wird es für ihn wegen bürokratischer Hürden beinahe unmöglich sein, abzustimmen, man soll angeblich konsularisch angemeldet werden und ein ganzes Paket von Dokumenten sammeln. Ein weiterer Mythos – für das Sammeln der Dokumente sind zwei bis drei Monate erforderlich. Das alles entspricht nicht der Realität. Alles wird maximal schnell erledigt. Es ist keine Rede von Monaten bzw. Wochen. Alle ausführlichen Anweisungen, wie das gemacht werden kann, sind auf offiziellen Ressourcen des Außenministeriums Russlands, ausländischer Einrichtungen in entsprechenden Ländern veröffentlicht. Zudem werden die ganzen notwendigen Informationen auf der Webseite der Zentralen Wahlkommission Russlands veröffentlicht.
Ich habe im Internet einen Beitrag eines Menschen gesehen, wo er für einen Kandidaten warb und hervorhob, dass er unbedingt für ihn hätte gestimmt, doch er sich an diesem Tag in einer der europäischen Hauptstädte befinden wird und da die Erledigung der Dokumente einige Wochen in Anspruch nehmen wird, kann er das nicht machen. Sie werden es schaffen. Das kann alles schnell gemacht werden. Man muss nur den Pass des Staatsbürgers der Russischen Föderation dabei haben.
Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass praktische Schritt-für-Schritt-Anweisungen auf offiziellen Ressourcen des Außenministeriums Russlands veröffentlicht sind.
Zum vierten Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland
Am 18. März wird in unserem Land ein wichtiges Ereignis gefeiert – vierter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland.
Das Leben bestätigte die Richtigkeit des durch die Bevölkerung der Halbinsel beim Referendum 2014 auf der Krim getroffenen Beschlusses, der der einzige Weg des Schutzes ihrer Interessen vor dem Hintergrund der Willkür der nationalradikalen Elemente in der Ukraine, die beim Staatsstreich an die Macht gekommen sind, was jetzt mühsam vergessen wird, wurde. Die Republik Krim und die Stadt der föderalen Bedeutung Sewastopol sind heute in den russischen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Raum integriert. In diesem Zusammenhang möchte man die absolute Illusion der im Westen bleibenden Hoffnungen auf irgendeine Wende dieser Realien, darunter via Druck auf Russland, hervorheben.
Ein politisierter Charakter der gegen unser Land begonnenen Informationskampagne dazu wird durch die Einschätzungen von mehr als 100 ausländischen Delegationen, die die Halbinsel 2017 besuchten, bestätigt. Man möchte nochmals hervorheben, dass wir mehrmals darüber sprachen, dass die Einschätzungen der politischen, wirtschaftlichen Situation sowie der Menschenrechtssituation auf der Krim von jenen gegeben werden, darunter in internationalen Strukturen, die nie auf der Halbinsel waren. Allerdings werden stützend auf ungeprüfte Angaben, absolut indirekte Quellen Berichte veröffentlicht, die leider eine Basis für das Treffen entsprechender Beschlüsse, Erklärungen, darunter offizieller, werden.
Wir wiederholen und werden das weiter machen – herzlich willkommen auf der Krim! Wir streben nicht irgendwelche idealisierte Einschätzungen bzw. ein Vorbild-Porträt davon, wie die Krim heute lebt. Wir wollen Objektivität.
Jene, die tatsächlich eine Vorstellung davon haben, wie die Krim heute lebt, ich meine ausländische Delegationen und ausländische Vertreter, verzeichnen die Stabilität der Lage im zwischennationalen Sinne, eindeutige sozialwirtschaftliche Erfolge, obwohl noch viel gemacht werden soll. Heute sind auf der Krim 14 regionale national-kulturelle Autonomien registriert, darunter zwei krim-tatarische. Es funktioniert ein föderales Zielprogramm der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol bis 2020 im Wert von 700 Mrd. Rubel.
Die Nachfrage nach einem objektiven Blick auf die Krim, das Interesse an dem Zusammenwirken mit der Krim seitens der ausländischen Geschäfts- und gesellschaftspolitischen Kreise nehmen zu. Die Widerspiegelung dieser Tendenz war die Einrichtung der „Internationalen Assoziation der Freunde der Krim“ im vergangenen Jahr.
Die Krim lebt ein inhaltreiches kulturelles Leben. 2018 sind mehr als 400 Massenveranstaltungen geplant, darunter anlässlich der religiösen und nationalen Feiertage, Gedenkdaten der Völker der Halbinsel.
Alleine im Januar 2018 besuchten mehr als 120.000 Touristen die Krim.
In diesem Jahr wird der Autoverkehr über die Kertschensky-Brücke eröffnet.
Ehrlich gesagt, sollten darüber die Krim-Bewohner selbst sagen, doch da ich mit Journalisten kommuniziere, die ausländisches Publikum vertreten, sage ich das im Namen des Außenministeriums – die Krim-Bewohner würden mit ihnen gerne direkt sprechen. Die Republik Krim und die Stadt Sewastopol blicken sicher in die Zukunft und sind für alle offen, die diese russischen Regionen besuchen und eine reale Lage sehen wollen. Wir organisierten für russische und ausländische Journalisten TV-Brücken mit Journalisten und Vertretern der Gesellschaftsorganisationen und NGOs der Krim. Wir organisieren Pressefahrten, Reisen, einzelne Veranstaltungen auf Anfragen.
Ich wiederhole nochmals, dass niemand ein Vorbild-Porträt malen will. Wir alle wollen einen objektiven Blick auf die Situation auf der Krim und darauf, wie die Menschen dort wohnen. Kommen sie, sprechen, sehen, machen Schlussfolgerungen, jedoch befassen sie sich nicht mit Fakes und Verbreitung von unglaubwürdigen Informationen.
Zur Situation in Ost-Ghouta
Angesichts der täglichen Artillerieangriffe auf die zentralen Bezirke Damaskus‘ begann die syrische Armee einen umfassenden Einsatz in diesem östlichen Vorort der Hauptstadt zwecks Vernichtung der davon ausgehenden Gefahr für die Sicherheit der friedlichen Einwohner.
Russland betrachtet diese Anti-Terror-Operation nicht als widersprechend den Bestimmungen der neulich verabschiedeten Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats und unterstützt die Terrorbekämpfung in Ost-Ghouta durch den Einsatz seiner Luft- und Weltraumtruppen. Im Punkt 2 dieser Resolution steht klar und deutlich geschrieben, dass die Einstellung der Kriegshandlungen nicht für Einsätze gegen den IS, die al-Qaida, die al-Nusra-Front und andere terroristische Gruppierungen gilt, die vom UN-Sicherheitsrat als solche anerkannt wurden.
Gleichzeitig ergreifen die russischen Militärs gemeinsam mit den syrischen Behörden alle möglichen Maßnahmen zur Vermeidung von Opfern unter friedlichen Einwohnern, die von den Terroristen als „lebende Schutzschilder“ ausgenutzt werden; zur Versorgung der Einwohner mit Lebensmitteln und Medikamenten durch entsprechende humanitäre UN-Konvois, zur Evakuierung von Kranken und Verletzten, die eine qualifizierte medizinische Behandlung brauchen.
Im Rahmen dieser Bemühungen wurde am 5. März die Zustellung der humanitären UN-Hilfsgüter in die Stadt Douma, den größten Ort in Ost-Ghouta, gefördert. Ein UN-Konvoi brachte dorthin Lebensmittel, die für das Überleben von 27 000 Menschen im Laufe eines Monats reichen.
Während selbsternannte „Vertreter“ von Oppositionellen, die sich weit weg von Ost-Ghouta aufhalten, vorlaute Erklärungen machen, die in dieser Enklave weilenden bewaffneten Gruppierungen wären bereit, die Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, verletzen die Terroristen tagtäglich die auf Russlands Initiative festgelegten humanitären Pausen, die von den syrischen Militärs eingehalten werden; sie beschießen den humanitären Korridor für die Evakuierung von Kranken und Verletzten und für den Auszug der friedlichen Einwohner.
Nach Einschätzung der russischen Seite sind für die Auseinandersetzungen in Ost-Ghouta, den Tod und die Leiden der Menschen die Terroristen und Kommandeure von bewaffneten Abteilungen verantwortlich, die im Interesse der al-Nusra-Front kämpfen, anstatt die Möglichkeiten zu nutzen, die sich nach der Einrichtung einer Deeskalationszone in der Enklave bieten, und anstatt die in Kairo im Juli 2017 getroffene Vereinbarung zur Trennung der Terroristen und zu deren Bekämpfung zu erfüllen.
Die Kritik einiger westlichen Hauptstädte an den angeblich „nicht selektiven“ Schlägen der syrischen Armee gegen Ost-Ghouta, die unbewiesenen und absurden Vorwürfe gegen Damaskus, es würde Giftstoffe einsetzen, dienen keineswegs den Interessen der baldmöglichsten Einstellung des Blutvergießens und der Leiden der Einwohner der Enklave. Dadurch werden nur die Kräfte quasi gelobt, die gemeinsam mit den Terroristen kämpfen. Diesen Kräften wird dadurch nur die falsche Hoffnung geschenkt, die Entschlossenheit der syrischen Regierung zur Ausrottung der terroristischen Gefahr, die aus diesem Vorort Damaskus‘ stammt, könnte gebogen werden. Das ist aber ein falscher und blutiger Kalkül, der den Sinn der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats entstellt, die den kompromisslosen Kampf gegen den Terrorismus bzw. dessen jegliche Äußerungen keineswegs absagt.
Zu den humanitären Folgen des Einsatzes der von den USA angeführten Koalition bei Rakka
Wir sind nach wie vor über die Situation in Rakka beunruhigt. Im Rahmen seines Beitrags zur Umsetzung der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrats, deren Ziel die Intensivierung der Bemühungen um die Verbesserung der humanitären Situation in ganz Syrien ist, trat Russland mit der Initiative zur Bildung einer internationalen Mission, die die aktuelle Situation in dieser großen syrischen Stadt, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, einschätzen könnte.
Ich muss noch erinnern, dass Rakka zwischen November 2016 und Oktober 2017, wo sich damals bis 800 000 Menschen, insbesondere 300 000 Stadteinwohner, befanden, von der US-Koalition belagert blieb. Die Menschen wurden von den IS-Kämpfern als „lebendige Schutzschilder“ ausgenutzt. Die Terroristen ließen sie nicht aus der Stadt ziehen, und die Koalitionskräfte machten sich keine Gedanken über die Einrichtung von humanitären Korridoren. Es wurden keine humanitären Hilfsgüter dorthin geliefert – egal ob durch die UNO oder andere internationale Strukturen. Die Stadt wurde von den Kräften, die sie blockierten, als Teil des IS-Kalifats betrachtet. Zusätzlich wurde die Situation durch die Spannungen zwischen den ethnischen Kurden und Arabern belastet. Rakka wurde gnadenlosen Luftangriffen ausgesetzt, und als seine Erstürmung begann, kamen zu den Luftschlägen auch die Aktivitäten der US-Artillerie hinzu. Dadurch wurden die meisten Stadtbezirke praktisch total zerstört. Die Luftfotos der Stadt, die im Internet veröffentlicht wurden, waren schrecklich.
Was zerstört wurde, kann natürlich wiederaufgebaut werden. Aber es gibt Fragen, die aus irgendwelchen Gründen niemand beantworten kann: Wie viele Menschen bleiben beispielsweise aktuell in Rakka? Wie sind ihre Lebensbedingungen? Wem gehört die Macht in der Stadt? Wer kontrolliert die Situation dort? Wem ist der so genannte Stadtrat Rakkas unterstellt, und was ist das überhaupt für ein Gremium?
Der Zugang zur Stadt aus den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten bleibt so gut wie gesperrt. Nicht einmal Journalisten werden dorthin zugelassen. Wir hörten oft von westlichen Journalisten, wenn wir sie fragen, warum sie die Situation in diesen oder jenen Gebieten Syriens nicht beleuchten, dies wäre „lebensgefährlich“. Möglicherweise wollen die Kräfte, die Rakka vom IS befreit haben, einfach nicht den Preis kundgeben, den die Stadteinwohner für diese Befreiung zahlen mussten.
Bei Kriegshandlungen gibt es immer entsprechende Verluste, besonders wenn es um umfassende Einsätze gegen solch gefährliche Gegner wie die IS-Terroristen geht. Es ist aber unseres Erachtens wichtig, dass die Lösung der militärischen Aufgaben nicht zur Verwüstung von ganzen Regionen führt, dass die zivile Bevölkerung dieser Gebiete in totaler Armut leben muss, dass sie nicht von den Siegern erniedrigt wird, dass dadurch Bedingungen für einen schnellen Wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, für die Heimkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler geschaffen werden, dass das ohnehin schwere Leben der Menschen nicht zur wahren Hölle gemacht wird.
Aus unserer Sicht wäre es absolut natürlich, wenn diesen Prozess die legitime Administration leiten würde. Denn Syrien ist und bleibt ein souveräner Staat, deren Regierung die Macht auf dem ganzen Territorium gehören sollte.
Und es gibt noch einige Fragen, die unbedingt beantwortet werden sollten: Wird etwas davon in Rakka getan? Wie groß sollte die Hilfe für die in der Stadt gebliebenen Einwohner sein? Die Antwort auf diese Fragen sollte die internationale Mission geben, deren Bildung die syrische Regierung begrüßen würde.
Zur Entwicklung von neuen strategischen Waffensystemen
Im Ausland wird die Jahresbotschaft des Präsidenten Wladimir Putin an die Föderalversammlung intensiv kommentiert, vor allem ihr „Verteidigungsaspekt“. Es gab viele Medienberichte und Erklärungen von offiziellen und auch inoffiziellen Personen, Politologen und Experten. Indem sie sich auf Russlands neueste Waffen konzentrierten, zogen viele von ihnen es vor, die Gründe, die uns zu ihrer Entwicklung zwangen, zu verschweigen. Man verstehen immer noch nicht, dass es bei den von Russland ergriffenen Schritten um seine logische Antwort auf die langjährigen und konsequenten Aktivitäten der USA und anderer Nato-Länder zur Anspannung der militärpolitischen Situation geht. Doch man versucht, das alles zu „übersehen“.
Washington und seine Verbündeten setzen offenbar auf den Kraftfaktor bei der Voranbringung ihrer Vorgehensweisen in der internationalen Arena – unter Umgehung universaler, allgemein anerkannter Mechanismen zur Friedens- und Sicherheitsförderung. Das Thema Militärdominanz ist wie der „rote Faden“ in US-amerikanischen Doktrinen. Die neue nukleare Doktrin sieht beispielsweise eine wesentliche Erhöhung der Rolle der Atomwaffen bei der amerikanischen Militärplanung vor. Es wurde die Entwicklung von Atomsprengköpfen geringer Stärke annonciert, deren Entfaltung das „Hürde“ der Atomwaffenanwendung viel kleiner machen würde. Es wurde erklärt, dass die USA die Ratifizierung des Vertrags über allumfassendes Verbot von Atomtests verweigern und dass ihre Kräfte bereit sind, umfassende Atomtests innerhalb einer kurzen Zeit wiederaufzunehmen. Und das alles mit dem Zweck, dass sie „über Kriegs- und Friedensfragen von der Position der Stärke sprechen können“.
Angesichts der Entwicklung von Systemen, über die Präsident Putin sprach, sind die Vorwürfe gegen uns frappierend, wir würden internationale Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle verletzen. Darüber sprachen offizielle Vertreter des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums. Dabei erwähnte man im US-Außenministerium den INF-Vertrag, der den Seiten den Bau und die Entwicklung von bodengestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt. Aber in der Botschaft Präsident Putins wurden solche Waffen gar nicht erwähnt.
Wir konnten nicht übersehen, dass der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, von irgendwelchen „begründeten Zweifeln“ sprach. Er sagte, der Kreml sollte diese Zweifel „überzeugend lösen“, während „die grobe Verletzung des Völkerrechts bei der Krim-Annexion“ und die Anwendung von gewissen Waffenarten in Syrien „kein Anlass für den Stolz“ seien.
Angesichts dessen bitten wir unsere deutschen Kollegen sehr, zu präzisieren, welche internationalen Verträge bzw. Abkommen im Bereich der Waffenkontrolle Russland verletzt hat. Über welche Beweise verfügt man in Berlin, und warum wurden diese Beweise nicht auf den Tisch gelegt? Wenn Deutschland und seine europäischen Verbündeten, wie Herr Seibert sagte, die Atomwaffen als direkte Gefahr betrachten, warum bemühen sie sich denn nicht um den Abzug des europäischen Kontingents der US-amerikanischen nichtstrategischen Atomwaffen? Warum spricht der Sprecher der deutschen Regierung nicht darüber? Warum protestiert die deutsche Gesellschaft nicht dagegen? Und was ist mit der Teilnahme Deutschlands an den so genannten „nuklearen Missionen“ der Nato, die den im Atomwaffensperrvertrag verankerten Punkt über das Verbot der Überlassung des Zugangs zu solchen Waffen dritten Ländern unmittelbar verletzen?
Und schließlich scheint die Frage durchaus gerechtfertigt zu sein, warum Berlin, das sich angeblich Sorgen über das Schicksal der Welt und über die strategische Stabilität macht, so vorsichtig die Bestimmungen der neuen nuklearen Doktrin der USA kommentiert. Es wäre interessant, zu erfahren, ob Washington dieses Dokument mit seinen Nato-Verbündeten, mit den wichtigsten Ländern dieses Blocks absprach oder eigenständig verabschiedete und die europäischen Hauptstädte darüber nur später informierte. Es ist völlig unklar, warum Berlin und die anderen Hauptstädte ihre Besorgnisse über Washingtons „unbegrenzte“ Vorgehensweise gegenüber dem Thema Anwendung von Atomwaffen immer noch nicht geäußert haben. Washington sieht sich berechtigt, Atomwaffen unter „außerordentlichen Bedingungen“ einzusetzen, für die es keine Militärszenarien gibt. Solche Bewertung der eigenen Rolle als „Garant der globalen Stabilität“ könnte zu Atomschlägen gegen alle Länder führen, die die USA für „Aggressoren“ halten.
Indem die USA sich das Recht auf „präventive“ Atomschläge vorbehalten, insbesondere mit „kleineren Atomsprengköpfen“, schaffen die USA gefährliche Voraussetzungen für einen Atomkrieg selbst im Laufe von wenig intensiven Konflikten. Denken Sie nur: Selbst im Falle von „Cybergefahren“! Ich verstehe natürlich, dass dies heutzutage ein surrealistisches Szenario ist, aber viele Dinge, die einst unmöglich zu sein schienen, sind in Erfüllung gegangen. Wenn bei ein neun Jahre altes Mädchen irgendwo im Asien-Pazifik-Raum, in Afrika oder Europa zufällig eine falsche Taste auf dem Smartphone der Eltern drückt? Was könnte dann passieren?
Wir bemühten sich uns lange um einen konstruktiven Dialog über die strategische Tagesordnung und versuchten, mit unseren Problemen Probleme zu besprechen, die Russland – und ein großer Teil der Weltgemeinschaft – für wirklich wichtig hält. Unter anderem riefen wir unsere westlichen Partner zu ernsthaften Gesprächen über Beschränkung von Raketenabwehrsystemen auf. Aus dem entsprechenden bilateralen Vertrag traten die USA trotz unserer Bemühungen im Jahr 2002 aus. Analysten haben diesen Fakt so gut wie übersehen, als hätte es ihn gar nicht gegeben. Das US-Raketenabwehrsystem, das im Grunde Teil des US-amerikanischen Offensivpotenzials ist, gefährdet unmittelbar die strategische Kräftebilanz. Auf unsere Argumente sagte die US-Seite stets, es würde die so genannte „iranische Atomgefahr“ geben, und ihre Raketenabwehr wäre nicht gegen Russland gerichtet. Alle Initiativen Russlands zur Entwicklung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems wurden zurückgewiesen. Inzwischen wurde eine umfassende internationale Vereinbarung bezüglich des iranischen Atomprogramms getroffen, während das US-Raketenabwehrprogramm in Osteuropa weiterhin umgesetzt wird, was aber den INF-Vertrag verletzt, weil Raketenabwehr-Startanlagen auch Offensivwaffen abfeuern könnten, was dieser Vertrag aber untersagt.
Ich muss darüber hinaus daran erinnern, dass Russland den größten Teil (drei Viertel) seiner nichtstrategischen Atomwaffen vernichtet hat, wobei die restlichen Waffen nicht mehr entfalten sind und in zentralen Lagern auf seinem Territorium aufbewahrt werden. Diese Aktion zur Senkung des operativen Status der Atomwaffen und zur Veränderung ihrer Rolle in der nationalen Militärdoktrin war beispiellos nach ihrem Umfang. Dennoch gehen die bösen Spekulationen über Russlands Atomwaffen weiter.
Zum Schluss muss ich abermals sagen, dass die Entwicklung von neuesten strategischen Waffen Russlands zwangsläufige, aber logische Antwort auf die konsequente Anspannung der internationalen politischen Situation durch die USA und ihre Verbündeten war. Es ist etwas mehr asymmetrisch passiert, als viele erwartet hatten. Dabei muss ich auch abermals sagen, dass Russland keine internationalen Vereinbarungen verletzt hat. Wir empfehlen allen, sich nochmals mit dem Wortlaut der Botschaft Präsident Putins bekannt zu machen, vor allem den Teil, in dem klar und deutlich heißt, dass alle Arbeiten an der Festigung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in Übereinstimmung mit gültigen Abkommen im Bereich der Waffenkontrolle geführt werden.
Wir bestätigen abermals, dass Russland für den Dialog über diverse Fragen der Rüstungskontrolle bzw. des Rüstungsabbaus im Interesse der Förderung der gleichen und unteilbaren Sicherheit bereit ist, ohne sein Recht auf die konsequente Verteidigung seiner nationalen Interessen und des friedlichen und ruhigen Lebens russischer Menschen aufzugeben. Wir rechnen damit, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt und dass unsere Partner am Ende in der Lage sind, ihre sinnlose propagandistische Rhetorik aufzugeben, und sich für faires und gleichberechtigtes Zusammenwirken in einer wirklich multipolaren Welt entscheiden.
Lassen Sie uns in der realen Welt leben, ohne eine virtuelle Welt zu bilden.
Zur Situation an der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan
Die Situation an der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan ist und bleibt schwierig. Dort kommt es regelmäßig zu Feuergefechten mit Menschenopfern, insbesondere unter friedlichen Einwohnern. Die Position Neu-Delhis und Islamabads zu den Gründen der andauernden Spannungen bleiben nach wie vor entgegengesetzt.
Russland ruft die beiden Seiten konsequent auf, zurückhaltend zu bleiben. Dabei gehen wir davon aus, dass die Kontroversen zwischen Indien und Pakistan mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln in Übereinstimmung mit dem Shimla-Abkommen von 1972 und der Lahor-Erklärung von 1999 geregelt werden sollten.
Unser Land ist daran interessiert, dass Neu-Delhi und Islamabad gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen. Aus unserer Sicht würde das zur Festigung der regionalen Stabilität und Sicherheit, zur Entwicklung der beiderseitig nützlichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wesentlich beitragen.
Zu koreanisch-koreanischen Kontakten
Wir möchten die jüngsten koreanisch-koreanischen Kontakte kommentieren. Dieses Thema wird von Massenmedien intensiv beleuchtet, und wir bekommen viele diesbezügliche Fragen.
Wir begrüßen die jüngsten positiven Tendenzen im Dialog zwischen Süd- und Nordkorea im Kontext der Ergebnisse des am 5. und 6. März stattgefundenen Pjöngjang-Besuchs des südkoreanischen Präsidentenbeauftragten, der sich mit dem Präsidenten der DVRK, Kim Jong-un, getroffen hat.
Wir rechnen damit, dass die Vereinbarungen zwischen Nord- und Südkorea auch praktisch umgesetzt werden und die Spannung um die Halbinsel Korea abbauen werden. Hoffentlich werden sie auch den direkten Dialog zwischen den USA und Nordkorea fördern.
Wir rufen alle involvierten Seiten auf, diesen Prozess anzuspornen. Das Ziel dieser kollektiven Bemühungen sollte die komplexe Regelung der Situation in dieser Subregion sein, wie auch die Entwicklung eines zuverlässigen Friedens- bzw. Sicherheitsmechanismus in Südostasien.
Zum Beschluss des Verfassungsgerichts der Ukraine zum Gesetz „Über Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat vor wenigen Tagen das Verfahren der Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine 2012 „Über Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ als nicht entsprechend dem Grundgesetz des Landes bezeichnet, womit es als verfassungswidrig anerkannt wird.
Man möchte daran erinnern, dass das erwähnte Gesetz, auch als Kiwalow-Kolisnitschenko-Gesetz bekannt, den nationalen Minderheiten der Ukraine Rechte auf breite Nutzung ihrer Sprachen in verschiedenen Bereichen in den Regionen garantierte, wo sie mehr als zehn Prozent der Bevölkerung bilden und wo die örtlichen Behörden einen entsprechenden Beschluss trafen.
Es liegt auf der Hand, dass dieses Gesetz die radikalen Nationalisten in der Ukraine hindert. Sie sagen direkt, dass es sie daran hindert, totale Ukrainisierung im Lande zu verbreiten, ohne Berücksichtigung des Vorhandenseins der Menschen verschiedener Nationalitäten, die andere Sprache bzw. mehrere Sprachen sprechen. Dieses Gesetz hinderte radikale Nationalisten am Aufbau eines monoethnischen unitären Staates. Das Verfassungsgericht der Ukraine, das die Legitimität und das Recht verteidigen soll, half leider offen dabei.
Einer der ersten Beschlüsse der Putschisten, die den verfassungswidrigen Staatsstreich 2014 organisierten, war eben die Abstimmung zur Aufhebung dieses Gesetzes. Das war das Erste, was sie machten. Selbst solche odiöse Figur wie der damalige stellvertretende Präsident der Ukraine, Alexander Turtschinow unterstützte nicht diesen Beschluss. Unsere westlichen Kollegen sagten uns darüber sehr oft, als die russische Delegation ihnen darüber erzählte, dass einer der Gründe der Krisensituation in der Ukraine eine schmerzhafte und nicht normale Situation um die Sprache, die Nutzung der russischen Sprache ist, dass unter den ersten Handlungen jener, die den verfassungswidrigen Staatsstreich organisierten, und hinter jenen nationale Radikale standen, eben der Versuch war, die Sprachpolitik im Lande zu ändern, das sich erst bildete. Uns wurde daraufhin gesagt, dass es nur der Versuch war und er nicht erfolgreich war. Jetzt wurde dieser Versuch erfolgreich umgesetzt. Was werden uns jetzt unsere Kollegen aus der OSZE, EU, die Brüsseler Bürokratie sagen? Was wird man uns im US-Außenministerium sagen? Was werden uns einzelne Länder sagen, beispielsweise in Westeuropa oder Kanada angesichts ihrer Erfahrung der Sprachpolitik? Was werden sie dazu sagen? Oder werden sie erneut keine Worte finden, wie sie keine Worte dazu finden, das so genannte Gesetz „Über Reintegration von Donbass“ zu kommentieren?
Wozu das alles führt, ist sehr gut bekannt. Wozu das 2014 führte, erinnern sie sich, wir haben darüber heute ebenfalls gesprochen. Das Volk der Krim beschloss, sich mit Russland wiederzuvereinigen. Alle Handlungen der Radikalen und jener politischen Kräfte, hinter denen sie standen, ihr Versuch, dieses Gesetz 2014 zu ändern, wurden zum Auslöser. Damals hat sich die Krim mit Russland wiedervereinigt, die Protestaktionen im Südosten und im Süden der Ukraine übergingen in einen Bürgerkrieg. Wozu die jetzigen Handlungen führen werden, werden wir noch sehen, doch es ist nicht schwer, das schon heute zu analysieren.
Die Lehren der Geschichte bedeuten für das jetzige Kiewer Regime wohl gar nichts. Die nationalistische Schicht, die beharrlich einen Kurs auf allumfassende Ukrainisierung und Bau eines totalitären Staates durchführt, will nicht die Tatsache zugeben, dass die Ukraine historisch und in ihrer modernen Form eine multinationale Bildung ist, in der seit mehreren Jahrhunderten verschiedene Völker wohnen, die ein vollständiges Recht haben, dass ihre Rechte und Traditionen respektiert werden. Ich möchte mich an Kiew wenden. Ein multinationaler Staat und die Präsenz der Menschen verschiedener Nationalitäten ist nicht Schande sondern ihr Reichtum und würdiges Erbe. Leider erinnert man sich nicht daran. Es ist unmöglich, diese Rechte endlos einzuschränken.
Diese einfachen Wahrheiten zu vergessen bringt nichts außer Probleme. Wir möchten unsere westlichen Partner, die ihre Kiewer Kunden unterstützen, darauf aufmerksam machen, dass eine endlose Unterstützung dieses nationalistischen Instinktes zu nichts Gutem führen wird. Weiter wird es noch schlimmer sein. Man soll einfach in die modernste Geschichte blicken und vielleicht auch in die Geschichte des 19. und 20. Jh, doch ich denke, dass auch die jüngste Geschichte ausreichen würde.
Wir rufen profilierte internationalen Menschenrechtsstrukturen der UNO, OSZE und des Europa-Rats dazu auf, den diskriminierenden Handlungen Kiews eine prinzipielle Einschätzung zu geben, die die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der Schlussakte von Helsinki, desRahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen grob verletzen.
Zum weiteren Fall der Schändung des Gedenkstätte für sowjetische Befreiungskämpfer auf dem Schwarzenbergplatz in Wien
Wir sind über den bereits zweiten in diesem Jahr Fall der Schändung der Gedenkstätte für sowjetische Befreiungskämpfer auf dem Schwarzenbergplatz in Wien empört – in der Nacht auf 6. März wurde der Unterbau der Fassade des Denkmals mit schwarzer Farbe beschmiert (ähnlich wie am 10. Januar).
Angesichts dieses Vorfalls wurde von der Botschaft Russlands in Österreich unverzüglich eine Protestnote an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich mit der Forderung gerichtet, den zugefügten Schaden in kürzester Zeit zu beseitigen, die Personen, die diese schamvolle Tat machten, zu bestrafen.
Tiefe Enttäuschung löst die Tatsache aus, dass trotz Wiederholung solcher empörenden Vandalismus-Akte unsere mehreren Aufrufe an die österreichische Seite, die Wache des Denkmals bzw. Videoüberwachung auf dem Platz zu organisieren, ohne Reaktion bleiben. Die Verantwortlichen wurden kein einziges Mal bestraft.
Wir rechnen damit, dass dieser Fall jedoch von österreichischen Behörden behandelt wird und sie endlich dieses Problem lösen und gemäß den übernommenen Verpflichtungen ausschöpfende Maßnahmen zur Gewährleistung eines gehörigen Schutzes des Denkmals und Nichtzulassung solcher Vorfälle in der Zukunft, darunter während der bevorstehenden Veranstaltungen auf dem Schwarzenbergplatz anlässlich der Befreiung Wiens durch sowjetische Truppen und Ende des Zweiten Weltkriegs treffen. Zumal wahrt die österreichische Gesellschaft das Gedenken an diese Ereignisse. Wir werden die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen.
Ich möchte noch hinzufügen, dass wir alle sehr gut verstehen, dass die Installation der Videoüberwachung keine großen Ausgaben erfordert. Die Videoüberwachung unmittelbar an diesem Ort und die Verbindung der Kameras mit Informationen auf anderen Kameras, die es in jeder europäischen Hauptstadt ohnehin gibt, wird diese Frage sofort lösen. Warum wird das nicht gemacht? Gibt es keinen politischen Willen? Ich möchte nochmals sagen, dass es nicht die Frage der technischen Unfähigkeit, Finanzierung ist – das kostet fast nichts. Das ist die Frage des Wunsches bzw. fehlenden Wunsches, Vorhandenseins eines entsprechenden politischen Willens.
Zu den angeblichen „Kriegen“ zwischen Russland und Belarus bei Milchlieferungen
Beim letzten Pressebriefing wurde ich über angebliche „Kriege“ zwischen Russland und Belarus hinsichtlich der Milchlieferungen gefragt. Wie ich bereits letztes Mal sagte, gibt es keine „Kampfhandlungen“ zwischen Russland und Belarus bei Milchlieferungen, davon kann keine Rede sein. Gegenseitige Lieferungen der Lebensmittel und landwirtschaftlichen Rohstoffe sind ein wichtiger Teil des Handels zwischen unseren Unionsstaaten. 2017 stieg der russische Import dieser Waren, darunter ein großer Anteil von Milch, aus Belarus um 12,2 Prozent auf 4,1 Mrd. US-Dollar. Die Dynamik ist positiv.
Bei solcher Handelsmenge entstehen manchmal natürlich Probleme. Am wichtigsten ist, dass sie zwischen profilierten Organen der Behörden Russlands und Weißrusslands gelöst werden, die in einem ständigen Kontakt zueinander stehen, zur schnellstmöglichen Beseitigung der entstehenden Auseinandersetzungen. Wir sind uns sicher, dass alle Fragen auch diesmal geregelt werden.
Wir rufen gerade zu einer solchen Einschätzung dieser Situation auf, sich der erschreckenden Metapher zu enthalten, zumal sie eine reale Situation nicht widerspiegeln, die als gegenseitig vorteilhaftes, dynamisches, konstruktives und sich entwickelndes russisch-weißrussisches Zusammenwirken im Bereich Handel mit Lebensmitteln bezeichnet werden kann.
Zu den Kommunalwahlen in Belgrad
Wir bekamen vor kurzem eine Frage, wie Moskau die in der serbischen Hauptstadt am 4. März stattgefundene Abstimmung in die städtischen und kommunalen Machtorgane einschätzt.
Nach unseren Einschätzungen verliefen die Wahlen gemäß der Gesetzgebung Serbiens und den demokratischen Verfahren. Zahlreiche Beobachter, unter denen es auch sechs Vertreter der Botschaft Russlands in Belgrad gab, stellten keine bedeutenden Verstöße fest.
Die regierende Serbische Fortschrittspartei gewann überzeugend. Nach vorläufigen Angaben der Städtischen Wahlkommission, bekommt die Serbische Fortschrittspartei 64 von 110 Sitzen. Ihr Koalitionspartner Sozialistische Partei Serbiens bekam ebenfalls neun Mandate. Wir rechnen mit der Entwicklung einer allumfassenden Kooperation mit neuen Behörden der serbischen Hauptstadt.
Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Italien
Ich möchte zudem die Anfrage der italienischen Journalisten mit der Bitte beantworten, die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Italien zu kommentieren.
Wir verfolgten die in Italien am vergangenen Sonntag (4. März) stattgefundenen gesamtnationalen Parlamentswahlen in Senat und Abgeordnetenhaus. Nach Beginn der Arbeit der beiden Parlamentskammern Italiens (voraussichtlich am 23. März) unter Teilnahme des Präsidenten der Italienischen Republik Sergio Mattarella wird der Prozess der Bildung der neuen Zusammensetzung des Ministerrats Italiens eingeleitet. Wir rechnen mit einer gemeinsamen Arbeit mit der künftigen italienischen Regierung im Sinne der positiven Nachfolgeschaft der russisch-italienischen Beziehungen.
Informationen für ins Ausland ausreisende russische Staatsbürger
Ich möchte alle ins Ausland ausreisende russische Staatsbürger als Zusatz zu Informationen über die Organisation der Wahllokale im Ausland sowie unter Berücksichtigung der angedeuteten Tendenz zur Erhöhung der Zahl der Reisen der russischen Staatsbürger in andere Länder (in neun Monaten des vergangenen Jahres stieg sie um 27 Prozent auf fast 31 Mio. Reisen) auf eine besondere Bedeutung der Krankenversicherung aufmerksam machen.
Wir machen das jedes Jahr im Laufe der letzten Jahre. Diese Arbeit ist nicht umsonst, weil sich tatsächlich die Kultur der Gestaltung der Krankenversicherungen entwickelt. Das machen immer mehr Russen und helfen sich damit in schwierigen Situationen. Wie sie wissen, erneuern wir ständig Informationen, die unsere Staatsbürger bei Reisen in andere Länder interessieren und beim Aufenthalt den sich im Ausland Aufhaltenden notwendig sein können. Auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands sind aktuelle Informationen über Visafreiheit bei Einreise in andere Staaten für russische Staatsbürger zu finden. Zudem sind dort Kontaktinformationen der russischen ausländischen Einrichtungen und die Öffnungszeiten der konsularischen Einrichtungen zu finden.
Man möchte daran erinnern, dass auf allen Smartphones die vom Außenministerium speziell entwickelte App „Ausländischer Helfer“ heruntergeladen werden kann. Das ist eine unersetzliche Sache für jeden russischen Staatsbürger, der sich im Ausland in einer schweren Situation erwies. Alle russischen diplomatischen Vertretungen haben eine offizielle Webseite und einen Account in sozialen Netzwerken, wo ebenfalls Informationen zu Aufenthaltsland, konsularischen und politischen Fragen zu finden sind.
Leider kommt es immer noch nicht selten vor, dass die Mitbürger keine Krankenversicherungen machen und in schwere und außerordentliche Situationen gelangen, die mit der Bezahlung der dringenden medizinischen Hilfe verbunden sind. Dabei versuchen einige, die Verantwortung für die Lösung der entstandenen Finanzprobleme auf ausländische Einrichtungen zu überlegen. Wir erinnern daran, dass gemäß Artikel 14 des Föderalen Gesetzes „Über Einreise in die Russische Föderation und Ausreise aus der Russischen Föderation“ im Falle der fehlenden Krankenversicherung werden die Ausgaben für medizinische Hilfe im Ausland, darunter dringende, vom Staatsbürger und Personen, die an dieser Hilfe interessiert sind, übernommen.
Unsere konsularischen Vertretungen und unsere Botschaften sind immer im Kontakt, es gibt Hotlines, doch Krankenversicherungen müssen gemacht werden. Um nicht in schwere Lage angesichts der falsch gemachten Dokumente zu gelangen, rufen wir beharrlich alle dazu auf, sich verantwortungsvoll zur Planung der Auslandsreisen zu verhalten, ohne solche Details zu vernachlässigen.
Zu den Fake-Veröffentlichungen in Medien angesichts der Sonderoperation Russlands und Argentiniens zur Bekämpfung des illegalen Drogenverkehrs
Wir veröffentlichen jeden Tag Informationen zu diesem Thema – das Interview des Botschafters der Russischen Föderation in Argentinien, Wiktor Koronelli, Widerlegungen, Interviews der Vertreter des Außenministeriums Russlands zum so genannten „Kokain-Verfahren“. In der Tat ist es eine Sonderoperation, die von Russland und Argentinien zur Bekämpfung des illegalen Drogenverkehrs durchgeführt wurde. Wir sehen, dass die wegen der angegebenen gemeinsamen Operation begonnene Kampagne in Medien und Sozialen Netzwerken immer mehr Merkmale einer starken Informationskampagne bekommt, deren Ziel der Versuch der Verzerrung der Fakten ist.
Ich mache nochmals auf einen Abschnitt der Webseite des Außenministeriums aufmerksam, wo wir Widerlegungen der Materialien veröffentlichen, die ständig eingeworfen werden. Einige von ihnen haben Autoren, einige nicht.
Es liegt auf der Hand, dass Spekulationen und Informationsattacken solchen Niveaus nicht einen chaotischen Charakter haben. Wer steht dahinten? Wozu wird das alles gemacht? Wozu wird versucht, das Publikum und die Nutzer der Sozialen Netzwerke zu verwirren, indem Fakes verbreitet werden? Das ist eine große Frage.
Wir wurden darauf aufmerksam, dass diese Materialien und Fakes oft auf Informationsressourcen verbreitet werden, die unmittelbar von ausländischen Regierungen finanziert werden. Das ist auch alarmierend.
Solche Materialien, Tendenzen ihres Auftauchens und Verbreitung werden von uns analysiert. Sie werden an russische Rechtsschutzorgane für Expertise und mögliche Beifügung zu Akten übergeben.
Wir rufen alle Journalisten nochmals dazu auf, geprüfte Informationen zu nutzen, Fragen schriftlich bzw. mündlich zu stellen. Wir sind bereit, sie zu beantworten. Doch ich will nochmals daran erinnern, dass die Ermittlung läuft.
Von Antworten auf Fragen:
Frage: Die Wahlen in Italien bedeuten, dass die Instabilität im politischen Leben des Landes und der Europäischen Union andauern wird. Wie schätzen Sie die Aussichten der dort laufenden Prozesse ein? Sie beeinflussen doch die Beziehungen zu Italien, Europa im Ganzen.
Antwort: Wir betrachten die Wahlen im Ausland traditionell, unabhängig davon, ob das in den EU-Ländern bzw. auf anderen Kontinenten vor sich geht, als innere Angelegenheit dieser Staaten. Das ist die Willensäußerung des Volkes, das in einem jeweiligen Staat wohnt bzw. arbeitet. Das ist die Prärogative der Menschen, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament zu wählen. Wir sprechen traditionell darüber, dass wir uns respektvoll zu einer legitimen Wahl der Menschen verhalten werden, die gemacht wird. Ich kann diese Position nur nochmals bestätigen.
Frage: Gibt es die Möglichkeit der Durchführung eines Treffens zwischen Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Rex Tillerson in Afrika?
Antwort: Wie unsere US-Kollegen sagen, ist das „quite a story“. Eine Anfrage auf solches Treffen mit dem US-Kollegen wurde an das US-Außenministerium von unserer Botschaft in Washington geschickt. Beim Pressebriefing im US-Außenministerium sagte die Sprecherin dieser Struktur, dass sie nichts über irgendwelche Anfrage wissen. Das stimmt nicht. Solche Anfrage wurde geschickt. Zudem wurde sie in persönlichen Gesprächen mit den Kollegen aus dem US-Außenministerium bestätigt. Sie bestätigten, dass sie erhalten wurde und durchgearbeitet wird. Warum öffentlich erklärt wurde, dass es keine solche Anfrage gab, wissen wir nicht. Wir haben nur eine Vermutung – vielleicht weil das US-Außenministerium am Freitag, wie berichtet wurde, wegen des Windes nicht funktionierte. Vielleicht kamen die Informationen nicht an. Doch es gibt keinen Wind mehr, die Arbeit hätte wohl begonnen werden können. Unsere Botschaft veröffentlichte einen entsprechenden Kommentar mit einer vollständigen Einschätzung der Situation. Die Anfrage wurde eingereicht. Wir warten auf die Reaktion der US-Seite.
Man will nicht mehr die Einschätzung davon geben, was dort vor sich geht. Doch ich kann ihnen nochmals zusichern, dass die Anfrage geschickt wurde, wir haben auch eine Bestätigung dafür, dass sie erhalten wurde und durchgearbeitet wird. Uns wurde versprochen, eine Antwort zu geben, das wurde aber nicht gemacht. Öffentlich wurde gesagt, dass keine Anfrage bekommen wurde. Leider ist es in der letzten Zeit immer so.
Frage: In der vergangenen Woche kündigte Armenien den armenisch-türkischen Vertrag, der 2009 in Zürich unterzeichnet wurde. Wie schätzt Moskau die Handlungen Ankaras und Jerewans im Rahmen dieses Vertrags ein? Inwieweit adäquat waren sie?
Antwort: Wir gaben eine Einschätzung für diesen Vertrag, weil die russische Delegation, wie sie sich erinnern, in Zürich befand und an diesem Prozess aktiv teilnahm. Unser Verhalten bleibt aktuell. Wir gehen von einer großen Bedeutung der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei im Interesse dieser beiden Länder aus. Unsererseits machten wir immer alles zum Erreichen dieses Ziels. Die russische Seite nahm in Zürich aktiv an der Ausarbeitung entsprechender Vereinbarungen teil. Dann haben wir dieses Thema ebenfalls kommentiert. Diese Einschätzungen sind aktuell.
Frage: London sagte, dass es entschlossen antworten wird, falls es sich herausstellt, dass…
Antwort: Nein. Es war nicht so.
Frage: Und wie dann?
Antwort: Es war nicht London…
Frage: Gut, der Außenminister…
Antwort: Das sind bislang verschiedene Sachen.
Frage: Boris Johnson sagte.
Antwort: Als er Bürgermeister Londons war, konnte man sagen, dass das von London gesagt wurde.
Frage: Falls sich herausstellt, dass Moskau an einer vermutlichen Vergiftung von Sergej Skripal beteiligt ist, wie wird ihre Reaktion sein? Was könnten Sie über die jetzige Geschichte sagen?
Antwort: Wie Sie wissen, gab es gestern Einschätzungen der Administration des Präsidenten Russlands, des Sprechers des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow. Ich kann wiederholen, dass diese Informationen für den heutigen Tag absolut aktuell sind. Wir verfügen nicht über Informationen, was ein Grund dieser „Geschichte“ sein konnte.
Zugleich machen wir darauf aufmerksam, dass die Geschichte mit Sergej Skripal gleich zur weiteren Entfachung der antirussischen Kampagne im westlichen Medienraum aufgenommen wurde. Bereits vor der Klärung der Situation werden traditionelle Lügen verbreitet. Zudem ist in dieser Kampagne eindeutig eine inszenierte Arbeit zu erkennen, es waren Erklärungen der offiziellen Beamten in Großbritannien zu hören. Ehrlich gesagt ist es schwer, eine andere Einschätzung außer provokative Einwürfe zur Erschwerung der Beziehungen zwischen unseren Ländern zu geben.
Ausgehend aus Ihrer Einschätzung der Situation sagten Sie, dass es eine „Geschichte“ ist. Es gab bereits viele solche Geschichten. Womit endete die Geschichte mit Boris Beresowski, Alexander Perepelitschny? Wissen sie? Natürlich nicht. Wissen wir das? Uns hat auch niemand via offizielle Kanäle, beispielsweise zwischen den Außenministerien oder andere informiert. Diese, wie sie richtig sagten, „Geschichte“ wird auch so enden. Zunächst wird ein Medien-Hintergrund entwickelt, dann werden absolut unbegründete, unbeweisbare Vorwürfe zu hören sein, dann wird alles erneut geheim gehalten. Und dann werden wieder weder Journalisten, noch die Öffentlichkeit, Politiker erfahren, was dort in der Tat geschah. In diesem Fall wird es dasselbe Szenario geben? Sehen Sie, auch zu Boris Beresowski und Alexander Perepelitschny ist die Situation ähnlich. Zuvor war es auch so. Das Szenario ist dasselbe.
Frage: Hat Sergej Skripal die russische Staatsbürgerschaft verloren?
Antwort: Wir haben Informationen, dass er sich bei der russischen Botschaft in London nicht registriert hat. Andere Informationen zu diesem Thema habe ich nicht.
Frage: Haben Sie eine offizielle Anfrage bezüglich der Unterstützung bei der Ermittlung dieser Geschichte bekommen?
Antwort: Bis dato haben wir von offiziellen Vertretern Großbritanniens keine offiziellen Anfragen in Bezug auf eine gemeinsame Ermittlung erhalten, an der sich Russland beteiligen würde. Gestern wurden eine entsprechende Erklärung gemacht und ein entsprechender Kommentar abgegeben.
Frage: Afghanistans Sicherheitsberater erklärte angesichts der Besorgnisse Russlands über die Verlegung von IS-Kämpfern, einige IS-Führer würden sich in einem afghanischen Gefängnis befinden, und bat zugleich, eine Gruppe von russischen Geheimdienstlern hinzuschicken, die sich damit auseinandersetzen würden. Was können Sie dazu sagen?
Antwort: Aktuell habe ich keine solchen Informationen. Ich werde sie überprüfen. Wir sagen immer wieder, dass es sich um die Entwicklung eines globalen Sicherheitssystems handelt (daran sind wir vor allem interessiert), das keine Aufteilung der Welt in gefährliche und sichere Räume, keine Konzentration von Kräften, Möglichkeiten und Ressourcen vorsehen würde, damit ein Land bzw. eine Region sicher wird und alle anderen nicht. Wir gehen davon aus, dass ein internationales Zusammenwirken her müsste, zumal entsprechende Vereinbarungen und Doktrinen vorhanden sind. Wir plädierten für Zusammenwirken, für den Dialog mit allen interessierten Seiten. Doch leider bleiben die Worte, die Sicherheit sollte nicht aufgeteilt werden, nur Worte seitens unserer Partner. Wir sind zu dieser Arbeit bereit. Wir sind nicht nur zum Dialog bereit, sondern auch zur praktischen Umsetzung dieser absolut richtigen These von der Unteilbarkeit der Sicherheit. Aber die Frage, die ich eben an Sie gestellt habe, ist aus meiner Sicht sehr akut.
Frage: Gibt es gewisse Gespräche zwischen den USA und Russland darüber, was nach dem Ablauf des „Neuen START-Vertrags“ im Jahr 2021 wird? Wie sollte aus Ihrer Sicht das Ergebnis dieser Gespräche sein? Wie werden sich darauf die jüngste Ansprache des Präsidenten und die neuen Informationen über die Waffen auswirken?
Antwort: Das ist eine sehr gute Frage. Ich werde sie demnächst ausführlich beantworten – Ihnen persönlich, oder wir werden sie auf unserer Website veröffentlichen.
Frage: Hat jemand schon Russland die Einmischung in die Parlamentswahl in Italien vorgeworfen? Meine zweite Frage bezieht sich auf das baldige Treffen der Außenminister der Türkei, des Irans und Russlands in Astana: Vor kurzem sagte der türkische Vizepremier Bekir Bozdag, die türkischen Truppen hätten gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee 50 Prozent des Territoriums von Afrin unter ihre Kontrolle genommen. Wird bei dem Treffen in Astana das Vorgehen der türkischen Kräfte in Afrin behandelt? Wie ist Russlands Position dazu?
Antwort: Was Ihre zweite Frage angeht, so kann ich sagen, dass dieses Thema bei unseren Kontakten mit der türkischen Seite oft erörtert wird. Und was Ihre erste Frage angeht, so hatte man uns schon vor längerer Zeit beschuldigt, wir hätten uns in die Parlamentswahl in Italien eingemischt. Die italienische Kollegin kann wohl bestätigen, dass erst kurz vor der Wahl ein großer Beitrag in einer westlichen Zeitung veröffentlicht wurde, der der so genannten „russischen Technologie“ zur Einmischung in Wahlen gewidmet war, die auch in Italien eingesetzt werden sollte. Man warf uns also schon seit langem vor, wir würden uns in Wahlen, insbesondere in Italien, einmischen. Dieser Prozess lässt sich leider nicht stoppen – das ist ein richtiger Trend, und es werden immer neue "Fake News" zu diesem Thema veröffentlicht. Deshalb mache ich Sie eben auf diesen Artikel aufmerksam: Er war groß und wurde im Vorfeld der Abstimmung veröffentlicht. Warum? Um den Wählern in Italien Angst zu machen und sie entsprechend einzustellen – und dadurch die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Das ist eben ein Beispiel dafür. Unsererseits sagen wir immer wieder, dass es um eine freie Willensäußerung der Menschen geht, gegebenenfalls der Italiener.
Frage: Meine Frage gilt der Visapflicht zwischen Russland und Georgien, die schon seit fast 18 Jahren in Kraft bleibt. Gibt es gewisse Fortschritte in diesem Zusammenhang?
Antwort: Wir arbeiten daran. Aber die russische Seite war nicht diejenige, die die Beziehungen mit Georgien unterbrach – im Gegenteil. Dadurch wurde die aktuelle Situation ausgelöst. Dabei verstehen wir, dass die Völker unserer Länder, Vertreter verschiedener Bereiche (der Geschäftskreise, des Kulturwesens, der Gesellschaftsorganisationen) einander besuchen und miteinander zusammenwirken wollen. Deshalb sagte die Führung des russischen Außenministeriums öfter, dass die Arbeit an der Erleichterung der Visapflicht zwischen unseren Ländern geführt wird, dass sie auf der Tagesordnung steht und akut bleibt.
Frage: Ich habe eine Frage bezüglich des jüngsten Treffens des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un und des südkoreanischen Präsidentenbeauftragten Chung Eui Yong, bei dem Kim Jong-un einem koreanisch-koreanischen Gipfeltreffen zustimmte, das Ende April stattfinden könnte. Die Amerikaner zeigten sich relativ optimistisch und sagten, sie würden sich nicht an offiziellen Verhandlungen mit der DVRK beteiligen, solange das nordkoreanische Atomprogramm nicht geschlossen werde. Wie ist Russlands Position dazu? Meine zweite Frage betrifft den baldigen Moskau-Besuch des südkoreanischen Präsidentenbeauftragten Chung Eui Yong, der die russische Seite über die Ergebnisse dieses Treffens informieren wird. Was ist davon zu erwarten? Wer wird die russische Seite dabei vertreten?
Antwort: Was Ihre erste Frage angeht, so habe ich heute unsere Meinung über die Kontakte zwischen Nord- und Südkorea bereits geäußert. Was das mögliche Treffen in Moskau angeht, so ist vorerst unbekannt, wann es stattfinden könnte. Sobald diese Informationen vorhanden sind, werden wir sie veröffentlichen.
Frage: Drei Journalistinnen haben den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Leonid Sluzki, beschuldigt, er hätte sie belästigt.
Antwort: Was hat das Außenministerium damit zu tun?
Frage: Leonid Sluzki vertritt immerhin Russland in der internationalen Arena als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.
Antwort: Dieses Thema hat mit dem Außenministerium gar nichts zu tun. Ich kann dazu nur eines sagen: Erst gestern sprachen wir in einem russischen Rundfunksender über dieses Thema und beschlossen am Ende, dass man diesem Thema im Vorfeld des Internationalen Frauentags mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. Morgen wird diese Sendung übertragen. Ich kann darüber nur in meiner Funktion sprechen. Ich sehe keinen Anlass für einen Kommentar. Das ist meines Erachtens eine Frage an die entsprechenden Strukturen – den Dumaausschuss für Ethik oder an den jeweiligen Abgeordneten selbst.
Frage: Und wie ist Ihre persönliche Meinung?
Antwort: Achten Sie auf die Sendungen.
Frage: Bulgarische Fußballfans ließen ausrichten, dass sie Ihr gläsernes Rednerpult schön finden.
Antwort: Seien Sie vorsichtig – man könne Ihnen auch Belästigung vorwerfen. Ich sehe, dass Sie schon nervös werden.
Frage: Ich möchte Ihnen auch zum Weltfrauentag gratulieren. Voriges Mal wollten Sie dem bulgarischen Premier Boiko Borissow die Staatsbürgerschaft verleihen. Eine NGO aus einer Stadt im Norden Bulgariens schlug vor, Ihnen den Titel der Ehrenbürgerin dieser Stadt zu verleihen.
Antwort: Ich sehe, das Verfahren zur Verleihung dieses Ehrenstatus ist bei Ihnen ziemlich simpel.
Frage: Während ihre Kandidatur behandelt wird, schenkt Ihnen eine andere private Organisation die Registrierung Ihrer Adresse. Sie können eine von 60 Varianten wählen. Und eine Blumenkomposition von „Media Most Bulgaria“.
Antwort: Danke, es ist sehr nett. Ist das ein Symbol der russisch-bulgarischen Freundschaft?
Frage: Ja, hier sind die Staatsflaggen Bulgariens und Russlands vertreten. Die Völker Bulgariens und Russlands waren immer zusammen.
Antwort: Nur die Farben der russischen Flagge sind etwas verwechselt.
Frage: Da ist alles richtig.
Antwort: Naja, lassen Sie uns darauf einigen, dass die Farben richtig sind, und ihre Kombination kann unterschiedlich bewertet werden.
Frage: Vor kurzem kehrte der Patriarch Kyrill von Moskau und Ganz Russland aus Bulgarien enttäuscht zurück. Hier arbeitet die bulgarische Diplomatie ebenfalls mangelhaft, und ich muss alles in meine Hände nehmen.
Antwort: Sind Sie ein „Minister ohne Portefeuille“?
Frage: Ja, so ungefähr. Um zu zeigen, wie nahe die Völker Bulgariens und Russlands einander sind, möchte ich Sie einladen, gemeinsam Merengue zu tanzen.
Antwort: Das werden wir besprechen.
Frage: Das Zentrum zur Aussöhnung der Konfliktseiten in Syrien erklärte sich bereit, den Abzug der Führer der bewaffneten Gruppierungen aus Ost-Ghouta zu garantieren. Das bedeutet offenbar, dass vereinbart worden ist, dass die Kämpfer Ost-Ghouta verlassen könnten. Was hält Russland davon?
Antwort: Russland ist überzeugt, dass die Kämpfer, die Terroranschläge verüben, zu vernichten sind. Für diejenigen, die aufgeben wollen, sowie für die zivile Bevölkerung, ist die Möglichkeit für den Auszug aus diesen Gebieten vorgesehen.
Frage: Die USA haben neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, nämlich wegen der Anwendung von Chemiewaffen bei dem Mord an Kim Jong-nam, dem Bruder des nordkoreanischen Staatschefs. Was halten Sie von diesen Sanktionen angesichts der Dynamik zwischen Nord- und Südkorea?
Antwort: Sie kennen unsere prinzipielle Position zur Sanktionspolitik. Wir gehen davon aus, dass die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegenüber Nordkorea legitim sind. Alle anderen Sanktionen, die mit der auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats stehenden Frage verbunden sind, aber vom entsprechenden Ausschuss und dem UN-Sicherheitsrat selbst abgelehnt wurden, sind unseres Erachtens illegitim.
Wir sahen, wie dramatisch sich die Situation entwickelte. Erst vor einigen Monaten hatte man hier, in diesem Raum, über die Perspektiven von vollwertigen Gefechten auf der Halbinsel gefragt. Man sollte alles begrüßen, was zwecks Beruhigung und friedlicher Regelung der Situation getan wird. Man sollte aber sehr vorsichtig vorgehen und Schritte vermeiden, die eine neue Anspannung der Situation auslösen könnten.
Frage: Xenia Sobtschak sagte vor kurzem, sie hätte die Botschaft der Ukraine über ihre Absicht informiert, auf die Krim durch das ukrainische Territorium zu reisen. Diese Situation hat bereits der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin kommentiert, die dies als „Schizophrenie“ bezeichnete. Und was halten Sie davon?
Antwort: Das erinnert mich an eine sehr lustige Geschichte aus den späten 2000er-Jahren. Ich arbeitete damals in der Ständigen Vertretung Russlands bei der UNO in New York. Es fand eine Sitzung des Sicherheitsrats unter Beteiligung der Staatsoberhäupter statt. Von der amerikanischen Seite beteiligte sich daran der frühere US-Präsident George Bush Jr., der an einem Tisch im Saal des Sicherheitsrats saß und während der Sitzung etwas aufschrieb. Der Fotokorrespondent einer westlichen Nachrichtenagentur fotografierte sein Zettel, auf dem er etwas schrieb. Später wurde dieses Foto im Internet veröffentlicht, und es stellte sich heraus, dass Ex-Präsident Bush Jr. seine Beraterin Condoleezza Rice gefragt hatte, ob er auf die Toilette gehen dürfte. Jeder bittet um Erlaubnisse in Bezug auf das, was er für wichtig hält.
Frage: Nach der Jahresbotschaft Präsident Putins an die Föderalversammlung wird viel über Russlands neue Militärkraft geredet. Aber alle wissen doch, dass wir die schönste „Soft Power“ haben – und das sind Sie. Ich möchte Ihnen zum Internationalen Frauentag gratulieren und alles Gute, viel Erfolg und interessante Briefings wünschen.
Antwort: Vielen Dank, es ist mir sehr angenehm. Das ist unser gemeinsamer Feiertag. Ich gratuliere allen Journalistinnen, die heute hier sind. Das ist ein internationaler Feiertag, der für uns alle sehr wichtig ist. Viel Erfolg und gute Feier!