Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 3. Februar 2017 in Moskau
Inhalt
- Zu Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin Venezuelas, Delcy Rodríguez
- Zum Besuch der Sondergesandten der OSZE zum Kampf gegen den Menschenhandel, Madina Dscharbussynowa, in die Russische Föderation
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Afghanistans, Salahuddin Rabbani
- Zum möglichen Treffen des Außenministers Russlands mit US-Außenminister Rex Tillerson
- Zum Tag des diplomatischen Mitarbeiters
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Vorstellung eines weiteren XXVI Bandes des Seriendokuments des Außenministeriums „Dokumente der Außenpolitik der Sowjetunion“
- Zur Situation im Donezbecken
- Zum Beschuss der Journalisten in Donezk
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zur humanitären Situation im Jemen
- Zur Situation in Libyen
- Zur Erklärung der Niederlande, das Format der von Russland bereitgestellten Informationen von Radaranlagen würde internationalen Standards widersprechen
- Zum Verbot des Exekutivkomitees des Internationalen Paralympischen Komitees für russische Sportler, an Qualifikationswettbewerben für die Paralympischen Spiele 2018 teilzunehmen
- Zur Vereinfachung der Visapflicht zwischen Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
- Zu Vorwürfen der Nachrichtenagentur Reuters gegen Russland
- Aus Antworten auf Fragen
Am 6. Februar finden Verhandlungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, mit der Außenministerin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodríguez statt, die in die Russische Föderation zu einem Arbeitsbesuch kommt.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und die Außenministerin Venezuelas, Delcy Rodríguez, werden aktuelle bilaterale Fragen angesichts der jüngsten Sitzung der Zwischenregierungs-russisch-venezolanischen hochrangigen Kommission besprechen. Es soll die Aufmerksamkeit den aussichtsreichen gemeinsamen Projekten im Bereich Energie-, Landwirtschaft und Industrie gewidmet werden.
Die Minister werden das russisch-venezolanische Zusammenwirken und Schritte zur weiteren Koordinierung der Herangehensweisen in der UNO und auf anderen internationalen Plattformen besprechen. Es wird einen gegenständlichen Meinungsaustausch zur Situation in verschiedenen Regionen der Welt und globalen Fragen geben.
Vom 6. bis zum 11. Februar wird sich die Sondergesandte und Koordinatorin der OSZE zum Kampf gegen Menschenhandel, Madina Dscharbussynowa, in der Russischen Föderation weilen. Das wird ihr erster Besuch in unser Land seit Amtsantritt sein.
Das Aufenthaltsprogramm der Sondergesandten in Russland beinhaltet drei Treffen in föderalen Machtorganen in Moskau sowie eine Reise in die Republik Tatarstan, darunter Kasan.
Es sind die Gespräche mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Führung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Innenministeriums Russlands, Arbeitsministeriums Russlands, Gesellschaftskammer der Russischen Föderation und der Menschenrechtsbeauftragten Russlands sowie regionalen Behörden der Republik Tatarstan und anderen Treffen geplant.
Auf der Tagesordnung steht ein breites Themenkreis der internationalen Kooperation, die mit dem Widerstand gegen Menschenhandel und dem Schutz der Opfer dieser Art der Kriminalität verbunden sind.
Am 7. Februar finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem afghanischen Kollegen, Außenminister Afghanistans, Salahuddin Rabbani statt, der zum Arbeitsbesuch nach Moskau kommt.
Während des Gesprächs soll die Situation im Sicherheitsbereich in Afghanistan sowie die Aussichten des nationalen Versöhnungsprozesses in diesem Land besprochen werden.
Es soll einen Meinungsaustausch zu einem breiten Themenkreis der bilateralen Kooperation geben, die unter anderem weitere Hilfe Russlands an Afghanistan beim Kampf gegen Terror- und Drogengefahr, Zusammenwirken im militärtechnischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich betrifft.
Zum möglichen Treffen des Außenministers Russlands mit US-Außenminister Rex Tillerson
Angesichts der Tatsache, dass gestern Rex Tillerson zum US-Außenminister ernannt wurde, wurden wir gebeten, die Möglichkeit des Treffens der Außenamtschefs Russlands und der USA zu kommentieren. Ich möchte sie darüber informieren, was wir jetzt haben.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, reichte an seinen neuen US-Kollegen Rex Tillerson ein Glückwunschtelegramm angesichts seiner Ernennung ein. Im Telegramm heißt es unter anderem, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen weiterhin eine wichtige Rolle in der modernen Welt spielen, indem sie der wichtigste Faktor bei der Gewährleistung der strategischen Stabilität und Sicherheit weiterhin bleiben. Ich rechne mit einem konstruktiven Dialog mit ihnen beim ganzen Spektrum der Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Länder mit der Arbeit auf Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung und Gleichgewichts der Interessen imstande sind, die pragmatische Kooperation in verschiedenen Bereichen aufzunehmen, einen gewichtigen Beitrag zur Lösung der akuten, globalen und regionalen Probleme zu leisten.
Ich möchte betonen, dass es bislang keinen Terminkalender der Kontakte gibt. Falls wir entsprechende Angaben bekommen, werden wir sie darüber natürlich informieren. Es gab Fragen über mögliche Kontakte der Minister beider Länder am Rande verschiedener internationalen Veranstaltungen, die für Februar geplant sind. Wir können sie nicht ausschließen. Sobald wir konkrete Informationen dazu bekommen, werden wir sie unbedingt teilen.
Zum Tag des diplomatischen Mitarbeiters
Der außenpolitische Dienst feiert am 10. Februar den Tag des diplomatischen Mitarbeiters (eingeführt durch Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31.10.2002, Nr. 1279). Dieses feierliche Datum umfasst die Mitarbeiter des Zentralen Apparats des Außenministeriums, ausländischer Einrichtungen und Vertretungen in Subjekten der Russischen Föderation. Russische Diplomaten lösen jeden Tag Fragen, die mit der Gewährleistung der Interessen unseres Landes und ihrer Bürger in der internationalen Arena, Suche der Lösungen von Konflikten und Krisensituationen und Antworten auf globale Herausforderungen verbunden sind.
Den Berufsfeiertag feiern die russischen Diplomaten am Arbeitsplatz, wobei Zwischenergebnisse ihrer Tätigkeit gezogen und die von der Führung gestellten Aufgaben analysieren. Leider werden die internationalen Beziehungen nicht einfacher und globale Herausforderungen nicht weniger akut. In der Wende-Etappe der globalen Entwicklung wird die Konkurrenz in allen Bereichen stärker. Die Konfliktherde werden zu großen Zonen der Instabilität. Die Kluft zwischen dem Wohlstandsniveau verschiedener Länder und Regionen vergrößert sich, und auch die kulturell-zivilisatorischen Widersprüche verschärfen sich.
Trotz der Schwierigkeiten werden die Positionen unseres Landes in der Weltarena fester. Russland nimmt effektiv an der Bildung der globalen Tagesordnung teil, bestätigt seinen Status eines der wichtigsten Garanten der Stabilität und Sicherheit in der modernen Welt. Der russische prinzipielle Kurs auf die Hoheit des Rechts, Gerechtigkeit und kollektiver Herangehensweisen bei der Lösung aktueller internationaler Probleme findet immer mehr Anhänger.
Das Außenministerium fördert allumfassend die Umsetzung des unabhängigen außenpolitischen Kurses unseres Landes gemäß seiner historischen Traditionen, kultureller und zivilisatorischer Rolle. Die Intensität der Arbeit aller Einrichtungen des Systems des Außenministeriums nimmt zu. Die russische Diplomatie wird immer offener im informationellen und innovativen Sinne, das Modell der Tätigkeit des außenpolitischen Dienstes vervollkommnet sich ständig.
Unser Berufsfeiertag ist auch ein Symbol der Nachfolgeschaft der Epochen in der Geschichte des russischen außenpolitischen Dienstes, untrennbaren Verbindung der Generationen. Traditionell findet die Niederlegung der Blumen an die in der Flur des Außenministeriums befindlichen Gedenktafel von unseren Kollegen und Kameraden, Diplomaten und diplomatischen Kurieren, die ihr Leben im Großen Vaterländischen Krieg opferten, zu Opfern der Repressalien wurden und bei der Erfüllung der dienstlichen Verpflichtungen ums Leben kamen. Leider gehört zu dieser traurigen Liste seit 2016 auch der Botschafter Russlands in der Türkei, Andrej Karlow, der bei einem gemeinen Terroranschlag getötet wurde. Kränze werden auch an den Gräbern der berühmten russischen Diplomaten niedergelegt, die in Russland und im Ausland beerdigt sind.
Feierliche Veranstaltungen anlässlich des Tags des diplomatischen Mitarbeiters finden in russischen ausländischen Einrichtungen statt.
Es wird eine traditionelle Versammlung im Gebäude auf dem Smolenskaja Platz geben.
Am 8. Februar nimmt der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, im Rahmen der Vorbereitung und Feierns des Tags des diplomatischen Mitarbeiters, an der Präsentation XXVI Bandes des Seriendokuments des Außenministeriums „Dokumente der Außenpolitik der Sowjetunion“ für das Jahr 1943 teil.
Dieser Band enthält Dokumente, die eine Wende im Laufe des Großen Vaterländischen Kriegs und des Zweiten Weltkriegs widerspiegeln, die vor allem mit militärstrategischen Erfolgen der Roten Armee gesichert wurde. Die veröffentlichten Dokumente zeigen die Tätigkeit der sowjetischen Diplomatie, die auf die Festigung der Anti-Hitler-Koalition und Erweiterung der militärpolitischen Kooperation mit Verbündeten gerichtet war.
Zur Präsentation sind Vertreter des diplomatischen Korps, der Russischen historischen und Militärhistorischen Gemeinschaften, Russischen Archivs, Föderaler Archive und akademischer Institute, Vertreter der Öffentlichkeit und Massenmedien, Veteranen des Außenministeriums eingeladen.
Wir werden sie zu allen Veranstaltungen einladen, die für die Presse im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Tags des diplomatischen Mitarbeiters offen sein werden.
In der Nacht auf den 3. Februar wurde Donezk von einem massiven Raketenbeschuss der ukrainischen Streitkräfte betroffen. Gegen die Wohnviertel wurden Dutzende Angriffe aus schweren Großkaliber-Waffen, darunter Mehrfachraketenwerfer Uragan und Grad, versetzt. Einige friedliche Einwohner kamen ums Leben, es gibt Verletzte. Ich will darauf aufmerksam machen, dass es unter Verletzten auch Kinder gibt. Es gibt natürlich auch Zerstörungen. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen barbarischen Angriff. Mit seinem Vorgehen verstoß Kiew nicht nur gegen die Genfer Konvention vom 12. August 1949 „Über den Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegs“, sondern auch alle moralischen Normen. Die schlafende Stadt zu bomben, unschuldige Menschen zu vernichten, das können nur Vandalen machen. Wir haben keine andere Beschreibung für die Menschen, die diese nächtliche Aktion machten.
Um den ganzen Schrecken zu verstehen, den die Einwohner dieser Region in der vergangenen Nacht überlebten, reicht aus, die Nachrichten anzusehen – jedoch nicht die ukrainischen Medien, dort ist eine eindeutige Verbindung mit Kiew zu sehen und werden propagandistische Instrumente als Waffen und ein Mittel des bewaffneten Kampfes gegen friedliche Einwohner genutzt. Kiew beweist die Einheit seines Landes und seines Volkes, indem es Angriffe aus schwerer Artillerie gegen schlafende Ortschaften, friedliche Bevölkerung versetzt.
Kiew drückte heute weder Besorgnisse über eine neue Welle der Zuspitzung der Krisen, seine humanitären Folgen aus, noch übernimmt die Verantwortung für das Geschehene, spricht aber offen über das Vorgehen ihrer Streitkräfte im Donezbecken, wobei dazu sogar die Tribüne des UN-Sicherheitsrats genutzt wird, wo die Ukraine seit 1. Februar Vorsitz hat. Ich möchte sie ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass der ständige ukrainische UN-Botschafter, Wladimir Jeltschenko, sagte, dass die Ereignisse um Awdejewka die Kraft und die Möglichkeiten der Streitkräfte zeigten. Die Möglichkeiten, einen Kontakt mit den Menschen aufzunehmen, die sie immerhin als eigene Staatsbürger bezeichnen? Das alles geschieht vor dem Hintergrund der ständigen Vorwürfe seitens Kiews an die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Ausgehend aus den Verkündigungen des UN-Botschafters Wladimir Jeltschenko sagt Kiew offen über die Erfolge ihrer Streitkräfte. Das ist de facto die Anerkennung der Tatsache, wer hinter einer neuen Welle der Spannungen im Donezbecken steht, wer Minsker Vereinbarungen verletzt. Das sind nicht mehr Verstöße, sondern Verzerrung der Minsker Vereinbarungen, „Maßnahmenkomplexes“ u.a. Ich möchte noch einmal erklären, dass die von Kiew genutzten Waffen durch erwähnte Dokumente und Vereinbarungen völlig verboten sind.
Wir äußerten in dieser Woche bereits Besorgnisse wegen einer starken Zuspitzung der Situation im Donezbecken. In diesem Zusammenhang wurde eine Erklärung des Außenministeriums Russlands vom 31. Januar gemacht, Kommentare der russischen Führung gegeben.
Ich möchte daran erinnern, dass die Konflikteskalation sich an der Kontaktlinie nördlich von Donezk ereignete sowie bei Mariupol. Es gab weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, die Trennungslinie zu brechen und die so genannten „grauen Zonen“ und andere Gebiete im Donezbecken zu ergreifen. Diese Versuche wurden von Aufständischen abgewehrt.
Dass der Initiator der Zuspitzung der Situation die Streitkräfte der Ukraine wurde, das wurde in den Medien fixiert und fast offen vom ukrainischen UN-Botschafter Wladimir Jeltschenko erklärt sowie von der OSZE-Sonderbeobachtungsmission fixiert. Ihre Überwachungskameras haben festgestellt, dass erster massiver Beschuss aus der nordwestlichen und westlichen Richtung erfolgte, also von den Stellungen der ukrainischen Sicherheitsdienste. Das Feuer wurde aus Panzern, Artilleriesystemen und Mehrfachraketenwerfern geführt. All diesen Waffentypen sind von Maßnahmenkomplex verboten. Im Bericht der Mission vom 1. Februar heißt es, dass die gesamte Zahl der zuvor festgestellten Explosionen auf dem Rekordniveau ihrer Tätigkeit liegt. Es gab mehr als 10.000 Explosionen, darunter mehr als 9000 nahe Awdejewka und Jassinowataja nördlich von Donezk.
Die OSZE-Mission fixierte Opfer unter friedlicher Bevölkerung in den Vororten von Donezk. Die OSZE-Beobachter wurden auch während dieser Ereignisse gefährdet.
Wir rufen die Sonderbeobachtungsmission der OSZE dazu auf, objektive und unparteiische Überwachung der Situation in Donezbecken und in anderen Regionen der Ukraine gemäß dem Mandat zu erfüllen. Die Überwachungen durch die Sonderbeobachtungsmission - die Materialien sollen ein konkretes Ergebnis haben. Auf Grundlage der vorhandenen Informationen soll die ganze Weltgemeinschaft vorgehen. Wie lange soll man das Offensichtliche beweisen? Wie lange kann man das erklären, was wir seit vielen Jahren zu erklären versuchen? Hören sie damit auf, eigene Staatsbürger zu töten. Wir wenden uns an Kiew und die ganze Weltgemeinschaft – sie sind so sehr mit dem Schicksal der friedlichen Einwohner besorgt, in den Regionen, die mit Europa nicht verbunden sind, mit Meeren und Kilometern geteilt sind, dass sie nicht sehen, was in Europa geschieht. Seit zwei Jahren töten Europäer die Europäer, das alles geschieht auf Befürwortung der Europäer. Das ist Schande für modernes Europa. Wie können sie das verstehen? Sie haben so lange die Ukraine überwacht, sie tragen für sie Verantwortung. Wo sind sie alle? Dank BBC-Aufnahmen sehen wir ein verblüffendes Bild, wenn Panzer und schwere Waffen zwischen Zivilobjekten stationiert werden. Sehen sie, womit diese Aufnahmen enden – es stehen die Vertreter der Streitkräfte der Ukraine, lachen, besprechen etwas, anscheinend, wie sie sich auf die nächtliche Bombenangriffe vorbereiten. Die letzten Aufnahmen dieses Videos sind am Rande des Guten und Bösen – ihr Vertreter steht über dem Vertreter der OSZE und erzählt etwas. Doch was soll man da erzählen – da ist auch alles ohnehin gut zu sehen – Panzer verstecken sich hinter der Zivilbevölkerung. Sie werden auch selbst darüber berichten, dass die Einwohner der Ukraine ums Leben kommen. Was machen sie? Sehen sie das nicht? Doch als ob niemand das sieht und wiederholen, dass Russland die Minsker Vereinbarungen verletzt. Haben sie überhaupt noch Gewissen? Gibt es für Europäer keine Kinder des Donezbeckens? Wir haben von Europäern so viel über die Situation in Syrien und Aleppo gehört. Donezbecken liegt näher zu ihnen. Sehen sie sie nicht? Oder sind das nicht die Kinder? Lösen bei euch andere Kinder Mitleid aus? Ja, die Kinder von Donezbecken haben keine Accounts, weil sie sich nicht mit Propaganda befassen, sie leben einfach und leiden, während Europa in sich keine Kräfte findet zu sehen, was auf seinem Territorium geschieht. Sie sagten mehrmals, dass die Ukraine Europa ist und die Ukraine der europäischen Gemeinschaft so nah ist. Verzichten sie nicht auf diejenigen, die sie so lange zähmten.
Zum Beschuss der Journalisten in Donezk
Wir sind tief besorgt über die Situation um die Sicherheit der Journalisten in dieser Region.
Am 31. Januar wurde ein Drehteam des TV-Senders NTV, freier Journalist der Videoagentur von RT Miroschnikow, Kamerafrau von Lifenews Tschuprina sowie ein Korrespondent der Donezker Nachrichtenagentur vom Artilleriebeschuss betroffen. Ich denke, dass die Liste nicht vollständig ist. Zwei Journalisten wurden verletzt. Im Ermittlungsausschuss werden jetzt die Umstände des Geschehenen im Rahmen der Untersuchung eines Verfahrens über verbotene Methoden der Kriegsführung festgestellt.
Wir betrachten diesen Vorfall als eine grobe Verletzung der Normen und Standards des internationalen humanitären Rechts. Ich möchte hervorheben, dass gerade unsere westlichen Kollegen ständig Journalisten als eine einzelne Kategorie hervorheben, wobei die Notwendigkeit betont wird, dass ihnen mehr Rechte, rechtliche Instrumente zum Schutz der eigenen Sicherheit bereitgestellt werden sollen. Wieder einmal bemerkte niemand, dass Journalisten beschossen wurden? Wissen sie, was am zynischsten ist? Am zynischsten ist, dass in Kiew gerade eine thematische Konferenz unter Teilnahme eines OSZE-Vertreters zu Fragen der Medienfreiheit stattfindet. Es ist interessant, wird erneut niemand bemerken, wie russische und andere Medien beschossen wurden? Ich wiederhole, dass wir diesen Vorfall als grobe Verletzung der Normen und Standards des internationalen humanitären Rechts betrachten, laut dem die Medienmitarbeiter, die im Kampfgebiet tätig sind, als Zivilisten betrachtet werden und ein besonderes Niveau des Rechtsschutzes bekommen.
Wir müssen leider erneut die fehlende Reaktion auf die Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Journalisten seitens der spezialisierten zwischenstaatlichen Organisationen feststellen. Die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, hielt es nicht für notwendig, den Vorfall öffentlich zu verurteilen. Ich sage sogar nichts über andere Vertreter verschiedener internationalen Organisationen, die im Falle anderer Konflikte immer aktiv vorgehen. Auf der Internet-Plattform des Europarats zum Schutz der Journalistik und Sicherheit der Journalisten wurden ebenfalls keine Angaben über den Beschuss veröffentlicht. Anscheinend suchen sie weiterhin nach russischen Hackern.
Wir sind davon überzeugt, dass solche schreiende Verletzungen der Rechte der Medienmitarbeiter, besonders in Kampfgebieten, von profilierten internationalen Strukturen nicht verschwiegen werden sollen. Ich wiederhole nochmals, dass wir heute eine objektive Einschätzung des Geschehenen auf der Plattform der Konferenz erwarten, die nach dem schrecklichen Zusammentreffen von Umständen in Kiew unter der Schirmherrschaft der OSZE gebildet wurde.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
In Syrien funktioniert weiterhin der am 30. Dezember 2016 unter der Vermittlung Russlands und der Türkei festgestellte Waffenstillstand. Es gibt einzelne Fälle der Verletzung. Allerdings sind sie nicht systematisch und sind eher eine Ausnahme als Regel.
Wir wiederholen, dass der Waffenstillstand sich nicht auf ISIL, Dschabhat Fath asch-Scham (früher Dschebhat an-Nusra) und andere Terrorgruppierungen ausdehnt, gegen die die Kampfhandlungen fortgesetzt werden.
Die syrischen Regierungstruppen gewannen am 28. Januar die Kontrolle über die einzige Trinkwasserquelle Ain al-Fidschi bei Damaskus zurück. Am 29. Januar erklärte das Armeekommando die Beendigung der Operation nahe Wadi Barada, darunter Ain Al-Fidschi. Nach vorhandenen Informationen wurde mit den sich dort befindlichen Extremisten bei Verhandlungen ein Versöhnungsabkommen abgeschlossen. Jene, die Waffen niederlegen, können die Amnestie nutzen, und die „Unversöhnten“ werden zusammen mit ihren Familien nach Idlib gebracht. Militäringenieure begannen die Arbeit zur Entschärfung der Trinkwasserquelle und der anliegenden Gebiete. Es wurde die Zerstörung von fast 85 Prozent der Infrastruktur der Wasserpumpstation Ain al-Fidschi und entsprechender Anlagen festgestellt. Die Lieferungen von Süßwasser an Damaskus sollen in den kommenden Tagen völlig wiederaufgenommen werden.
Syrische Streitkräfte und die Volkswehreinheiten befreien weiterhin Ortschaften von ISIL. Vor wenigen Tagen wurden Terroristen von acht Ortschaften vertrieben – Bidschan, Tel-Bidschania, Sarda, al-Klea, Hirbet at-Tuba, Ksir in der Provinz Aleppo und Murhatan, Tudmoria in der Provinz Homs. Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums Russlands haben syrische Regierungskräfte seit 1. Januar insgesamt 29 Ortschaften befreit. Nach Angaben des Versöhnungszentrums wurden seit 1. Januar insgesamt 913,1 Quadratkilometern syrischen Boden befreit.
Nach dem Internationalen Syrien-Treffen in Astana war in illegalen Antiregierungseinheiten eine Spaltung zu erkennen. Terroristen von Dschebhat Fath asch-Scham (früher Dschebhat an-Nusra) unternahmen massive Angriffe auf die Einheiten der bewaffneten Opposition, die ihre Vertreter zum Forum in der kasachischen Hauptstadt schickten. In dieser Situation beantragte ein Teil der „Gemäßigten“ Unterstützung bei Ahrar asch-Scham als stärkste Gruppierung, die die Neutralität im Konflikt zwischen Nusra und Teilnehmer des Astana-Treffens beansprucht.
Inzwischen begannen die Banden, deren Anführer auf die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen die Regierung ausgerichtet waren, die Treue der Dschebhat Fath asch-Scham zu erklären. Zur Vereinigung ihrer Anhänger schuf die al-Nusra eine neue Struktur – Vereinigung der Befreiung von Levante, deren Extremisten die Zusammenstöße auch gegen Ahrar Asch-Scham aufnahmen, indem versucht wurde, die Ahrar-Extremisten aus den Gebieten zu verdrängen, die nahe der syrisch-türkischen Grenze liegen. Jene, die bereits vor kurzem einander als Waffenkameraden bezeichneten, wurden heute zu Rivalen, die um die Quellen und Kanäle zum Auffüllen mit Munition und anderen Ressourcen kämpfen.
Gespannt bleibt die Situation um die von ISIL eingekesselte Stadt Deir ez-Zor. Terroristen unternehmen Angriffe auf den von der Stadt abgeschnittenen Militärflugplatz. Syrische Streitkräfte verlegen nach Deir ez-Zor Nachschub per Luftbrücke. Die russischen und syrischen Luftstreitkräfte versetzen massive Raketen- und Bombenangriffe gegen die ISIL-Stellungen.
Wir wurden auf die Äußerung der Vertreter der Gruppen der politischen und bewaffneten syrischen Opposition aufmerksam, in denen sie versuchen, die Ergebnisse der zwischensyrischen Verhandlungen in Genf unter der UN-Schirmherrschaft vorauszusagen, deren Wiederaufnahme für 20. Februar geplant ist. Erneut in Ultimatum-Form sind Vorbedingungen zu hören, mit denen die Vertreter der Opposition ihre Anreise in Genf verbinden. Einzeln soll eine Passage mit den Forderungen an UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, erwähnt werden, sich für seine Äußerung zu entschuldigen, in der die Bereitschaft äußerte, selbst eine Oppositionsdelegation im Falle zu bilden, falls die Oppositionellen dies bis zum 8. Februar nicht machen. Unsererseits unterstützen wir eine entschlossene Position von Staffan de Mistura auf eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der zwischensyrischen Kontakte in Genf. Wir halten die Versuche für unzulässig, sie zu verzögern.
Zur humanitären Situation im Jemen
Die humanitäre Situation im Jemen ist und bleibt äußerst schwierig, sogar katastrophal. Wegen der Kriegshandlungen zwischen den jemenitischen Seiten unter unmittelbarer Beteiligung der von Saudi-Arabien angeführten Koalition sind seit März 2015 mindestens 7500 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 40 000 Menschen wurden verletzt. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, fast 19 Millionen Menschen, brauchen humanitäre Unterstützung. Zwei Millionen Jemeniten mussten innerhalb des Landes ihren Wohnsitz wechseln, und hinzu kommen mehrere Zehntausende Flüchtlinge.
Es herrscht die Hungersnot. 97 Prozent der Kinder essen zu wenig. Nach Einschätzung der Mitarbeiter von humanitären UN-Agenturen kommt es immer öfter vor (und das im 21. Jahrhundert!), dass in kinderreichen Familien die Eltern, die keine Möglichkeit haben, alle Kinder zu ernähren, praktisch ein Kind wählen müssen, das sie ernähren, so dass alle anderen vor Hunger quasi sterben müssen.
Enorme Schäden wurden durch die Bombenangriffe der zivilen Infrastruktur des Jemens zugefügt. Es wurden viele Schulen, Krankenhäuser und Verkehrsobjekte zerstört. Wegen der illegalen Luftblockade und der Hindernisse für den Seeverkehr können weder Lebensmittel noch Brennstoff in das Land transportiert werden. Der Hafen Hodeida, der größte im Jemen, bleibt gelähmt. Auch der Flughafen Sanaas kann nicht funktionieren. Es mangelt an Medikamenten, so dass viele Menschen an Krankheiten sterben, die durchaus geheilt werden könnten.
In diesem Kontext ist auffallend und sehr empörend, dass die beispiellose Tragödie im Jemen keine angemessene Reaktion seitens der internationalen humanitären und menschenrechtlichen Gemeinschaft hervorruft, besonders wenn man die Hysterie im Kontext der Situation in Syrien bedenkt. Für das aktuelle westliche „Mainstream“ ist diese Situation leider so gut wie „normal“. Wo es für diese Kräfte günstig ist und wo sie ihre eigenen Bemühungen um die Zerstörung der Sicherheit und Stabilität decken wollen, sehen sie, wie Menschen leiden, und wo sie daran nicht interessiert sind, „übersehen“ sie dieses menschliche Leid. So ist nun einmal dieses humanitäre Recht. Wir sind überzeugt, dass Doppelstandards in solchen Situationen inakzeptabel sind. Da kommen nicht einmal die Doppelstandards infrage – es ist unmöglich, die Zahl zu übersehen, wenn es sich um Millionen handelt.
Unsererseits verfolgen wir auch weiterhin die Situation im Jemen und fördern die Arbeit der internationalen humanitären Agenturen in diesem Land, vor allem derjenigen, die unter der UN-Schirmherrschaft handeln. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Tragödie im Jemen vor dem Hintergrund anderer Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika „ausgeblendet“ wird.
Vor ein paar Tagen bekam das russische Außenministerium Fragen von der Zeitschrift „Politico“ bezüglich der russischen Außenpolitik in der libyschen Richtung. Ich präzisiere einmal, was das für Fragen waren. Ob Russland es plant, die Führungsrolle in Libyen zu spielen – angesichts seiner globalen Führung bei der Krisenregelung in Syrien? Ob Russland die Führungsansprüche des Generals Haftar unterstützt? Wie es seine Rolle bei der Libyen-Regelung sieht – ob politische oder militärische? Ob Russland die international anerkannte Regierung in Tripolis weiterhin unterstützt? Alle diese Fragen wurden ausführlich beantwortet. Wir hatten zwar keine große Hoffnung, dass unsere Position vollständig präsentiert wird, aber wir hätten nie gedacht, dass man sie in der Tat so darstellen würde. Natürlich gehörte der entsprechende Artikel sozusagen in das „Mainstream“. Ich würde sagen, der Artikel hatte den Stil „Das haben die Russen getan“. Angesichts des Informationsschadens, den uns dieser Beitrag zugefügt hatte, obwohl wir im Umgang mit Vertretern der Zeitschrift „Politico“ alle professionellen und ethischen Momente berücksichtigt hatten, muss ich unsere Antworten auf die gestellten Fragen erläutern, damit Medienvertreter und die Öffentlichkeit Russlands Position zu Libyen unmittelbar von uns erfahren. Denn die Zeitschrift hat alles, was es in der russischen Außenpolitik in der libyschen Richtung gibt, total entstellt.
Wir verfolgen sehr aufmerksam die Entwicklung der Situation in Libyen – das wissen Sie bestimmt. Eines ist interessant: Wir haben so oft zum Thema Libyen gesprochen, als wir Ihre Fragen beantworteten; auch Außenminister Sergej Lawrow sprach so oft darüber; auch auf unserer Website wurden ausführliche Kommentare veröffentlicht – warum hat die „Politico“-Redaktion das alles „übersehen“? Wie gesagt, man hat nicht einmal die Antworten gesehen, die wir ihnen extra gegeben hatten.
Wir machen uns große Sorgen über die andauernde Konfrontation zwischen Tripolis und Tobruk, die praktisch das ganze Verwaltungssystem gelähmt hat. Deswegen spitzen sich alle sozialwirtschaftlichen Probleme zu. Vor dem Hintergrund des Machtvakuums bleiben in einigen Gebieten immer noch der IS und die al-Qaida präsent. Und die mit ihnen verbundenen Terrorgruppierungen handeln weiterhin sehr intensiv.
Libyens Schicksal ist uns keineswegs egal. Unsere absolute Priorität ist, dass dieses Land souverän und territorial einig bleibt. Wir sind daran interessiert, dass Libyen die Krise so schnell wie möglich überwindet und wieder ein prosperierender Staat wird, der sich auf starke Staatsinstitute stützt, eine starke Armee und Polizei hat und wieder ein wichtiger Akteur in der regionalen Arena wird.
Deshalb begrüßten wir die Unterzeichnung eines politischen Abkommens über die nationale Aussöhnung am 17. Dezember 2015 im marokkanischen Skhirat. Wir stimmten auch für die Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrats, in der die Vereinbarungen von Skhirat als Schlüsselelement der Libyen-Regelung verankert wurden. Dabei muss ich erinnern, dass darin ausgerechnet auf unsere Initiative Punkte festgeschrieben wurden, die den inklusiven Charakter des politischen Prozesses gewährleisten.
Es ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, doch die Situation hat sich kaum verbessert. Die im Sinne der Vereinbarungen von Skhirat gebildeten Präsidentenrat und Regierung des nationalen Einvernehmens können immer noch nicht vollwertig arbeiten. Es wurden auch die wichtigsten Aufgaben des „Fahrplans von Skhirat“ nicht erfüllt: die Arbeit am Wortlaut der Verfassung wurde nicht beendet, die allgemeinen Wahlen wurden nicht durchgeführt, nach denen ständig funktionierende Behörden gebildet werden könnten.
Wir gehen davon aus, dass Libyens Schicksal von den Libyern selbst entschieden werden sollte. Jegliche Versuche, ihnen von außerhalb Lösungen aufzuzwingen, halten wir für kontraproduktiv. Das ist unsere prinzipielle Position, und zwar nicht nur weil sie theoretisch gut ist, sondern weil praktisch kaum etwas anderes funktioniert. Das sagen wir ständig unseren westlichen Partnern sowie dem UN-Beauftragten für Libyen, Martin Kobler.
Zugleich sind wir überzeugt, dass die neuen gesamtnationalen Behörden die Interessen aller gesellschaftlichen und politischen Gruppen vertreten sollten. Ohne dies lässt sich der Prozess nicht in die Wege leiten. Noch müssten alle Teilnehmer des politischen Prozesses auf jegliche Gewaltanwendung verzichten, egal wie sich die Situation entwickeln sollte. Nach Auswegen aus der Sackgasse müsste nur gemeinsam gesucht werden, und zwar am Verhandlungstisch. Alternativen für die politische Regelung sehen wir nicht.
Angesichts dessen arbeiten wir systematisch mit beiden Machtzentren in Libyen – sowohl mit Tripolis als auch mit Tobrik. Wir fordern sie zur Überwindung ihrer Kontroversen, zur Suche nach Kompromissen auf. Die Wichtigkeit des politischen Prozesses hoben wir bei den Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses (in Tobrik), Aguila Saleh, und mit dem Befehlshaber der Libyschen nationalen Armee, Khalifa Haftar, bei deren Moskau-Besuchen im November und Dezember 2016 hervor. Genauso arbeiten wir auch mit der Regierung des nationalen Einvernehmens. Mit dem Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradge traf sich Herr Lawrow im September 2016 in New York. Demnächst, schon im Februar, wird er zu Besuch in Moskau erwartet.
Russlands Kontakte mit Khalifa Haftar rufen großes Interesse ausländischer Medien und internationaler Experten hervor. Ich wurde schon öfter mit Situationen konfrontiert, wenn Russlands Bemühungen aus dem Kontext des Libyen-Konflikts gerissen und separat von unseren weiteren Schritten zwecks Regelung der Situation in diesem Land dargestellt wurden. In Moskau geht man davon aus, dass Herr Haftar eines der politischen „Schwergewichte“ ist, die das strategische Kräfteverhältnis im heutigen Libyen bestimmen. Zudem tat und tut er viel für den Kampf gegen den IS. Dank ihm hat das Land den Ölexport wiederaufgenommen und bekommt die für die Lösung von akuten sozialwirtschaftlichen Problemen nötigen Ressourcen.
Ich sage abermals: Wir wirken mit verschiedenen Kräften zusammen und informieren Sie darüber, wobei wir verstehen, wie die Prinzipien, auf die sich die Libyen-Regelung stützen sollte, sind. Die Libysche nationale Armee könnte den Kern der künftigen einheitlichen Streitkräfte bilden. Sie besteht im Allgemeinen aus ziemlich gut organisierten und gerüsteten Formationen, die zu großen Militäreinsätzen fähig sind. Das beweist unter anderem ihr durchaus erfolgreicher Einsatz zur Bekämpfung von Extremisten in Bengasi, Darna und anderen Städten im Osten des Landes. Ihre wichtigsten Funktionen sollten der Kampf gegen den terroristischen Untergrund und die Unterhaltung der Rechtsordnung im Land sein.
So waren bzw. sind unsere Antworten auf die uns gestellten Fragen. Sie dürfen gerne den Beitrag im „Politico“ zur Kenntnis nehmen, um unsere Position mit dem zu vergleichen, was darin geschrieben steht. Alles andere, was die Beleuchtung der russischen Stellung durch diese Zeitschrift angeht, sieht ähnlich aus, was natürlich bedauernswert ist.
In den letzten Monaten erhielten wir etliche Fragen, die wir damals nicht beantworten konnten, weil wir entsprechende Reaktionen von den Niederlanden erwarteten. Eine dieser Fragen galt der Erklärung, das Format der von Russland bereitgestellten Informationen von Radaranlagen würde den internationalen Standards nicht entsprechen. Wir teilten Ihnen schon mit, welche Informationen den Niederlanden zur Verfügung gestellt worden waren. Wir warteten auf entsprechende Reaktionen und gaben deshalb keine Kommentare ab. Dann erklärte Den Haag, das Format der von Russland bereitgestellten Informationen würde internationalen Standards widersprechen. Dann warteten wir einige Zeit auf diesbezügliche offizielle Schreiben, denn wir hatten alle Informationen offiziell weitergeleitet. Aber heute bin ich angesichts der zahlreichen Fragen zu diesem Thema bereit, es zu kommentieren.
Ich muss damit anfangen, dass unsere niederländischen Kollegen eine sehr merkwürdige Möglichkeit gewählt haben, über ihr Problem mitzuteilen. Sie teilten das nämlich in den Medien mit. Das ist wohl die neue Mode in Holland, mit den offiziellen russischen Strukturen durch die Medien zu kommunizieren. Es gibt eigentlich den Begriff „rechtliches Zusammenwirken“, wobei niemand die Vertraulichkeit einiger Kommunikationsaspekte außer Kraft setzte, denn es handelt sich immerhin um Ermittlungen. Dieses rechtliche Zusammenwirken erfolgt im Rahmen auch der aktuellen Ermittlungen. Noch gibt es die Diplomatie und diplomatische Kooperationswege. Es ist merkwürdig, dass man in den Niederlanden das vergisst.
Und es gibt noch einen Moment, der frappant ist und auf den wir reagieren müssen. Wie lässt sich erklären, dass die Niederlande so viel Zeit brauchten, um einzusehen, dass unsere Informationen „den internationalen Standards widersprechen“?! Sie brauchten drei Monate, um zu sehen, dass die entsprechende Disk „nicht lesbar“ war? Das alles ist nicht gerade glaubwürdig.
Unseres Erachtens ist alles ziemlich einfach: Die offizielle Ermittlung geht sehr langsam weiter. Im Sommer werden schon drei Jahre seit dieser schrecklichen Tragödie vergehen, und es gibt immer noch keine klare Antwort, wie ihre Ursachen waren und wer die Schuld dafür trägt.
Anstatt operativ und transparent zu ermitteln, versucht man immer wieder, Russland unbegründet etwas vorzuwerfen. Diesmal will man offenbar die Verwandten der Opfer ablenken, die eine Wiederaufnahme der Ermittlungen verlangen und den niederländischen Behörden Gleichgültigkeit und Nachlässigkeit vorwerfen. Das wäre ungünstig für unsere westlichen Kollegen, die gar nicht nach der Antwort suchen wollen, was da in Wirklichkeit passierte.
Und ich muss noch ein paar Worte zu den internationalen Standards sagen, denen das Format der Informationen von unseren Radaren den Niederländern zufolge widerspricht. Wie der Vizeleiter der russischen Agentur für Luftverkehr, Oleg Stortschewoi, vor einigen Tagen schon erklärte, gelten die internationalen Standards im zivilen Luftverkehr nicht für das Format der Aufnahme von Radarinformationen. Die ICAO empfiehlt, bei der Ermittlung von Zwischenfällen in der Luft mit jeweiligen Herstellern zusammenzuwirken, die über Fachkräfte, Anlagen und Software verfügen, um solche Informationen zu entziffern.
Russland würde gerne helfen, darunter seine Experten und Anlagen bereitstellen. Das Problem ist nur, dass wir keine diesbezüglichen Anträge erhalten.
Wir sind über die Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Paralympischen Komitees sehr enttäuscht, russischen Sportlern die Teilnahme an den Qualifikationswettbewerben vor den Paralympics 2018 in Pyeongchang zu untersagen. Das ist im Grunde ein großes Hindernis für sie auf dem Weg zu den Spielen in Südkorea.
Vor dem Hintergrund der allgemein bekannten und antihumanen Entscheidung bezüglich der jüngsten Spiele in Rio de Janeiro sehen wir abermals, dass gegenüber vielen unseren Sportlern das Prinzip der kollektiven Bestrafung für nie bewiesene Straftaten angewandt wird.
Russlands Vertreter schilderten sehr oft und durchaus überzeugend ihre Position zum Thema Dopingbekämpfung. Ich muss abermals sagen, was schon auf allen Ebenen gesagt wurde: Für Doping gibt es keinen Platz im Sport. In unserem Land gilt Doping als Gefahr für das Leben bzw. die Gesundheit der Sportler und als Diskreditierung des ehrlichen sportlichen Kampfes.
Wir sind absolut überzeugt, dass man bei der Dopingbekämpfung vom Prinzip ausgehen müsste, dass „saubere“ Sportler, die des Dopings nie überführt wurden, keineswegs das Recht auf die Teilnahme an Olympischen bzw. Paralympischen Spielen, Weltmeisterschaften und anderen internationalen Wettbewerben verlieren sollten.
Zur Vereinfachung der Visapflicht zwischen Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Am 1. Februar ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten das neue Visa-Regelwerk in Kraft getreten, das eine Vereinfachung der Einreise in die VAE für Bürger der Russischen Föderation vorsieht.
Die neuen Regeln sehen vor, dass russische Staatsbürger, die übliche Reisepässe haben, ein 30-tägiges Ein- bzw. Ausreisevisum unmittelbar bei der Einreise in die VAE erhalten können. Dabei werden keine Gebühren abgezogen, und das Visum darf einmal für 30 Tage gegen die entsprechende Gebühr verlängert werden.
Wir betrachten diesen Schritt als einen Beweis für den positiven Charakter der Beziehungen zwischen Russland und den VAE und für das Interesse unserer Partner am weiteren Ausbau der beiderseitig nützlichen Kooperation in verschiedenen Richtungen sowie an der Entwicklung unserer humanitären Kontakte. Unsererseits können wir unterstreichen, dass wir diese Einstellung teilen und bereit sind, die gegenseitige Reiseordnung weiter zu liberalisieren. Da russische Gesetze vorsehen, dass ausländische Staatsbürger Russland im Sinne einer anderen Ordnung als das Gesetz „Über die Ausreise aus der Russischen Föderation und die Einreise in die Russische Föderation“ nur im Sinne eines entsprechenden internationalen Abkommens besuchen können, sind wir bereit, mit den VAE über entsprechende Vereinbarungen zu verhandeln.
Zu Vorwürfen der Nachrichtenagentur Reuters gegen Russland
Wir konnten einen Brief des Chefredakteurs der Nachrichtenagentur Reuters, Stephen Adler, unmöglich übersehen. Dieser Brief war nicht an uns, sondern an die Mitarbeiter der Nachrichtenagentur gerichtet und galt der Arbeitsorganisation bei der Beleuchtung der Aktivitäten des neuen US-Präsidenten und seiner Administration. Wir hätten darauf gar nicht geachtet, wenn die Nachrichtenagentur selbst das nicht gewollt hätte: Der Brief wurde auf der Website der Nachrichtenagentur veröffentlicht. Wie gesagt, die Organisation der Arbeit innerhalb von Reuters ist nicht unsere Angelegenheit, und auch die Berichterstattung über die Arbeit des US-Präsidenten Donald Trump gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums Russlands. Das ist ein internes Dokument. Doch nach seiner Veröffentlichung wurde es zu einer Art Manifest, das für Millionen Menschen zugänglich ist. Wir haben keine Zweifel, dass Reuters dies absichtlich gemacht hat. Wie gesagt, wir kommentieren üblicherweise nicht interne Dokumente, aber folgendes Fragment konnten wir nicht übersehen.
Aus dem Text geht hervor, dass Russland von der Nachrichtenagentur zu den Ländern gezählt wird, wo Reuters „es manchmal gleichzeitig mit Zensur und Strafverfolgung, mit Visa-Absagen und sogar Gewaltdrohungen an die Journalisten zu tun haben muss“. Das alles ist Herrn Adler zufolge gegen die Reuters-Korrespondenten, die auf dem Territorium der Russischen Föderation arbeiten, gerichtet. Meine Herren, sind Sie ganz gewissenlos? Können Sie bitte auf die Frage antworten: Wann hatten Sie es mit etwas, was eben aufgezählt wurde, zu tun?
Wir haben Kontakt mit Reuters aufgenommen. Niemand konnte uns erklären, was damit gemeint worden war. Wir fragten, ob Mitarbeiter der Nachrichtenagentur irgendwelche Probleme haben. Sie besuchen doch unsere Briefings, nehmen an allen Veranstaltungen teil, die vom Außenministerium Russlands und anderen Behörden organisiert werden. Vor kurzem fand ein Empfang für ausländische Journalisten statt, wo führende Vertreter der Nachrichtenagentur mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, direkt sprechen konnten und verschiedene Fragen stellten, die für sie wichtig waren. Falls Sie hier wirklich so beeinträchtigt werden – warum wissen wir denn darüber nichts? Sind Sie etwa Masochisten?!
Ich muss jetzt noch ein Geheimnis veröffentlichen, das viele von Ihnen allerdings ohnehin kennen. Jeden Mittwoch finden im Pressezentrum des Außenministeriums Treffen mit ausländischen Korrespondenten, zu denen wir alle Medienvertreter einladen, die in Moskau akkreditiert sind. Daran nehmen alle Mitarbeiter des Pressezentrums teil, die sich mit der Unterstützung der ausländischen Korrespondenten beschäftigen, die in Russland arbeiten. Seit anderthalb Jahren hörten wir kein einziges Mal von Reuters-Vertretern, ihnen würde die Arbeit in Russland schwer fallen. Wer lügt denn dann? Der Chefredakteur? Lügt der Chefredakteur etwa die ganze Welt an, seine Mitarbeiter würden in Russland beeinträchtigt? Oder werden von ihm gewisse Informationen verborgen? Es ist einfach undenkbar, dass eine Nachrichtenagentur wie Reuters lügen würde. Deshalb können Sie meine Idee gerne weiter denken.
Wir erklärten schon öfter und können wiederholen, dass wir nie Journalisten in gute und böse aufteilen. Wenn wir gewisse Einwände haben, wie beispielsweise gegen Politiker, dann sprechen wir offen darüber. Wir nehmen niemandem sein Visum bzw. seinen Akkreditierungsausweis weg, nur weil man uns nicht objektiv zu sein scheint. Wir haben die Regierungsbestimmung Nr. 1055 „Akkreditierungs- und Aufenthaltsregeln für Korrespondenten ausländischer Massenmedien auf dem Territorium der Russischen Föderation“ vom 13. September 1994. Die koordinierende Rolle spielt dabei das Außenministerium Russlands. Deshalb spreche ich eben mit Ihnen über dieses Thema. Bei unseren Beziehungen mit ausländischen Korrespondenten richten wir uns nur nach diesem Gesetz. Ich erwarte von Reuters eine ausführliche Erläuterung. Wie gesagt, in diesem Fall haben Sie eine Unwahrheit behauptet. Wir pflegen enge Kontakte mit der Nachrichtenagentur Reuters, was die Berufsethik und russische Gesetze auch vorsehen. Das kann Ihnen wohl der Leiter Ihres Büros in Moskau bestätigen. Wenn Ihre Nachrichtenagentur uns um Kommentare zu diesen oder jenen Themen bittet, dann tun wir das immer. Wir erhielten vor etwa einem halben Jahr von Ihrer Nachrichtenagentur einen Brief, der einem Zwischenfall mit einem Reuters-Mitarbeiter galt, der nicht in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums gehörte. Wir klärten aber die Situation auf und teilten entsprechende Informationen mit. Wir verstehen nicht, warum Herr Adler solche Dinge behauptet, so dass die ganze Welt darüber erfährt. Das stimmt nicht.
Wir tun unser Bestes, um Ihre Arbeit möglichst zu erleichtern, egal welche Informationen Sie veröffentlichen. Wenn wir diesbezügliche Fragen haben, dann stellen wir sie offen, dementieren diese Informationen oder – im Gegenteil – unterstreichen etwas, was wir für wichtig und aktuell halten, und zwar unabhängig von den politischen Vorzügen.
Und ich muss noch einen Moment hervorheben. Das spricht der Chefredakteur einer britischen Nachrichtenagentur, wobei ausgerechnet in Großbritannien russische Medienvertreter seit einiger Zeit so gut wie schikaniert werden. Sehen Sie sich einmal an, was gegenüber dem Sender Russia Today getan wird. Monat für Monat gibt es Vorwürfe seitens verschiedener Strukturen und Drohungen, das RT-Büro könnte geschlossen werden. Vor einigen Monaten wären die RT-Bankkonten beinahe gesperrt worden. Ich muss abermals fragen: Herr Adler, haben Sie so etwas wie Gewissen? Sehen Sie sich einmal an, was Ihr Land gegenüber russischen Medien unternimmt, und zwar nur aus politischen Motiven. Sie verletzen keine britischen Gesetze und verhalten sich, wie alle Journalisten auf der Welt und werden dafür von Ihnen schikaniert. Es können schon immer Probleme mit Visa, mit der Akkreditierung usw. geben, aber das sind technische Momente. Ich erwarte von Herrn Adler ein Beispiel, wenn Reuters es mit der Zensur seitens Moskaus zu tun hatte. Führen Sie bitte wenigstens ein Beispiel an. ich verstehe nicht, wie Moskau grundsätzlich Zensur gegenüber den Reuters-Berichten ausüben könnte.
Frage: Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, sagte, dass er eine Genfer Delegation bilden wird, falls die Oppositionellen dies selbst nicht machen können.
Antwort: Er sagte nicht, dass er eine Delegation bilden wird, sondern sagte über seine Bereitschaft, dies mit dem Ziel zu tun, damit der Prozess nicht stolpert. Man kann ihn verstehen – er steht unter Druck, darunter seitens der Russischen Föderation, wovon wir sprachen. Das ist natürlich die Nutzung unseres politischen Drucks, obwohl er im Rahmen des Erlaubten erfolgt, machen wir dies eben zur Ausübung von Druck auf diejenigen, die in diesen Prozess einbezogen sind, um die Verhandlungen auf der Genfer Plattform neu zu starten. Deswegen ist Staffan de Mistura als Vertreter des UN-Generalsekretärs für Syrien verpflichtet, alles zu tun, um diesen Prozess einzuleiten. Es ist sehr wichtig, den Zeitpunkt des Waffenstillstandes und sehr fruchtbaren Ergebnisse des Treffens in Astana nicht zu verpassen.
Wir sehen offensichtliche Voraussetzungen dafür, dass viele Oppositionskräfte unter Druck zahlreicher Akteure den Kurs auf den Abbau dieses Prozesses aufnehmen, um ihn zu verschieben, einige haben sogar Idee, ihn zu torpedieren. Deswegen machen wir alles, um unsere UN-Kollegen mit allen möglichen Mitteln zur Aktivierung dieses Prozesses zu bewegen. Wir freuen uns sehr, dass unser politisches Signal funktionierte und die Tätigkeit auf der Genfer Plattform offensichtlich ist. Am wichtigsten ist, dass dies alles nicht wieder verschoben wird bzw. keine neuen Erklärungen ausgedacht werden, dass etwas sie wieder daran hindert.
Frage: Sergej Lawrow brachte erneut die Idee auf, dass es kein Problem ist, wenn es in Genf mehr als eine Delegation von der Opposition sein wird. Wie sehen Sie die Umsetzung dieser Idee?
Antwort: Diese Frage betrifft vor allem die UN-Spezialisten, die diesen Prozess organisieren sollen. Seine Organisation gehört zu den Vollmachten der UNO und des Sondergesandten für Syrien-Regelung. In diesem Fall ist das Ergebnis wichtig und man soll sich danach richten. Details und Aspekte der Vorbereitung dieses Treffens sollen davon ausgehen, welches Ergebnis wir erreichen wollen.
Frage: Wie schätzen sie die Arbeit der OSZE-Beobachter im Donezbecken nach dem, was dort geschah, ein?
Antwort: Wir können jede Stufe von Einschätzungen geben. Es gibt objektive Sachen, die die Beobachter machen, und diejenigen, die von der Lückenhaftigkeit ihrer Arbeit zeugen. Die Frage besteht nicht in der Einschätzung, sondern darin, dass wir davon ausgehen, dass alle ihren Handlungen erstens objektiv und zweitens zeitgemäß sein und nicht unter Druck der Medien bzw. der Seiten, sondern unmittelbar von Beobachtern gemacht werden sollen (Das gehört zur Objektivität). Natürlich sollen die Ergebnisse der von ihnen bereitgestellten Materialien Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen motivieren. Das Wesen des Prozesses besteht nicht in der Überwachung zur Überwachung. Jetzt werden wir zu Geiseln der Situation, wenn es viele Materialien gibt, alle verstehen, was dort geschieht, doch dies sich leider nicht auf der Position der Länder auswirkt, die die Möglichkeit haben, Kiew unter Druck zu setzen, um es zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen.
Unsere Position sieht so aus, dass alle Materialien der OSZE objektiv, zeitgemäß sein und zum Erreichen des Wichtigsten genutzt werden sollen – Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew.
Frage: Im Dezember 2016 wurde in Baku ein Projekt der zivilen Initiative „Plattform für Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan“ gestartet. An ihr nehmen die Vertreter der Öffentlichkeit Armeniens, Aserbaidschans, Politiker teil, es schließen sich Vertreter anderer Länder an. Wie kann das Außenministerium Russlands solche Form der Volksdiplomatie einschätzen? Kann sie die Regelung des Bergkarabach-Konflikts fördern? Wie würden sie die Erklärung des US-Außenministers darüber kommentieren, dass der Konflikt die Interessen der nationalen Sicherheit der USA bedroht? Inwieweit effektiv kann die Kooperation Russlands und der USA bei dieser Frage sein?
Antwort: Was die Frage der Schaffung der „Plattform für Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan“ betrifft, möchte ich im Ganzen antworten. Solche Plattformen und Initiativen existieren. Wir schätzen hoch die Rolle der Volksdiplomatie zur Konfliktregelung. Ihre wichtigste Mission ist die Festlegung in Gesellschaftskreisen der Konfliktseiten der Alternativlosigkeit der friedlichen Suche nach gegenseitig annehmbaren Kompromisslösungen.
Wir gehen davon aus, dass jede Initiative in erster Linie darauf gezielt werden soll. Wir begrüßen jede Gesellschaftsinitiative, die gerade diese Aufgabe vor sich stellen.
Was die Erklärung des US-Außenministers Rex Tillerson zu Bergkarabach betrifft, ist es seine Einschätzung als Vertreter der USA. Ohne die Position der USA zu kommentieren, die das Recht haben, selbstständig die Bedrohungen für eigene Sicherheit einzuschätzen, möchte ich sagen, dass man davon ausgehen soll, dass ein Konflikt eine direkte Bedrohung für die Sicherheit, Stabilität und künftige Entwicklung, vor allem Armenien und Aserbaidschan ist.
Wie ich bereits sagte, stehen die Kontakte mit den USA erst bevor. Wollen wir warten, bis sie stattfinden, die Seiten können einen Themenkreis anschneiden, es wird da ein Thema für Kommentare sein.
Frage: Trotz der mehrmals von offiziellen Beamten geäußerten Position Russlands, darunter von Außenminister Sergej Lawrow, hält Minsk weiter den russischen Staatsbürger, Blogger Alexander Lapschin, fest. Auf Anfrage Aserbaidschans wurde die Zustimmung erhalten, Lapschin an Baku zu übergeben, allerdings ist zur Übergabe noch nicht gekommen. Falls Minsk Lapschin an Baku übergibt, wird die russische Seite Anstrengungen zu seiner Rückkehr aus Aserbaidschan unternehmen? Wie wird die russische Diplomatie auf solchen Schritt Weißrusslands reagieren?
Antwort: Wir beharren kontinuierlich darauf, dass die Ausweisung unserer Staatsbürger an Drittländer unzulässig ist. Um diese Position bei dieser Frage zu übermitteln, stehen wir im engen Kontakt mit dem Außenministerium Weißrusslands, Organen dieses Landes. Vor wenigen Tagen wurde eine entsprechende Verkündigung des Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation veröffentlicht, die nicht nur eine humanitäre Dimension zeigt, sondern auch rechtliche Einschätzungen dieser Situation gibt. Ich kann dies jetzt nur in diesen Rahmen kommentieren.
Frage: Wird solche Übergabe des russischen Staatsbürgers eine Reaktion seitens Russlands auslösen?
Antwort: Hätte ich die Möglichkeit gehabt, das zu kommentieren, was nicht geschah, hätten unsere Pressebriefings viele Tage gedauert.
Frage: Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte, dass Polen eine Klage gegen Russland in den internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag wegen der Verzögerung der Ermittlung zur Katastrophe von Smolensk einreichen will. Wegen diesen Ermittlungen gibt Russland Polen nicht die Trümmer des abgestürzten Flugzeugs.
Wann können Ausländer die russisch-weißrussische Grenze normal passieren? Die jetzige Situation ist nicht ganz normal. Wie beeinflusst die Situation die LKW-Fahrer?
Antwort: In Bezug auf die zweite Frage werde ich die Informationen präzisieren, weil dies nicht nur zum Kompetenzbereich des Außenministeriums gehört. Die letzten Angaben werden wir unbedingt Ihnen übergeben.
Was die Situation mit der Untersuchung der Katastrophe von Smolensk betrifft, sehen wir leider, dass es eine Teilung in der Position Polens bei dieser Frage gab. Es gibt Menschen, die eine aktuelle Untersuchung durchführen wollen, wir sind dazu bereit. Wir sprachen bei den Briefings mehrmals über die Bereitschaft, mit der polnischen Seite bei der Entstehung der Fragen zu kooperieren. Wir sagten, dass wir beim Erhalten der Anfragen polnischer Kollegen bereit sind, jede notwendigen Angaben bereitzustellen, darunter damit sie zu Trümmern des Flugzeugs arbeiten können. Es entstand eine Flügel, die eine ganz andere Position hat und diese Geschichte politisieren will. Das hat nichts Gemeinsames mit der Ermittlung, das Thema der Smolensker Katastrophe wird in einen ewigen politischen Faktor, eine innenpolitische (was absolut unerklärbar ist) und außenpolitische Karte (was ausgehend aus unserer Geschichte wohl mehr erklärbar ist) verwandelt. Die innen- und außenpolitische Nutzung dieser Tragödie hat unseres Erachtens einen absolut destruktiven Charakter.
Was die Verkündigungen über das Tribunal, Revision der Angelegenheiten, Einreichen der Berufungen, Klagen u.a. betrifft, passen die ganzen Handlungen wohl der zweiten Position – Politisierung des Prozesses. Es gibt keine einzige Anfrage der polnischen Seite beispielsweise über die Arbeit mit den Trümmern, die sich in der Russischen Föderation befinden und ohne Antwort blieben. Natürlich sind wir in diesem Fall nicht die Hauptbehörde, doch ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir solchen Bitten nicht nachgegangen sind. Leider sehen wir eine zunehmende Politisierung und ihre Fixierung. Das sind also keine befristete Wellen, sondern der Übergang der Tragödie in eine politische Richtung zu ihrer Nutzung zu innenpolitischen und außenpolitischen Zielen.
Frage: Falls es solche Klage geben wird, was wird Russland machen?
Antwort: Ich wiederhole, wie können wir etwas kommentieren, das es nicht gibt? Wie sind die Formulierungen? Wir gehen davon aus, dass es nicht ein konkreter Wunsch ist, was und wie geschah (meines Erachtens wurde alles dazu gemacht), sondern der Wunsch, diese Tragödie in eine rein politische Richtung zu bringen, um eine ständige Spielkarte in den Händen zu innen- und außenpolitischen Zielen zu haben.
Frage: Heute hätte es einen Besuch der Delegation des Parlaments Norwegens in Moskau geben sollen, doch Russland hat zwei Diplomaten kein Visum erteilt, weshalb der Besuch gestrichen wurde. Danach sagte der Außenminister Norwegens, Borge Brende, dass er vielleicht auf den Russland-Besuch zur Teilnahme am Internationalen Arktis-Forum „Arktis – Territorium des Dialogs“ in Archangelsk verzichten wird. Wie würden Sie den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und Norwegen nach diesen Ereignissen kommentieren? Wie viele Norwegen stehen auf der „Schwarzen Liste“ Russlands?
Antwort: Ich möchte ihre Aufmerksamkeit zum Kommentar der Botschaft Russlands in Norwegen lenken, falls sie ihn noch nicht gesehen haben. Wenn Sie mir es gestatten, würde ich ihn zitieren. Die Botschaft Russlands in Norwegen äußerte Bedauern wegen der Tatsache, dass der Gegenbesuch der Delegation des Ausschusses für Außenpolitik und Verteidigung des Parlaments Norwegens mit seiner Vorsitzenden Anniken Huitfeldt auf der Spitze auf Einladung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats Russlands, Konstantin Kossatschow, auf Beschluss der norwegischen Seite verschoben wurde, weil zwei Mitglieder der Delegation keine Einreisevisum bekommen können. Frau Trine Skei Grande und Herr Bård Vegar Solhjell wurden in die Stopp-Liste der Russischen Föderation als Gegenmaßnahme auf den Anschluss Norwegens zur personellen Sanktionsliste der EU und Verleihung eines ständigen Charakters der diskriminierenden Einreiseregeln auf Spitzbergen für die russischen Staatsbürger gemäß der Anordnung Nr. 96 von 3. Februar 1995 „Zur Auslieferung von der Inselgruppe Spitzbergen“ aufgenommen. Die Informationen über die Vorbereitung solcher Listen wurde rechtzeitig Brüssel und der norwegischen Seite übergeben, damit alle Parlaments-, politische, gesellschaftliche Funktioniere aus den betroffenen EU-Ländern und anderen Ländern Europas benachrichtigt werden, die Russland besuchen wollen, damit sie im Voraus in der Konsularabteilung im jeweiligen Land fragen können, ob sie bei ihnen vorhandenen Reisedokument, diplomatischen Pass, Visum zur Überquerung der russischen Grenze nutzen können. Darüber hinaus wurden die Listen der Personen, denen die Einreise in Russland verboten ist, am 29. November 2016, also lange vor der Bildung der norwegischen Parlamentsdelegation dem Außenministerium Norwegens via diplomatische Kanäle übergeben. Alles, was sich mit zwei Vertretern Norwegens ereignete, war dem Außenministerium Norwegens lange vor dem Vorfall bekannt.
Wir machen darauf aufmerksam, dass die russische Stopp-Liste legitim als Antwort auf die nicht freundschaftlichen und nicht provozierten Handlungen der EU und der sich ihnen angeschlossenen Länder, darunter Norwegen erstellt wurde.
Ich möchte ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass es in der Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats mit Konstantin Kossatschow an der Spitze, die Norwegen am 16. und 17. Juni 2016 besuchte, keine Personen gab, die auf der Stopp-Liste der EU und Norwegens stehen. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, man soll ihn berücksichtigen.
Die russische Botschaft gab Erklärungen in dem Sinne, dass die Maßnahmen Russlands die Antwort auf die Handlungen Norwegens waren. Russland will nicht in der Zukunft diesen „Krieg der Listen“ entfachen. Sie wurden nicht von uns verabschiedet, wir planen keine weitere Eskalation der Spannung bei dieser Frage. Wir warnten mehrmals, dass die Nutzung solcher Sanktionsinstrumente diejenigen treffen kann, die sie initiierten. Das wurde ständig betont, wir warnten unsere Partner. Norwegische Parlamentarier erwiesen sich bei der Verschiebung des Russland-Besuchs als Geiseln des Beschlusses, der von mehr als zwei Jahren getroffen wurde. Ich wiederhole, dass es keine Überraschung für sie war, weil die ganzen Listen im Voraus der außenpolitischen Behörde dieses Landes übergeben wurden. Wir sind an gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zu Norwegen, darunter in der Parlamentsrichtung interessiert. Im Laufe von mehreren Jahren unterschied sich unser Zusammenwirken durch Respektieren und Berücksichtigung der Interessen voneinander. Auf dieser Grundlage sind wir bereit, sie weiter zu entwickeln. Ehrlich gesagt, wie es uns scheint, ist es die beste Zeit für norwegische Partner, sich Gedanken über die Produktivität der Teilnahme an verschiedenen antirussischen Sanktionen und Listen zu machen.
Was die Tatsache betrifft, wie viele und wer konkret auf der Liste stehen, können Sie das bei der norwegischen Seite fragen. Falls das Außenministerium Norwegens es für richtig und möglich hält, diese Listen für Sie offenzulegen, wird es ihr guter Willen sein. Wir gehen aus der diplomatischen Praxis aus. Wir machten alles dazu, die Situation nicht zu erschweren, die nicht von uns, sondern von Norwegen initiiert wurde. Wir machten alles, damit die Norwegen, Vertreter der Delegation des Königreichs nicht in schwierige Situation geraten und übergaben diese Listen. Falls das Außenministerium Norwegens sie offenlegen will, wird es ihre Sache sein.
Frage: Wie viele Personen stehen auf dieser Liste?
Antwort: Ich werde das nicht sagen. Wollen Sie das von uns bekommen?
Wir wollen normal mit allen kooperieren. Sobald Informationen auftauchen, beispielsweise dass Norwegen Stopp-Listen ausarbeitet, warnen wir, dass es eine ähnliche, spiegelartige Antwort der russischen Seite geben wird. Uns wird nicht zugehört, es werden diese Listen eingeführt, wir führen dann Gegen-Listen ein, dann fragen Sie uns, wie viele Menschen auf der Liste stehen. Unsere Methoden in Bezug auf Sanktionslisten sind ähnlich und spiegelartig.
Frage: Warum wurden gerade diese Personen auf die Liste gesetzt?
Antwort: Warum haben Sie gerade diese Personen ausgewählt, auf die Liste zu setzen, denen die Einreise in Norwegen verweigert wurde? Wie kann man diese Frage beantworten? Wenn dieser Wahnsinn mit den Sanktionslisten beginnt, da gilt nur eine Logik – Gegenmaßnahmen. Hier kann man sich nicht nach dem gesunden Verstand richten und Logik suchen. Wir sagten von Anfang an, dass es nicht logisch ist und keine Ergebnisse bringen wird, doch Norwegen tat das. Wir machen den Gegenschritt. Hier kann man nichts kommentieren, außer dass Diplomatie zum Glück oder leider keine anderen Instrumente bei solchen Fragen hat. Diplomaten stehen in vielerlei Hinsicht außer Gesetz des Aufenthaltslandes, da gibt es andere Regeln zum Regulieren der Tätigkeit der Diplomaten und Menschen, die über diplomatische Pässe verfügen. Gegen sie kann man keine Gerichtsklage erheben. Es gibt Regel, die diese Menschen aus der Rechtshoheit der inneren Gesetzgebung ausschließt. Im Laufe von mehreren Jahren und Jahrhunderten wurden in der Regel Gegenschritte vollzogen und implementiert, weil es oft keine anderen Formen der Reaktion gibt.
Es gibt die Praxis der Gegenmaßnahmen, die leider angewendet wird, weil es keine andere Antwort möglich ist. Das ist ein Signal dafür, dass falls dieser destruktiver Weg der Beziehungen mit den Ländern fortgesetzt wird, werden davon nicht nur wir, sondern auch sie betroffen. Doch das ist nicht unsere, sondern ihre Wahl. Hier ist alles einfach.
Ich wiederhole, in Bezug auf die Zahl und Form sind es spiegelartige Gegenmaßnahmen.
Frage: Kasachstan und Russland sind bekanntlich strategische Verbündete und Partner. Dennoch äußern einige russische Politiker ab und zu territoriale Ansprüche auf Kasachstan.
Antwort: Wer kann sich denn so etwas leisten?
Frage: Ich kann einige Beispiele anführen: der Vorsitzende des Obersten Rats der Republik Chakassien, Wladimir Schtygaschew, der Vorsitzende der LDPR, Wladimir Schirinowski, und vor kurzem, erst am 27. Januar, machte der Abgeordnete der Staatsduma, Pawel Schperow, eine solche Erklärung. Was tun die russischen Behörden, damit solche Aussagen nicht mehr gemacht werden? Welche Maßnahmen werden ergriffen?
Antwort: Moskau steht immer auf der klaren Position gegenüber allen unseren Partnern und natürlich auch gegenüber Kasachstan. Sie wissen, wie hoch wir die Beziehungen mit diesem Land schätzen und was die Führung unserer Länder für ihre Entwicklung tut. Unsere offizielle Position zu dieser Frage ist ganz klar und deutlich. Aber wir leben nun einmal in der Zeit „demokratischer Trends“, wobei die Demokratie die allgemein anerkannte und möglicherweise die optimale Form des Staatsaufbaus ist. Dabei dürfen die Menschen und vor allem Politiker ihre eigenen Ansichten zu internationalen und inneren Prozessen sowie zu verschiedenen historischen Ereignissen zum Ausdruck bringen, die ihre Wähler künftig unterstützt werden könnten. Wir heben selbst immer den Unterschied zwischen persönlichen politischen Ansichten und er offiziellen Position hervor. Ich denke, aus der Sicht der offiziellen Position Russlands braucht Kasachstan keine Zweifel an der Politik zu haben, die Russland ausübt.
Und von Wladimir Schirinowski, den Sie eben erwähnten, hören auch wir oft kritische Bemerkungen.
Frage: Der neue Außenminister Dänemarks, Anders Samuelsen, erklärte während seiner jüngsten Reise in das Gebiet Donezk, die Verantwortung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen trägt großenteils Russland.
Antwort: Hat das der Außenminister Dänemarks gesagt?
Frage: Ja.
Antwort: Na ja, er scheint das besser zu wissen.
Frage: Was kann Russland noch im Rahmen seiner Verpflichtungen tun, um die weitere Zuspitzung des Konflikts zu verhindern?
Die syrische Opposition, darunter Vertreter der „Moskauer“ und der „Kairoer“ Gruppe, erklärte öfter, es müsste eine einheitliche Koalition für den direkten Dialog gebildet werden. Dennoch wurde sie nie gebildet. Was hindert Ihres Erachtens die syrische Opposition bei der Vereinigung?
Antwort: Meines Erachtens könnte der neben Ihnen sitzende Vertreter der syrischen Nachrichtenagentur SANA über die Kontroversen zwischen verschiedenen syrischen Oppositionellen erzählen.
Das ist eben die Frage von der Syrien-Krise: Es gibt Menschen mit verschiedenen politischen Ansichten, die die Möglichkeiten zu ihrer Umsetzung unterschiedlich sehen. Wenn die Oppositionellen eine einheitliche Position hätten, dann hätte es viele Fragen gar nicht gegeben. Das ist eben das Problem. Ich habe heute schon viel darüber gesprochen. Selbst diejenigen, die erst gestern Schulter an Schulter gegen Damaskus kämpften, kämpfen inzwischen gegeneinander. Die Opposition ist gespalten. Im Grunde ist das keine Opposition, sondern einfach Kräfte, die jeden Tag ihre Ansichten verändern – mal erklären sie von terroristischen Aktivitäten, mal von ihren gemäßigten Ansichten, mal zählen sie sich zu Kämpfern. Das ist das Problem – es gibt weder eine formelle noch eine ideologische Einheit. Vor dem Syrien-Konflikt hatten diese Menschen verschiedene Oppositionsbewegungen vertreten und halten einen Dialog mit dem bewaffneten Flügel für kaum möglich, und deshalb werden sie von anderen Oppositionellen für Verräter gehalten, obwohl sie den Präsidenten Baschar al-Assad nie mochten. Und je tiefer diese Krise wird, desto größer ist die Spaltung der Oppositionskräfte.
Das westliche „Mainstream“ glaubt, zwischen dem offiziellen Damaskus und der Opposition gibt es eine klare Grenze, und andere Kontroversen würde es gar nicht geben. Das ist aber ein Irrtum, auf den wir unseren westlichen Partnern ständig hinweisen. Sie erwähnten eben den Außenminister Dänemarks – es wäre nicht schlecht, wenn er das auch wissen würde. Wenn er sich mit der Ukraine-Frage beschäftigt, dann könnte er wohl auch zu diesem Thema eine klare Meinung haben, wie auch viele andere Außenminister, die jahrelang manche Probleme übersahen – genauso wie in der Ukraine objektive Probleme übersehen und erklären lediglich, Russland würde die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen. Dasselbe gilt auch für die Syrien-Krise.
Die Oppositionskräfte haben keine einheitliche Plattform. Sie lassen sich kaum zusammenführen. Es war schwer, diesen Prozess zum ersten Mal in Genf in die Wege zu leiten. Hoffentlich wissen Sie noch, was nach dem Start der indirekten Kontakte zwischen Damaskus und der Opposition in Genf im vorigen Jahr passierte: Er wurde unter Druck der Sponsoren aus gewissen Ländern ganz schnell eingestellt. Es war sehr wichtig, ihn wieder in die Wege zu leiten. Wir sagen, dass viele diese Bemühungen zunichte bringen wollten. Deshalb ist es jetzt wichtig, die neue Chance nicht zu versäumen, die sich uns nach dem „Neustart“ der Genfer Plattform bietet. Niemand hat einen Zauberstock, um solche Fragen zu regeln. Dabei geht es ausgerechnet um das Zusammenwirken mit der Opposition. Deshalb sagen wir immer wieder, dass alle Kräfte, die die Oppositionellen so oder so beeinflussen können, sie beeinflussen sollten, damit die Konfliktseiten am Verhandlungstisch zusammenkommen. Wir reden schon seit mehreren Jahren darüber, aber man hörte uns nicht oder wollte erst gar nicht uns hören.
Viele fragen, wozu die russische Seite der syrischen Opposition einen Verfassungsentwurf zur Verfügung stellte. Ob das nicht die Absicht ist, den Oppositionellen eigene Bedingungen aufzuzwingen. Nein das ist lediglich ein Versuch, die Opposition bei der Besprechung der künftigen Verfassung zu vereinigen. Es geht nicht darum, dass wir sie zwingen, irgendein Szenario zu akzeptieren, sondern darum, dass sie sich bei der Arbeit an einer gemeinsamen Sache vereinigen. Aber vorerst handeln sie selbst im Krieg separat voneinander. Unsere Aufgabe ist, sie zu vereinigen, damit sie die Zukunft ihres Landes besprechen. Das ist eine sehr schwere Aufgabe. Sie wissen sehr gut, was viele von unseren Partnern taten, um ihre Vereinigung zu verhindern, darunter auch die Vereinigung von Oppositionsgruppen in verschiedenen Ländern, die diesen Prozess beeinflussen könnten.
Was die Aussage des dänischen Chefdiplomaten bezüglich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Handlungen Russlands angeht, so kann ich nur eines sagen: Und was kann Dänemark tun, um Kiew zu zwingen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen? Das Russland tut, ist meines Erachtens gut bekannt. Dabei geht es um politische und humanitäre Bemühungen, um die Zulieferung on humanitären Hilfsgütern. Da der dänische Außenminister diese Frage gestellt hat, habe ich eine Gegenfrage: Was tut Dänemark dafür, dass Kiew aufhört, seine Mitbürger zu töten? Er hätte selbst heute erklären, dass Kiews Artillerieangriffe gegen friedliche Zivilisten inakzeptabel sind. Und was wir tun, erzählen wir ohnehin.
Frage: Wird in Russland die Frage von Waffenlieferungen in den Osten Libyens, an General Haftar, besprochen?
Antwort: Was das Thema Waffenlieferungen angeht, so wissen Sie wohl, an wen Sie sich wenden müssen: an das Verteidigungsministerium Russlands.
Frage: Welche Reaktionen erwartet Russland von der Opposition, von Damaskus und vom UN-Beauftragten Staffan de Mistura in Bezug auf die neue syrische Verfassung? Werden sie Ihres Erachtens einverstanden sein?
Antwort: Ich muss sagen, dass es üblicherweise vom „Entwurf“ gesprochen wird, um zu bezeichnen, was der syrischen Opposition präsentiert wurde. In Wirklichkeit ist das kein Verfassungsentwurf, dem man zustimmen sollte oder nicht. Es geht um eine Zusammenfassung von Ideen, die so oder so mit Vertretern der Opposition oder Damaskus‘ besprochen wurden. Diese Ideen sollten bei der Vorbereitung auf die Arbeit an der Verfassung diskutiert werden. Das ist kein konkretes Dokument, dem man zustimmen sollte oder nicht. Es geht nur darum, dass der Verhandlungsprozess in die Wege geleitet wird, damit die Oppositionellen entscheiden, was für sie akzeptabel ist und was nicht, was konstruktiv ist und was nicht. Wie gesagt, besteht die wichtigste Aufgabe darin, die Debatte in die Wege zu leiten. Denn es wurde schon viel über die Verhandlungen gesprochen, aber ein konkretes gab es vorerst nicht. Deshalb geht es für uns darum, dass dieser Prozess beginnt, und nicht um die Behandlung eines konkreten Dokuments, das abzustimmen und zu vereinbaren bzw. abzulehnen wäre. Meines Erachtens haben selbst die radikalsten Oppositionellen dies nicht als Dokument betrachtet. Es geht nur um Ideen, die besprochen werden sollten. Wer es für nötig hält, etwas hinzuzufügen oder daraus zu streichen, dann dürfen sie das gerne tun. Die Hauptsache, dass dieses Projekt gestartet wird.
Frage: Erwarten Sie von der neuen UN-Botschafterin der USA eine andere Position als die, die sie gestern zum Ausdruck brachte, indem sie Russland Aggression im Donezbecken vorwarf und erklärte, die Sanktionen würden in Kraft bleiben, solange Russland die Krim der Ukraine nicht überlassen hat?
Antwort: Was die Aussagen der UN-Botschafterin der USA angeht, die sie gestern bezüglich der Situation im Donezbecken machte, so hat auf Ihre Frage im Grunde Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin geantwortet. Da kann ich kaum etwas hinzufügen.
Frage: Wie können Sie die Entwicklung der Situation um die Nachrichtenagentur Sputnik in Litauen kommentieren?
Antwort: Wir haben vor einiger Zeit tatsächlich diese Situation kennen gelernt. Wir verfolgen ihre Entwicklung. Es geht um eine vorzeitige Auflösung eines Vertrags über die Versorgung mit Informationen von Sputnik Litauen durch die Nachrichtenagentur BalticNewsService. Wir bekamen tatsächlich diesbezügliche Fragen seitens Sputnik und anderer Medien. Unseres Erachtens hat das russische Medium seine Verpflichtungen vertragsgemäß rechtzeitig und vollständig erfüllt, und die auf der BNS-Website veröffentlichten Materialien wurden nie entstellt, was auch die litauischen Partner selbst einräumten. Dennoch beschlossen sie, die Zusammenarbeit mit Sputnik einseitig einzustellen.
Laut unseren Informationen entwickelt sich die Situation weiter. Soweit wir verstehen, hat die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya bereits einen Brief an die BNS geschrieben und um die weitere Erfüllung des Vertrags mindestens bis zu seinem Ablauf im August 2017 gebeten.
Obwohl die Entscheidung der BNS offensichtlich politisch motiviert ist, wovon auch die Aussagen der BNS-Führung über angeblich „ungenaue und propagandistische Meldungen“ der russischen Nachrichtenagentur zeugen, rechnen wir damit, dass die litauischen Partner vernünftig bleiben und die Situation in absehbarer Zeit außergerichtlich regeln werden. Wir möchten, dass diese Situation nicht politisiert wird, so dass Medien aus verschiedenen Ländern selbst Möglichkeiten für das Zusammenwirken finden, zumal dieses Zusammenwirken sehr korrekt war, was die litauischen Partner selbst einräumten.
Frage: Erst vor 20 Minuten wurde berichtet, dass Streichespieler Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Namen des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko angerufen hätten.
Antwort: Wollen wir vielleicht schon Schluss damit machen?
Frage: Ich möchte einfach Jens Stoltenbergs Worte während dieses Gesprächs aufwerfen. Ich zitiere: „Die Frage von der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist einfach ein Missverständnis, die Ukraine passt nicht dazu angesichts ihrer Standards.“ Was halten Sie davon?
Antwort: Und ohne die Streichespieler hatte niemand das gewusst, oder?
Frage: Vor einigen Tagen berichteten afghanische Medien, Pakistan, Russland und China hätten sich auf die Eröffnung einer Taliban-Vertretung in Islamabad geeinigt. Können Sie das bestätigen?
Antwort: Ich habe keine solchen Informationen.
Frage: In Seoul fand heute ein Treffen der Verteidigungsminister der USA und Südkoreas statt, wobei sie die Absicht zur Aufstellung eines THAAD-Raketenabwehrkomplexes in Südkorea bestätigten, obwohl Russland und China dagegen auftreten. Können Sie einen Kommentar zu diesem Treffen abgeben? Was würde Russland tun, falls dieses Pläne bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden?
Antwort: Ich werde dazu keinen Kommentar abgeben, denn das war ein Treffen der Verteidigungsminister. Und was die Aufstellung von Raketenabwehranlagen angeht, so ist unsere Position dazu allgemein bekannt, und sie bleibt konstant.
Frage: Wie ist die Position des russischen Außenministeriums zum neuen Migrationserlass des US-Präsidenten Donald Trump, der Staatsbürgern mehrerer Länder die Einreise in die USA untersagt? Wie könnte dieser Erlass das Problem des internationalen Terrorismus im Allgemeinen beeinflussen?
Antwort: Wir sagten schon öfter, dass wir von der Notwendigkeit des Zusammenwirkens mit den USA in diesem Zusammenhang ausgehen. Das war unsere grundsätzliche Position unabhängig vom Machtwechsel in den USA. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die neue US-Administration diesen Aspekt der internationalen Beziehungen zu ihren Prioritäten zählt. Wir können da nur Beifall klatschen und unsererseits alles tun, damit solches Zusammenwirken mit den USA wiederhergestellt wird.
Es war nicht unsere Schuld, sondern die Absicht der Administration Barack Obamas, das Zusammenwirken bei der Terrorbekämpfung einzustellen. In verschiedenen Formaten – auf dem Niveau verschiedener Behörden und bilateraler Institute, darunter im Rahmen der zuständigen Präsidentenkommission – wurde diese Kooperation absolut eingestellt.
Wir halten es für äußerst wichtig, in dieser Richtung zusammenzuarbeiten, zumal es auf diesem Gebiet hervorragende Initiativen gab. Auch die ganze Infrastruktur für die Kooperation mit den USA ist vorhanden.
Was Ihre erste Frage angeht, so ist das die Entscheidung der USA. Ich muss darauf hinweisen, dass die russische Delegation mit dem Außenminister Sergej Lawrow an der Spitze die Nahost-Region besuchte und unter anderem an Verhandlungen in den VAE teilnahm. Es war wichtig, die Position der regionalen Länder zu dieser Frage zu hören, denn das betrifft sie unmittelbar. Es fand eine Pressekonferenz statt, an der der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul-Gheit, und der Außenminister der VAE, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, teilnahmen und sagten, sie halten diesen Schritt für eine vorübergehende Maßnahme zwecks Lösung der aktuellen Probleme.
Frage: Das russische Außenministerium stellte eine wesentliche Vertiefung der politischen Krise in Mazedonien fest. Wir wahrscheinlich sind vor diesem Hintergrund ethnische Auseinandersetzungen zwischen den Mazedoniern und Albanern? Welche Maßnahmen könnte die Weltgemeinschaft treffen?
Antwort: Wir haben zu diesem Thema einen ausführlichen Kommentar veröffentlicht. Da kann ich kaum etwas hinzufügen.
Frage: Der Botschafter der Türkei in Russland, Hüseyin Diriöz, teilte heute mit, dass türkische Diplomaten unser Außenministerium zur Aufhebung der Visa für türkische Unternehmer und Politiker bei der Einreise nach Russland aufrufen wollen. Wie wäre die Position des russischen Außenministeriums dazu?
Antwort: Falls wir einen solchen Antrag bekommen, werden wir uns damit beschäftigen.
Frage: In diesem Jahr begehen Russland und der Iran das 515. Jahr ihrer diplomatischen Beziehungen. Welche Trends werden die wichtigsten in diesem Jahr sein?
Antwort: Vielen Dank, dass Sie uns daran erinnert haben. Wir werden unbedingt einen ausführlichen Kommentar zum Thema der bilateralen Beziehungen vorbereiten und veröffentlichen. Denn dieses Thema ist zu groß, um es im Rahmen unseres Briefings zu besprechen.
Frage: Welche Maßnahmen ergreift Russland angesichts der jüngsten Zuspitzung der Situation im Donezbecken? Unterhält es gewisse Kontakte mit diesen oder jenen Kräften?
Antwort: Es hat eben eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats stattgefunden. Das Außenministerium unterhält natürlich Kontakte mit ausländischen Kollegen, darunter im Rahmen internationaler Organisationen. Ich möchte Sie auf eine Erklärung Herrn Tschurkins aufmerksam machen, die schon veröffentlicht wurde. Wir arbeiten sehr eng mit unseren OSZE-Kollegen zusammen – mit dieser Organisation und mit ihren einzelnen Mitgliedern. Dabei geht es um die Objektivität der Berichte der OSZE-Beobachter und darum, dass diese Berichte die Basis für konkrete Schritte bilden und keine „virtuelle Realität“ bleiben.
Die ganze Zeit unterstützen wir auch die zivile Bevölkerung des Donezbeckens. Der Umfang und die Formen dieser Hilfe sind Ihnen bekannt. Die Zustellung der humanitären Hilfsgüter wird für keinen einzigen Tag unterbrochen, und daran beteiligen sich sowohl staatliche Institutionen als auch Gesellschaftsorganisationen. Dabei geht es um alle möglichen Güter – von Lebensmitteln und Medikamenten bis zu Gegenständen, die für normales Leben nötig sind. Sie können sich wohl noch erinnern, wie alles begann: Man warf uns so gut wie Invasion vor, als unsere ersten Konvois losgeschickt wurden. Leider zeigte die Weltgemeinschaft kein Interesse für unsere humanitäre Unterstützung mehr, obwohl wir an ihrer Aufmerksamkeit interessiert waren, damit sie objektiv beleuchtet würde.
Natürlich werden die Kontakte auf bilateraler Basis und auch im Rahmen internationaler Organisationen fortgesetzt.
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