Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 31. Januar 2019 in Moskau

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Kirgisische Republik

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird vom 3. bis 4. Februar auf Einladung der kirgisischen Seite zu einem offiziellen Besuch nach Bischkek kommen, wo er von Präsident der Kirgisischen Republik, Sooronbai Dscheenbekow, empfangen und Verhandlungen mit dem Außenminister der Kirgisischen Republik, Tschingis Ajdarbekow, durchführen wird. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vorbereitung des Staatsbesuchs des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in die Kirgisische Republik in diesem Jahr gewidmet.

Darüber hinaus wird es einen Meinungsaustausch zu den wichtigsten Aspekten der russisch-kirgisischen Zusammenarbeit, Teilnahme der Seiten an Integrationsvereinigungen im eurasischen Raum, darunter im Kontext des Vorsitzes Kirgisiens in der OVKS und SOZ 2019 geben. Geplant ist ebenfalls die Besprechung der Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter das Zusammenwirken auf der Plattform der Vereinten Nationen.

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Republik Tadschikistan

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird vom 4. bis 5. Februar zu einem offiziellen Besuch in die Republik Tadschikistan kommen. Geplant sind ein offizieller Empfang bei Präsident der Republik Tadschikistan, Emomalij Rahmon, und Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Tadschikistan, Sirodschiddin Muchriddin.

Die Seiten werden den Verlauf der Vorbereitung auf bilaterale Treffen auf der höchsten und hohen Ebene in diesem Jahr besprechen. Unter Berücksichtigung einer wichtigen Rolle Tadschikistans als OVKS-Mitglied, das dazu noch die längste Grenze zu Afghanistan hat, werden die Fragen der Gewährleistung der regionalen Sicherheit, Unterstützung unseres Verbündeten bei der Festigung der Verteidigungsfähigkeit und Schutzes der südlichen Grenzen der GUS besprochen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird mit seinem Kollegen ein Programm der Kooperation zwischen außenpolitischen Diensten beider Länder für das Jahr 2019 unterzeichnen.

Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Turkmenistan

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird vom 5. bis 6. Februar in Aschgabat weilen, wo ein Gespräch mit Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, geplant ist. Es finden Verhandlungen mit dem Vizevorsitzenden des Ministerkabinetts, Außenminister Turkmenistans, Raschid Meredow, statt.

Die Seiten werden die Hauptfragen der bilateralen Tagesordnung, mehrere internationale und regionale Probleme besprechen, die die Interessen der Länder der Kaspi-Region betreffen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Thema Zusammenarbeit in der GUS unter Berücksichtigung der Prioritäten des Vorsitzes Turkmenistans in dieser Organisation 2019 gewidmet. Während des Besuchs wird ein Kooperationsprogramm zwischen dem Außenministerium Russlands und dem Außenministerium Turkmenistans 2019-2020 unterzeichnet.

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers des Königreichs Thailand, Don Pramudwinai, in Russland

Vom 7. bis 8. Februar kommt der Außenminister des Königreichs Thailand, Don Pramudwinai, zu einem Arbeitsbesuch nach Russland. Geplant sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und ein Arbeitstreffen mit dem Industrie- und Handelsminister der Russischen Föderation, Vorsitzenden des Russischen Teils der Gemischten Russisch-Thailändischen Kommission für bilaterale Zusammenarbeit, Denis Manturow.

Es werden gegenständlich der Zustand und die Aussichten des Ausbaus der bilateralen Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich mit dem Schwerpunkt Umsetzung der in den letzten zwei Jahren erreichten Vereinbarungen auf dem höchsten Niveau sowie die Herangehensweisen zu aktuellen internationalen und regionalen Problemen besprochen.

Nach den Verhandlungen soll ein Plan der Konsultationen zwischen dem Außenministerium der Russischen Föderation und dem Außenministerium des Königreichs Thailand 2019-2021 unterzeichnet werden.

Zur Feier des Tags des diplomatischen Mitarbeiters

Am 10. Februar wird der russische außenpolitische Dienst seinen Berufsfeiertag begehen. Die Hauptveranstaltungen finden im Vorfeld dieses Tages – am Freitag, 8. Februar statt.

Im Rahmen der feierlichen Veranstaltungen anlässlich des Tags des diplomatischen Mitarbeiters findet eine Zeremonie der Niederlegung der Blumen an die Gedenktafeln im Außenministerium Russlands statt. Es wird der Mitarbeiter des Ministeriums gedacht, die im Großen Vaterländischen Krieg, bei der Ausübung der Dienstpflicht ums Leben kamen, sowie Opfer der politischen Repressalien.

Am Nowodewitschi-Friedhof findet die Niederlegung der Blumen an die Gräber der bekannten russischen Diplomaten statt – ehemalige Außenminister, Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Sowjetunion und der Russischen Föderation.

Gemäß der existierenden Praxis werden an der Zeremonie Vertreter der Führung des Außenministeriums Russlands, Veteranen und Mitarbeiter des Ministeriums sowie junge Diplomaten teilnehmen.

Im Flur des Hauptgebäudes des Außenministeriums Russlands wird eine dokumentarisch-historische Exposition veranstaltet, die den Jubiläen der bekannten sowjetischen und russischen Diplomaten in diesem Jahr gewidmet sein wird.

Am 7. Februar, um 19.00 Uhr organisiert der Rat der jungen Diplomaten des Außenministeriums Russlands zusammen mit dem Verband der Preisträger des Internationalen P.I. Tschaikowski-Wettbewerbs anlässlich des Tags des diplomatischen Mitarbeiters im Kulturzentrum des Föderalen Staatlichen Unitarunternehmens Hauptverwaltung für die Betreuung des diplomatischen Korps das erste offizielle Treffen mit der Jugend des Moskauer diplomatischen Korps und eine Präsentation des Projektes „Junge Talente – Botschafter des Friedens“.

Bezüglich der Akkreditierung zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an den Informationsdienst des Rats der jungen Diplomaten: Tel. +79164874354.

Feierliche Veranstaltungen finden auch in allen russischen Einrichtungen im Ausland statt.

Zur Situation in Venezuela

Die Situation in Venezuela bleibt äußerst angespannt. Neue Protestaktionen, die zwar viel bescheidener geworden sind, sind ein weiterer Beweis des fehlenden Wunsches der Opposition, einen Dialog aufzunehmen, trotz der Bereitschaft der offiziellen Behörden dazu. Stattdessen sind von der Tribüne von „New York Times“ Aufrufe des jetzigen venezolanischen Oppositionsführers zum Sturz der legitimen Regierung zu hören. Er stiftet die Streitkräfte Venezuelas offen zu einem Putsch an. Ich möchte sagen, dass eine Intrige auch darin zu erkennen ist, dass er das von den Seiten der US-Zeitung macht. Wer einst versucht hat, irgendeinen Artikel in einer US-Zeitung zu veröffentlichen, weiß, dass es nicht einfach ist, doch für die notwendigen Menschen wird immer der Platz gefunden.

Wir sehen, wie die westlichen Sponsoren diesen destruktiven Kurs mit allen möglichen Mitteln fördern. Anscheinend gibt es für Washington keine Grenzen mehr – weder zwischenstaatliche, noch wirtschaftliche oder moralische.

Leider kann nicht gesagt werden, dass die Drohung eines großangelegten bewaffneten Konfliktes vorbei ist. Das Vorhandensein von allen Optionen, darunter direkte äußere gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, wird durch ein Sujet mit einer breiten Medienberichterstattung über Notizen im Notizbuch des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, über die Verlegung von 5000 US-Militärs in einen mit Venezuela benachbarten Staat bestätigt.  Nach der Reaktion der Regierung des im Text erwähnten Landes wurde diese Frage mit ihnen sogar nicht besprochen. Wir haben Kommentare aus diesem Land gesehen, im Unterschied zu den Kommentaren von Offiziellen der USA. Die Tatsache, dass die Weltöffentlichkeit keine Antwort auf diese konkrete Frage bekommen kann, zeigt meines Erachtens, dass in den letzten Jahren in den USA alles nicht via demokratische Verfahren, sondern via Intrigen gelöst wird.

Wir begrüßen den fehlenden Wunsch der regionalen Kräfte, nicht dem militaristischen Kurs der USA zu folgen. Wir rufen alle Partner in der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, welche Rolle ihnen von Washington bei der Vorbereitung und Entfachung eines Gewaltszenarios in der Region gegeben wird, wie das früher im Irak, Libyen, Syrien und in der Ukraine gemacht wurde. Welches Ausmaß würde die humanitäre und Migrationskrise im Falle der Umsetzung dieser Pläne erreichen?

Wenn das Konzept, das jetzt der Welt aufgedrängt wird, jedoch umgesetzt wird, werden sie in ein bzw. zwei Jahren internationale Konferenzen beleuchten, bei denen die Frage gelöst wird, wie man bei der Rettung Venezuelas helfen kann. Leider gehen unsere Prognosen in diesen Richtungen oft in Erfüllung. Die Weltgemeinschaft, darunter via Ressourcen der UNO und anderer internationaler Plattformen, werden nach Sponsoren- bzw. Spendenhilfe zur Wiederherstellung dieses Staates und seiner Staatlichkeit suchen. Die regionalen Länder werden sich an alle globalen Akteure mit folgenden Fragen wenden: Was sollen sie machen? Wie sollen sie dieses Feuer löschen? Das alles wird geschehen, wenn jetzt wieder das Szenario gewinnt, das von den USA aufgedrängt wird. In den letzten Jahren gewann es nicht überall, sie kennen die Beispiele. Wenn diesmal das, was der ganzen internationalen Gemeinschaft als einzige Option für Venezuela angeboten wird, erneut gewinnt, werden die Folgen gleich auf dem Platz sein.

Wir sehen, dass gar nicht alle bereit sind, den von Washington beharrt fördernden Rezepten der Regelung der Situation in Venezuela zu folgen. Eine bedeutende Gruppe der Staaten steht fest auf ihren Positionen des Respektes der Unabhängigkeit und staatlichen Souveränität, hält sich strikt an das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten dieses Landes, tritt für eine friedliche Lösung, Aufnahme eines Dialogs zwischen der legitimen Regierung und der Opposition ein, um eine weitere Vertiefung der Krise zu verhindern.

Anschaulich war in diesem Sinne die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. Januar, die das Scheitern des Versuchs Washingtons offenbarte, die Plattform des Sicherheitsrats in einen Gerichtshof gegen die legitime Regierung von Nicolas Maduro zu verwandeln. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Position der Teilnehmer der Sitzung, die zum Non-Alignment Movement gehören, die offen über die Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sagten.

Die Beispiele eines ausgewogenes Herangehens sind auch eine gemeinsame Erklärung der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten von CARICOM vom 25. Januar, eine Erklärung vom 28. Januar, die auf der offiziellen Webseite des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino) veröffentlicht wurde, eine gemeinsame Initiative Mexikos und Uruguays über die Aufnahme eines Dialogs zwischen allen Kräften des Landes.

Trotz einzelner zweifelhafter Ultimaten einiger europäischer Länder ist die Nichtakzeptanz der berüchtigten Monroe-Doktrin durch die EU zu erkennen, die in der letzten Zeit so pathetisch durch die Administration der USA geworben wird. Vernünftige politische Kräfte verstehen sehr gut, dass die einzig mögliche Option eines Auswegs aus der Krise ein umfassender innervenezolanischer Dialog ist. Unsererseits sind wir bereit, sich den Vermittlungs- bzw. Konsultationsanstrengungen zur Überwindung der Krise anzuschließen. Wir begrüßen die Bereitschaft des Präsidenten Venezuelas zu solchem Dialog.

Ein paar Worte über ein weiteres Paket der US-Sanktionen, das ein weiteres Element des Plans des Weißen Hauses zum Staatsstreich in Venezuela ist. Die Folgen dieser Sanktionen können tatsächlich umfassender als die Grenzen eines Staates sein. Wir rufen die Weltgemeinschaft und insbesondere die Länder Lateinamerikas und der Karibik entschlossen zur Analyse der möglichen Folgen dieses Schritts auf. Das ist nicht einfach eine Geste der Einschüchterung gegenüber dem unabhängigen venezolanischen Volk, das den eigenen Weg der Entwicklung wählte und dafür mit politischer und wirtschaftlicher Aggression von außen konfrontierte. Mir „gefällt“, wenn man über innere Kennzahlen (wirtschaftliche, finanzielle, soziale) eines Staates spricht, man jedoch vergisst, darüber zu sprechen, welchen äußeren Einfluss das auf das Land hat, und wer diesen Einfluss ausübt. Das hat einen direkten Zusammenhang, unter anderem mit einer innerwirtschaftlichen Situation in diesem Staat. Wenn das vorgeschlagene Maßnahmenpaket beschlossen wird, wird es natürlich ein direkter Weg zur Katastrophe sein, darunter Umweltkatastrophe, die einen irreparablen Schaden dem Leben, der Entwicklung anderer Länder der Region zufügen kann.

Fragen sie Spezialisten, was geschehen würde, wenn man den technischen Prozess der Produktion von Ölprodukten auf einmal einstellt. Was sollte zur Umsetzung dieses Plans gemacht werden, und wie werden die Folgen sein? Bald kann das Öl, das Washington verboten hat, bei der legitimen Regierung von Nicolas Maduro zu kaufen, ins Meer fließen. Hat jemand diese Frage gestellt? Hat jemand irgendwelche technologische Varianten vorgeschlagen? Bei der Umsetzung eigener politischer Ziele und konjunkturbedingten Ambitionen kalkuliert Washington leider sogar nicht elementare Folgen ein, die auch einen Menschen verständlich sind, der mehr oder weniger die Produktion der Ölprodukten versteht. Das alles ähnelt einer wahren großangelegten Diversion, die nicht nur die politische Dimension umfasst, sondern auch einen geopolitischen Schaden den internationalen Beziehungen zufügt, die unter anderem direkte Folgen für die Umwelt der ganzen Region haben,

Man soll hervorheben, dass auch in den USA immer aktiver Stimmen der Vernunft zu hören sind, was die Zeitung „Washington Post“ bestätigt, die auf ihrer Webseite die Äußerungen des Kongressmitglieds, Demokraten aus Kalifornien, Rohit Khanna, darüber anführt, dass die jetzige Politik des Weißen Hauses gegenüber Venezuela einen fehlenden Respekt gegenüber der UN-Charta zeigt. Ich verstehe, dass solche Artikel unter anderem mit der innenpolitischen Situation in den USA verbunden sind. Doch sollte man vielleicht den Opponenten in diesem Fall zuhören?

Wir rufen alle vernünftigen Kräfte sowohl in Venezuela, als auch außerhalb des Landes dazu auf, Anstrengungen zur Suche nach Deeskalationswegen in diesem Land zu unternehmen.

Zur Situation um russische Medien in Deutschland

Wir verzeichnen eine Intensivierung einer großangelegten Kampagne in der deutschen Presse zur Diskreditierung der im Lande vertretenen russischen und russischsprachigen Medien.

Unbegründete Kritik ist vor allem gegen den TV-Sender RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik Deutschland zu hören, die in der deutschen Sprache ausgestrahlt werden und unter dem lokalen Publikum eine große Popularität genießen. Die „Bild“-Zeitung, wo die Russlandfeindlichkeit seit langem  Teil der Redaktionspolitik ist, ist in eine wahre Hysterie wegen der Pläne von RT,  eine Sendelizenz in den Kabelnetzen Deutschlands zu bekommen, verfallen. Die deutsche Zeitung entfachte eine Hetzkampagne gegen den früheren MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich, dem vorgeschlagen wurde, einem Beirat für TV-Sender beizutreten, und nannte ihn Lobbyist der Kreml-treuen Propagandamaschine.

Der “Bild”-Zeitung schloss sich ebenfalls der Deutsche Journalisten-Verband an. Der DJV- Vorsitzende Frank Überall hat öffentlich dazu aufgerufen, dem TV-Sender RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu gewähren. Er hob in einer Pressemitteilung hervor, dass RT  „ein Propagandainstrument des Kreml“ sei, das Desinformation verbreite. Was würde wohl passieren, wenn wir solche Pressemitteilungen über deutsche Journalisten, die in der Russischen Föderation tätig sind, herausgeben würden?

Im Dezember 2018 weigerte sich der Deutsche Journalisten-Verband, sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Sputnik zum Skandal um den berücksichtigten „Spiegel“-Journalist Claas Relotius zu äußern, der beim Erfinden seiner Artikel ertappt war. Der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, Hendrik Zörner, sagte dazu, dass seine Organisation für Journalisten existiere, deren Berufung Informieren und Bilden sei, und nicht für Propagandisten, die für autoritäre Staaten arbeiten, die unabhängige Journalisten unter Druck setzen und bei sich die Meinungsfreiheit abschafften. Haben Sie so etwas von deutschen Vertretern über die Situation in der Ukraine gehört? Alles, was er sagte, betrifft die Situation in der Ukraine – es werden keine Journalisten dorthin gelassen, dort wurde die Meinungsfreiheit abgeschafft, es gibt keine alternative Meinungen, und es herrscht Massendesinformation.

Um die Situation für die deutschen Kollegen zu klären, die in Deutschland arbeiten und nicht oft nach Moskau kommen, möchte ich sagen, dass die in der Russischen Föderation  tätigen deutschen Journalisten alle Aspekte der Meinungsfreiheiten genießen. Wenn jemand daran Zweifel hat, bitte kommen sie, um sich dessen selber vergewissern zu können.

Derartige kategorische Behauptungen zu russischen Medien werden ebenfalls aktiv von der aus dem deutschen Haushalt finanzierten „Deutsche Welle“ gefördert. Bei einer jüngsten Medienkonferenz widmete ihr Chef Peter Limbourg dem Problem der so genannten „russischen Desinformation“ und Erschütterung des Vertrauens zu angeblich angesehenen deutschen Medien, wobei die Polizei und die Staatsanwaltschaft aufgerufen wurden, die Einhaltung des Gesetzes in Sozialen Netzwerken näher zu verfolgen, eine ganze Rede.

In der letzten Zeit sind auch Versuche der Dämonisierung verschiedener  Vereinigungen unserer Landsleute und der russischsprachigen Presse in Deutschland zu erkennen. So veröffentlichten eines der größten deutschen Nachrichtenportale T-online.de, das für seine gefälschten Enthüllungen bezüglich RT Deutsch und Sputnik Deutschland bekannt ist, sowie der staatliche TV-Sender ARD eine Reihe von Pseudo-Recherchen ohne Darlegung von Argumenten gegenüber einigen Organisationen von Landsleuten und dem russischsprachigen Portal „Russkoje Pole“. Sie drängen den Deutschen angeblich „fremde Werte“ und stellen „ein Einflussnetz Moskaus“ dar.

Ich möchte sagen, dass alle Materialien zu dieser Kampagne von uns in kürzester Frist an die OSZE gesendet werden, denn die Organisation sehr daran interessiert ist, aktiv gegen Fakes zu kämpfen. Alles, was ich sagte, wird als Beispiel der Desinformation in Deutschland durch deutsche Medien, mehrere von denen aus dem deutschen Haushalt gesponsert werden, geschickt.

Wir sehen, dass in Deutschland ein großangelegter Angriff auf russische Nachrichtenressourcen läuft. Das wird nicht ohne Beteiligung des Staates vollzogen. Der inszenierte Charakter der Kampagne zur Diskreditierung der russischen Presse ist offensichtlich. Der Hauptgrund ist wohl der Wunsch des Establishments, die Stimme der russischen Medien zu unterdrücken. Ich wiederhole nochmals, dass entsprechende internationale Strukturen von uns darüber informiert werden, dass solch eine Situation in Deutschland zu erkennen ist.

Zur Nichteffizienz und Kontraproduktivität der antirussischen Sanktionen des Westens

Zumindest seit 1974 und bis zur jetzigen Zeit gab es keinen Tag, als gegen unser Land keine Einschränkungen gültig waren. Unser Land wurde offensichtlich vom US-Establishment seit mehreren Jahrzehnten als Staat betrachtet, gegen den normal ist, Sanktionen anzuwenden.

1974 nehmen die USA das Jackson-Vanik-Amendment an, das Verbot, der Sowjetunion günstige Bedingungen beim Handel, Staatskredite und Kreditgarantien zu gewähren.

1980 – Boykott der Olympischen Spiele durch mehr als 60 Länder, darunter die USA, denen sich auch andere westlichen Staaten anschlossen, der durch das Nichteinverständnis des Westens mit dem Einzug sowjetischer Truppen in Afghanistan ausgelöst wurde. Niemand stellt Fragen: Was war danach? Warum haben die USA gegen sich selbst keine Sanktionen eingeführt? Das wäre eigentlich interessant.

1981 – Blockade der Gaspipeline Urengoj-Pomary-Uschgorod, bei der das Lieferverbot für hochtechnologische US-Ausstattung an die Sowjetunion eingeführt wurde.

Danach gab es quasi eine kleine Pause, doch sie bedeutete gar nicht die Aufhebung der früheren Sanktionsmaßnahmen, es waren einfach keine neuen eingeführt. Das war Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre. Jetzt ist historisch klar, womit diese kleine Pause verbunden war.

1998 – die wissenschaftliche „schwarze Liste“ der Organisationen, die angeblich gegen antiiranische Sanktionen verstoßen haben (also Sanktionen wegen Sanktionen).

2012 – das Magnitski-Gesetz.

Seit 2014 beginnt die Ära der Sanktionen um die ukrainische Krise, seit 2018 – wegen des so genannten Skripal-Falls, die wir bereits mehrmals besprochen haben.

Jetzt liegt die Zahl der US-Sanktionswellen bei 65. Haben die US-Kollegen es geschafft, die gesetzten Ziele zu erreichen? Nein.

Doch am interessantesten ist etwas anderes. Es stellt sich heraus, dass die Sanktionen die internationalen Handelspositionen deren Initiatoren treffen. Das sind die objektiven Zahlen: 2013-2017 ging der EU-Export nach Russland fast um 50 Mrd. Dollar zurück, was nach Einschätzung des EU-Parlaments zum Abbau von rund 400.000 Arbeitsplätzen in Europa führte. Doch das witzigste ist, dass dieser Schaden einen asymmetrischen Charakter hat, weil der Export der USA nach Russland in derselben Periode nur um vier Mrd. Dollar zurückging. Es sind die Europäer, die einen hohen Preis für die Übergabe des Rechtes an die US-Kollegen, ihre außenpolitischen Richtlinien zu bestimmen, zahlen. Anscheinend können sie sich das leisten.

Doch die Sanktionen schaden auch den USA selbst, vor allem wegen Verschlechterung der langfristigen Aussichten für US-Firmen in Russland. Laut der Analyse der US-Handelskammer in Russland verzeichneten 84 Prozent dieser Unternehmen einen negativen Einfluss, jedes vierte Unternehmen ließ neue russische Projekte einfrieren, mehr als ein Drittel sagte, dass die Sanktionen sie in ungleiche Bedingungen mit Unternehmen aus anderen Ländern setzten. Einige Jahre nach einer aktiven Sanktionspolitik, die den US-Unternehmen die Arbeit auf dem russischen Markt verbietet, sieht man ein fantastisches Wachstum Chinas, darunter in der russischen Richtung. Es werden Sanktionen gegen China aufgenommen, um dieses Wachstum zu stoppen.

Es liegt auf der Hand, dass Sanktionen zusammen mit den von den USA aufgenommenen Handelskriegen, einen bedeutenden Einfluss auf das Weltwirtschaftssystem ausüben, die Grundlagen der internationalen Wirtschaftsordnung untergraben. Die Bildung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen wurde de facto aus dem Rechtsfeld entfernt. Stattdessen greifen die USA zu Gewaltlösungen der Wirtschaftsfragen – via aggressiven Protektionismus, Durchsetzen der eigenen Interessen. Wir sehen via Medien die Korrespondenz der US-Botschafter mit der Öffentlichkeit der Länder, wo sie arbeiten. Das sind direkte Drohungen an großes, mittelgroßes und kleines Geschäft und die Menschen im Ganzen. Jetzt wird aktiv die Erpressung zur Lösung der Frage angewendet, die mit Problemen wegen der US-Sanktionen verbunden sind.

Trotz aller politischen Anstrengungen ihrer Staaten, sind westliche Geschäftskreise weiterhin an Kontakten mit dem russischen Geschäft interessiert. Die Unternehmen vieler europäischer Länder nehmen weiter aktiv an internationalen Ausstellungen in Russland teil, sie schätzen die Aussichten der Entwicklung des Geschäfts mit russischen Partnern real ein. So war die US-Geschäftsdelegation wieder eine der größten beim SPIEF-2018 (St. Petersburg International Economic Forum) und bestand aus mehr als 550 Vertretern.

Zudem wird die Investitionszusammenarbeit Russlands mit ausländischen Ländern gefestigt.  2017 stieg der Umfang der Direktinvestitionen fast auf 28 Mrd. Dollar.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sagte vor kurzem, dass ein Anschlag auf ihn vorbereitet wird, und falls er ums Leben kommt, wird der US-Präsident Donald Trump dafür Verantwortung tragen. Wie reagiert Russland darauf?

Gibt es eine Möglichkeit einer internationalen Vermittlerunterstützung bei der Krisenlösung in Venezuela?

Antwort: Ich habe heute über die Möglichkeiten und die Absichten Russlands, als Berater und Vermittler im Dialog zwischen den innenpolitischen Kräften Venezuelas aufzutreten. Russland kann diese Rolle ausschließlich auf Zustimmung der Seiten spielen.

Was unsere Position zur Unzulässigkeit nicht einfach Einmischung, sondern Moderieren des innenvenezolanischen Krise und Staatsstreichs betrifft, unternahmen wir in diesem Zusammenhang sehr aktive Handlungen auf der internationalen Plattform des UN-Sicherheitsrats und bei bilateralen Kontakten. Diese Anstrengungen werden in der nächsten Zeit fortgesetzt.

Zudem verhalten wir uns sehr positiv zu regionalen Versuchen, die Situation zu regeln, eine entsprechende analytische Basis zu bilden, Venezuela seitens der regionalen Akteure zu helfen, die nicht auf Anordnung Washingtons vorgehen, sondern verstehen, dass sie als erste mit den Ergebnissen der venezolanische Krise zu tun haben werden, und ihnen niemand dabei helfen wird, einen Ausweg aus ihren eigenen Problemen zu finden. Wir sehen Beispiele – der Nahe Osten und Nordafrika. Alles dasselbe. Zunächst der so genannte arabische Frühling, Kampf für Demokratie und Hilfe an die Bevölkerung beim Erhalten der Freiheit, dann mehrere Jahre der sturen Versuche, eine Antwort auf die Frage zu finden – was soll beispielsweise mit Libyen gemacht werden? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur von Libyen und auch nicht von Nachbarstaaten, sondern von Italien gesucht, das mehrere Konferenzen durchführt und diese Frage auf allen internationalen Plattformen stellt. Das ist die Erfahrung nicht vor 200 Jahren, sondern vor einigen Jahren. Es sind sogar nicht zehn Jahre seit der Situation um Libyen vergangen, als dort nach Demokratie gesucht und versucht wurde, den Menschen Freiheit zurückzubringen. Im Ergebnis wurde beides weggenommen. Die Menschen haben nun nichts außer Notlage und fehlenden Aussichten für die nächste Zeit.

Was die Erklärung des Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, betrifft, dass er über die eigene Sicherheit besorgt ist, wie kann es anders sein, wenn Vertreter der US-Sicherheitsstrukturen offiziell und direkt sagen, dass er abgestürzt werden soll und sie ihn als Präsident Venezuelas nicht anerkennen – sowie die Immunität, den Status, die Beschlüsse. Den Menschen wird ein eindeutiges Signal gesendet, dass er nicht mehr Präsident ist. Und wenn er kein Präsident ist, hat er nichts mehr – von der Immunität bis zur Leibwache. Wie kann man das anders deuten?

Zudem sehen wir, wie Washington beinahe alles daran setzt, um den eigenen Beschluss in der venezolanischen Frage durchzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die außenpolitischen Erfolge der USA in anderen Orten der Welt unbemerkt sind, kann das ein weiterer Versuch sein, die Aufmerksamkeit von Niederlagen bei anderen Problemfragen abzulenken.

Ich würde daran erinnern, dass die USA sehr viel in der Region des Nahen Ostens versprachen. Wir warten bis heute auf den Deal des Jahrhunderts, von dem niemand etwas weiß. Wir warten bis heute auf den erklärten totalen Sieg über ISIL, versprochene globale Beschlüsse, beispielsweise zur Situation auf der Koreanischen Halbinsel. Nirgendwo passiert etwas Positives.

Vielleicht wiederholt sich die Situation wie bei Kuba, als eine große Einheit des US-Geschäfts unter Fahne des ehemaligen Präsidenten Barack Obama geschickt wurde und eilig mehrere Entwürfe der Abkommen erstellt wurden (es wurde unter anderem die „kubanische Frage“ gelöst), um die eigene unersetzliche Tätigkeit in der internationalen Arena zu zeigen. Doch danach erwies sich das alles als Bluff und Betrug. Vielleicht ist es auch solche Situation, man will aber nicht, dass sie sich wiederholt.

Frage: Vor drei Tagen erklärte Alijew, Aserbaidschan versorge seine Streitkräfte mit modernen Waffen, weil es sich im Kriegszustand befinden würde. Von welcher Friedensvorbereitung ist die Rede? Glauben Sie nicht, dass die Bergkarabach-Frage ohne eine direkte Teilnahme der Arzachen an den Verhandlungen nicht erfolgreich geregelt werden kann?

Antwort: Unsere Position zu dieser Frage ist und bleibt konstant. Den ersten Teil Ihrer Frage sollte nicht an die russische Seite gestellt werden.

Wir erfüllen unsere Vermittlerfunktion gewissenhaft und qualitätsvoll. Wir begrüßen die politischen Kontakte zwischen Jerewan und Baku auf verschiedenen Ebenen, die in letzter Zeit stattfanden. Wir hörten, wie beide Seiten sie positiv bewerteten. Unseres Erachtens ist das der richtige Weg.

Frage: Was halten Sie von der Situation um das Verschwinden des Kapitäns des russischen Schiffes „Nord“, Wladimir Gorbenko, in der Ukraine? Könnte der SBU damit verbunden sein?

Antwort: Im Moment kann ich nur sagen, dass das Außenministerium und die Botschaft Russlands in der Ukraine sich mit allen Umständen dieser Situation bekannt machen. Wie Sie wissen, sind schwierige Situationen, in die russische Staatsbürger im Ausland geraten, immer Prioritäten für uns – und wir kontrollieren sie entsprechend.

Frage: Mitte Februar 2019 wird am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen der Außenminister Russlands und Japans erwartet. In dieser Phase befindet sich aktuelle die Vorbereitung dieses Treffens?

Antwort: Was Ihr erste Frage über mögliche Kontakte angeht, so wissen Sie ja, dass im Sinne der beim Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am 22. Januar 2019 in Moskau getroffenen Vereinbarung an möglichen weiteren Kontakten auf dem Niveau der Außenminister gearbeitet wird. Eine der Möglichkeiten wäre tatsächlich die bevorstehende Münchner Konferenz. Falls die Delegationen beider Länder auf dem Niveau der Außenminister daran teilnehmen werden, könnten solche Kontakte stattfinden. Aber offiziell erklärten wir vorerst nichts bezüglich der Teilnahme des Außenministers an dieser Konferenz – daran wird erst gearbeitet.

Frage: Japanische Massenmedien teilten vor einigen Tagen unter Berufung auf Regierungsquellen mit, dass Sergej Lawrow möglicherweise im März oder April Japan besuchen könnte. Kommt für die russische Seite ein solcher Besuch infrage?

Was den Gegenstand der Verhandlungen angeht, so besteht die russische Seite, insbesondere Außenminister Lawrow nach dem Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen, darauf, dass Japan die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in vollem Umfang anerkennen sollte, darunter Russlands Souveränität über die Südkurilen. Die japanische Seite kann diese Forderung aber aus diversen Gründen nicht annehmen.

Antwort: Aus meiner Sicht können wir von einer konsolidierten Position Russlands sprechen. Sie berücksichtigt tatsächlich die Meinung der Exekutive, der Öffentlichkeit, der wissenschaftlichen Kreise und der Historiker und stützt sich auf klare und deutliche Prinzipien. Da gibt es keine Kontroversen.

Was die japanische Seite angeht, so sollte man da meines Erachtens da vorsichtiger sein und verstehen, dass es da verschiedene „Denkschulen“ gibt. In diesem Fall muss ich Sie korrigieren.

Frage: Dennoch scheinen die Verhandlungen ins Stocken zu geraten. Wie wäre aus Ihrer Sicht der Ausweg aus dieser Situation? Wären Kompromisse möglich? Könnte Russland seine Position irgendwie ändern bzw. mildern?

Antwort: Was Ihre Frage hinsichtlich der japanischen Medienberichte angeht, der russische Außenminister Sergej Lawrow könnte Japan besuchen (und es wurden sogar konkrete Fristen genannt), so steht ein solcher Besuch aktuell nicht im Terminkalender. Falls sich etwas ändert, werden wir Sie darüber informieren.

Was die Behauptung angeht, die Verhandlungen wären ins Stocken geraten, so kann ich da nicht zustimmen. Die Arbeit daran geht weiter. Wir sagten, was uns nicht passt – nämlich die öffentlichen Erklärungen, die separat vom Verhandlungsprozess, von den früher auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen gemacht wurden und quasi undiplomatisch und provokant waren. Da sind wir offenbar von der japanischen Seite gehört worden.

Frage: Sie sagten öfter, die Nato würde den Luftraum über Afghanistan kontrollieren. Fliegen dort tatsächlich Hubschrauber ohne Erkennungszeichen? Und wer ist dafür verantwortlich?

Antwort: Und wer ist denn in Afghanistan stationiert? Wer ist jahrelang für den Afghanistan-Einsatz im Sinne des entsprechenden Mandats des UN-Sicherheitsrats zu ständig – und berichtet darüber kaum etwas? Darüber sollten diese Kräfte gefragt werden. Solche Bewegungen gibt es tatsächlich, und wir reden davon. Wir verstehen, dass diese Kräfte auf diese oder jene Weise mit Kämpfern verbunden sind. Niemand sagt klar und deutlich, was das für Hubschrauber sind, wohin sie fliegen und mit wem sie in Verbindung stehen.

Aber das ist keine Frage an die russische Seite. Das ist eine Frage, die die russische Seite aufwirft, insbesondere öffentlich.

Frage: Es wurde schon erwähnt, dass ein Dialog zwischen den Konfliktseiten in Venezuela, wie Russland denkt und wovon die Vernunft zeugt, der effizienteste Weg zur Suche nach Auswegen aus der entstandenen Situation wäre. Aber die Opposition will keinen Dialog, Warum sind der selbsternannte Leader und sein Umfeld aus Ihrer Sicht so kategorisch? Warum sind diese Personen am Dialog ganz und gar nicht interessiert und zeigen diese Position ganz deutlich?

Das russische Außenministerium zeigte sich schon bereit, als Vermittler zu handeln, aber die Situation entsteht so, dass ein solcher Dialog sehr unwahrscheinlich ist. Erwägt Moskau irgendwelche alternativen Wege zur Förderung der Krisenregelung?

Antwort: Was Ihre Frage angeht, warum der selbsternannte Leader keine Verhandlungen will, so geht es darum, dass er kein selbsternannter, sondern ein von äußeren Kräften „ernannter“ Leader ist. Von ihnen bekommt er auch alle mögliche materielle, technische, moralische und politische Unterstützung.

Ich muss erinnern, dass man zuvor auf einen anderen Oppositionsführer gesetzt hatte, der aber die entsprechenden Hoffnungen nicht in die Tat umsetzen konnte. Jetzt genießt dieser Politiker die erwähnte Hilfe. Es ist alles ganz einfach: Was aus dem Ausland diktiert wird, wird auch umgesetzt.

Es bestehen keine Zweifel, dass es in Venezuela Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Es ist aber auch klar, dass das Szenario zur Verhinderung des inneren konsolidierten Dialogs aus dem Ausland vorangebracht wird. Das sind zwei Bestandteile des klassischen Szenarios. Sehen Sie sich irgendeinen Staat an, ob einen sehr großen oder einen kleinen, ein Industrie- oder ein Entwicklungsland, ob ein Land mit langjährigen demokratischen Traditionen oder eine Monarchie – da gibt es Probleme. Aber jedes Problem sollte durch einen inneren Dialog gelöst werden – oder man kann die Problemlösung behindern und das Problem unlösbar machen.

Ein solches Szenario hätte beispielsweise auch in Syrien ins Leben umgesetzt werden sollen. Wie wir öfter sagten, wurde es auch in vielen anderen Ländern umgesetzt. Und gerade deshalb wurde den Leadern, die, wie gesagt, im Ausland vorbereitet und jetzt an die Spitze der Oppositionsbewegung gestellt wurden, verboten, den inneren Dialog zu führen – eben damit keine Möglichkeiten dafür entstehen, dass ein Ausweg innerhalb Venezuelas gefunden wird.

Was Russlands alternative Möglichkeiten angeht, so  repräsentiere ich das außenpolitische Amt Russlands und kommentiere die Situation im Rahmen meines Zuständigkeitsbereiches. Falls Sie Fragen an andere Behörden haben, dann sollten Sie sich an sie wenden.

Unseres Erachtens sind die Möglichkeiten für die diplomatische Unterstützung Venezuelas bei der Regelung dieser äußerst komplizierten Krise (weil sie Objekt der Aufmerksamkeit ausländischer Staaten wurde) gar nicht erschöpft. Soweit wir verstehen, teilen auch die Länder dieser Region diese Meinung. Deshalb eben erzählten einige Länder, dass sie bereit wären, unverzüglich eine internationale Konferenz einzuberufen.

Frage: Sie sagten, Russland könnte in Venezuela die Vermittlerrolle übernehmen. Um Vermittler zu werden, muss man gute Beziehungen mit den Seiten haben, deren Versöhnung man voranbringen will. Hat das russische Außenministerium genügend Ressourcen, um den Dialog zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem Oppositionsführer Juan Guaidó zu fördern? Gibt es Kontakte mit Uruguay und Mexiko, wenn man ihre Initiative bedenkt?

Antwort: Was Ihre zweite Frage angeht, so wurde diese Initiative gestern zum Ausdruck gebracht. Diplomaten müssen sie noch besprechen, diverse Aspekte präzisieren usw.

Was Ihre erste Frage angeht, so geht es nicht darum, ob wir gute Beziehungen mit den Konfliktseiten haben oder nicht, sondern darum, dass einer der Konfliktseiten verboten wurde, etwas zu sagen oder zu tun, was auf den Dialog mit der anderen Seite ausgerichtet wäre. Das ist eben das Problem. Der Führer und auch andere Vertreter der Opposition dürfen einfach nicht den inneren Dialog führen. Außerdem sehen Sie ja selbst, dass gleich mehrere westliche Großmächte den Oppositionsführer als „legitimen“ Staatschef anerkannt haben. Wenn das getan wird, wenn Länder und ihre Präsidenten das offen erklären, dann wie kann denn ein innerer Dialog infrage kommen? Und neben den Bedingungen bzw. „Spielregeln“, die für den Oppositionschef geschaffen bzw. ausgedacht wurden, denen zufolge er keinen inneren Dialog führen darf, werden auch äußere Umstände provoziert, damit dieser Dialog generell unmöglich wird.

Russland hat entsprechendes Potenzials und entsprechende Erfahrungen. Sehen Sie sich die Syrien-Krise an – da werden Kontakte mit Vertretern verschiedener politischer Kräfte unterhalten. Solche Beispiele gibt es eigentlich viele, aber nehmen wir einmal Syrien: Wir hatten sehr gute Beziehungen mit Vertretern der Macht – wir führten einen wirklich wertvollen Dialog, und das war einer der wichtigsten Beiträge zum politischen Prozess – an dem sich die Oppositionskräfte sowohl innerhalb als auch außerhalb Syriens beteiligen. Das ist doch ein kennzeichnendes Beispiel dafür, dass Russland Erfahrungen und auch Möglichkeiten hat, einen inneren Dialog zu fördern, nicht wahr? Und Syrien ist ein sehr kompliziertes Land, wenn man die Großzahl der dortigen politischen, religiösen und nationalen Kräfte bedenkt. Und selbst wenn gewisse Kräfte (innerhalb und auch außerhalb des Landes) gleiche oder ähnliche politische Ansichten hatten, standen sie oft auf entgegengesetzten Positionen. Zu einem beispiellosen Beweis für unsere Möglichkeiten auf diesem Gebiet wurde das entsprechende Forum verschiedener politischer Kräfte Syriens, das in Sotschi ausgetragen wurde. Alle sagten uns, dass ein solches Forum unmöglich wäre und zu nichts führen würde. Aber warum denn? Es hat doch geklappt! Das war eben ein Beispiel dafür, dass wir gewisse Möglichkeiten haben. Aber wenn man, wie im Syrien-Fall, auch weiter den Dialog verbieten und verschiedene politische Kräfte in Venezuela auseinanderführen wird, anstatt sie zusammenzuführen, dann wird der Dialog natürlich unmöglich sein. Aber wie gesagt: Das alles haben wir schon am Beispiel Syrien gesehen.

Frage:  Das russische Außenministerium brachte bestimmte Zweifel hinsichtlich der Legitimität des Prespan-Abkommens zum Ausdruck. Ich bitte Sie um einen Kommentar, ob Sie immer noch Zweifel haben. Werden Sie „Nord-Mazedonien“ anerkennen? Wird es eine Diskussion im UN-Sicherheitsrat geben?

Antwort: Das Außenministerium Russlands äußerte sich öfter zum Prespan-Abkommen. Sie können entsprechende Kommentare auf seiner Website finden. Sie bleiben aktuell. Russland hat bekanntlich die Republik Mazedonien unter ihrem in der Verfassung verankerten Namen anerkannt. Moskau plädierte immer dafür, dass die Streitfrage um den Namen dieses Staates auf einer sowohl für Skopje als auch für Athen akzeptablen Basis geregelt wird.

Wir müssen wieder mit Bedauern feststellen, dass bei der Verabschiedung dieses Abkommens die Gesetze einer der Seiten sowie bestimmte Völkerrechtsnormen verletzt wurden – und zwar bei einem enorm starken Druck von außerhalb.

Aus unserer Sicht sollte niemand Zweifel haben, dass die westlichen Länder ihre geopolitischen Interessen verfolgten, indem sie Skopje baldmöglichst in die Nato einbeziehen wollen, ohne sich aber für die Regelung dieses zweiseitigen Streits zu interessieren.

Frage: Wie ist die Situation um den in Griechenland festgenommenen russischen Staatsbürger A. Winnik?

Antwort: Wir behalten die Situation um den Russen A. Winnik im Auge. Er wurde in Griechenland im Juni 2017 auf Antrag des US-amerikanischen Justizministeriums festgenommen. Ende November 2018 ging er in den Hungerstreik – und das ruft natürlich große Besorgnisse hervor.

Russische diplomatische Vertreter in Griechenland bestehen auf der persönlichen Sicherheit des festgenommenen russischen Staatsbürgers und auf der Einhaltung seiner legitimen Rechte. Bei den Kontakten mit der griechischen Seite auf allen möglichen Ebenen unterstreichen wir immer, dass wir auf der Auslieferung des Russen in sein Land, nämlich nach Russland bestehen.

Frage: Im UN-Sicherheitsrat wurde für eine Verlängerung des Mandats der Fliegerkräfte auf Zypern gestimmt. Es wird versucht, den Verhandlungsprozess wieder zu reanimieren. Wird das russische Außenministerium diese Versuche unterstützen?

Antwort: Ich werde diese Informationen präzisieren und Ihnen mitteilen.

Frage: Im Februar wird neben einem Treffen der Außenminister Russlands und Japans auch ein Treffen der Sonderbeauftragten beider Länder erwartet. Ist schon bekannt, wann und wo sie  sich treffen werden?

Antwort: Daran wird ebenfalls gearbeitet.

Frage: In welchem Zustand befinden sich die in Nigeria freigelassenen Seeleute?

Antwort: Zu diesem Thema wurde auf der Website des Außenministeriums Russlands eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht. Ich kann ihnen allen zur erfolgreichen Heimkehr gratulieren. Ich habe aber keine weiteren Informationen dazu.

Ich muss auch erinnern, dass wir während dieser dramatischen Ereignisse Anfang Januar zahlreiche „Empfehlungen“ von so genannten „Spezialisten“ bekamen, wir sollten alle möglichen Mittel einsetzen, sogar Bombenangriffe organisieren, Truppen einführen und Gewaltaktionen starten. Vielen Dank für die Hinweise! Aber wir regeln solche Fragen anhand unserer Erfahrungen, anhand der Einschätzung der Situation vor Ort und unter Berücksichtigung vieler Umstände. Ich kann Ihnen versichern, dass jede solche Situation von der Führung des Außenministeriums extra kontrolliert wird.

Frage: In dieser Woche gab es Berichte, dass nach Venezuela leere russische Flugzeuge geflogen wären. Können Sie das bitte kommentieren?

Antwort: Ich habe das schon kommentiert, als ich Fragen beantwortete, die wir früher bekommen hatten. Ich kann nichts zu Flügen sagen, die inoffiziell stattfinden. Das einzige, was ich sagen kann, ist, dass es nicht um die Evakuierung von russischen Diplomaten, ihren Familien, von russischen Staatsbürgern, Mitarbeitern russischer Vertretungen oder Unternehmen geht. Das kann ich eindeutig bestätigen. Was die Flüge angeht, müssen Sie sich wohl an diejenigen wenden, die sie mietet, losschickt, bezahlt usw.

Frage: Morgen vergehen zehn Jahre seit der Inthronisierung des Patriarchen Kyrill. Sind in Russland Religion und Außenpolitik verbunden?

Antwort: Es wird wohl fünf Stunden in Anspruch nehmen, selbst wenn ich darüber kurz erzählen werde. Das ist eine historische Frage. Politik und Staat als  Exekutive sollten sich nicht in die Angelegenheiten der Kirche einmischen, falls es dafür kein entsprechendes Format in Form von internationalen Plattformen bzw. von internationaler Kooperation gibt. Der Staat darf nicht die Angelegenheiten der Kirche modellieren bzw. moderieren. Was die Außenpolitik und die kirchlichen Angelegenheiten generell angeht, so ist dieses „Feld“ wirklich grenzenlos. Vielleicht werden Sie Ihre Frage später konkretisieren – was Sie genau hören möchten?

Frage: Wir haben eine Mitteilung der Nachrichtenagentur UNIAN gesehen, Russland würde verhungern, und es würde ihm an schmackhaftem Käse mangeln.

Antwort: Das war ein Beitrag eines UNIAN-Korrespondenten für ein anderes Massenmedium. Ob er dabei seine eigene Meinung äußerte oder als UNIAN-Journalist sprach, können Sie gerne ihn selbst fragen. Er sagte tatsächlich, dass es in Moskau und in ganz Russland nichts zu essen gäbe. Das war so. Ich sehe aber, dass Sie nicht verhungern.

Frage: Sie sprachen von der Anspannung der Situation in Idlib, wofür einer der drei Garanten des „Astanaer Prozesses“, nämlich die Türkei die Verantwortung übernommen hatte. Sie hätte das noch im Oktober tun müssen. Aber die Situation hat sich dort wirklich bedrohlich angespannt, wie Sie sagen. Wird eine Gewaltoperation vorbereitet, die vor der Vereinbarung zur Einrichtung der Deeskalationszone vorgewesen gewesen war? Würde Russland einen solchen Einsatz der syrischen Regierung unterstützen?

Ohne die Stabilität in Idlib gesichert zu haben, bereitet die Türkei einen anderen Einsatz vor – zur Einrichtung einer Deeskalationszone im Norden Syriens. Wird Russland diese Initiative der Türkei unterstützen?

Heute trifft in Moskau eine Delegation des türkischen Verteidigungsministeriums ein. Werden diese Fragen im Rahmen der Verhandlungen besprochen?

Antwort: All diese Fragen sollten lieber an unsere Militärexperten gestellt werden. Politische Einschätzungen wird es nach einem Treffen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, geben. Die Staatsoberhäupter haben diese Frage ausführlich besprochen. Die russische Seite stellte ihre Ansichten öffentlich dar. Sie wurden auch in zahlreichen Kommentaren des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, widerspiegelt. Da kann ich kaum noch etwas hinzufügen.

Was diverse Aspekte von Militäreinsätzen angeht, so ist dafür das Verteidigungsministerium Russlands zuständig.

Frage: Die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte, der INF-Vertrag wäre nützlich für Europa. Sie äußerte die Hoffnung, dass es doch noch Möglichkeiten gäbe, den Vertrag aufrechtzuerhalten und vollständig zu erfüllen. Wie erfolgreich könnten aus Ihrer Sicht die Versuche, den Vertrag aufrechtzuerhalten, wenn man diese Position der EU bedenkt?

Antwort: Das war eine hervorragende Erklärung. Das Problem ist nur, dass Europa in den USA gar nicht gehört wird. Wir tun unsererseits alles, um die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Vertrags hervorzuheben. Erinnern Sie sich einmal an Russlands Initiativen in der UN-Vollversammlung und gucken Sie nach, ob sie von Brüssel befürwortet wurden – und das wird eben die Antwort auf die Frage nach praktischen Schritten der EU zwecks Aufrechterhaltung des INF-Vertrags sein. Einer der Wege dazu ist die intensive Arbeit  in der UN-Vollversammlung.

Frage: Am Sonntag, dem 27. Januar, wurde der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust begangen, und einige Tage zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Israel Yad Vashem, das Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust, besucht. Gleichzeitig wurde in Kiew ein Denkmal Simon Petljuras eröffnet, des Anführers der ukrainischen Nationalisten aus den Zeiten des Bürgerkriegs und des Initiators der barbarischen anti-jüdischen Pogrome.  Was halten Sie davon?

Antwort: Ich denke, das ist schon so etwas wie medizinischer Fakt. Wenn es um eine politische Einschätzung geht, dann kann ich sagen, dass dies eine merkwürdige Position ist, wenn man versucht, allen auf einmal zu gefallen. Das ist aber noch niemandem gelungen – und führte immer zu sehr traurigen Folgen. Es ist immerhin nun einmal so: Personen, die nicht nur Politik betreiben, an der Spitze eines Staates stehen und die Absicht zur Regelung einer sehr schwierigen Krise äußern, die unter anderem historische Wurzeln hat, müssten eigentlich eine prinzipielle Position zu prinzipiellen Fragen haben.

Der Zweite Weltkrieg bzw. der Große Vaterländische Krieg – das ist eine prinzipiell wichtige Frage, und deshalb darf man nicht den Weg von „Kompromiss-Einschätzungen“ gehen. Man sollte von prinzipiellen Positionen und von der Suche nach Wegen zum Bestehen eines Staates durch die Schaffung einer vereinigenden Tagesordnung ausgehen. Es gibt immerhin einen wichtigen Unterschied zwischen einer „Kompromiss-“ und einer „vereinigenden Tagesordnung“.

In der Ukraine entwickelt sich die Situation nach dem entgegengesetzten Szenario: Es gibt keine prinzipiellen Einschätzungen, und man „manövriert“ durch Kompromisse, ohne eigenen Positionen zu prinzipiellen Fragen treu zu bleiben. Das hatte aber nie positive Folgen.

Frage: Was können Sie zu Medienberichten sagen, dass russische Hacker angeblich den Zugang zu den Informationen über die Ermittlungen des US-amerikanischen Sonderstaatsanwalts Robert Mueller bekommen hätten, der sich mit dem Thema „Einmischung“ Russlands in die Angelegenheiten der USA beschäftigt. Angeblich hätten sie diese Informationen zwecks Diskreditierung veröffentlicht.

Antwort: Das klingt ja absurd.  Wenn es sich um eine Ermittlung des Sonderstaatsanwalts handelt, eines hochrangigen Beamten, dessen Arbeit viel Aufmerksamkeit auf sich nicht nur in den USA, sondern weltweit zieht, dann wäre es nicht schlecht, festzustellen, was das für Hacker waren, irgendwelche Namen, Materialien zu nennen, anstatt generelle Informationen zu veröffentlichen, wobei man offenbar politische Ziele verfolgt. Aus meiner Sicht sollte man schon das Meme „Russische Hacker“ aufgeben und konkrete Namen, Passwörter usw. nennen.

Frage: Am 29. Januar wurde ein Bericht des Direktors der nationalen Nachrichtendienste der USA, Daniel Coats, veröffentlicht. Wir haben eine interessante Phrase bemerkt, die als eine Art Annonce der neuen Anspannung zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen und im Schwarzen Meer klang. Dort wurde unter anderem behauptet, dass Russland seinen militärischen, politischen und anderen Druck während der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ausbauen würde. Kann man sagen, dass dies Teil der Vorbereitung einer künftigen Provokation im Informationsbereich ist?

Antwort: Ich habe diesen Bericht nicht gesehen. Egal ob das ein Bericht war oder nicht, müssen wir feststellen, dass die Kampagne im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Ukraine begonnen hat, und zwar nicht mit der Ankündigung der Absicht dieser oder jener Politiker, sich daran zu beteiligen, sondern mit Provokationen, unter anderem in den geografischen Stellen, die Sie eben erwähnt haben. Diese Provokationen verfolgen das Ziel, einen gewissen Teil der Bevölkerung zu agitieren, wobei diese Agitation sich auf antirussische Motive stützt. Wir müssen auch feststellen, diese Kampagne vor allem im Ausland unterstützt und großenteils organisiert wurde.

Frage: Welche Phase erlebt gerade der Dialog zwischen Damaskus und den Kurden?

Antwort: Im Laufe der ganzen Ereignisse in Syrien sprachen wir davon, dass sich kurdische Bewegungen an allen Regelungsprozessen beteiligen sollten. Wir führten diese Arbeit nicht nur mit Damaskus, sondern auch mit anderen internationalen Akteuren.