Antwort des offiziellen Vertreters der russischen Außenministeriums A. A. Nesterenko auf die Frage der Medien zu Kontakten zwischen Russland und den USA
Frage: Der offizielle Vertreter des Außenministeriums der USA S. McCormack hat Moskau vorgeschlagen, alle zwischen den USA und Russland strittigen Fragen zurückzustellen und die Arbeit auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen unsere Länder zusammenarbeiten können, zum Beispiel in der Iran-Frage. Wie würden Sie diesen Ansatz kommentieren?
Antwort: Wir sind immer dagegen aufgetreten, unsere Beziehungen zu einer Geisel von Differenzen in einzelnen Fragen zu machen. Hier aber bedarf die Position der US-amerikanischen Seite einer Erläuterung. Was versteht sie unter „anderen Fragen"? Wir sind bereit, in der Afghanistan-Frage zusammenzuarbeiten. Doch auf Drängen Washingtons wurden die Aktivitäten des Russland-NATO-Rates eingefroren, zu dessen zentralen Themen die Afghanistan-Frage gehört. Wie muss man das Blockieren durch Washington einer ganzen Reihe von Maßnahmen der G-8 verstehen, die unter dem Vorsitz Japans geplant worden waren, einschließlich Treffen der Rom-/Lyon-Gruppe zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Treffen der Expertengruppe zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Landwirtschaftsminister zum Thema Lebensmittelsicherheit und eine Reihe von Treffen im Rahmen des Prozesses von Heiligendamm, in dem die G-8 mit ihren traditionellen Dialogpartnern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zusammenarbeiten. Ein breites Spektrum derartiger Themen, wo ein hoher Grad an Gemeinsamkeit der Interessen offensichtlich ist, so übrigens auch das iranische Atomprogramm, ist traditionell Gegenstand von Erörterungen bei den Treffen der G-8-Außenminister, die jährlich am Rande der Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Ein solches Treffen wird in diesem Jahr nicht stattfinden, wiederum, wie wir glauben, auf Drängen der USA. Einer starken Politisierung von amerikanischer Seite aus werden auch solche Fragen wie der Beitritt Russlands zur WTO und OECD ausgesetzt, was Außenministerin C. Rice in ihrer fast an Fulton erinnernden Rede vom 18. September in Washington lautstark deutlich machte.
Während die USA einerseits die Arbeit einer ganzen Reihe multilateraler Foren hinsichtlich einer umfangreichen Tagesordnung erschweren, unternehmen die USA andererseits gleichzeitig große Anstrengungen, um ein Treffen der Sechser-Gruppe zur Iran-Frage zu erreichen.
Selbstverständlich bleiben wir allen bestehenden Iran-Vereinbarungen treu und werden die Arbeit zum Erreichen der gemeinsamen Ziele fortsetzen, auch wenn es zwischen uns Differenzen taktischer Art gibt. Erinnert sei an die Äußerung von Präsident D. A. Medwedjew beim Treffen mit Teilnehmern des Waldai-Forums am 12. September, wonach die Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran nicht zeitgemäß sei. Derzeit gibt es reelle Chancen für eine weitere diplomatische Tätigkeit, was auch die IAEA bestätigt, die in „Atom-Fragen" das letzte Wort zu sprechen hat. Folglich sehen wir keinerlei „Brandherd", der es erforderlich machen würde, mitten in der äußerst arbeitsreichen Sitzungswoche der UNO-Generalversammlung alles stehen und liegen zu lassen und sich eiligst zur Erörterung des iranischen Atomprogramms zu treffen. Im Gegenteil, es gibt weit wichtigere Fragen, zum Beispiel die Situation in Afghanistan und an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Aber unsere westlichen Partner beeilen sich aus irgendeinem Grunde nicht, dieses Problem gemeinsam zu erörtern.
Wir würden uns wünschen, dass man sich in Washington endlich festlegt, was man von den Beziehungen mit Moskau möchte. Wenn man Russland „bestrafen" will, dann ist das eine Sache. Wenn man dem beipflichtet, dass wir kongruente Interessen haben, die man mit vereinten Kräften voranbringen muss, dann ist das etwas anderes. Aber, um mit den Worten von C. Rice zu sprechen: „Man kann nicht beides haben".
23. September 2008
