Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. Mai 2017 in Sewastopol

Zu Veranstaltungen zur Feier des Tages des Sieges in Sewastopol

Es ist mehr als symbolisch, dass unser heutiger Pressebriefing kurz vor dem Tag des Sieges in der Heldenstadt Sewastopol stattfindet. Die Einwohner von Sewastopol werden am 9. Mai groß und feierlich den 72. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945 und den 73. Jahrestag der Befreiung der Stadt von deutsch-faschistischen Ergreifern feiern.

In diesen Tagen finden in Sewastopol verschiedene Versammlungen, Kundgebungen, Konzerte, das internationale Festival „Wyssota Gornaja“ und das historisch-patriotische Festival „Erstürmung von Sapun-Berg am 7. Mai 1944“, Sportwettbewerbe statt.

Ich sage dies nicht ihnen – die Einwohner von Sewastopol, sondern der ganzen Welt, damit sie weiß, wie Sewastopol seine Geschichte und Gedenken kennt und schützt.

Der größte Teil der Veranstaltungen findet am 9. Mai statt, die wichtigsten von denen die Niederlegung der Kränze und Blumen an die Gedenkmauer zu Ehren der heldenhaften Verteidigung von Sewastopol 1941-1942, die Militärparade, Parade der Sieger, Aktion Unsterbliches Regiment, feierliches Konzert im Zentrum der Stadt auf dem Nachimow-Platz und ein Feuerwerk sein werden.

Zum Jahrestag der Befreiung von Krim

Man will sehr, dass man in verschiedenen Orten der Welt noch besser weiß, was es für ein Boden ist. Man möchte daran erinnern, dass jeder Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg ein Anlass ist, sich an die Heldentat der Kämpfer zu erinnern, die Sewastopol und die Krim zu Kriegsbeginn verteidigten und die Halbinsel während der Krim-Offensive 1944 befreiten.

Die deutsch besetzte Halbinsel teilte mit vielen Gebieten der Sowjetunion die Lasten und Schwierigkeiten des Besatzungsregimes, desto lebhafter wurde von Krim-Einwohnern die Befreiung des Gebiets durch sowjetische Armee wahrgenommen, desto teurer war der errungene Sieg.

Viele Nachkommen  der Krim-Einwohner erinnern sich an schwierigste Operationen der ersten Etappe des Krieges – Schlacht um Perekop und Kämpfe um die Ischun-Stellungen, die schwierigsten Momente der Landungsoperation Kertsch-Feodossija, sie erinnern sich ebenfalls an den Frühling von 1944, als die Halbinsel, von der die Wehrmacht und das Dritte Reich buchstäblich alles aussagten, wurde endgültig und für immer befreit. Man erinnert sich an die Freude der Krim-Einwohner beim Treffen mit den Befreiungssoldaten.

Die strategisch wichtige Krim, ihre Befreiung wurden eine neue Hoffnung, die in der damaligen schwierigen Zeit sich im sowjetischen Siegervolk festigte. Bis zum Kriegsende blieb noch ein Jahr Kämpfe und Verluste, doch im Frühjahr 1944, nach einer endgültigen Vertreibung der Besatzer vom sowjetischen Boden der Krim, wurde klar, dass der Sieg in diesem Krieg zu Recht dem sowjetischen Volk gehören wird.

In Bezug auf die Wichtigkeit der Befreiung der Krim und Sewastopols von faschistischen Eroberern sagte wohl am besten der Marschall der Sowjetunion, Alexander Wassilewski. Man möchte sein Zitat aus dem Buch „Sache des Lebens“ anführen: „Die Krim-Offensive der sowjetischen Truppen endete am 12. Mai 1944 mit einer Zerschlagung der 200.000 Mann starken 17. Deutschen Armee. Wir brauchten 35 Tage, um starke Befestigungen des Feindes auf der Krim zu brechen, drei Tage davon zur Zerstörung einer deutlich stärkeren als bei uns 1942 Verteidigung bei Sewastopol und den Hauptstützpunkt des Schwarzen Meeres zu befreien. Moskau gab fünf Feuerwerk-Salven an die Kämpfer der Armee und Flotte, die die Krim von deutsch-faschistischen Eroberern befreite. Ich wollte sehr Sewastopol am ersten Tag seiner Befreiung sehen…“.

Das ist eine Erinnerung an jene, der die Geschichte Sewastopols und der Krim nicht weiß bzw. nicht wissen will. Jene, die mit ihren „schmutzigen Händen“ hier irgendwelche eigene Ordnung aufstellen wollten. Das wird nicht klappen.

Zum Jahrestag der Tragödie im Gewerkschaftshaus in Odessa

Leider erinnern wir uns in diesen Tagen auch an einen anderen Jahrestag – am 2. Mai waren es drei Jahre seit der Tragödie in Odessa, als bei einer barbarischen und gemeinen Brandstiftung durch ukrainische Radikalen von Dutzenden friedlichen Einwohnern, die sich von ihnen im Gewerkschaftshaus versteckten, 48 Menschen ums Leben kamen. Sie waren nur an einem schuld – dass sie sich erlaubten, ihre bürgerliche Position, die nicht auf angeblichen Werten, sondern auf den von ihren Großvätern und Vätern mit Waffen gewonnen Werten stützte, Nichtakzeptanz des verfassungswidrigen Regierungssturzes in Kiew auszudrücken, sie wollten nicht auf eigenen Boden Radikale-Ultranationalisten lassen.

Wir sagten mehrmals, dass die Schuldigen an diesem unmenschlichen Verbrechen nicht bestraft wurden. In diesen drei Jahren hat Kiew keine detaillierte, objektive und wahre Untersuchung des Verbrechens durchgeführt, um alle Umstände des Geschehenen zu klären. Sie sind viel mehr nicht über die Verfolgung der Schuldigen, sondern das Streben besorgt, die Menschen dazu zu zwingen, an das Geschehene zu vergessen. Seit mehreren Jahren wird kurz vor der Tragödie in die Stadt eine riesengroße Zahl der Militärtechnik und Kämpfer der national-radikalen Gruppierungen gezogen wie  Bataillone Aidar und Asow. Jene, die den Gefallenen gedenken wollen, werden einfach nicht zum Gewerkschaftshaus gelassen, ausländische Journalisten, die über Gedenkveranstaltungen berichten wollen, werden einfach an der Grenze zurückgeschickt.

Am schrecklichsten ist, dass hätten die Einwohner der Krim 2014 nicht selbstständig die historische Wahl zugunsten Russlands gemacht, hätte ebenso schreckliches Schicksal auch viele andere erwartet. Wir alle wissen, dass den Einwohnern der Halbinsel je mit der Verschlechterung der Situation in der Ukraine gedroht wurde, sie im Schwarzen Meer zu versenken und alle Familienmitglieder zu vernichten, nur weil sie seit der Kindheit das historische Gedenken bewahrten, Russisch sprachen, seinen Prinzipien und Idealen treu waren. Hätten wir dies zugelassen, hätte es viel mehr Tote gegeben. Gott sei Dank, hatten die Krim-Einwohner genug Willen und Russland – genug Kräfte, jetzt sind wir zusammen.

Zum Bau eines Beton-Dammes im Nord-Krim-Kanal durch die Ukraine

Wir wundern uns seit langem nicht mehr über die Beschlüsse, die von ukrainischen Behörden gegenüber den Einwohnern der Krim getroffen werden. Es wird gegen sie geschlagen, doch in der Tat stellt sich heraus, dass sie der Ukraine wirtschaftlich schaden.

So führte die Verkehrsblockade der Krim seitens der Ukraine de facto zu einem völligen Bruch der existierenden Wirtschaftsverbindungen und Abbau der humanitären Kontakte. Die Unternehmer der Halbinsel richten sich logisch auf das Zusammenwirken mit Geschäftsgemeinschaften anderer russischen Subjekte. Mit Inbetriebnahme der Automobil- und Eisenbahnbrücke über die Straße von Kertsch, deren Bau beschleunigt erfolgt, werden diese Verbindungen in der Zukunft nur fester sein.

Die Lebensmittelblockade, die von Kiew eingeführt und Lebensmitteldefizit auf der Insel schaffen sollte, führte zum Verlust des Krim-Marktes für ukrainische Hersteller und logisch seiner Füllung mit russischen Waren. Die Energieblockade, die bei Zustimmung der ukrainischen Führung durch in Russland verbotenen Extremistenorganisationen Rechter Sektor und dem so genannten Medschlis des krimtatarischen Volkes via Terroranschläge – Explosion der Stromlinien - organisiert wurde, führte zu einem beschleunigten Start der Energiebrücke zwischen der Krim und der Region Kuban und Erhalten der Energieunabhängigkeit von der Ukraine. Ich erinnere daran, dass die Tatsache, dass Energieressourcen lahmgelegt wurden, von der russischen Seite als Terrorismus eingestuft wurde. Ich möchte jenen sagen, die nicht wissen, dass in grundlegenden Völkerrechtsdokumenten, unter denen die Unterschriften der europäischen Staaten stehen, darunter EU-Ländern, festgeschrieben ist, dass der beabsichtigte Schaden der zivilen Infrastruktur als Terrorakt eingestuft wird. Wir haben keine internationale Reaktion zumindest mit minimaler Verurteilung gesehen. Mit seinen Handlungen hat Kiew sich selbst die Möglichkeit entzogen, Strom in der Russischen Föderation zu Herstellerpreisen zu kaufen.

Vor einigen Tagen haben ukrainische Behörden über die Inbetriebnahme eines Dammes berichtet, der  Wasserlieferungen aus Dnepr auf die Krim sperrt. Laut Berichten soll die Einrichtung angeblich eine wichtige geopolitische Mission erfüllen. Sie Sinnlosigkeit solches Schritts ist offensichtlich, weil das Wasser auf die Halbinsel seit Frühjahr 2014 nicht kommt und die Krim-Einwohner haben es gelernt, sich mit Wasser aus anderen Quellen zu versorgen.

Vor dem Hintergrund der Handlungen der ukrainischen Behörden stellt sich die Frage – wem versuchen sie einen größeren Schaden hinzuzufügen? Den Einwohnern der Krim, die sie als eigene Mitbürger bezeichnen? Sie freuten sich ebenso, als Internetressourcen die Krim angeblich als Territorium der Ukraine bezeichneten. Es stellt sich heraus, dass sie sich selbst schaden. Sie geben ihnen kein Wasser. So geht man mit den Seinen nicht um. Es entsteht der Eindruck, dass jemand in Kiew (wir wissen alle, wer das ist) die Einwohner der Krim für ihre Wahl bestrafen will, die 2014 gemacht wurde. Der Zynismus und Heuchelei beeindrucken. Diese Handlungen bestätigen nur Eines – es wurde eine richtige Wahl getroffen.

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

Die Lage in Syrien  bleibt weiterhin schwierig. Die syrischen Regierungskräfte setzten aktive Kampfhandlungen zur Vernichtung der Terroristen aus ISIL, Heyat Tahrir asch-Scham und anderen mit ihnen verbundenen Terrorgruppierungen in den Provinzen Damaskus, Hama, Homs und Deraa fort.

Die Regierungstruppen entwickelten eine Offensive im Nördlichen Hama. Terroristen rächten sich an friedliche Einwohner für ihre Niederlagen an der Front und beschossen aus Minenwerfern und Raketensystemen die Ortschaften, darunter die christliche Stadt Mharda.

In  Ost-Ghuta gab es erbitterte Zusammenstöße zwischen Extremisten der „Armee Islams“ und den jüngsten so genannten Nusra-geführten mitkämpfenden Bewegungen Heyat Tahrir asch-Scham und Feylak ar-Rahman. Die zur Syrischen Freiheitsarmee gehörende Gruppierung „Löwen des Ostens“ attackierte die Stellungen von ISIL im Östlichen Kalamun.

Es bleibt die Doppelsinnigkeit um den Vorfall in Chan-Scheichun am 4. April bestehen. Wir sind über das Fehlen einer adäquaten Reaktion seitens der Organisation für das Verbot chemischer Waffen auf den russischen Vorschlag besorgt, eine professionelle Mission aus Experten dieser Organisation nach Syrien zu schicken. Zudem haben wir vorgeschlagen, die Mission auf ausgewogener geografischer Grundlage zu bilden, um alle Details des Geschehenen völlig und unvoreingenommen festzulegen. Stattdessen werden uns verschiedene Schlussfolgerungen der selbst ausgerufenen Experten angeboten, die ihre Beweisgrundlage auf der unbestrittenen Schuld der syrischen Regierung an dem C-Waffen-Einsatz in dieser Ortschaft aufbauten, ohne vor Ort dies zu analysieren. Alle Schlussfolgerungen basieren auf der Analyse der Materialien aus dem Internet, die vorwiegend von Radikalen aus der syrischen Opposition zusammengestellt wurden.

Ich möchte jenen sagen, die auf diese Weise versuchen, Beweise zu finden – sie suchen nicht am notwendigen Platz. Man soll die Schuldigen unter jenen suchen, die an der Eskalation der Situation und nicht an der Aufnahme des politischen Prozesses und Aufrechterhaltung des Friedens auf der Erde suchen. Die syrische Regierung kann nicht als Seite bezeichnet werden, die an der Fortsetzung des Blutbads interessiert ist. Wir sagten bereits mehrmals und wollen nochmals sagen, dass eine vollwertige internationale Untersuchung vonnöten ist, nach der man feststellen kann, was in der Tat in Chan-Scheichun geschah. Dass die westlichen Partner die Entsendung einer solchen Mission allumfassend blockieren, bekräftigt uns in der Meinung, dass sie keine Wahrheit benötigen.

Wir betrachten aufmerksam  die humanitäre Situation in Syrien. Unter Teilnahme russischer Militärs wurden Lebensmittel und Bedarfsgüter an die Bedürftigen in den Provinzen Aleppo, Latakia, Homs und as-Suweida geliefert. Via Luftbrücke wurden von russischen Flugzeugen mit dem Einsatz von Fallschirmen Güter in das von ISIL eingekesselte Deir ez-Zor geliefert. Nach der Arbeit mit allen Konfliktseiten ist der UN-Konvoi aus 51 Lastwagen in Duma nordöstlich von Damaskus eingetroffen.

Man möchte betonen, dass die Kräfte, die die Fragen der humanitären Hilfe politisieren wollen, weiterhin das Thema Fehlen von Medikamenten in den von Extremisten kontrollierten Gebieten politisieren. Die Fakten der Manipulation von Informationen, einer bewussten Täuschung der Weltgemeinschaft wurden bereits mehrmals fixiert, darunter von Vertretern der internationalen humanitären Organisationen, wie dies beispielsweise Ende des vergangenen Jahres nach der Befreiung des Östlichen Aleppos der Fall war, wo Lager mit Medikamenten entdeckt wurden, oder von wenigen Tagen, nach dem Abschluss der Operation zur Evakuierung der Extremisten aus Madai und Zabadani, wohin bereits friedliche Einwohner zurückkehren. In diesem Zusammenhang sorgt für Beunruhigung Information über eine Entnahme von Medikamenten aus Apotheken und Kliniken im Östlichen Ghuta durch Terroristen, die zu den Stützpunkten der Dschihadisten in Arbin, Zamalka und Duma geschickt werden. Das Ziel ist offensichtlich – erneut Aufsehen zu erregen, dass die örtliche Bevölkerung angeblich keinen Zugang zur medizinischen Hilfe hat.

Wie sie wissen, geht heute in Astana das vierte Internationale hochrangige Treffen zu Syrien zu Ende, an dem neben Garant-Ländern des Waffenstillstandes – Russland, Irans und der Türkei – auch eine Delegation der Regierung Syriens und mehrerer Einheiten der bewaffneten Opposition und als Beobachter die USA und Jordanien sowie der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, teilnahmen.

Wir warten auf ein offizielles Ende der Veranstaltungen, wonach die Ergebnisse analysiert werden können, die unseres Erachtens die Festigung des Waffenstillstandes in Syrien fördern sollen. Das betrifft auch die Ideen zur Schaffung der so genannten Deeskalationszonen in Syrien und alle damit verbundenen Fragen.

Zur Entwicklung der Situation in Afghanistan

Die Entwicklung der militärpolitischen Lage in Afghanistan gibt bislang keine Anlässe für Optimismus. Die Taliban hat vor kurzem eine weitere Frühjahrsoffensive erklärt. Diesmal nannten die Taliban sie „Operation Mansouri“ zu Gedenken an den vor einem Jahr vernichteten Anführer der Bewegung, Mullah Akhtar Muhammad Mansour. Wie es in der Erklärung heißt, will die Taliban neben der Kampfführung sich auch mit dem „staatlichen Aufbau“ und Regeln des Lebens auf den kontrollierten Gebieten befassen. Unseres Erachtens soll sich die Regierung Afghanistans darüber Gedanken machen, zumal die Taliban bereits ihre Versprechen erfüllen, indem das nahe der Grenze zu Tadschikistan befindliche Dorf Zebak in der Provinz Badachschan ergriffen wurde.

Auch die Terroraktivitäten der bewaffneten Opposition lassen nicht nach.

Am 3. Mai kamen beim Angriff eines Selbstmordattentäters auf eine Autokolonne der US-Truppen in Kabul acht Menschen ums Leben, weitere 25, darunter drei Nato-Soldaten wurden verletzt. Nach letzten Angaben wurde die Verantwortung vom afghanischen Flügel des „Islamischen Staates“ übernommen.

Wir wurden auf die Rückkehr nach Afghanistan des Anführers der oppositionellen Islamischen Partei, Gulbuddin Hekmatyar, aufmerksam, der im September 2016 mit der Regierung Afghanistans ein Friedensabkommen abschloss und im Februar aus den Sanktionslisten des UN-Sicherheitsrats ausgeschlossen wurde. Seine Aufrufe an Präsident Afghanistans Ashraf Ghani und der Exekutiv-Chef der afghanischen Regierung Abdullah Abdullah, die Kontroversen zu lösen und beim fehlenden Erfolg – einem der beiden zurückzutreten, zeigen ambitionierte Pläne dieses Politikers. Wir hoffen, dass Hekmatyar einen stabilisierenden Einfluss auf die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Afghanistan leisten sowie die Förderung der nationalen Versöhnung in diesem Land gewährleisten kann.

Zu Änderungen am  polnischen Gesetz über das Verbot von Propaganda des Kommunismus bzw. anderen totalitären Gebilden vom 1. April 2016

Der polnische Senat billigte Gesetzesänderungen zum Verbot von Propaganda des Kommunismus bzw. eines anderen totalitären Gebilden vom 1. April 2016, das ebenfalls „Gesetz über Dekommunisierung“ genannt wird. Jetzt erstreckt sich dieses Gesetz auch auf die außerhalb der Beerdigungsstätten befindlichen Monumente und andere Gedenkzeichen zu Ehren der sowjetischen Kämpfer, die mit dem Preis großer Opfer 1944-1945 Polen von Nazi-Besatzung befreiten. Den Besitzern der Grundstücke, auf denen sich diese Objekte befinden, wird innerhalb eines Jahres vorgeschlagen, sie zu demontieren, wobei die Initiative mit der Kompensierung aus der Staatskasse gefördert werden soll. Das Verfahren der Verabschiedung der erwähnten Änderungen ist noch nicht abgeschlossen, doch es bestehen keine Zweifel, dass die gebliebenen Formalitäten ohne besondere Probleme geregelt werden.

Es liegt auf der Hand, dass die Grundlage dieser Gesetzesinitiative die Ideologie bildet, mit der der polnischen Gesellschaft alternativlose Ansichten aufgedrängt werden, die wenig Gemeinsames mit der historischen Wahrheit haben. Beim so genannten Kampf gegen Totalitarismus setzen polnische Behörden selbst Verbotsmethoden ein und negieren nicht nur die Heldentat der Roten Armee, sondern auch die eigene Nachkriegsgeschichte.

Die berüchtigte Dekommunisierung fördern jene, die es für normal halten, das Gedenken an gemeinsamen heldenhaften Kampf zur Befreiung von Faschismus zu treffen. Das ist eine Sucht nach Revanche und absoluter Unverständnis davon, wozu das alles in der Zukunft führen kann. Die heutigen Probleme in den russisch-polnischen Beziehungen werden früh oder spät in den Hintergrund treten, doch über die Normalisierung vor dem Hintergrund der Ruinen unserer Denkmäler und geschändeter Gräber zu sprechen, wäre merkwürdig gewesen.

 Wir kennen die Polen, diese Menschen, von denen viele wahre Freunde Russlands sind. Für einige ist Russland ein nahe stehendes Land, andere haben keine besonderen Gefühle und Emotionen zu unserem Land, doch verstehen dabei, dass die Entwicklung der Beziehungen und Kooperation vorteilhafter als die nicht enden wollende Rückkehr zur Revision der Geschichte ist. Wir verstehen ganz gut, dass es in Polen Menschen gibt, die wegen der Geschichte der eigenen Familien unsere gemeinsame Geschichte schmerzhaft wahrnehmen. So was gibt es auch bei uns. Ich habe eine Frage an die einfachen Staatsbürger Polens. Haben sie keine Angst, dass in fünf bis zehn Jahren in den Geschichtslehrbüchern, nach denen ihre Kinder lernen werden, geschrieben wird, dass Polen, darunter Warschau, von den Faschisten durch Außerirdische befreit wurde? Sind sie dazu bereit? Unseres Erachtens kommt es dazu.

Zur Situation um einen in der Türkei entdeckten Sarg mit dem Leichnam eines russischen Offiziers

Nach vorhandenen Informationen wurden am 24. April bei Bauarbeiten in der Provinz Ardahan im Nordosten der Türkei Überreste eines hochrangigen Militärs der russischen Zarenarmee entdeckt, voraussichtlich eines Generals. Auf dem Sarg mit einer Größe von 2mх90cm sind orthodoxe Kreuze zu sehen, was darauf hinweist, dass der Militär gemäß christlichen Traditionen in der Zeit beerdigt wurde, als die Provinz Ardahan zum Russischen Reich gehörte (1878-1917).

Die örtlichen Behörden beschlossen auf Absprache mit Ankara, den Bau einzustellen und die Überreste den Mitarbeitern des Archäologie-Museums in Kars zur Expertise zu übergeben. Dieser Frage schlossen sich unverzüglich russische ausländische Einrichtungen in der Türkei an.

Was die Identifizierung der entdeckten Überreste betrifft, haben wir derzeit keine Beweise dafür, dass es sich tatsächlich um den russischen General Wassili Geiman handelt, wie dies einige Medien behaupten. Wir hoffen, dass konkretere Informationen während der weiteren Analyse bekommen werden.

Wir denken, dass der Leichnam nach der Expertise erneut beerdigt werden soll, wo dies die Nachkommen bevorzugen werden, falls solche festgestellt werden. Unsere zuständigen Behörden sind zur gemeinsamen Arbeit mit den türkischen Kollegen bei dieser Frage bereit.

Dieser sogenannte Fund bestätigt die Aktualität der Wiederaufnahme der bilateralen Kooperation im Bereich Gedenkstätten. Günstige Bedingungen werden dafür vom jüngsten Abschluss des Prozesses zur Ratifizierung eines entsprechenden russisch-türkischen Abkommens vom 3. Dezember 2012 geschaffen.

Zum Beschluss des UN-Gerichts zu provisorischen Maßnahmen nach der ukrainischen Klage gegen Russland

Es gab viele Fragen bezüglich des Beschlusses des Internationalen UN-Gerichts zu provisorischen Maßnahmen nach der Klage der Ukraine gegen Russland.

War hatten schon öfter die Position des Außenministeriums Russlands zu dieser Frage geschildert, unter anderem in den Kommentaren der Informations- und Presseabteilung vom 20. April und 2. Mai. Wir rufen alle auf, sie zur Kenntnis zu nehmen, wie auch den Beschluss des Internationalen Gerichts, der auf seiner Website zu finden ist. Deshalb äußere ich mich nur zu einigen wichtigen Momenten.

Am 19. April fasste das Internationale UN-Gericht bekanntlich einen Beschluss nach der Forderung der Ukraine, provisorische Maßnahmen im Kontext ihrer Klage gegen Russland zu treffen, das angeblich die Internationale Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und die Internationale Konvention zur Liquidierung aller Formen der Rassendiskriminierung verletzt hätte.

In Bezug auf die Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus fand das Gericht die Behauptungen der Ukraine, Russland hätte seine Verpflichtungen verletzt, unglaubwürdig.

Was die Internationale Konvention zur Liquidierung aller Formen der Rassendiskriminierung angeht, so muss ich Folgendes hervorheben.

Das Internationale Gericht zeigte sich prinzipiell und lehnte die zahlreichen und allgemein bekannten Behauptungen der ukrainischen Seite von der „Aggression“, „Okkupation“ der Krim ab, weil sie mit dem Gegenstand der Klage nichts zu tun haben.

Dabei befürwortete das Gericht keine einzige von den provisorischen Maßnahmen, die die Ukraine beantragt hatte. Auch die Hauptthese der ukrainischen Klage, Russland würde „eine Politik zur Vernichtung der kulturellen Identität der ukrainischen und Krim-tatarischen Gemeinde ausüben“, wurde abgelehnt.

Trotz der Behauptungen der ukrainischen Seite gibt es in dem Beschluss des Gericht kein einziges Wort über „Repressalien“, „Verfolgungen“ usw. seitens Russlands gegenüber den auf der Krim lebenden Krim-Tataren und Ukrainern, wie auch über die Forderung nach der „Aufhebung des Verbots der Madschlis des Krim-tatarischen Volkes“.

Derzeit beschäftigen sich die zuständigen russischen Behörden mit der Analyse des Beschlusses des Internationalen Gerichts.

Zum Missbrauch sozialer Netzwerke zwecks Verbreitung von Falschinformationen

Am 27. April veröffentlichte die Facebook Corporation einen Bericht über Operationen in diesem sozialen Netzwerk, die von diversen Regierungs- und Nichtregierungs-„Akteuren“ zwecks Manipulierung mit der öffentlichen Meinung organisiert worden waren. Zum Arsenal der auf Facebook handelnden Rechtsbrecher gehören unter anderem die Verbreitung – insbesondere durch „Fake-Accounts“ – von Falsch- bzw. Desinformationen, Spam, schädlichen Programmen sowie Finanzbetrug, Zugriff auf persönliche Daten der Nutzer usw. Das soziale Netzwerk zeigte die Absicht zur Entwicklung und Anwendung eines ganzen Komplexes von Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Erscheinungen.

Wir begrüßen die Entscheidung der Facebook Corporation, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Risiken zu ziehen, die mit der Nutzung von sozialen Netzwerken verbunden sind, insbesondere auf das Problem von Desinformationskampagnen, vor denen wir öfter warnten, darunter auch auf unseren Briefings. Russland wird regelmäßig von diversen Informationsangriffen betroffen, und immer öfter ausgerechnet in sozialen Netzwerken. Ungeachtet unserer zahlreichen Appelle hat Facebook immer noch nicht die „Fake-Accounts“ der Botschaften Russlands in Tschechien und der Slowakei blockiert. Darüber hinaus haben wir in letzter Zeit ähnliche falsche Accounts unserer Botschaften in Schweden und der Ukraine entdeckt, auf denen Facebook-Nutzer betrogen werden. Mit seiner Passivität fördert Facebook de facto die Verbreitung von Desinformationen. Dabei sind wir diesem Unternehmen dankbar, dass die Seiten von russischen Vertretungen im Ausland operativ entsperrt wurden, doch das ist, ehrlich gesagt, eine Art „Arbeitshygiene“. Das Netzwerk sollte mehr tun, um die Popularisierung von „Fake-Accounts“ zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss ich darauf verweisen, dass Sie die Liste der offiziellen Accounts des Außenministeriums und der ausländischen Vertretungen Russlands auf der Website des Außenministeriums finden können, und zwar in der Rubrik „Pressedienst“, Unterrubrik „Accounts in sozialen Netzwerken“.

Leider kommt es immer wieder vor, dass Facebook-Moderatoren aus unbekannten Gründen die Seiten unserer ausländischen Vertretungen blockieren. 2016 mussten mehrere unsere Botschaften neue Accounts in diesem sozialen Netzwerk schaffen, um mit ihrem Publikum, vor allem mit unseren Landsleuten im Ausland, weiter kommunizieren zu können. Dabei muss ich betonen, dass wir soziale Netzwerke als wichtiges Instrument für das Zusammenwirken mit unseren Abonnenten auf der ganzen Welt betrachten und mit baldmöglichster Regelung der entstehenden Schwierigkeiten rechnen, zumal Facebook einräumt, dass es tatsächlich Probleme gibt.

Zur Präsentation eines Buchs des Vorsitzenden des Staatsrats der Republik Krim

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass am 11. Mai im internationalen Pressezentrum der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, dem wir für die Organisation unseres heutigen Briefings dankbar sind, die englische Version des Buchs des Vorsitzenden des Staatsrats der Republik Krim, Wladimir Konstaninow, präsentiert wird, das den Ereignissen während des Krim-Kriegs gewidmet ist.

Wir laden Sie alle ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

„Turezki-Chor: „Lieder des Sieges“ in Berlin

Wie ich schon voriges Mal sagte, bereitet das „Turezki-Chor“ eine besondere Überraschung zum Tag des Sieges vor. Es wird viele angenehme Überraschungen auf dem Territorium Russlands geben. Und das „Turezki-Chor“ möchte unsere Landsleute in Deutschland erfreuen – Veteranen, einstige KZ-Insassen und alle Menschen, die vom Krieg nicht nur gehört haben.

Am 7. Mai findet im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur um 16.00 Uhr eine Presseveranstaltung anlässlich einer großen Friedens- und Freundschaftsaktion statt – des Projekts „Lieder des Sieges“ in Berlin. Gleich danach beginnt um 18.00 Uhr auf dem Gendarmenmarkt die umfassende Friedensaktion „Lieder des Sieges“. Der Eintritt ist kostenlos. Einladungskarten sind auf der Website http://biletkartina.tv erhältlich.

Das wird ein vielschichtiges Konzert sein. Dabei werden viele berührende und bewegende Lieder wie „Buchenwaldski Nabat“, „Katjuscha“, „Smugljanka“ usw. gesungen.

Das wird eine Aktion für den Frieden und gegen den Nazismus und alle anderen Formen des Faschismus, Terrorismus und Fremdenhasses sein. Wir hoffen, dass sie Erfolg haben wird.

Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Außenministeriums Russlands.

Zum Krim-tatarischen Chydyrles-Fest auf der Halbinsel

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und allen Krim-Tataren, die auf der Halbinsel leben, zu ihren nationalen Festtag Chydyrles gratulieren, der am 6. Mai gefeiert wird.

Laut der entsprechenden Verfügung des Oberhauptes der Republik Krim gehören zu den Zielen und Aufgaben dieses Festes die Unterstützung, Entwicklung und Popularisierung der nationalen Volkskunst, die Aufrechterhaltung der nationalen Sitten und Bräuchen der Krim-Tataren. In Russland legt man traditionell viel Wert auf  nationale Sitten, damit die Kultur in unserem multinationalen Land aufrechterhalten wird. Zu unseren Prioritäten gehört die Förderung und Entwicklung des historischen Erbes verschiedener Völker, die in unserem Land leben, darunter natürlich auch der Krim-Tataren. In diesem Zusammenhang gratuliere ich allen Krim-Einwohnern, vor allem den Krim-Tataren, zum Chydyrles-Fest, dem Fest des Frühlings und Ackerbaus auf der Krim!

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: An den Mai-Feiertagen kommen üblicherweise besonders viele Touristen aus der Ukraine auf die Krim. Für die Krim ist das gut, denn die Ukrainer können dabei sehen, wie sich die Situation dort entwickelt. Sollten diese Bemühungen zusätzlich intensiviert werden, damit noch mehr Touristen aus der Ukraine kommen?

Antwort: Was ukrainische Touristen auf der Krim angeht, so müssen wir uns nicht an Touristen aus diesen oder jenen Ländern orientieren, sondern uns vor allem um die Entwicklung der Infrastruktur auf der Krim und die Popularisierung von bei Touristen populären Objekten bemühen. Ich komme hierher, auf diesen heiligen Boden, schon zum dritten Mal. In den letzten drei Jahren sehe ich, dass die zivile und touristische Infrastruktur immer besser wird. Das ist nicht zu übersehen. Davon zeugen auch die statistischen Angaben, die von zuständigen Ministerien veröffentlicht werden: Auf die Krim kommen immer mehr Touristen. Deshalb sollte die touristische Infrastruktur entwickelt und popularisiert werden, insbesondere für russische Touristen. Nicht alle russische Bürger haben die Halbinsel besucht, und deshalb sollte ihre Bekanntschaft mit der Krim eine der Prioritäten sein. Ich besuchte viele Orte in meinem Leben, aber solche Schönheit wie im Woronzow-Palast habe ich kaum irgendwo gesehen. Es genügt schon, allein den Palast und den hiesigen Park zu besuchen, damit der Urlaub unvergesslich wird. Dasselbe sollte auch für die Infrastruktur und die Hotels und Sehenswürdigkeiten der Krim gelten. Gestern besuchte ich Jalta, wo sich ein faszinierender Kai befindet, wo Glyzinien und Kastanien wachsen. Deshalb ist es äußerst wichtig, unser inneres Potenzial zu entwickeln, dabei aber auch auf ausländische Gäste zu warten. Wir helfen Ihnen dabei immer.

Frage: Es hat in Jalta ein internationales Wirtschaftsforum stattgefunden, an dem sich Vertreter von 40 Ländern beteiligten. Wie schätzen Sie den Effekt von solchen Veranstaltungen ein?

Antwort: Es ist banal, zu wiederholen, dass das Jalta-Forum äußerst wichtig ist.

Frage: Werden Sie an der Aktion „Unsterbliches Regiment“ teilnehmen?

Antwort: Ich werde über meine Pläne für den 9. Mai etwas später mitteilen.

Frage: Gestern fand ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, statt, wobei sie von einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sprachen. Wie könnte das die Entwicklung der Krim beeinflussen?

Antwort: Leider wurden unsere Beziehungen nach den tragischen Ereignissen auf Schuld der türkischen Seite auf Eis gelegt, so dass ihre Entwicklung ins Stocken geriet. Es ist immer leicht, etwas zu zerstören, und schwer, das wiederherzustellen, zumal wenn es sich um die Entwicklung der Beziehungen handelt. Es werden inzwischen bilaterale Kontakte zwischen den außenpolitischen Behörden, unseren Spezialisten, Vertretern der zuständigen Dienste wieder angeknüpft. Es wird internationales Zusammenwirken intensiviert, unter anderem im Kontext der Syrien-Regelung. Die Türkei hat in vielen Hinsichten ihre eigenen Interessen in dieser Region. Aber unser Dialog geht weiter.

Frage: Die Krim ruft bei vielen Ländern Interesse hervor: Zu uns kommen viele Delegationen. Sind die Informationen, die die Mitglieder dieser Delegationen ihrer Staatsführung mitteilen, glaubwürdig?

Antwort: Das Außenministerium Russlands tut sein Bestes, um die Menschen, die so leicht über die Krim und Sewastopol auf internationalen Konferenzen reden, zu überzeugen, selbst hierher zu kommen. Es ist ja leicht, Schlüsse aus „Fake-Nachrichten“ oder „Fake Accounts“ in sozialen Netzwerken zu ziehen, die gar nicht wahr sind. Man sollte den Mut haben, hierher zu kommen und alles selbst zu sehen. Niemand behauptet, hier würde es keine Probleme geben – es gibt wohl keinen einzigen Ort auf der Welt, wo es keine Probleme geben würde. Die Frage ist nur, ob die Führung des jeweiligen Landes entschlossen ist, diese Probleme gemeinsam mit der Bevölkerung zu lösen, oder nicht. Der Weg, den die Krim als Teil der Russischen Föderation in diesen drei Jahren gegangen ist, ist beispiellos. Sie finden wohl kein anderes Beispiel dafür, dass die Menschen in so einer kurzen Zeit und bei solchem Druck und den wahnsinnigen Sanktionen seitens der Weltgemeinschaft, in der Atmosphäre des absoluten Misstrauens bzw. der Verurteilung hochgekommen wären. Wir alle wissen, wie beeinträchtigt die Entwicklung der Krim, darunter ihrer Möglichkeiten als Urlaubsort, war, als die Halbinsel der Ukraine angehörte. Was mit der Krim jetzt passiert – das ist ein beispielloses Entwicklungstempo. Die Menschen, die hierher kommen, können natürlich nicht schweigen und reden darüber, selbst wenn ihnen keine besonderen Möglichkeiten gegeben werden, über ihre Ansichten zu sprechen. Aber diese Informationen werden so oder so allgemein bekannt. Und wir tun dafür unser Bestes.

Frage: In dieser Woche fand ein Telefonat der Präsidenten Russlands und der USA statt. Sie einigten sich darauf, den Dialog der Außenminister in Bezug auf Syrien sowie die Kontakte im Kontext der Situation auf der Halbinsel Korea zu intensivieren. Wie wird diese Arbeit auf dem Niveau der Außenministerien erfolgen?

Antwort: Vor allem werden sich damit die Außenministerien beschäftigen. Es wurde bereits angekündigt, dass demnächst ein Treffen der beiden Außenminister stattfindet. Später werden wir Sie über sein Format und über den Zeitpunkt und Ort informieren. Dadurch kann der Auftrag der Präsidenten beider Länder zur Suche nach Berührungspunkten schneller erfüllt werden. Ich hoffe, dass dieses Treffen hilfreich sein wird.

Frage: Sie wissen bestimmt, dass es in Sewastopol den historischen Museums- bzw. Memorialkomplex „35. Küstenwache-Batterie“ gibt, der dank der Bemühungen des früheren Vorsitzenden der Legislativen Versammlung Sewastopols, Alexej Tschaly, entstanden ist. Seit zehn Jahren empfängt dieses Memorial alle Besucher kostenlos. In den letzten Jahren finden dort im Vorfeld des 9. Mai Konzerte statt, auf denen städtische Musikanten Lieder aus den Kriegszeiten singen. In letzter Zeit wird Herrn Tschaly vorgeworfen, er würde „Tänze auf den Knochen“ organisieren. Aus meiner Sicht ist das äußerst zynisch. Was halten Sie von dieser Idee? Ist es Ihres Erachtens wirklich schlimm, wenn in einem Memorialkomplex, den dieser Mann errichten ließ, Rockkonzerte bzw. Requiems durchgeführt werden?

Antwort: Wer wirft ihm so etwas vor?

Frage: Herrn Tschalys Gegner sind in letzter Zeit sehr aktiv geworden.

Antwort: Und denken Sie nicht, dass die Zivilgesellschaft selbst darüber entscheiden sollte? Denn wenn es Menschen gibt, denen das nicht gefällt, gibt es wohl auch Menschen, die Herrn Tschaly verteidigen. Ich denke, das ist eben das, was jeden demokratischen Staat und jede freie Zivilgesellschaft kennzeichnet, wenn es solche Debatten gibt. Wenn Sie glauben, das ist richtig so, wenn dieses Thema für Sie wichtig ist, dann sollten Sie wohl einfach alle Ressourcen und das ganze Potenzial der Zivilgesellschaft einsetzen, um Ihren Standpunkt zu verteidigen. Ich denke nicht, dass es sich dabei um irgendwelche ganz besonderen Ressourcen handeln sollte. Allerdings bin ich keine Einwohnerin dieser Stadt, sondern bleibe hier nur zu Gast.

Frage: Ich würde aber gerne Ihre Meinung wissen.

Antwort: Damit ich eine Meinung habe, bräuchte ich Informationen, die ich kennen lernen könnte. Dann würde ich Ihnen meine Meinung sagen.

Frage: In den letzten drei Jahren haben die Wissenschaftler von der Krim so gut wie keine Kontakte mit ihren Kollegen aus anderen Ländern. Auf der Krim finden wichtige russische und sogar internationale Konferenzen statt. Sie werden aber nicht im internationalen System Scopus registriert. Darüber hinaus hat einer der Lehrstühle der Universität zu Sewastopol im vorigen Jahr einen Vertrag mit der Berliner Universität abgeschlossen. Doch das deutsche Außenministerium verweigerte die Visaausstellung für unsere Wissenschaftler. Könnte das russische Außenministerium den Wissenschaftlern von der Krim irgendwie helfen?

Antwort: Stellen sie uns bitte entsprechende Informationen zur Verfügung, und wir werden unbedingt gewisse Maßnahmen ergreifen. Ich weiß über dieses Problem Bescheid, von dem nicht nur Ihre Universität betroffen wurde, sondern auch viele andere. Da muss man meines Erachtens die Dinge beim Namen nennen: Das ist eine Rache an den Menschen, die ihre Wahl getroffen haben. Aber das war nun einmal ihre historische Wahl. Also stellen Sie uns Ihre Informationen zur Verfügung, und wir versuchen, nötige Maßnahmen zu ergreifen.

Frage: Der Rektor unserer Universität ließ mich folgendes fragen: Könnten unsere Universität und auch andere Universitäten der Krim zu einem Instrument der russischen „Soft Power“ im Schwarzmeerraum, im Nahen Osten, im Mittelmeerraum werden – wenn wir nicht in den Westen zugelassen werden?

Antwort: Ich denke, die wichtigste Aufgabe jeder Universität oder Hochschule ist, hochqualifizierte Fachkräfte auszubilden. Das ist die Aufgabe Nummer eins. Wenn sie gelöst wird, werden diese Spezialisten in unserem Land und auch im Ausland nachgefragt sein, und das wird eben das Instrument der „Soft Power“ sein. Indem die Menschen auf diesem Boden leben, gewisse Kenntnisse haben und ihre besten Eigenschaften unter Beweis stellen, können sie mit ihren Taten und Kenntnissen über die Krim erzählen.

Frage: Im Februar 2017 schickte der Unternehmer Jewgeni Kabanow, der auf der Krim lebt, einen Brief an den US-Präsidenten Donald Trump, in dem er ihm mitteilte, dass die Einwohner Sewastopols und der Krim mit einer Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zwischen Russland und den USA rechnen. Es ging dabei um die „Volksdiplomatie“, und zwar darum, dass in der Welt derzeit vor allem negatives Verhalten zur Krim, zu Sewastopol und zu ganzem Russland geprägt wird. Herr Kabanow findet, dass die „Volksdiplomatie“ gestärkt werden sollte, wobei immer mehr regionale Politiker, Unternehmer und auch einfache Menschen auf die Krim bzw. nach Sewastopol kommen und mit ihren eigenen Augen sehen würden, was hier passiert – und darüber auch erzählen, so dass nicht nur Sender wie CNN darüber berichten. Was tut das russische Außenministerium zwecks Festigung der „Volksdiplomatie“?

Antwort: Es würde wohl mehr als eine Stunde in Anspruch nehmen, wenn ich jetzt erzählen  würde, was das Außenministerium tut. Wir arbeiten intensiv mit Gesellschafts- und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Mittwoch ihren Vertretern trifft sich Herr Lawrow; verschiedene zuständige Abteilungen befassen sich mit dieser Arbeit, darunter auch im internationalen Bereich. Denn Sie haben eben selbst gesagt: Man wird oft rein physisch dabei behindert, irgendwohin zu reisen, wenn die Visaausstellung unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden verweigert wird.

Die Arbeit mit Jugendlichen wird nicht nur „durch das Mikrofon“ bzw. „durch den Bildschirm“ geführt. Es werden auch viele Jugendforen organisiert; junge Menschen werden beraten. Auch innerhalb unserer Behörde wird diese Arbeit geführt – wir haben entsprechende Organisationen von jungen Diplomaten. Es wird Arbeit zwecks Förderung unseres „kulturellen Aspekts“ geführt, wenn unsere künstlerischen Kollektive unterstützt werden. Das alles hängt auf diese oder jene Weise mit der „Volksdiplomatie“ zusammen.

Auch unsere Einrichtungen im Ausland unterstützen verschiedene Initiativen einzelner Menschen oder Gruppen. Jeden Tag besuchen unsere Landsleute unsere Botschaften und bieten ihre Ideen, von denen einige auch umgesetzt werden.

Das ist auch die Arbeit im Informationsbereich, die wir zwecks Popularisierung der russischen Außenpolitik führen. Wir arbeiten mit Medien und NGO zusammen.

Ich muss noch sagen, dass die „Volksdiplomatie“ heutzutage sehr vielschichtig ist. Natürlich wird dabei mit Studenten gearbeitet. Wir haben mehrere Kurse auf Basis der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen beim Außenministerium sowie auch anderer Universitäten. Das Ziel ist dabei, das Interesse junger Menschen für internationale Beziehungen zu fördern. Wir haben einen grandiosen gemeinsamen Plan mit einer russischen Universität, den ich jetzt noch nicht verkünden kann. Vielleicht werden wir darüber im Sommer erzählen. Es gibt einen ganzen Komplex von Maßnahmen, an denen wir derzeit arbeiten.