Interview des amtlichen Sprechers Außenministeriums Russlands A. Nesterenko an die Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch des Vizekanzlers und Außenministers der BRD G. Westerwelle in Moskau
Frage: Nдchste Woche kommt der Vizekanzler und AuЯenminister der BRD Guido Westerwelle zu einem Besuch nach Moskau. Wie ist das Programm des Besuchs?
Antwort: Auf Einladung des AuЯenministers Russlands S. Lawrow kommt der Vizekanzler und AuЯenminister der Bundesrepublik Deutschland G. Westerwelle am 1.-2. November zu einem Arbeitsbesuch in die Russische Fцderation. Im Programm des Aufenthalts ist auch ein Gesprдch des Ersten stellvertretenden Regierungschefs der Russischen Fцderation I. Schuwalow mit dem stellvertretenden Regierungschef und Oberhaupt des auЯenpolitischen Amtes Deutschlands geplant.
Frage: Wie kцnnen Sie in diesem Zusammenhang den heutigen Zustand und die Entwicklungsperspektiven der russisch-deutschen Beziehungen auswerten?
Antwort: Die russisch-deutschen Beziehungen entwickeln sich konsequent und dynamisch in allen Richtungen der strategischen Partnerschaft. Im laufenden Jahr haben sich der Prдsident Russlands und die Kanzlerin der BRD sechs Mal auf verschiedenen Foren getroffen. Zu wichtigen Meilensteinen, die den von den beiden Staaten durchgemachten Weg zur gegenseitigen Annдhrung bezeugen, wurden die im Jahre 2010 begangenen Gedenkdaten der russischen Geschichte: der 65. Jahrestag des GroЯen Sieges und der Zerschlagung des Nazismus, der 55. Jahrestag der Aufstellung von diplomatischen Beziehungen, der 20. Jahrestag des Vertrags ьber die abschlieЯende Regelung in Bezug auf Deutschland und der 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands. Die AusmaЯe, die Tiefe und Verzweigtheit der bilateralen Beziehungen wurden ьberzeugend von dem am 11.-15. Oktober dieses Jahres stattgefundenen staatlichen Besuch des Bundesprдsidenten der BRD C. Wulff in Russland bestдtigt. Dieser Besuch verlieh der Projektarbeit in den Bereichen historische Versцhnung, kulturelle und humanitдre Zusammenarbeit, Austauschprogramme fьr Ausstellungen und Jugendliche, Partnerschaften zwischen Hochschulen, zwischenregionale Beziehungen – einschlieЯlich der Stдdtepartnerschaften – und der Dialog von bьrgerlichen Gesellschaften zusдtzliche Impulse.
Frage: Wie ist die Tagesordnung fьr die bevorstehenden russisch-deutschen Verhandlungen?
Antwort: Im Rahmen der russisch-deutschen Verhandlungen wird es geplant, Meinungen ьber den Verlauf der Umsetzung von Vereinbarungen, die wдhrend der 12. Runde der zwischenstaatlichen russisch-deutschen Konsultationen (stattgefunden am 14.-15. Juli dieses Jahres in Jekaterinburg unter Vorsitz des Prдsidenten Russlands D. Medwedew und der Bundeskanzlerin Deutschlands A. Merkel) auf hцchster Ebene erzielt wurden, auszutauschen. Einen prinzipiell wichtigen Vorrang hat hier die Erweiterung der Zusammenarbeit im bewдhrten russisch-deutschen Format der Strategie „Partnerschaft fьr Modernisierung". Man wird auch die Aussichten fьr die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit, die MaЯnahmen fьr deren Ьbergang auf einen innovativen Entwicklungsweg, die Fцrderung von kennzeichnenden Investmentprojekten und die Bildung von Modernisierungsallianzen der russischen und deutschen Unternehmen – vor allem in hochtechnologischen Bereichen – behandeln.
Frage: Wie ist die Problematik der bevorstehenden Verhandlungen der AuЯenminister Russlands und Deutschlands?
Antwort: Die AuЯenminister Russlands und Deutschlands konzentrieren sich auf einem vertieften Meinungsaustausch zum breiten Kreis von aktuellen Fragen der internationalen und bilateralen Tagesordnung. Unter Berьcksichtigung der Bestimmungen aus der Gemeinsamen Erklдrung, die auf Grund des Gipfels der Staatschefs Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Deauville am 18.-19. Oktober dieses Jahres verabschiedet wurde, widmet man die grцЯte Aufmerksamkeit der Vereinbarung von Ansдtzen zur inhaltlichen Auffьllung der bevorstehenden multilateralen Treffen unter Beteiligung des Prдsidenten Russlands und der BRD-Kanzlerin – einschlieЯlich des G20-Gipfels in Seoul, der Sitzung des Russland-NATO-Rates auf hцchster Ebene in Lissabon und des OSZE-Gipfels in Astana.
Auf die Tagesordnung stellt man fьr beide Seiten vorrangige Fragen: die Erneuerung der Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum, die Regelung und Vorbeugung von regionalen Konflikten, Abrьstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bekдmpfung des internationalen Terrorismus, sowie anderer gemeinsamer Herausforderungen und Bedrohungen, Gewдhrleistung der strategischen Stabilitдt - einschlieЯlich der Aspekte der Entwicklung zur „globalen nuklearen Null", die Problematik der Raketenabwehr, sowie der Zusammenhang und die Reihenfolge von Schritten im Bereich der Waffenkontrolle und –eingrenzung.
Im Lichte der Initiative ьber die Grьndung des Russland-EU-Komitees auf Ministerebene fьr AuЯenpolitik und Sicherheit, die von dem Prдsidenten Russlands D. Medwedew und der Bundeskanzlerin Deutschlands A. Merkel auf Grund der Ergebnisse von dem russisch-deutschen Gipfeltreffen in Meseberg am 4.-5. Juni dieses Jahres vorgebracht wurde, wird man auch die weiteren Schritte fьr ihre Vorrьckung zur praktischen Umsetzung als eines Schlьsselmechanismus der Zusammenarbeit im Rahmen der Russland-EU-Beziehungen behandeln.
Angesichts der Tatsache, dass Deutschland fьr die Jahre 2011-2012 zum nichtstдndigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates erwдhlt wurde, und des allgemein hohen Niveaus der Zusammenarbeit Russlands und der BRD im Rahmen der Vereinten Nationen, besprechen die Minister die Mцglichkeiten fьr deren Vertiefung auf der Grundlage von ьbereinstimmenden Positionen zu vielen aktuellen Fragen der Tagesordnung der Organisation und bei der allgemeinen Vorstellung ьber die Notwendigkeit der Vertiefung ihrer fьhrenden Rolle in internationalen Angelegenheiten.
Die Minister behandeln auch eine Reihe von praktischen Fragen, die unter anderem die Erweiterung der vertraglichen und institutionellen Basis fьr die Zusammenarbeit der beiden Staaten im humanitдren und rechtlichen Bereich anbetreffen, einschlieЯlich der Vorbereitung von Entwьrfen fьr bilaterale Abkommen ьber die Tдtigkeit von Kultur- und Informationszentren – die Expertenarbeit daran ist bedeutend vorangeschritten und nдhrt sich erfolgreich dem Ende an. Ein wichtiges Thema fьr die sachliche Behandlung ist die weitere gegenseitige Erleichterung der Ausstellung von Visa und die allgemeine Fцrderung des Russland-EU-Dialogs zur visumfreien Einreise.
Frage: Was ist noch im Programm des Aufenthalts von G. Westerwelle in Russland vorgesehen?
Antwort: Es wird ein Treffen des Oberhauptes des auЯenpolitischen Amtes Deutschlands mit dem Berater des Prдsidenten der Russischen Fцderation, dem Kovorsitzenden der Vereinigung der Juristen Russlands W. Jakowlew und mit den Mitgliedern der Vereinigung geplant.
