STENOGRAMM DES BEITRAGS DES AUSSENMINISTERS DER RUSSISCHEN FOEDERATION IGOR IWANOW AUF DER GEMEINSAMEN PRESSEKONFERENZ MIT AUSSENMINISTER SAUDI ARABIENS SAUD AL-FEJSAL IM ANSCHLUSS AN VERHANDLUNGEN AM 3.SEPTEMBER 2003
Stenogramm des Beitrags des Aussenministers der Russischen Foederation Igor Iwanow auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Aussenminister Saudi Arabiens Saud Al-Fejsal im Anschluss an Verhandlungen
am 3.September 2003
Igor Iwanow: Den Schwerpunkt haben wir auf die Erfuellung von wichtigsten Vereinbarungen gelegt, die im Laufe von gestrigen Verhandlungen zwischen Praesident der Russischen Foederation Wladimir Putin und Erbprinz des Koenigreichs Saudi Arabien Abdallah erreicht wurden.
Diese Verhandlungen stellen eine neue Seite in unseren Verhandlungen dar, die konstruktives Zusammenwirken im Geiste der Aufgeschlossenheit und gegenseitigen Vertrauens kennzeichnet. Gerade in diesem Geiste erwogen wir heute weitere Schritte zur Entwicklung von russisch-saudiarabischen Beziehungen und tauschten Meinungen zu solch wichtigen internationalen Problemen wie Bekaempfung des internationalen Terrorismus, Regelung der Situation im Nahen Osten und um den Irak aus.
Wir werden unsere gemeinsame Arbeit an der Festigung und Entwicklung der vertragsrechtlichen Grundlage unserer bilatrealen Beziehungen fortsetzen. In Vorbereitung ist z. Z. ein neues Vertrags- und Abkommenpaket im Wirtschafts- und Handelsbereich, unter anderem zur Verhinderung der Doppelbesteuerung und Foerderung gegenseitiger Investitionen.
Unsere Laender teilen die Meinung von der Notwendigkeit der Verstaerkung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sowohl auf der bilatrealen Ebene, als auch im Rahmen von multilateralen Mechanismen. Wir haben vor, zu diesem Zweck eine bilaterale Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem gesamten Fragenkreis ueber die Bekaempfung des internationalen Terrorismus und Koordinierung der Anstrengungen in dieser Richtung befassen wird. Was die Nahostregelung betrifft, so muessen wir jetzt unserer Meinung nach alles tun, um die Umsetzung der „Road Map" fortzusetzen, die von der internationalen Vermittlungsvier vorgeschlagen wurde. Dafuer soll der israelisch-palaestinensische Dialog moeglichst schnell wiederaufgenommen werden.
Was die Regelung um den Irak betrifft, so sind unsere Haltungen auch identisch. Wir sind der Meinung, dass Souveraenitaet, Unabhaengigkeit und territoriale Integritaet des Irak geachtet werden sollen. Es muss ein Plan zum Wiederaufbau des Irak und zur Uebergabe der Macht in diesem Land an die legitim gewaehlten Machtorgane ausgearbeitet werden. Die internationale Gemeinschaft soll unter UN-Schirmherrschaft das irakische Volk nach Kraeften unterstuetzen. Ich will mich bei Eurer Hoheit fuer den konstruktiven und offenen Dialog bedanken.
Frage: Ihr Treffen war nicht vorgesehen. Wie sind die Gruende, dass es zustandekam?
Antwort: Wir nutzen immer jede Chance, um zusammenzukommen und ueberhaupt unterhalten wir steandig den Dialog. Kein Wunder also, dass wir heute wieder Verhandlungen gefuehrt haben. Wir haben uns verabredet, in der naechsten Zukunft auch Telefonkontakte zu unterhalten. Unser naechstes Treffen findet auf der Tagung der UN-Vollversammlung im September in New York statt.
Frage: Was koennen Sie zur Erklaerung Yassir Arafats sagen, dass man „Road Map" wegen der Handlungen israelischer Truppen vergessen muss? Kann die Situation durch die Praesenz internationaler Trennungstruppen geregelt werden.
Antwort: Was die Nahostregelung betrifft, insbesondere den israelisch-palaestinensischen Konflikt, so ist die Situation leider viel schwieriger und mit Sanktionen allein kann nichts erreicht werden. Deshalb gehen wir einen komplizierteren, aber auch fuer die Regelung sicheren Weg. Die von uns und unseren Kollegen ausgearbeiteten Vorschlaege wiederspiegeln sich in der „Road Map". Wir sind der Meinung, dass „Road Map" den Weg zur Regelung, zur Gruendung des Palaestinensischen Staates oeffnet.
Ich will nichts zu anderen Erklaerungen sagen. Will nur wieder ueber die Haltung der Russischen Foederation sprechen. Wir sind der Meinung, dass „Road Map" eine einzigartige, heute wohl auch die einzige Moeglichkeit ist, einen Ausweg aus der Krise zu finden und Vereinbarungen bzw. Regelung zu erreichen, die voll im Interesse des israelischen und palaestinensischen Volkes liegen und Bedingungen fuer das Leben im zuverlaessigen Frieden schaffen koennen.
Zur zweiten Teilfrage: Dieser Vorschlag ist beachtenswert. Wir sind bereit, ihn zu erwaegen, falls beide Konfliktparteien einverstanden sind.
03.September 2003
