Ueber Zuruecknahme aus dem US-Kongress des russisch-amerikanischen Abkommens ueber friedliche Atomkooperation

PRESSEMITTEILUNG

Wir halten den Beschluss des US-Praesidenten George W. Bush, das zur Ratifizierung eingebrachte russisch-amerikanische Abkommen ueber friedliche Atomkooperation aus dem US-Kongress zurueckzuziehen, fuer falsch und engagiert. Befremdend ist auch der Zeitpunkt, an dem diese Entscheidung verkuendet wurde.

Dieser Schritt der US-Administration ist bedauernswert. Er widerspricht der auf dem Sotschi-Treffen des russischen und amerikanischen Praesidenten im April erreichten Vereinbarung ueber strategische Rahmen unserer Beziehungen, unter anderem ueber die schnelle Ratifizierung dieses Abkommens. Die Seiten haben es damals als „kritisch wichtig fuer russisch-amerikanische Zusammenarbeit in bilateralen Programmen und Initiativen im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie" charakterisiert. 

Offensichtlich wird die Zurueckziehung dieses Abkommens aus dem US-Kongress als eine gewisse „Strafe" oder „Einschraenkung" fuer Russland betrachtet. Solche Darlegungen ueberzeugen uns nicht, auch die Erklaerungen nicht, somit werde der „Schaden minimiert", der hoeher werden koennte, haette sich die amerikanische Verwaltung nicht entschieden, das Abkommen aus dem Kongress zurueckzuziehen.  Das Abkommen ueber friedliche Atomkooperation ist fuer Russland und die USA im gleichen Masse vorteilhaft, also wird durch dessen Zurueckziehung dem amerikanischen Atombereich nicht weniger als dem russischen geschadet.     

Wir beurteilen das Vorgehen der US-Administration als klaren Verstoss gegen die von ihr uebernommenen Verpflichtungen. Das trifft unser partnerschaftliches Zusammenwirken und versperrt den Weg zur gegenseitig vorteilhaften bilateralen Zusammenarbeit bei der Behandlung verschiedener Fragen der friedlichen Atomnutzung.

Auch halten wir Washingtons Versuche, anderen Staaten seine Logik als ein Modell in den Beziehungen zu Russland aufzuzwingen, fuer unzulaessig.

9. September 2008