Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, im Rahmen des Allrussischen Jungend-Ausbildungsforums „Terra Scientia an der Kljasma“ im Gebiet Wladimir am 11. August 2017
Guten Tag,
vielen Dank für diesen warmen Empfang.
Ich bin schon zum dritten Mal in Folge eingeladen worden und nehme jedes Mal diese Einladung sehr gerne ein, denn es ist sehr wichtig für Profis der internationalen Beziehungen sehr wichtig, mit jungen Menschen, die sich für ganz verschiedene Probleme interessieren, zu kommunizieren. Zumal sich hier, soweit ich verstehe, Soziologen und Politologen versammelt haben, wobei sich diese zwei Berufe sehr eng verflechten und aus meiner Sicht unentbehrlich dafür sind, das Leben im Allgemeinen richtig zu verstehen, insbesondere auch das internationale Leben.
Lassen Sie mich einige von unseren Einschätzungen zum Ausdruck bringen. Ich will jetzt nicht sehr lange reden, denn Präsident Wladimir Putin hatte sich schon öfter zu diesen Themen geäußert, und unsere Position ist gut bekannt.
Wir erleben gerade eine Wendephase der internationalen Beziehungen. Die alte Epoche, für die die jahrhundertelange Dominanz des Westens in den internationalen Angelegenheiten typisch war, geht allmählich vorbei, und es entsteht etwas, was wir eine „polyzentrische Weltordnung“ nennen. Das ist ein natürlicher Prozess, denn das Leben geht weiter. Neben den westlichen Ländern, den „Pionieren“ der Weltentwicklung, entstehen jetzt neue Zentren des Wirtschaftswachstums und der Finanzstärke, und damit gewinnen sie auch die politische Einflusskraft. Diese neuen Länder verteidigen ihre Interessen, indem sie unter anderem die internationale Tagesordnung mitprägen und den Ton bestimmen wollen. Vor allem gilt das für die Regionen, wo entsprechende Zentren entstehen: China, Indien, Brasilien und gewissermaßen auch Südafrika. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es zwar auch größere Länder, aber eine nachhaltige Entwicklung ist vorerst nur für Südafrika typisch.
Das ist, wie gesagt, ein Trend, bei dem die neuen Machtzentren die Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in den jeweiligen Regionen und auch in der ganzen internationalen Arena übernehmen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten, denn die Multipolarität widerspiegelt im Grunde die real bestehende kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt und natürlich auch die Entschlossenheit der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und die Gerechtigkeit im Sinne der UN-Charta zu etablieren, wo alle grundlegenden Prinzipien, die auch heutzutage akut bleiben und universal für alle Staaten sind, verankert sind. Wie gesagt, das ist ein objektiver Prozess, und er verläuft schwierig. Erstens dauern Epochenwechsel immer sehr lange (die Multipolarität kann sich nun einmal nicht über Nacht etablieren). Zweitens muss ich neben den objektiven Ursachen dafür auch feststellen, dass gewisse Kräfte, vor allem diejenigen, die in der Welt früher dominierten und wollen, dass die Welt auch unter den neuen Bedingungen weiter und am besten ewig besteht, intensiv versuchen, diesen Prozess zu behindern. Das ist an ganz verschiedenen Merkmalen zu sehen. Darüber werden wir natürlich noch sprechen.
Vor 25 Jahren, als die Sowjetunion verschwand und der Warschauer Vertrag aufgelöst wurde, gab es eine Wahl, die ernsthafte Politiker im Westen ernsthaft besprachen. Es gab die Wahl für die Auflösung der Nato, so dass sich alle im Rahmen der OSZE konzentrieren und neue Vorgehensweisen zur Förderung der Sicherheit in diesem universalen euroatlantischen Rahmen ausarbeiten würden – auf Basis der Gleichberechtigung aller Teilnehmer, wobei niemands Interessen verletzt werden. Damals entstand der Begriff „gleiche und unteilbare Sicherheit“. In der OSZE wurden zwar entsprechende Deklarationen ausgerufen, aber die Nato wurde nicht aufgelöst. Die reale Arbeit der westlichen Mitglieder der Allianz zwecks Sicherung ihrer militärpolitischen Interessen wurde natürlich ausgerechnet in der Nordatlantischen Allianz geführt. Die OSZE beschäftigte und beschäftigt sich nie ernsthaft mit praktischen Fragen. Vor allem werden dort ideologisierte Diskussionen geführt, wobei man versucht, gewisse pseudoliberale Werte voranzubringen, die als allgemeinmenschliche dargestellt werden. Aber die allgemeinmenschlichen Werte sind in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, die nach der Gründung der UNO verabschiedet wurde. Alles, was mit dem Aufzwingen gewisser Auffassungen und Vorgehensweisen einiger Länder anderen Ländern verbunden ist, unter anderem im Menschenrechtsbereich, widerspricht natürlich den Prinzipien, die der UNO zugrunde liegen. Wie gesagt, verzichtete man damals auf die Auflösung von Militärblöcken, auf die Auflösung der Nato und ließ sich von der Illusion verleiten, von der man sagte, es würde „ein Ende der Geschichte“ kommen, denn auf der Welt würde es keine anderen Perspektiven außer des Kapitalismus geben. Doch diese Illusion blieb eben Illusion. Es ist unmöglich, dass nur ein Klub der „Auserwählten“ die Musik für die ganze Welt bestimmt. Das konnte unmöglich klappen und hat auch nicht geklappt. Zumal das Model der Globalisierung, insbesondere seine wirtschaftlichen bzw. finanziellen Aspekte, das dieser „Klub der so genannten liberalen Globalisierung“ unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen etablierte, jetzt aus meiner Sicht gerade scheitert. Das ist auch für viele vernünftige Menschen im Westen offensichtlich.
Wir selbst gingen damals, vor 25 Jahren, davon aus, dass den Kalten Krieg wir alle gewonnen hatten, so dass das unser gemeinsamer Sieg gewesen war. Wir wollten glauben, dass die Idee von der gesamteuropäischen, globalen und gleichberechtigten Sicherheit, die in der UNO verankert worden war, doch ins Leben umgesetzt werden könnte. Ich darf erinnern, dass in den 1990er-Jahren, als sich unser Land von den Folgen des UdSSR-Zerfalls erst erholte, als es etliche Probleme mit Schulden, mit den Grenzen an die ehemaligen Sowjetrepubliken, mit Sozialwesen usw. hatte – dass damals einige Politiker im Westen beschlossen, dass Russland schwach wäre und auch bleiben würde, so dass sie es in ihre Weltordnung „einbauen“ würden. Dann wäre es ihr Partner, wobei sie den Ton in den Beziehungen mit Russland bestimmen würden. Damals musste man natürlich sehr weitsichtig sein, um an etwas andere Organisationsformen des internationalen Lebens zu denken. Herr Jewgeni Primakow, guckte aber schon damals über den Horizont und formulierte seine Konzeption der Multipolarität. Damals gab es noch kaum Menschen, die einsahen, dass dies irgendwann Realität würde. Er begründete dieses Modell in seinen Werken und zeigte, wie schädlich die einseitige Vorgehensweise in Bezug auf die Organisation des internationalen Lebens ist. Sie können sich wohl daran erinnern, dass Präsident Wladimir Putin später, im Februar 2007, auf einer Konferenz für internationale Sicherheit in München schon aus der Sicht der Erfahrungen der postsowjetischen Zeiten diese Gedanken weiterentwickelte und auf konkreten Beispielen zeigte, dass es nicht mehr möglich wäre, die internationalen Beziehungen nach dem Prinzip „der eine ist aktiv und der andere bleibt passiv“ zu entwickeln. Jedenfalls werden wir niemandem erlauben, mit Russland so zu sprechen.
Es ist natürlich klar, dass es unmöglich, eine einzige Globalisierungform allen Ländern aufzuzwingen. Verschiedene Völker verteidigen ihre nationale Identität und Eigenständigkeit und wollen nicht von anderen kommandiert werden. Es ist ja klar, dass die Länder, die immer noch an der unipolaren Welt festklammern, ihre Positionen nicht aufgeben wollen, obwohl das objektiv nicht mehr möglich ist. Diese Epoche geht allmählich vorbei. Aber man versucht immer wieder, diese Prozesse zu bremsen – und eben darauf lassen sich all diese einseitigen Zwangsmaßregeln unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats, diese absolut illegitimen einseitigen Sanktionen und die „Rückschläge“ der gewaltsamen Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, insbesondere zwecks Sturzes von dortigen Regimes, zurückführen, die sich einige von unseren westlichen Kollegen nicht gefallen lassen. Dasselbe gilt auch für die exterritoriale Anwendung von nationalen Gesetzen, womit sich gerade die USA beschäftigen. Auch die Europäische Union scheint diese Erfahrungen zu erwägen. Im Irak und in Libyen schwebt die Staatlichkeit in großer Gefahr. Gleichzeitig wurde Chaos auch in anderen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika gesät. Die Interventionen im Irak und in Libyen eröffneten für Terroristen den Weg auch in andere Regionen Afrikas, insbesondere nach Mittelafrika, sowie nach Mittel- und Südostasien. Der IS ist schon da, und viele Menschen sind darüber sehr beunruhigt. Auch nach Europa ist der Weg für die Terroristen jetzt frei. Europa, das derzeit von zahlreichen Problemen geplagt wird, sollte natürlich daraus gewisse Schlüsse ziehen. Dabei wünschen wir ihm natürlich viel Erfolg. Viele europäische Länder hatten die Politik, die zu diesen groben und gesetzwidrigen Aktionen und letztendlich zu all dem, was wir jetzt beobachten, geführt hat, vorangebracht. Hinzu kamen die zahlreichen inneren Probleme unserer europäischen Nachbarn, die mit dem „Brexit“ und der Unzufriedenheit mit der Bürokratie in Brüssel verbunden waren bzw. sind, die die Meinung mancher EU-Mitglieder ignoriert. Eigentlich sagen wir immer, dass wir die EU stark und einig sehen wollen. Wir haben aber wohl den Grad der Selbstständigkeit und Fähigkeit zu konstruktiven Reaktionen auf die Herausforderungen der Gegenwart und zu einem gleichberechtigten und beiderseitig nützlichen Dialog mit Russland ohne Rücksichtnahme auf die aggressive antirussische Minderheit, die die in der EU angebrachten Konsens- und Solidaritätsprinzipien missbraucht und verlangt, dass die Position aller anderen Mitglieder sich auf den kleineren gemeinsamen Nenner stützt, unterschätzt. Dieser kleinste Nenner ist definitiv gegen Russland gerichtet. Ich hoffe aber trotzdem, dass die ernsthaften EU-Länder, die die Unzulässigkeit der weiteren „Geschäftsführung“ in diesem Geiste sehr gut begreifen, doch darauf bestehen werden, dass im Sinne des Konsensprinzips Vereinbarungen getroffen werden sollten, die alle Meinungen berücksichtigen würden, ohne dass die Oberhand die Kräfte gewinnen, die einfach launisch sind und allen anderen Ländern ihre aggressive Konfrontationsvorgehensweise aufzwingen. Es ist ja klar, dass unsere amerikanischen Kollegen unter den Bedingungen des Kampfes um die weitere Dominanz des Westens die aktuelle Situation, insbesondere die antirussische Einstellung ihrer Verbündeten in Europa, ausnutzen, damit Europa weiterhin im Rahmen der so genannten „atlantischen Solidarität“ bleibt: die Bedeutung der Nato aufrechtzuerhalten, die ohne die USA nicht funktionieren kann, gleichzeitig an ihre Wirtschaftsinteressen zu denken. Wie Sie wissen, hat das jüngste „Paket“ von antirussischen Sanktionen in Europa großes Gegenwirken ausgelöst, denn dort ist unmittelbar geschrieben, dass man Gas in den USA kaufen sollte, obwohl es viel teurer wäre (sprich: dass Europa im „atlantischen Gespann“ sollte), und zugleich auch an die Interessen seiner Energieunternehmen denken. Das wird mithilfe von Methoden der absolut unfairen Konkurrenz getan.
Um die eigene Absicht zur Aufrechterhaltung der alten, „westlich orientierten“ Weltordnung zu begründen, werden eben solche Theorien zum Ausdruck gebracht. In Wahrheit ist das aber der Weg ins Chaos, denn es wäre unmöglich, dass gleich viele Akteure sich auf etwas einigen. Am besten sollten sie lieber auf sich selbst gucken und die Analyse der Ereignisse auf der Welt, die ins Chaos führen, mit sich selbst beginnen. Wenn wir Fakten scharf ins Auge fassen, dann sehen wir, dass das im Irak, in Libyen und im Nahen Osten bzw. in Nordafrika gesäte Chaos, der zu den negativen, gewaltsamen Einmischungen von außerhalb geführte Impuls aus der Unipolarität resultiert, die unsere westlichen Kollegen jetzt verteidigen. Es wäre im Chaos-Kontext auch eine andere Analyse angebracht: Es gibt viele Fakten, die davon zeugen, dass die Kräfte, die die Theorie des „lenkbaren Chaos“ zum Ausdruck brachten, viele Anhänger unter aktiven Politikern haben. Jedenfalls halte ich solche Analysen seitens vieler westlicher Politologen für durchaus berechtigt. Wenn in irgendwelcher Region, die weit weg von den USA liegen, die Situation ständig turbulent bleibt, bemühen sich die entsprechenden Länder, die an die jeweilige kriselnde Region grenzen, vor allem um die Beruhigung dieser Situation und viel weniger um die Festigung ihrer eigenen Wirtschaft und ihrer Positionen in der internationalen Arena. Wir schlagen vor, zu den Ursprüngen zurückzukehren, vor allem zur UN-Charta (wie ich schon am Anfang sagte), die Achtung für die darin festgeschriebenen Prinzipien der souveränen Gleichberechtigung der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten voneinander, der Konfliktregelung mit friedlichen Mitteln zu gewährleisten.
Unsere westlichen Kollegen verlangen oft von Russland und anderen Ländern, die selbstständig handeln wollen, dass sie die Oberhand des Gesetzes in ihren Staaten sichern. Aber sobald wir sie auffordern, dieselbe These in Bezug auf die internationalen Beziehungen anzuwenden, verziehen sie sich quasi. Sie verhalten sich zum Prinzip der Oberhand des Gesetzes, das eigentlich universal sein sollte, mit Doppelstandards. Aus ihrer Sicht passt es, wenn es darum geht, dass sie anderen Ländern ihre Verhaltensregeln aufzwingen, und es passt nicht, wenn es um die Gleichberechtigung in den internationalen Angelegenheiten geht. Die Geschichte um die aktuelle Behandlung des Völkerrechts kann wohl niemandem gefallen.
Russland wird darauf bestehen, dass die Tendenzen und Prozesse der Multipolarität gefestigt werden. Dieser objektive Prozess soll sich entwickeln, indem niemand versucht, ihn aufzuhalten. Die antihistorischen Versuche unternehmen die Kräfte, die sich auf der „falschen“ Seite der Geschichte befinden. Russland ist eines der Zentren der globalen Zivilisation. Ich weiß, dass einige von unseren liberalen Analytikern sagen, man sollte nicht hervorheben, dass wir unsere „Besonderheiten“ haben, denn das würde nur zu schlimmen Folgen führen; und deshalb sollten wir mit dem Westen „fusionieren“. Andere Experten, die übrigens ebenfalls liberal sind, haben eine sehr interessante These formuliert, dass Russland das östlichste von allen westlichen Ländern und zugleich das westlichste von allen östlichen Ländern sei. Aus der geografischen und geopolitischen Sicht stimmt das tatsächlich. Allein das spricht davon, dass wir in der Ära der Globalisierung unsere Kultur und Geschichte – unsere Wurzeln – respektieren und keineswegs aufgeben sollten.
Wir bemühen uns stets um einen positiven und konstruktiven Beitrag zu den internationalen Angelegenheiten – wir wollen immer etwas erreichen. Vielleicht deswegen können die Kräfte, die auf die Theorie des „lenkbaren Chaos“ setzen und dabei ihre eigenen Interessen verfolgen, unseren Beitrag nicht akzeptieren. Es bestehen keine Zweifel, dass wir unsere eigene, selbstständige Außenpolitik ausüben und, wie Präsident Putin sagte, solche Vorgehensweisen in den internationalen Angelegenheiten voranbringen werden, die sich nicht auf das Aufzwingen von Ideen und Handlungswege, sondern auf die Suche nach fairen Kompromissen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Länder stützen, die an diesem oder jenem Prozess beteiligt sind.
Wir wissen, dass ein Teil des westlichen Establishments Russland schwach sehen möchte (der Sanktionskrieg ist unter anderem auf dieses Ziel ausgerichtet), das diverse Zugeständnisse akzeptieren und gleichzeitig seine eigenen Interessen aufgeben würde. Wir werden aber nie etwas tun, was unseren Interessen schaden könnte, und alle wissen das ganz genau. Wir sind allerdings immer verhandlungsbereit. Bei uns war es noch in den Zeiten, als sich der Handelsstand etablierte, typisch, dass man Vereinbarungen durch Handschlag bestätigte, ohne etwas zu unterschreiben. Eine der Besonderheiten unseres Volkes besteht darin, dass wir das erfüllen, was wir versprechen. Und falls wir etwas nicht versprechen, bedeutet das, dass wir das aus diesen oder jenen Gründen nun einmal nicht versprechen können – und sagen das auch ehrlich. Wir sind zu Verhandlungen bzw. zum Dialog mit allen offen – auch mit der EU und den USA. Wie Sie wissen, wird dieser Dialog weiter geführt, auch wenn langsamer und nicht mehr regelmäßig. Im Grunde wurde er nie unterbrochen. Die Hauptsache ist, dass alle uns als gleichberechtigten Partner betrachten. Dann wird alles normal sein (da bin ich ganz sicher), und wir könnten eine Interessenbalance finden, die man fair nennen könnte.
Ich wollte eigentlich mit kürzeren Einführungsworten auftreten, aber sie waren nun einmal ziemlich lange. Jetzt bin ich bereit, mit Ihnen zu sprechen.
Frage: Wie ist aus Ihrer Sicht die Idee der russischen Nation? Was könnte ihre Basis bilden?
Sergej Lawrow: Bei dem Gesetz über die russische Nation geht es um eine Initiative der Föderalversammlung der Russischen Föderation, soweit ich verstehe. Ob es ein solches Gesetz gibt oder nicht – die Hauptsache ist, dass es die Nation gibt. Vor allem geht es um die Geschichte und das Gefühl der eigenen Identität – das ist zwar kein russisches Wort, aber es gibt jetzt auch in unserer und in vielen anderen Sprachen. Damit wird der Zustand bezeichnet, wenn man sich mit dem Land, in dem man lebt, identifiziert, mit einer konkreten Stadt bzw. einem konkreten Dorf, wo man lebt und wo seine Vorfahren lebten; wenn man sich mit der Kultur identifiziert, die durch immer neue, moderne Kunstwerke in Bereichen wie Musik, Theater, Filmkunst usw. vervollkommnet wird; wenn man sich damit assoziiert, dass man selbst und seine Kinder, Eltern und Vorfahren in diesem Land und auch weiter leben werden. Dann sollte man wohl daran interessiert sein, dass sein Land stärker wird. Wenn das so ist (und ich hoffe, dass wir alle daran interessiert sind), dann werden wir es viel leichter bei der Voranbringung unserer außenpolitischen Aufgaben haben. Je stärker wir sind, desto leichter wird es uns fallen, diverse Fragen zu regeln, die für die Festigung unserer Wirtschaft, unseres Sozialwesens und unserer Verteidigungsfähigkeit wichtig sind.
Frage: Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich vor den Augen von Millionen Menschen kein einziges Mal blamiert haben.
Sergej Lawrow: Können Sie das mit ihrer Mama schwören?
Frage: Ausgerechnet dank Ihnen und dem Präsidenten Wladimir Putin ist und bleibt Russland in vielen Hinsichten das schönste und auch einflussreichste Land. Wen sehen Sie als würdigsten Kandidaten für den Posten des Außenministers, wenn Sie ihn verlassen?
Sergej Lawrow: Wie Sie wissen, wird die Regierung in Russland vom Präsidenten ernannt, und deshalb wird diese Entscheidung quasi das russische Volk treffen.
Frage: Sie sind schon seit mehr als 13 Jahren Außenminister. Welche Verhandlungen waren für Sie in dieser Zeit besonders aufregend und beeindruckend?
Sergej Lawrow: Wohl solche Verhandlungen, die erfolgreich sind. Ich denke, die Bezeichnung „aufregend“ ist kaum passend. Es gibt ja leidenschaftliche Verhandlungen, wenn du siehst, dass irgendein passendes Wort zum Greifen nah ist, und dann würde die Gegenseite alle anderen Bestimmungen akzeptieren, die dir selbst ebenfalls passen. Als Beispiel für solche erfolgreichen Verhandlungen kann ich unsere Errungenschaft im Kontext des iranischen Atomprogramms anführen, die unsere amerikanischen Partner jetzt leider infrage stellen. Zwar hat die Administration des US-Präsidenten Donald Trump bestätigt, dass der Iran alle Aspekte der getroffenen Vereinbarungen erfüllt, aber Vertreter der US-Administration nennen diese Verhandlungen immer wieder falsch und fehlerhaft. Es ist also sehr bedauernswert, dass ein solch erfolgreicher Vertrag jetzt infrage gestellt wird.
Ein anderes Beispiel der letzten Jahre ist wohl meine Vereinbarung mit John Kerry vor fast einem Jahr, als wir unsere Vorgehensweise in Bezug auf die Syrien-Regelung absprechen konnten. Das war meines Erachtens ein wahrer Durchbruch, wobei die Handlungen der russischen Luft- und Weltraumtruppen und der von den USA angeführten Koalition vollständig übereinstimmen könnten. Die einzige Bedingung, die in diesem Vertrag ebenfalls verankert wurde, war die Verpflichtung der USA, die Opposition, die sie unterstützten, von den Terroristen, unter anderem von der al-Nusra-Front, zu trennen. Sie konnten jedoch diese Bedingung nicht erfüllen. Wenn sie ihr Wort gehalten hätten, dann hätten wir jetzt schon den politischen Prozess der Syrien-Regelung beobachten und sich auf die dortigen Wahlen vorbereiten können. Aber die USA waren nicht imstande, das zu tun. Ich vermute, dass es dort Personen gab, die im Unterschied zu John Kerry die Terroristen von der „üblichen“ Opposition nicht trennen wollten.
Dieser und etliche andere Verträge, die wir bezüglich der Festlegung der Grenzen mit China und Kasachstan unterzeichneten, sind in diesem Kontext erwähnenswert. Die Verhandlungen mit China hatten mehrere Jahrzehnte in Anspruch genommen. Großenteils dank der Unterzeichnung dieses Vertrags vor fast zehn Jahren konnten wir das beispiellos feste russisch-chinesische Tandem bilden, unter anderem in der internationalen Arena.
Das sind die Beispiele, die ich mir auf Anhieb einfallen lassen konnte.
Frage: Bei uns allen ruft der Name des herausragenden Diplomaten Jewgeni Primakow das Gefühl eines ganz besonderen Patriotismus und Stolzes hervor, denn er hat einen riesigen Beitrag zur russischen Politik geleistet. Könnten Sie bitte über die Geschichte ihrer Beziehungen mit ihm erzählen? Welche Worte Herrn Primakows halfen bzw. helfen Ihnen in Ihrer Karriere und im Leben überhaupt?
Sergej Lawrow: Besonders intensiv wirkten wir mit Herrn Primakow zusammen, als er Außenminister wurde. Aber auch früher, als er den Auslandsnachrichtendienst SWR leitete, im Obersten Sowjet der UdSSR oder auch im Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen arbeitete, hatten wir miteinander kommuniziert. Aber wirklich eng, so dass wir uns füreinander aus rein menschlicher Sicht eröffneten, arbeiteten wir erst nach seiner Ernennung zum Leiter der außenpolitischen Behörde zusammen. Ich arbeitete damals schon in New York. Herr Primakow besuchte New York mehrmals, unter anderem zwecks Teilnahme an UN-Vollversammlungen. Er hatte einfach faszinierende Eigenschaften als Person, er dachte immer an seine Freunde, respektierte Freundschaft, Familie und alle Menschen, mit denen er einst aufgewachsen war, mit denen er zusammengearbeitet und irgendwelche Fragen gelöst hatte.
Wie ich schon sagte, war Jewgeni Primakow der Autor der Theorie der Multipolarität. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie er im September 1996 nach New York kam. Wir gingen in ein russisches Dampfbad, und als wir dort aus der Dampfkammer gekommen waren, setzten uns an einen Tisch hin, wobei wir Bier tranken und außen Dürrfisch. Wir hatten nur Laken an, wie das in der „Banja“ angebracht ist. Und dann sagte er plötzlich, er hatte beschlossen, mich nach Washington zu schicken. Ich war sehr überrascht und fragte warum. Er antwortete darauf, ich sei noch politisch unreif, und erinnerte, dass Washington der wichtigste Ort im ganzen Ausland sei. Ich wagte es, ihm zu widersprechen, und sagte, dass ich New York für solchen Ort halte. Wie ich eben sagte, Jewgeni Primakow war der Autor der Theorie der Multipolarität. Und wo wird diese Multipolarität geprägt? In Washington, wo du irgendjemanden anrufen und dann raten musst, ob man dich empfangen wird oder nicht, oder in New York, wo du das Haus der UN-Vollversammlung bzw. des UN-Sicherheitsrats betretest und wo das Leben um dich herum förmlich kocht, wo alle Länder vertreten sind, wo hier und dort Botschafter hin- und hergehen, wo diverse Informationen in deine Hände selbst quasi laufen und wo du auf vielen Plattformen arbeiten kannst? Herr Primakow wiederholte, dass ich politisch ungebildet sei und dass er seine Entscheidung treffen werde, wen ich in den Urlaub komme (genauer gesagt, das war irgendeine Konferenz). Als ich kam, stellte ich ihm natürlich keine diesbezüglichen Fragen. Er wartete ab und sagte dann, er habe beschlossen, dass ich vorerst weiter in New York arbeiten solle. Herr Primakow war kein sturer Mensch, und er war nie ein Anhänger der Unipolarität. Als Minister war er nie absolut überzeugt, er hätte Recht gehabt, wenn man ihm irgendwelche Argumente anführte.
Frage: Meine Frage gilt Syrien. Wir alle sehen TV, und es entstehen gewisse Zweifel. Kämpfen denn die Amerikaner und ihre Koalition tatsächlich gegen den Terrorismus? Oder tun sie nur so, als würden sie dagegen kämpfen?
Sergej Lawrow: Ich habe dieses Thema teilweise schon erwähnt, als ich über das Dokument sprach, das wir mit John Kerry vereinbart hatten, doch die Amerikaner konnten nicht die wichtigste Bedingung für die vollwertige Umsetzung dieser Vereinbarung erfüllen. Sie konnten nicht die mit ihnen kooperierenden Oppositionskräfte von der al-Nusra-Front trennen und verließen die Positionen, von denen sie die dortige terroristische Gruppierung hätten vernichten können. Das schafften sie also nicht.
Ich habe gemischte Gefühle bezüglich dieser Koalition. Darüber sprachen wir schon. Wir haben keine Zweifel daran, dass die Koalition den IS ausrotten will. Alle Handlungen der Koalition sind darauf ausgerichtet, diese Gruppierung ausbluten zu lassen, zu spalten und zu vernichten. Da stimmen unsere Ziele voll und ganz überein. Übrigens haben die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump darüber bei ihrem Treffen in Hamburg gesprochen. Wir pflegen Kontakte auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden und der Verteidigungsministerien. Beide Seiten halten sie für sehr nützlich.
Was die al-Nusra-Front angeht, so ist die Situation etwas anders: Sie widersteht dem so genannten "Islamischen Staat", gehört aber ebenfalls zu terroristischen Organisationen, deren Liste der UN-Sicherheitsrat billigte. Laut allen Regeln ist sie nicht nur ungesetzlich, sondern auch ein „Pflichtziel“ für alle Kräfte, die in Syrien gegen die terroristische Gefahr kämpfen.
Es gibt viele Hinweise darauf, dass einige äußere Akteure möglicherweise die USA schweigend oder auch offen die USA unterstützen. Sie bewahren die al-Nusra-Front. Jedenfalls kämpft die von den USA angeführte Koalition gegen den IS, aber gegen die al-Nusra-Front geht sie nicht so aktiv vor, wenn es gegen sie überhaupt große Einsätze gab bzw. gibt. Jedenfalls kann ich mich an so etwas nicht erinnern. Es bestehen die Vermutungen, dass die al-Nusra-Front bewahrt wird, um sie irgendwann später als stärkste Gruppierung gegen die syrische Regierung und den Machtwechsel einzusetzen, wenn der IS bereits zerschlagen worden ist (dass dies irgendwann passiert, sollte niemand zweifeln – es ist jedoch schwer zu sagen, wann das passiert). Ich kann das zwar nicht mit 100-prozentiger Sicherheit behaupten, aber es gibt, wie gesagt, viele Hinweise darauf, dass jemand sozusagen auf diese Karte setzt.
Frage: Ich interessiere mich seit 2013 aktiv für Politik und Wirtschaft, und es ist mir vor kurzem etwas aufgefallen: In den drei Krisenjahren hat sich unsere Wirtschaft strukturell stärker als in den früheren 13 Jahren stabiler Entwicklung verändert. Geht es dabei um die neuesten Technologien des Kremls oder um die kurzsichtige und verantwortungslose Politik des Weißen Hauses?
Sergej Lawrow: Für den Wirtschaftsbereich bin ich nicht zuständig. Unsere Aufgabe ist, möglichst günstige äußere Bedingungen für die Entwicklung unseres Landes zu schaffen, damit unsere Mitbürger und Landsleute im Ausland nicht gekränkt und diskriminiert werden, damit die russische Kultur und Sprache aufbewahrt werden, damit die russischen Geschäftskreise keinen einseitigen diskriminierenden Restriktionen ausgesetzt werden. Ich sprach schon darüber, kann aber wiederholen: Bei uns gibt es solche Menschen, die sagen, wir hätten an alles im Voraus denken müssen; es hätte die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht geben sollen; wir hätten dem Volksheer im Donezbecken nicht helfen sollen; wir hätten uns auch in Syrien nicht einmischen sollen. Aber wie die Perspektiven der russischsprachigen Einwohner der Krim und der Ostukraine angeht, wenn es die Wiedervereinigung der Krim nicht gegeben hätte, so hatte der Führer des „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, noch Ende Februar 2014, gleich nach dem Staatsstreich, aber noch bevor man an das Referendum auf der Krim ernsthaft dachte, gesagt, ein Russe würde einen Ukrainer nie verstehen und auch nie ukrainisch sprechen. Und deshalb sollte es auf der Krim keine Russen geben. Wenn die Kräfte, die unserer Außenpolitik widerstehen, denken, wir hätten alles so sein lassen sollen, wie alles war (zumal es gleich danach einen Versuch zur bewaffneten Eroberung des Hauses des Obersten Sowjets der Krim gab), so kann ich dieser Auffassung unmöglich zustimmen.
Können Sie sich vielleicht an die jüngste Debatte über die Position des Pragmatismus erinnern? Irgendjemand sagte in einem, ich denke, liberalen Fernsehsender, man hätte während des Großen vaterländischen Krieg Leningrad nicht verteidigen sollen, und es wäre leichter gewesen, die Stadt einfach aufzugeben. Dann hätte es angeblich nicht so viele Opfer gegeben. Ich denke, diese Überlegung ist mit der These durchaus vergleichbar, wir hätten lieber die Russen auf der Krim und im Donezbecken aufgeben sollen. Das alles gilt auch für die Frage über die russische Nation: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Menschen und bemühen uns um die Aufrechterhaltung unseres genetischen Kodes. Ohne diesen genetischen Kode hätten wir nicht Leningrad verteidigen und auch den ganzen Krieg gewinnen können. Ich rufe natürlich nicht zu militarisierten Handlungen auf, will aber sagen: Es gibt Dinge, die wir nicht einfach sein lassen können, wenn wir eine Nation sind. Die Krim den Nazis zu überlassen, die zuvor den Staatsstreich in Kiew vollzogen hatten (und ausgerechnet dank ihnen ist die aktuelle ukrainische Führung an die Macht gekommen), wäre aus meiner Sicht kriminell gewesen.
Frage: Ich habe eine Frage zum Wasserkraftwerk „Schuren“, das die Mongolei bauen will. In welcher Phase befindet sich der Bauprozess? Im Januar erklärten Sie, Sie würden den Baikalsee verteidigen, der jetzt sehr „krank“ sei. Sehr negativ für ihn könnte die Versandung des Flusses Selenga werden. Wie ist die aktuelle Position der außenpolitischen Behörde? Werden Sie den Baikalsee schützen?
Sergej Lawrow: Unsere Position ist und bleibt konstant. Wir sind überzeugt, dass das Problem der Energieversorgung der Mongolei ziemlich leicht zu lösen wäre, und dabei müsste man nicht ein Wasserkraftwerk am Fluss Selenga bauen. Ich sprach darüber öfter mit dem Außenminister der Mongolei. Auch unsere Staatsoberhäupter sprachen darüber miteinander.
Vor einigen Tagen erwähnte auch der Energieminister Russlands, Alexander Nowak, dieses Thema. Unser Energieministerium hat bereits einen konkreten Plan, den wir der mongolischen Seite anbieten könnten, damit ihr wachsender Energiebedarf gedeckt wird. Die Hauptsache ist jetzt, dass wir der mongolischen Seite diese Möglichkeiten praktisch bieten. Natürlich werden wir den Baikalsee schützen.
Frage: Es gibt den Standpunkt, dass die Länder, die keine Atomwaffen haben, keine selbstständige Politik ausüben können. Wird diese Meinung bzw. dieses Prinzip in den internationalen Beziehungen berücksichtigt?
Sergej Lawrow: Sie haben richtig gesagt, dass dies kein Prinzip, sondern eine Meinung ist. Da gibt es einige Momente. Die Länder mit eigenen Atomwaffen lassen sich in zwei Gruppen aufteilen: die Länder, die offiziell als Atommächte anerkannt worden sind (im Atomwaffensperrvertrag sind fünf Länder als legitime Besitzer erwähnt, und sie sind auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats), wobei man davon ausgeht, dass alle Teilnehmer des Nichtverbreitungsvertrags sich um die Nichtweiterverbreitung von nuklearen Technologien bemühen werden, und die Rolle der Atomwaffen immer geringer wird – im Kontext der allgemeinen Bemühungen um die Sicherheit auf der Welt und um die Technologien der friedlichen Anwendung der Atomenergie (Bau von Atomkraftwerken, Anwendung der nuklearen Technologien in der Medizin usw.). Danach sind bekanntlich neue Atommächte entstanden, insbesondere Indien und Pakistan, die den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichneten. Nordkorea hatte den Vertrag zwar unterzeichnet, trat aber später aus. Und jetzt behauptet Pjöngjang, alle legitimen Rechte auf die Entwicklung von Atomwaffen zu haben, und beschäftigt sich auch damit. Sie kennen ja unsere Position: Wir akzeptieren es nicht, dass Nordkorea seine eigenen Atomwaffen bekommen könnte. Gemeinsam mit China haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen zwecks Vorbeugung eines riesigen Konflikts bzw. einer Krise, die zu zahlreichen Opfern führen könnte. Leider übersteigt die Rhetorik in Washington und Pjöngjang allmählich das Maß. Wir hoffen aber, dass die Vernunft doch die Oberhand gewinnt.
Wir haben ja das Beispiel Saddam Husseins im Irak vor den Augen, der einen Vertrag mit der UNO unterzeichnet hatte. Im Sinne dieses Vertrags überprüften internationale Experten den ganzen Irak, und es wurden alle Überreste des irakischen Atomprogramms liquidiert – und nichts mehr wurde gefunden. Dennoch wurde Hussein gestürzt, weil er „Diktator“ gewesen war, und unsere amerikanischen und britischen Kollegen ihn sich nicht gefallen ließen. Und da sie ihn so hassten, wurde jetzt sein ganzes Land zerstört.
Auch Libyen hatte sein Atomprogramm. Aber die Libyer verzichteten freiwillig darauf. Dennoch wissen wir alle, was mit Muammar al-Gaddafi passiert ist.
Wenn wir mit einigen Ländern, darunter in der Nahost-Region, sprechen, verweisen sie ganz leise darauf, was mit den Irakern und Libyern passiert ist, die ihre Atomwaffen aufgegeben hatten. Ihre Frage ist durchaus berechtigt, aber natürlich werden wir dafür eintreten, dass der Atomwaffenbesitz kein Kriterium ist, nach dem man in der heutigen Welt respektiert wird. Das wäre falsch.
Frage: Wie schwierig war es für Sie, mit dem US-Außenminister Rex Tillerson zu verhandeln? Unterschieden sich diese Verhandlungen von Ihren Verhandlungen mit John Kerry?
Sergej Lawrow: Natürlich ist jeder Mensch anders als alle anderen. Diese Spezifik ist spürbar, egal ob man über Alltagsprobleme oder über professionelle Themen miteinander spricht. Alle Menschen sind unterschiedlich. Aber die beiden bemühen sich um die Voranbringung der US-Interessen so, wie jeder von ihnen das für optimal hielt bzw. hält. Ich bin bereit, mit allen Partnern zu sprechen. Die Hauptsache ist, dass wir nicht einfach miteinander sprechen, sondern auch Vereinbarungen treffen, wie das in Bezug auf die Einrichtung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens passierte. Wie ich schon sagte, gibt es bilaterale Kontakte auf dem Niveau der Diplomaten und Militärs. Es werden professionelle und pragmatische Kontakte unterhalten. Sie entsprechen den gegenseitigen Interessen, denn dort ist eine Gruppierung der russischen Luft- und Weltraumtruppen stationiert, und die USA haben ihre Koalition. Allerdings wurden wir nach Syrien von der legitimen Regierung dieses Landes eingeladen und sie nicht – aber so sind nun einmal die Fakten. Zwecks Bekämpfung des Terrorismus sind solche Kontakte nötig. Noch werden sie zwecks Förderung des politischen Prozesses unterhalten, damit die syrische Regierung und die Opposition sich an den Verhandlungstisch hinsetzen und über die Zukunft ihres Landes ohne Einmischung von außerhalb sprechen können.
Frage: Im Oktober dieses Jahres finden die Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt. Wie meinen Sie, wird zum Ergebnis dieses Forums die Bildung neuer internationaler Beziehungen? Wenn ja, in welchen Richtungen rechnen Sie heute mit der Jugend?
Sergej Lawrow: Wie soll man mit euch nicht rechnen, wenn sie bald bei uns im Lande alles leiten werden? Die Jugendpolitik ist eine sehr wichtige Sache. Wir wissen sehr hoch unsere Beziehungen zur Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Jugend („Rosmolodesch“) sowie die Programme zu schätzen, die sich immer mehr auf die Jugend richten (nicht nur im Bereich von „Rosmolodesch“, sondern auch in dem der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Mitbürger, die im Ausland wohnen, der internationalen humanitären Kooperation).
Ich unterstütze völlig die Idee, dass es möglichst viele solche Festspiele geben soll. Ich hoffe, dass ich der vorhandenen Einladung folgen und diese wichtige Veranstaltung im Leben unseres Landes und der ganzen Jugendbewegung (und nicht nur) besuchen kann. Ich rechne damit, dass die Jugend mit Gleichaltrigen im Ausland Freundschaftsbeziehungen haben wird, dies kann nicht vermieden werden. Wir leben in einer Welt und sie wird immer kleiner, angesichts globaler Tendenzen und gemeinsame Risiken und Bedrohungen.
Frage: Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sagt ständig, dass wir Russen die Unsrigen nicht im Stich lassen unabhängig davon, auf welchem Territorium man sich befindet. Wie können diese Worte mit unserem Schweigen auf ständigen Beschuss von Donezbecken kommentiert werden? Wir geben aus dem Haushalt riesengroßes Geld für die Kriegsführung in Syrien aus. Sind uns Alaviten näher, als russische Menschen im Donezbecken? Warum haben wir die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und das Referendum auf der Krim anerkannt, jedoch nicht das Unabhängigkeitsreferendum der Gebiete Donezk und Lugansk am 11. Mai 2014? Ich war im Donezbecken, eine der verbreitetsten Äußerungen der einheimischen Einwohner ist dort, dass „Russland uns verriet, wie es einst Jugoslawien verriet“.
Jetzt ist die Praxis in unseren Migrationsdiensten sehr verbreitet, dass Menschen, die aus Brandherden flohen, deren Häuser zerstört sind, jetzt oft die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, weil es im Donezbecken offiziell keinen Krieg gibt, dort herrscht angeblich der Waffenstillstand.
Warum werden Aufständische und Donezker Aktivisten auf Anfrage der Kiewer Behörden festgenommen und auf das Territorium der Ukraine übergeben? Warum übergibt Russland die Aufständischen und warum werden Flüchtlinge zurück in ihre zerstörte Häuser ausgeliefert? Warum kann Russland ihnen nicht die russische Staatsbürgerschaft ausstellen? Wir stellen die Staatsbürgerschaft Steven Seagal und Roy Jones, die kein Russisch sprechen, aus. Falls wir ihnen die Möglichkeit geben, müssen wir dafür Verantwortung tragen. Das sollen nicht jegliche politische Ambitionen sein.
Sergej Lawrow: Ich kann für den Migrationsdienst nicht sagen. Ich weiß, dass vor kurzem Beschlüsse getroffen wurden, die bereits in Kraft traten und das Erlangen der russischen Staatsbürgerschaft deutlich vereinfachen, vor allem für die Ukrainer. Das ist ein Fakt. Es wurden Änderungen zum Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft Russlands“ angenommen, die es ermöglichen, ohne jegliche Bescheinigungen von ukrainischen Behörden, die russische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das löst sehr viele Probleme.
In Bezug auf die Auslieferung – ich erinnere mich nicht an solche Fälle. Falls sie mir einen konkreten Namen nennen, dann kann ich Ihnen darauf etwas antworten.
Was Syrien betrifft. Als der Irak zerschlagen wurde, genauer gesagt, als die Amerikaner die Mudschahedin in Afghanistan in der Sowjetzeit unterstützten, wonach sich Al-Qaida bildete, die danach als Bumerang die USA selbst traf, wie mehrmals der Präsident Russlands, Wladimir Putin sagt, ist es unmöglich, die Terroristen zu zähmen, doch solche Versuche werden leider fortgesetzt, und unsere Kollegen machen dieselben Fehler. Nach der Zerstörung des Regimes von Saddam Hussein entstand der ISIL. Die Emissäre von Al-Qaida und des IS arbeiteten auf unserem Territorium und dem Territorium unserer engsten Verbündeten, vor allem im Kaukasus und in Zentralasien. Jetzt, als sie sich in Syrien eindrangen und de facto einen Krieg gegen Baschar Assad mit dem Einsatz der Terror- und Extremistengruppierungen entfesselten, indem man ihnen mit Waffen, Beratern und Spezialeinheiten half, entstand dort Dschebhad an-Nusra. Meinen sie, wenn diese Menschen dort auftauchten, werden sie auch dort wohnen? Das stimmt nicht. Ihr Netz ist um uns, in Russland. Jene, die versuchen, Terroranschläge zu verüben, assoziieren sich offen mit ISIL. Wir haben kein Recht, den Strom dieser Pest und Bedrohung zu erhöhen. Deswegen würde ich nicht sagen, dass wir in Syrien an unsere Interessen vergessen haben und an andere Interessen denken. Wir probierten bereits mehrmals, die Probleme dieser Region zu lösen – ich nannte den Irak, Libyen als Beispiel. Doch wir brauchen nicht mehr solche Beispiele. Wir wollen, dass die Konflikte beim Respektieren der Interessen der entsprechenden Staaten und nicht nach den Mustern gelöst werden, die irgendwo außerhalb dieser Region geschaffen wurden.
Jetzt zum Donezbecken. Erstens kann ich nicht sagen, dass dort der Krieg läuft. Ja, dort werden Verstöße des Waffenstillstandes fortgesetzt, vor allem seitens der ukrainischen Behörden. Wenn wir wollen, dass dort der Frieden kommt und alle jene, die im Donezbecken wohnen – Russen und jene, die sich mit der russischen Kultur und russischen Sprache assoziiert, in Sicherheit sind, müssen wir die Kiewer Behörden zur Erfüllung der Minsker Abkommen zwingen. Sie wollen das nicht. Frankreich und Deutschland, die ihre Unterschriften unter Minsker Abkommen stellten, verstehen, dass Kiew dies nicht machen will, weil es sich fürchtet, dass die Radikalen den Präsidenten Petro Poroschenko stürzen und die Macht in ihre Hände nehmen werden. Doch die Deutschen und Franzosen schaffen bislang nicht, die Situation zu ändern. Jetzt werden sich Amerikaner anschließen, die ich denke ebenfalls sehr gut verstehen, was in Kiew geschieht. Im unseren Interesse ist, dieses einmalige Dokument beizubehalten – Minsker Abkommen, das die Rechte der Einwohner im Donezbecken real sichert. Eine Alternative zum Krieg? Ich denke, niemand hier will einen Krieg gegen die Ukraine. Man soll die Radikalen und Neonazis, die jetzt in der Ukraine erste Geige spielen, dazu bewegen, bei ihren Leisten zu bleiben und sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft zu unterordnen. Das ist viel schwieriger zu machen, als einfach ein Territorium zu zerbomben. Mit neuen Bombenangriffen und Beschuss werden wir das Problem nicht lösen, sondern sie endgültig in die Sackgasse treiben. Im unseren Interesse ist, dass die Russen nicht vor Ort fliehen, wo sie wohnen, sondern wie Menschen wohnen, damit man sie, ihre Kultur, Sprache, Traditionen, Feiertage und die Geschichte in den Ländern respektiert, wo sie sich jetzt befinden. Einen anderen Weg sehe ich nicht. Hier werden wir Ihnen leider nicht zustimmen.
Frage: Sie schnitten bereits das Thema Nordkorea und die USA an. Zwischen uns nimmt derzeit der Konflikt zu. Wie denken Sie, wird er tatsächlich in einen ernsthaften militärischen Zusammenstoß übergehen? Wenn ja, welche Seite wird Russland nehmen?
Sergej Lawrow: Ich erwähnte heute bereits dies bei der Antwort auf eine andere Frage. Ich denke, dass die Risiken sehr hoch sind, besonders angesichts dieser Rhetorik. Es sind direkte Drohungen der Gewaltanwendung zu hören, wobei der Verteidigungsminister der USA, James Mattis erneut sagte, dass dies mit einer riesengroßen Zahl der Menschenopfer verbunden sein wird. Allerdings stoppen nicht die Gespräche über einen präventiven Schlag gegen Nordkorea, Gespräche Pjöngjangs darüber, dass man den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam treffen soll. Das beunruhigt uns sehr natürlich. Ich werde jetzt nicht rätseln, was wird sein. Wir machen alles, um dies zu verhindern.
Wie ich sagte, schlugen wir zusammen mit China einen sehr vernünftigen Plan vor, der eine doppelte Einfrierung vorsieht – der nordkoreanische Anführer Kim Jong-un friert jede Atomtests und ballistische Raketentests ein und die USA und Südkorea frieren großangelegte Militärübungen ein, die von Nordkorea ständig zur Durchführung von Tests und Verkündigungen genutzt werden, dass es sich nur auf eigene nukleare Stärke stützen wird, um eigene Souveränität zu gewährleisten. Falls es solches gegenseitige Einfrieren geben wird, kann man dann zusammen ein Dokument unterzeichnen, das den Respekt der Souveränität aller jener hervorheben wird, die sich dort befinden, darunter Nordkorea. Dann kann man Bedingungen dafür schaffen, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, das im UN-Sicherheitsrat festgelegt ist – Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel, die den Verzicht Nordkoreas auf das Atomprogramm sowie die Nichtstationierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Südkorea vorsieht. Ich sprach darüber mit US-Außenminister Rex Tillerson, zuvor mit John Kerry, die eine absolut gleiche Antwort auf diese Frage hatten. Die Frage bestand darin, warum man diese doppelte Einfrierung nicht abstimmen konnte. Sie haben solche Antwort – die Atomtests und Raketenstarts in Nordkorea sind durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrats verboten, der erfüllt werden muss. Die Militärübungen wurden nicht verboten. Sie machen das, was legal ist und Nordkorea – was illegal ist. Dazu habe ich auch eigene Meinung. Ich meine, dass wenn es beinahe zu einer Schlägerei kommt, soll wohl jener den ersten Schritt vor der gefährlichen Linie machen, der stärker und klüger ist. Wir werden darauf hoffen.
Frage: Für uns ist eine große Ehre, dass sie sich unmittelbar nach Ihrer Dienstreise in Süd-Ostasien sofort zu uns begaben. Das ist wirklich sehr wichtig für uns.
In der Geschichte der Diplomatie wurde Andrej Gromyko „Mr. No“ genannt, nach einigen Jahren wurde der andere Minister Andrej Kosyrjew „Mr. Yes“ genannt. Wie sind Sie nach Ihrer Meinung?
Sergej Lawrow: Mögen mir jene Beinamen geben, die mich beobachten. Ich werde mich damit nicht befassen.
Frage: Bekannt ist, dass Sie ein großer Liebhaber von Poesie sind. Vielleicht erinnern Sie sich an irgendwelche Gedichte während der Verhandlungen?
Sergej Lawrow: Ich erinnere mich vor allem an die Fabeln von Iwan Krylow.
Frage: Ende Juli war der so genannte „Tag des Zorns“ der Palästinenser in Bezug darauf, dass die Regierung Israels zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf dem Tempelberg traf. An diesem „Tag des Zorns“ verübte ein Palästinenser einen grausamen Mord in der Ortschaft Halamisch, auf den der Hamas-Chef diesen Menschen Held nannte und nicht Verbrecher. Sagen Sie bitte, was noch soll Haled Maschaal sagen und die Hamas tun, damit Russland diese Bewegung als Terrororganisation einstuft?
Sergej Lawrow: Haled Maschaal ist nicht mehr Hamas-Chef, sie wählte den neuen Vorsitzenden von Politbüro (so heißt in der Hamas das Hauptmachtorgan) Ismail Haniyeh, der im Gazastreifen wohnt. Das ist zum Teil eine philosophische und zum Teil sehr praktische Frage. Es gibt Länder (vor allem westliche und natürlich Israel), die die Hamas als Terrororganisation bezeichnen. Ich denke 2007 waren Wahlen im Gazastreifen und im Westjordanland geplant. Es war klar, dass die Hamas sehr populär war. Deswegen war klar, dass die Wahlen mit solchem Ergebnis enden können, was nicht friedliche Verhandlungen fördern wird. Ich hoffe, dass ich jetzt keine großen Geheimnisse offenlege. Damals war Condoleezza Rice US-Außenministerin und wir baten Amerikaner, sich darüber Gedanken zu machen, mit Palästinensern die Verschiebung dieser Wahlen für eine unbestimmte Zeit zu vereinbaren, damit man den Friedensprozess mehr fördern kann. Amerikaner sagten, dass sie nichts ähnliches machen werden – das sind die Anforderungen der Demokratie, die Wahlen sollen stattfinden. Die Wahlen fanden statt, die Hamas gewann in Gaza, sie sagten, dass sie diese Wahlen nicht anerkennen. Wir hatten sie doch gewarnt! Sie sagten, dass die Hamas Terroristen sind und man Gaza isolieren soll. Wir haben Israelis ebenfalls gebeten, die Amerikaner zur Verschiebung dieser Wahlen zu bewegen. Sie haben nicht zugehört.
Jetzt dazu, was die Hamas ist. Zu diesem Thema kann man lange sprechen. Dass es eine unter der palästinensischen Bevölkerung sehr verbreitete Struktur ist - das ist ein Fakt. Wir sprachen vor kurzem erneut mit unseren israelischen Kollegen. Zur Internationalen Sicherheitskonferenz des russischen Verteidigungsministeriums kam der Verteidigungsminister Israels Avigdor Lieberman, der ehemalige Außenminister, ich kenne ihn sehr gut. Wir haben mit ihm und anderen israelischen Vertretern zu diesem Thema gesprochen. Wir meinen, dass die fehlende Regelung des palästinensischen Problems, Unfähigkeit den Staat Palästina neben dem Staat Israel (wie dies 1947 von der UNO versprochen wurde) zu schaffen, anscheinend einer der wichtigsten Faktoren ist, der den Terroristen ermöglicht, immer mehr Anhänger auf der arabischen Straße anzuwerben.
Ich zähle mich nicht zu jenen, die dieses Argument nutzen, doch es gibt junge Menschen in Palästina, im Gazastreifen, die von diesen Predigern im Geiste des Hasses und mit Einsatzes des Hauptargumentes erzogen werden, dass Palästina ein Staat versprochen und es betrogen wurde. Die Analyse dieser Situation soll komplexer betrachtet werden. Jetzt beginnt Gott sei Dank Bewegung zur Lösung der Frage von Gazastreifen, Gewährleistung der Vereinigung von Hamas und Fatah, die von Mahmud Abbas geleitet wird, auf den Prinzipien, die in der Arabischen Friedensinitiative und auf der Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation festgelegt sind. Diese Plattform und die Arabische Friedensinitiative anerkennen die Existenz Israels. Ich halte es für bedauernd, dass wir seit mehreren Jahren nicht einen Fortschritt in dieser Richtung gewährleisten können.
Jetzt wird schon die Lösung des palästinensischen Problems auf Grundlage der Schaffung des palästinensischen Staates infrage gestellt, die so genannte Zweistaatenlösung, wie von der UNO geplant wurde – der jüdische und der arabische Staat in Palästina. Man sagt schon, dass es ein anderes Szenario gibt, der für Israelis und Palästinenser annehmbar sein wird. Vielleicht gibt es. Falls sie etwas vereinbaren werden – niemand wird darüber streiten. Man soll sie an den Verhandlungstisch setzen. Russlands Präsident Wladimir Putin lud bereits im August den Premier Benjamin Netanjahu und den Staatschef Palästinas Mahmud Abbas zu direkten Verhandlungen ein, wobei abgestimmt wurde, dass sie bereit sein werden, sich an den Verhandlungstisch ohne Vorbedingungen zu setzen. Wir warten leider bis heute.
Doch wenn nach der Lösung des palästinensischen Problems außerhalb der Schaffung eines palästinensischen Staates gesucht wird, was wird bleiben? Wir wissen doch, welche Varianten es gibt. Palästinenser-Araber bleiben ein Teil Israels, also Israel bekommt die völlige Kontrolle über Westufer und Gaza zurück. Dann gibt es erneut zwei Varianten. Die erste Variante – Israel stellt Arabern, Muslimen, die in einem erweiterten Israel wohnen werden, völlige Rechte bereit, dann wer weiß, wie der demokratische Prozess funktionieren und wie die Wahlergebnisse in 5, 10, 30 Jahren aussehen werden. Die zweite Variante – ihnen diese Rechte nicht zu geben. Dann ist es fast Apartheid, wie es in Südafrika war.
Ich rede sehr offen, weil wie es mir scheint, ist nicht richtig, zu sagen, das man so und so machen soll, um eine jeweilige Struktur als Terrororganisation einzustufen, jemanden zu verurteilen, jegliche Handlungen gegen jemanden zu treffen.
Ich denke, dass Diplomaten das Vergnügen nicht davon bekommen sollen, dass sie jemanden bestraften, sondern davon, wonach mich eine Frau zuvor fragte – welche Verhandlungen am bewegtesten waren. In diesem Fall soll man sich tatsächlich um das Schicksal dieser Region Sorgen machen. Wir garantieren zu 100 Prozent, dass wir unter jeden Umständen, unabhängig davon, welche Regelungswege gewählt werden (dort wird jedenfalls noch die äußere Gestaltung, das Schicksal Jerusalems besprochen), die legitime Interessen Israels im Sicherheitsbereich berücksichtigen werden. Darüber wissen unsere israelischen Freunde, sie verstehen sehr gut unsere Politik. In Israel wohnen mehr als eine Million unsere Mitbürger, die völlig die Rechte der Bürger nutzen, darunter haben führende Positionen inne. Bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region, darunter die Sicherheit Israels, können wir ebenfalls nicht die Tatsache ignorieren, dass die fehlende Regelung des palästinensischen Problems die Sicherheit real untergräbt. Jene, die bei der fehlenden Lösung dieses Problems spekulieren und ihre schmutzigen Handlungen fortsetzen wollen, bekommen einen guten Hebel dafür, die Jugend zu vernarren und sie in terroristische Netzwerke einzuholen.
Frage: Über welche Fertigkeiten wird Ihrer Meinung nach die junge Generation in 50 Jahren verfügen? Sie besuchen sehr viele verschiedene Länder, nehmen an verschiedenen Konferenzen teil. Wie schaffen Sie das alles, worin besteht das Geheimnis?
Sergej Lawrow: Das Geheimnis ist anscheinend sehr einfach – Danke Mama und Papa.
Zu den Fertigkeiten der jungen Generation in 50 Jahren. Wenn sie im selben Alter wie ich jetzt sein werden, werden sie sich dasselbe fragen. Es ist sehr schwer, dies vorauszusagen, nicht weil irgendwelche grundlegenden Dinge jetzt unbekannt sind – es ist klar, dass die Generation hochgebildet, fortgeschritten, besser und klüger als wir, fähiger zu Vereinbarungen, weniger egoistisch als einige unsere Partner sein soll. Doch welche konkrete Fertigkeiten soll man haben? Es ist unmöglich, Technologien nachzukommen. Ein Monat entscheidet manchmal viel. Und 50 Jahre – wer weiß, was da geben wird? Vielleicht werden wir auf Mars leben, mindestens eine Hälfte von jenen, die das wollen.
Gibt es hier jemand aus MGIMO?
Frage: Ja.
Sergej Lawrow: Sonst hatte ich schon Angst.
Frage: Ich bin Journalist aus Sterlitamak. Meine Frage ist sehr aktuell – sollen wir ausländische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2018 erwarten? Wir würde dann die Reaktion Russlands aussehen und werden Gegenmaßnahmen getroffen?
Sergej Lawrow: Schöne Grüße nach Sterlitamak, ich war dort mehrmals auf Urlaub am Fluss Belaja in der Jugend. Wladimir Putin sagte mehrmals in Interviews sowie bei der Fragestunde „Direkter Draht“ und später bei seinen Reden, Gesprächen mit ausländischen Kollegen, dass wir sehen, wie die US-Botschaft, US-Generalkonsulate in Russland arbeiten. Sie nehmen unmittelbar an Kundgebungen der Oppositionellen teil, sind dort anwesend, laden ein, sprechen über etwas. Unsere Diplomaten in den USA und in anderen Ländern erlauben sich so etwas gar nicht.
Zum Beispiel die so genannte „Revolution der Würde“ in der Ukraine. Alle wissen, dass ein Jahr zuvor und während der Revolution im Hauptquartier des ukrainischen Sicherheitsdienstes CIA-Vertreter arbeiteten. Niemand verheimlicht dies. Der US-Botschafter in der Ukraine rief die Oppositionsanführer zu sich in die Botschaft, dort redeten sie.
Als am 20. Februar 2014 das Abkommen mit Viktor Janukowitsch, Arseni Jazenjuk, Wladimir Klitschko und Oleg Tjagnibok also wichtigsten Oppositionsführern jedoch unterzeichnet und es am nächsten Morgen verletzt wurde, wandten wir uns an die Deutschen und Franzosen (sie beglaubigten dieses Abkommen) und sagten, dass sie dafür sorgen sollen, dieses Abkommen wiederherzustellen, da sie vor 24 Stunden gebeten wurden, dies zu fixieren und dann eine Seite das Abkommen verletzte. Sie weigerten sich, weil Viktor Janukowitsch nicht mehr in Kiew war. Ein starkes Argument natürlich, doch er war in Charjkow, bei der Tagung seiner Partei. Falls Präsident dies nicht machen kann, bedeutet das nicht, dass man ihn als gestürzt bezeichnen soll. Im Abkommen gab es den ersten Punkt über die Schaffung der Regierung der nationalen Einheit. Nach dem Sturz ging Jazenjuk auf den Unabhängigkeitsplatz und gratulierte allen Maidan-Vertretern zur Schaffung der Regierung der Sieger. Es gibt den Unterschied – nationale Einheit und Sieger. Dann gibt es auch Besiegte.
Noch ein interessanter Fakt (wenn man das westlichen Kollegen sagt, sind sie verwirrt). Ungefähr zu derselben Zeit gab es den Sturz im Jemen. Jemens Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi floh sicher nicht nach Charjkow, sondern nach Saudi-Arabien, wo er bis heute wohnt. Die ganze Weltgemeinschaft bezeichnet ihn als Präsident Jemens und fordert seine Rückkehr zur Regelung aller Fragen, die nach dem Sturz entstanden. Das ist die Position unserer westlichen Partner. Solche Doppelstandards – Viktor Janukowitsch fuhr nach Charjkow, und er gilt nicht mehr als Präsident, Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi fuhr vor drei Jahren nach Saudi-Arabien – er soll zurückgebracht werden, damit er die Regierung und das Land wieder leitet. Wir suchen nach Wegen der Förderung auch der jemenitischen Krise, doch diese Doppelstandards und der ständige Wunsch, jemand zu betrügen, fördern nicht die Sache.
Zur Einmischung in die Wahlen. Ich weiß nicht, welche Pläne US-Botschaft hat, doch es gab viele Episoden, als US-Diplomaten bei der rechtswidrigen Tätigkeit bemerkt wurden. Natürlich sollen unsere entsprechenden Dienste entsprechende Maßnahmen treffen. Zum Beispiel sehr viele russische Staatsbürger arbeiten in der US-Botschaft als vor Ort eingestellt. Nach dem Wiener Übereinkommen, falls das Personal im Lande eingestellt wird, wo man Botschaft hat, kann dieses Personal nur technisch sein – Fahrer, Sekretärinnen, Stenographistinnen – und ist nicht berechtigt, sich mit diplomatischen Tätigkeiten zu befassen, darunter natürlich politische Aspekte. Nicht selten sind Fälle, die wir feststellten, wenn die Mitarbeiter der US-Botschaft, die vor Ort eingestellt wurden, in verschiedene Regionen reisten, Umfragen der Bevölkerung organisierten, Fragen stellten über ihr Verhalten zum Gouverneur, wie sie sich zum föderalen Zentrum verhalten. In diesen Situationen bitten wir unsere US-Kollegen höflich, mit diesen Menschen die dienstlichen Beziehungen abzubrechen.
Ich denke, dass es in der US-Tradition ist und sie selbst das vielleicht nicht als Einmischung bezeichnen, weil ihnen alles erlaubt ist und dies bei ihnen im Blut ist. In jedem Land – in Ost-, Mitteleuropa gibt es zahlreiche Fakten, wenn die US-Botschaft buchstäblich die Prozesse leitet, darunter die Handlungen der Opposition.
Ich hoffe, dass nach allen unbegründeten Vorwürfen an uns (weil kein einziger Fakt innerhalb von neun bzw. zehn Monaten vorgelegt wurde, in denen in Washington von unserer Einmischung in diese Wahlen gesprochen wird), wird die Schärfe dieses Themas für das US-Establishment sie erneut zu Gedanken bewegen. Falls es dazu kommen wird, haben wir unsere Gesetze, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das sehr konkret festlegt, was diplomatische Vertreter machen dürfen und was nicht. Wir werden uns nach ihm und unseren Gesetzen richten.
Frage: Wie lange wird der Sanktionskrieg mit den USA dauern? Hat die Russische Föderation auf dieser Etappe Wege zur Lösung der Situation?
Sergej Lawrow: In Bezug auf die Dauer der jetzigen Situation ist es schwer zu rätseln. Anscheinend wird es nicht morgen oder übermorgen zu Ende gehen. Anscheinend verfolgen sie die Stimmungen in Washington im Kongress, der ernsthaft für lange Zeit gestimmt ist. Das US-Finanzministerium soll jedes Jahr dem Kongress irgendwelche Berichte darüber vorlegen, wer und wie sich in Russland verhält. Natürlich ist es ein empörendes Gesetz. Wir machen daraus eine einfache Schlussfolgerung angesichts der Tatsache, dass unsere US-Kollegen und die ihnen folgenden Europäer die Politik der Strafmaßnahmen führen, weil wir uns Sorgen um die Ukraine, das Schicksal der Russen machen. Daraus müssen wir eine Schlussfolgerung machen. Das ist irrationales Denken, das hinter den Strafmaßnahmen steht. Man soll davon ausgehen, dass man sich auf sich stützen und nicht mit einer guten Laune jener rechnen soll, die jetzt solche Laune nicht zeigen.
Was die Politik der Bestrafung betrifft, ist dieser Wunsch selbst in der Bezeichnung zu erkennen – „Widerstand gegen die feindseligen Handlungen Russlands, Irans und Nordkoreas“. Alles wurde in einem Haufen gesammelt, um die Administration, darunter Präsident, zu binden, der einst sagte, dass man in Bezug auf den Iran etwas Hartes verabschieden soll. Im Unterschied von ihnen zielen unsere Handlungen nie auf den Schaden gegenüber den Partnern.
Ich denke, sie verfolgen die Nachrichten. Es wird sehr viel gemacht. Beispielsweise Importersatz, es wurde versucht, ihn wegen der Schwierigkeiten zu kritisieren, es ist jedoch eine ziemlich großangelegte Arbeit, die ihre Ergebnisse zeigt. Wir haben einen Durchbruch im Bereich Bau von Triebwerken. Wir hängen nicht mehr von der Ukraine ab, weil sie die Kooperation mit uns zu eigenem Nachteil einstellte. In diesem Jahr werden wir der Spitzenreiter beim Getreideexport sein – 25 Millionen Tonnen und damit die USA, Kanada und Australien überholen.
Frage: Welche Gefühle haben Sie, wenn sie verstehen, dass vom Treffen mit einem jeweiligen ausländischen politischen Vertreter das Schicksal nicht nur unseres Landes, sondern auch anderer Länder abhängt? Nach welchen Prinzipien richten Sie sich bei diesen Treffen?
Sergej Lawrow: Das Schicksal unseres Landes hängt von unserem Volk und dem Staat ab. Bei den Gesprächen mit einem ausländischen Vertreter habe ich nicht das Gefühl, dass von diesem Treffen das Schicksal des Landes abhängt. Ich habe nie darüber gedacht. Von einem konkreten Treffen hängt die Lösung der besprechenden Frage ab – ein Vertrag, Abstimmung eines Zwischenregierungsabkommens.
Natürlich gibt es schicksalhafte Treffen. Sie finden auf der höchsten Ebene statt, weil die Beschlüsse über konkrete Handlungen in der Weltarena vom Staatschef als Mensch getroffen werden, der die Außenpolitik bestimmt. Es wurden viele solche Beschlüsse getroffen, vor allem zur Festigung solcher neuer Strukturen wie SOZ, Schaffung der EAWU, Bildung der BRICS. Das sind wirklich die Sachen, die die Möglichkeiten unseres Landes bedeutend erweitern. Nicht umsonst ziehen die Gipfel der EAWU, SOZ, BRICS so große Aufmerksamkeit auf sich. Das widerspiegelt real die Tendenz, von der ich am Anfang sprach, die Bildung einer polyzentrischen Weltordnung.
Frage: Wie ist Ihre persönliche Meinung zur Situation mit Alexej Nawalny?
Sergej Lawrow: Welche Situation?
Frage: Diese ganzen Kundgebungen…
Sergej Lawrow: Das betrifft doch nicht die Außenpolitik. Ich gehe davon aus, dass wir alle Staatsbürger der Russischen Föderation sind, wir haben Gesetze, die man respektieren soll.
Frage: Welchen Rat würden sie den startenden Beamten geben, um sich im beruflichen Bereich zu entwickeln und zum Wohle der eigenen Heimat zu arbeiten, auf die wir sehr stolz sind und die wir sehr lieben?
Sergej Lawrow: Hängt davon ab, in welchen Staatsorganen sie arbeiten wollen.
Mehr Kenntnisse bekommen. Die Fähigkeit des analytischen Denkens entwickeln, kommunizieren können, weil jede Arbeit und besonders in den staatlichen Organen die Fähigkeit der Kommunikation mehr als irgendwo anders erfordert, ein respektvolles Verhalten zu jedem Gesprächspartner. Diese Eigenschaften ähneln sehr jenen der Diplomaten, so wenn es ihnen in den staatlichen Organen etwas Nahes zum Außenministerium gefallen wird, also warum nicht?
Frage: Gibt es die Wahrscheinlichkeit, dass wir in der nächsten Zeit eine weitere bunte Revolution sehen? Welche Vorbeugungsmaßnahmen werden seitens der Russischen Föderation getroffen?
Sergej Lawrow: Wo würden wir sehen?
Frage: In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.
Sergej Lawrow: Hoffentlich nein, weil es noch keine einzige so genannte bunte Revolution gab, die das Leben besser machte. Das betrifft nicht nur die Länder der ehemaligen Sowjetunion, sondern auch andere Teile der Welt, wo von außen versucht wird, die Regierungen zu wechseln und die Opposition zu unterstützen. Ich denke, dass die Erfahrung der letzten anderthalb Jahrzehnte zeigt, dass die Völker selbst dies immer mehr verstehen, die in diesem Sinne Versuchsobjekte bei diesen Plänen werden, jedoch auf diese Pläne nicht verzichten. Ich sagte bereits, wie US-Botschaften in jedem Land versuchen, vor allem die Opposition zu beeinflussen. Die Amerikaner haben solche Philosophie – selbst wenn sie die Regierung als legitim bezeichnen und keine besonderen Ansprüche haben, soll man sie die ganze Zeit in Spannung halten, indem man zeigt, dass sie mit der Opposition arbeiten. Das ist die Theorie des „gelenkten Chaos“ in der Kleinform. Je stärker es wirbeln wird, desto bequemer wird, diese Brühe anzusehen und sie mit allen notwendigen Elementen anzumachen.
Frage: Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts WZIOM bezeichnen die Russen als Verbündeten solche Länder wie Belarus, China, Kasachstan und Japan. Dabei gibt es Konflikte mit Japan in Bezug auf die Kurilen-Inseln; mit China, das seine Raketen an der Grenze zu Russland aufstellt. Belarus anerkennt nicht die Krim als russisch. Hat Russland jetzt also in der Tat starke wirtschaftliche und politische Verbündeten?
Sergej Lawrow: Wissen Sie, jedes Land hat das völlige Recht, auf eigenem Territorium Waffen zu stationieren. China stationiert seine Waffen nicht gegen die Russische Föderation, wir haben keine solchen Informationen. Wir haben engste Verbindungen mit der Volksrepublik China, darunter zwischen Militärs, es gibt viele gemeinsame Übungen und Trainings, weshalb ich dieses Argument nicht als Zeichen bezeichnen würde.
Was die Handlungen unserer Verbündeten betrifft, sagte ich bereits zu diesem Thema. Verstehen sie, wir haben in unserer Kultur nicht die Manneszucht und kein Streben, sie aufzustellen. Wir hatten irgendwann solche Perioden in der Geschichte und wissen darüber. Wenn man sich das Verhalten unserer Verbündeten zu einigen russischen Schritten mit dem der US-Verbündeten gegenüber den Handlungen Washingtons vergleicht, wird gewöhnlich gesagt, dass die Nato einheitlich ist. Doch ich weiß, wie diese Einigung erreicht wird. Ich sagte bereits, wie die EU ihre Positionen gegenüber uns auf Grundlage der Herangehensweisen der aggressiven russenfeindlichen Minderheit ausarbeitet. Dort ist ebenfalls solche „falsch gedeutete Solidarität“ zu erkennen, von der schon viele müde sind. Wir werden nicht unsere Nachbarn und unsere Partnern zwingen, sich hinter uns in einer Reihe zu stellen. Doch wir bemerken natürlich die Schritte, die unseres Erachtens unsere Interessen nicht berücksichtigen und werden sie bei unserer Arbeit berücksichtigen.
Im Ganzen möchte ich erneut betonen, dass wir uns bemühen, bei allen unseren Handlungen nach gemeinsamen Dingen mit unseren Partnern zu suchen. In der GUS, im Osten, im Süden, in Europa, USA, Lateinamerika, Afrika – wir bemühen uns, immer gemeinsame Herangehensweisen zu suchen. Wir bemühen uns, die Gründe zu verstehen, aus denen jeweilige Handlungen gemacht werden, die nicht dem Kurs der Russischen Föderation entsprechen. Wir machen nichts, um bewusst unseren Partnern zu schaden, was jetzt in den Handlungen einiger westlicher Partner gegenüber der Russischen Föderation zu erkennen ist.
Doch in der letzten Zeit sehen wir immer mehr vernünftige Stimmen, die die Nicht-Normalität der aktuellen Situation verstehen, wenn absolut natürliche Partner wie Russland und die EU nicht die besten Zeiten erleben, weil jemand auf einer Etappe erklärte, dass die Politik in dieser Situation (wegen der Ukraine-Krise) über der Wirtschaft dominieren soll. Das wurde als Antwort auf Befürchtungen des europäischen Geschäfts erklärt, dass das Fundament der strategischen Partnerschaft nicht zerstört werden soll. Jetzt verstehen viele, dass es ein Fehler war, daran gibt es keine Zweifel. Kaum jemand wird sich wagen, das zuzugeben, doch dass man in der Praxis will, die Situation zu normalisieren beim Verständnis, dass dies viel Zeit in Anspruch nehmen wird, das ist tatsächlich ein Fakt.
Ich rechne sehr damit, dass sie darüber denken werden, wie man Völker und Länder einander näher bringt, wie man hilft, zusammen zu arbeiten, weil es zu viele Bedrohungen gibt, die vor allen ohne Ausnahme Ländern stehen.
Vielen Dank, ich wünsche Ihnen Erfolg.