Rede des Außenministers Russlands Sergej Lawrow und seine Antworten auf der Pressekonferenz zu Ergebnissen der Verhandlungen mit der Außenministerin Pakistans Hina Rabbani Khar, Islamabad, 4. Oktober 2012

Übersetzung aus dem Russischen

Ich möchte der Außenministerin Pakistans Frau Khar für die Einladung und die Gastfreundschaft danken. Das ist unser zweites Treffen im Rahmen des Sonderbesuches: im Februar hat sie Moskau besucht, jetzt bin ich in Islamabad. Wir haben uns schon im Laufe der verschiedenen multilateralen Foren im Rahmen der UNO und der SOZ getroffen.

Ich glaube, dass die Intensität der Treffen von Außenministern und der Kontakte mit anderen Ämtern innerhalb der russischen und pakistanischen Regierungen unser Streben betont, den ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu entwickeln und die Koordination nach den regionalen und internationalen Problemen zu vertiefen. Wir haben ein strukturiertes Schema der Zusammenarbeit gebildet, es werden regelmäßig mehrere Treffen auf dem höchsten Niveau, auf dem Niveau der Außenminister, der Geheimdienste, Treffen, die den Kampf mit dem Terrorismus und dem Drogenverkehr gewidmet sind, durchgeführt. Es wird ein strategischer Dialog zwischen den Stellvertretenden Außenministern entwickelt, es wird eine gegenseitige Arbeitsgruppe nach dem Kampf mit dem Terrorismus funktioniert. Mir scheint es so, dass wir eine sehr wichtige Struktur geschaffen haben, die im Interesse der Sache funktionieren wird.

Frau Khar hat über die Interregierungskommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit erwähnt. Das ist ein sehr vielversprechender Mechanismus. Voriges Mal hat die Kommission eine Konferenz im vergangenen Monat in Islamabad durchgeführt, und es wurden dort konkrete Vereinbarungen getroffen. Wir unterstützen auch die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen unseren Parlamenten. Auf der Tagesordnung steht der Besuch von der Parlamentspräsidentin der Nationalversammlung Pakistans Fahmida Mirza nach der Russischen Föderation und der Besuch von der Vorsitzenden des russischen Föderationsrats W. Matwijenko nach der Islamische Republik Pakistan.

Heute haben wir Gedanken über die regionale Tagesordnung auch ausgetauscht: über die Situationen in Afghanistan, Syrien, insgesamt im Nahen Osten und in Nordafrika, nach der Problematik des iranischen Atomprogramms. Nach diesen Fragen haben wir gleiche oder ähnliche Positionen. In Bezug auf Afghanistan, ist es wichtig, auf die Mühe der Länder in dieser Region zu akzentuieren. In diesem Kontext widmen sowohl Russland, als auch Pakistan eine große Aufmerksamkeit der Effektivitätsverbesserung der Arbeit in Afghanistan im Rahmen der SOZ. Wir haben die Initiative vom Präsidenten A.Sardari nach der Einberufung einer regionalen Konferenz für den Kampf mit der Drogendrohung in Pakistan aktiv unterstützt. Wir halten es für eine sehr wichtige Initiative und wir werden sie auf jede Weise fördern.

Ich bin mit dem Inhalt unserer Verhandlungen zufrieden und danke noch einmal Frau Khar für die Organisation der Arbeit, die Freundlichkeit und die Gastfreundschaft.

Frage: Inwiefern sind, Ihrer Meinung nach, die Anschuldigungen begründet, die von den USA an einigen Personen vorgebracht werden, darunter auch russische Bürger sind, im illegalen Handel mit den Mikrochips? Glauben Sie nicht, dass das ein Teil des US-Wahlrennens?

Lawrow: Ich kann nur sagen, dass wir versuchen zu verstehen, was passierte und ob die Festgenommenen die russische Bürger sind. Die US-Seite erzählte uns, dass zehn von ihnen Amerikaner sind, und der Rest sind Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Aber wir haben noch keine konkreten, detaillierten Informationen. Deshalb halte ich es nicht für zweckmäßig, jetzt etwas zu kommentieren. Und ich sehe keine Verbindung zwischen dieser Frage und der Wahlkampagne in den USA.

Frage: Ob der gestrige Zwischenfall an der Grenze von Syrien und der Türkei eine Provokation, u. a. seitens der Türkei, ist?

Lawrow: Wir sind von den Ereignissen dort sehr besorgt. Jeden Tag wird die Situation immer schlimmer. Gewiss verurteilt Russland, wie die meisten anderen Staaten, alle Verstöße gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten. Wir schließen uns den Bedauern an, die die Regierung und das Volk der Türkei über den Tod von unschuldigen Zivilisten ausgesprochen wurden. Wir glauben, dass es grundsätzlich wichtig und notwendig ist, die schärfste Aufmerksamkeit dazu zu widmen, dass sich der Konflikt in Syrien seit langem schon zu der grenzüberschreitenden Erscheinung entwickelt hat. Es geschieht jetzt "Überströmen" des Konfliktes und seiner Förderung von außen. Durch den russischen Botschafter in Damaskus haben wir mit der syrischen Seite einen Kontakt aufgenommen. Unter anderem haben die Syrer durch L. Brachimi uns versichert, dass es eine traurige, tragische Zufälligkeit ist, und sie ergreifen alle Maßnahmen, damit es künftig nicht wiederholt. Wir halten es für wichtig, dass Damaskus es öffentlich erklärt.

Gleichzeitig können wir unsere Augen auf andere Aspekte der syrischen Tragödie nicht schließen. Gestern hat eine neue Serie der Terrorakte in Aleppo etwa 30 Menschen ums Leben gebracht, was auch in vielem mit den grenzüberschreitenden Aspekten der syrischen Krise verbunden ist. Ich erinnere mich an jene traurige Tatsache, dass unsere westlichen Partner im Sicherheitsrat der UNO schon im Laufe von einigen Monaten ablehnen, eine Erklärung mit der Mißbilligung der Terrorakte auf dem syrischen Territorium zu übernehmen. Der Sicherheitsrat reagiert auf die großen Terrorakte immer, tadelt sie und betont, dass es keine Rechtfertigung fürs Terrorismus sein kann. Diese Tatsache, dass unsere westlichen Kollegen von dieser Position im Kontext, dass die Terroristen in Syrien machen, weggehen, ist ein sehr beunruhigtes Signal.

Ich kehre zu Ihrer Hauptfrage zurück und möchte die Hoffnung darauf ausdrücken, dass die syrischen und türkischen Behörden rücksichtlich der Gespanntheit auf der gemeinsamen Grenze untereinander einen Nachrichtenkanal errichten, u. a. in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom, errichten. Es ist sehr wichtig, damit hier ein direkter Kanal für die Kontakte war.

Frage: Ihr Besuch nach Pakistan ist ein gutes Zeichen für die Region. Gleichzeitig könnten Sie, bitte, erklären, was Moskau damit zeigen wollte, wenn der Präsident W. Putin verzichtet hat, in Pakistan anzukommen?

Lawrow: Der Präsident W. Putin hat an den Präsidenten A.Sardari ein Schreiben gerichtet, in dem erklärt hat, dass nur sein Zeitplan ihm nicht ermöglicht hat, nach Pakistan anzukommen. In diesem Schreiben hat er die Hoffnung ausgedrückt, dass die Daten, Stelle und das Format des nächsten Gipfels zwischen den Präsidenten Russlands und Pakistans in der allernächsten Zeit vereinbaren werden. Heute haben wir mit Frau Khar darüber gesprochen. Hier gibt es kein Signal. Es ist nur ein Problem des Zeitplans und nichts mehr.

Frage (zur Frau H.R.Khar): Was ist Ihre Reaktion auf die Proteste, die von Imran Khan im grenznahen mit Afghanistan Gebiet Wasiristan eingeleitet wurden? Es scheint so zu sein, dass man sie in diesem Gebiet nicht unterstützt. Ob die pakistanishe Regierung sie billigt?

Lawrow (in Ergänzung zur Antwort von Khar): Ich möchte die grundsätzliche Position von Russland über die Unzulässigkeit des Verstoßes der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten bestätigen, worüber wir heute schon gesprochen haben. Natürlich unterstützen wir das dargelegten jetzt von Khar Herangehen aufgrund dieser Position.

Frage: Wie es erklärt wurde, wurde heute im Rahmen der regionalen Problematik die Situation in Afghanistan besonders besprochen. Haben Sie irgendwelchen neuen Vorschlag über die friedliche Beilegung der Situation in diesem Land?

Russland ist ein sicherer Freund von Indien. Welche Rolle kann Ihr Land in der Beilegung des Kaschmir-Konfliktes spielen?

Lawrow: Der Vorschlag über die Beilegung der Situation in Afghanistan soll selbst von den Afghanen stammen, und alle Partnerländer dieses Landes sollen sie dazu ermuntern. Wir haben uns auch daran erinnern, dass es viele Methoden von außen waren, und keine von ihnen in Afghanistan gewirkt hat. Es gibt eine Position der afghanischen Regierung, die die internationale Gemeinschaft teilt und die von den Lösungen der Sicherheitsrat der UNO und den zahlreichen Konferenzen gebilligt ist. Es geht darum, dass die nationale Versöhnung vorrangig ist, und am Dialog können alle teilnehmen, wer die Verfassung Afghanistans akzeptiert und an den terroristischen Akten nicht teilnimmt.

Was die Beziehungen zwischen Pakistan und Indien betrifft, so streifen wir heute dieses Thema auch. Russland begrüßt die Schritte, die New-Delhi und Islamabad gegenseitig machen, um das Vertrauen zu festigen. Ich denke nicht, dass irgendwelches Problem auf der Tagesordnung der pakistano-indischen Beziehungen die Internationalisierung braucht. Sie sind zwei sehr geehrte Länder mit den reichen diplomatischen Traditionen und sie sind in der Lage, sich selbständig untereinander zurechtzufinden.

4. Oktober, 2012