Antwort Amtssprechers Aussenministeriums Russlands Mikhail Kaminin auf Frage der russischen Nachrichtenagentur „Nowosti“ hinsichtlich Einstellung der Sendungen russisches Fernsehsenders „RTR-Planeta“ auf ukrainischem Territorium

Frage: Nehmen Sie bitte Stellung zum Beschluss des Nationalen ukrainischen Rates fuer Fernseh- und Rundfunksendung ueber den Ausschluss des Fernsehsenders „RTR-Planeta" aus dem sozialen Set der Fernsehsender des Kiewer Kabelfernsehunternehmens „Wolja".

Antwort: Das stimmt. Am 9.Maerz des laufenden Jahres hat der Nationale ukrainische Rat fuer Fernseh- und Rundfunksendung diese Entscheidung getroffen. Der russische Fernsehsender „RTR-Planeta", davor der fuer ca. 2 Mio. russischsprachige Fernsehzuschauer zugaenglich war, wurde durch einen Kabelsender der Kiewer regionalen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft (KRDTRK) ersetzt.

Nach unserer Auffassung sind da sowohl rechtliche als auch politische Aspekte im Spiel.

Erstens verletzt die ukrainische Seite damit die Neufassung des Gesetzes „Ueber Fernseh- und Rundfunksendungen", welches Kabelunternehmen verpflichtet lediglich traditionelle Sender anzubieten (KRDTRK gehoert nicht zu solchen Sendern), andere Sender duerfen nach Ermessen des Kabelunternehmens in die Sets eingeschlossen werden. Diese rechtliche Feinheit behandelt die ukrainische Justiz. Hoffentlich wird sie diesen Fall objektiv beurteilen.

Zum zweiten hat es den Anschein, dass es um eine gewisse Politik Verdraengen des russischen Produkts aus dem ukrainischen Informationsraum geht, u.a. aus dem sehr wichtigen Bereich Fernsehen und Rundfunk. Und das ist kein Einzelfall. In der Westukraine ergreifen oertliche Behoerden beispielsweise jede Gelegenheit, um die Zahl der russischen Sender im Kabelnetz zu reduzieren. Im Januar dieses Jahres hat z.B. die Fernseh- und Rundfunkgesellschaft „Avers" Sendungen von „RTR-Planeta" im Woliner Gebiet unter dem Vorwand „der einseitigen Beleuchtung der Wahlkampagne in der Ukraine" bis ans Ende der Wahlen zeitweilig eingestellt. Andererseits dringen sich Fernsehsender anderer Nachbarlaender in die oertlichen Kabelnetze aktiv ein. Wobei russische, die als auslaendische behandelt werden, in das Netz zuletzt gesetzt werden. Es werden auch Plaene der verschaerften Regelung der Taetigkeit der Kabelunternehmen entwickelt.

Nicht normal steht es in der Ukraine auch mit dem russischen Rundfunk. Im LW-, MW- und FM-Bereich koennen unsere Rundfunksender praktisch nur in der Autonomen Republik Krim empfangen werden. Sogar im Nationalen ukrainischen Rat fuer Fernseh- und Rundfunksendungen wird die „Ukrainisierung des Fernsehens und Rundfunks" anerkannt.

Naturgemaess hat die Entwicklung um den Fernsehsender „RTR-Planeta" Fernsehzuschauer in der Ukraine beunruhigt, insbesondere den russischsprachigen Teil der Bevoelkerung. Es hageln Appelle und Proteste an verschiedene Behoerden.

Wir koennen natuerlich diese Meinungen nicht ausser Acht lassen und beurteilen den Beschluss des Nationalen ukrainischen Rates fuer Fernseh- und Rundfunksendungen als einen Versuch, eine Sperre vor dem russischen Fernsehen zu errichten. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand letztendlich triumphieren wird, und die Bevoelkerung in Kiew wieder Programme des Senders „RTR-Planeta" sehen kann.

25.April 2006