Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Außenminister der BRD, Frank-Walter Steinmeier, Moskau, 14. Februar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es freut mich, Herrn Frank-Walter Steinmeier in Moskau begrüßen zu können. Wir arbeiten seit 2005 zusammen, kennen einander gut und pflegen regelmäßige Kontakte. Vor zwei Wochen trafen wir uns in München, gestern und heute in Moskau. Dieses Tempo zeugt von der Intensität des russisch-deutschen Dialogs, der immer im Geiste eines offenen, konstruktiven Meinungsaustauschs erfolgt. Wir haben keine Themen, die wir nicht ansprechen.

Wir sind mit der Entwicklung unserer Beziehungen zufrieden. Im vergangenen Jahr wuchs der Handelsumsatz: in den ersten elf Monaten des Jahres 2013 betrug die Zunahme des Warenumsatzes mehr als 2,1%. Es existieren dynamische Kontakte in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Sport sowie im regionalen und Jugendaustausch. Wenn wir über den Sport sprechen, so möchte ich Deutschland zum Zwischenergebnis auf der Olympiade gratulieren: die deutschen Sportlerinnen und Sportler haben bereits sieben Goldmedaillen errungen. Wir werden uns bemühen, sie einzuholen.

Wir sind bereit zur Weiterentwicklung unserer Beziehungen im Format einer strategischen Partnerschaft. Wir gehen davon aus, dass die im Dezember des Vorjahres gebildete neue Koalitionsregierung der BRD eine analoge Absicht zeigen wird.

Wir konkretisierten den Zeitplan der für dieses Jahr geplanten politischen Kontakte. Das Hauptereignis des Jahres bilden die nächsten Zwischenstaatlichen Konsultationen auf höchster Ebene, die im April in Deutschland stattfinden werden. Im Juni ist in Berlin die feierliche Eröffnungszeremonie für das Jahr der russischen Sprache und Literatur und im September in Moskau für das Jahr der deutschen Sprache und Literatur in Russland geplant. Im Juni findet unser nächstes Treffen in Sankt Petersburg unter Teilnahme des polnischen Kollegen Radosław Sikorski statt. Das wird das vierte Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands und Polens im trilateralen Format sein.

Wir besprachen die Perspektiven der Beziehungen Russlands und der Europäischen Union, darunter auch die weitere Vorgangsweise bei der Visafrage und die Ergebnisse des im vergangenen Monat in Brüssel stattgefundenen Gipfeltreffens. Wir schätzen die Position Deutschlands, welche Herr Steinmeier im Interview für die Zeitung „Kommersant" erneut bekräftigte, darunter auch die Bedeutung, die er der Weiterführung des Dialogs in der Visafrage beimisst.

Wir haben eine gute Kooperation im Russland-NATO-Rat und in mehreren Projekten, an denen unsere Länder aktiv teilnehmen. Wir kamen überein, diesen Mechanismus weiterhin für die Vertrauensstärkung und Transparenzerhöhung zu nutzen. Wir werden uns bemühen, Lösungen für Fragen zu finden, bei denen wir vorläufig noch keine Übereinkunft erzielen konnten.

Wir besprachen die Entwicklung der Lage in der Ukraine. Unsere Position ist allgemein bekannt. Wir sind dafür, dass der Weg zur Lösung der politischen Krise von den Ukrainern selbst gefunden wird. Das würde den Interessen des ukrainischen Volks entsprechen. Wir hoffen, dass die anderen Partner der Ukraine das gleiche Prinzip befolgen werden.

Wir diskutierten die prioritären Punkte der Weltagenda, in erster Linie die Lage in Syrien und im Nahen Osten insgesamt sowie die Situation rund um das iranische Atomprogramm unter Berücksichtigung der Teilnahme Russlands und Deutschlands an den Gesprächen mit Teheran zu diesem Thema.

Wir vertreten nahe Positionen zu den meisten internationalen Fragen. Wir sind uns einig in der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung der gesamteuropäischen Prozesse und die Lösung der wichtigen außenpolitischen Probleme. Wir werden diese Aufgaben im Rahmen unserer weiteren Zusammenarbeit als Mitglieder der „Gruppe der Acht" vorantreiben, darunter auch im Rahmen der Vorbereitung zum nächsten G8-Gipfel, der Anfang Juni in Sotschi stattfinden wird. Eine solche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Berlin ist besonders gefragt, wenn man berücksichtigt, dass der Vorsitz in der G8-Gruppe von Russland auf Deutschland übergehen wird.

Frage (an beide Minister): Der Dialog zwischen Deutschland und Russland zur Lage in der Ukraine ist gekennzeichnet durch gegenseitige Vorwürfe. Es gab Befürchtungen, dass die Lage im Land zu einer gewalttätigen Lösung der Krise führt. Welche Möglichkeiten gibt es bei der „Arbeit mit Kiew", bei der Einflussnahme auf die politische Führung des Landes? Gibt es Pläne, in diesen Prozess die OSZE zu involvieren?

Lawrow (antwortet als erster): Wir sagten von Anfang an, dass das ukrainische Volk die Wahl treffen müsse. Wir zwangen es nicht dazu, diese zu irgendjemandes Gunsten zu treffen, und überließen das dem Ermessen der ukrainischen Führung, des ukrainischen Staates und des ukrainischen Volks. Das Einzige, was wir machten, war, dass wir die Aufmerksamkeit der ukrainischen Partner darauf lenkten, dass in dem zur Unterzeichnung mit der EU geplanten Dokument, welches im Geheimen vorbereitet, geheim gehalten und erst nach der Paraphierung veröffentlicht wurde, Verpflichtungen enthalten sind, die in Widerspruch treten mit den Verpflichtungen und Privilegien im Rahmen der GUS-Freihandelszone. Die Ukraine trat seit der Präsidentschaft Wiktor Juschtschenkos für diese aktiv ein und letzten Endes wurde eine solche Zone in den GUS-Staaten eingerichtet, insoweit es dort verschiedene wirtschaftliche Verpflichtungen und Bedingungen gibt. Wir sagten damals, dass die Wahl völlig bei ihnen liege. Russland hat niemals darauf bestanden, dass die Wahl zugunsten einer ostwärts gerichteten Entwicklung fallen müsse, weil wir verstanden, dass das für die ukrainische Gesellschaft höchst kontraproduktiv ist.

Die europäischen Partner sagen, dass der Ukraine die Möglichkeit einer freien Wahl zugunsten der europäischen Integration eingeräumt werden müsse. Wenn man von der Wahlfreiheit spricht, muss man in seinen Handlungen ehrlich sein und diese nicht unter dem Vorwand der Freiheit aufdrängen.

Ich bin mit Minister Steinmeier völlig einverstanden, dass es keine Einflusssphären geben darf. Indem man aber die Ukraine an eine Seite zu ziehen versucht, wobei sie auch gewarnt wird, dass die Wahl „entweder – oder" sein werde – entweder mit der EU oder mit Russland – so ist ersichtlich, dass man eine solche Einflusssphäre zu schaffen versucht. Und keine schöne Worte können etwas ändern.

Bezüglich der „Arbeit mit Kiew", wie Sie sich ausdrückten, scheint es mir nicht ganz korrekt und höflich zu sein, einerseits über Wahlfreiheit zu sprechen und andererseits täglich irgendwelche Emissäre zu schicken, die ohne Einladung nach Kiew kommen und die ukrainische Führung dazu zu bringen versuchen, die von der EU und den USA suggerierte Wahl zu treffen. Wir sind nicht gegen eine Vermittlung zwischen den Machthabern und der Opposition, wenn diese selbst darum bitten. Russland hat nicht vor, Vermittlerdienste aufzudrängen, wie das oft durch andere Partner der Ukraine geschieht. Das muss eine tatsächlich freie Wahl sein. Wir legen in diese Worte einen logischen Sinn und versuchen nicht, einen Begriff durch einen anderen auszutauschen.

Wir sind nicht dagegen, auf dem gesamten Gebiet Europas und Eurasiens solche Beziehungen herzustellen, welche die Versuchung ausschließen, geopolitische Gegensätze auszunutzen. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin schlug vor, langfristig einen einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, was sich auch in der Konzeption der Außenpolitik Russlands findet. Auf dem Russland-EU-Gipfel im Februar dieses Jahres in Brüssel sprachen wir ausführlich darüber, dass es Zeit ist, die Politisierung der wirtschaftlichen Prozesse zu beenden und diese im Format von „Spielen mit einem Nullergebnis" zu gestalten. Wir würdigen, dass die europäischen Partner letzten Endes zustimmten, konkrete Expertenkonsultationen zur sachlichen Prüfung aller Wirtschaftsfaktoren, die mit den Integrationsprozessen im Rahmen der EU und im eurasischen Raum in Verbindung stehen, durchzuführen, um das Tempo und die konkreten Richtungen der gemeinsamen Arbeit zur Angleichung der Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung und die Zusammenarbeit zu bestimmen. Wenn diese Angleichung gegeben sein wird, wird Russland daran interessiert sein, sich, wie Präsident Putin vorschlug, hin zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu bewegen. Die politische Führung der EU lehnte im vorigen Monat in Brüssel diesen Vorschlag nicht ab und versprach, ihn zu prüfen. Das wäre ein sehr mächtiges politisches Signal an jene Länder, die nicht der Europäischen Union und den eurasischen wirtschaftlichen Integrationsprozessen angehören, dahingehend, dass man nicht auf Widersprüche zu setzen versuchen soll. Weder die EU noch die eurasischen Wirtschaftsstrukturen wollen diese Widersprüche. Russland ist an einer Angleichung der Bedingungen unseres Wachstums und unserer Entwicklung dahingehend interessiert, um den gleichen einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raum zu schaffen.

Frage: Heute ist der letzte Tag der zweiten Verhandlungsrunde von „Genf-2". Was geschieht dort und in welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen?

Lawrow: Als Russland und die USA die Initiative zur Einberufung von „Genf-2" vorbrachten, erklärten wir klar, dass das Ziel dieser Konferenz die volle und umfassende Erfüllung des Genfer Kommuniqués sein müsse. Davon lassen wir uns leiten und eine solche Position vertritt auch, ich gestehe nicht ohne unseren Druck, die Delegation der Regierung Syriens.

Aufgrund der Ergebnisse der beiden Verhandlungsrunden in Genf zwischen der syrischen Regierung und der Opposition haben wir den Eindruck, dass diejenigen, welche die Teilnahme der Opposition an diesem Prozess sicherstellten und dazu aufriefen, die Erfüllung des Genfer Kommuniqués in seiner Gesamtheit zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen, eigentlich nur eines im Sinne hatten: einen Regimewechsel. Denn alles, worüber sie sprechen wollen, ist die Schaffung eines Lenkungsorgans für die Übergangszeit. Erst danach sind sie dazu bereit, so ein wesentliches und höchst akutes Problem wie den Terrorismus zu besprechen. Heute stehen die Regierungstruppen „auf dem Boden" in erster Linie extremistischen und terroristischen Gruppierungen gegenüber. Bis zur Schaffung eines Lenkungsorgans für die Übergangszeit weigern sie sich auch, die Prinzipien für eine politische Lösung zu besprechen. Obwohl, so würde man meinen, jede Logik zuerst fordert, sich über die Parameter der Reformen und des Übergangsprozesses zu einigen und erst danach die personelle Zusammensetzung der Strukturen zu bestimmen, die sich damit beschäftigen werden.

Wir sind damit zufrieden, dass die Regierungsdelegation ihre Position nicht änderte und dazu bereit ist, das Genfer Kommuniqué in seiner Gesamtheit zu besprechen, dieses Dokument auf den Tisch zu legen und einen Paragraphen nach dem anderen durchzuarbeiten, sich über die Beendigung der Gewalt, über sogenannte lokale Waffenruhen für die Lieferung von humanitärer Hilfe und über den Austausch von Gefangenen- und Häftlingslisten zu einigen, um deren Austausch zu besprechen. Und um natürlich Verhandlungen über die Parameter der Übergangszeit zu führen. In erster Linie darüber, dass Syrien ein weltlicher, demokratischer, souveräner und territorial ganzheitlicher Staat sein muss, in welchem ohne Diskriminierung auf Basis der Gleichberechtigung ethnische und konfessionelle Gruppen leben, und von welchem keine Terrorismusgefahr ausgeht. Das alles befindet sich im Genfer Kommuniqué. Aus dem gesamten Bündel von zu lösenden Problemen nur die „Personalfrage" herauszuziehen, ist kontraproduktiv. Deshalb werden wir auf dem bestehen, worüber wir uns mit unseren Partnern geeinigt haben: auf der Lösung des gesamten von mir angesprochenen Problemkomplexes und der Erfüllung jenes Teils des Genfer Kommuniqués, der die Sicherstellung der Repräsentativität der Oppositionsdelegation voraussetzt. Im Genfer Kommuniqué und in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2118 steht geschrieben, dass auf den Verhandlungen das gesamte Spektrum der syrischen Gesellschaft vertreten sein muss. Jetzt ist das nicht gegeben.

Es entsteht der Eindruck, dass unter den verschiedensten Vorwänden versucht wird, den Verhandlungsprozess in Genf zum Scheitern zu bringen. Zuerst wollte man die politische Regelung torpedieren, indem man mit den Chemiewaffen spekulierte. Jetzt wird dieses Problem gelöst und ich hoffe, dass alles gemacht wird, wozu sich die syrische Führung verpflichtete. Wir haben alle Gründe zur Annahme, dass das Programm zur chemischen Abrüstung fristgerecht umgesetzt wird. Als die Spekulation mit dem Chemieproblem nicht gelang, versuchte man die Politisierung der humanitären Krise.

Die humanitären Probleme können nur auf eine Art gelöst werden: sich mit Unterstützung der internationalen humanitären Hilfsorganisationen konkret „am Boden" zu einigen. Übrigens unterstützen die Hilfsorganisationen selbst eine solche Position, wenn man weniger reden, noch dazu in hysterischer Weise, aber mehr tun muss, wie das in Homs und im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk gelang. Es gibt eine ganze Liste von anderen Orten, wo solche örtliche Absprachen zur Aufhebung der Blockade für die Lieferung von humanitärer Hilfe durchaus möglich sind.

Jetzt beginnt man davon zu sprechen, dass „Genf-2" nicht ewig dauern kann. Es vergingen insgesamt erst zwei Runden, die zwei Wochen dauerten. Als die russisch-amerikanische Initiative verkündet wurde, wurde auch klar gesagt, dass diese Verhandlungen keine künstlichen zeitlichen Parameter haben dürfen. Jetzt wird gesagt, dass es sinnlos sei, weiter zu verhandeln, denn die Regierung möchte nicht über die Zusammensetzung des Lenkungsorgans für die Übergangszeit sprechen. Wir gehen im Kreis und ich habe bereits gesagt, warum man das kaum als einen logischen und konstruktiven Zugang bezeichnen kann. Die augenblicklich wichtigste Aufgabe ist die Sicherung des repräsentativen Charakters dieses Dialogs. Unsere amerikanischen Partner, der UNO-Generalsekretär Ban-Ki-moon und der Syrien-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi versprachen, bei der Ausweitung der Zusammensetzung der Oppositionsdelegation mitzuwirken, damit diese auch die inneren Opponenten des Regimes vertritt, die jetzt dort nicht vertreten sind. Das Gleiche versprach mir der Leiter der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, Ahmad Al-Dscharba, der übrigens selbst auf der Konferenz fehlt und irgendeinen Unterhändler ernannte. Der Leiter der syrischen Delegation, Außenminister Walid al-Muallim, befindet sich in Genf. Obwohl er an den Verhandlungen nicht teilnimmt, könnte er daran teilnehmen, wenn Al-Dscharba dasselbe tun würde. Ich wiederhole, Ahmad Al-Dscharba ist jedoch nicht dort.

So sieht die Situation in Genf aus. Mich beunruhigt das sehr. Vor allem weil wir systematische Versuche beobachten, jeden beliebigen Vorwand zu finden, um eine politische Lösung zu hintertreiben. Wenn die Präsidenten der USA und Frankreichs auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz davon zu sprechen beginnen, dass mit Verhandlungen alleine die Sache nicht beendet werden kann, ruft das bei uns Beunruhigung hervor. Es werden bestimmte Schritte unternommen, darunter auch öffentliche wie etwa die Erklärung über die Möglichkeit eines Gewaltszenarios, und man versucht, die gesamte humanitäre Problematik im UNO-Sicherheitsrat zu politisieren, offensichtlich mit dem Vorhaben, die Regierung dazu zu bringen, die „Tür zuzuschlagen". Man muss das erfüllen, worüber wir übereingekommen sind. Wir haben unsere Arbeit ehrlich getan und erwarten, dass dasselbe auch unsere Partner tun werden.

Frage: In Russland und Deutschland versteht man in letzter Zeit den Ausdruck Modernität verschieden. Es gibt Unterschiede zwischen den wirtschaftlichen Vektoren unserer Länder und in den gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Staat und der Gesellschaft. Was bedeutet die Modernisierungspartnerschaft, wenn es um den Jugendaustausch geht?

Lawrow (ergänzt nach Steinmeier): Das Programm Modernisierungspartnerschaft, an dessen Beginn Frank-Walter Steinmeier stand, ist nicht der Entwicklung der Zusammenarbeit im Rohstoffbereich und bei der Förderung von Kohlewasserstoffen gewidmet. Diese Modernisierungspartnerschaft ist ausgerichtet auf die Förderung moderner Technologien und die Entwicklung der Institutionen und Mechanismen zur Zusammenarbeit zwischen Staaten. Wir würden gerne mehr Hochtechnologieprojekte sehen. Die Pläne werden in dieser Richtung ständig erweitert. Das betrifft zum Beispiel die Energieeffizienz. Ein weiteres Beispiel ist die russische Firma „T-Platformy", die im Bereich der Herstellung von Supercomputern tätig ist und aktiv mit deutschen Partnern zusammenarbeitet. Wir kamen überein, solche Projekte zu unterstützen. Außerdem halten wir die Schaffung von Rahmenbedingungen notwendig, um im Kontext der Modernisierungspartnerschaft der Kooperation zwischen russischen und deutschen Klein- und Mittelbetrieben besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Minister Steinmeier sprach bereits von der Aufmerksamkeit, die wir dem Jugendaustausch widmen. In ihm wird die Zukunft unserer Beziehungen in solchen Bereichen wie Bildung, Kultur und Sport angelegt. Es wird eine gemeinsame Universität geschaffen.

Eine Partnerschaft für die Modernisierung ist ein sehr zukunftsträchtiges Projekt. Wir sind bereit, die gegenseitige Erfahrung im Bereich der Beziehungen zwischen dem Staat und der Gesellschaft und auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erörtern. Hier ist es wichtig, nicht von jemandem - zum Beispiel durch eine Staatengruppe anderen Staaten – aufgedrängte Kriterien zu haben, sondern allgemeine, universelle Kriterien, die auf einem in der Weltgemeinschaft erreichten Konsens beruhen: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationale Pakt über bürgerliche und menschliche Rechte, das Basisdokument im Bereich der politischen Freiheiten. In diesem Pakt werden sehr genau die Rechte und Verpflichtungen beschrieben. Darunter gibt es auch die Bestimmung, dass die Rechte und Freiheiten begrenzt werden können auf Basis von Gesetzen zum Schutz der Sittlichkeit, der gesellschaftlichen Moral, der Rechtsordnung und der Sicherheit des Staates. Schauen Sie auf die Gesetzgebung der BRD zur Durchführung von Massenveranstaltungen und Demonstrationen. Schauen Sie sich jene Maßnahmen an, die durch diese Gesetzgebung vorgesehen sind für die Störer der öffentlichen Ordnung, für die, welche die Gesetze zur Abhaltung von Massenaktionen verletzen. Diese Maßnahmen sind nicht nur festgeschrieben, sie werden auch aktiv angewandt. Wir erinnern uns, wie man unter der Losung des Globalismus die Abhaltung des Gipfels in Heiligendamm 2007 verhindern wollte und wie diese Provokationen unterbunden wurden. Erst im Dezember gab es in Hamburg Versuche, ungesetzliche Demonstrationen abzuhalten. Der deutsche Staat verhinderte, dass die Provokateure ihr Ziel erreichen.

Verhalten wir uns zu diesen Fragen nicht auf Basis der Heraussonderung eines Staates und der Konzentration auf ihm der gesamten populistischen Macht, ohne Anlehnung an die Informiertheit der Kritik der Medien. Betrachten wir alle Fragen in ihrer Gesamtheit und sagen wir, dass alle Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgern haben. Die einen erfüllen diese Verpflichtungen besser, die anderen schlechter. Darüber wird in der OSZE, im Europarat und im Menschenrechtsrat gesprochen.

Wir weichen dem nicht aus und verstehen, dass die Befreiung des menschlichen Kapitals eine der wichtigsten Bewegkräfte für die Modernisierung der Gesellschaft ist. Diese Fragen haben bei uns prioritäre Aufmerksamkeit. Im Rahmen des Dialogs mit der EU hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Modernisierungsbereich für uns wesentliche Bedeutung und wir wollen sie weiterentwickeln.