Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 10. September 2015 in Moskau
Inhalt
- Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Mongolei, Lundeg Purevsuren, in der Russischen Föderation
- Zur gemeinsamen Sitzung des Rates der Außenminister, Sonder-Beobachtermission und Ausschuss der Sicherheitsratsekretäre der OVKS
- Zur Situation in der Ukraine
- Zur Verschlechterung der humanitären Situation im Südosten der Ukraine
- Zu dem vom Botschafter der Niederlande in Kiew angekündigten Besuch von holländischen Experten in der Ukraine zu einer weiteren Aktion zum Einsammeln von Wrackteilen der malaysischen Boeing
- Zur Situation in Syrien
- Zum bulgarischen Flugverbot für russische Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern für Syrien
- Zur Flüchtlingskrise in der EU
- Zur Arbeit des "Normandie-Quartetts"
- Zur neuen Nato-Beitrittsdebatte in Schweden
- Aus Antworten auf Fragen
Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Mongolei, Lundeg Purevsuren, in der Russischen Föderation
Vom 10. bis 12. September weilt der Außenminister der Mongolei, Lundeg Purevsuren, zum Arbeitsbesuch in die Russische Föderation. Während des Besuchs finden die Verhandlungen der Außenamtschefs beider Länder statt. Es wird erwartet, dass die Seiten den Zustand und die Aussichten der weiteren Entwicklung der russisch-mongolischen Beziehungen auf höchster Ebene während des Besuchs des Präsidenten Russlands Wladimir Putin in Ulan-Bator im September 2014 und des Besuchs des Präsidenten der Mongolei, Tsakhiagiyn Elbegdorj, nach Moskau im Mai dieses Jahres besprechen werden. Minister werden ebenfalls aktuellste regionale und globale Probleme erörtern darunter Fragen des russisch-mongolischen Zusammenwirkens in verschiedenen internationalen und regionalen Formaten.
Auf Programm stehen Konsultationen zwischen Lundeg Purevsuren mit dem Vorsitzenden des Russischen Teils der Russisch-mongolischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Kooperation - Minister für Naturressourcen und Umwelt der Russischen Föderation, Sergej Donskoi und Landwirtschaftsminister der Russischen Föderation, Alexander Tkatschow, bei denen Fragen des weiteren Ausbaus der russisch-mongolischen Zusammenarbeit in praktischen Bereichen besprochen werden.
Im Rahmen der Vorbereitung einer weiteren Sitzung des Rates für kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit findet am 15. September 2015 in Duschanbe eine gemeinsame Sitzung des Rates der Außenminister, des Rates der Verteidigungsminister und Ausschusses der Sekretären der Sicherheitsrate von OVKS statt, an der der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, teilnimmt.
Die Teilnehmer der Sitzung wollen die Fragen der weiteren Verbesserung des Systems für kollektive Sicherheit, Entwicklung der Militärkooperation, Verbündetenzusammenwirken im Rahmen der Organisation besprechen.
Angesichts des Übergangs des Vorsitzes an OVKS-Gründungsorganen von der Republik Tadschikistan an die Republik Armenien wird der Schwerpunkt auf den armenischen Vorsitz in OVKS gelegt.
Es wird der Entwurf der Erklärung der Staatschefs sowie mehrere Dokumente erörtert, die zur Session des Rates für kollektive Sicherheit von OVKS vorbereitet wurden. Die Teilnehmer der Sitzung besprechen ebenfalls einige organisatorische und administrativ-finanzielle Fragen der Tätigkeit der Organisation.
Der Waffenstillstand, der im Ganzen jetzt zu beobachten wird, ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Deeskalation der heutigen Situation im Südosten der Ukraine. In den vergangenen zwei Wochen hat sich die Situation im Donezbecken, dessen Ortschaften bereits vor kurzem regelmäßig beschossen wurden, im Ganzen relativ ruhig. Das wird sowohl von russischen und ukrainischen Vertretern des Gemeinsamen Koordinierungs- und Kontroll-Zentrums und Beobachtern bestätigt.
Eine weitere Senkung der Spannung in der Region und Schaffung der Voraussetzungen für eine reale Aufstellung eines langfristigen Waffenstillstandes soll von der Unterzeichnung eines Zusatzes zum Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 im Teil gefördert werden, der die Fragen des Rückzugs der Panzer, Minenwerfer bis 120 mm und Artilleriegeschützen bis 100 mm sowie den Zusatz hinsichtlich der Verifizierungsmaßnahmen enthält. Leider wurde dies nicht bei der Sitzung der Kontaktgruppe am 8. September dieses Jahres in Minsk gemacht. Wir äußern Hoffnung, dass die im Rahmen der profilierten Arbeitsuntergruppe andauernde Arbeit mit Erfolg endet und die angegebenen Dokumente mit Unterschriften aller Teilnehmer des Minsker Verhandlungsprozesses gefestigt werden.
Leider können wir bislang nicht positive Änderungen im Bereich Aufhebung der Finanz- und Wirtschaftsblockade nennen. Sie verschlechtert sich nur, was zu einer weiteren Verschlechterung der humanitären Situation führt. Das wird auch vom Kiewer UN-Büro für Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bestätigt. Dessen Leiterin Barbara Manzi stellte beim jüngsten Treffen in der ukrainischen Hauptstadt einen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten im Südosten der Ukraine fest, und betonte, dass die Bevölkerung der Region jämmerliches Leben führt. Dabei betonen die UN-Experten das Fehlen des politischen Willens bei Kiew, die Folgen einer schweren humanitären Krise im Donezbecken zu überwinden und eigenen Mitbürgern zu helfen, die dringend Nothilfe brauchen.
Solche Politik der ukrainischen Behörden, die auf Ignorieren von legitimen Rechten und Forderungen der Bevölkerung von Donezbecken, Fehlen eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk ruht, führt nur zur weiteren Absonderung der Region. Die Aufnahme eines direkten Dialogs ist von größter Bedeutung für das Erreichen von Frieden und Stabilität im Südosten der Ukraine. Das betrifft vor allem prinzipielle Fragen, die im Maßnahmenkomplex festgeschrieben sind und mit Vertretern von Donezk und Lugansk erörtert werden sollen. Das ist die Festlegung auf ständiger Grundlage des Rechtsstatus von Donezbecken, Festlegung des Verfahrens der Regionalwahlen auf diesen Gebieten, Berücksichtigung der Interessen des Südostens gemäß der Verfassung.
In diesem Kontext möchten wir ebenfalls daran erinnern, dass die Vertreter von Kiew, Donezk und Lugansk im Februar in Minsk nicht nur den Waffenstillstand sondern auch die Nachkriegsetappe von Donezbecken vereinbarten. Durch die Minsker Vereinbarungen wurde die Notwendigkeit des Treffens von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Wiederherstellung der Lebenstätigkeit der Region, Verbesserung der humanitären Situation festgelegt. Jetzt, vor Beginn des Winters, ist wichtig, sich an die Lösung der akutesten Probleme zu machen, die mit der Bereitstellung der Zivilbevölkerung des Südostens der Ukraine der elementaren Sachen – Wasser, Strom, Lebensmittel, medizinische Hilfe, Kommunikation verbunden sind.
Zur Verschlechterung der humanitären Situation im Südosten der Ukraine
Die Vertreter der UN-Organisationen äußern mit dem näher rückenden Winter Besorgnisse darüber, dass sich die humanitäre Situation im Südosten der Ukraine deutlich verschlechtern kann.
Wegen der seit Juni dieses Jahres andauernden Blockade dieser Gebiete seitens Kiews gibt es keine Möglichkeiten der Vorbereitung auf die Winterzeit. Das Risiko der Torpedierung von Gaslieferungen ins Donezbecken bleibt hoch. Es gibt keine Garantien, dass die ukrainische Regierung für die Gaslieferungen in diesen Teil des Landes zahlen wird.
Die Leiterin des Kiewer UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, Barbara Manzi, wies direkt auf einen eingeschränkten Zugang von humanitärer Hilfe an zwei Millionen Menschen, die in der Pufferzone beiderseits der Kontaktlinie leben, hin. Die Gründe sind ungelöste Fragen der Gewährleistung von Sicherheit des Personals der Agenturen sowie bürokratische logistische und rechtliche Hindernisse.
Das weltweite Lebensmittelprogramm der UNO stellt fest, dass sich die Situation mit der Lebensmittelsicherheit im Konfliktbereich deutlich verschlechterte und sich in den nächsten Monaten wegen des allgemeinen Wachstums der Lebensmittelpreise und geringer gewordenen Einnahmemöglichkeiten bei der Bevölkerung weiter verschlechtern wird. Die von der ukrainischen Regierung eingeführte Blockade bei den Lieferungen von Lebensmitteln und medizinischen Produkten verschlechtert die ohnehin schwierige Lage in diesem Bereich.
Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks bedrohen die zerstörten Wasserleitungen den Zugang von 1,3 Millionen Menschen der Region zu sicheren Trinkwasserquellen.
Der UN-Plan für humanitäre Hilfen für die Ukraine 2015 wird nicht ausreichend finanziert. Das Defizit machte zum Ende August 200 Millionen US-Dollar aus (von den vorgesehenen 316 Millionen US-Dollar). Die größten Spender bleiben die USA (25 Millionen US-Dollar), die EU-Kommission (19 Millionen US-Dollar), Kanada (10 Millionen US-Dollar), Deutschland (8 Millionen US-Dollar), Russland und Japan (jeweils 5 Millionen US-Dollar).
Unser Land setzt kontinuierlich eine direkte humanitäre Hilfe an die Bevölkerung im Südosten der Ukraine fort. Seit August 2014 schickte die Russische Föderation 37 Hilfskonvois mit Gesamtgewicht von 45.432 Tonnen. Dazu gehören vor allem Lebensmitteln, Medikamente, Baumaterialien, Mitteln zur Sicherung der Energieversorgung und Agrarbedürfnisse sowie Lehrbücher.
Zudem machen wir darauf aufmerksam, dass die Gesamtzahl der in der Russischen Föderation befindlichen Staatsbürger der Ukraine nach Angaben des Föderalen Migrationsdienstes Russlands am 4. September 2,6 Millionen Menschen ausmacht, darunter rund 1,1 Millionen Menschen – Flüchtlinge vom Südosten der Ukraine. Im Vergleich zum Anfang dieses Jahres ist das Wachstum von mehr als 300.000 Menschen zu erkennen.
Mehr als 433.000 bewarben sich um Patente sowie mehr als 174.000 Menschen um das Erhalten der Arbeitsgenehmigung. Es wurden Krankenkassenkarten ausgegeben. Ende 2014 stellte die Regierung Russlands 912,5 Millionen Rubel den russischen Regionen für die medizinische Versorgung der Umsiedler aus der Ukraine bereit.
Die Berichte über eine weitere geplante Reise der holländischen Vertreter in das Gebiet des Sturzes des Flugzeugs der Fluglinien Malaysia Airline, das im Himmel über die Ukraine am 17. Juli 2014 abgeschossen wurde, um mehr als ein Jahr nach der Tragödie Wracks zu sammeln, lösen Erstaunen aus. Ein Monat vor der geplanten Veröffentlichung eines endgültigen Berichts zur Untersuchung der Umstände des Absturzes stellt sich heraus, dass die bei Ermittlern vorhandenen Fragmente anscheinend nicht ausreichen, um die Arbeit erfolgreich zu beenden.
Inzwischen wiesen russische Spezialisten die holländischen Kollegen mehrmals darauf hin, dass vor allem alle entdeckten Fragmente des Flugzeugs für ihre detaillierte Untersuchung und dreidimensionale Rekonstruktion des Flugzeugs ausgeführt werden sollen. Das sind Standard-Verfahren in solchen Fällen, sie sind ausführlich in der Einleitung zur Untersuchung der Flugzeugunfälle beschrieben. Es ist merkwürdig, dass man daran Spezialisten erinnern soll, die beauftragt sind, detaillierte und allumfassende Untersuchung der Gründe der Katastrophe von MH-17 durchzuführen, wie dies die Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats erfordert.
Dennoch wurden die Wracks bislang nicht völlig gesammelt. Holländische Spezialisten behaupten als Reaktion auf unsere Hinweise, dass alles Notwendige für eine erfolgreiche Untersuchung bereits in die Niederlande ausgeführt wurde. Solches Verhalten löst Zweifel an der Kompetenz der Ermittler und der Qualität der Untersuchung im Ganzen aus.
Es entsteht der Eindruck, dass der dafür zuständige Sicherheitsrat sowie die Mitglieder der Gemeinsamen Ermittlergruppe, die eine strafrechtliche Untersuchung führen, sich nur auf einer für sie passenden Version konzentrierten und berücksichtigen nicht alternative Expertenmeinungen. Sonst kann kaum der fehlende Wunsch erklärt werden, objektive Angaben zu berücksichtigen, die vom Hersteller des Flugabwehrsystems BuK, Almas-Antej, bereitgestellt wurden, und andere Hinweise russischer Experten. Wir sind ebenfalls erstaunt, dass die niederländische Seite bis heute auf die von uns geäußerte Bereitschaft nicht reagierte, in Russland Experten aus Niederlanden zu empfangen, um sich mit den bei uns vorhandenen Materialien bei dieser Frage bekanntzumachen, die bei der Klärung der Tatsache helfen könnten, was in der Tat im Himmel über die Ukraine im Juli des vergangenen Jahres geschah.
In den letzten Tagen ist der Rückgang der Intensität der Zusammenstöße zwischen der syrischen Armee und den illegalen bewaffneten Gruppierungen zu erkennen. Leider wurde dies nicht durch die Erweiterung der lokalen Versöhnungsaktionen und anderen hoffnungserregenden Faktoren sondern durch Naturgründe erreicht – Syrien erwies sich im Mittelpunkt eines starken Sandsturms, der mehrere Nahostländer erfasste.
Nach vorhandenen Angaben dauert die Operation der Regierungskräfte bei Unterstützung der libanesischen Hisbollah zur Befreiung der Stadt Sabadani von Terroristen an, die sich nahe der Grenze zu Libanon befindet. Trotz der über Sozialnetzwerke verbreiteten Mitteilungen über die Einnahme eines großen Ölvorkommens Dschasl in der Provinz Homs, die im Namen des so genannten „Islamischen Staates“ verbreitet wurden, bleibt es unter Kontrolle der syrischen Armee. Terroristen organisierten einen weiteren Minenbeschuss von Damaskus, bei dem im christlichen Bezirk Bab Tuma ein Mensch ums Leben kam und zwölf weitere verletzt wurden.
In Bezug auf das populär gewordene Thema der Präsenz der russischen Truppen auf dem syrischen Territorium und Waffenlieferungen, will man folgendes sagen. Wie bereits erklärt wurde, wird unsere militärische Einmischung in die Ereignisse in Syrien nicht besprochen. Was die Lieferungen einiger Waffentypen aus Russland nach Syrien betrifft, erfolgen sie bei einer völligen Übereinstimmung mit bilateralen Verträgen, die mit der legitimen Regierung der Arabischen Republik Syrien geschlossen wurden, und verletzen nicht die Völkerrechtsnormen. Die Unterstützung eines notwendigen Niveaus der Kampffähigkeit der syrischen Armee – das ist unser Beitrag zum Kampf gegen Terroristen und Extremisten, die dieses Land zerstören wollen. Wir machten kein Hehl aus unseren Beziehungen zu Damaskus im militärtechnischen Bereich, weshalb alle Versuche, dieser Tatsache einen sensationellen Charakter zu verleihen, als politische Konjunktur betrachtet werden.
In diesem Zusammenhang verkünden wir erneut, dass man nicht reale Probleme auf einen anderen abwälzen soll. Die Verantwortung für den sich verbreitenden Chaos in der Region Naher Osten, das Wachstum der Terrorgefahr, Ströme von Flüchtlingen, die sich nach wohltuende Europa begaben, trägt nicht Russland und nicht die legitime syrische Regierung, sondern diejenigen, die kurzsichtige und verantwortungslose Entscheidungen in Bezug auf die Umbildung der Region nach dem Vorbild der sozialen Ingenieurie trafen, die mit dem fehlenden Wunsch, die begangenen Fehler anzuerkennen, die Extremisten von ISIL, Dschabhat al-Nusra und anderen zum Tore Damaskus und Bagdad bewegten und ihnen Mosul, Ramadi, die Hälfte von Aleppo übergaben, die es nicht für notwendig halten, auf Chemie-Angriffe der Terroristen, Morde an mehreren Tausend syrischen Bürgern darunter Frauen, Kinder, Alten, Verhöhnung der religiösen Heiligtümer, Zerstörung von einmaligen Denkmälern der globalen Zivilisation gehörig zu reagieren.
Wir waren immer und werden weiter auf der Seite des syrischen Volkes und anderer Völker der Region sein, die auf ihrem Boden nicht internationale Terroristen sehen wollen, den Frieden, die nationale Einheit, Zustimmung und Prosperität anstreben, bereit sind, die Hilfe der Freunde anzunehmen, jedoch nicht wollen, dass sich ihre Länder trotz ihres Willens in Plattformen für zweifelhafte soziale Experimente und Objekte des äußeren Diktats verwandeln.
Zum bulgarischen Flugverbot für russische Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern für Syrien
Das von den bulgarischen Behörden unlängst verhängte Flugverbot für russische Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern für die zivile Bevölkerung Syriens, das bis Ende September gelten wird, sorgt bei uns natürlich für Verwunderung.
Um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, behauptet die bulgarische Seite unbegründet, die russischen Flugzeuge würden „militärische Produkte, Stoffe und Waffen für das syrische Verteidigungsministerium“ an Bord haben, was Sofia als Verstoß gegen die bulgarischen Gesetze, gegen die Völkerrechtsnormen und mehrere Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats bezeichnet.
Wir müssen aber darauf verweisen, dass die bulgarischen Behörden die moralische und politische Verantwortung für diesen unfreundschaftlichen Schritt gegenüber Russland und dem syrischen Volk trägt. Das Verbot für die Unterstützung der zivilen Bevölkerung wird die ohnehin katastrophale Situation in Syrien noch weiter verschlechtern und eine neue Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.
Um diese Frage zu klären, hat die russische Botschaft in Sofia das bulgarische Außenministerium zur Begründung seiner Position mit Fakten aufgefordert.
Zur Flüchtlingskrise in der EU
In der Europäischen Union verschärft sich zunehmend die Migrationskrise, und zwar wegen der ausbleibenden gemeinsamen Position der Mitgliedsländer zu ihrer Lösung. Russland ist daran interessiert, dass die europäischen Länder eine einheitliche Vorgehensweise erarbeiten, unter anderem unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen.
Es ist begrüßenswert, dass die EU allmählich begreift, dass neben der Vereinbarung einer einheitlichen EU-Flüchtlingspolitik auch die Beseitigung der Ursachen der aktuellen Migrationskrise wichtig ist. Das wurde unter anderem in einer informellen Sitzung des EU-Rats am 4. und 5. September in Luxemburg sowie bei einem Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe am 4. September in Prag hervorgehoben.
Gleichzeitig begrüßen wir die vernünftigen Schätzungen, die in den gesellschaftspolitischen EU-Kreisen immer öfter zu hören sind, dass ausgerechnet die kurzsichtige Politik des Westens bei der bedingungslosen Förderung des „arabischen Frühlings“ und seine bewaffnete Einmischung am Ende zur Destabilisierung der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika geführt und die Flüchtlingskrise in der EU ausgelöst haben. Zudem sagen inzwischen manche Politiker und Experten offen, dass im Interesse der Regelung der Situation ein konstruktives Zusammenwirken mit Russland erforderlich ist.
Russland plädiert für eine Intensivierung und Koordinierung der Aktivitäten der Weltgemeinschaft zwecks Suche nach politischer Konfliktregelung in dieser Region und zwecks Kampfes gegen den internationalen Terrorismus und vor allem gegen den „Islamischen Staat“. Dabei müssen wir unsere westlichen Partner vor einer Wiederholung der zuvor begangenen Fehler warnen, die faktisch zur Flüchtlingskrise in Europa geführt haben.
Russland bestätigt zudem seine Bereitschaft zu einem konstruktiven Zusammenwirken mit der EU auf dem Migrationsgebiet. Unser Land hat Hunderttausende Menschen aus der Ukraine empfangen. Falls unsere europäischen Partner daran Interesse haben, sind wir bereit, unsere Erfahrungen auf diesem Gebiet zu teilen.
Zur Arbeit des "Normandie-Quartetts"
Das Quartett der internationalen Vermittler bei der Nahost-Regelung (Russland, USA, EU, UNO) ist und bleibt der wichtigste internationale Mechanismus zur Förderung der israelisch-palästinensischen Regelung, der vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert wurde. Für den 30. September ist ein Außenministertreffen des Quartetts angesetzt, das am Rande der 70. Tagung der UN-Vollversammlung in New York stattfinden wird. Dazu wurden auch die Außenminister mehrerer arabischen Länder (Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien) und der Generalsekretär der Arabischen Liga eingeladen.
Eine der wichtigsten Aufgaben im Rahmen des bevorstehenden Treffens des Quartetts ist die Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse der von ihm unternommenen Schritte zwecks Förderung des Zusammenwirkens mit den wichtigsten Ländern der Region. Die entsprechende Linie war bekanntlich in der vorigen Sitzung des Außenminister-Quartetts im Februar in München vereinbart worden.
Die Beauftragten des Quartetts führten in dieser Zeit intensive Kontakte mit Vertretern mancher arabischen Länder. Unter anderem fand im Juni ihre gemeinsame Reise nach Kairo statt, in deren Rahmen sie die Situation mit der ägyptischen Seite und der Führung der Arabischen Liga besprachen. Im Juli unternahmen sie auch eine Reise nach Jordanien, und erst am 8. und 9. September besuchten die Beauftragten auf Initiative Russlands Riad, wo sie sich mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Adil al-Ahmad al-Jubayr, und dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, trafen.
Zur neuen Nato-Beitrittsdebatte in Schweden
Wir können die in Schweden wieder entfachte Debatte über einen Nato-Beitritt dieses Landes nicht übersehen.
Wir sehen, wie der schwedischen Gesellschaft die Idee aufgezwungen wird, dass es für die Nato-Mitgliedschaft ihres Landes im Interesse seiner nationalen Sicherheit keine Alternativen gäbe. Diese Kampagne wird von mehreren schwedischen Politikern sowie von extra bezahlten Sicherheitsexperten vorangetrieben.
Unsere Position ist in diesem Zusammenhang allgemein bekannt. Wir sagten öfter, die Wahl einer Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie ist eine souveräne Angelegenheit für den jeweiligen Staat. Wir halten aber Schwedens militärische Blockfreiheit nach wie vor für einen wichtigen Faktor der Stabilität in Nordeuropa. Es ist offensichtlich, dass Schwedens Nato-Beitritt militär- und außenpolitische Folgen hätte, auf die Russland mit entsprechenden Gegenschritten reagieren würde.
Frage: Wenn Syriens Problem nach Ihrer Auffassung nur in den Terroristen besteht, mit wem sollten politische Verhandlungen geführt werden?
Antwort: Wir sagten nie, in Syrien würde es keine Probleme geben. Wenn Sie so denken, dann haben Sie wohl nie entsprechende Erklärungen des Außenministeriums und der Führung unseres Landes gehört. Wir räumten immer ein, dass es in Syrien viele innenpolitische Probleme gibt, und sagten nie, die aktuelle syrische Regierung wäre die beste auf der Welt. Unsere wichtigste These ist folgende: Die Syrer sollten alle ihren inneren Probleme selbst lösen, ohne dass sie von außerhalb unter Druck gesetzt werden geschweige denn dass dabei Kämpfer gerüstet und finanziert werden.
Frage: Kann Russland garantieren, dass die Waffen, mit denen es Syrien versorgt, ausgerechnet für den Kampf gegen den Terrorismus und nicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden?
Antwort: Solche Garantien sind in unseren bilateralen Verträgen verankert. Wir sind mit Damaskus einig, dass wir diese Waffen ausgerechnet für die Terrorbekämpfung liefern. Das Problem ist nur, dass niemand außer uns seit Jahren die Terroristen in Syrien gesehen hat. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei der militärtechnischen Unterstützung Syriens keine anderen Ziele außer der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verfolgen.
Wir unterhielten ein militärtechnisches Zusammenwirken mit Damaskus auch vor der Entstehung des Terrorproblems. Das ist unser gutes Recht, denn Syrien ist UN-Mitglied und ein Land mit einer legitimen Regierung. Einer der wichtigsten Vorwürfe gegen Russland bestand darin, dass die syrische Regierung illegitim wäre. Man sagte uns: „Ihr dürft Syrien keine Waffen liefern, selbst wenn es um die Terrorbekämpfung geht, denn die Führung dieses Landes ist illegitim.“ Als aber Syrien ein Abkommen über den Verzicht auf Chemiewaffen unterzeichnete, tat das dieselbe Regierung, die vor drei Jahren an der Macht gestanden hatte und auch jetzt an der Macht steht. Warum wurde die syrische Regierung in der ganzen Welt anerkannt, als Damaskus auf seine Chemiewaffen verzichtete, und wird jetzt von denselben Ländern als illegitim bezeichnet, wenn es sich jetzt um die Terrorbekämpfung handelt? Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) akzeptierte die Unterschriften der offiziellen syrischen Behörden als legitim. Warum wird eine und dieselbe Regierung mal als legitim und mal als illegitim anerkannt? Da muss sich jemand entscheiden, und zwar nicht wir. Wir haben das schon längst getan und handeln in diesem Sinne sehr konsequent. Wir fragen alle anderen: Falls Ihr diese Regierung für illegitim hält, warum habt Ihr mit dieser Regierung über die Entsorgung der Chemie-Waffen verhandelt?
Frage: Neben Bulgarien hat auch die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen. Es ist offensichtlich, dass dies auf Anordnung Washingtons getan wurde. Wie korrelieren solche Entscheidungen mit den Aussagen westlicher Politiker, sie wollen mit Russland bei der Regelung der Syrien-Krise zusammenwirken? Ist das Scheinheiligkeit?
Antwort: Ich muss Ihnen voll und ganz zustimmen. Leider gehört das Wort „Scheinheiligkeit“ seit geraumer Zeit dem diplomatischen Lexikon an. Anders kann das nicht bezeichnet werden. Das eben angeführte Beispiel, dass die Regierung in Damaskus mal als legitim und mal als illegitim anerkannt wird, ist auch klassisch für die Scheinheiligkeit.
Was Kiews Aussagen angeht, die Ukraine würde die Bewegungen der russischen Flugzeuge verfolgen, die mit humanitären Hilfsgütern an Bord nach Syrien fliegen, so scheinen die Behörden in Kiew zu glauben, dass dies ihr „wichtiger Beitrag“ zur Syrien-Regelung ist. Anders kann ich das nicht deuten. Das wäre ja lustig, wenn das nicht bedauernswert gewesen wäre.
Frage: Wäre Russland bereit, syrischen Flüchtlingen noch aktiver zu helfen und wenigstens einen Teil von ihnen zu empfangen?
Antwort: Damit hatten wir heute begonnen. Ich habe Ihnen empfohlen, die Website des Föderalen Migrationsdienstes zu besuchen, wo es Informationen über die Zahl der syrischen Flüchtlinge gibt, die Russland empfangen hat. Meines Wissens handelt es sich um 2000 Menschen. In diesem Sinne gibt es da keine Diskriminierung. Verfolgen Sie die Statistik, die von der Einwandererbehörde veröffentlicht wird.
Die Behauptungen, wir würden keine syrischen Flüchtlinge empfangen, lassen sich darauf zurückführen, dass manche Menschen keine Fakten kennen. Auf der Website der Einwandererbehörde gibt es Informationen darüber, wie viele Flüchtlinge aus welchen Ländern empfangen wurden, sowie über ihren Status. Wie gesagt, geht es meines Wissens um 2000 Menschen.
Frage: Wird ein Treffen des Präsidenten Wladimir Putin mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Rande der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York geführt?
Antwort: Die japanischen Medien scheinen zu denken, ich würde zum vierten Mal antworten, nachdem ich drei Mal keine Antwort auf diese Frage gegeben habe. Wie gesagt, Kommentare zum Terminkalender Präsident Putins gibt sein Pressedienst ab.
Frage: Was halten Sie von der jüngsten Reaktion des japanischen Außenministeriums auf eine Reise des russischen Verkehrsministers Maxim Sokolow auf die Südkurilen?
Antwort: Unsere Reaktion in Bezug auf Reisen der russischen offiziellen Personen, Staatsvertretern, Ministern ist allgemein bekannt und auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Sie können sich gerne damit bekannt machen. Da gibt es nichts Neues.
Frage: Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte heute, dass es in Syrien russische Militärs gebe. Könnten Sie präzisieren, wie viele Militärs sich derzeit in Syrien aufhalten und welchen Truppengattungen sie angehören?
Antwort: Das ist eine Frage an das russische Verteidigungsministerium. Wir äußern uns als Vertreter des Außenamtes nur zu politischen Tendenzen und zu bilateralen Beziehungen. Konkrete Zahlen und Informationen über diese oder jene Truppengattungen – dafür ist das Verteidigungsministerium zuständig.
Frage: Was können Sie zu den Aktivitäten der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei sagen?
Antwort: Im Moment kann ich dazu kaum etwas sagen, werde mich aber mit Ihrer Frage befassen.
Frage: In letzter Zeit ist auch die Türkei Angriffen seitens IS ausgesetzt. Wie schätzen Sie den Kampf gegen diese terroristische Gruppierung ein, den die Türkei führt? Wie sollte die Türkei handeln?
Antwort: Vom IS geht eine kolossale Gefahr aus, und zwar sowohl für die Region als auch für die ganze Welt. Obwohl es sich dabei vor allem um den Nahen Osten und Nordafrika handelt, haben die Terroristen die Grenzen dieser Region bereits überschritten. Was konkret die Bemühungen der Türkei im Kampf gegen IS angeht, so sind für diese Frage unsere Experten zuständig. Was die Aktivitäten angeht, die wir von der Weltgemeinschaft erwarten, so hat Russland eine neue Vorgehensweise zwecks Krisenregelung vorgeschlagen: Alle Kräfte, die gegen den Terrorismus kämpfen (darunter die Türkei), sollten ihre Bemühungen koordinieren, damit dieser Kampf möglichst effizient ist.
Wenn beispielsweise alle gegen ein und dasselbe Ziel schlagen, allerdings separat, wird der Effekt geringer sein als wenn alle zusammen gegen dieses Ziel schlagen würden. Zu diesem Zweck müssen alle ihre Kräfte bündeln, Informationen austauschen und eine einheitliche Strategie ausarbeiten. Unseres Erachtens ist das der einzige effiziente und zugängliche Mechanismus, der noch nicht eingesetzt wurde. Russlands Initiative ist ziemlich einfach. Sie verlangt jedoch die Koordinierung der Handlungen und den Verzicht auf manche Ambitionen, die mit dieser Frage nicht verbunden sind.
Wir hoffen, dass man nicht nur auf unseren Vorschlag reagiert, sondern dass dieser Mechanismus auch funktioniert.
Zusätzliche Materialien
-
Foto
