Erklärung des Außenministeriums Russlands

Angesichts der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie in der ganzen Welt ruft das Außenministerium Russlands die Seiten regionaler bewaffneter Konflikte nachdrücklich dazu auf, die Kampfhandlungen unverzüglich zu stoppen, einen Waffenstillstand und eine humanitäre Pause einzulegen.

Wir unterstützen eine entsprechende Erklärung des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zu dieser Frage vom 23. März dieses Jahres.

Wir gehen davon aus, dass im entgegengesetzten Fall vor dem Hintergrund des fehlenden Zugangs zu benötigten Medikamenten und qualifizierter medizinischer Hilfe bei den meisten Menschen, die in Brennpunkten leben, eine solche Entwicklung der Ereignisse zu einer humanitären Katastrophe globalen Ausmaßes führen kann.

Besondere Besorgnis löst die Situation in Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen, Syrien sowie in den palästinensischen Gebieten, darunter im Gaza-Streifen, aus. Wir stellen vereinzelt Risiken fest, die mit einer möglichen Verschlechterung der epidemischen Lage in den Ländern Afrikas zusammenhängen, in denen bewaffnete Konfrontationen rückgängig sind. Am verwundbarsten sind die Lagerzonen für Flüchtlinge und Verschleppte.

Unser Aufruf betrifft in erster Linie die Länder, die illegal militärische Stärke außerhalb ihrer nationalen Grenzen einsetzen. Wir betonen insbesondere, dass es unter den jetzigen Bedingungen keine Rechtfertigung für die Politik einseitiger Zwangsmaßnahmen, darunter wirtschaftliche Restriktionen, die die Anstrengungen der Behörden zum Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung massiv erschweren, geben kann.

Besonders beunruhigt uns die Situation unter Kontrolle der Terrorgruppierungen, die sich am wenigsten um das Wohlergehen der Menschen kümmern. In der Aussicht könnten diese besonders verwundbar bei der Ausbreitung der Infektion sein. Wir sind davon überzeugt, dass die Antiterrormaßnahmen fortgesetzt werden müssen. 

Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den bedürftigen Ländern die notwendige humanitäre Hilfe ohne jegliche politische Vorbedingungen zu leisten. Eine solche Unterstützung muss auf die Rettung der in Notlage befindlichen Menschen gerichtet sein. Unannehmbar ist die Nutzung humanitärer Hilfe als Instrument für das Aufdrängen von innenpolitischen Änderungen sowie Spekulationen um das Schicksal der Betroffenen.

Die Russische Föderation wird die Arbeit im UN-Sicherheitsrat zur Unterstützung der politisch-diplomatischen Regelung der Regionalkonflikte auf Grundlage der UN-Charta und universellen Völkerrechtsnormen fortführen und ist zu einer aktiven Zusammenarbeit in dieser Richtung mit allen interessierten Seiten bereit.