Kommentar der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur Beobachtung der Parlamentswahl in Weißrussland
Am 17. November fand bekanntlich die Wahl des Repräsentantenhauses der Volksversammlung der Republik Belarus statt. Sie wurden in allen 110 Mehrheits-Wahlkreisen als stattgefunden anerkannt, wobei die Wahlbeteiligung bei 77,22 Prozent lag. In Russland funktionierten Wahllokale bei den weißrussischen Vertretungen in Moskau, St. Petersburg und Kaliningrad.
Die Abstimmung wurde von mehr als 1000 internationalen Vertretern beobachtet, von denen 350 Russland vertraten. Viele von ihnen beteiligten sich an Missionen von diversen internationalen Organisationen.
Beobachter von der GUS, der SOZ, der Parlamentsversammlung Russlands und Weißrusslands haben anerkannt, dass die Abstimmung offen verlief und gut organisiert worden war und den Normen der weißrussischen nationalen Gesetze sowie internationalen Standards entsprach.
Die vereinigte Beobachtungsmission unter der Führung des BDIMR der OSZE, an der sich Vertreter der PACE und der OSZE-Parlamentsversammlung beteiligten, erklärte ihrerseits, die Wahlkampagne in Weißrussland hätte „den internationalen Standards demokratischer Wahlen nicht entsprochen“ und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit „völlig vernachlässigt“.
Es entsteht der Eindruck, dass diese Missionen in verschiedenen Ländern arbeiteten und bestimmt unterschiedlichen Regeln und Methoden folgten. In der GUS gelten bekanntlich klare und deutliche Völkerrechtsnormen – die im Jahr 2002 in Chisinau verabschiedete Konvention über Standards demokratischer Wahlen, Wahlrechte und -freiheiten. Was das BDIMR angeht, so arbeitet dieses Instituts auf Basis der Prinzipien, die es selbst ausgedacht hat und die von OSZE-Beschlussorganen nicht gebilligt wurden. Viele Länder, unter anderem auch Russland, plädierten öfter zur Entwicklung von abgesprochen Beobachtungsregeln und traten mit konkreten diesbezüglichen Initiativen auf.
Die russische Seite begrüßt die erfolgreiche Parlamentswahl in Weißrussland, die mit vollem Respekt für internationale demokratische Standards verlaufen ist. Wir halten die Schätzungen der BDIMR-Mission für nicht objektiv und politisiert. Wir bedauern, dass sie dabei von den USA und den EU-Ländern unterstützt wurde. Wir hoffen auf eine effiziente Zusammenarbeit mit der neuen Zusammensetzung des weißrussischen Parlaments, unter anderem im Rahmen der Parlamentsversammlung des Unionsstaates Russlands und Weißrusslands.
